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94 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Finanzkommission Gesundheit"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (94)

  • BDRh wirkt darauf hin, dass Empfehlung Nr 17 der FinanzKommission Gesundheit Verbot Selbstzuweisung von Laborleistungen nicht umgesetzt wird

  • Keine Rückschritte in der Früherkennung und Diagnostik der chronischen Nierenkrankheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gefährdet. Die Finanzkommission Gesundheit kritisiert ...

  • Umsetzung der Regelvorhaben der FinanzKommission Gesundheit zur GKV Beitragssatzstabilisierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit mit großer ...

  • Umsetzung der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur GKV Beitragssatzstabilisierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prävention, die die Finanzkommission Gesundheit in Kapitel ..., ...vorgelegt wird. Der Finanzkommission Gesundheit folgend will..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind bereits..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit vom 14.02.206..., ...Prävention, die die Finanzkommission Gesundheit in Kapitel ..., ...vorgelegt wird. Der Finanzkommission Gesundheit folgend will...

  • Zuckersteuer-Herstellerabgabe auf Süßgestränke

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klingbeil, die FinanzKommission Gesundheit hat erkannt..., ...es auch die FinanzKommission Gesundheit. Das bedeutet..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG). Das ...

  • Sicherung von bedarfsgerechten Versorgungsmöglichkeiten

    • Angegeben von: Ottobock SE & Co. KGaA am 20.06.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund steigender Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt sich Ottobock in Bezug auf Berichte der FinanzKommission Gesundheit vom Bundesministerium für Gesundheit für für effiziente Versorgungsprozesse und bedarfsgerechte Vergütungsstrukturen ein. Ziel ist es, eine qualitative Patientenversorgung zu erhalten und nachhaltig das Versorgungssystem zu entlasten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100018 (PDF - 2 Seiten)

  • Kostendämpfungen im Gesundheitswesen

    Aktiv vom 16.01.2026 bis 11.05.2026

    • Angegeben von: PubliCare GmbH am 16.01.2026
    • Beschreibung: Im Zuge der Eindämmung des Anstieges der Gesundheitsausgaben wurde Ende 2025 eine mit Fachexperten besetzte "FinanzKommission Gesundheit" durch das Gesundheitsministerium berufen, um mögliche Einsparpotenziale und Effizienzreserven im Gesundheitswesen zu identifizieren. Die erarbeiteten Ergebnisse sollen bereits kurz- und mittelfristig in die Gesetzgebung einfließen.

  • GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingesetzten Finanzkommission Gesundheit. Es ist ..., ... Die von der Finanzkommission Gesundheit erstellte Prognose...

  • Betragssatzstabilitätsgesetz und Finanzkommission Gesundheit: Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung verhindern und Patientenversorgung sichern.

    • Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.07.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Regelungsvorhaben der Bundesregierung zur weitgehenden Umsetzung der Empfehlungen der FinanzKommission im Krankenhausbereich. Betroffen sind insbesondere vorgesehene Kürzungsmaßnahmen in der Krankenhausfinanzierung mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Kliniken, die Sicherstellung der Patientenversorgung, die Beschäftigten in den Krankenhäusern sowie freigemeinnützige Krankenhausträger. Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Kürzungsmaßnahmen zu verhindern beziehungsweise abzumildern, auf eine realitätsgerechte Folgenabschätzung hinzuwirken & gesetzliche Regelungen zu erreichen, die die tatsächliche finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie die Erfordernisse einer verlässlichen medizinischen Versorgung angemessen berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605190007 (PDF - 58 Seiten)

      2. SG2605190008 (PDF - 100 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit Sehr geehrte..., ...Vorsitzender FinanzKommission Gesundheit 15.04.2026..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ...Maßnahmenvorschlägen der FinanzKommission Gesundheit für den stationären..., ...Maßnahmenvorschläge der FinanzKommission Gesundheit für den stationären..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur pauschalen..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur pauschalen...

  • Einseitige Belastungen grundversorgender Fachärztinnen und Fachärzte im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vermeiden

    • Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 19.05.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, bei der Umsetzung von Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eine einseitige finanzielle Belastung grundversorgender Fachärztinnen und Fachärzte zu vermeiden. Insbesondere sollen die Auswirkungen einer Rücknahme von TSVG-Regelungen und der Pauschale fachärztliche Grundversorgung auf die ambulante fachärztliche Versorgung berücksichtigt werden. Ziel ist der Erhalt zusätzlicher Sprechstunden, offener Sprechstunden und dringend benötigter fachärztlicher Terminangebote.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220082 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit Sehr geehrte..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit vom 30.03.2026..., ...Psychiatrie. Die FinanzKommission Gesundheit schlägt unter..., ...darüber, dass die FinanzKommission Gesundheit die hausarztzentrierten..., ...Mitglied der FinanzKommission Gesundheit selbst Facharzt..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zu Lasten der...

  • Änderung einzelner Regelungen des Stellungnahme zum Referentenentwurf des BStabG 2026

    • Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
    • Beschreibung: Für den Heilmittelbereich werden insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 sowie die Abschaffung der versorgungsbezogenen Pauschale im Rahmen der Blankoverordnung durch den SHV kritisch bewertet. Die Analyse des dem Referentenentwurf zugrundeliegenden Berichts der FinanzKommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Problembeschreibung als auch die abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei einer Umsetzung zu einer strukturell unausgewogenen Belastung des Heilmittelbereichs führen würden. Die Politik sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und heute schon bestehende Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607030017 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichts der FinanzKommission Gesundheit zeigt, dass..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit selbst nennt..., ...Annahmen der FinanzKommission Gesundheit als nicht sachgerecht..., ... seitens der FinanzKommission Gesundheit postulierte...

  • Änderungen einzelner Regelungen des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG)

    • Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 18.08.2026
    • Beschreibung: Für den Heilmittelbereich wird insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 abgelehnt. Die Analyse des dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Berichts der Finanzkommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Beschreibung des Problems als auch die daraus abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei deren Umsetzung zurück zu einer strukturell unausgewogenen Belastung und Unterfinanzierung des Heilmittelbereichs führen. Der Gesetzgeber sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und die heute schon bestehenden Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stabilisierung der GKV-Finanzen

  • Beibehaltung der Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung für Festlegung des Leistungsumfangs

    • Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
    • Beschreibung: Keine Ermächtigung des BMG, mit Zustimmung des Bundesrates Gesundheitsuntersuchungen zu Lasten der Krankenkassen zu bestimmen entgegen des Wirtschaftlichkeitsgebots ohne ausreichende Evidenzgrundlage, unabhängig der Eigenverantwortung der Versicherten oder gegen Richtlinien und Entscheidungen des G-BA Beibehaltung der ausschließlichen Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung, in einem gehörigen Verfahren auf Grundlage von Evidenz den Leistungsumfang, die Anforderungen an die Durchführungen der Untersuchung und die Höhe der Vergütung festzulegen Reduzierung Regelungen zum Verfahren für Ausgestaltung der Richtlinien des G-BA
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606040004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit in Sachen ..., ...Berichts der FinanzKommission Gesundheit, den Sie si-cherlich..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit zur vertrags-ärztlichen..., ...Nummer 3 der FinanzKommission Gesundheit (Streichung..., ...Auffas-sung der FinanzKommission Gesundheit die Finanzwirkung..., ...Kenntnis, dass die FinanzKommission Gesundheit nicht damit..., ...wurden, die die FinanzKommission Gesundheit nunmehr vorschlägt...

  • Änderung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Kernkritik ist die vorgesehene Überführung bisher extrabudgetär vergüteter Leistungen in MGV. Gerade stationsersetzende Eingriffe benötigen verlässliche extrabudgetäre Finanzierung, weil sie hohe Vorhalte- und Investitionskosten auslösen und zugleich teurere stationäre Versorgung vermeiden oder ersetzen. Eine Budgetierung dieser Leistungen würde nicht Überversorgung abbauen, sondern den Ausbau effizienter ambulanter Strukturen bremsen. Weitere Kritikpunkte betreffen die ersatzlose Rückführung der TSVG-bezogenen Terminvergütungen in die MGV sowie den Degressionsabschlag in der hausärztlichen bzw. hausarztzentrierten Versorgung. Leistungen mit klarem Ambulantisierungs-, Präventions-, Qualitäts- oder Zugangssteuerungseffekt müssen planbar finanziert bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607080021 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2607080023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfolgsgeschichte Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt, ..., ...Mengenentwicklung (vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ... Die von der FinanzKommission Gesundheit angenommene..., ...werden kann (vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...Versorgungsinfrastruktur Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt, ..., ...Geräte (vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...Vorschlags der FinanzKommission Gesundheit nicht enthalten..., ...veranschlagt die FinanzKommission Gesundheit eine Finanzwirkung..., ...und HNO (vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ... VR 38008 B FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht...

  • Versorgungspolitische Steuerung der Reformen zur GKV-Finanzierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab. Die für..., ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, insbesondere..., ...wurde von der Finanzkommission Gesundheit ausdrücklich..., ...Berechnungen der Finanzkommission Gesundheit geht es dabei..., ...offenbar auch die Finanzkommission Gesundheit so, denn sie..., ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit (Empfehlung..., ...hat auch die Finanzkommission Gesundheit festgestellt..., ... von 27 Die Finanzkommission Gesundheit zahlreiche ..., ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, insbesondere..., ..., wie es die Finanzkommission Gesundheit vorschlägt,..., ...wie auch die Finanzkommission Gesundheit festgestellt..., ...bereits von der Finanzkommission Gesundheit ausgeführt,..., ...bereits von der Finanzkommission Gesundheit eingeräumt,..., ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit vom 30. März..., ...Gutachten der Finanzkommission Gesundheit erfolgen. ..., ...wurde von der Finanzkommission Gesundheit ausdrücklich..., ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit (Empfehlung..., ...Experten der FinanzKommission Gesundheit werden die..., ...auch von der FinanzKommission Gesundheit empfohlen. ..., ...sich dies die FinanzKommission Gesundheit vorgestellt...

  • BMW spricht sich gegen zusätzliche Belastungen durch Sozialreformen aus und fordert eine nachhaltige Senkung der Sozialversicherungskosten.

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen hat die Bundesregierung beschlossen, die Beitragsbemessungsgrenze um einmalig außerordentlich 300 Euro pro Monat zu erhöhen. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. BMW spricht sich gegen weitere Mehrbelastungen für die Wirtschaft im Rahmen der Sozialreformen aus. Vielmehr müssen die Sozialreformen erhebliche Entlastungen bei den Sozialversicherungskosten bringen. 
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607290017 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht von der FinanzKommission Gesundheit als Maßnahme..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit Quelle: Homepage..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit zurück. → ..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit Quelle: Pressekonferenz...

  • Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte

    • Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406240279 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2606040003 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2606040015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit in Sachen ..., ...Berichts der FinanzKommission Gesundheit, den Sie si-cherlich..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit zur vertrags-ärztlichen..., ...Nummer 3 der FinanzKommission Gesundheit (Streichung..., ...Auffas-sung der FinanzKommission Gesundheit die Finanzwirkung..., ...Kenntnis, dass die FinanzKommission Gesundheit nicht damit..., ...wurden, die die FinanzKommission Gesundheit nunmehr vorschlägt...

  • Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Beschreibung: Für das personalintensive Handwerk ist eine kostendämpfende Reform des Gesundheitswesens dringend notwendig. Zusätzliche Ziele der AG GHW: Streichung des Auskunftsanspruchs gegenüber einzelnen Leistungserbringern in § 36 SGB V; verpflichtende Berücksichtigung von Dienstleistungsanteilen bei der Festbetragsfestsetzung sowie paritätische Beteiligung der Leistungserbringer und effektiver Rechtsschutz; keine Anwendung des dreiprozentigen Abschlags nach § 127 SGB V sowie Anpassung der Preissicherungsklausel und der Darlegungslastregelung; keine Absenkung der Grundlohnsumme nach § 71 SGB V; keine Absenkung der Festzuschüsse in § 55 SGB V; Ausweitung von § 43c SGB V auf Hilfsmittelleistungserbringer sowie Sicherstellung auskömmlicher Vergütungsstrukturen und fairer Wettbewerbsbedingungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606190080 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2606190081 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2606190083 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der von der „FinanzKommission Gesundheit“ vorgeschlagenen..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sollten zügig..., ... Auch die FinanzKommission Gesundheit hat die vollständige..., ... Analyse der FinanzKommission Gesundheit gerade nicht..., ...Gesundheitshandwerke 2026 Die FinanzKommission Gesundheit bescheinigt..., ...B-Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit und stellt ..., ...nachvollziehbar, als die FinanzKommission Gesundheit den Hilfsmittelerbringern..., ...nachvollziehbar, als die FinanzKommission Gesundheit den Hilfsmittelerbringern..., ...Kostensteigerungen. Die FinanzKommission Gesundheit bescheinigt..., ...B-Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit und stellt ...

  • Sicherung der strahlentherapeutischen Versorgung in der GKV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kürzungsvorschlägen der Finanzkommission Gesundheit im Bereich ..., ... Vorstoß der FinanzKommission Gesundheit, zu dem wir..., ...Argumentation der FinanzKommission Gesundheit: Neben dem..., ...Publikation der Finanzkommission Gesundheit 1. Einleitung Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt in..., ...GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Die FinanzKommission Gesundheit hatte einige...

  • Sicherung der strahlentherapeutischen Versorgung in der GKV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Publikation der Finanzkommission Gesundheit 1. Einleitung Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt in..., ...Kürzungsvorschlägen der Finanzkommission Gesundheit im Bereich ..., ... Vorstoß der FinanzKommission Gesundheit, zu dem wir..., ...Argumentation der FinanzKommission Gesundheit: Neben dem..., ...GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Die FinanzKommission Gesundheit hatte einige...

  • Reform der GKV-Finanzierung (Hilfsmittelbereich)

    • Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.06.2026
    • Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der Hilfsmittelversorgung bei Reformvorhaben bzgl. der GKV-Finanzierung. Insbesondere Ablehnung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sowie Einsatz für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der Versorgung mit Hilfsmitteln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250105 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschreibungen) der Finanzkommission Gesundheit Sehr geehrte..., ...Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit vom 30.03.2026...

  • Aufforderung zur Änderung der geplanten Maßnahmen im RefE zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der von der Finanzkommission Gesundheit empfohlenen..., ...20260330.pdf. Z FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...S. 185. 6 FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...notwendig. x FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., .... 33 Vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...tätige aa Vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...06220-x. ab Vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...Downloads/Ge- 5 FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., .... 185. 6 FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ... 33 Vgl. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht..., ...Reformempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit angelegten..., ...Herleitung durch die Finanzkommission Gesundheit bereits im ..., ...Reformvorschlag der Finanzkommission Gesundheit einhergehende..., ... des von der Finanzkommission Gesundheit für den Bereich..., ...Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit hinaus. Diese..., ... seitens der Finanzkommission Gesundheit (FKG) vorgeschlagene..., ...die von der Finanzkommission Gesundheit ihrem Vorschlag..., ... Nr. 23 der Finanzkommission Gesundheit (FKG), Einzelmaßnahme..., ...sein, dass die Finanzkommission Gesundheit (FKG) derlei..., ...sein, dass die Finanzkommission Gesundheit (FKG) derlei...

  • Ernährungsstrategie - Ablehnung von Regelungen zur Übergewichtsprävention ohne wiss. Evidenz

    • Angegeben von: Nordzucker AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ernährungspolitik muss wissenschaftsbasiert sein. Jede Maßnahme, die im Kontext der Übergewichtsprävention ergriffen wird, muss so gestaltet sein, dass sie Verbrauchern eine ausgeglichene Kalorienbilanz erleichtert. Eine Zuckersteuer, Maßnahmen zur Werberegulierung oder Nährwertkennzeichnungs-Modelle, die sich auf einzelne Nährstoffe und nicht auf die Kaloriendichte fokussieren, sind nicht geeignet, die Übergewichtsprävalenz zu senken, und daher abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605200024 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605200027 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit zur Einführung..., ...Zusammenfassung Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt zur..., ... die von der Finanzkommission Gesundheit herangezogenen..., ...Daraus leitet die Finanzkommission Gesundheit ein jährliches..., ...Annahmen der Finanzkommission Gesundheit stimmen würden...

  • Ablehnung einer Zuckersteuer

    • Angegeben von: Nordzucker AG am 22.06.2026
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer / -abgabe einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606220036 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2606220063 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2606220066 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit zur Einführung..., ...Zusammenfassung Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt zur..., ... die von der Finanzkommission Gesundheit herangezogenen..., ...Daraus leitet die Finanzkommission Gesundheit ein jährliches..., ...Annahmen der Finanzkommission Gesundheit stimmen würden...

  • Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagene..., ... die von der FinanzKommission Gesundheit geschätzten..., ...Berichts der FinanzKommission Gesundheit), verkürzt ..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung..., ... die von der FinanzKommission Gesundheit geschätzten..., ... die von der FinanzKommission Gesundheit erhofften jährlichen..., ...Erwägung der FinanzKommission Gesundheit, dass eine ..., ...Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit lässt nicht..., ... Die von der FinanzKommission Gesundheit in ihrem „Ersten..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit erhofften jährlichen..., ...Erwägung der FinanzKommission Gesundheit, dass eine ..., ...Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit lässt nicht..., ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit auf zusätzliche..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagene...

  • GKV-BStabG: Überdurchschnittlich starke Einschränkungen und negative Effekte der Sparmaßnahmen auf Versorgung psychisch erkrankter Menschen vermeiden

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 23.07.2026
    • Beschreibung: Die DGPPN spricht sich dagegen aus, die Versorgung vom medizinischen Bedarf zu entkoppeln und an der Grundlohnrate zu orientieren. Sie wirbt für die vollumfängliche Finanzierung des PPP-RL-Personals, den Erhalt der Zuschläge zur Kurzzeittherapie, den Erhalt der extrabudgetärer Vergütung für Leistungen im Rahmen der KSVPsych-RL und der kooperativen neurologisch-psychiatrischen Heimversorgung. Sie fordert langfristige Strukturreformen, darunter die Einführung von Globalbudgets als Optionsmodell und die Entwicklung sozialmedizinischer Schwerpunktpraxen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607230020 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2607230021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit. Eine große..., ...Stellungnahme der FinanzKommission Gesundheit als sinnvolle...

  • Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit) - Einführung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit und der darin...

  • Zuckerabgabe / -steuer: Keine Abgabe auf Zucker gesüßte Getränke

    • Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Steuern bzw. Abgaben sind ineffizient im Kampf gegen Übergewicht. Die positiven Effekte auf die Gesundheit und die Übergewichtssituation sind keineswegs belegt. In UK zeigt nur eine Studie einen begrenzten Effekt bei 10- bis 11-jährigen Mädchen. Die Belastungen für den Mittelstand, der einen Großteil der Ernährungs- und Getränkewirtschaft in Deutschland ausmacht, und für die Verbraucher:innen sind dagegen handfest. Die Zuckerabgabe / -steuer konterkariert die bisherige Ernährungspolitik: die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI) sowie das Konzept der mündigen Verbraucher:in. Statt Auswahl und Mündigkeit, nun Regulierung und Bevormundung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606300151 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2607280017 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2608210012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abgabe wie die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen..., ...Zuckerabgabe von der Finanzkommission Gesundheit kommt und nun..., ...Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ist nicht viel...

  • GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) - Erhalt der GKV-Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten

    • Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 25.06.2026
    • Beschreibung: Der VCA setzt sich im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) gegen die geplante Herausnahme von Cannabisblüten aus der Erstattungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Ziel ist der Erhalt einer bedarfsgerechten Versorgung schwerwiegend erkrankter Patientinnen und Patienten mit medizinischem Cannabis über qualifizierte Apotheken. Der Verband weist insbesondere auf die Bedeutung der ärztlichen Therapiefreiheit, der pharmazeutischen Beratung, der qualitätsgesicherten Abgabe und der unterschiedlichen therapeutischen Funktionen verschiedener Darreichungsformen hin. Aus Sicht des VCA darf eine Kostendämpfung im GKV-System nicht dazu führen, dass etablierte Therapieoptionen faktisch aus der Versorgung verdrängt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190049 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reformempfehlung Nr. 42 der FinanzKommission Gesundheit. Danach sollen..., ...16.04.2026. 2. FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht...

  • Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Emp-fehlung der FinanzKommission Gesundheit zu folgen und..., ...werden. Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem..., ... wie von der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagen..., ... SGB V) Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem..., ...Emp-fehlung der FinanzKommission Gesundheit zu folgen und..., ...werden. Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem..., ... wie von der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagen..., ... SGB V) Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem..., ...Vorschlag der FinanzKommission Gesundheit ebenfalls aufgegriffen...

  • GKV Beitragsstabilisierungsgesetz

    • Angegeben von: Hufelandgesellschaft e. V. Ärztlicher Dachverband für Integrative Medizin am 23.06.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht den vollständigen Ausschluss von Leistungen und Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophischen Medizin aus der GKV vor. Der Gesetzentwurf sieht ferner das Verbot an die Krankenkassen vor, Leistungen und Arzneimittel der Homöopathie und der Anthroposophischen Medizin als freiwillige Satzungsleistungen zu erstatten (§ 11 Abs. 6). Als Folgeänderungen sieht der Gesetzentwurf die Streichung von Gewährleistungen einer therapeutischen Vielfalt vor, die bisher im SGB V enthalten waren. § 34 Abs. 1 S. 3; § 34 Abs. 3 S. 2, § 92 Abs. 3a SGB V).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Annahmen der Finanzkommission Gesundheit und des vom..., ...Bericht II der Finanzkommission Gesundheit – Strukturreform...

  • Berücksichtigung der strukturellen Bedeutung von Sponsoringpartnerschaften gesetzlicher Krankenkassen und des Sports bei der GKV-Reform

    • Angegeben von: Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. am 14.04.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sollten Sponsoringpartnerschaften zwischen gesetzlichen Krankenkassen und dem organisierten Sport in ihrer strukturellen Bedeutung berücksichtigt und verlässlich abgesichert werden. Hierzu sollte die bestehende Werbeausgaben Obergrenze der gesetzlichen Krankenkassen beibehalten werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604140003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit mit den Empfehlungen...

  • Stabilisierung der GKV Finanzen, Entlastung der Beitragszahlenden, Forderung nach kurz-und langfristigen Maßnahmen

    Aktiv vom 10.06.2024 bis 27.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2) 2025 Die FinanzKommission Gesundheit und das Versprechen..., ... eingesetzte FinanzKommission Gesundheit soll bis März..., ...Hoffnung auf die FinanzKommission Gesundheit 14 Unter der..., ... eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat in einem..., ... eingesetzte FinanzKommission Gesundheit ihre Vorschläge...

  • Ablehnung einer Zuckersteuer

    • Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.05.2026
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605270050 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2605270051 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit zur Einführung..., ...Zusammenfassung Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt zur..., ... die von der Finanzkommission Gesundheit herangezogenen...

  • Ablehnung einer Zuckersteuer

    • Angegeben von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 27.05.2026
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605270003 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2605270005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit zur Einführung..., ...Zusammenfassung Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt zur..., ... die von der Finanzkommission Gesundheit herangezogenen...

  • Kritik der Sparpolitik und Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit Nr. 12) ist..., ...Deckungslücke bei. Die FinanzKommission Gesundheit selbst empfiehlt..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (BMG, 2026)..., ...Spiel steht Die FinanzKommission Gesundheit hat am 30. ..., ...reformieren Die FinanzKommission Gesundheit bietet den ..., ...Auftrag an die FinanzKommission Gesundheit, die EBA-Berechnungsmethodik..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit: Empfehlungen...

  • Einführung einer fairen und wertbasierten Vergütung für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit. Diese hatte..., ...wurde von der FinanzKommission Gesundheit hingegen nicht..., ... dem von der FinanzKommission Gesundheit angedachten..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit ist. Ein spezifischer...

  • Generationengerechte und nachhaltige Finanzierung der GKV sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fragebogen der FinanzKommission Gesundheit Die PKV plädiert..., ...Anmerkung Die FinanzKommission Gesundheit hat sich am..., ... BMG an die „FinanzKommission Gesundheit“ formuliert..., ... Arbeit der Finanzkommission Gesundheit einbezogen..., ...dies auch die FinanzKommission Gesundheit empfohlen..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zurück. Insbesondere..., ...noch aus. Die FinanzKommission Gesundheit rechnet mit..., ...das durch die FinanzKommission Gesundheit aufge zeigte..., ...Bewertung: Die FinanzKommission Gesundheit hat sich in..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit werden nicht..., ...die von der Finanzkommission Gesundheit beschriebene..., ...Regelungsvorschlag der FinanzKommission Gesundheit zurück, wonach...

  • Positionierung gegen eine mögliche Erhöhung der Steuer auf Spirituosen

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300222 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit auf zusätzliche...

  • Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)

    • Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die gesetzlichen Anpassungen im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung und der Vergütungssystematik sollen verhindert um die hohe Qualität der psychotherapeutischen Versorgung langfristig zu erhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290083 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit (nachfolgend..., ... erkennbar” (FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht...

  • Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze anpassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) einen..., ... wie sie die FinanzKommission Gesundheit empfohlen hat..., ...unberücksichtigt. 18 Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem..., ...kommt auch die FinanzKommission Gesundheit. Dem-nach ist..., ...Stellungnahme Die FinanzKommission Gesundheit hatte in ihrem..., ...30.03.2026 hatte die FinanzKommission Gesundheit im Zusam-menhang..., ...betroffen sind. Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem..., ...Empfeh-lung der FinanzKommission Gesundheit zum Entfall..., ...Feststellungen der FinanzKommission Gesundheit: „Die Vorstandsvergütungen..., ...erreicht werden.“ (FinanzKommission Gesundheit | Ers-ter Bericht..., ...abgelehnt. Die FinanzKommission Gesundheit hat in seinem..., ...Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit .............., ...Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) analysiert..., ... Commission (FinanzKommission Gesundheit), which for..., ...stärker. Die FinanzKommission Gesundheit verweist in..., ...Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit 8 3 Die Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit Die FinanzKommission..., ...Gesetzentwurfs und der FinanzKommission Gesundheit anlehnen, ergeben..., ...Gesundheit, Berlin FinanzKommission Gesundheit (FKG) (2026..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit – Empfehlungen...

  • Wahrung der bestehenden vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Abrechnungssystematik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eingesetzte FinanzKommission Gesundheit am 30. März...

  • Positionierung gegen eine mögliche Erhöhung der Steuer auf Spirituosen

    • Angegeben von: Cocktail.Kultur.Gesellschaft. am 19.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit auf zusätzliche...

  • Wahrung der bestehenden vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Abrechnungssystematik

    • Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 18.06.2026
    • Beschreibung: Die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen wird abgelehnt. Leistungen nach Terminvermittlung oder in offenen Sprechstunden sollen wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden. Die Stellungnahme bezweifelt die Aussage, dass diese Vergütungen keinen spürbaren Einfluss auf die Versorgung gehabt hätten. Es wird erwartet, dass sich der Zugang zur ambulanten Versorgung dadurch verschlechtert. Die verbliebenen extrabudgetären Leistungen sollen künftig über neue Gesamtvergütungen finanziert werden. Die Begründung des Gesetzes, dadurch angebotsinduzierte Nachfrage einzudämmen, wird zurückgewiesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180041 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingesetzte FinanzKommission Gesundheit am 30. März...

  • Erhaltung der bestehenden neurologischen Rehaangebote/Rehaphasen an Fachkliniken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit, ohne diese..., ... Bericht der Finanzkommission Gesundheit und im Gesetzesentwurf...

  • Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke

    • Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
    • Beschreibung: Der Bayerische Brauerbund wehrt sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke. Gerade bayerische Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen – gerade in zeiten, in denen diese Brauereien durch eine Ausweitung des Erfrischungsgetränkeangebotes dem stark rückläufigen Biermarkt zu begegnen und ihre Existenz zu sichern versuchen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Sie brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607090026 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2607090029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlung der „FinanzKommission Gesundheit“ steht in der...

  • Forderungen zur Besteuerung von Tabakwaren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichte der Finanzkommission Gesundheit deuten darauf...

  • Verbesserung der Versorgung mit mRNA Impfstoffen und Therapeutika

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bereits die Finanzkommission Gesundheit hatte zu bedenken...

  • GKV-BSG - Änderung zur Beseitigung der einseitigen Belastung des Faktors Arbeit sowie der Deckelung der Vergptungsentwicklung an die GLS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit getragen – ..., ... eingesetzte FinanzKommission Gesundheit, deren Empfehlungen..., ...Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit besteht ein..., ... und von der FinanzKommission Gesundheit getragen. Der..., ...Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit tragen die ..., ...Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit. Die Konsolidierung..., ...GKV-Spitzenverbandes sowie der Finanzkommission Gesundheit würde eine ...
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