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101 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"DDG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (101)

  • Anpassung der Impressumspflicht § 5 DDG

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die in § 5 DDG vorgesehene Impressumspflicht sollte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt angepasst werden. Nutzende sollten bei Ermangelung offizieller Büroräume nicht dazu verpflichtet sein, ihre Privatanschrift im Impressum anzugeben. Stattdessen sollte es lediglich auf die Erreichbarkeit unter der angegeben Anschrift ankommen sodass auch die Angabe einer anwaltlichen Vertretung oder eines Co-Working-Spaces möglich wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und der offiziellen Aufnahme...

  • EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz

    • Angegeben von: LinkedIn Germany GmbH am 29.08.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des EU Digital Services Acts (DSA) und des Digitale-Dienste Gesetzes (DDG) beteiligt sich LinkedIn an Diskussion zur Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Harmonisierung zwischen DSA und DDG und Zuständigkeit von nationalen Behörden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz

    • Angegeben von: Teneo Germany am 16.09.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des EU Digital Services Acts (DSA) und des Digitale-Dienste Gesetzes (DDG) beteiligt sich LinkedIn an Diskussion zur Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Harmonisierung zwischen DSA und DDG und Zuständigkeit von nationalen Behörden. Teneo unterstützt LinkedIn bei der entsprechenden Kontaktaufnahme zu Bundesregierung und Deutschem Bundestag.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Rechtssichere und konforme Umsetzung des europäischen Digitale Services Act in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz, insbesondere Einsatz für unabhängige Koordinierungsstelle (DSC), grundrechtskonforme Datenweitergabe der Plattformen an das BKA, nutzer*innenfreundliche Beschwerdeverfahren, Forschungsdatenzugang sowie inländische Zustellungsbevollmächtigte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 153/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
      2. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
      3. BT-Drs. 20/10281 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/10031 - Stellungnahme des Bu...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitale Dienste Gesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Stellungnahme zum DDG-Regierungsentwurf befasst sich hauptsächlich mit der KDD als deutschem „Digital Services Coordinator“ (DSC).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausgestaltung der Aufsicht über Anbieter von digitalen Diensten, u. a. Zulassung von Hinweisgebern

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ausgestaltung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, Zulassungskriterien von vertrauenswürdigen Hinweisgebern nach dem DDG, sowie Ausgestaltung von Konsultationen zivilgesellschaftlicher Organisationen und des Beirats
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und der offiziellen Aufnahme...

  • Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt dafür ein, dass Zivilverbände bei der Aufsicht von Online-Plattformem über den Beirat berücksichtigt werden. Zudem sollte die Nutzerfreundlichkeit bei den Beschwerdemanagementsystemen der Behörden sichergestellt werden und ausreichende personelle und sachliche Mittel der Koordinierungsstelle vorliegen, um so auch eine konsequente Durchsetzung des DSA zu ermöglichen (u.a. Untersuchungen, Datenzugang, Bußgelder).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
      2. BT-Drs. 20/10281 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/10031 - Stellungnahme des Bu...
      3. BT-Drs. 20/10466 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 23. Januar bis 12. Februar 2024)
      4. BT-Drs. 20/10755 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einbindung medienrechtlicher Aspekte in das DDG, VAUNET-Berücksichtigung bei Besetzung des DDG-Beirats

    • Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Klärung der gesetzgebungsrechtlichen Kompetenz hinsichtlich der Medienaufsicht. Die Berücksichtigung des VAUNET bei der Besetzung des Beirats der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Umsetzung Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

  • Pflegekompetenzgesetz - PKG

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Als DDG setzen wir uns dafür ein, dass Pflegefachberufe in der medizinischen Versorgung aufgewertet werden. Es braucht aus unserer Sicht eine Stärkung der Kompetenzen von Pflegenden und eine bessere Einbindung digitaler Lösungen in die Pflege.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190057 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur/zum Diabetesberater*in DDG. Mit der Fassung vom 17.06.2024..., ...zur/zum Diabetesberater*in DDG auf die Inhalte der durch..., ...der Versorgungstrukturen. DDG, VDBD und BVND unterstützen...

  • Nationale Diabetes-Strategie

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) fordert die sofortige Rückkehr der Natioaneln Diabetes-Strategie (NDS) auf die gesundheitspolitische Agenda und ihre endgültig vollständige Überführung in einen nationalen Rahmenplan. Dieser muss eine ganzheitliche gesundheitspolitische Strategie verfolgen, die sowohl verhaltens- als auch verhältnispräventive Maßnahmen integriert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409060005 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503170065 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verstaubt in den Schubladen DDG und diabetesDE – Deutsche..., ... Diabetes Gesellschaft (DDG) und diabetesDE – Deutsche..., ...verstreichen lässt“, kritisiert DDG Präsident Professor Dr...., ..., Geschäftsführerin der DDG und Sprecherin Deutsche..., ...im Bundestag 2020 wiesen DDG und diabetesDE darauf ..., ...Bitzer. Mit Sorge blicken DDG und DANK auch auf den politischen..., ...Zusammenhang fordern die DDG und diabetesDE auch die..., ...Prävention besser zu lenken. DDG und diabetesDE kritisieren..., ...sichern, Prävention stärken DDG legt vor Bundestagswahl..., ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) warnt vor einem drohenden..., ...Jahrespressekonferenz der DDG. Mit Blick auf die anstehende..., ...adäquat zu begegnen“, warnt DDG Vizepräsidentin Professor..., ...Betroffene gravierend“, gibt DDG Präsident Professor Dr...., ... die Politik tun? Die DDG fordert daher konkret: ..., ...der Diabetes-Epidemie. Die DDG fordert daher von der Politik..., ...Bitzer, Geschäftsführerin der DDG und Sprecherin der Deutschen..., ...Jahrespressekonferenz stellte die DDG mehr Details zu den aktuellen..., ...Priorität anzuerkennen. Die DDG fordert alle Parteien auf...

  • Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur beim Digitale Dienste Gesetz (DDG)

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 23.05.2024

    • Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
    • Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU Digital Services Act (DSA) national anwenden und durchsetzen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Einführung eines Kinderlebensmittel-Werbegesetz zum Schutz der Kindergesundheit

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
    • Beschreibung: Die DDG fordert ein umfassendes Gesetz zur Beschränkung von Werbung für Ungesundes, wenn sie sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das umfasst eine starke Uhrzeitenreglung, Werbung im Internet und den sozialen Medien und an Orten, an denen sich Kinder aufhalten. Nur so kann mehr Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung erreicht werden.

  • Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG)

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 29.08.2024

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die DDG enagiert sich für ein Erhalt der Diabetologie als Fach in allen Klinik-Leveln, um die Versorgung von Menschen mit Diabetes dauerhaft zu sichern. Eine kompetente und leitliniengerechte Versorgung von Menschen mit Diabetes in der ambulanten und stationären Medizin muss angesichts von fast 9 Millionen Menschen mit Diabetes zwingend sichergestellt sein! Diabetesschwerpunktpraxen und deren Kooperationen mit Kliniken müssen gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2405300028 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406110027 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406110028 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2406110029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) zählt mit über 9300 Mitgliedern..., ...behandeln, verhindern". Die DDG ist mit der Arbeitsgemeinschaft..., ...Krankenhäusern sieht. Die DDG unterstützt die Weiterentwicklung..., ...Diabetes-Unit" versteht die DDG ein Diabetesteam bestehend..., ...ausführlich dargestellt. Die DDG führt hierzu ergänzend ..., ... mehr gewährleistet. Die DDG bekräftigt und unterstützt..., ... Diabetesexpertise gemäß DDG Zertifizierung vor. Dadurch..., ...Diabetologie“ (Diabetolog*in DDG oder Landesärztekammern..., ...Querschnittsfächer." Die DDG sieht die Notwendigkeit..., ...einfließen zu lassen. Die DDG unterstützt gerne im weiteren..., ...DDG: Medizin gehört in die ..., ...gefördert werden.“ Die DDG fordert daher vom KHVVG..., ...Erfahrungswerte haben. Die DDG bietet seit Jahrzehnten..., ...Klinik mit Diabetes im Blick DDG“, „Diabeteszentrum DDG“..., ...Diabetes Exzellenzzentrum DDG“. Die Zertifikate der DDG..., ...müssen diese Zertifikate der DDG dringend Berücksichtigung..., ...DDG fordert rasche Nachbesserung..., ... Auch hier bemängelt die DDG die Vollständigkeit wichtiger..., ... Einrichtungen mit einer DDG Zertifizierung für Diabetes..., ...Diabetes irreführend! Die DDG zieht die Bilanz, dass ...

  • Bekämpfung von gefälschten Produkten im Online-Handel im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.06.2025

    • Angegeben von: adidas AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das den Digital Service Act in nationales Recht umsetzt, setzen wir uns dafür ein, dass Rechteinhaber als vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) anerkannt werden. Im Bereich des Warenverkehrs sind sie diejenigen, die am besten Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum, wie z. B. Fälschungen, oder Verstöße der Produkte gegen EU-Rechtsvorschriften oder Produktnormen erkennen und melden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140065 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) Einleitung Produktfälschungen..., ...Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) setzt den DSA in nationales..., .... Was sehen DSA und DDG vor? Die Gesetzgeber ..., ...vertrauenswürdiger Hinweisgeber. Das DDG spezifiziert diese Rahmenbedingungen..., ...Antragsteller zuerkannt“ wird. Laut DDG verleiht die Bundesnetzagentur..., ...demnach im Rahmen des DSA bzw. DDG möglich, wenn sie die Kriterien...

  • Digitale-Dienste-Gesetz unter europarechtskonformer Berücksichtigung des Systems der regulierten Selbstregulierung effektiv umsetzen

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Digitalen-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA). Ziel der Stellungnahme ist die Anpassung des Jugendschutzgesetzes (§ 24a f. JuSchG) an die Vorgaben des DSA, insbesondere hinsichtlich Vorsorgemaßnahmen für Online-Plattformen. Die USK strebt dabei eine klare Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Ländern sowie eine konsistente Einbindung freiwilliger Selbstkontrollen im Jugendmedienschutz an. Dabei sollen effiziente Verfahren und einheitliche Ansprechpartner gewährleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
    • Beschreibung: Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf, vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für die Diabetolog*innen. Die DDG befürchtet, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408290019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409060003 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2503170064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutsche Diabetes Gesellscha (DDG) zählt mit über 9300 Mitgliedern..., ...behandeln, verhindern". Die DDG ist mit der Arbeitsgemeinscha..., ...intensiver Zusammenarbeit. Die DDG unterstützt daher die Stellungnahme..., ...zentrale Forderungen der DDG: 1. Sicherstellung strukturierter..., ...Qualitätssicherung durch DDG zerfizierte Versorgungsstrukturen..., ...Diabetes-Unit" versteht die DDG ein Diabetesteam bestehend..., ...Sicht der Fachgesellschaft DDG und des Berufsverbandes..., ...die Ergänzungen, die der DDG und BVND zur Sicherung ..., ...Schnellschuss in Gefahr! BVND, DDG, VDBD und diabetesDE – ..., ...Diabetes Gesellschaft e.V. (DDG) ist ebenfalls sehr besorgt..., ...Dr. med. Tobias Wiesner, DDG Vorstandsmitglied und niedergelassener..., ...Kauf genommen.“ BVND, DDG, VDBD und diabetesDE – ...

  • Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutsche Diabetes Gesellscha (DDG) zählt mit über 9300 Mitgliedern..., ...behandeln, verhindern". Die DDG ist mit der Arbeitsgemeinscha..., ...intensiver Zusammenarbeit. Die DDG unterstützt daher die ..., ...ausführlich dargestellt. Die DDG führt hierzu ergänzend ..., ...mehr gewährleistet. Die DDG bekräigt und unterstützt..., ... Diabetesexperse gemäß DDG Zerfizierung vor. Dadurch..., ...Querschnitsfächer." Die DDG sieht die Notwendigkeit..., ...KHVVG aus Perspektive der DDG auch die Aufgabe haben,..., ...Juni 2024 appelliert die DDG, die folgenden Punkte in..., ...Diabetologin/Diabetologe DDG“ besetzt werden dürfen,..., ... Jahren zertifiziert die DDG ambulante und stationäre..., ... AG Diabetischer Fuß der DDG. „Wir befürchten, dass..., ...Diabetologe/Diabetologin DDG´ für die Leistungsgruppe..., ... verbessern“, kritisiert DDG Präsident Professor Dr...., ...Diabetologe/Diabetologin DDG“ Es gibt in Deutschland..., ...Diabetologe/Diabetologin DDG“ seit Jahrzehnten eine ..., .... Fuß der DDG e.V.; Stand: 2024-04-17..., ...DDG: Die Krankenhausreform ..., ... sicherzustellen“, warnt DDG Präsident Professor Dr...., ...Diabetologin/Diabetologe DDG“ als Qualitätskriterium...

  • Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale Dienste Gesetz (DDG)) können mit Geldbußen ..., ...auf europäischer und dem DDG auf nationaler Ebene bieten...

  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 29.08.2024

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für di Diabetolog*innen. Es ist zu befürchten, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) zählt mit über 9300 Mitgliedern..., ...behandeln, verhindern". Die DDG ist mit der Arbeitsgemeinschaft..., ... Zusammenarbeit. Die DDG unterstützt daher die Stellungnahme..., ...zentrale Forderungen der DDG: 1. Sicherstellung strukturierter..., ...Qualitätssicherung durch DDG zertifizierte Versorgungsstrukturen..., ...Diabetes-Unit" versteht die DDG ein Diabetesteam bestehend...

  • Ergänzung des KHVVG

    • Angegeben von: VDBD (Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V.) am 10.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung von Gesundheitsfachkräften jenseits von Ärzteschaft und Pflege in der Krankenhausreform / Keine Leistungsgruppe Komplexe Endokrinologie / Diabetologie ohne Diabetesberatung / strukturelle Verankerung von Diabetesberater:innen im stationären Setting und in der sektorenübergreifenden Versorgung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050066 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Diabetesberater:innen DDG sind seit 40 Jahren eine..., ...definieren. Diabetesberater:innen DDG werden in der aktuellen..., ...Behandlungsqualität. Diabetesberater:innen DDG tragen wesentlich zur Behandlungsqualität..., ..., die Diabetesberater:in DDG als Qualitätskriterium ..., ...von Diabetesberater:innen DDG hat sich als Strukturmerkmal...

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    • Angegeben von: Bundesverband niedergelassener Diabetologen e.V. (BVND) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die diabetologischen Schwerpunktpraxen sind zulassungsrechtlich und somit abrechnungstechnisch überwiegend im hausärztlichen und nur zu einem geringen Teil im fachärztlichen Bereich angesiedelt, wobei regionale Unterschiede bestehen. Der Fortbestand der diabetologischen Schwerpunktpraxis im Status quo der hochspezialisierten Betreuung der Menschen mit Diabetes ist an den wirtschaftlichen Status quo der Vergütung gekoppelt. Das GVSG gefährdet aus unserer Sicht den Fortbestandes der diabetologischen Praxen. Mit der Einflussnahme soll ein Abrechnungssystem erhalten bleiben, das den Bestand der Diabetologischen Schwerpunktpraxen sichert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100045 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2502040003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutsche Diabetes Gesellscha􀅌 (DDG) zählt mit über 9300 Mitgliedern..., ...behandeln, verhindern". Die DDG ist mit der Arbeitsgemeinscha..., ...intensiver Zusammenarbeit. Die DDG unterstützt daher die Stellungnahme..., ...zentrale Forderungen der DDG: 1. Sicherstellung strukturierter..., ...Qualitätssicherung durch DDG zer􀆟fizierte Versorgungsstrukturen..., ...Diabetes-Unit" versteht die DDG ein Diabetesteam bestehend...

  • Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das gesetzliche Vorhaben auch die Bedeutung anderer Volkskrankheiten wie Diabetes mellitus und Adipositas als Vorläufer von Herzerkrankungen berücksichtigt. Wir sprechen uns für einen umfassenden „health in all policies“-Ansatz aus, der auch auf eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzahlen würde und das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen reduziert. Dies wäre auch eine konsequente Fortführung im Sinne der Nationalen Diabetesstrategie (NDS).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408290017 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2503170068 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verlauf beitragen. Die DDG als eine Fachgesellschaft..., ...verkürzt [1-9]. So fordert die DDG seit Jahren die Aufnahme..., ...umgesetzt. Hier verweist die DDG auch auf ihre Stellungnahme..., ...www.ddg.info/politik/stellungnahmen/ddg-stellungnahme-zum-impulspapier..., ... sein, die aus Sicht der DDG nicht alleine politisch..., ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) Bundesverband Niedergelassener..., ...Deutsche Diabetes Gesellschaft DDG, vertreten die Interessen..., ...heute und morgen. Die DDG fordert von der neuen Bundesregierung...

  • KI verbraucherfreundlich regulieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...DSA) aufweisen, kann das DDG-Umsetzungsgesetz als Blaupause..., ...Digitale- Dienste-Gesetzes (DDG) 8 genutzt werden. Der..., ...kann in vielen Fällen das DDG-Umsetzungsgesetz dienen..., ... AI-Act, ähnlich wie das DDG-Umsetzungsgesetz zum DSA..., ...Umsetzung sollte hier § 20 DDG-Umsetzungsgesetz gelten..., ...Koordinators (DSC) nach § 21 des DDG-Umsetzungsgesetzes wichtige..., ...Koordinators (DSC) nach §21 DDG-Umsetzungsgesetz sollte..., ...des DSC (gem. §21 Abs. 3 DDG-Umsetzungsgesetzt) folgende..., ...Umsetzung könnte hier § 20 DDG-Umsetzungsgesetz her- ..., ...DSC) dienen, der nach §21 DDG-Umsetzungsgesetz eingerichtet..., ...Deutschland (gem. § 21 Abs. 3 DDG-Umsetzungsgesetzt) folgende..., ...äquivalent zu § 21 Abs. 14 DDG-Umsetzungsgesetz13, privilegierte..., ...Digitale– Dienste-Gesetz (DDG) auf. Dieses kann daher..., ...Änderung weiterer Gesetze (DDG - Digitale-Dienste-Gesetz..., ...kann in vielen Fällen das DDG-Umsetzungsgesetz dienen..., ... AI-Act, ähnlich wie das DDG-Umsetzungsgesetz zum DSA..., ...Umsetzung sollte hier § 20 DDG-Umset- zungsgesetz gelten..., ...Koordinators (DSC) nach §21 DDG-Umsetzungsgesetz sollte..., ...des DSC (gem. §21 Abs. 3 DDG-Umsetzungsgesetzt) fol-..., ...Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) gelten. Damit Verbraucher...

  • EU-Verordnung über die kurzfristige Vermietung von Unterkünften (EU) 2018/1724

    • Angegeben von: Airbnb Germany GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Airbnb begrüßt die neue EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung, die ab dem 20. Mai 2026 in Deutschland greifen soll, und appelliert an die neue Bundesregierung, die technische und organisatorische Umsetzung weiter anzuschieben. Das neue Gesetz soll zu einem einheitlichen Rahmen für Datenaustausch und Transparenz beitragen. Lokale Regeln für das Teilen von Daten zur Kurzzeitvermietung sollen durch die neue EU-weite Regelung ersetzt werden. Wir setzen uns für die Anerkennung der Potenziale des Homesharings für die Entzerrung von Tourismusströmen und die Stärkung des ländlichen Raums ein. Für eine möglichst effiziente, niedrigschwellige und bürokratiearme Umsetzungen von Regelungen im Bereich der Kurzzeitvermietung sollte die Modernisierung und Digitalisierung weiter vorangetrieben werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510240007 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2511030015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) festgeschrieben und Kompetenzen..., ...geschieht durch Änderungen des DDG, des Telekommunikationsgesetzes..., ... Diese Aufgabe sollte im DDG ergänzt werden. Wir empfehlen..., ...Artikel 1 Änderungen des DDG Satz 1 a) - Aufnahme..., ...den Anwendungsbereich des DDG: „Abweichend von Satz..., ...überantwortet in § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG n.F. und Begründung, S...., ..., nach § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG neue Fassung eine klarstellende..., ...Artikel 1 Änderungen des DDG Satz 2 „§22a Durchführung..., ...§ 22a Abs. 5 oder Abs. 6 DDG passen. Danach könnte entweder..., ...Bundesnetzagentur nach § 14 DDG....

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung- Datenaustausch-Gesetzes (KVDG)

    • Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienst- leistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verord- nung (EU) 2018/1724 ist am 19. Mai 2024 in Kraft getreten. Die Kurzzeitvermietungs-VO führt eine digitale Struktur für den Datenaustausch zwischen Gastgebern von Kurzzeit-Unterkünften, Online-Plattformen, die solche Unterkünfte vermarkten, Behörden der Mitgliedstaaten und Statistikämtern ein. Als zentrale Datendrehscheibe vorgesehen ist eine sogenannte einheitliche digitale Zugangsstelle, die in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat auf nationaler Ebene einzurichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300222 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überantwortet in § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG n.F. und Begründung, S...., ...Veröffentlichungsbefugnisse nach § 28 DDG: Die in §28 (3) ausgeführten..., ..., nach § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG neue Fassung eine klarstellende..., ...§ 22a Abs. 5 oder Abs. 6 DDG passen. Danach könnte entweder..., ...Bundesnetzagentur nach § 14 DDG. Notifizierungspflichten...

  • Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

    • Angegeben von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) begrüßt diese Initiative, allerdings greift ein selektives Maßnahmenpaket zu kurz. In einer Stellungnahme weist die DAG darauf hin, dass bereits andere Volkskrankheiten wie Adipositas und Diabetes mellitus Vorläufer von Herzerkrankungen sein können. Nur ein umfassender „health in all policies“-Ansatz könne auf eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzahlen – die das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen reduziert und letztlich eine konsequente Fortführung im Sinne der bisherigen Nationalen Diabetesstrategie (NDS) wäre.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 428/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300207 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verlauf beitragen. Die DDG als eine Fachgesellschaft..., ...verkürzt [1-9]. So fordert die DDG seit Jahren die Aufnahme..., ...umgesetzt. Hier verweist die DDG auch auf ihre Stellungnahme..., ...www.ddg.info/politik/stellungnahmen/ddg-stellungnahme-zum-impulspapier..., ... sein, die aus Sicht der DDG nicht alleine politisch..., ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) Bundesverband Niedergelassener...

  • Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überantwortet in § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG n.F. und Begründung, S..., ...Veröffentlichungsbefugnisse nach § 28 DDG: Die in §28 (3) ausgeführten..., ..., nach § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG neue Fassung eine klarstellende..., ...§ 22a Abs. 5 oder Abs. 6 DDG passen. Danach könnte entweder..., ...Bundesnetzagentur nach § 14 DDG. Notifizierungspflichten...

  • EU-Verordnung für Kurzzeitvermietung zeitnah, reibungslos und unbürokratisch umsetzen

    • Angegeben von: Deutscher Ferienhausverband e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es, eine effektive und erfolgreiche Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung insbesondere im Hinblick auf digitale Registrierungsverfahren, zu begleiten und zu unterstützen (Umsetzung bis Frühjahr 2026). Angestrebt wird ein bundesweit technisch einheitlichen Rahmen für Registrierungsverfahren, um Fragmentierung und bürokratische Lasten zu minimieren. Hierzu sollen Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Markttransparenz für Behörden zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig das Potential der Kurzzeitvermietung bestmöglich zu nutzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes (Änderungsgesetz zum Digitale-Dienste-Gesetz und weiteren Gesetzen)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510020018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verweist in § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG n.F. und Begründung, S...., ..., nach § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG neue Fassung eine klarstellende..., ...§ 22a Abs. 5 oder Abs. 6 DDG passen. Danach könnte entweder..., ...Bundesnetzagentur nach § 14 DDG. Notifizierungspflichten...

  • Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gesundheitsschädlicher Werbung

    • Angegeben von: Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am 13.06.2024
    • Beschreibung: Die Lebensmittelindustrie bewirbt fast ausschließlich ungesunde Nahrungsmittel, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten und die Entstehung von Übergewicht fördern. Da die Ernährungsgewohnheiten in Kindheit und Jugend geprägt und dann zu einem hohen Grad im Erwachsenenalter beibehalten werden, versucht die Lebensmittelindustrie, Kinder als Kunden von morgen mit Hilfe spezieller Kinderprodukte und entsprechender Werbung frühzeitig an Marken und Produkte zu binden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben sich als wirkungslos erwiesen. DANK setzt sich daher für wirksame Werbeschranken für ungesunde Lebensmitteln in TV, Radio und sozialen Medien ein, wenn diese sich an Kinder und Jugendliche richten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130094 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2409200035 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG): „Die DIW-Studie bestätigt..., ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) • Deutsche Diabetes Stiftung...

  • Krankenhausreform

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus BAG-PVA am 09.04.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung qualitativ sinnvoller und für die Versorgung relevante psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus jenseits der Psychiatrie/Psychosomatik. Im Orientierung für die Leistungsbereiche und Leistungsgruppen gebenden Krankenhausplan NRW findet sich keine fachlich, inhaltlich und an Leitlinien/Versorgungsstandards orientierte sinnhafte Wiedergabe psychosozialer Leistungen, so dass etablierte und strukturell und prävetiv wichtige Versorgungsbereiche in Akutkrankenhäusern wegzufallen drohen. An der Stelle will die BAG-PVA ansetzen, um die Reform zu verbessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507120001 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2511240014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Diabetes-Gesellschaft e. V. (DDG), AG Psychologie und Verhaltensmedizin..., ...Diabetes-Gesellschaft e.V. (DDG), AG Psychologie und Verhaltensmedizin...

  • Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Im DDG wird in..., ... TMG entspricht, auf das DDG zu verweisen oder den Begriff...

  • DANK-Kommentar: Werbeschranken für Ungesundes können Gesundheitskosten einsparen

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützung der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) SG2406130094 Regulierung von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel und Getränke Die Lebensmittelindustrie bewirbt fast ausschließlich ungesunde Nahrungsmittel, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten und die Entstehung von Übergewicht fördern. Da die Ernährungsgewohnheiten in Kindheit und Jugend geprägt und dann zu einem hohen Grad im Erwachsenenalter beibehalten werden, versucht die Lebensmittelindustrie, Kinder als Kunden von morgen mit Hilfe spezieller Kinderprodukte und entsprechender Werbung frühzeitig an Marken und Produkte zu binden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben sich als wirkungslos erwiesen. Daher sind verpflichtende Regelungen nötig.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250161 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), erklärt: „Werbung für..., ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) • Deutsche Gesellschaft...

  • Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
    • Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) umfassende Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten sollen wirksam vor Gewalt, Überwachung und Einschüchterung geschützt werden. Dazu zählt der bessere Schutz bei Demonstrationen, die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie und stärkere Kontrolle von Sicherheitsbehörden. RSF verlangt zudem ein Recht auf sichere Kommunikation, eine transparente Medienförderung, Reformen im Medienkonzentrationsrecht und die konsequente Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten sollen durch humanitäre Visa, Schutzprogramme und gezielte Förderung unterstützt werden. Pressefreiheit müsse auch in der Digital- und Sicherheitspolitik oberstes Gebot sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) hohe Standards für Anbieter..., ... Bundesregierung: ● Die DDG-Koordinierungsstelle mit...

  • Gesunde Ernährung für Kinder

    • Angegeben von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Als Stiftung Bildung unterstützen wir ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Initiativen aus Medizin, Gesundheitsförderung, Wissenschaft und Verbraucherschutz und setzen uns für mehr Kinderschutz und eine klare Werberegulierung ein. Die Mehrheit der Verbraucher*innen befürwortet Werbeschranken, um die Gesundheit von Kindern zu schützen. Auch die wissenschaftliche Grundlage für die Notwendigkeit einer Regulierung ist unbestreitbar: Werbung wirkt, sie steigert das Kauf- und Konsumverhalten und fördert die Ernährungspräferenzen von Kindern. Vorschläge, wie eine solche Regulierung umgesetzt werden kann, liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Jetzt liegt es an den politischen Akteur*innen, diese Vorschläge in ein wirksames und konsequentes Gesetz zu gießen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200261 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG)...

  • Schutz von Kindern durch Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) • Deutsche Gesellschaft...

  • Verabschiedung eines Gesetzes zu Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel zum Schutz von Kindern.

    • Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Kinder sollen mit einschränkenden Regeln für die Werbung für Lebensmittel mit hohem Salz-, Fett- und Zuckergehalt geschützt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) • Deutsche Gesellschaft...

  • Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

    • Angegeben von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) begrüßt die Initiative des Gesetzgebers zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit durch das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM). Allerdings gibt es in der Sache und Ausgestaltung einige Aspekte in der Gesetzesvorlage, die aus Sicht der DAG zur effektiven Umsetzung der ursprünglichen Ideen berücksichtigt werden müssten. Die vollständige Argumentation ist im entsprechenden Positionspapier vermerkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 376/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300212 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschen Diabetes Gesellscha (DDG), der Deutschen Gesellscha...

  • Handlungsempfehlungen für die Nutzung Sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.10.2025
    • Beschreibung: Die Nutzung sozialer Medien ist für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland längst alltäglich. Viele von ihnen zeigen dabei ein riskantes, manche sogar ein suchtartiges Nutzungsverhalten. Zwar kann die Nutzung sozialer Medien durchaus positive Effekte für Heranwachsende haben – bei intensiver Nutzung können jedoch negative Auswirkungen auf das psychische, emotionale und soziale Wohlbefinden auftreten. Im Diskussionspapier schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deshalb die Anwendung des Vorsorgeprinzips vor. In dem Papier „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ geben sie Handlungsempfehlungen, um Kinder und Jugendliche vor negativen Folgen sozialer Medien zu schützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510020020 (PDF - 76 Seiten)

  • Schutz von audiovisuellen Live-Inhalten vor Online-Piraterie

    • Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
    • Beschreibung: Das lineare Live-Signal, insbesondere bei der Live-Übertragung von Sport- oder Kulturereignissen soll in der deutschen Rechtsordnung effektiver ausgestaltet werden; etwa durch Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 4.5.2023 zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen, C(2023) 2853 final.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nationale Umsetzung des Digital Services Act

    • Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme auf das Digitale-Dienste-Gesetz ist eine effektive Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene, um die Rechte von europäischen Nutzer*innen im Internet besser schützen, wenn zum Beispiel Plattformen nicht angemessen auf Beschwerden zu illegalen Inhalten oder Desinformation reagieren. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den wir regelmäßig hingewiesen haben ist der Zugang für Forschende zu öffentlich zugänglichen Daten von Digitale-Dienste-Anbietern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung des Digital Services Acts

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die deutsche Umsetzung des Digital Services Acts soll mit der Regulierung auf Ebene der EU harmonisert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einrichtung von Zustellungsbevollmächtigten durch Anbieter digitaler Dienste im Inland

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt sollten die Anbieter digitaler Dienste zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland verpflichtet werden. Denn die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) sehen dies lediglich für Behörden und in einem einzigen europäischen Mitgliedstaat vor. Langfristig sollten für Nutzende einfache und rechtssichere Zustellmöglichkeiten innerhalb der EU durch gesamteuropäische Regeln im elektronischen Rechtsverkehr geschaffen werden. Eine rechtssicher und wirksame Zustellung sollte auch auf elektronischem Wege zum Beispiel an eine Kontaktstelle gemäß Art. 12 DSA erfolgen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitale-Dienste-Gesetz

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme für den Deutschen Bundestag zur Ausgestaltung des Digitale Dienste Gesetzes mit einer starken und gut ausgestatteten Koordinierungsstelle für die Interessen von Nutzer*innen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbot von Tracking und personalisierter Werbung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.12.2024

    • Angegeben von: "Bits & Bäume" am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem neuen Gesetz über Digitale Dienste (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU wichtige Grundsteine zum Schutz von Online-Nutzer:innen gelegt. Gleichzeitig zeigen Reaktionen großer Unternehmen, dass ein Paradigmenwechsel im Online-Werbemarkt erforderlich ist. Die Freiheit vor manipulativen Praktiken in der Werbeindustrie wird beharrlich vermieden. Als Teil der digitalen Daseinsvorsorge sollten Plattformen sich jedoch von der Überwachung Einzelner zu Vermarktungszwecken lösen. Alternative (z. B. kontextbasierte) Werbemodelle eröffnen klimafreundlichere und grundrechtskonforme Möglichkeiten jenseits der Praktiken des Trackings und Targetings. Grundlage ihrer Stärkung kann ein neuer Rechtsakt zum Verbot von personalisierter Werbung durch die neue Kommission sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes und weiterer Gesetze zur Verbesserung des Rahmens für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Maßnahmen

  • Bundesnetzagentur stärken und Umsetzung des DSA priorisieren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 29.08.2025
    • Beschreibung: Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen in der Europäischen Union. Diese kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. Illegale Inhalte bleiben sichtbar, demokratische Debatten werden geschwächt. Mehr und mehr Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr, ihre Meinung im Netz zu äußern. Deshalb soll die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde personell und finanziell gestärkt werden. Die Umsetzung des DSA soll als politische Priorität auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig sollten zivilgesellschaftliche Akteure, die systemische Risiken von Online-Plattformen erforschen, gezielt unterstützt werden, um Umsetzungsdefizite sichtbar zu machen und entsprechende Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden einzureichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260005 (PDF - 7 Seiten)

  • Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten und Kontrolle von Künstlicher Intelligenz und Online-Plattformen durchsetzen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Online-Plattformen und die dahinterliegenden Algorithmen führen zu polarisierenden Diskursen, fördern die Spaltung der Gesellschaft und tragen zur Ausgrenzung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen bei. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame Regulierung einzusetzen und gemeinwohlorientierte Alternativen zu fördern. Ein wirksamer Hebel dafür ist die konsequente Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital Markets Act, AI Act und das EU-Wettbewerbsrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300196 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

  • Digital Services Act (DSA)

    • Angegeben von: Wettbewerbszentrale e.V. am 26.08.2024
    • Beschreibung: Der DSA regelt die Verantwortlichkeit von Plattformen. So wird z.B. der Umgang mit illegalen Inhalten geregelt, welche Pflichten Betreiber von Online-Marktplätzen haben und unter welchen Umständen personalisierte Werbung angezeigt werden darf. Die zivilrechtliche Durchsetzung des Verbraucherschutz-, Lauterkeits- und Datenschutzrechts durch Private trägt maßgeblich zur Rechtsfortbildung in der EU bei. Dieses so genannte Private Enforcement kann gleichermaßen durch anspruchsbefugte Verbände wie die Wettbewerbszentrale, andere Wettbewerbsverbände, Verbraucherzentralen, private Unternehmen oder auch Privatpersonen erfolgen. Es ist zu erwarten, dass der privaten Rechtsdurchsetzung für den DSA eine größere Bedeutung als behördlichen Maßnahmen zukommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung DSA

    • Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es sollen die Besonderheiten der einzelnen digitalen Geschäftsmodelle hinreichend berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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