Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

64 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/2)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/20)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (64)

  • BGG-Reform sinnvoll gestalten

  • Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

    • Angegeben von: PRO RETINA Deutschland e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme auf die BGG-Reform ist die Sicherung einer wirksamen und praxistauglichen Umsetzung. Dies umfasst neben der Konkretisierung der „angemessenen Vorkehrungen“ für Private insbesondere die dafür notwendige Stärkung der im Gesetz verankerten Rechtsdurchsetzungsmechanismen. Konkret sollen die Verbandsklagerechte und die Kompetenzen der Schlichtungsstelle so angepasst werden, dass die neuen Ansprüche für Menschen mit Behinderungen im Alltag effektiv geltend gemacht werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Forderungspapier zu einer BGG-Reform, die im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber noch nicht umgesetzt wurde

    • Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die Bundesregierung und das Parlament auf, die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland im Rahmen des Staatenprüfungsverfahrens zum wiederholten Mal aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschärfen und auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall zu verpflichten. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die Bundesregierung und das Parlament auf, die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen, Die argumentative Grundlage des Fordeurngspapiers 2025 dient dazu als Grundlage auch für die Kontaktierung der relevanten politischen Akteure.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 05.05.2025
    • Beschreibung: Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300097 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verständigt (AG 5, Zeilen...

  • BGG-Reform

    • Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 25.06.2024
    • Beschreibung: Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg..., ...des Anwendungsbereichs des BGG Für eine umfängliche ..., ...DBR eine Erweiterung des BGG auf alle dem Bundesrecht..., ... Verpflichtungen aus dem BGG nicht mit anderen Normen..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen werden. Um keine..., ...den Anwendungsbereich des BGG aufzunehmen. 2. Zentrales..., ... ist ausdrücklich in § 7 BGG zu regeln und mit effektiven..., ... Barrierefreiheit in § 8 BGG müssen erweitert werden..., ...Vorgaben der §§ 10 und 11 BGG nicht nur für Bescheide..., ...werden, proaktiv auf die im BGG vorgesehenen Möglichkeiten..., ... Die Vorschrift des § 11 BGG, der vorsieht, dass Träger..., ...schließen: - So ist in § 12b BGG zur korrekten Umsetzung..., ... nach § 12c Abs. 1 Nr. 2 BGG zu erstellende Bericht ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG zur Verbandsklage sieht..., ...vor. - Es muss auch im BGG eine Beweiserleichterung..., ...Verbandsklagen nach § 15 BGG sollten gerichtskostenfrei..., ...geregelt. - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ...AufenthG). - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ... sind. - In § 18 Abs. 1 BGG sollte die Koordination...

  • Reform Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellunggesetzes (BGG). Der vorliegende Referentenentwurf..., ...überfällige Reformierung des BGG mit einer Verpflichtung..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf das BGG gemäß § 7a Abs. 1 RefE ...

  • Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Neuentwurf des BGG noch hinter diesen zurückbleibt..., ... Der Geltungsbereich des BGG sollte auch auf private..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und...

  • Angemessene Berücksichtigung der betrieblichen Praxis im Öffentlichen Personenverkehr

  • Keine Notwendigkeit für Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Es besteht kein Bedarf, den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Ausweitung, wie sie nun vorgesehen ist, geht mit massivem Aufwand, Unsicherheit und u. U. auch hohen Kosten für Unternehmen einher. Arbeitgeber bekennen sich zur Barrierefreiheit nach den bisherigen gesetzlichen Vorschrif-ten und setzen diese auch erfolgreich um. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen führt zu extremen zusätzlichen Belastungen und würde Unternehmen – in einer ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Lage – deutlich treffen. Entsprechend darf es nicht zu einer Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft kommen. Zur Verbesserung der Inklusion im Arbeitsumfeld sind Information und Sensibilisierung wichtig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512080017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleich- stellungsgesetz (BGG) Ausweitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf die Privat-wirtschaft..., ...den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von...

  • Praxisnahe Ausgestaltung der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass sich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterhin in erster Linie an die öffentliche Verwaltung und nicht an die Privatwirtschaft richtet, da die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen für den privaten Sektor schon über das BFSG geregelt sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Referenten- und Gesetzesentwurf der Novellierung des BGG. Es geht um die Ausdehnung der Barrierefreiheit auch auf den privaten Bereich. Damit Mesnchen mit Behinderung wirklich an der Gesellschaft möglichst selbstbestimmt teilhaben können, braucht es Barrierefreiheit auch von privaten Anbieteren von Deinstleistungen und Waren. Dazu bedarf es der Verpflichtung zur Barrierefreiheit oder wenigstens angemessen Vorgkehrungen privater Anbieter. Hier geht es um Arztpraxen, um Cafes und Restaurantes, Kino und Theater, usw. Es geht um die Durchsetzung bei Verletzung der Rechte druch Ausweitung der Klagearten. Neben der Feststellungklage ist es notwendig, auch die Beseitignungs, -Unterlassungs, -Schadens- und Entschädigungsklage in das BGG aufzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Novellierung Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 24.07.2025
    • Beschreibung: Ausweitung des BGG auf alle Akteure der Daseinsvorsorge, inkl. private Anbieter. Zentrales Benachteiligungsverbot mit einklagbarem Anspruch auf angemessene Vorkehrungen. Verpflichtende bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit mit klaren Fristen. Stärkere Klagerechte und kostenfreier Rechtsweg für Betroffene und Verbände. Einrichtung von Barrierefreiheitsbeauftragten in Bundesbehörden. Verpflichtung zu barrierefreien Leistungen in allen relevanten Rechtsbereichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BGG-Novelle: Anspruch auf angemessene Vorkehrungen rechtssicher und praktikabel gestalten

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Die Einführung eines Anspruchs auf "angemessene Vorkehrungen" wird zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und neuen bürokratischen Belastungen der Wirtschaft führen und sollte daher zurückgestellt werden. Sollte der Anspruch gleichwohl eingeführt werden, muss er rechtssicher ausgestaltet werden. Weiterhin sind unverhältnismäßige Kostenbelastungen der Unternehmen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Barrierefreiheit schaffen im Sinne des Design for all

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), welche bereits eine gute..., ...i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BGG angeboten wird, sondern..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025 ..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterentwickelt werden..., ...Die Weiterentwicklung des BGG kann einen wichtigen Beitrag..., ...der Gesetzesevaluation zum BGG berücksichtigt wurden und..., ...durch eine Änderung des § 7 BGG-E ausdrücklich auch auf..., ... neugefassten § 7 Abs. 2 BGG-E auf gewerblich oder selbstständig..., ... die in § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG-E vorgesehene Erweiterung..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG-E von vornherein eine unverhältnismäßige..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG-E zu überprüfen und zu ..., ...Verbandsklagerecht In § 7 Abs. 6 BGG-E ist als Ausnahme zu § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGG-E vorgesehen, dass Betroffene..., ...RefE sieht in § 7 Abs. 5 BGG-E außerdem vor, dass gegenüber..., ...Verbandsklagerecht bleiben in § 16 BGG-E weiterhin unverändert..., ...erhalten. Die Evaluation des BGG hat jedoch ergeben, dass...

  • Reform Allgemeines Gleichbehandlungs Gesetz (AGG-Reform)

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
    • Beschreibung: Stärkung & Ausweitung der Antidiskriminierung von Anbietern von privaten Dienstleistungen und Produkten von Menschen mit Behinderung. Barrierefreiheit im privaten Sektor. Hier sollte die Versagung von angemessenen Vorkehrungen einen eigenen Diskriminierungstatbesatnd darstellen. Die Antidiskriminierungstelle als Schlichtungstelle soll personell und finaziell gestärkt werden. Begrüßenswert wäre das Einführen von niedrigschwelligen Schlichtungsverfahren. Die Baratung von Antidiskriminierung muss gestärkt werden durch finanzierten Ausbau von qualifizierten Beratungsstellen.Es sollte ein Verbandklagerecht eingefüht werden. Barrierefreieheit muss als Grundpfeiler von Diskriminierungsschutz gestärkt werden.Verzahhnung von AGG, BGG und BFSG.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 25.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
    • Beschreibung: Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408210008 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2408260011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ausgeführt werden und..., ...Barrierefrei-Regelungen im BGG (insbes. §§ 4 und 11),..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), dem Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetz..., ...Berücksichtigung der sich aus BGG und AGG ergebenen Anforde-rungen...

  • Effektive Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) auf EU- und nationaler Ebene. Die barrierefreie Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Anforderung, die sowohl dem demografischen Wandel Rechnung trägt als auch Voraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Bitkom setzt sich daher für eine effektive Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist es von großer Bedeutung, dass eine größtmögliche Harmonisierung mit der Richtlinie 2019/882/EU angestrebt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180036 (PDF - 9 Seiten)

  • Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

    • Angegeben von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 10.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung Barrierefreiheitsvorgaben UN-Behindertenrechtskonvention unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen und Digitalisierung

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Vorgaben zur Barrierefreiheit der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen. Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern sowie die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes weiter zu verbessern, sieht sie aber durch die vorgesehenen rechtlichen Änderungen bei weitem nicht erreicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dialog der Beteiligten“ (S.2 BGG RefE) zu setzen. Einige..., ... der Überschrift des § 7 BGG RefE und der Einfügung ..., ...liegt gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG RefE vor, wenn Menschen..., ...Änderungsbedarf § 7a Abs. 2 BGG RefE ist zu streichen. ..., ...Vorschrift des § 7 Abs. 2 BGG wird in den neuen § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG RefE ver-schoben und dadurch..., ... Be-darf nicht abdecken (BGG RefE, S. 44). Bewertung..., .... Der jetzige § 7 Abs. 7 BGG RefE ist insoweit ggf. ..., ....“ c) § 7 Abs. 3 Nr. 5 BGG RefE – Benachteiligung ..., ...bereits in § 7 Abs. 1 S. 2 BGG RefE („oder mittelbar“)..., ...11 § 7 Abs. 4 S. 1, S. 2 BGG RefE sieht vor, dass die..., ...sollen nach § 7 Abs. 4 S. 3 BGG RefE unberührt bleiben...., ... Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 BGG RefE genannten Stellen ..., ... Regelung des § 7 Abs. 5 BGG RefE ausgenommen sind. ..., ...4.Beweislast Durch § 7b BGG RefE wird eine Regelung zur Beweislast in das BGG aufgenom-men. Bewertung..., ...Pflichten nach § 7 Abs. 1 BGG RefE erforderlich sind...., ...Barrierefreiheit in § 12c BGG-RefE entfällt auch die ..., ... Barrierefrei-heit. § 11 BGG und § 17 Abs. 2a SGB I ..., ... Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BGG sein können, sofern auf...

  • Rechte von Menschen mit Behinderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Anwendungsbereich des BGG aufgenommen. Träger öffentlicher..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen wird. Um keine..., ...Behinderungsbegriff in § 3 BGG sprachlich weiter an die..., ...und deshalb in bestimmte BGG Pflichten einbezogen werden..., ...Stellen im Sinne von § 12 BGG zu ergänzen. Unklar ist..., ...Benachteiligung nach dem BGG. Die Regelung stellt zudem..., ...wird ein Vorschlag aus der BGG-Evaluation aufgegriffen..., ...Stellen des Bundes nach § 12 BGG müssen den materiellen ..., ...Stellen im Sinne des § 12 BGG erstreckt werden. Gegen..., ...und Entschädigung nach dem BGG oder nach dem AGG geltend..., ...des Bundes“ im Sinne des BGG behandelt werden. Diese..., ...Folge, dass das mit § 12e BGG eingeführte Zutrittsrecht..., ... In § 13 des bestehenden BGG war die Einrichtung eines..., ... einen anerkannten (nach BGG verbandsklageberechtigten..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG bleibt unverändert. Damit..., ...genutzt wurde, seitdem das BGG in Kraft getreten ist. ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ...zumal die Evaluation des BGG im Auftrag des BMAS aus..., ... Schlichtungsstelle nach BGG herangetragen werden. Die...

  • Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
    • Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft unterstützt die Bemühungen um eine barrierefreie und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Das AGG bietet bereits einen weitgehenden Schutz vor Benachteiligungen; demnach ist eine unterschiedliche Behandlung nur zulässig, soweit sie auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht. Wir begrüßen, dass der vorliegende Entwurf diesen in der privaten Versicherung essentiellen Punkt im Grundsatz ebenfalls berücksichtigt. Es sollten jedoch auch auf technischer Ebene bei den Regelungen zur Reichweite der Ausnahme und zum Ausschluss von Schadenersatzansprüchen Klarstellungen erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dertengleichstellungsgesetzes (BGG-E) 0 2 S T E L L U N G..., ...Klarstellungen erfolgen: § 7a Abs. 3 BGG-E – Reichweite der Ausnahme..., ...sammenspiel aus § 7 Abs. 2 BGG-E (Benachteiligung ist unzulässig) und § 7a Abs. 3 BGG-E (unterschiedliche Behandlung..., ...Gesetzentwurf sieht in § 7 Abs. 2 BGGE vor, dass eine Benachteiligung..., ...gestattet ist. § 7a Abs. 3 BGG-E erlaubt die unterschiedliche..., ...Klarstellungshalber sollte § 7a Abs. 3 BGG-E um eine Bezugnahme auch..., ...einen Teil des § 7 Abs. 2 BGG-E (Zugang zu) abdeckt. § 7 Abs. 5 BGG-E – Ausschluss von Schadenersatzansprüchen..., ... gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 BGG-E gegenüber privaten Unter..., ...Schadensersatzansprüche auf Grundlage des BGG bestehen sollen. Ein neben...

  • Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 08.12.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.12.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512100005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Bauten erhöhen für soziale Teilhabe aller Generationen

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Barrierefreie Revitalisierung bestehender Gebäude durch nachträglichen Ein- oder Anbau von Aufzügen zur Sicherung der Zugänglichkeit für alle Generationen. Vereinheitlichung der 16 Landesbauordnungen, die auf der Musterbauordnung (§ 39 MBO) basieren, um klare und gerechte Regelungen von Aufzügen sowohl im Neubau als auch im Bestand zu schaffen. Ordnungsrechtliche Vorgabe für den Einbau eines Aufzuges in Neubauten und als Minimum den Einbau einer Vorrichtung für den nachträglichen Einbau eines Aufzuges in Neubauten. Barrierefreiheit an Bahnhöfen durch Zugänglichkeit aller Bahnsteige durch Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit von Aufzügen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503280055 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2512170054 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), um Barrierefreiheit in..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 04.07.2025 Registrierungsnummer..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 04.07.2025 Bei dem..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) (Stand 04.07.2025). Die..., ...Harmonisierung wird nicht durch das BGG-Ereignis herbeigeführt...., ...erleichtern. 5. Anpassung AGG / BGG: rechtliche Verbindlichkeit..., ...Duldungspflicht) • VDMA Forderung: BGG/AGG anpassen, Rechtsanspruch...

  • Gleichstellung von Schutzzonen für vulnerable Gruppen in Einwirkungsbereichen der Mobilfunkinfrastruktur

    • Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Im „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ 20/13171 sollen alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dieses bevorzugt die Mobilfunkinfrastruktur. Das Gesetzesvorhaben steht im Widerspruch zum Vorschlag aus dem Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder“, in dem die anerkannten Grundsätze des Risikomanagements diskutiert und gefordert und unter anderem Schutzzonen vorgeschlagen werden. Die Verwirklichungsoption würde mit dem „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ kaum realisierbar. Somit beantragen wir, die Einrichtung von Schutzzonen als „überragendes öffentliches Interesse“ dem Mobilfunk gleichzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411060022 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412150001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)). Diese Grundwerte gelten...

  • Positionierung u. Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Deutschland

    • Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Beschreibung: Bezüglich Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat Umsetzungsdefizite der digitalen Barrierefreiheit festgestellt. Neben der barrierefreien Gestaltung von Webseiten und digitalen Systemen wird die freie Verfügbarkeit des harmonisierten Standard EN 301 549 in allen Amtssprachen sowie in barrierefreier Form gefordert, Befugnis der Überwachungsstellen Mängeln nachzugehen, die Aufsichtsbehörden zu verständigen, auch mit der Option, Bußgelder zu erheben. Zur Realisierung dieser Forderungen wird der Deutsche Behindertenrat auf ministerieller Ebene das Gespräch suchen sowie die regelmäßig stattfindenden BMAS-Schalten dazu nutzen, mit der Arbeitsebene seine Anliegen zu kommunizieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409040007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU) 2016/2102 bzw. § 12b BGG oder den Regelungen im ..., .... - § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG verstößt gegen die RL (..., ...fehlt in § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG bisher. - In einigen Bundesländern..., ... ausgestaltet. §§ 14, 15 BGG sehen bei einem Verstoß gegen § 12b BGG keine Klagemöglichkeit ..., ...Verbandsklage nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BGG und die Prozessführungsbefugnis nach § 14 BGG ausnahmslos bei allen Verstößen gegen § 12a und § 12b BGG zu ermöglichen. Außerdem..., ..., nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BGG die Schlichtungsstelle ...

  • AGG - Standards für Gleichbehandlungsstellen

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
    • Beschreibung: Erweiterung der Klagemöglichkeiten nach § 23 AGG, indem zusätzlich ein Verbandsklagerecht vorgesehen wird, damit nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Verbände Missstände öffentlich machen und Abhilfe gerichtlich einfordern können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300113 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...tengleichstellungsgesetz (BGG) miteinander verzahnt und..., ...auch eine zügige Reform des BGG angemahnt. II. Zu den..., ...Verbände im Sinne von § 15 BGG das Verbandsklagerecht ..., ...entsprechenden Regelungen im BGG auf private Anbieter). ..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Barrierefreiheit ist die BGG-Reform, die sich derzeit..., ...Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ist ein gelungenes Beispiel..., ...Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG nachgebildet. Die Arbeit der Schlichtungsstelle BGG hat sich bewährt. Eine ..., ...Erfahrungen der Schlichtungsstelle BGG zeigen, kommt es in der..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) möglich. Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine BGG-Reform ist vom Bundesministerium...

  • Inklusion

    • Angegeben von: Assistenzhunde NRW am 06.06.2024
    • Beschreibung: Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hier u. a. auch vom AGG, BGG. Und noch ein kleiner ..., ...Schauen Sie doch mal ab §§ 12e BGG was dort steht. Was fehlt..., ... Bundestag abzustimmende BGG mit seinen Änderungen einzubringen..., ...zwar Zugangsrechte §§ 12e BGG im Alltag aber keinen Rückhalt..., ...Gelände darf, weil §§ 12e BGG missachtet werden). ...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 26.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und entsprechend der Definition..., ...Barrierefreiheit im Sinne des § 4 BGG umzusetzen – insbesondere..., ...Internetseiten gemäß § 12a BGG. Der KV JSA formuliert..., ...barrierefrei gemäß § 12a BGG in Verbindung mit § 16 ...

  • Aufnahme von "Körpergewicht" als Diskriminierungskategorie in § 1 AGG

    Aktiv vom 10.09.2025 bis 24.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verzahnung von AGG und BGG und weitere Gesetze zur..., ...Benach.teiligungsbegriffes im BGG und darü.ber hinaus entstehen..., ...Benachteiligung, ebenso wie das BGG und die Landesbehindertengleichstellungsgesetze..., ... ein Querverweis auf § 7 BGG vor.genommen werden ..., ...Behindertenrechtskonvention und das BGG hat sich Deutschland verpflichtet..., ...klagefähigen Verbände im Rahmen des BGG aufgeführt sind, automatisch..., ...hindertengleichstellungsgesetzes (BGG) können Beiständen ..., ...wer.den in Anlehnung am § 15 BGG. Die Beistandschaft bleibt..., ...werden. Auch hier kann das BGG als Orientierung genutzt...

  • Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Barrierefreiheit vor (den §§ 8 ff. BGG entsprechende Regelungen..., ...und insbesondere §§ 8 ff. BGG wichtige Regelungen zur..., ...zu gestalten (vgl. § 12a BGG sowie die entsprechenden..., ...Gebärdendolmetscher/innen (vgl. § 9 BGG sowie die entsprechenden..., ... in Bau und Verkehr (§ 8 BGG), das Recht auf Verwendung..., ...von Gebärdensprache (§ 9 BGG), barrierefreie Gestaltung von Bescheiden (§ 10 BGG), Kommunikation in leichter Sprache (§ 11 BGG). Weitere Regelungen zur...

  • Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    • Angegeben von: CLAIM gGmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Seit Jahren weisen Verbände, Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen der antidiskriminierungsrechtlichen Praxis auf bestehende Schutzlücken des bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie Schwierigkeiten für Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung hin und fordern eine Novellierung des Gesetzes. Konkrete Empfehlungen und Vorschläge für die Reformierungdes AGGs wurden vielfach formuliert. Ein aus 100 Organisationen bestehendes zivilgesellschaftliche Bündnis eerarbeitete eine umfassende Ergänzungsliste zur AGG Novellierung und legte in einer gemeinsamen Stellungnahme „Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!“ zentrale Änderungen für die Stärkung des AGG vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260233 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Situation benötigt wird. Das BGG definiert sowohl die Vorenthaltung..., ... (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 BGG). Menschen mit Behinderungen..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) anzuknüpfen. b) Schutz...

  • Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    • Angegeben von: Bündnis AGG Reform - Jetzt! am 24.07.2024
    • Beschreibung: Im Kolationsvertrag der Bundesregierung wurde die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Seit 2006 ist das AGG in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGG hinlänglich bekannt. Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120021 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Situation benötigt wird. Das BGG definiert sowohl die Vorenthaltung..., ... (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 BGG). Menschen mit Behinderungen..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) anzuknüpfen. b) Schutz...

  • AGG-Reform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG bewährt hat, wird damit...

  • Schutzzonen für vulnerable Personen - Ergänzung im BauGB §35

    • Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 21.05.2025
    • Beschreibung: Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur soll gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Die Schließung von „Grauen Flecken“ geht aber zu Lasten von den Schwerstbetroffenen, die strahlungsarme Orte zur Vermeidung von Symptomen und zur Regeneration benötigen. Wir empfehlen, diese Bereiche als Potentialflächen für Schutzzonen für Betroffene und deren Angehörigen vorzuhalten. Der Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages zu „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ schlägt Schutzzonen für diese vulnerable Personengruppe vor. Diesen Vorschlag greifen wir, mit der vorliegenden Stellungnahme zum Planungsvorhaben "Schutzzonen für vulnerable Personen - Ergänzung im BauGB §35", auf.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505200001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)). Diese Grundwerte gelten...

  • Forderung einer kohärenten Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 15.12.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf erweitert die Pflichten zur barrierefreien Kommunikation, zur barrierefreien Bereitstellung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen sowie zur Erläuterung von Dokumenten in einfacher und verständlicher Weise auf alle im Verwaltungsverfahren relevanten Dokumente. Dazu zählen insbesondere Anträge, Antragsbegründungen sowie Nachfragen und Hinweise seitens der Behörden. Die gesetzliche Unfallversicherung begrüßt die Neufassung der §§ 10 und 11 BBG-E im Grundsatz, weist allerdings auf die Notwendigkeit eines angemessenen, bestenfalls gestuften Umsetzungszeitraums sowie den Bedarf der Gewährleistung von Rechtssicherheit in Bezug auf die relevanten Rechtsquellen (SGB VII, SGB X, BBG etc.) hin.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verpflichtung privater Anbieter zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.12.2025
    • Beschreibung: Die Pflicht von privaten Anbietern zum Ergleifen von angemssenen Vorkehrungen darf nicht unter Ausschluss baulicher Veränderungen oder Veränderungen an Produkten und Dienstleistungen geregelt werden. Mesnchen mit Behinderung müssen bei Verstößen gegen die Pflichtne zur Barrierefreiehit und angemessene Vorkehrungen auf Unterlassung und Beseitigung des Verstoßes sowie auf Schadensersatz und Entschädigung klagen können. Zumindest ist klarzustellen, dass etwaige Einschränkungen des Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf angemessene Vorkehrungen, die im Entwurf vorgesehen werden, Rechte und Rechtsschutzmöglichkeiten aus anderen Gesetzen unberührt lassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mängelhinweise des Mobilitätsdatengesetzes bzgl Menschen mit Behinderung

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 24.01.2025

    • Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir stellen fest, dass im Referentenentwurf des MDG nur an einer einzigen Stelle die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung genannt werden, indem lediglich zwei Arten von Daten genannt werden (siehe §5). Dies stellt einen gravierenden Mangel dar, da es den Erfahrungen behinderter Menschen für eine gelungene barrierefreie Alltagsmobilität nicht gerecht wird. Der Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unzureichend, da das MDG weit über die durch das PBefG geregelten Bereiche hinausgeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120055 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und eine Selbstvertretungsorganisation...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG)

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.07.2025
    • Beschreibung: Installation eines Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Der VdK vertritt die Position, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur unerlässlich sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu koppeln. Die besagt...

  • Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter am 14.02.2025
    • Beschreibung: Änderung des Aktionsplans bzw. SGB V Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V: Praxen müssen alle Kriterien mit ja/vorhanden oder nein/nicht vorhanden beantworten Richtlinie nach § 75 Abs. 7 Satz 1 Nummer 3a SGB V Es darf nichts durch unvollständige Angaben verwässert werden Neuer § 105 Abs. 1a SGB V: Neueinfügung Nr. 9 innerhalb des § 105 abs. 1a: Die von den KVen und KZRen zu finanzierenden Maßnahmen aus den gebildeten Strukturfonds werden explizit um Maßnahmen zur Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit ergänzt. § 99 SGB V: Der Gesetzgeber sollte klarstellen, das MZEB neben ihrer Funktion als Lotse auch einen Behandlungsauftrag haben. Ergänzung § 124 Abs. 2 SGB V: Auch Heilmittelerbringer haben eine Auskunftsverpflichtung gegenüber der Zulassungsstelle
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502140003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch barrierefrei ...

  • Integration von Geflüchteten fördern

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Barrierefreiheit vor (den §§ 8 ff. BGG entsprechende Regelungen..., ...und insbesondere §§ 8 ff. BGG wichtige Regelungen zur..., ...zu gestalten (vgl. § 12a BGG sowie die entsprechenden..., ...Gebärdendolmetscher/innen (vgl. § 9 BGG sowie die entsprechenden..., ... in Bau und Verkehr (§ 8 BGG), das Recht auf Verwendung..., ...von Gebärdensprache (§ 9 BGG), barrierefreie Gestaltung von Bescheiden (§ 10 BGG), Kommunikation in leichter Sprache (§ 11 BGG). Weitere Regelungen zur...

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    • Angegeben von: GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 24.06.2024
    • Beschreibung: Qualitätssicherung der ambulanten Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Entbürokratisierung der Prozesse in der Hilfsmittelversorgung. Erhalt des selektiven Vertragsverhandlungsanspruchs- und Abschlusses. (nach §127 SGB V)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180068 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Verbindung mit der ...

  • Diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
    • Beschreibung: Der DPR setzt sich für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403250010 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Barrierefreiheit nach § 4 BGG (Auffindbarkeit, Zugänglichkeit...

  • Thesenpapier - Auf dem Weg zur personenzentrierten Teilhabeleistung

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BeB fordert eine konsequente Umsetzung personenzentrierter Leistungen in der Eingliederungshilfe. Das Papier enthält neun Thesen zu Gesamtplanverfahren, Vertragsrecht, Angebotsentwicklung, Finanzierung, Assistenzbedarf, inklusivem Wohnraum, Fachkräftesicherung, Barrierefreiheit und Teilhabeforschung. Ziel ist die Stärkung von Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Sozialgesetzbuch IX

Nach oben blättern