Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512090015
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
Bereitgestellt von:
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. (R000654)
am
09.12.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 19.11.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]