Stellungnahmen/Gutachten

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75 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (75)

  • SG2606240036 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Sehr geehrte Frau Kremp..., ...wünschenswert gewesen. 1. BGG als Leitnorm im öffentlichen..., ...überall präsent ist und das BGG teilweise weiterhin wie..., ...Querschnittscharakter des BGG in der Bundesverwaltung..., ...herauszustellen, • dass das BGG Leitnorm für alle Träger..., ...Querschnittscharakter des BGG im öffentlichen Dienst ..., ...differenziert regeln: § 8 BGG fortentwickeln, militärische..., ...Ausnahmen eng fassen § 8 BGG ist für die Beschäftigten..., ...Neufassung des § 8 Abs. 2 und 3 BGG. Der Entwurf beschränkt..., ...VSV Bund sollte § 8 Abs. 2 BGG daher klarer und umfassender..., ...2035 ab.“ Für § 8 Abs. 3 BGG regen wir an, die interne..., ...Maße von den Vorgaben des BGG profitieren und stünde ..., ...schlägt daher für § 8 Abs. 8 BGG folgende differenzierende..., ...wird. Die Wirksamkeit des BGG im öffentlichen Dienst ..., ...baulichen Maßnahmen nach § 8 BGG, barrierefreier Kommunikation..., ...Barrierefreiheit nach § 13 BGG sowie in künftige Evaluations..., ...Partizipationsfonds nach § 19 BGG – so auszugestalten, dass..., ...Verbandsklagerecht in § 15 BGG wirksam stärken Die Evaluation..., ...der VSV Bund sollte § 15 BGG gezielt weiterentwickelt..., ... von Dienststellen gegen BGG-Pflichten im Bundesdienst...

  • SG2409030009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG-Reform - Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg..., ...des Anwendungsbereichs des BGG Für eine umfängliche ..., ...DBR eine Erweiterung des BGG auf alle dem Bundesrecht..., ... Verpflichtungen aus dem BGG nicht mit anderen Normen..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen werden. Um keine..., ...den Anwendungsbereich des BGG aufzunehmen. 2. Zentrales..., ... ist ausdrücklich in § 7 BGG zu regeln und mit effektiven..., ... Barrierefreiheit in § 8 BGG müssen erweitert werden..., ...Vorgaben der §§ 10 und 11 BGG nicht nur für Bescheide..., ...werden, proaktiv auf die im BGG vorgesehenen Möglichkeiten..., ... Die Vorschrift des § 11 BGG, der vorsieht, dass Träger..., ...schließen: - So ist in § 12b BGG zur korrekten Umsetzung..., ... nach § 12c Abs. 1 Nr. 2 BGG zu erstellende Bericht ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG zur Verbandsklage sieht..., ...vor. - Es muss auch im BGG eine Beweiserleichterung..., ...Verbandsklagen nach § 15 BGG sollten gerichtskostenfrei..., ...geregelt. - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ...AufenthG). - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ... sind. - In § 18 Abs. 1 BGG sollte die Koordination...

  • SG2603270055 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten

      Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für..., ...vorliegenden Novelle des BGG festhalten und in diesem..., ...i. V. m. Abs. 3 Ziff. 3. BGG-E vorgesehen, sollte der..., ...Schadensersatzanspruch In § 7 Abs. 5 S. 3 BGG-E wird richtigerweise ausdrücklich..., ... Regelung des § 7 Abs. 5 BGG-E missverstanden werden..., ...Entschädigungsansprüche nach § 7 Abs. 5 S. 4 BGG-E auch gegenüber privaten..., ...Überarbeitung des § 7 Abs. 5 BGG-E klargestellt werden, ..., ...Beweislastverteilung § 7b BGG-E sieht eine Beweislastumkehr..., ...und sollte daher mit § 7b BGG-E nicht auch noch übertroffen...

  • SG2512090008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellunggesetzes (BGG). Der vorliegende Referentenentwurf..., ...überfällige Reformierung des BGG mit einer Verpflichtung..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf das BGG gemäß § 7a Abs. 1 RefE ...

  • SG2512290036 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisnahe Ausgestaltung der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass sich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterhin in erster Linie an die öffentliche Verwaltung und nicht an die Privatwirtschaft richtet, da die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen für den privaten Sektor schon über das BFSG geregelt sind.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) richtete sich bislang ..., .... In der Begründung zum BGG-Änderungsgesetz findet ..., ...mit dem neuen § 7 Abs. 2 BGG – die Frage aufwirft, wie..., ...zukünftig das Verhältnis von BGG und BFSG aus Sicht der ..., ...Benachteiligungsgründe des § 7 BGG, die bereits jetzt für ..., ...eingeführt.“ § 7 Abs. 2 BGG n.F. soll nun lauten: ..., ...Regelung sieht das vorliegende BGG-Änderungsgesetz – im BGG..., ...Privatwirtschaft vor. Während das BGG traditionell auf die öffentliche..., ...geplanten Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft..., ...Systematik festzuhalten: das BGG adressiert die öffentliche..., ...Harmonisierung der neuen Pflichten im BGG mit den bestehenden Anforderungen...

  • SG2512310005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...möchten: Gemäß § 7 Abs. 2 BGG-Entwurf würde das Benachteiligungsverbot..., ...Einschränkung in § 7a Abs. 2 BGG-Entwurf wonach eine Ver-letzung..., ...Benachteiligungsverbotes nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG-Entwurf nicht gegeben ist..., ...Vorkehrungen“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG-Entwurf) anzusehen ist ..., ...Änderung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf könnte unserer ..., ...Vorgangsbearbei-tung gemäß § 12a Absatz 1 BGG-Entwurf zu hohen wirtschaftlichen..., ...Schadensersatz gemäß § 7 Abs. 5 BGG-Entwurf. Hierin ergibt ..., ...durch die Definition in § 12 BGG-Entwurf erfasst sind. ..., ...Änderung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf ginge der Gesetzgeber..., ...deshalb vor, § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf in der bisherigen..., ...Schlichtungsstelle in § 16 BGG-Entwurf begrüßen wir. Allerdings..., ...Festlegung in § 16 Abs. 2 BGG-Entwurf sowie § 16 Abs. 3 BGG-Entwurf das Risiko, dass..., ...Anpas-sung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf gibt es keine sachliche...

  • SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dialog der Beteiligten“ (S.2 BGG RefE) zu setzen. Einige..., ... der Überschrift des § 7 BGG RefE und der Einfügung ..., ...liegt gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG RefE vor, wenn Menschen..., ...Änderungsbedarf § 7a Abs. 2 BGG RefE ist zu streichen. ..., ...Vorschrift des § 7 Abs. 2 BGG wird in den neuen § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG RefE ver-schoben und dadurch..., ... Be-darf nicht abdecken (BGG RefE, S. 44). Bewertung..., .... Der jetzige § 7 Abs. 7 BGG RefE ist insoweit ggf. ..., ....“ c) § 7 Abs. 3 Nr. 5 BGG RefE – Benachteiligung ..., ...bereits in § 7 Abs. 1 S. 2 BGG RefE („oder mittelbar“)..., ...11 § 7 Abs. 4 S. 1, S. 2 BGG RefE sieht vor, dass die..., ...sollen nach § 7 Abs. 4 S. 3 BGG RefE unberührt bleiben...., ... Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 BGG RefE genannten Stellen ..., ... Regelung des § 7 Abs. 5 BGG RefE ausgenommen sind. ..., ...4.Beweislast Durch § 7b BGG RefE wird eine Regelung zur Beweislast in das BGG aufgenom-men. Bewertung..., ...Pflichten nach § 7 Abs. 1 BGG RefE erforderlich sind...., ...Barrierefreiheit in § 12c BGG-RefE entfällt auch die ..., ... Barrierefrei-heit. § 11 BGG und § 17 Abs. 2a SGB I ..., ... Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BGG sein können, sofern auf...

  • SG2606250045 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch die Interessen der Unternehmen im Öffentlichen Personenverkehr berücksichtigt werden. Bleibt der Gesetzentwurf, dessen Zielsetzung aus Sicht der Branche zunächst ausdrücklich zu begrüßen ist, hingegen unverändert, drohen den Verkehrsunternehmen erhebliche personelle, bürokratische und finanzielle Mehraufwände. Ferner wird aus den vorgesehenen Änderungen voraussichtlich kein wesentlicher Gewinn für eine bessere Zugänglichkeit im Öffentlichen Personenverkehr für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen resultieren. Andere im Gesetzentwurf enthaltenen Maßgaben würden ferner zu Rechtsunsicherheiten bzw. Konflikten anderen Gesetzen und Verordnungen führen.

    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Änderung des § 7 Abs. 2 BGG-E würde das Benachteiligungsverbot..., ...private Unternehmen ist im BGG zudem systemfremd. Dieses..., ...Diesen Grundsatz hat das BGG bisher auch gem. § 5 BGG..., ... in § 14 BGG-E zu unabsehbaren finanziellen..., ...Unternehmen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG-E, insb. die „Verpflichtung..., ...zu empfehlen, den in § 7 BGG-E neu vorgesehenen Absatz..., ...ersatzlos zu streichen; § 7a BGG-E ist mindestens entsprechend..., ...anzupassen und für § 7b BGG-E klarzustellen, dass die..., ...Art. 1 Nr. 3 (§ 8 Abs. 6 BGG-E) Hier ist zu empfehlen..., ...Technik (aaRT) in § 8 Abs. 6 BGG-E ersatzlos zu streichen..., ... wie z. B. in § 8 Abs. 5 BGG vorgesehen, den einschlägigen..., ...Abs. 1 Nrn. 2, 3 und § 12a BGG-E): Die bereits oben erwähnte..., ...Änderung von § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-E etwa dazu führen, dass..., ...Konflikt stünden (vgl. § 12a BGG-E). Das Gleiche gälte für..., ...Überwachungsregime nach § 12c BGG-E, das für den Fall der..., ...aus dem § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-E ergebenen Regelungen ..., ...empfehlen, § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG in der bisherigen Fassung..., ... Zu Art. 1 Nr. 17 (§ 16 BGG-E): Das Angebot einer ..., ...Schlichtungsstelle in § 16 BGG-E erscheint auf den ersten..., ...Festlegungen in § 16 Abs. 2 BGG-E sowie § 16 Abs. 3 BGG-E...

  • SG2506300097 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten

      Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verständigt (AG 5, Zeilen...

  • SG2512090040 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025 ..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterentwickelt werden..., ...Die Weiterentwicklung des BGG kann einen wichtigen Beitrag..., ...der Gesetzesevaluation zum BGG berücksichtigt wurden und..., ...durch eine Änderung des § 7 BGG-E ausdrücklich auch auf..., ... neugefassten § 7 Abs. 2 BGG-E auf gewerblich oder selbstständig..., ... die in § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG-E vorgesehene Erweiterung..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG-E von vornherein eine unverhältnismäßige..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG-E zu überprüfen und zu ..., ...Verbandsklagerecht In § 7 Abs. 6 BGG-E ist als Ausnahme zu § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGG-E vorgesehen, dass Betroffene..., ...RefE sieht in § 7 Abs. 5 BGG-E außerdem vor, dass gegenüber..., ...Verbandsklagerecht bleiben in § 16 BGG-E weiterhin unverändert..., ...erhalten. Die Evaluation des BGG hat jedoch ergeben, dass...

  • SG2604140008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestehende Regelungslücken im BGG geschlossen werden. Von..., ...nunmehr im Entwurf vorgelegte BGG-Novellierung überfällig..., ...Evaluationsbericht zur Novellierung des BGG vom Dezember 2022 aufgezeigten..., ... einzelnen Regelungen im BGG -neu: Artikel 1 § 3..., ...Satz 2 der UN-BRK nun im BGG wiederfindet. Die Deutsche..., ...wird dieser Zeitrahmen im BGG -neu nun noch einmal um..., ...festgestellt, beziehen sich die im BGG beschriebenen Maßnahmen..., ... den Geltungsbereich des BGG einzubeziehen. § 11 ..., ...gegen die in § 15 Abs. 1 BGG (abschließend) genannten...

  • SG2512150028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dertengleichstellungsgesetzes (BGG-E) 0 2 S T E L L U N G..., ...Klarstellungen erfolgen: § 7a Abs. 3 BGG-E – Reichweite der Ausnahme..., ...sammenspiel aus § 7 Abs. 2 BGG-E (Benachteiligung ist unzulässig) und § 7a Abs. 3 BGG-E (unterschiedliche Behandlung..., ...Gesetzentwurf sieht in § 7 Abs. 2 BGGE vor, dass eine Benachteiligung..., ...gestattet ist. § 7a Abs. 3 BGG-E erlaubt die unterschiedliche..., ...Klarstellungshalber sollte § 7a Abs. 3 BGG-E um eine Bezugnahme auch..., ...einen Teil des § 7 Abs. 2 BGG-E (Zugang zu) abdeckt. § 7 Abs. 5 BGG-E – Ausschluss von Schadenersatzansprüchen..., ... gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 BGG-E gegenüber privaten Unter..., ...Schadensersatzansprüche auf Grundlage des BGG bestehen sollen. Ein neben...

  • SG2512080017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleich- stellungsgesetz (BGG) Ausweitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf die Privat-wirtschaft..., ...den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von...

  • SG2512300033 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterzuentwickeln. Das BGG zielt darauf ab, Benachteiligungen..., ...den Evaluationsbericht zum BGG . Sie befürchtet sogar..., ...Im Evaluationsbericht zum BGG war empfohlen worden, ..., ...reformieren, dass die Ziele des BGG auch dann maßgeblich sind..., ...worden, die Abstimmung von BGG, Zivilrecht und Sozialrecht..., ...verboten ist. Die Regelung im BGG ist daher insbesondere ..., ... im Sinne von § 7 Abs. 2 BGG alle baulichen Veränderungen..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG könnten nun schwierige ..., ...Hierzu müsste § 7 Abs. 7 BGG im Entwurf weiter gefasst..., ...gehört, die nach § 7 Abs. 7 BGG unberührt bleiben. Denn..., ...Deutschen Gebärdensprache (§ 6 BGG; § 17 Abs. 2 SGB I) und..., ...Regelungen nach § 7 Abs. 7 BGG unberührt bleiben, um keine..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 BGG auf den Einzelfall bezogene..., ...kann. Diese in § 7 Abs. 6 BGG vorgesehene Beschränkung..., ...Grund vorliegt (§ 7a Abs. 2 BGG). Diese Regelung weicht..., ...Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 BGG gelten. Hieraus folgt, ..., ...dem BFSG in § 12e Abs. 1 BGG eingeführte Zutrittsrecht..., ... BGG ausgeschlossen. Es ist ..., ...Empfehlungen zu §§ 7 und 7a BGG Es ist nachvollziehbar...

  • SG2512120006 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist es, die gleichberechtigte..., ...öffentlicher Gewalt (§ 7 Abs. 1 BGG -Neu) Nach § 7 Abs. 1 ..., ...Stellen im Sinne des § 12 BGG gelten. Die Vorschrift ..., ... Unternehmen (§ 7 Abs. 2 BGG-Neu) § 7 Abs. 2 schreibt..., ...auf § 7 Abs. 3 Nr. 3 S. 2 BGG des Entwurfes berufen und..., ...nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 S. 2 BGG nicht verpflichtet. Ließe..., ...Rechtsschutzes (§ 7 Abs. 6 BGG-Neu) § 7 Abs. 6 enthält..., ...und Beweislast (§§ 7a, 7b BGG-Neu) § 7a legt fest, wann..., ...Grund vorliege. Nach § 7b BGG-Neu trägt der Unternehmer..., ...Bereichen Bau und Verkehr (§ 8 BGG-Neu) Nach § 8 BGG-Neu ..., ...Bescheiden und Verordnungen (§ 10 BGG-Neu) Nach § 10 BGG-Neu..., ...Sprache (§ 11-Neu) § 11 BGG regelt, dass Träger der..., ...durch Assistenzhunde (§ 12e BGG) Die Vorschrift des § 12e BGG regelt das Zutrittsrecht..., ...existiert nun mit § 20 Abs. 1 BGG neu eine Übergangsregelung..., ...begrüßt wird (§ 13 Abs. 2 BGG-Neu). Die Bundesfachstelle..., ...gerichtlichen Verfahren (§§ 14, 15 BGG-Neu) § 14 BGG legt fest..., ...Prozessstandschaft in § 14 BGG-Neu wird ausdrücklich begrüßt..., ...Nr. 3 BGG-Neu kann künftig auch bei..., ... mit Behinderungen (§ 18 BGG-Neu) Nach § 18 Absatz ...

  • SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

      Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Bereitgestellt von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Bundesregierung das BGG überarbeitet und die Privatwirtschaft..., ...Unsere Forderungen: • Das BGG muss eindeutig klarstellen..., ...denen sie nach § 1 Abs. 3 BGG beteiligt sind, die Pflichten aus dem BGG tatsächlich erfüllen und..., ...nach § 5 aktueller Fassung BGG wurden bisher kaum genutzt..., ...Verbandsklagerecht nach § 15 BGG wird kaum genutzt, unter..., ...Schlichtungsverfahrens nach § 16 BGG auf Streitigkeiten mit ..., ...Assistenzhunden haben das BGG bereits in den zivilrechtlichen...

  • SG2512160054 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Anwendungsbereich des BGG aufgenommen. Träger öffentlicher..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen wird. Um keine..., ...Behinderungsbegriff in § 3 BGG sprachlich weiter an die..., ...und deshalb in bestimmte BGG Pflichten einbezogen werden..., ...Stellen im Sinne von § 12 BGG zu ergänzen. Unklar ist..., ...Benachteiligung nach dem BGG. Die Regelung stellt zudem..., ...wird ein Vorschlag aus der BGG-Evaluation aufgegriffen..., ...Stellen des Bundes nach § 12 BGG müssen den materiellen ..., ...Stellen im Sinne des § 12 BGG erstreckt werden. Gegen..., ...und Entschädigung nach dem BGG oder nach dem AGG geltend..., ...des Bundes“ im Sinne des BGG behandelt werden. Diese..., ...Folge, dass das mit § 12e BGG eingeführte Zutrittsrecht..., ... In § 13 des bestehenden BGG war die Einrichtung eines..., ... einen anerkannten (nach BGG verbandsklageberechtigten..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG bleibt unverändert. Damit..., ...genutzt wurde, seitdem das BGG in Kraft getreten ist. ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ...zumal die Evaluation des BGG im Auftrag des BMAS aus..., ... Schlichtungsstelle nach BGG herangetragen werden. Die...

  • SG2512080020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Neuentwurf des BGG noch hinter diesen zurückbleibt..., ... Der Geltungsbereich des BGG sollte auch auf private..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und...

  • SG2409040007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionierung u. Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Deutschland

      Bezüglich Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat Umsetzungsdefizite der digitalen Barrierefreiheit festgestellt. Neben der barrierefreien Gestaltung von Webseiten und digitalen Systemen wird die freie Verfügbarkeit des harmonisierten Standard EN 301 549 in allen Amtssprachen sowie in barrierefreier Form gefordert, Befugnis der Überwachungsstellen Mängeln nachzugehen, die Aufsichtsbehörden zu verständigen, auch mit der Option, Bußgelder zu erheben. Zur Realisierung dieser Forderungen wird der Deutsche Behindertenrat auf ministerieller Ebene das Gespräch suchen sowie die regelmäßig stattfindenden BMAS-Schalten dazu nutzen, mit der Arbeitsebene seine Anliegen zu kommunizieren.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU) 2016/2102 bzw. § 12b BGG oder den Regelungen im ..., .... - § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG verstößt gegen die RL (..., ...fehlt in § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG bisher. - In einigen Bundesländern..., ... ausgestaltet. §§ 14, 15 BGG sehen bei einem Verstoß gegen § 12b BGG keine Klagemöglichkeit ..., ...Verbandsklage nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BGG und die Prozessführungsbefugnis nach § 14 BGG ausnahmslos bei allen Verstößen gegen § 12a und § 12b BGG zu ermöglichen. Außerdem..., ..., nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BGG die Schlichtungsstelle ...

  • SG2512090015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2512100005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

      Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 10.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2512170054 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Bauten erhöhen für soziale Teilhabe aller Generationen

      Barrierefreie Revitalisierung bestehender Gebäude durch nachträglichen Ein- oder Anbau von Aufzügen zur Sicherung der Zugänglichkeit für alle Generationen. Vereinheitlichung der 16 Landesbauordnungen, die auf der Musterbauordnung (§ 39 MBO) basieren, um klare und gerechte Regelungen von Aufzügen sowohl im Neubau als auch im Bestand zu schaffen. Ordnungsrechtliche Vorgabe für den Einbau eines Aufzuges in Neubauten und als Minimum den Einbau einer Vorrichtung für den nachträglichen Einbau eines Aufzuges in Neubauten. Barrierefreiheit an Bahnhöfen durch Zugänglichkeit aller Bahnsteige durch Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit von Aufzügen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 04.07.2025 Registrierungsnummer..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 04.07.2025 Bei dem..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) (Stand 04.07.2025). Die..., ...Harmonisierung wird nicht durch das BGG-Ereignis herbeigeführt...., ...erleichtern. 5. Anpassung AGG / BGG: rechtliche Verbindlichkeit..., ...Duldungspflicht) • VDMA Forderung: BGG/AGG anpassen, Rechtsanspruch...

  • SG2506300113 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      AGG - Standards für Gleichbehandlungsstellen

      Erweiterung der Klagemöglichkeiten nach § 23 AGG, indem zusätzlich ein Verbandsklagerecht vorgesehen wird, damit nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Verbände Missstände öffentlich machen und Abhilfe gerichtlich einfordern können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
    • Adressatenkreis:

      • 14.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...tengleichstellungsgesetz (BGG) miteinander verzahnt und..., ...auch eine zügige Reform des BGG angemahnt. II. Zu den..., ...Verbände im Sinne von § 15 BGG das Verbandsklagerecht ..., ...entsprechenden Regelungen im BGG auf private Anbieter). ..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind...

  • SG2512220079 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2512090009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...
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