Stellungnahmen/Gutachten

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51 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (51)

  • SG2409030009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG-Reform

      Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg..., ...des Anwendungsbereichs des BGG Für eine umfängliche ..., ...DBR eine Erweiterung des BGG auf alle dem Bundesrecht..., ... Verpflichtungen aus dem BGG nicht mit anderen Normen..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen werden. Um keine..., ...den Anwendungsbereich des BGG aufzunehmen. 2. Zentrales..., ... ist ausdrücklich in § 7 BGG zu regeln und mit effektiven..., ... Barrierefreiheit in § 8 BGG müssen erweitert werden..., ...Vorgaben der §§ 10 und 11 BGG nicht nur für Bescheide..., ...werden, proaktiv auf die im BGG vorgesehenen Möglichkeiten..., ... Die Vorschrift des § 11 BGG, der vorsieht, dass Träger..., ...schließen: - So ist in § 12b BGG zur korrekten Umsetzung..., ... nach § 12c Abs. 1 Nr. 2 BGG zu erstellende Bericht ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG zur Verbandsklage sieht..., ...vor. - Es muss auch im BGG eine Beweiserleichterung..., ...Verbandsklagen nach § 15 BGG sollten gerichtskostenfrei..., ...geregelt. - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ...AufenthG). - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ... sind. - In § 18 Abs. 1 BGG sollte die Koordination...

  • SG2512090008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellunggesetzes (BGG). Der vorliegende Referentenentwurf..., ...überfällige Reformierung des BGG mit einer Verpflichtung..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf das BGG gemäß § 7a Abs. 1 RefE ...

  • SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dialog der Beteiligten“ (S.2 BGG RefE) zu setzen. Einige..., ... der Überschrift des § 7 BGG RefE und der Einfügung ..., ...liegt gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG RefE vor, wenn Menschen..., ...Änderungsbedarf § 7a Abs. 2 BGG RefE ist zu streichen. ..., ...Vorschrift des § 7 Abs. 2 BGG wird in den neuen § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG RefE ver-schoben und dadurch..., ... Be-darf nicht abdecken (BGG RefE, S. 44). Bewertung..., .... Der jetzige § 7 Abs. 7 BGG RefE ist insoweit ggf. ..., ....“ c) § 7 Abs. 3 Nr. 5 BGG RefE – Benachteiligung ..., ...bereits in § 7 Abs. 1 S. 2 BGG RefE („oder mittelbar“)..., ...11 § 7 Abs. 4 S. 1, S. 2 BGG RefE sieht vor, dass die..., ...sollen nach § 7 Abs. 4 S. 3 BGG RefE unberührt bleiben...., ... Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 BGG RefE genannten Stellen ..., ... Regelung des § 7 Abs. 5 BGG RefE ausgenommen sind. ..., ...4.Beweislast Durch § 7b BGG RefE wird eine Regelung zur Beweislast in das BGG aufgenom-men. Bewertung..., ...Pflichten nach § 7 Abs. 1 BGG RefE erforderlich sind...., ...Barrierefreiheit in § 12c BGG-RefE entfällt auch die ..., ... Barrierefrei-heit. § 11 BGG und § 17 Abs. 2a SGB I ..., ... Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BGG sein können, sofern auf...

  • SG2512150028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dertengleichstellungsgesetzes (BGG-E) 0 2 S T E L L U N G..., ...Klarstellungen erfolgen: § 7a Abs. 3 BGG-E – Reichweite der Ausnahme..., ...sammenspiel aus § 7 Abs. 2 BGG-E (Benachteiligung ist unzulässig) und § 7a Abs. 3 BGG-E (unterschiedliche Behandlung..., ...Gesetzentwurf sieht in § 7 Abs. 2 BGGE vor, dass eine Benachteiligung..., ...gestattet ist. § 7a Abs. 3 BGG-E erlaubt die unterschiedliche..., ...Klarstellungshalber sollte § 7a Abs. 3 BGG-E um eine Bezugnahme auch..., ...einen Teil des § 7 Abs. 2 BGG-E (Zugang zu) abdeckt. § 7 Abs. 5 BGG-E – Ausschluss von Schadenersatzansprüchen..., ... gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 BGG-E gegenüber privaten Unter..., ...Schadensersatzansprüche auf Grundlage des BGG bestehen sollen. Ein neben...

  • SG2512090040 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025 ..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterentwickelt werden..., ...Die Weiterentwicklung des BGG kann einen wichtigen Beitrag..., ...der Gesetzesevaluation zum BGG berücksichtigt wurden und..., ...durch eine Änderung des § 7 BGG-E ausdrücklich auch auf..., ... neugefassten § 7 Abs. 2 BGG-E auf gewerblich oder selbstständig..., ... die in § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG-E vorgesehene Erweiterung..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG-E von vornherein eine unverhältnismäßige..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG-E zu überprüfen und zu ..., ...Verbandsklagerecht In § 7 Abs. 6 BGG-E ist als Ausnahme zu § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGG-E vorgesehen, dass Betroffene..., ...RefE sieht in § 7 Abs. 5 BGG-E außerdem vor, dass gegenüber..., ...Verbandsklagerecht bleiben in § 16 BGG-E weiterhin unverändert..., ...erhalten. Die Evaluation des BGG hat jedoch ergeben, dass...

  • SG2506300097 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten

      Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verständigt (AG 5, Zeilen...

  • SG2512080017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleich- stellungsgesetz (BGG) Ausweitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf die Privat-wirtschaft..., ...den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von...

  • SG2512080020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Neuentwurf des BGG noch hinter diesen zurückbleibt..., ... Der Geltungsbereich des BGG sollte auch auf private..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und...

  • SG2512170054 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Bauten erhöhen für soziale Teilhabe aller Generationen

      Barrierefreie Revitalisierung bestehender Gebäude durch nachträglichen Ein- oder Anbau von Aufzügen zur Sicherung der Zugänglichkeit für alle Generationen. Vereinheitlichung der 16 Landesbauordnungen, die auf der Musterbauordnung (§ 39 MBO) basieren, um klare und gerechte Regelungen von Aufzügen sowohl im Neubau als auch im Bestand zu schaffen. Ordnungsrechtliche Vorgabe für den Einbau eines Aufzuges in Neubauten und als Minimum den Einbau einer Vorrichtung für den nachträglichen Einbau eines Aufzuges in Neubauten. Barrierefreiheit an Bahnhöfen durch Zugänglichkeit aller Bahnsteige durch Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit von Aufzügen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 04.07.2025 Registrierungsnummer..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 04.07.2025 Bei dem..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) (Stand 04.07.2025). Die..., ...Harmonisierung wird nicht durch das BGG-Ereignis herbeigeführt...., ...erleichtern. 5. Anpassung AGG / BGG: rechtliche Verbindlichkeit..., ...Duldungspflicht) • VDMA Forderung: BGG/AGG anpassen, Rechtsanspruch...

  • SG2512160054 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Anwendungsbereich des BGG aufgenommen. Träger öffentlicher..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen wird. Um keine..., ...Behinderungsbegriff in § 3 BGG sprachlich weiter an die..., ...und deshalb in bestimmte BGG Pflichten einbezogen werden..., ...Stellen im Sinne von § 12 BGG zu ergänzen. Unklar ist..., ...Benachteiligung nach dem BGG. Die Regelung stellt zudem..., ...wird ein Vorschlag aus der BGG-Evaluation aufgegriffen..., ...Stellen des Bundes nach § 12 BGG müssen den materiellen ..., ...Stellen im Sinne des § 12 BGG erstreckt werden. Gegen..., ...und Entschädigung nach dem BGG oder nach dem AGG geltend..., ...des Bundes“ im Sinne des BGG behandelt werden. Diese..., ...Folge, dass das mit § 12e BGG eingeführte Zutrittsrecht..., ... In § 13 des bestehenden BGG war die Einrichtung eines..., ... einen anerkannten (nach BGG verbandsklageberechtigten..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG bleibt unverändert. Damit..., ...genutzt wurde, seitdem das BGG in Kraft getreten ist. ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ...zumal die Evaluation des BGG im Auftrag des BMAS aus..., ... Schlichtungsstelle nach BGG herangetragen werden. Die...

  • SG2512090015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2512100005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

      Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 10.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2512090009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2409040007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionierung u. Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Deutschland

      Bezüglich Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat Umsetzungsdefizite der digitalen Barrierefreiheit festgestellt. Neben der barrierefreien Gestaltung von Webseiten und digitalen Systemen wird die freie Verfügbarkeit des harmonisierten Standard EN 301 549 in allen Amtssprachen sowie in barrierefreier Form gefordert, Befugnis der Überwachungsstellen Mängeln nachzugehen, die Aufsichtsbehörden zu verständigen, auch mit der Option, Bußgelder zu erheben. Zur Realisierung dieser Forderungen wird der Deutsche Behindertenrat auf ministerieller Ebene das Gespräch suchen sowie die regelmäßig stattfindenden BMAS-Schalten dazu nutzen, mit der Arbeitsebene seine Anliegen zu kommunizieren.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU) 2016/2102 bzw. § 12b BGG oder den Regelungen im ..., .... - § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG verstößt gegen die RL (..., ...fehlt in § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG bisher. - In einigen Bundesländern..., ... ausgestaltet. §§ 14, 15 BGG sehen bei einem Verstoß gegen § 12b BGG keine Klagemöglichkeit ..., ...Verbandsklage nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BGG und die Prozessführungsbefugnis nach § 14 BGG ausnahmslos bei allen Verstößen gegen § 12a und § 12b BGG zu ermöglichen. Außerdem..., ..., nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BGG die Schlichtungsstelle ...

  • SG2506300113 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      AGG - Standards für Gleichbehandlungsstellen

      Erweiterung der Klagemöglichkeiten nach § 23 AGG, indem zusätzlich ein Verbandsklagerecht vorgesehen wird, damit nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Verbände Missstände öffentlich machen und Abhilfe gerichtlich einfordern können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
    • Adressatenkreis:

      • 14.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...tengleichstellungsgesetz (BGG) miteinander verzahnt und..., ...auch eine zügige Reform des BGG angemahnt. II. Zu den..., ...Verbände im Sinne von § 15 BGG das Verbandsklagerecht ..., ...entsprechenden Regelungen im BGG auf private Anbieter). ..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind...

  • SG2512220079 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2512090003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2512090001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2502200001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheit ist die BGG-Reform, die sich derzeit..., ...Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ist ein gelungenes Beispiel..., ...Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG nachgebildet. Die Arbeit der Schlichtungsstelle BGG hat sich bewährt. Eine ..., ...Erfahrungen der Schlichtungsstelle BGG zeigen, kommt es in der..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) möglich. Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine BGG-Reform ist vom Bundesministerium...

  • SG2504220012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Inklusion

      Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
    • Bereitgestellt von: Assistenzhunde NRW am 20.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hier u. a. auch vom AGG, BGG. Und noch ein kleiner ..., ...Schauen Sie doch mal ab §§ 12e BGG was dort steht. Was fehlt..., ... Bundestag abzustimmende BGG mit seinen Änderungen einzubringen..., ...zwar Zugangsrechte §§ 12e BGG im Alltag aber keinen Rückhalt..., ...Gelände darf, weil §§ 12e BGG missachtet werden). ...

  • SG2408260011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

      Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), dem Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetz..., ...Berücksichtigung der sich aus BGG und AGG ergebenen Anforde-rungen...

  • SG2504030008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), welche bereits eine gute..., ...i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BGG angeboten wird, sondern...

  • SG2409260009 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

      Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und entsprechend der Definition..., ...Barrierefreiheit im Sinne des § 4 BGG umzusetzen – insbesondere..., ...Internetseiten gemäß § 12a BGG. Der KV JSA formuliert..., ...barrierefrei gemäß § 12a BGG in Verbindung mit § 16 ...

  • SG2411060022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellung von Schutzzonen für vulnerable Gruppen in Einwirkungsbereichen der Mobilfunkinfrastruktur

      Im „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ 20/13171 sollen alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dieses bevorzugt die Mobilfunkinfrastruktur. Das Gesetzesvorhaben steht im Widerspruch zum Vorschlag aus dem Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder“, in dem die anerkannten Grundsätze des Risikomanagements diskutiert und gefordert und unter anderem Schutzzonen vorgeschlagen werden. Die Verwirklichungsoption würde mit dem „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ kaum realisierbar. Somit beantragen wir, die Einrichtung von Schutzzonen als „überragendes öffentliches Interesse“ dem Mobilfunk gleichzustellen.

    • Bereitgestellt von: gesund verNETZt e.V. am 06.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 06.11.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)). Diese Grundwerte gelten...

  • SG2408210008 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

      Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ausgeführt werden und..., ...Barrierefrei-Regelungen im BGG (insbes. §§ 4 und 11),...
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