Regelungsvorhaben

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38 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BBiG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (38)

  • Umsetzung der BBiG-Novelle konstruktiv begleiten

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung der BBiG-Novelle muss weiter konstruktiv begleitet werden. Damit die bestehenden Fortbildungsordnungen im Sinne der jeweils zuständigen Sozialpartner eng an der betrieblichen Praxis angepasst werden, müssen diese weiter intensiv an dem Prozess beteiligt werden.

  • Verschiebung des Startzeitpunkts der Feststellungsverfahren nachdem BVaDiG auf den 01.01.2026

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.09.2024
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer plädiert dafür, dass im Rahmen der Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) die Anwendung des Feststellungsverfahrens nach Abschnitt 6 des BBiG (Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs) erst ab dem 1. Januar 2026 von den zuständigen Stellen umzusetzen ist (Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe b (§ 106 Absatz 4 Satz 1 BBiG), Artikel 4 Nummer 29 (§ 123a Satz 1 HwO) und setzt sich daher für eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf ein Feststellungsverfahren um ein Jahr ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung BBFVerfV
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409240014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Berufsbildungsgesetz (BBiG) für die Berufsgruppe der..., ...Ausbildung der MFA (§ 71 Abs. 6 BBiG) daher ab dem 01.01.2025..., ...Feststellungsverfahrens nach Abschnitt 6 des BBiG (Feststellung und Bescheinigung..., ... (§ 106 Absatz 4 Satz 1 BBiG), Artikel 4 Nummer 29 (..., ...durch § 50c Absatz 4 Satz 4 BBiG bewirkten entspre-chenden..., ...Anwendung des § 47 Absatz 6 BBiG wird der Hauptausschuss..., ...Verfahrensregeln nach § 50c Absatz 4 BBiG zu erlassen. Dass zum ..., ...Ausbildungsberufen auch, nach § 45 BBiG die Möglichkeit der Externenprüfung...

  • Neuordnung bundeseinheitlicher Fortbildungsordnungen für die gesetzliche Krankenversicherung

    • Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.09.2025
    • Beschreibung: Als Sozialpartner und Sachverständiger ist der vdek in die Erarbeitung bundeseinheitlicher Fortbildungsordnungen nach § 53 i.V.m. §§ 53b, 53c BBiG für die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Neuordnung der Verordnung über die Berufsausbildung zur/zum Sozialversicherungsfachangestellten eingebunden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.04.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Holz und Kunststoff am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf sieht insbesondere vor, eine anschlussfähige Feststellung und Bescheinigung von individueller beruflicher Handlungsfähigkeit, die einer Berufsausbildung vergleichbar ist („Validierung“) im System der dualen Berufsbildung nach dem BBiG und der HwO. Damit wird ein Anreiz geschaffen, der ein Parallelsystem zur dualen Ausbildung in Deutschland eröffnet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und Heilerziehungspflegeassistenz

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 05.08.2025
    • Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und Heilerziehungspflegeassistenz. Die praktische Ausbildung muss in Einrichtungen der Eingliederungshilfe möglich sein. Inklusive Ausbildungsmöglichkeiten und barrierefreie Prüfungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. Entsprechend der Regelungen in §§ 64 ff. BBiG müssen auch im PflFAssG Regelungen für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung getroffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • RefE Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Der DAV fordert die Zulassung der elektronischen Form im Nachweisgesetz

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 08.07.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich dafür aus, den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form zuzulassen. Der Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) der Bundesregierung vom 7. Februar 2024 sieht in § 11 Abs. 2 BBiG-E vor, dass der Berufsausbildungsvertrag künftig in Textform ausgefertigt werden kann. Eine ebensolche Regelung wird für das Nachweisgesetz angeregt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden kann. § 11 Abs. 2 BBiG soll dann lauten:   ...

  • Förderung der dualen Ausbildung im Zweirad-Handwerk

    • Angegeben von: Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 16.08.2024
    • Beschreibung: Der Verband fordert eine Anpassung der Förderprogramme zur dualen Ausbildung, um dem Fachkräftemangel im Zweirad-Handwerk entgegenzuwirken. Dies umfasst die Einführung von Zuschüssen für Ausbildungsbetriebe und die Entwicklung spezifischer Ausbildungsinhalte, die auf die Anforderungen des Zweirad-Handwerks zugeschnitten sind. Ziel ist es, durch rechtliche Anpassungen auf Bundesebene, insbesondere im Berufsbildungsgesetz (BBiG), die Attraktivität und Qualität der Ausbildung zu steigern.

  • BVaDiG: HDE unterstützt die Vorhaben zur Digitalisierung, steht aber geplanten Validierungsverfahren kritisch gegenüber

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzesentwurf des BVaDiG sieht ein Feststellungsverfahren der individuellen und beruflichen Handlungsfähigkeit (Validierung) vor und will dieses im System der beruflichen Bildung anschlussfähig machen. Zudem sollen Potenziale der Digitalisierung in der Beruflichen Bildung stärker genutzt werden. Während die geplanten Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der Digitalisierung in der Berufsausbildung vom HDE begrüßt werden (z. B. die rechtssichere Ermöglichung für das Mobile Ausbilden und die Einführung von digitalen Ausbildungsverträgen), stößt die Einführung des Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO auf großes Unverständnis und sollte folglich nicht eingeführt werden, insb. weil die Teilnehmenden nach einem langwierigen und kostenintensiven Verfahren formal unqualifiziert bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190040 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO aus verschiedenen..., ... Ausbildungsberufe nach BBiG und HwO be-schränkt, •..., ... § 92 Absatz 1 Nummer 2 BBiG i.V.m. § 5 Absatz 1 der..., ...ausschließlich für Berufe nach BBiG und HwO vorgesehen ist...., ...Berufsbildungsvalidierungsverfahrens wird für Berufe nach BBiG und HwO der Anreiz für ..., ...Verwendung „Zeugnis“ in § 50c BBiG und in § 41c HwO, die den..., ...Validierungsverfahren in den Berufen nach BBiG und HwO anzubieten, ist..., ...Berufserfah-rung (§ 45 Abs. 2 BBiG). • In Fortbildungsprüfungsverordnungen..., ...wir keinen Grund, weshalb BBiG-Berufe und HwO-Berufe sowie..., ...und Berichtsheften Das BBiG wird Vorreiter bei der ...

  • Genderneutrale Berufsbezeichnungen für Ausbildungsberufe schaffen

    • Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
    • Beschreibung: Intergeschlechtliche Menschen haben seit dem Urteil des BVG vom 10. Oktober 2017 das Recht auf einen eigenen, positiven Geschlechtseintrag. Dies wurde 2018 mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“) rechtlich implementiert. Die offiziellen Berufsbezeichnungen von Ausbildungsberufen entsprechen jedoch nicht den Anforderungen, die sich aus dem Personenstandsrecht im Sinne der „dritten Option“ und dem AGG ableiten. Es gibt Ausbildungszeugnissen in Berufen, die nur binär-geschlechtliche Berufsbezeichnungen führen. Wir fordern das kommende Bundeswirtschaftsministerium auf, eine Novellierung aller Ausbildungsordnungen anerkannter Ausbildungsberufe im Hinblick auf geschlechtsneutrale Berufsbezeichnungen beim BBIG anzustrengen.

  • Berufsbildungsvalidierung: Nötige Rahmenbedingungen für Digitalisierung schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
    • Beschreibung: Es wird gefordert, dass Berufe außerhalb des dualen Berufsausbildungssystems sowie Teilqualifizierungen berücksichtigt werden. Mit Bezug auf die Entwicklung der Digitalisierung wird gefordert, dass die nötigen Rahmenbedingungen (organisatorisch, personell, finanziell, infrastrukturell) geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Referentenentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504230025 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsbildungs gesetz (BBiG). Die Ausführungen lassen..., ...durch Auf nahme in das BBiG. 3/9 2. Konsequentes..., ...25 und 27) 1.1 § 50 b BBiG n.F. (1) Das Gesetz..., ...Stelle im Sinne der §§ 71 ff BBiG (d.s. insbesondere die ..., ...Antragsberechtigung nach § 50b Absatz 2 BBiG n.F. bedürfte zweier Kor..., ...Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 BBiG n.F. („das Eineinhalbfaches..., ... die § 45 Absatz 2 BBiG schon bisher für die externe..., ...Teilqualifizierungen. 1.2 § 50c BBiG n.F. Die gesetzliche ..., ...ausreichen. 1.3 § 50d BBiG n.F. Die besonderen Regelungen..., ...Die Regelungen des § 50d BBiG n.F. wird innerhalb der..., ... umgesetzt. 1.4 § 50e BBiG n.F. Entfällt 1.5 § 45 Absatz BBiG n.F. Die berufsanschlussfähige..., ... in dem Kapitel 3 des BBiG nach den Konstruktionsprinzipien..., ...Personen in § 45 Absatz 2 BBiG garantiert sein, die erfolgreich..., ...vorgeschlagenen Er gänzung des § 45 BBiG für Absolventinnen und ..., ...Abschlussprüfung nach § 43 Abs. 2 BBiG in Frage, der bereits..., ... Absatz 2 Sätze 2 und 3 BBiG n.F. Die gesetzliche ..., ...betriebliche Ausbildung nach BBiG und HwO auch künftig grundsätzlich..., ...Artikel 1 Nummer 22 - § 42a BBiG n.F. Eine konsequente..., ...sich dem nicht. § 42a BBiG n.F. regelt nur den Fall...

  • Schwellenwerte bei Tariftreuegesetz niedrig ansetzen, Änderungen bei Gutscheinmaßnahmen, Klarstellungen bei Auftraggeber

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
    • Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt, dass der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages von den Tarifvertragsparteien gemeinsam gestellt werden sollte. Es wird gefordert, dass die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes so niedrig wie möglich gehalten werden sollten. Es wird eine separate Regelung bei Gutscheinmaßnahmen gefordert. Es wird eine Klarstellung gefordert, welche öffentlichen Stellen als Auftraggeber gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504230026 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsbildungs gesetz (BBiG). Die Ausführungen lassen..., ...durch Auf nahme in das BBiG. 3/9 2. Konsequentes..., ...25 und 27) 1.1 § 50 b BBiG n.F. (1) Das Gesetz..., ...Stelle im Sinne der §§ 71 ff BBiG (d.s. insbesondere die ..., ...Antragsberechtigung nach § 50b Absatz 2 BBiG n.F. bedürfte zweier Kor..., ...Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 BBiG n.F. („das Eineinhalbfaches..., ... die § 45 Absatz 2 BBiG schon bisher für die externe..., ...Teilqualifizierungen. 1.2 § 50c BBiG n.F. Die gesetzliche ..., ...ausreichen. 1.3 § 50d BBiG n.F. Die besonderen Regelungen..., ...Die Regelungen des § 50d BBiG n.F. wird innerhalb der..., ... umgesetzt. 1.4 § 50e BBiG n.F. Entfällt 1.5 § 45 Absatz BBiG n.F. Die berufsanschlussfähige..., ... in dem Kapitel 3 des BBiG nach den Konstruktionsprinzipien..., ...Personen in § 45 Absatz 2 BBiG garantiert sein, die erfolgreich..., ...vorgeschlagenen Er gänzung des § 45 BBiG für Absolventinnen und ..., ...Abschlussprüfung nach § 43 Abs. 2 BBiG in Frage, der bereits..., ... Absatz 2 Sätze 2 und 3 BBiG n.F. Die gesetzliche ..., ...betriebliche Ausbildung nach BBiG und HwO auch künftig grundsätzlich..., ...Artikel 1 Nummer 22 - § 42a BBiG n.F. Eine konsequente..., ...sich dem nicht. § 42a BBiG n.F. regelt nur den Fall...

  • Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Diese Neuregelungen..., ...aufzunehmenden § 50b Abs. 2 BBiG ist antragsberechtigt, ..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 BBiG, der sog. Externenprüfung..., ...neuen Verfahrens nach § 50b BBiG steht keine qualifizierte..., ...Externenprüfung nach § 45 Abs. 2 BBiG würde durch das neue Feststellungsverfahren..., ...Externenprüfung nach § 45 Abs. 2 BBiG erfolgt der formelle Qualifikationsnachweis..., ...ergänzenden § 30 Abs. 2 Nr. 2 BBiG heißt es: „Die erforderlichen..., ...formalen, in § 30 Abs. 2 BBiG aufgeführten Berufsabschluss..., ...tatsächlich seinen Weg in das BBiG findet, deutlich von den..., ...geplanten neuen Abschnitt 6 des BBiG als konkrete Ausnahme auszugestalten...

  • Berufsvalidierung für den Bedarf der Weiterbildungsträger verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vertragsabfassung nach §11 (neu) BBiG wird auf die schriftliche..., ...Zulassung (Artikel 1, §50 b neu BBIG) Antragsberechtigt ist..., ...Teilqualifizierungen im BBIG und damit der Ansatz TQ..., ...die Integration der TQ im BBIG geregelt werden, um für..., ...Teilqualifizierungsmaßnahmen sollte in §50e neu BBIG eine entsprechende Verordnungsermächtigung..., ...Vertragsabfassung nach §11 (neu) BBiG wird auf die schriftliche..., ...Zulassung (Artikel 1, §50 b neu BBIG) Antragsberechtigt ist..., ...Teilqualifizierungen im BBIG und damit der Ansatz TQ..., ...die Integration der TQ im BBIG geregelt werden, um für..., ...Teilqualifizierungsmaßnahmen sollte in §50e neu BBIG eine entsprechende Verordnungsermächtigung...

  • Einfuehrung-einer-bundeseinheitlichen-Pflegefachassistenzausbildung

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 31.07.2025
    • Beschreibung: bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung ist sinnvoll, es wäre wünschenswert, wenn dieses nun abgeschlossene Gesetz, welches ein bundesweit einheitliches Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen hat, übertragen würde auf die Heilerzeihungspflegessistenz und die Heilerzeihungspflege. Die Ausbildungen sind auch hier landesrechtlich so unterschiedlich, dass die Tätigkeitsfleder von Bundeland zu Bundesland voneinander abweichen. Hier wäre eine bundeseinheitliche Ausrichtung wünschenswert. Was in der Pflege möglich ist, ist auch in der Heilerziehungspflege möglich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310023 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsausbildung geben. Nach § 66 BBiG besteht die Möglichkeit..., ...Berufsbildungsgesetz (§§ 64 ff. BBiG) und in § 12 der Pflegeberufe-Ausbildungs..., ...Regelungen in §§ 64 ff. BBiG auch im PflFAssG Regelungen..., ...Ausbildungswege nach § 66 BBiG und barrierefreie Ausbildung..., ...Ausbildungswege nach § 66 BBiG zu schaffen und systematisch...

  • Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsausbildung geben. Nach § 66 BBiG besteht die Möglichkeit..., ...Berufsbildungsgesetz (§§ 64 ff. BBiG) und in § 12 der Pflegeberufe-Ausbildungs..., ...Regelungen in §§ 64 ff. BBiG auch im PflFAssG Regelungen..., ...Ausbildungswege nach § 66 BBiG und barrierefreie Ausbildung..., ...Ausbildungswege nach § 66 BBiG zu schaffen und systematisch...

  • Gesetzentwurf zum Berufsbildungsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (Kabinettsbeschluss BVaDiG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vollqualifizierte Menschen ins BBiG und die HWO aufnimmt, wäre..., ...§ 37 (2) HWO; § 45 (2) BBiG) möglich, die am Ende eine..., ...Validierung, (§ 50b (4) BBiG) Fertigkeiten, Kenntnisse...

  • Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referenzausbildungsregelung nach § 66 BBiG und nach § 42r HWO mehr..., ...Ergänzungsverfahren (§ 88 BBiG) aufgenommen werden. Obwohl...

  • Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aktuellen Vorgaben des BBiG und der BiBB-Hauptausschussempfehlungen..., ...Abweichung von § 5 Absatz 1 Nr.2 BBIG weiterhin notwendig ist..., ...Fortgang auch die neuen BBiG-Regelungen zur höherqualifizierenden..., ...Industrie im Rahmen der BBiG-Regelungen zur höherqualifizierenden..., ...wahrzunehmen. Zuordnung: § 53 b BBiG; Fortbildungsstufe 1 ..., ...Stunden Zuordnung: § 53 c BBiG; 2. Fortbildungsebene ..., ...Elektrotechnik; Konstrukteur/in nach BBiG und HwO; Prozessmanager..., ...Berufslaufbahnkonzept auf Grundlage des BBIG entwickelt werden. Erste...

  • Einführung einer Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) im Rahmen des Berufsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

    • Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 01.10.2024
    • Beschreibung: Mit dem Feststellungsverfahren (BBVerfVO) im Rahmen des BVaDiG können Personen, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, auf Antrag bei einer zuständigen Stelle (z. B. Landwirtschaftskammer) ihre Kompetenzen bewerten und den Umfang ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufs feststellen lassen. Um eine Überlastung der Zuständigen Stellen zu vermeiden, soll die Bundesregierung dazu bewogen werden, Feststellungsinstrumente auf Bundesebene zu erarbeiten und so die Umsetzungspraxis zu entlasten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individu-eller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbil-dungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassung nach § 45 Abs. 2 BBiG vorgezogen wird. Zusätzlichen..., ...Legaldefinition des § 50 c BBiG einer ehren-amtlichen Person...

  • Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortbildungsebenen 1 und 2 (BBiG) weiterzuentwickeln. ..., ...Fortbildungsstufe 1 nach BBiG (Geprüfte Berufsspezialistin..., ...Fortbildungsordnung auf Stufe 2 nach BBiG (Bachelor Professional)..., ...für den Betriebswirt nach BBiG gelten? Dafür muss erst...

  • Beibehaltung des § 51 SGB IX als gesetzlichen Auftrag für Berufsbildungswerke.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Ausbildung nach § 1 BBiG bzw. § 117 Abs. 1 Satz ..., ...der Ausbildung nach § 1 BBiG beinhalten und die Möglichkeit..., ...Berufsbereichen nach § 66 BBiG/§ 42r HwO entsprechende...

  • Geplantes Gesetzgebungsverfahren zu Werkstätten für behinderte Menschen und somit Änderungen im SGB IX, WVO und weiteren SGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Berufsbildungsgesetz (BBiG) vorzunehmen. Eine hohe..., ...von Werkstätten müssen im BBiG anerkannt werden. Dazu ..., ...von Werkstätten müssen im BBiG anerkannt werden. Auch...

  • Forderung zur Anpassung der Gesetzesvorlage zum Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz hinsichtlich einzelner Aspekte der Umsetzung (

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Steinmetze - Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks am 03.06.2024
    • Beschreibung: Es wird gefordert, dass eine Berufsvalidierung erst nach Erreichen des 30. Lebensjahres bei der Bewerberin/dem Bewerber erfolgen soll. Die Zeit, die eine Bewerberin/ein Bewerber gearbeitet haben muss, soll deutlich erhöht werden. Das 1,5 fache der Ausbildungszeit ist viel zu wenig. Die Prüfungskommission soll aus den Prüfungskommissionen bestehen, die bisher auch die Gesellenprüfung ablegen. Es soll auch eine schriftliche Prüfung erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildungsbetriebe nicht gezwungen werden können, ein digitales Berichtsheft zur Verfügung zu stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 73/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Berufsbildung nach dem BBiG und der HwO, 2. die ..., ...Im Berufsbildungsgesetz (BBiG) wird mit dem BVaDiG konsequent...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vor: § 11 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 BBiG, § 16 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 37 Abs. 2 Satz 3 BBiG, § 62 Abs. 2 Satz 1 BBiG. Nach diesen Vorschriften..., ...vorzulegen. Der § 11 Abs. 1 S. 1 BBiG verursacht damit Medienbrüche...

  • Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen fördern

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die Chancen für junge Menschen mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf sollten verbessert werden. Unterstützungsangebote der beruflichen Bildung müssen im Sinne einer inklusiven Berufsbildung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Berufsbildungssystemen herzustellen, z.B. durch eine stärkere Flexibilisierung von Berufsbildungsangeboten. Der Bund sollte sich zudem verstärkt dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der relevanten Akteure der Teilhabe am Arbeitsleben (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, zuständige Reha-Träger, Integrationsfachdienste) mit Handels- und Handwerkskammern sowie Unternehmen zu fördern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030017 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Berufsbildungsgesetz (BBiG), in der Handwerksordnung..., ... Berufsbildungsgesetz (BBiG) darstellt. Der Deutsche..., ...Teilzeitberufsausbildung in § 7a BBiG neu geregelt und der Adressatenkreis..., ...Voraussetzungen des § 66 BBiG erfüllen und keinen ersten..., ...Ausbildungsregelungen nach § 66 BBiG bzw. § 42r HwO. Diese ..., ...Fachpraktikerausbildungen nach dem BBiG und der HwO sind auf bestimmte..., ...Ausbildungsgängen nach § 66 BBiG bzw. § 42r HwO ausbilden..., ...Die Regelungen des § 66 BBiG und des § 42r HwO müssen..., ...absolvieren können, z.B. nach dem BBiG, nach der HwO oder eine...

  • Neuordnung der Berufsausbildung Techn. Modellbauer/in

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abweichung von § 5 Absatz 1 Nr.2 BBIG weiterhin notwendig ist...

  • BNE und Jugendbeteiligung auf Bundesebene stärken und ausbauen

    • Angegeben von: youpaN am 05.06.2024
    • Beschreibung: youpaN-Mitglieder treffen sich mit Mitgliedern des Bundestages, um die Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Jugendbeteiligung auf Bundesebene zu stärken und strukturell besser zu verankern. Gegenüber den MdBs soll die Bedeutung gesellschaftlicher Transformation im Sinne einer BNE hervorgehoben und deutlich gemacht und die Wichtigkeit und Dringlichkeit betont werden. Außerdem sensbilisiert das youpaN MdBs für junge Perspektiven auf Gesetzes- und Regelungsvorhaben. Und macht sich für die Bedeutung junger Menschen als Schlüsselakteuer*innen für die Zukunftsgestaltung einer nachhaltigen Welt und Gesellschaft stark.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406050047 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2503180028 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2503180029 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2506250039 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Berufsbildungsgesetz (BBiG), die Weiterbildungsgesetze..., ...Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz BBiG Berufsbildungsgesetz BiNaKom...

  • Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der DSLV befürwortet eine zielgerichtete, moderne und digitale Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dafür ist es erforderlich, dass die in den §§ 3 und 5 SchwarzArbG verlangten Auskünfte sowie der Nachweis wesentlicher Vertragsbedingungen von allen Branchen in der Textform – und damit digital – erbracht werden können. Um das Gesetz bürokratieneutral zu gestalten, sollte in § 2a Abs. 1 SchwarzArbG die Nr. 4 vollständig – mindestens jedoch das Speditions- und Logistikgewerbe – gestrichen werden. Eine Anhebung des Bußgeldrahmens in § 21 Abs. 3 MiloG ist hingegen nicht erforderlich. Durch die Einführung eines Buß-geldtatbestands für das „nicht rechtzeitige“ Herstellen der Lesbarkeit der übermittelten Daten (§ 8 Abs. 2 Nr. 7 SchwarzArbG) droht ein Konflikt mit dem Verschlüsselungsgebot.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
      2. BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Textform in § 11 des BBiG, der auch auf die in § ...

  • Schaffung eines sektorübergreifenden rechtlichen Rahmens zur Steigerung der Energieeffizienz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich befürworten wir das Ziel der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der Reduktion des Endenergieverbrauchs. Die gesetzgeberische Umsetzung der EED sehen wir aber äußerst kritisch. Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Vorgaben der EED konsistent und dem offensichtlichen Willen des Richtliniengebers entsprechend in nationales Recht umgesetzt worden wären. Das Handwerk sieht zudem keine Notwendigkeit, die bestehende gesetzliche Regelung zur Sicherstellung der Fachkompetenz von Energieauditorinnen und -auditoren durch den vorgelegten Referentenentwurf neu zu fassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210195 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsbildungsgesetzes (vgl. § 53 BBiG) aufzugreifen und von „...

  • Integration von Geflüchteten fördern

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...8 Berufsbildungsgesetz [BBiG], § 27c Handwerksordnung..., ...Externenprüfung (§ 45 Abs. 2 BBiG, § 37 Abs. 2 HwO) in Frage..., ...Berufsausbildung (§ 27c HwO, § 8 BBiG ) oder der Weg zu einer..., ...Externenprüfung nach § 45 Abs. 2 BBiG oder § 37 Abs. 2 HwO in..., ...Ausbildungen (§ 3 Abs. 3 BBiG) muss der Ausbildungsbetrieb..., ...gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG Ausbildungsmittel kostenlos..., ...gestalten HwO (§ 27c HwO) und BBiG (§ 8 BBiG) erlauben eine..., ...Berufsausbildung in Teilzeit (§ 7a BBiG, § 27b HwO) parallelen ..., ...Externenprüfung (§ 45 Abs. 2 BBiG, § 37 Abs. 2 HwO) in Betracht...

  • Verschlankung der Verfahren zur Berufsvalidierung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
    • Beschreibung: Der vom BMBF vorgelegte Entwurf für eine Berufsbildungsfeststellungsverfahrensordnung ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des BVaDiG durch die Handwerkskammern. Die in der Verordnung getroffenen Regelungen erzeugen in Teilen allerdings erheblichen Aufwand für die Handwerkskammern und die in den Feststellungsverfahren eingesetzten Prüferinnen und Prüfer. Um die Validierung von Berufserfahrung zu einem für das Ehrenamt umsetzbaren Instrument zu machen, werden Verfahrensverschlankungen und Vereinfachung der Regelungen in der Verordnung angeregt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsvalidierung in der HwO und im BBiG ein hohes Maß an Unsicherheit...

  • Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(anders als Berufe nach BBiG oder HwO) nicht ein- heitlich...

  • Stärkung der beruflichen Nachqualifizierung für Leistungsberechtigte im SGB II

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Verein empfihelt, das Verfahren der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) weiter zu vereinfachen. Er tritt dafür ein, öffentliche und staatlich anerkannte Einrichtungen ohne ein weiteres Verfahren der Trägerzulassung als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung im Sinne des § 178 SGB III zuzulassen, soweit sie bereits umfangreichen Anforderungen nach Bundes- und Landesgesetzen unterliegen und unter laufender staatlicher Aufsicht stehen. Der Deutsche Verein fordert mit Blick auf das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, den Eingliederungs- und Verwaltungstitel für das SGB II im Bundeshaushalt so auszugestalten, dass ein ausreichend dimensionierten Betreuungsschlüssel und gut qualifiziertes Personal in den Jobcentern eingesetzt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200078 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...71 Berufsbildungsgesetz (BBiG). 7 Siehe noch ohne Bezug..., ...Externenprüfung (nach § 45 BBiG bzw. § 37 HwO) oder in ...

  • Reduzierung der Bürokratielasten vor dem Hintergrund des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Textform Einzug ins BBiG hält. Auch vor Gerichten...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG)

    • Angegeben von: Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Caritasverband und seine Fachverbände Verband der katholischen Altenhilfe (VKAD) und Katholischer Krankenhausverband Deutschland haben sich seit vielen Jahren für eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung eingesetzt, die das Berufsbild attraktiver macht und zur Ausbildung zur Pflegefachperson anschlussfähig ist. In der Stellungnahme werden Nachbesserungsbedarf zu folgenden Punkten gesehen: Ausbildungsziel/ Rehabilitationseinrichtungen als Träger praktischer Ausbildung/ Pflegepädagogen-Schlüssel/ Anrechnung von Ausbildungen/ Fehlzeiten bei Mutterschutz/ Höhe der Ausbildungsvergütung/ Finanzierung/ Anerkennung ausländischer Qualifikationen/ Verankerung der Schulsozialarbeit bei den zu refinanzierenden Personalkosten der Pflegeschulen/ Umlagebetrag für die Tagespflege
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508010003 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... In den Regelungen des BBiG (§§ 64ff.) sowie in der...

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe auf Niveau einfacher medizinischer Behandlungspflege; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung;Rehaeinrichtungen als Träger praktischer Ausbildung verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507070023 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2509260045 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... In den Regelungen des BBiG (§§ 64ff.) sowie in der..., .... In den Regelungen des BBiG (§§ 64ff.) sowie in der...

  • Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsausbildung beim Bund liegt (BBiG), sollte die Bundesregierung..., ... Baunutzungsverordnung BBiG Berufsbildungsgesetz BHKW...

  • Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2406260030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anerkennungsverfahren, für die nach BBiG und HwO geregelten Berufe...
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