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118 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MsbG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (118)

  • Sicherung des wettbewerblichen Messtellenbetriebes im MsbG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wMSB im Bündelfall - §6 MsbG  Der Smart-Meter-Rollout..., ...Höhe der Messentgelte im MsbG überflüssig machen. Der..., ... von 4 Haltefrist - §5 MsbG  In §5 (1) wird eine ..., ...Hauptzähler beschränken - § 6 MsbG  In §6 (1) 2 wird für..., ...Messstellenbetreiber (§34 MsbG) sowie die Anforderungen an SMGW (§21 MsbG) vereinfachen und die Anbindbarkeit..., ...Heizwärmeerfassungsgeräten komplett aus dem MsbG lösen kann. Seite 4 von..., ...Energiewirtschaft Infofrühstück zur MsbG-Novelle 18.09.2025 ...

  • Weiterentwicklung EnWG, EEG und MsBG

    • Angegeben von: Calisen Deutschland (Holdco) GmbH am 14.11.2025
    • Beschreibung: Anpassung/Änderung/Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetze zum Messstellenbetrieb (z.B. EnWG, MsBG, EEG)

  • Reform des MsbG

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.07.2024
    • Beschreibung: Ausnahme von Industrie- und Arealnetzen von den Verpflichtungen des Smart Meter Rollouts aufgrund fehlenden volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Die Funktionalitäten intelligenter Messsysteme sind in der Industrie schon gegeben, sodass ein Downgrade der Funktionalitäten droht. Darüber hinaus sind die Preisobergrenzen im MsbG nicht wirtschaftlich für die Messstellenbetreiber der Industrie.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407300001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dringender Anpassungsbedarf im MsbG Das BMWK bereitet..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vor. Grundlage hierfür..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG“, deren Ergebnisse im April..., ...Digitalisierungsberichte des BMWK nach § 48 MsbG beteiligt. Diese erlaubte..., ...Bedarf zur Anpassung des MsbG aufgrund der fehlenden ..., ...Privathaushalten auf. Da das MsbG diese Unterschiede weiterhin..., ...Preis“ ist mit dem in § 1 MsbG festgelegten Gesetzeszweck..., ... höheren Kosten sind im MsbG durch die fehlende Differenzierung..., ...diesen Arealen. ⬢ Nach MsbG sind die Entgelte z.B. ..., ... Rollout Pflichten des MsBG für geschlossene Grundstücknutzungen..., ...Ressourcenverschwendung müssen im MsbG berücksichtigt werden. ..., ...von Rollout-Pflichten des MsbG für geschlossene Grundstücknutzungen...

  • Digitalisierung der Energiewende (Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG)

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Veröffentlichung des Digitalisierungsberichts gemäß §48 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) widmet sich den zahlreichen Herausforderungen, mit denen grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) konfrontiert sind, und stellt verschiedene Lösungsvorschläge vor.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260077 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des Bundesministeriums ..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG. Wir begrüßen insbesondere..., ...übernimmt die Kernaufgabe nach MsbG in seinem Versorgungsgebiet..., ...Monatsschreiben gemäß § 37 Abs. 2 MsbG in ihrer heutigen Form ..., ...Bündelungen der POG nach § 30 MsbG wegfallen zu lassen oder..., ...Liegenschaftsmodells nach § 6 MsbG ergeben erst Sinn, wenn..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ...Digitalisierungsbericht gemäß § 48 des MsbG des BMWK adressiert. Insbesondere...

  • Regierungsentwurf zur Novellierung des MsbG

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die vorgeschlagene Novellierung des MsbG betrifft insbesondere die Smart Metering Infrastruktur und die Umsetzung von Steuerungsbefehlen zur Verbesserung der Netzintegration erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Fehlende Smart Meter verhindern die Nutzung von Preissignalen zur Netzintegration. Dies soll durch Steuerungsmaßnahmen kompensiert werden. Ziel ist die Darstellung der Möglichkeiten einer preisgeführten Anreizstruktur ohne direktive Steuerungseingriffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010013 (PDF - 50 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Novellierung des MsbG für ein besseres Smart ..., ...insbesondere in den Details des MsbG. Unausgesprochen im Narrativ..., ...insbesondere in Bezug auf das MsbG das Ziel “mehr Markt”, ..., ...umsetzbar ist. Das für das MsbG zuständige BMWK-Referat..., ... brauchen mehr YAGNI im MsbG. Inhaltsverzeichnis..., ...nicht relevant sind. Das MsbG sollte ein leichtgewichtiges..., ...später stattfinden. Das MsbG folgt dieser einfachen ..., ...das BSI auf Grundlage des MsbG den Ersatz der RLM-Zähler..., ...als wesentliches Ziel der MsbG-Novelle, möglichst rasch..., ...besonders wichtig ist. Das MsbG spezifiziert jedoch keine..., ...betreffenden Mankos des MsbG, welche auch durch den ..., ... der ersten Version des MsbG von 2016 war Datenschutz..., ...Teil der Messstelle ist im MsbG vorgesehen, stand aber ..., ...im Fokus. Ziel ist gemäß MsbG die sichere Verarbeitung..., ... als Schutzziel wird im MsbG nicht genannt, und auch..., ... Stattdessen trifft das MsbG keine Unterscheidung nach..., ...nicht. Dennoch wählt das MsbG einen Regulierungsansatz..., ... es das aktuell gültige MsbG vor. Aus Sicht der ..., ...Ansätze. Diese wären im MsbG Großteils an der falschen..., ...vorliegende Novelle des MsbG geht die Kernprobleme des...

  • Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

    • Angegeben von: E.ON SE am 04.11.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411040013 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2511170008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen..., ...positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen..., ...Investitionsverpflichtungen - MsbG: Die Vorschläge zur Wirtschaftlichkeit..., ...Digitalisierungsbericht nach §48 MsbG des BMWK. Gleichzeitig ..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) betreffen. Der Kab-E baut..., ...ergänzen: Agiler Rollout (§ 31 MsbG) Die derzeitigen gesetzlichen..., ...Messstellenbetreibers (§ 45 MsbG) Die Ausstattungspflicht..., ...Steuerung. Durch die letzte MsbG-Novelle wurde die Steuerung..., ...Jahre die Quote ent. § 45 MsbG als erreicht gilt, wenn...

  • Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

    • Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Submetering im Messstellenbetriebsgesetz

  • Umsetzung der Bilanzierung nach Werten entsprechend der MSBG Novelle

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem GNDEW wurde bei Einbau eines intelligenten Messsystems die Überführung des entsprechenden Verbrauchs anhand von Werten beschlossen (sog. Viertelstundenbilanzierung, §55 Abs. 1 Nr.2 MsbG). Die nötige Festlegung der BNetzA nach § 47 Nr. 13 zur Freigabe steht allerdings noch aus, ebenso wie die Erarbeitung eines Lösungsvorschlags mit dem dazu zu konsultierenden Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung. Die Viertelstundenbilanzierung bringt erhebliche Vorteile hinsichtlich der besseren Auslastung erneuerbarer Erzeugung, der Transparenz für Endverbraucher:innen und Energiewirtschaftsakteure, und der Bewirtschaftung knapper Netzkapazität mit sich. Die Implementierung des Beschlossenen ist deshalb wünschenswert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Messstellenbetriebsgesetz an die Anforderungen der Wohnungswirtschaft

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ampeers Energy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des Liegenschaftsmodells und weiterer Regelungen des MsbG an die Anforderungen der Wohnungswirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung Preisobergrenze für Smart Meter Rollout

    • Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen des § 48 MsbG werden aktuell die Rahmenbedingungen des Smart-Meter-Rollout diskutiert. Für die Rolle des Messstellenbetreibers sind wirtschaftliche Preisobergrenzen für Smart-Meter essenziell, um einen strukturierten und fristgerechten Rollout zu planen und durchzuführen. Der Überprüfung der Preisobergrenzen geht eine Kosten-Nutzen-Analyse voraus, die das BMWK in Auftrag gegeben hat und an der sich der E.ON-Konzern beteiligt. Im Zuge der Kosten-Nutzen-Analyse und der Erstellung des §48-MsbG-Berichtes steht E.ON insbesondere mit dem BMWK im fachlichen Austausch.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) und Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als Basisleistung nach MsbG definiert wird, dürfte ..., ...Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ...Gesetzesbegründung zu §30 MsBG davon aus, dass es sich..., ... die Steuerbarkeit nach MsBG, kompensiert aber nicht..., ... Detailkommentierung zu MsbG § 5 Absatz 1 Bei einer..., ...im EEG an die Grenzen im MsbG angepasst werden. Außerdem..., ...Nr.2 c) bzgl. § 3 Abs. 3 MsbG sollte insofern angepasst..., ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Grundsätzlich muss bei..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG in der vorliegenden Fassung..., ...Liegenschaftsmodells in § 6 MsBG wieder aufzunehmen. Denn..., ...Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ...Gesetzesbegründung zu §30 MsBG davon aus, dass es sich..., ... die Steuerbarkeit nach MsBG, kompensiert aber nicht...

  • Anpassung POG für Smart-Meter-Rollout

    • Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des § 48 MsbG werden aktuell die Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollout diskutiert. Für die Rolle des Messstellenbetreibers sind wirtschaftliche Preisobergrenzen für Smart-Meter essenziell, um einen strukturierten und fristgerechten Rollout zu planen und durchzuführen, um so eine echte Beschleunigung zu ermöglichen. Der Überprüfung der Preisobergrenzen geht eine Kosten-Nutzen-Analyse voraus, die das BMWK in Auftrag gegeben hat und an der sich EWE NETZ beteiligt. Im Zuge der Kosten-Nutzen-Analyse und der Erstellung des §48-MsbG-Berichtes steht EWE NETZ insbesondere mit dem BMWK im fachlichen Austausch.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitalisierung der Energiewende

  • Weiterentwicklung Messstellenbetriebsgesetz

    • Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung Messstellenbetriebsgesetz und daraus abgeleiteter Verodnung, um einen erfolgreichen Rollout moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme zu ermöglichen. Konkret aktuell Schließung der Finanzierungslücke bei den Preisobergrenzen und klarere Definition von verpflichtenden Zusatzleistungen inkl. deren Bepreisung. Beteiligung an Voruntersuchung (Kosten-Nutzen-Analyse) und BMWK-Konsultation im Rahmen von §48 MsbG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Wettbewerbssicherung, Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens

    • Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch die Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs (wMSB) und die Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens im MsbG. Dies umfasst die Einführung vereinfachter technischer Standards (Smart Meter Light) sowie die Modernisierung der Marktkommunikation. Angestrebt wird zudem die Etablierung zentraler Datenplattformen zur Ablösung kleinteiliger Verwaltungsstrukturen, um administrative Hürden zu senken und die Kosteneffizienz des Gesamtsystems zu steigern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409270075 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2510160002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zulassen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1c) MsbG & BSI-TR-03109-5) Vorschlag..., ...Änderung § 21 Abs. 1 Nr. 1c) MsbG & § 31 Abs. 1 Nr. 2 MsbG..., ...Entgelt bei MSB-Wechsel (§ 9 MsbG & § 16 MsbG) Vorschlag..., ...festgehalten werden (Änderung § 9 MsbG & § 16 MsbG). Der Übernahmepreis..., ...bestehende Option in § 16 Abs. 2 MsbG, wonach der neue MSB den..., ...beim MSB-Wechsel nach § 16 MsbG schafft große Unsicherheit..., ...vorschreiben (§ 34 Abs. 2 MsbG & BNetzA BK6-22-128) ..., ...Zusatzleistung (§ 34 Abs. 2 MsbG) geschaffen und der MSB..., ...versendet (§ 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG). Eine Echtzeit-Verbauchsvisualisierung..., ...Euro erhöhen (§ 30 Abs. 3 MsbG) Vorschlag: Beim freiwilligen..., ...betragen (Änderung § 30 Abs. 3 MsbG). Begründung: Die freiwillige..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG auch tatsächlich stattfindet..., ...Endverbraucher schaffen (neuer § 29a MsbG) Vorschlag: Es sollte ..., ...Einführung eines § 29a MsbG). Alle interessierten ..., ...Begründung: In § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG wurde zwar die Möglichkeit..., ...vereinfachen (§§ 22 & 24 MsbG) Vorschlag: Die Anforderungen..., ...Änderung von § 22 und § 24 MsbG). Auch die technischen ..., ...verschmolzen wird (Änderung § 25 MsbG). Die Vorgaben an nachgelagerte..., ...Transparenz schaffen (§ 37 MsbG) Vorschlag: Messstellenbetreiber..., ...veröffentlichen (Ergänzung des § 37 MsbG). Es muss eine einheitliche...

  • Verbesserungen bei den gesetzlichen Regelungen im Ergebnis der Analysen und Berichte des BMWK nach § 48 MsbG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Positionspapier zeigt zum einen das Engagement der Branche während des gesamten und andauernden Prozesses der Berichterstellung auf und gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen sowie praktischen Herausforderungen des Smart-Meter Rollouts. Das Themenpapier „Vermutete Effizienzpotenziale“ ordnet häufig vermutete Effizienzpotenziale verschiedener Rollout-Aspekte hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit ein und stellt sie den aktuellen, praktischen Herausforderungen gegenüber. Das Themenpapier „Hinweise zum Rechtsrahmen“ zeigt gesetzliche Inkonsistenzen auf und gibt Änderungsvorschläge, wie diese zu beheben sind. Für den Themenblock „Zusatzleistungen“ ist aufgrund des Umfangs ein separates Themenpapier geplant.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404160010 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berich-ten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Sum-mary) ..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary) www.bdew.de..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary) www.bdew.de..., ...Messstellenbe-triebsgesetzes (MsbG) vorgesehen sind, läuft..., ...Unklarheiten, die sich aus dem MsbG ergeben, darlegen. Der ..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary) www.bdew.de..., ... des agilen Rollouts im MsbG. Der Zuwachs an Einspeiseanlagen..., ...Widersprüche innerhalb des MsbG und auch im Zusammenhang..., ...EEG. Mit der Änderung des MsbG (GNDEW) vom 27. Mai 2023..., ...Messstellenbe-triebsgesetzes (MsbG) vorgesehen sind, läuft..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary)“ nimmt..., ...Berichterstellung nach § 48 MsbG. Nur wenn die Potenziale..., ... Die Berichte nach § 48 MsbG kön-nen die Grundlage für..., ...die jüngste Änderung des MsbG vom 29. Dezember 2023, ..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG: Hinweise zum Rechtsrahmen..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG: Hinweise zum Rechtsrahmen..., ...Änderung und Ergänzung des MsbG und des EEG sowie der Mess..., ...dieser beauftragt den MSB. MSBG stellt auf den Anschlussnutzer..., ... nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 MsbG kann seine Zuständigkeit..., ...Formulierungshilfe). In § 32 MsbG fehlt eine Regelung, die...

  • Umsetzung & Weiterentwicklung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) sowie des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW).

    • Angegeben von: Arvato Systems Digital GmbH am 25.08.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Schaffung tragfähiger, wirtschaftlich belastbarer und technologisch zukunftssicherer Rahmenbedingungen für den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) in Deutschland. Thematisiert werden insbesondere: - die Reduzierung struktureller und prozessualer Hürden im Smart-Meter-Rollout, - die Schließung der bestehenden Finanzierungslücke bei Gateway-Administration und Softwarelösungen, - die Modernisierung der Marktkommunikation, - der Schutz eines vielfältigen Anbieterökosystems und die Vermeidung kritischer Marktkonzentration, - sowie die Nutzung souveräner Public-Cloud-Infrastrukturen zur Stärkung von Resilienz, Effizienz und Skalierbarkeit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250012 (PDF - 2 Seiten)

  • Beschleunigung des Smart Meter Rollouts

    • Angegeben von: Techem am 18.06.2025
    • Beschreibung: Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506180034 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2602190025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bündelung ausbauen § 6 MsbG sieht eine spartenübergreifende..., ...wäre. Der bisherige § 6 MsbG sieht das nur in Einzelfällen..., ...Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) soll der bisherige Kostenvergleich..., ... führen. Bisher war im MsbG bei Preisobergrenzen zwischen..., ...veröffentlicht gem. § 45 IV, I MsbG auf ihrer Internetseite...

  • Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung

    Aktiv vom 14.03.2024 bis 17.09.2024

    • Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 14.03.2024
    • Beschreibung: Die bei der Arbeit der Clearingstelle EEG|KWKG gewonnen Erkenntnisse werden anlassbezogen genutzt zur neutralen Beratung der zuständigen Ministerien und sonstigen Behörden mit Bezug zum Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, ggf. auch zur Kommunikation mit z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen relevanten Stellen. Dies betrifft zuvörderst die jeweils aktuellen Fassungen von EEG, KWKG und ggf. MsbG, nachrangig auch Vorschriften des weiteren Energierechts wie z.B. EnWG, NAV, NELEV u.ä. Regelungen bzw. darauf bezogene Novellierungsvorhaben. Das konkrete Ziel der Beratung ist die Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit für alle Akteure der Energiewende.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Besonderheiten bei Industrie- und Arealnetzen und dem daraus resultierenden, dringenden Anpassungsbedarf des MsbG im Kontext des Smart Meter Rollouts

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Rollout von intelligenten Messsystemen (iMS) ist nur dann (volks-)wirtschaftlich zu rechtfertigen, wenn ein (zusätzlicher) Systemnutzen durch (zusätzliche) Netzdienlichkeit bewirkt wird. In den räumlich begrenzten Industrie- und Arealnetzen sind die wichtigen Funktionalitäten wie die Verfügbarkeit von 1/4h-Messwerten und die Transparenz und Nutzung dieser Daten für die relevanten Marktteilnehmer wie Netzbetreiber, Lieferanten und Kunden bereits vorhanden, sodass ein Pflicht-Rollout von iMS keinen zusätzlichen Nutzen in diesen Netzen mehr bringt, jedoch teilweise ein Downgrade der Funktionalitäten in diesen Netzen bewirken kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240277 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dringender Anpassungsbedarf im MsbG Das BMWK bereitet aktuell..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vor. Grundlage hierfür..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG“, deren Ergebnisse im April..., ...Digitalisierungsberichte des BMWK nach § 48 MsbG beteiligt. Diese erlaubte..., ...Bedarf zur Anpassung des MsbG aufgrund der fehlenden ..., ...Privathaushalten auf. Da das MsbG diese Unterschiede weiterhin..., ...Preis“ ist mit dem in § 1 MsbG festgelegten Gesetzeszweck..., ... höheren Kosten sind im MsbG durch die fehlende Differenzierung..., ...diesen Arealen. ⬢ Nach MsbG sind die Entgelte z.B. ..., ...grundzuständigerMessstellenbetreibervon RolloutPflichten des MsBG für geschlossene Grundstücknutzungen..., ...Ressourcenverschwendung müssen im MsbG berücksichtigt werden. ..., ...von Rollout-Pflichten des MsbG für geschlossene Grundstücknutzungen...

  • Digitales Messen und Steuern/ Smart-Meter-Rollout

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.07.2025
    • Beschreibung: Mit unseren Vorschlägen zur Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen möchten wir zur Diskussion beitragen, wie das digitale Messen und Steuern kosteneffizient, zukunftssicher und europäisch anschlussfähig gestaltet werden kann. Ein zentrales Thema sind die derzeitigen Herausforderungen bei der Einführung von Smart Metern als auch bei der Ansteuerbarkeit von Kleinanlagen in Deutschland. Wir sprechen uns für einheitliche europäische Sicherheitsstandards und eine technologieoffene Regulatorik aus, die Netzbetreibern mehr Freiheit und Flexibilität bei der Auswahl der situativ geeigneten technischen Lösungen einräumt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507160014 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2602270017 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Messsysteme (§ 5 Abs.1 MsbG) 3 3. Auswahlrecht des..., ... (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ... (§ 34 und 60 MsbG) 7 12. Informationsschreiben des MSB (§37 Abs.2 MsbG) 10 13. Terminanschreiben..., ... (§ 45 MsbG ), in Verbindung mit § ..., ... (§ 45 MsbG), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG, § 9 EEG (Technische Vorgaben..., ...in 15 Minuten (§§ 61, 62 MsbG) 12 18. Erleichterungen..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG) ein positiver Schritt,..., ...Das Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET von 2024 hat..., ... Rollout (§ 31 Absatz 1 MsbG) Die SWM sprechen sich..., ...Änderung in § 31 Abs. 1 MsbG) aus. Diese Verlängerung..., ... kann. § 31 Absatz 1 MsBG sollte wie folgt geändert..., ... § 34 Absatz 1 MsbG hinaus erhöhen die Anforderungen..., ... bei Zählerwechsel (§38 MsbG) Die starre Frist von..., ...29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG Der Rollout und die ..., ... Abs. 1 Nr. 2b MsbG, § 9 EEG (Technische Vorgaben...

  • Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

    • Angegeben von: metiundo GmbH am 06.01.2026
    • Beschreibung: Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2512200003 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2512200004 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512200005 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2603310031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zentrale Anpassungen des MsbG vor, die den Rollout erheblich..., ...Messstellenbetreibern (§ 41 MsbG). Heute wird auf die ..., ...soll in § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG-E die Möglichkeit eingeführt..., ...Zusatzleistungen nach § 34 Abs. 2 MsbG – zeitnah reagieren können..., ...Abrechnungszwecken nach § 60 MsbG – hierfür genügte im Regelfall..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) weiterentwickelt. Wir ..., ...festgelegt werden. §6 MsbG: Auswahlrecht des Anschlussnehmers..., ...Höchstentgelte nach §30 MsbG einhalten muss. Dies lehnen..., ...weiteren Bestimmungen des §6 MsbG, eingehalten. Aber gegenüber..., ... §6 Absatz 2 & Absatz 3 MsbG in der Praxis zu starken..., ...Verabschiedung der EnWG/MsbG-Novelle nun unmittelbar..., ...eine Anpassung des § 41 MsbG notwendig. • § 5 MsbG-Gesetzentwurf..., .... Eine Änderung des § 5 MsbG-Gesetzentwurf ist notwendig. • §§ 61, 62 MsbG – Realismus bei Datenanforderungen..., ...IT-Kapazitäten. § 61 und 62 des MsbG-Gesetzentwurfs sollten ..., ...Messstellenebtriebsgesetz MsbG § 5 MsbG – Einschränkung..., ...abgeschaft werden. § 6 MsbG – Fristen im Liegenschaftsmodell..., ...Monat verkürzt werden. § 6 MsbG – Preisobergrenzen POGs..., ...die MSB seit der letzten MsbGNovelle die Preisobergrenzen..., ...Messstellenbetrieb gem. §6 MsbG ergänzt werden....

  • EnWG-Novelle (Juli 2025)

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Beschreibung: In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507210029 (PDF - 25 Seiten)

      2. SG2508180008 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Messsysteme (§ 5 Abs.1 MsbG) 7 3. Veröffentlichung..., ... des MSB (§37 Abs.2 MsbG) 8 6. Entschädigung bei..., ...in 15 Minuten (§§ 61, 62 MsbG) 9 9. Rolloutpflicht für..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ... (§ 34 und 60 MsbG) 13 g. Sicherstellung ..., ... (§ 45 MsbG ), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG 19 d. § 45 MsbG (Ausstattungsverpflichtung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG Verursachte Belastung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ... (§ 34 und 60 MsbG) 12 g. Sicherstellung ..., ... (§ 45 MsbG ), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG 18 d. § 45 MsbG (Ausstattungsverpflichtung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG Verursachte Belastung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung...

  • Begleitung der Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes und Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intelligenten Energienetzen (MsbG) und die dem Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG vorgeschaltete Branchenkonsultation..., ...Mindestvertragslaufzeit In § 5 Abs. 1 Satz 2 MsbG-E wird eine zweijährige..., ...Ergänzung in § 5 Abs. 1 MsbG-E ist daher ersatzlos zu..., ...Wasser In § 6 Abs. 1 Nr. 2 MsbG-E wird für den Bündelungsfall..., ...Bündelungsfall In § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG-E wird der Kostenvergleich..., ... wMSB die POG nach § 30 MsbG(-E). Die Einführung von..., ...Regelung von § 6 Abs. 3 MsbG bereits ausreichend Rechnung..., ...Informationsfrist In § 37 Abs. 2 MsbG-E wird die bisheriger Ankündigungsfrist..., ...von 3 Neue POG In § 30 MsbG-E werden die Preisobergrenzen...

  • Smart Meter Rollout beschleunigen: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lassen wollen (§ 24 Abs. 2 MsBG). In diese Situation ..., ... Abs 2 und 3 sowie § 35 MsBG – Standard- und Zusatzleistungen..., ...Anschlussnutzers stärken § 37 Abs. 2 MsBG Informationspflichten des..., ... zu regeln § 61 Abs. 2 MsBG – Verbrauchsinformationen..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) noch Hemmnisse abzubauen..., ...Messstellenbetriebsgesetz § 5 Abs. 1 MsbG – Auswahlrecht des Anschlussnutzers..., ...Nichteinhaltung von Vorgaben des MsbG zur Erhöhung der Messdatenqualität (insb. § 55 Abs. 2 MsbG-E) wäre daher notwendig..., ...definieren. § 6 Abs. 1 MsbG – Auswahlrecht des Anschlussnehmers..., ... § 37 Abs. 2 MsbG – Informationspflichten..., ...eine Haltefrist nach § 5 MsbG-E gelten sollte, die dem..., ...bemessen. § 47 Abs. 3 MsbG – Festlegungen der Bundesnetzagentur..., ... § 61 Abs. 2 MsbG – Verbrauchsinformationen..., ...Standardleistung iSv § 34 Abs. 1 MsbG handelt. ...

  • Entwurf zum EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 01.10.2025
    • Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens, um den Rollout erheblich beschleunigen und zugleich Wettbewerb und Kundenrechte stärken zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in seiner aktuellen Fassung..., ...zentrale Anpassungen des MsbG vor, die den Rollout erheblich..., ...Messstellenbetreibern (§ 41 MsbG). Heute wird auf die Rolloutquote..., ...soll in § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG-E die Möglichkeit eingeführt..., ...Messstellenbetreiberwechsel (§ 5 MsbG-E). Der vorliegende Entwurf..., ...Zusatzleistungen nach § 34 Abs. 2 MsbG – zeitnah reagieren können..., ...Messwertinformationen (§§ 61/62 MsbG). Der vorliegende Entwurf..., ...Abrechnungszwecken nach § 60 MsbG – hierfür genügte im Regelfall..., ...einzuführenden § 6 Abs. 1 Nr. 1 MsbG-E wie bisher keine Wartefristen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    Aktiv vom 15.01.2025 bis 29.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...betreffen, nicht nur im MsbG sondern auch im EEG zu ..., ... im Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET empfohlenen..., ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Des Weiteren sehen wir..., ... Zusatzleistungen (§ 34 MsbG), die durch eine Vielzahl..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...Nr.2 c) bzgl. § 3 Abs. 3 MsbG sollte insofern angepasst..., ... sind. § 3 Absatz 3 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...gestrichen. § 8 Absatz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...Verordnungsermächtigung (§ 19 Absatz 2 MsbG) Aus Sicht der Stadtwerke..., ...Preisobergrenzen (§ 30 und 32 MsbG) Grundsätzlich sehen wir..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG) ein positiver Schritt,..., ...Das Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET von 2024 hat..., ... § 32 Absatz 1 Satz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...Schwarzfall (§ 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG) Als grundzuständiger ..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des BMWK sowie im vorliegenden Gesetzesentwurf (§ 34 MsbG). Belegte technische Gründe..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG aus. Die darin enthaltene..., ... § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG sollte ersatzlos gestrichen..., ...Zusatzleistungen (§ 34 und 60 MsbG) Die im Gesetzentwurf ..., ...Pflichten nach § 3 Absatz 2 MsbG in die Sphäre des Messstellenbetreibers...

  • Vereinfachung im Smart Meter Rollout

    • Angegeben von: EWE AG am 03.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, um den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies umfasst insbesondere die Entbürokratisierung von Vertrags- und Abrechnungsprozessen, die Reduzierung von Marktkommunikation, die Fokussierung auf relevante Zusatzleistungen, die Einführung einer verpflichtenden Festnetzanbindung für Messstellen sowie die EU-weite Harmonisierung technischer Vorgaben. Damit soll eine flächendeckende, effiziente und zukunftssichere Digitalisierung der Energienetze ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190031 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sollte der Rollout von..., ...kündigt damit Anpassungen am MsbG an.5 Es braucht nun sinnvolle..., ...Abrechnung vereinfachen In § 9 MsbG werden verschiedene Varianten..., ...Messsystems (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG) kann derzeit entweder ..., ...ausrichten Die u.a. in § 30 MsbG festgelegten Preisobergrenzen..., ...können (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG). Vor dem Hintergrund des..., ...Sparten aus § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG sollte entfallen. Micromanagement..., ... Überarbeitung des § 45 MsbG führte zu einem viel zu...

  • Erhöhung der Preisobergrenzen im Messstellenbetriebsgesetz nicht vornehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsge- setz (MsbG) 10. Mai 2024 Impressum..., ...der anderen Sparten im MsbG Frage 5.2: Befürworten..., ...gleich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ...terhin § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG gelten. Frage 5.4: Wie..., ...gMSB nach § 30 Abs. 5 S. 2 MsbG einen Aufschlag in Höhe..., ...gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG bei vorzeitiger Ausstattung..., ...stellenbetriebsgesetz (MsbG) im Rahmen eines Gesetzes..., ... gleichzeitig in § 48 MsbG festgelegt, dass das BMWK..., ... Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ..., die § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG in Anspruch nehmen kann..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ..., ...waren keine Änderungen des MsbG enthalten. Demnach ist..., ...5 in § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ...Zusätzlich zu den in § 30 MsbG festgelegten POG darf ..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG aus. Der vzbv lehnt diese..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ..., ... bisheriger Fassung des MsbG sind nach § 37 Absatz 2..., ...eines MSB nach §§ 5 und 6 MsbG zu informieren. Diese ...

  • Qualitätsoffensive Prozesse

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...POSITIONSPAPIER ZUR EEG/ENWG/MSBG NOVELLE “Qualitätsoffensive..., ...StromNZV i.V. § 55 Abs. 5 MsbG. Die Höhe des pauschalierten..., ...durchsetzen Problem: Die in §45 MsbG verankerten Quoten der ..., ...sein. Lösung: Die in §45 MsbG hinterlegten Quoten müssen..., ...Erreichung der Quote (§41 Abs 1 MsbG-Entwurf) ist als “Bilanztrick..., ...Kunden vorsieht (§34 Abs 2 MsbG). 3. Anmeldung zur Direktvermarktung...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflicht-Einbaugrenze für iMSys nach dem MsbG zu wählen. Dies würde den..., ..., dass die Vorgaben des MsbG auf den vorliegenden Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG angepasst werden, der die..., ...nach § 34 Abs. 2 Satz 4 MsbG-E berechtigt, den vorzeitigen..., ... 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MsbG-E sollte einmalig und ..., ...Preisobergrenze in § 32 MsbG-E auch wegen des erweiterten..., ...Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG - auf jeweils 30 Euro brutto..., ... Regelung in § 19 Abs.2 MsbG erlaubt die Steuerung über..., ...zu stellen. § 19 Abs. 2 MsbG ist entsprechend anzupassen..., ...45 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) MsbG-E alle (auch sicherheitstechnischen) Anforderungen des MsbG erfüllen. Eine ähnliche..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG-E bis zum 31. Dezember..., ...Übergangsregelung in § 19 Abs. 2 MsbG-E ➢ Verlängerung der Frist..., ... den 31.12.2026 in § 31 MsbG-E Seite 12 von 14 zum..., ...Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 5 MsbG-E kritisch zu sehen, wonach..., ...Begründung zu § 29 Abs. 5 MsbG, dass „Nulleinspeiseanlagen..., ...Nulleinspeisungsanlagen in § 29 Abs.5 MsbG-E nur für Anlagen < 100...

  • Ergänzungsvorschläge für das Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)

      2. SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) Anforderungen des MsbG zur Steuerung er-füllen..., ... Anwendung. § 29 Abs 1 MsbG sollte wie folgt ergänzt..., ... sondern auf die in § 5 MsbG-E gefundene Formulierung..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ... in § 20 MsbG weist der BDEW darauf hin..., ...des § 60 Absatz 3 Nr. 4 MsbG wonach der Lieferant nur..., ...Vorgaben in §§ 66 und 67 MsbG-E. In § 66 Absatz 2 MsbG-E..., ...in § 67 Abs. 1 Nummer 7 MsbG-E aufgeführten Aufgaben..., ... Messwertqualität, § 78 MsbG-E Es ist nachvollziehbar..., ...für Rolloutquoten, § 45 MsbG Die Ausstattungspflicht..., ... angehoben werden, § 32 MsbG Aus Sicht des BDEW ist..., ...: Nach § § 32 Absatz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ... in § 35 Absatz 1 Nr. 1 MsbG: Eine Unklarheit hat sich..., ... § 34 MsbG Zu klären ist nach wie..., ...Nach § 34 Absatz 1 Nr. 1 MsbG die nach § 60 MsbG standardmäßig..., ...von § 60 Absatz 3 Nr. 3 MsbG-E. Nicht ganz klar ist,..., ...§ 19 MsbG sollte daher ein neuer ..., ...Pflichtrollout nach dem MsbG .........................., ...und sind im Kontext der MsbG-Regelungen hin zu einem..., .... Nach dem novellierten MsBG er-folgt die Ausstattung...

  • Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Systemkosten und Endkundenstrompreise

    • Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die strukturelle Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Endkundenstrompreise. Angestrebt wird die gesetzliche Einführung dynamischer Netzentgelte und lokaler Preissignale im EnWG, um Anreize für netzdienliches Verhalten zu schaffen und den physischen Netzausbaubedarf zu reduzieren. Hierfür sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) weiterentwickelt werden, um eine netzdienliche Lastverschiebung durch private Haushalte zu ermöglichen und die Integration dieser Flexibilitätspotenziale in den Redispatch-Prozess zu vereinfachen (Redispatch 3.0).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409270076 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2510160001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gefassten § 47 Absatz 3 MsbG die Befugnis zur Einschränkung..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) 1. Zur Einführung einer..., ...Messstellenbetreiber (§ 5 Abs. 1 MsbG): Haltefrist ist vertretbar..., ... soll (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG) Die Vorgabe wird von ..., ... stellen (§ 61 Absatz 2 MsbG): Auf diese Vorgabe sollte..., ...24 Stunden (§ 61 Abs. 2 MsbG). Diese Vorgabe lehnen ..., ...Messwertequalität (§ 78 Abs. 1 MsbG): Diese Vorgabe führt wMSB..., ...unterbinden (§ 47 Absatz 3 MsbG): die Festlegungskompetenz..., ...Bundesnetzagentur in § 47 MsbG. Neue Geschäftsmodelle ..., ...(ERD) (vgl. § 19 Abs. 2 MsbG) auszuweiten, fehlgeschlagen..., ...Rechtslage (§ 19 Abs. 2 MsbG) dürfen zahlreiche energiewirtschaftlich..., ... (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MsbG). Dadurch werden die Abläufe..., ... diese Messstelle (§ 17 MsbG). Der wMSB verliert dadurch..., ...Problem ergibt sich aus § 16 MsbG. Demnach liegt das Wahlrecht...

  • Einführung von Regelungen zu schwarzfallfester und -robuster Telekommunikationsinfrastruktur in der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.10.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich muss aus Bitkom-Sicht bei der Ausgestaltung der Regelungen darauf geachtet werden, dass eine Schwarzfallfestigkeit oder -robustheit nur dort eingefordert wird, wo diese technisch notwendig und operationell handhabbar ist. Der Netznutzen hat bei sämtlichen Regelungen im Vordergrund zu stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410280007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Klimaschutz gemäß §48 MsBG bitkom.org September ..., ...Messtellenbetriebsgesetz (MsBG) zu erstellenden Bericht..., ...Regulierungsbedarf nach § 34 Abs. 4 MsbG für schwarzfallfeste Telekommunikationsdienste..., ...zentraler Bedeutung. §34 Abs. 4 MsBG regelt die grundsätzliche..., ...Kommunikationsanbindung nach § 34 MsbG für dezentrale Flexibilitäten...

  • Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse

    Aktiv vom 09.01.2025 bis 08.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 34 Absatz 2 Satz 4 MsbG-E- Standard- und Zusatzleistungen..., ...Messstellenbetreiber. Der bisher im MsbG ge-setzlich verankerte ..., ...Monate. § 35 Absatz 1 MsbG-E- Preisobergrenzen für..., ...nach § 34 Absatz 2 Nr. 1 MsbG Änderung: Neufassung..., ...35 Absatz 1 und Absatz 2 MsbG-E (1) Der grundzuständige..., ...werden. § 30 Absatz 3 MsbG-E – Preisobergrenze für..., ...Kundenwunsch nach § 35 Abs. 1 MsbG-E. (3) Die optionale..., ...nach § 34 Abs. 2 S.2 Nr. 1 MsbG-E wird vor-geschlagen, ..., ...Preisobergrenze nach § 30 Abs. 3 MsbG im Falle des Einbaus auf..., ... § 60 Absatz 3 MsbG-E – Datenkommunikation ...

  • EnWG Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) ......................., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) Die Bereitstellung ..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG-E) wird einseitig nur auf..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG-E) wird ausgehöhlt. BSW-Vorschlag..., ...Anschluss-nutzer auf dem derzeit im MsbG festgelegten Niveau bleiben..., ...For-mulierungsvorschlag: (§ 30 Abs. 1 MsbG-E) 2. an Messstellen an..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) Gemäß Gesetzentwurf..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) ein zusätzliches „angemessenes..., ...werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG). Diese werden aktuell ...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Volkmar Vogel am 24.10.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Volkmar Vogel
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220040 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Bernd Westphal am 17.10.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bernd Westphal
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220039 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Teorino OÜ am 20.10.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601040001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf soll der §6 MsbG (Artikel 16) geändert werden..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...auf die POG nach § 30, 35 MsbG vorsieht. Im Verhältnis...

  • Energiewirtschaftsgesetz, Messstellebetriebsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach §31 MsbG auch die Klarstellung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • Vereinfachungen am Regelungsrahmen für den SMRO

    • Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
    • Beschreibung: E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409160008 (PDF - 34 Seiten)

      2. SG2412200022 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2505140004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetreiber gem. § 2 MsbG) kMSB konventioneller ..., ...Die gMSB haben mit dem MsbG den gesetzlichen Auftrag..., ... den Anforderungen aus MsbG und anhängigen bzw. weiteren..., ...regelte mit dem enthaltenen MsbG den rechtlichen Rahmen..., ...wurde. Die Neufassung des MsbG aus 2023 zielt darauf ..., ...beziehen konnte. Durch das MsbG wurde auch eine weitere..., ...Durch Veröffentlichung des MsbG in 2016 wurde geregelt,..., ...mit Veröffentlichung des MsbG im Jahr 2016 zum Rollout..., ...letzten Novellierungen von MsbG und EnWG in 2023 haben..., ...Einbau eines iMSys nach MsbG beim Anlagenbetreiber ..., ...zwischen den §§ 29 und 30 MsbG und dem § 9 EEG führen ..., ...Mit der Novellierung des MsbG durch das GNDEW im Jahr..., ...zwei Beispiele: • § 30 MsbG (POG) – POG haben sich ..., ...umgesetzt werden. • § 34.2 MsbG (Zusatzdienstleistungen..., ...die im Kontext des §14a MsbG erhobene Forderung nach..., ...gesehen. Mit der Novelle des MsbG wurden mit § 34 MsbG zusätzliche..., ...Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 MsbG stört den geplanten Rollout..., ... gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 MsbG oder die Vorgabe zur sog..., ...Anforderungen gemäß § 25 MsbG inklusive aller hierzu ..., ...Rechtsverordnung nach § 33 MsbG Gebrauch zu machen und ...

  • Anpassung Energiewirtschaftsgesetz und Messstellebetriebsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • Anpassung zur Steuerung von Anlagen im Energiewirtschaftsgesetz und Messstellebetriebsgesetz

    • Angegeben von: Netze BW GmbH am 03.09.2025
    • Beschreibung: Netze BW setzt sich im Rahmen der Energierechtsnovelle für eine praktikable netzdienliche, technisch umsetzbare und kundenorientierte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Hierzu zählt eine Anpassung der Rollout-Zeitpläne für Steuerungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestandsschutzes für bestehende Steuerungstechnik bei Anlagen sowie die Klärung offener Fragen zur Steuerung am Netzanschlusspunkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer Vorschriften

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
    • Beschreibung: Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): VCI-STELLUNGNAHME ZUM Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411270014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen POG (Art. 5, § 30 MsbG-E) für Netz- bzw. Messstellenbetreiber..., ...von Rollout-Pflichten des MsbG für geschlossene Grundstücknutzungen..., ...Dringender Anpassungsbedarf im MsbG“ von VCI, VIK und ADV vom...

  • Solarpaket II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zählerstandsgangmessung, § 55 Abs. 4 MsbG. 2. Diese Viertelstundenwerte..., ...60 Abs. 3 Nr. 1 lit. f) MsbG. (Die tägliche Übermittlung..., ...regelt § 66 Abs. 1 Nr. 2 MsbG gerade die Abnahme- und..., ...gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 5 MsbG innerhalb von 4 Monaten..., ...nutzen, § 34 Abs. 2 Nr. 3 MsbG i.V.m. § 13a Abs. 1 EnWG..., ...nutzen, § 34 Abs. 2 Nr. 3 MsbG i.V.m. § 13a Abs. 1 i.V.m..., ...nutzen, § 34 Abs. 2 Nr. 4 MsbG. 8.4 Priorität..., ... 21 Abs. 1 Nr. 4 lit. a MsbG. Das ...

  • Ausgestaltung der Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) Juli 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
    • Beschreibung: Der BEE begrüßt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zur zügigen Transformation des Stromsystems, zur Einführung des Energy Sharing und zur Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) anerkennt. Bei der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Bürokratieabbaus, der praktischen Umsetzbarkeit und der Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende sieht der BEE noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf. Der BEE fordert u.a.: 1) Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biomassepakets. 2) Die Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. 3) Die Ausschöpfen der vollen Potenziale des Energy Sharing für die Systemdienlichkeit und die Steigerung von Akzeptanz für die Energiewende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507230013 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anschlussnutzers – § 5 MsbG Die in Abs. 1 vorgeschlagene..., ... Anschlussnutzers – § 6 MsbG Um das virtuelle Summenzählermodell..., ...Messstellenbetreiber nach § 6 Abs. 2 MsbG richten, falls in der Liegenschaft..., ...Lösung Der § 6 Abs. 2 MsbG sollte gestrichen werden..., ...orientiert. In § 6 Abs. 1 MsbG ist festgehalten, dass ..., ...Smart-Meter-Gateway-Administrator – § 25 MsbG In § 25 Abs. 1 Satz 1 MsbG wird darauf verwiesen, ..., ...Messeinrichtungen – § 29 MsbG Um das virtuelle Summenzählermodell..., ...: § 29 Abs. 1. S. 3. MsbG (NEU) „3. mit intelligenten..., ...Messstellenbetreibers – § 37 MsbG In § 37 Abs. 2 MsbG wird..., ...Bundesnetzagentur – § 47 MsbG Mit dem neu formulierten § 47 MsbG verlagert sich die Festlegungskompetenz..., ...Messeinrichtungen – § 61 MsbG Die Visualisierung von...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Techem am 21.08.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Dies widerspricht dem Zweck der Einführung von Preisobergrenzen. Denn diese ergeben bei Monopolstrukturen Sinn. Dies liegt aber vorliegend nicht vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180205 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesentwurf soll auch das MsbG im § 6 geändert werden...., ...auf die POG nach § 30, 35 MsbG vorsieht. Im Verhältnis...

  • Entbürokratisierung von (Elektro-)Handwerksunternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Paragraphen im EEG sowie im MsbG, z.B. § 8 Abs. 1, 5; §..., ... Abs. 2, 2a sowie § 29 MsbG Derzeit werden bei der..., ...Messtellenbetriebsgesetz (MsbG) sehr unterschiedliche...

  • Berücksichtigung der Energiewende bei Gestaltung der Energiesteuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... stellenbetriebsgesetz (MsbG), der die Zulässigkeit ..., ...der Exkurs zu § 19 Abs. 5 MsbG auf www.zoll.de im stromsteu..., ...worden sind (s. § 19 Abs. 3 MsbG) und bei denen damit ..., ...Anforderungen nach §§ 21, 22 MsbG genügen. Ausnahmsweise..., ... nicht vom BSI nach dem MsbG zertifiziert werden und..., ...erwähnten § 19 Abs. 5 MsbG geregelt. Allerdings regelt § 19 Abs. 5 MsbG nicht, dass etwa zu stromsteuerlichen..., ...Hauptzweck von § 19 Abs. 5 MsbG ist aber eigentlich ein..., ...müssen, wurde in § 19 Abs. 5 MsbG eine Übergangsregelung ..., ...Einbau nach § 19 Abs. 3 MsbG zertifizierter Messsysteme..., ... Rahmen von § 19 Abs. 5 MsbG der betroffene Anschlussnutzer..., ...schen Anforderungen des MsbG genügt. Zudem darf der..., ...Messsystems nach § 19 Abs. 5 MsbG nicht mit unverhältnismäßigen..., ...dem Exkurs zu § 19 Abs. 5 MsbG auf www.zoll.de wird ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromspitzen-Teil und der MsbG-Teil im „EnWG light“ trennen..., ...ins Leere laufen. 2. Das MsbG scheint nicht zwingend ..., ...Diese Kosten werden vom MsbG nur jeweils unterschiedlich..., ...Ansatz zu prüfen: a. Das MsbG-Paket bleibt erhalten. ..., ... e. Zusätzlich wäre im MsbG noch einmal deutlich hervorzuheben..., ...Profi-MSB übertragen. Das MsbG sieht hierfür den sog. Auffang-Messstellenbetreiber vor (§11 MsbG). Entsprechende Meilensteine..., ...Pflichteinbaufälle in 2025) sieht das MsbG bereits vor. Aus dem Monitoring..., ...Stromspitzenpakets mit modifiziertem MsbG-Teil für am sinnvollsten...

  • 20.) Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige und leistungsfähige Messtechnik.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...festgehalten werden (Änderung § 9 MsbG & § 16 MsbG). Der Übernahmepreis..., ...beste-hende Option in § 16 Abs. 2 MsbG, wonach der neue MSB den..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie in den zugehörigen..., ...Liegenschaftsmodells (§ 6 MsbG) Wechselfristen für ..., ...werden (§6 Abs. 2 Satz 3 MsbG) und zwischen der Entscheidung..., ...Mieten ist auch erlaubt (§ 3 MsbG) Asset Provider ermöglichen..., ...explizite Nennung der Option im MsbG hat das Potenzial, den ..., ...Messstellenbe treibern (§ 41 MsbG) Heute wird auf die Rolloutquote..., ...Kooperation nach § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG 2. …Pflichtrollout öffnen..., ...wechseln zu können (§ 5 MsbG) 3. komplexe Messstellen..., ...einer geeigneten Frist ins MsBG aufgenommen werden. Dies..., ... zur Verbesserung des MsBG 1. Wegfall des Eigenausbaurechts...

  • Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver-einheitlichen. ..., ...Anlagen ab 7 kW sind nach MsbG mit Steuerungstechnik auszustatten..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gewandert. Demnach sind..., ... So wird in § 29 Abs. 5 MsbG die Ausstat-tungspflicht..., ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver-einheitlichen. ..., ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver einheitlichen. ..., ...Anlagen ab 7 kW sind nach MsbG mit Steuerungstechnik auszustatten..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gewandert. Demnach sind..., ... So wird in § 29 Abs. 5 MsbG die Ausstat tungspflicht..., ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver einheitlichen. ...

  • Einführung einer Einspeisesteckdose

    • Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
    • Beschreibung: Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512050006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ergänzen: Agiler Rollout (§ 31 MsbG) Die derzeitigen gesetzlichen..., ...Messstellenbetreibers (§ 45 MsbG) Die Ausstattungspflicht..., ...Steuerung. Durch die letzte MsbG-Novelle wurde die Steuerung..., ...Jahre die Quote ent. § 45 MsbG als erreicht gilt, wenn...

  • Reform und gesetzliche Verankerung der Regelung zum exekutiven Fußabdruck

    • Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 27.03.2026
    • Beschreibung: Wir setzen und für eine praxistaugliche Reform und gesetzliche Verankerung bislang in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Regelung zum "exekutiven Fußabdruck" ein. Die bisherige Anwendungspraxis zeigt, dass das Ziel der Erhöhung der Transparenz über die Beteiligung Dritter an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen nicht erreicht wird. Eine gesetzliche Grundlage würde die Verbindlichkeit der Regelung erhöhen. Die bisher bestehende Wesentlichkeitsschwelle sollte abgeschafft oder zumindest konkretisiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet..., ... • In den §§ 29 und 30 MsbG wurde die zunächst vorgeschlagene..., ... • Zudem wurde im § 30 MsbG die Wirtschaftlichkeit ..., ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet...

  • Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht und Messstellenbetriebsgesetz

    Aktiv vom 28.07.2025 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Messdatenqualität, zur Digitalisierung von Netzanschlussverfahren, zur Vereinfachung des Liegenschaftsmodells und zur Bereitstellung von „Echtzeitdaten“ grundsätzlich. Der Entwurf enthält damit einige Änderungen, die zur Digitalisierung des Energiesystems beitragen. Im Detail gibt es zu einigen rechtlichen und technischen Fragen allerdings noch Klärungsbedarf. Für die dringend notwendige Beschleunigung der Netzanschlüsse sind wichtige Regelungen weiterhin ausstehend. Bitkom hat bereits in der Vergangenheit u.a. im Rahmen des Netzanschlussgipfels auf die Bedeutung digitaler, einheitlicher und standardisierter Netzanschlussverfahren hingewiesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Grundsätzlich muss bei..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG in der vorliegenden Fassung..., ...gMSB) durch § 40 Absatz 1 MsbG (alt) verpflichtet, Erzeugungsanlagen..., ...müssen. Der neue § 40 MsbG sieht ab 2028 die Anbindung..., ...Vorgaben, etwa aus § 55 MsbG, sinnvoll ergänzt. Aus ...

  • Änderung und Überarbeitung der EEG Novelle 2027

    • Angegeben von: E.ON SE am 10.04.2026
    • Beschreibung: E.ON unterstützt die EEG-Novelle 2027 in ihrer Ausrichtung auf eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei Ausgestaltung und Umsetzbarkeit. Wichtig sind ein einfaches, rechtssicheres und PPA-freundliches Förder- und Abschöpfungsdesign sowie eine klare Trennung von Förderlogik und marktbasierten Vermarktungsformen. Zudem braucht es massentaugliche, digitalisierte Prozesse für die Direktvermarktung, insbesondere für Kleinanlagen. Übergangsregelungen müssen Investitionssicherheit gewährleisten, Erlösausfälle vermeiden und konsistent mit Reformen zu Messwesen, Netzentgelten und Flexibilität sein. Pauschale Mess- und Steuerpflichten sowie starre Leistungsbegrenzungen lehnt E.ON ohne nachweisbaren Mehrwert ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300115 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehenden Regimen des MsbG, Redispatch und EnWG konsistent..., ...in den bestehenden, im MsbG definierten Rahmen des ..., ...Digitalisierungspflichten im Kontext des im MsbG etablierten Pflichtrollouts..., ...konsistente Verzahnung mit MsbG, EnWG, AgNeS, MiSpeL und...

  • Reform der jetzigen Regelungen zum Lobby-Fußabdruck

    • Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde. Diese Regelung ist unzureichend. Abgeordnetenwatch setzt sich daher für einen umfassenderen Lobby-Fußabdruck ein, der insbesondere folgende Fragen beantwortet: Wie verlief die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens? An welche Akteure wurde der Referentenentwurf verschickt? Und welche weiteren Lobbyakteure standen in Kontakt mit den verantwortlichen Ministerien?
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603300034 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2603300035 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet..., ... • In den §§ 29 und 30 MsbG wurde die zunächst vorgeschlagene..., ... • Zudem wurde im § 30 MsbG die Wirtschaftlichkeit ..., ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet...

  • Neustart Energiewende

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rolloutphase bis Ende 2027 (§ 31 MsbG), • die Möglichkeit zur..., ...Liegenschaftsmodells nach § 6 MsbG ergeben erst Sinn, wenn..., ...Anlagenbetreiber nach §§ 61 und 62 MsbG ist zu begrüßen. Eine ..., ...der Rollout-Quote (§ 45 MsbG), • eine Klarstellung ..., ...8, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 MsbG) Eine schwarzfallfeste..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des BMWK sowie in der aktuellen Gesetzesfassung (§ 34 MsbG). Belegte technische Gründe..., ...34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MsbG und entsprechende Streichung..., ... 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 MsbG aus. Eine solche Vorgabe..., ...geplanten Anpassungen im MsbG enthalten wichtige Impulse...

  • Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen in energierechtlichen Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetrieb nach MsbG ■ Marktkommunikation nach..., ...Messstellenbetriebs nach dem MsbG wird nicht zwischen gVN...

  • Netzpaket und EEG Novelle

    • Angegeben von: Lechwerke AG am 25.03.2026
    • Beschreibung: Die Herausforderungen der Transformation des Energiesystems – ein massiver Zubau erneuerbarer Energien, rasant steigende Netzanschlussanfragen, die notwendige Flexibilisierung des Verbrauchs, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zunehmende Resilienzrisiken – bündeln sich in einem akuten Handlungsbedarf. LEW bringt hierzu sechs Vorschläge ein: eine reformierte Vergabe von Netzanschlusskapazitäten, Maßnahmen zur Stärkung von Systemstabilität und Resilienz, die Flexibilisierung von Verbrauchsmodellen, die Stärkung der bayerischen Wasserkraft als grundlastfähigen regionaler Energieträger, ein digitalisierungsfreundlicher Regulierungsrahmen sowie der Abbau bürokratischer Hürden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250063 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Smart-Meter-Gateway (§ 31 MsbG) wird jedoch frühestens..., ...Messstellenbetreibers (§ 45 MsbG) flexibler ausgestaltet...

  • 12.) Reform der Netzentgeltstruktur: Flexibilität der Nachfrage als Element des Strommarktes stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich aus § 55 Abs. 4 S. 1 MsbG. Umstellung muss jedoch..., ...StromNZV und § 55 Abs. 5 MsbG. Frist: Unverzüglich nach..., .... ERD im Sinne von § 19 MsbG werden weiterhin über das...

  • Sektorenkopplung und Netzdienlichkeit von Speichern durch digitale Integration fördern

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine systemdienliche Förderung von Solarenergie mit Speichern ein, bei der digitale, intelligent gesteuerte Komponenten ausdrücklich mitgefördert werden. Digitalisierung ist der Schlüssel zur netzdienlichen Nutzung von Speichern, da sie eine automatisierte, dynamische Steuerung ermöglicht. Doppelbelastungen durch Steuern, Umlagen und Entgelte müssen entfallen, und die Sektorenkopplung sollte im Energiewirtschaftsgesetz gleichrangig zur Stromversorgung stehen. Stromspeicher sind klar als keine Letztverbraucher zu definieren. Zudem braucht es Investitionsanreize und klare Regeln für die netzdienliche Rolle von Großbatterien, damit sie flexibel und effizient eingesetzt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512290029 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... auch Ermächtigung EnWG/MsbG).  Fokus auf den Strombereich..., ...Fachgesetze (z. B. EnWG, MsbG) und der Data Act nebeneinander..., ...Digitalisierungsbericht des BMWK gemäß § 48 MsbG adressiert. Bitkom ist ...

  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.07.2025
    • Beschreibung: Kernstück des Entwurfs ist eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, die u.a. der Umsetzung der Elektrizitätsmarktdesignrichtlinie dient. Der Entwurf enthält zudem Regelungen zur Abwendung von Versorgungsunterbrechungen inner- und außerhalb der Grundversorgung sowie Regelungen für eine Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck. Auf Grund der sehr knappen Frist wurde in der Stellungnahme nur das Messstellenbetriebsgesetz berücksichtigt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). 1. § 40 Anbindungsverpflichtung...

  • Ergänzungsvorschläge zur Systemstabilität bei hoher PV-Einspeisung und Vermeidung von Mittagsspitzen

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berichten.“ § 19 Abs. 2a MsbG (NEU) Übergangsbestimmung..., ...lassen. Zu § 19 Abs. 2a MsbG Diese neue Übergangsbestimmung...

  • Regeln zu KWK ins KWKG, Rücknah. §9 EEG, Vorschlag Anreizsyst. im KWKG

    • Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
    • Beschreibung: §9 EEG ist praktisch nicht umsetzbar, deswegen soll dieser auf die vorherige Formulierung zurückgesetzt werden. Allgemein sollen Regelungen zur KWK ins KWKG und nicht in andere Gesetze. Statt Sanktionierung von Kleinst-KWK-Anlagen bei negativen Börsenpreisen und umfassenden Erfassungs- und Meldepflichten in §7 Abs. 4 und §15 Abs. 4 KWKG: Vorschlag zur Schaffung eines optionalen Anreizsystems zur Maximierung der Systemdienlichkeit und CO2-Vermeidung durch KWK-Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungsgrenze zum Pflichtrollout im MsbG unterschreiten können wir...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 10.09.2024
    • Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: · Die Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten einzuführen · Einen vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber · Die Streichung der verpflichtenden Anbietung von Stromlieferverträgen mit fester Laufzeit und festen Tarifen · Die neuen Regeln zum Energy Sharing deutlich attraktiver auszugestalten · Mehr Klarheit bezüglich den zu erbringenden Nachweisen bei den neuen Regeln zum Kapazitätsmechanismus zu schaffen · Eine Konkretisierung zur gleichwertigen Behandlung aller Beteiligungsformen bei den neuen Regeln zur Bürger:innenbeteiligung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409100020 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2411260010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) mit aufzunehmen ist. Dadurch..., ...Messstellenbe-triebsgesetz (MsbG) mit aufzunehmen ist. Dadurch..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) Betriebskostenzuschuss..., ... den Rollout iMSys (§30 MsbG) In § 30 MsbG werden Preisobergrenzen...

  • Beseitigung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von geschlossenen Verteilernetzen

    • Angegeben von: Infraserv Netze GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Betreiber geschlossener Verteilernetze und der dort angeschlossenen Kunden gegenüber Netzen der allgemeinen Versorgung bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist wird. Um dies zu beheben, ist eine Anpassung der beiden energierechtlichen Regelungen, die bislang zu dieser Ungleichbehandlung führen, erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270006 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetrieb nach MsbG ▪ Marktkommunikation nach...

  • Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

    • Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
    • Beschreibung: Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2403270003 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2409250006 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2409250012 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2412190060 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (§§ 29, 30 u. 34 MSBG) wie auch zur Erhöhung ..., ...Messeinrichtungen (§ 32 MSBG, und besser 30 als 25 Euro..., ...Weg zur Steuer-barkeit im MSBG pragmatisch auf die Kategorie...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen, Drucksache 20/14235

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesentwurf in EEG und MSbG vorsieht bzw. aufrechterhält...

  • Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips in der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft ein. Ziel ist es, die Mehrfachmeldung identischer Daten durch Energieunternehmen an verschiedene Behörden zu vermeiden und ein koordiniertes, digitales Datenökosystem zu schaffen. Der BDEW fordert eine rechtliche Grundlage für eine vernetzte und interoperable Dateninfrastruktur, die eine einmalige Erhebung und mehrfachen verwaltungsinternen Zugriff ermöglicht. Dies soll zur Reduktion von Bürokratiekosten beitragen und die Effizienz sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung steigern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Marktstammdatenregister MsbG Messstellenbetriebsgesetz..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Dies führt zu Paral-lelmeldungen...

  • Beschleunigung und Bürokratieabbau von Netzzugangsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetzes Gem. § 5 MSBG-E kann ein Anschlussnutzer...

  • Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vorgesehene Pflicht-Rollout..., ...führen kann! Die in § 30 MsbG vorgesehenen Preisobergrenzen...

  • Energiewende-Monitoring

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BMI im § 19 Abs. 2 Satz MsbG zur Regulierung von Weitverkehrsanbindungen...

  • Energie Monitoring

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BMI im § 19 Abs. 2 Satz MsbG zur Regulierung von Weitverkehrsanbindungen...

  • Anpassungen des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerungsgeräten (§ 29 (1) MsbG). Viele PV-Bestandsanlagen...

  • 6.) Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovolatik an Gebäuden

    • Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Solarenergieanlagen auf, an oder in Gebäuden sollen der Standard werden. Die Gebäude mit Photovotaikanlagen enthalten oft Energiespeicher und flexible Verbrauchen und sind zunehmend über intelligentere Messsysteme (imSYS) in Energiemärkte integriert. Um den Ausbau von Photovoltaik auf Gebäuden dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erzielen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in Verbindung stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180040 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und guten Regeln im EEG, MsbG, EnWG und der StromNZV ...

  • Empfehlungen für die neue Legislaturperiode

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Preis. Nach den jüngsten MsBG-Reformvorschlägen schlägt...

  • Solarpaket 1

    Aktiv vom 22.06.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 22.06.2024
    • Beschreibung: Wir haben uns für die Vereinfachung der Bedingungen für Balkonsolar eingesetzt, die auch gekommen sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140072 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), für die Stromnetzzugangsverordnung...

  • Lobby-Fußabdruck verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet..., ...: • In den §§ 29 und 30 MsbG wurde die zunächst vorgeschlagene..., .... • Zudem wurde im § 30 MsbG die Wirtschaftlichkeit ...

  • Änderungsvorschläge im EnWG und StromStG zur Einführung von V2G und bidirektionalem Laden

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine zügige Änderung des EnWG zur Umsetzung der Vorgaben aus RED III und EPBD ein, insbesondere zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Fahrzeug- und Batteriedaten sowie zur Verankerung technischer Anforderungen für interoperables, nicht-proprietäres bidirektionales Laden. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Stromsteuergesetzes, insbesondere eine Erweiterung des § 5a StromStG auf mobile Speicher, um eine stromsteuerliche Doppelbelastung bei Rückspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602170006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) wurde der Smart-Meter-Rollout...

  • Solarpaket II / EnWG-Omnibus-Novelle - Anregung zu dringenden Kurzfristmaßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 MsbG. Zudem wird so dem in ...

  • 2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 19 Abs. 2 Satz 2 MsbG-E gewarnt. Sollte die Verordnungsermächtigung..., ...2024 mit der Novelle des MsbG hergestellt wurde, wieder..., ...intelligente Messsysteme (zu § 5 MsbG) Die Einführung einer Haltepflicht..., ...Liegenschaftsmodell (zu § 6 MsbG) Die Vereinfachung des Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ... (zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 MsbG) Die Absenkung der Schwellen..., ...Satz 1 Nr. 1 iVM Satz 4 MsbG) Wir begrüßen, dass der..., ...Zusatzleistungen des gMSB (zu § 35 MsbG Abs. 1) Ein bundesweit ..., ...37 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 MsbG) Die Verkürzung der Ankündigungsfrist..., ...Anschlussnutzer (zu § 61 Abs. 2 MsbG) Eine Visualisierung über..., ...Nulleinspeisung lässt der § 20 Abs. 5 MSbG zu (Ergebnis: Verzicht ..., ...Regelung im § 20 Abs. 5 MSbG ist kundenfreundlicher....

  • EuGH-Urteil zum Umgang mit Kundenanlagen

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung oder praxistaugliche und EU-rechtskonforme Anpassung der Regelung zu allgemeinen und betrieblichen Kundenanlagen. Dadurch Abwendung von administrativen und bürokratischen Mehraufwendungen, Senkung bzw. Vermeidung von zusätzlichen Kosten durch physische Umbaumaßnahmen, Personalkostensenkung. Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetreiber nach MsbG dürfte im Einzelfall zu...

  • Ermöglichung des bidirektionalen Ladens von Elektrofahrzeugen zur wirtschaftliche Nutzung als mobiler Speicher im Energiesystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) • Energiewirtschaftsgesetz...

  • Abschaffung Gasspeicherumlage

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Beschreibung: Kurzzusammenfassung der VIK-Stellungnahme zu Abschaffung der Gasspeicherumlage: Die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein richtiger und notwendiger Schritt zur Entlastung der Industrie Um jedoch eine kurzfristig spürbare Entlastung der Industrie zu erreichen, muss die Maßnahme früher greifen und dauerhaft rechtlich abgesichert werden. Kundenanlagen sind die bei weitem am häufigsten anzutreffende Energieinfrastruktur und Teil eines hoch-integrierten Produktionsverbundes an Industrie- und Gewerbestandorten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200007 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) dürfte im Einzelfall ...

  • Vorschläge zur Umsetzung eines Abschöpfungsmechanismus für über das EEG geförderte Anlagen

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Das Positionspapier erläutert, welche Leitplanken bei der Einführung eines rechtssicheren und praktikablen Abschöpfungsmechanismus eingehalten werden müssen. Auf Grundlage der bisherigen praktischen Erfahrungen skizziert es die Lehren aus den Umsetzungsschwierigkeiten des Strompreisbremsengesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intelligentes Messsystem, vgl. § 62 MsbG). • Redispatch Die (...

  • Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) einen dritten MSB zu wählen..., ... bisheriger Fassung des MsbG sind nach § 37 Absatz 2..., ...nes MSB nach §§ 5 und 6 MsbG zu informieren. Diese Regelung..., ...Verpflichtung aus § 37 Abs. 2 MsbG.19 Von einer Verkürzung..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG, https://www.bmwk.de/Redak..., ...durch eine Änderung in § 61 MsbG Verbraucher:innen zukünf...

  • Anpassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem Verordnungsentwurf ist es dem Verordnungsgeber aus Sicht des BDEW insgesamt gelungen, ein ausgewogenes Regelwerk aufzustellen; jedoch fehlt an einigen Stellen die notwendige Klarheit über die Intention sowie die Kriterien für die praktische Umsetzung einzelner Anforderungen. Außerdem bedarf es u.a. einer höheren Flexibilisierung bei der Preisanpassung. Es ist wichtig, dass Versorger einen klaren Rechtsrahmen für Preisänderungen erhalten, um künftige, durch die Dekarbonisierung bedingte Kostensteigerungen abzubilden. Veröffentlichungspflichten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Kundennutzen sehen. Um den Besonderheiten der individuellen Wärmeversorgung gerecht zu werden, müssen für Contracting-Lösungen noch weitere Sonderregelungen gefunden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190094 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ist, im Rahmen des § 6 MsbG nicht eindeutig geklärt..., ...Bündelangebots entsprechend § 6 MsbG im Bereich der Fernwärme...

  • Dynamische Stromtarife skalieren und breitenwirksam ausgestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neufassung der §§ 33, 48 MsbG. Demnach muss das Bundeministerium...

  • Einführung eines Rechtsrahmens für das bidirektionale Laden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) • Energiewirtschaftsgesetz...

  • Richtige Weichen für eine klimafreundliche Energieversorgung stellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffene Vorschriften EnWG, MsbG, Regulierungsrahmen Aktuelle..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, MsbG, Regulierungsrahmen Aktuelle..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, MsbG, Regulierungsrahmen Aktuelle..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, MsbG, Regulierungsrahmen Aktuelle...

  • Änderungsvorschläge zur Ausgestaltung der Neuen Energie-Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Zielsetzungen der Neuen Energie-Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Versorgungssicherheit, zur Einführung eines Kapazitätsmarktes, zur Nutzung aller klimaneutralen Gase und zum verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Der Verband setzt sich für Systemdienlichkeit, Kosteneffizienz und Digitalisierung ein und lehnt eine Teilung der Stromgebotszonen sowie den Rückbau des Gasnetzes ab.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190096 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) und eine sinnvolle Priorisierung...

  • Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Rahmen der EnWG/EEG/MsbG-Novelle untergegangen war..., ...Verbindung mit § 45 Absatz 1 des MSBG durch gMSB (da Doppelung...

  • Gleichbehandlung KWKG-Förderung

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240130 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebs nach dem MsbG wird nicht zwischen gVN...

  • Empfehlungen an das Bundeswirtschaftsministeriums zur zukünftigen Ausgestaltung des Energiewirtschaftsrechts, mit Fokus auf Energy Sharing

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
    • Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: Einführung der Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten. Vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber bei gleichzeitiger Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. Energy Sharing energiewirtschaftlich sinnvoll und netzdienlich ausgestalten. Möglichkeit für Stromlieferanten erhalten, sich außerordentlich von einem Vertrag zu lösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010049 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) aufzunehmen. Dadurch kann...

  • Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EEG, sondern § 29 Abs. 5 MsbG. § 94 Verordnungsermächtigung..., ...im Rahmen der EnWG/EEG/MsbG-Novelle untergegangen war...

  • Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten ins Stromnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetzes § 29 Abs. 5 MsbG Nulleinspeiseanlagen Bewertung..., ...Anlagen nach §29 Abs. 5 MsbG kritisch zu sehen. Diese..., ... zu können. §29 Abs. 5 MsbG Änderung: „… wieder ausgeübt..., ...der Anlagen, § 29 Abs. 5 MsbG entbindet davon. • Steht..., ...Ausnahme der Steuerbarkeit im MsbG kann der Fall der Duldung..., ...gesetzliche Regelungen EnWG zu MsbG. Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ...Aufwänden führen. §67 Absatz 1 MsbG Wiederaufnahme der ehemaligen..., ...Bilanzkreisabrechnung, Zu §78 MsbG – Inhaltsübersicht d) ..., ...Messwertqualität“. Zu §78 MsbG – Änderung von Absatz 1...

  • Einführung von Energy Sharing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messtellenbetriebsgesetz (MsbG) gelten, um die Messsystemkosten..., ...Standardleistung nach § 34 Abs. 1 MsbG zu fassen. Dabei muss insbesondere..., ...Standardleistung nach § 34 Abs. 1 MsbG zu fassen. 16. Für den...
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