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182 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EEG 2023"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (182)

  • EEG 2023

  • EEG-Anpassung im Sinne von Bürgerenergiegenossenschaften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • Widersprüchliche Aspekten des Klimaschutzes und des Naturschutzes

    • Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023) - Der DAFV hat sich wegen der Förderung von Solaranlagen auf Gewässern gegen die vollständige Umsetzung dieses Gesetzes ausgesprochen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Finanzielle Beteiligung von Kommunen - § 6 EEG schärfen

    Aktiv vom 29.08.2024 bis 30.09.2025

    • Angegeben von: EWE AG am 29.08.2024
    • Beschreibung: Es wird angeregt, dass der Gesetzgeber die Unklarheiten bei der Anwendung von Paragraf 6 EEG 2023 legislativ bereinigt, damit diese nicht mehr dem Abschluss von Verträgen zur Umsetzung dieser Regelung entgegenstehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vorschläge zur Vermeidung von Zusatzbelastungen und Kopplungungsbegrenzung der Fernsteuerbarkeit von EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW, um die Energiewende und Sektorkopplung nicht auszubremsen. Die Lösung liegt in einer Änderung von § 9 Abs. 1 EEG 2023 sowie den geltenden Übergangsbestimmungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen..., ...Bestandsanlagen nach dem EEG 2023 (Inbetriebnahme vor ..., ...Änderung von § 9 Abs. 1 EEG 2023 sowie den geltenden Übergangsbestimmungen..., ...100 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EEG 2023). Diese Regelung beruht..., ...Leistungsgrenze nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 anzupassen ist, sollte..., ...Fernsteuerbarkeit von EEGAnlagen (§ 9 EEG 2023) an das Vorhandensein...

  • Änderung des bestehenden EEG 2023 (Erneuerbaren Energie Gesetz 2023).

    Aktiv vom 04.07.2024 bis 08.01.2026

    • Angegeben von: Oxford PV Germany GmbH am 04.07.2024
    • Beschreibung: Die letzte Anpassung erfolgte durch das Solarpaket. Weitere Änderungen und Umsetzungsvorgaben durch die EU im Rahmen des NZIA werden ebenfalls hauptsächlich im EEG vorgenommen, zum Beispiel durch die Anpassung von Ausschreibungen

  • Vereinheitlichung der Regelung zur Förderung (einschl. Flexibilisierung) von Güllekleinanlagen

    • Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 17.09.2024
    • Beschreibung: Die Förderbedingungen für Güllekleinanlagen unterscheiden sich in allen betroffenen EEG-Fassungen (EEG 2012 bis EEG 2023). Mehrere Regelungen sind unklar (bspw. das Verhältnis der allgemeinen Förderbegrenzung zu den besonderen Voraussetzungen der Güllekleinanlagenförderung; Flexibilitätszuschlag für Güllekleinanlagen aus dem EEG 2014 und EEG 2017). Die Rechtsunsicherheit schafft Investitionshemmnisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen des Gesetzentwurfs zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BauGB-Novelle) zur Förderung des Bezahlbaren Wohnungsbaus

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass die Schaffung von Wohnraum in Mangelgebieten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird und durch die Übertragung des Rechtsgedankens von § 2 EEG 2023 auf das Baurecht die bisherige Schutzgüterabwägung im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens entfällt. Darüber hinaus sollten Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren maximal beschleunigt sowie das Umwandlungsverbot des § 250 BauGB und Einzelfallerfordernisse im BauGB abgeschafft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

    • Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
    • Beschreibung: Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404120001 (PDF - 5 Seiten)

  • Klarstellung der Berechnung des anzulegenden Wertes für Biomasse Bestandsanlagen im EEG

    • Angegeben von: EWE AG am 19.12.2025
    • Beschreibung: Paragraph 39g Abs. 6 EEG 2023 benötigt eine klare gesetzliche Auslegung, damit eindeutig ist, ob für die Begrenzung des anzulegenden Wertes die theoretischen Werte der letzten drei Jahre oder die tatsächlich gezahlten EEEG-Förderungen maßgeblich sind. Die aktuelle Fassung führt zu widersprüchlichen Interpretationen, wirtschaftlichen Nachteilen für Biomasse-Bestandsanlagen sowie vermeidbaren Konflikten zwischen Anlagen- und Netzbetreibern. Eine präzise Regelung schafft Rechtssicherheit und einen verlässlich anwendbaren Maßstab für die Anschlussförderung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180071 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biomasseanlagen nach § 39g Abs. 6 EEG 2023 Hintergrund und Problemstellung Durch § 39g Abs. 6 EEG 2023 wird für bestehende Biomasseanlagen..., ...gem. § 39g Abs. 6 S. 1 EEG 2023 auf die durchschnittliche..., ...gibt § 39g Abs. 6 S. 2 EEG 2023 sodann vor, dass auf ..., ...nach § 39g Abs. 6 S. 2 EEG 2023 ermittelte Durchschnitt..., ... da § 39g Abs. 6 S. 2 EEG 2023 erkennbar in einem logischen..., ...mit § 39g Abs. 6 S. 1 EEG 2023 zu lesen ist. Zum anderen..., ...Anpassung von § 39g Abs. 6 EEG 2023 dahin-gehend erforderlich...

  • Änderungsvorschläge zu Regelungen naturschutzfachlicher Mindestkriterien bei PV-Freiflächenanlagen im EEG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 13.09.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung und Präzisierung der naturschutzfachlichen Mindestkriterien für PV-Freiflächenanlagen im EEG. Dabei sollen insbesondere die Prüf- und Nachweispflichten klarer geregelt, die Prüfzuständigkeit von Netzbetreibern auf Fachbehörden übertragen, Nachweiszeiträume verkürzt sowie die Sanktionierung nach § 52 EEG 2023 praktikabler ausgestaltet werden. Ferner fordert der BDEW die Vermeidung von Widersprüchen zwischen EEG-Vorgaben und bau- sowie naturschutzrechtlichen Vorgaben, eine Entlastung der Netzbetreiber sowie bundeseinheitliche Eigenerklärungsformulare für Anlagenbetreiber.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409130002 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1a und § 48 Abs. 6 EEG 2023........................., ...Abs. 1a und § 48 Abs. 6 EEG 2023 ......................., ... nach § 48 Abs. 6 EEG 2023 ........................, ...nach § 52 Abs. 1 Nr. 9a EEG 2023 ........................, ...bzw. nach § 48 Abs. 6 EEG 2023 mindestens überwiegend..., .... 1a bzw. § 48 Abs. 6 EEG 2023 entsprechen, in vielen..., ...und § 52 Abs. 1 Nr. 9a EEG 2023 sehen vor, dass die ..., .... 1a bzw. § 48 Abs. 6 EEG 2023 nicht durch die BNetzA..., .... 1a bzw. § 48 Abs. 6 EEG 2023 sicherzustellen, da der..., ...6 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EEG 2023, BDEW-Stellungnahme ..., ...Absatz 1a, 48 Absatz 6 EEG 2023 werden neue Kriterien..., ...37 Abs. 1a Nr. 1 bis 5 EEG 2023 ermöglicht. Der BDEW ..., ...): § 38 Abs. 2 Nr. 7 EEG 2023: „(2) Der Antrag nach..., ...9 von 22 § 48 Abs. 6 EEG 2023: „(6) Betreiber von ..., ... Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EEG 2023 anzuwenden sind. Der..., ...1a und in § 48 Abs. 6 EEG 2023 klargestellt werden, ..., ...bzw. § 48 Abs. 6 Nr. 2 EEG 2023. BDEW-Bewertung Zu ..., ...Nachweispflichten nach § 48 Abs. 6 EEG 2023 § 48 Abs. 6 Satz 2 EEG..., .... 1a bzw. § 48 Abs. 6 EEG 2023 bereits die konkrete ..., ... § 52 Abs. 3 Nr. 2 EEG 2023, dass sich die Sanktion...

  • Anpassung der Regelungsentwürfe des BMWK zur Beschleunigung von Netzanschlüssen (EnWG und EEG 2023)

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen setzt sich der GdW für den Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform zur Einführung digitaler Prozesse beim Netzanschluss und zur Überprüfung von Netzanschlusskapazitäten sowie übermittelter Unterlagen im Frühstadium, der Schaffung eines Anreizsystem zur Fristwahrung sowie einer Übertragung der Mechanismen zur Netzauskunft aus § 17a ENWG auf die unteren Netzebenen ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Zusatzbelastungen für Energiewende vermeiden

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260096 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen..., ...Bestandsanlagen nach dem EEG 2023 (Inbetriebnahme vor ..., ...Änderung von § 9 Abs. 1 EEG 2023 sowie den geltenden ..., ...100 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EEG 2023). Diese Regelung beruht..., ...Leistungsgrenze nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 anzupassen ist, sollte..., ... von EEGAnlagen (§ 9 EEG 2023) an das Vorhandensein...

  • Begrenzung des anzulegenden Werts auf den Durchschnittswert bei Biogas-Bestandsanlagen in der Anschlussausschreibung

    • Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 17.09.2024
    • Beschreibung: Gemäß § 39g Abs. 6 Satz 1 EEG 2023 ist der anzulegende Wert (AW) für Biogasbestandsanlagen unabhängig vom Zuschlagswert auf den durchschnittlichen AW aus den vorangegangenen drei Jahren begrenzt. Satz 2 sieht vor, dass dieser Durchschnitt anhand der „tatsächlich geleisteten“ Zahlungen zu ermitteln ist, um die Berechnung zu vereinfachen. Dies führt jedoch zu inkorrekten Werten, da die tatsächlich geleisteten Zahlungen nicht identisch mit dem anzulegenden Wert sind. Zur Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit sollte der Widerspruch zwischen Satz 1 und Satz 2 aufgelöst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bilanzierung gemäß EEG und BioSt-NachV

    • Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 17.09.2024
    • Beschreibung: Die Biomethaneigenschaft des aus dem Erdgasnetz entnommenen und als Biomethan verstromten Gases gemäß EEG muss nur jährlich bilanziert werden; d.h. für die entnommenen Erdgasmengen müssen am Ende des Kalenderjahrs entsprechende Mengen an Biomethan eingespeist worden sein (§ 44b Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 EEG 2023). Die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien hingegen sind quartalsweise nachzuweisen (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 BioSt-NachV i.V.m. DurchführungsVO (EU) 2022/996). Ihre Einhaltung ist Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch auf EEG-Förderung besteht (§ 3 Abs. 1 BioSt-NachV). Die unterschiedlichen Bilanzierungszeiträume führen zu Rechtsunsicherheit.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anschlussregelung für EEG Höchstwerte

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Nach § 85a EEG 2023 hat die BNetzA die Möglichkeit, die EEG-Höchstwerte für Windenergie-an-Land für 12 Monate um bis zu 25% anzupassen. Damit sollen Änderungen bei Investitions-, Betriebs- und Finanzierungskosten Berücksichtigung finden und eine wirtschaftliche Umsetzung von Projekten weiterhin ermöglicht werden. Per Festlegung vom 27.12.2022 hat die BNetzA erstmals von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Höchstwerte von 5,88 ct/kWh auf 7,35 ct/kWh angehoben. Aus Gründen der Planungssicherheit sollte zeitnah eine Anschlussregelung für die Entwicklung der Höchstwerte in den EEG-Ausschreibungen eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Aktiv vom 22.04.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: GreenGo Energy Germany GmbH am 22.04.2024
    • Beschreibung: In § 94 EEG 2023 wird eine Verordnungsermächtigung zu Biodiversitätssolaranlagen getroffen. Biodiversitätssolaranlagen sollen dabei Anlagen sein, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität fördert. Ohne Inkrafttreten der Verordnung sind Biodiversitätssolaranlagen weder definiert (etwa im Hinblick auf Vorgaben zu biodiversitätsfördernden Strukturelementen oder geeigneten Flächenprofilen) noch können sie an den Ausschreibungen des EEG nicht teilnehmen. Die konkrete Zielsetzung der Interessenvertretung ist somit die Verabschiedung der Verordnungsermächtigung sowie sachgerechte Definiton von Biodiversitätssolaranlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Klarstellung zur notwendigen Fachkunde bei Personen, die Erneuerbare-Energien-Anlagen gem. § 10 Abs. 1 EEG 2023 anschließen dürfen.

    • Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 17.09.2024
    • Beschreibung: Gemäß § 10 Abs. 1 EEG dürfen Anlagenbetreiber den Anschluss der Anlagen von dem Netzbetreiber oder einer fachkundigen dritten Person vornehmen lassen. Unklar ist, welche Fachkunde und welche Nachweise darüber vorliegen müssen, oder ob die Fachkunde ggf. nur dann vorliegt, wenn die anschließende Person für ein Unternehmen handelt, das in einem Installateurverzeichnis gem. § 13 Abs. 2 NAV eingetragen ist. Hier sollte regulatorisch eine eindeutige Festlegung erfolgen, um Rechtssicherheit zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Flexibilisierung steuerbarer Biogas-Einspeisungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BMWK zur Änderung des EEG 2023 zu Bio-Energie (Biogaspaket..., ...die Anpassung des § 51 EEG 2023 (Förderstopp schon bei..., ...Verschärfung des § 51 EEG 2023. Es besteht dann ohnehin..., ...Modifikation des § 51 EEG 2023 zu einer weiteren Verkomplizierung..., ...letzten großen EEG-Reform (EEG 2023) ist das Ausschreibungsvolumen..., ...werden soll. In § 28c EEG 2023 sind 1.300 MW vorgesehen...

  • Biomassepaket

  • Biogas-Paket

  • Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Biogasanlagen/Novellierung EEG

  • Biomassepaket muss Anlagenbestand ohne Kollateralschäden flexibilisieren

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Das Biomassepaket zielt auf die Flexibilisierung von Biogasanlagen für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Strom und Wärme als Ausgleich fluktuierender EE ab. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am EEG sind jedoch praxisfern ausgestaltet und gefährden einen Großteil der Biogasbestandsanlagen, welche wir auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in 2045 nicht verlieren dürfen. Vor allem braucht es eine Übergangsregelung zur Erfüllung der wichtigen Flexibilitätsanforderungen, ein größeres Ausschreibungsvolumen sowie einen höheren Flexzuschlag.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14246 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502060011 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2510090018 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eines neuen § 39i Abs. 2a EEG 2023 streichen) 6 1.2. Die..., ...eines neuen § 39i Abs. 2a EEG 2023 streichen) ............., ...Änderung von § 28c Abs. 2 EEG 2023) 10 3. Zur Verkürzung..., ...Änderung von § 39g Abs. 2 EEG 2023 streichen) ............., ...Ergänzung von § 39g Abs. 5 EEG 2023) ......................., ...Änderung von § 39i Abs. 1 EEG 2023 streichen) ............., ...zur Änderung von § 50a EEG 2023) ......................., ...zur Änderung von § 39d EEG 2023) ......................., ...Verkleinerung ggü. dem EEG 2023, da Biogasan-lagen gemäß..., ...produzieren dürfen wie im EEG 2023. Für den Be-stand von..., ...ausgelastet sind: Das EEG 2023 begrenzt die jährliche..., ...erhöht, von 1.300 MW (EEG 2023) auf 2.045 MW (FrakE)..., ...EEG 2023 wird die Bemessungsleistung..., ...Abs. 2 EEG 2023)......................., ...EEG 2023) ......................., ... von § 90 EEG 2023 & § 3 Abs. 1 BioStNachV..., ...Abs. 2 EEG 2023) Laut Koalitionsvertrag..., ... EEG 2023) Für neue und bestehende..., ...Änderung von § 39i Abs. 5 EEG 2023) § 39i Abs. 5 EEG 2023..., ... von § 90 EEG 2023 & § 3 Abs. 1 BioStNachV...

  • Vorschläge zur Ausgestaltung ökologischer Mindeststandards für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Solarpaket I

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: In diesem Positionspapier gibt der BDEW eine sowohl praxis- als auch rechtsbezogene Bewertung zu den jeweiligen Kriterien zur Prüfung der ökologischen Mindeststandards sowie zur Vollzugskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) und den Netzbetreiber. Es wird klargestellt, was ein Stromnetzbetreiber überhaupt und in welchem Umfang kontrollieren kann. Stromnetzbetreiber betreiben Stromnetze und sind keine Experten für Biodiversität. Dieses Positionspapier enthält neben Hinweisen zur Ausgestaltung des Leitfadens - auch gerade hinsichtlich der Nachweispflichten der Anlagenbetreiber - Forderungen des BDEW zur weiteren Ausgestaltung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die im Rahmen des anstehenden Solarpakets II/EnWG-Artikelgesetz berücksichtigt werden sollten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1a bzw. § 48 Abs. 6 EEG 2023 erfüllen. Die Einhaltung..., ...Nichteinhaltung nach § 52 EEG 2023 sanktioniert werden. ..., ...Grundlagen § 37 Abs. 1a EEG 2023 und § 48 Abs. 6 EEG 2023..., ...37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2023 nur abgegeben werden,..., ... 6 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EEG 2023 übernommen worden. 2.2..., .... 2 Nr. 6 EEG 2023). Dies be-dingt, dass..., ...Abs. 1a Nr. 1, 3 und 4 EEG 2023 mög-lich, weil nur die..., ...48 Abs. 6 Satz 2 und 3 EEG 2023 („Ei-generklärung“ sowie..., ...erfüllen (§ 48 Abs. 6 EEG 2023). Unklar bleibt hier ..., .... § 48 Abs. 6 Satz 2 EEG 2023 bestimmt zudem, dass ..., ...in § 48 Abs. 6 Satz 2 EEG 2023 als „Eigenerklä-rungen..., ...nach § 38a Abs. 2 und 3 EEG 2023 die Prü-fung der dort..., ...37 Abs. 1a Nr. 1 bis 5 EEG 2023 prüfen. Diese Prüfung..., ...Rahmen von § 38a Abs. 3 EEG 2023 faktisch nicht möglich..., .... 1a bzw. § 48 Abs. 6 EEG 2023 ist allerdings nicht ..., ...gilt. Nach § 52 Abs. 2 EEG 2023 tritt die Sanktion und..., ... 6 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EEG 2023 gar nicht kontrollieren..., ...37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2023 dürfen nur abgegeben ..., .... 1a bzw. § 48 Abs. 6 EEG 2023 nicht durch die BNetzA..., .... 1a bzw. § 48 Abs. 6 EEG 2023 sicherzustel-len, da ...

  • Biodiversitätsanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Definition von Biodiversitätssolaranlagen als Anlagen, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität fördert. Dies wiederum erlaubt entsprechenden Anlagen, an den Ausschreibungen des EEG teilzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... von § 6 Abs. 2 und 3 EEG 2023, die tatsächlich erzeugte..., ...Vorgaben in § 22b Abs. 6 im EEG 2023 den Gebrauch der Länderöffnungsklausel..., ...des § 6 Absätze 2 und 3 EEG 2023: Festhalten an tatsächlich..., ...werden. Änderung des § 6 EEG 2023: Gleichbehandlung für..., ...Ausgleichsanspruch des § 6 Abs. 5 EEG 2023 nicht allen Anlagenbetreibern..., ...Vorzüge des § 6 Abs. 5 EEG 2023 nutzen und die Beteiligungsabgabe..., ...Mechanismus des § 6 Abs. 5 EEG 2023 erfolgt. Änderung des..., ...Länderöffnungsklausel des § 22b Absatz 6 EEG 2023 eine solche gesetzliche..., ...durch § 22b Absatz 6 RefE EEG 2023 + 50 % 200000 150000..., ...Belastungs-Benchmark (RefE EEG 2023) Belastungs-Benchmark (0,2 ct/kWh) (RefE EEG 2023) Ebenso ist auf die ...

  • Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder..., ...für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 sind so streng, dass ..., ...Regeln in §§ 3 Nr. 15, 22b EEG 2023 sehr streng sind, lässt..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ...die Gemeinde gemäß § 6 EEG 2023 erfüllen zu können. Laut..., .../kWh im Sinne des § 6 EEG 2023) vom Anlagenbetreiber..., ...BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023 möglich sein, Betreiber..., ...für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 sind so streng, dass ..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ...für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 sind so streng, dass ..., ...Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ...Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 EEG 2023 auch für die Vergangenheit..., ...genommen hat, kann § 22b EEG 2023 für dasselbe Segment ..., ... einstellen, um § 22b EEG 2023 für ein Solardachprojekt..., .... 3 S. 2 Nr. 2; 22b EEG 2023: • die Akteursvielfalt..., ...befreien, womit § 22b EEG 2023 auch der Fokussierung..., ...der Nutzung von § 22b EEG 2023 keine weiteren Projekte..., ...Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 EEG 2023 für die Vergangenheit...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerbeteiligung nach §§ 6 und 22b EEG 2023 11 D. Bürokratieabbau..., ...Regelungen in § 3 Nr. 1 EEG 2023 bezieht (im EnWG gibt..., ...Jahren auf Basis von § 51 EEG 2023 zu erwartende zunehmende..., ...BBEn zu den §§ 6 und 22b EEG 2023 in der BBEn-Stellungnahme..., ... Verständlichkeit des EEG 2023 weiter zu verbessern ..., ...Umsetzung zu erhöhen. Das EEG 2023 enthält an vielen Stellen..., ...entstanden. In § 48 (2) EEG 2023 wurden die Vergütungen..., ...abgesenkten Höhe nach § 49 EEG 2023 festgeschrieben. § 48 (2a) EEG 2023 enthält allerdings weiterhin..., ...Februar 2024. In § 100 (40) EEG 2023 hat der Gesetzgeber nach..., ...Vorgaben nach § 6 und § 24 EEG 2023 nicht erfüllen müssen..., ...eine Vergütung nach § 48 EEG 2023 beansprucht werden kann..., ...) i.V.m. § 100 Nr. 21 EEG 2023 sind Freiflächen-Solaranlagen..., ...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2023 gilt. Hierzu wäre der..., ...Dritten gemäß § 10 (1) EEG 2023 erstmals nachgewiesen..., ...nach § 48 Abs. 2a Satz 1 EEG 2023, also der Höhe des Anspruchs..., ...nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 für Anlagen bis 200 kWp..., ...beteiligt sind (§ 100 Nr. 9a EEG 2023 RefEntw) Wir begrüßen..., ...zur Änderung des §10 c EEG 2023 RefEntw schlagen wir ..., ...aufzulösen, in dem in § 10c EEG 2023 formulierten Nebensatz...

  • EEG schnell reformieren: Flexibilität sichern, Vergütung stärken, Kleinanlagen fördern.

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Biomassepaket, sehen aber akuten Anpassungsbedarf für ein tragfähiges EEG. Kernforderungen sind: Einführung eines Strommengenmodells für mehr betriebswirtschaftliche Freiheit und flexible Fahrweise, Erhöhung von Vergütungssätzen, Ausschreibungsvolumen und Flexibilitätszuschlag sowie Zulassung von Biomethan. Kleinanlagen benötigen verbesserte Bedingungen durch höhere Zuschläge, verlängerte Anschlussregelungen und Anerkennung ökologisch wertvoller Substrate. Ziel ist die Sicherung bestehender Anlagen, Anreize für neue Investitionen und die volle Nutzung der Bioenergiepotenziale für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180008 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erneuerbare-EnergienGesetzes (EEG 2023) Seite 2 Vorschläge..., ...Änderung von § 39m Abs. 2 EEG 2023)........................, ...eines neuen § 39g Abs. 1a EEG 2023; Ergänzung von § 39g Abs. 2 EEG 2023)......................., ... neuen § 39g Abs. 2a EEG 2023)........................, ...Änderung von § 39i Abs. 1 EEG 2023; Ergänzung von § 100 EEG 2023)........................, ...Änderung von § 28c Abs. 2 EEG 2023)........................, ... §§ 3, 39d Abs. 2 & 3 EEG 2023)........................, ...Änderung § 8a Abs. 1, 3 EEG 2023)........................, ...einer neuen Anlage 6 im EEG 2023)......................., ... (Ergänzung von § 100 EEG 2023)........................, ... (Ergänzung von § 100 EEG 2023)........ 28 Teil #3:..., ... von § 90 EEG 2023 & § 3 Abs. 1 BioStNachV..., ... (Ergänzung von § 100 EEG 2023) ......................., ... § 44b Abs. 5 & § 100 EEG 2023) ......................., ...Abs. 2 EEG 2023) Laut Koalitionsvertrag..., ... EEG 2023) Für neue und bestehende..., ...Änderung von § 39i Abs. 5 EEG 2023) § 39i Abs. 5 EEG 2023..., ... von § 90 EEG 2023 & § 3 Abs. 1 BioStNachV...

  • Solarpaket II / EnWG-Omnibus-Novelle - Anregung zu dringenden Kurzfristmaßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entfernen (§ 100 Abs. 3a EEG 2023). Die Begrenzung der..., ...werden (§ 100 Abs. 3a EEG 2023). Bei der Wiedereinführung..., ... absenken. § 9 Abs. 1 EEG 2023 schreibt bei Einbau eines..., ...so dem in § 9 Abs. 1 EEG 2023 enthaltenen Verbund zwischen..., ...kW Derzeit sind gemäß EEG 2023 Anlagen ab einer installierten..., ...Direktvermarktung (§ 10b EEG 2023), die Meldepflichten ..., ...Veräußerungsform (§ 21c EEG 2023) und die Sanktionstatbestände (§ 52 EEG 2023). 1.4 „Marktmengenmodell..., ...2027 gemäß § 51 Abs. 1 EEG 2023 der anzulegende Wert ...

  • Anpassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (...)

    • Angegeben von: Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 28.10.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es im Zuge der Gesetzgebung einzelne Bestandteile des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung zu beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die hochaufgeständerten Solaranlagen. Ziel ist es das Missbrauchspotenzial zu verringern und Klarheit in die Regelungen zu bekommen und damit einen nachhaltigen Erhalt des Agri-PV-Segments zu erhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411070014 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2411070017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neuen § 3 Nummer 29a EEG 2023 werden die bisher für..., ...Nummer 3 Buchstabe a bis c EEG 2023 in verschiedenen Normen..., ...Anforderungen nach § 3 Nummer 29a EEG 2023. Agri-PV-Anlagen auf..., ...Nummer 29a Buchstabe b EEG 2023 wird klargestellt, dass..., ...Nummer 29a Buchtstabe c EEG 2023 muss die lichte Höhe ..., ...Nummer 29a Buchstabe c EEG 2023 insgesamt mit einer lichten..., ... neuen § 3 Nummer 29a EEG 2023 werden die bisher für..., ...Nummer 3 Buchstabe a bis c EEG 2023 in verschiedenen Normen..., ...Anforderungen nach § 3 Nummer 29a EEG 2023. Agri-PV-Anlagen auf..., ...Nummer 29a Buchstabe b EEG 2023 wird klargestellt, dass..., ...Nummer 29a Buchtstabe c EEG 2023 muss die lichte Höhe ..., ...Nummer 29a Buchstabe c EEG 2023 insgesamt mit einer lichten...

  • Ausgestaltung der Reform des Strommarktes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Strompreise 5 2 §51 EEG 2023 und seine Wirkung 8 ..., ...Pönalisierung des §51 EEG 2023 nicht nur die betriebswirtschaftliche..., ... 2030 sollen nach dem EEG 2023 bereits 80% der Stromversorgung..., ...Basisszenario) 2 §51 EEG 2023 UND SEINE WIRKUNG Erstmals..., ... Jahr 2027 (siehe §51 EEG 2023) auf jede einzelne negative..., ... 60% erhöht. Der §51 EEG 2023 wird somit häufig wegen..., ...Verschärfung unter §51 EEG 2023 einen in den kommenden..., ...Pflicht zur Überbauung: Im EEG 2023 gibt es eine „Pflicht..., ... Diese Anforderung im EEG 2023 besagt, dass die maximal..., ...Biogasanlagen können laut EEG 2023 zusätzlich zur Marktprämie..., ...umgelegt werden. 2 Da im EEG 2023 Bestandsanlagen, die ..., ...von 1 MW errichtet. Im EEG 2023 könnte diese Anlage Zahlungen..., ...Weitere Anforderungen des EEG 2023, z.B. Qualitätskriterien...

  • Echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an neuen Wind- und Photovoltaik-Freiflächen-Projekten einführen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entschließungsantrag zum EEG 2023 aufgefordert, eine Regelung..., ...§ 22b Absatz 1 oder 2 EEG 2023 folgenden Jahren nicht..., ...§ 22b Absatz 5 Satz 1 EEG 2023 im Grunde eindeutig. ..., ...einer Förderung nach dem EEG 2023, also sowohl über die..., ...§ 22b Absatz 5 Satz 2 EEG 2023 nicht bedurft hätte. ..., ...und Absatz 2 Nummer 1 EEG 2023 folgenden Jahre in Anspruch..., ...§ 22b Absatz 5 Satz 2 EEG 2023 lediglich zusätzlich ..., ...Ergebnis muss § 22b Absatz 5 EEG 2023 demnach so verstanden..., ... 1, Absatz 2 Nummer 2 EEG 2023 neben dem Verbot der ..., ... wurde § 22b Absatz 5 EEG 2023 aufgenommen. Das vorstehend..., ..., dass § 22b Absatz 5 EEG 2023 ausschließlich die erneute..., ...für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 sind so streng, dass ..., ...Regeln in §§ 3 Nr. 15, 22b EEG 2023 sehr streng sind, lässt..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ...die Gemeinde gemäß § 6 EEG 2023 erfüllen zu können. Laut..., .../kWh im Sinne des § 6 EEG 2023) vom Anlagenbetreiber..., ...BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023 möglich sein, Betreiber..., ...für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 sind so streng, dass ..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden...

  • Naturschutzfachliche Mindestkriterien bei PV Freiflächenanlagen, Umsetzung EEG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1a, 48 Absatz 6 EEG 2023 in der Praxis“ (Stand..., ...Absatz 1a, 48 Absatz 6 EEG 2023 in der Praxis“. Am 22.07.2024..., ...Mindestkriterien. Im § 37 und § 48 EEG 2023 ist lediglich von „Kriterien..., ...Absatz 1a, 48 Absatz 6 EEG 2023: Nr. 1 – Beanspruchte..., ...erreicht werden? - Laut EEG 2023 ist auf dem Boden „unter..., ...angerechnet werden (Im EEG 2023 steht, dass auf 10 % ...

  • Biomassepaket muss Anlagenbestand ohne Kollateralschäden flexibilisieren

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
    • Beschreibung: Das Biomassepaket zielt auf die Flexibilisierung von Biogasanlagen für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Strom und Wärme als Ausgleich flukturierender EE ab. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am EEG sind jedoch praxisfern ausgestaltet und gefährden einen Großteil der Biogasbestandsanlagen, welche wir auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in 2045 nicht verlieren dürfen. Vor allem braucht es eine Übergangsregelung zur Erfüllung der wichtigen Flexibilitätsanforderungen, ein größeres Ausschriebungsvolumen sowie einen höheren Flexzuschlag.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14246 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200022 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzung von § 39g Abs. 5 EEG 2023) Der zehnjährige Vergütungszeitraum..., ...Änderung von § 39i Abs. 1 EEG 2023 streichen) Für neue ..., ...zur Änderung von § 50a EEG 2023) Die Mehrkosten für ..., ...zur Änderung von § 39d EEG 2023) Mit dem FrakE soll ...

  • EPBD

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gefördert (§ 21 Abs. 3 EEG 2023): • es muss sich um..., ...Regelungswirkung des § 2 EEG 2023 setzt sich allerdings..., ... (vgl. § 4 S. 1 Nr. 3 EEG 2023). Gemäß § 4 S. 2 EEG ..., ... (vgl. § 100 Abs. 39 EEG 2023) jedenfalls nur bis zu..., ... des § 30a EEG 2023 durchlaufen werden. Hierunter..., ... 22 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EEG 2023 weiterhin bis zu einer..., ...nach Maßgabe des § 33b EEG 2023 ausge-nommen. - 56 -..., ...Nr. 1 - 4, Abs. 1 S. 4 EEG 2023 und § 48 Abs. 2a EEG ..., ... §§ 38c ff. EEG 2023. Solaranlagen des ersten..., ...sind nach § 3 Nr. 41a EEG 2023 jede Freiflä-chenanlage..., ...sind nach § 3 Nr. 41b EEG 2023 solche auf, an oder in..., ...Wertes nach § 48 Abs. 2 EEG 2023, bereits versiegelte ..., ... i. S. d. § 3 Nr. 41a EEG 2023. Die Wertermittlung ..., ... §§ 37 ff. EEG 2023 und die Ausschreibungsschwelle..., ... 22 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EEG 2023 bei einem MWp bzw. 1000..., ... Abs. 1 Nr. 3 lit. d) EEG 2023 werden Solaranlagen auf..., ...statt nach § 48 Abs. 2 EEG 2023 im Leis-tungsspektrum..., ...48 Abs. 1b S. 1 Hs. 2 EEG 2023. Schließlich ist das ..., ... jene des § 22 Abs. 3 EEG 2023 gibt es dort nicht.137..., ...Nr. 1 – 4, Abs. 1 S. 4 EEG 2023 und § 48 Abs. 2a EEG ...

  • Verbesserung Solarpaket hinsichtlich bürgernahe Energiewende

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlagenzusammenfassung im § 24 Absatz 2 EEG 2023 geändert. Bürgerenergie-Solarparks..., ...Ergänzung in § 24 Abs. 2 EEG 2023 vor: Abweichend von..., ...Höchstwerte. Nach § 46 Abs. 1 EEG 2023 bzw. § 48 Abs. 1a EEG...

  • Einführung von Energy Sharing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erneuerbaren Energien des EEG 2023 sind der Versuch, die..., ...für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 sind so streng, dass ..., ...Regeln in §§ 3 Nr. 15, 22b EEG 2023 sehr streng sind, lässt..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ...die Gemeinde gemäß § 6 EEG 2023 erfüllen zu können. Laut..., .../kWh im Sinne des § 6 EEG 2023) vom Anlagenbetreiber..., ...BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023 möglich sein, Betreiber..., ...für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 sind so streng, dass ..., ...Regeln in §§ 3 Nr. 15, 22b EEG 2023 sehr streng sind, lässt..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ...BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023 möglich sein, Betreiber..., ...Anlage“ ist in § 3 Nr. 1 EEG 2023 legal definiert. „1. ..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ...BEG) gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023 möglich sein, Betreiber..., ...für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 sind bereits so streng..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 nicht notwendig ist. ..., ...Regeln in §§ 3 Nr. 15, 22b EEG 2023 sehr streng sind, lässt..., ... Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG 2023 sollte gestrichen werden..., ... BEG gemäß § 3 Nr. 15 EEG 2023 möglich sein, Betreiber...

  • Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weitere Hinweise zu § 6 EEG 2023 Es sollte geprüft werden..., ...vollumfängli-che Umsetzung von § 6 EEG 2023 gekoppelt werden kann..., ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023, S. 4 ff. 4 Im Jahr ..., ...Vgl. FA Wind 2024, § 6 EEG 2023 in der Umsetzung. Eine...

  • Bedeutung der EE-Vergütung bei Aufdach-Anlagen

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 01.10.2025
    • Beschreibung: - Kleine PV-Dachanlagen sind unverzichtbar: Sie treiben die Energiewende in Städten voran, wo Dachflächen oft die einzige Option sind. - Förderung bleibt notwendig: Ein vollständiger Förderstopp gefährdet die Wirtschaftlichkeit und behindert den weiteren Ausbau. - Marktrückgang stoppen: Der Aufdach-PV-Markt schrumpft bereits – weitere Rückgänge gefährden Arbeitsplätze und Branchenstabilität. - Dachpotenziale voll ausschöpfen: Ohne Förderung werden Anlagen zu klein dimensioniert, und wichtige Flächen bleiben ungenutzt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510010025 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2510290011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Zielvorgaben des EEG 2023 soll sich die PV-Kapazität..., ...geringer ausfallen als im EEG 2023 prognostiziert. Abb...., ...die Ausbauziele gemäß EEG 2023 bis 20311 1 Quelle: ..., ...formulieren. Im Rahmen des EEG 2023 wurde festgelegt, dass..., ...Anschlussförderung nach § 23b EEG 2023. Technologieoffene...

  • Änderung des EnWG und EEG

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409230020 (PDF - 30 Seiten)

      2. SG2410300005 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2412190013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Danach gilt der § 6 EEG 2023 für Vereinbarungen, die..., ...Werden diese nach § 6 EEG 2023 geschlossenen Vereinbarung..., ... – § 6 Absatz 2 und 3 EEG 2023 in ihrer neuen Fassung..., ...Änderung in § 6 Absatz 5 EEG 2023 keine Über-gangsbestimmung..., ...1 und Absatz 3 Satz 1 EEG 2023 genannten Strommengen..., ... Sinne des § 3 Nr. 15 EEG 2023 anzuwenden. 18 von 30..., ...Ausgestaltung ist § 3 Nummer 15 EEG 2023 nicht praxistauglich,..., ...22b Absatz 1 Nummer 3 EEG 2023 betroffen sind. Wir fordern..., ...§ 3 Nummer 15 lit. a) EEG 2023 schlagen wir vor, dass..., ...Nummer 15 lit. a und b EEG 2023 an (neuer Text fett):..., ... § 52 Absatz 1 Satz 1 EEG 2023. Konkreter Vorschlag..., ...der Änderung in § 36i EEG 2023 wird die Frist für den..., ...getretenen Änderung des EEG 2023 (BGBl. 2024 I Nr. 33)..., ... § 55 Absatz 1 Satz 2 EEG 2023 geregelten Pönalfristen..., ...der Änderung in § 36i EEG 2023 soll nun auch die Bestimmung..., ...Absatz 4 Nummer 2 lit. a EEG 2023 wie folgt zu ändern: ..., ...Änderung von § 22b Absatz 5 EEG 2023 zusätzliche Flexibilität..., ... Sinne des § 3 Nr. 15 EEG 2023 einzuführen. Es ist klarzustellen..., ...Änderung von § 22b Absatz 5 EEG 2023 zusätzliche Flexibilität..., ... Sinne des § 3 Nr. 15 EEG 2023 einzuführen. Es ist klarzustellen...

  • Einführung gesetzlicher Maßnahmen zur Dämpfung der Förderkosten für Erneuerbare Energien im Rahmen der Energiewende

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für kurzfristig wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Dämpfung der Förderkosten für Erneuerbare Energien ein, so dass das EEG-Konto entlastet wird. Ziel ist es, die Akzeptanz der Energiewende zu stärken, ohne notwendige Investitionen in Infrastruktur und Versorgungssicherheit zu gefährden. Der BDEW fordert die Bewertung und Priorisierung konkreter Einsparmaßnahmen – insbesondere im Bereich der Netzkosten und Infrastrukturkosten – auf gesetzlicher Grundlage. Die Maßnahmen sollen im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240011 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuelle Regelung nach § 36h EEG 2023 schafft einen ökonomischen..., ...gestellt wer-den darf. Das EEG 2023 bietet für Anlagen bis..., ...Vergütungssätze für Dach-PV im EEG 2023 Mit der seit Anfang ..., ...Schwellenwerte in § 51 EEG 2023 (neu) in Zeiten negativer..., ...kW Derzeit sind gemäß EEG 2023 Anlagen ab einer installierten..., ...Anlagenzu-sammenfassung (§24 Abs. 2 EEG 2023) führen insbesondere ..., ... Anlage 2, Absatz 7.1 EEG 2023), steigt die EEG-Vergütung..., ...Neuanlagen gemäß § 36h EEG 2023 könnte begrenzt werden..., ...Verlustfaktor gemäß § 36h EEG 2023 ange-passt werden, müsste..., ...sich gemäß § 51 Absatz 1 EEG 2023 der anzulegende Wert ..., .... Es wurde jedoch im EEG 2023 eine – derzeit noch unter..., ...: Gemäß § 100 Abs. 47 EEG 2023 haben EEG-Anlagen, deren..., ...Wechsel gemäß § 100 Abs. 47 EEG 2023 ebenfalls einen Aufschlag..., ...in den § 51 bzw. 51 a EEG 2023 vorzunehmen. Sie weist...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Biomasseanlagen im Solarpaket 1 / EEG-Novelle einleiten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaflichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260067 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für neue Biogasanlagen (EEG 2023) sowie Bestandsanlagen..., ...Biomasse-Ausschreibungsvolumen im EEG 2023 ist viel zu gering (siehe..., ...Biomasse-Volumen laut § 28 c EEG 2023 600 500 400 300 Biomethan-Volumen laut § 28d EEG 2023 600 600 600 600 Übertrag..., ...Verschärfend wurde gemäß EEG 2023 das Biomasse-Ausschreibungsvolumen..., ...EEG-Ausschreibungsvolumina im EEG 2023 sich die Stromerzeugung...

  • Berücksichtigung von Flugwindenergie im EEG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... § 47 (dieser ist in EEG 2023 weggefallen). Es wird..., ...Korrekturfaktor Gemäß § 22 Abs. 2 EEG 2023 werden Anlagen mit einer..., ...Formulierung für § 46 Abs. 3 EEG 2023: „Für Anlagen mit einer..., ...46 Abs. 1 i.V.m. § 36h EEG 2023 und der Bundesnetzagentaur...

  • Biomasse im Stromsteuerrecht anerkennen und steuerlich fair gegenüber fossilen Energien behandeln

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den geplanten Ausschluss von Biomasse aus dem Stromsteuerrecht, da Biomasse nach EU- und deutschem Recht ein erneuerbarer Energieträger ist. Bestehende Nachhaltigkeitsnachweise könnten ohne Mehraufwand anerkannt werden. Die Verstetigung der Entlastung nach § 9b StromStG wird begrüßt, ersetzt aber nicht die vollständige Steuerbefreiung, da sie für Betreiber mit erheblichem Aufwand verbunden ist und besonders kleinere Unternehmen belastet. Zudem fordern die Verbände die Wiedereinführung steuerlicher Begünstigungen für Biogas, Biomethan und Biokraftstoffe, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Anerkannte Hocheffizienznachweise älterer Anlagen sollen gültig bleiben. Die geplante Aufhebung der Anlagenverklammerung wird unterstützt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180014 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 ausreichend und maßgeblich..., ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genügen...

  • Biomasse im Stromsteuerrecht anerkennen und steuerlich fair gegenüber fossilen Energien behandeln

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den geplanten Ausschluss von Biomasse aus dem Stromsteuerrecht, da Biomasse nach EU- und deutschem Recht ein erneuerbarer Energieträger ist. Bestehende Nachhaltigkeitsnachweise könnten ohne Mehraufwand anerkannt werden. Die Verstetigung der Entlastung nach § 9b StromStG wird begrüßt, ersetzt aber nicht die vollständige Steuerbefreiung, da sie für Betreiber mit erheblichem Aufwand verbunden ist und besonders kleinere Unternehmen belastet. Zudem fordern die Verbände die Wiedereinführung steuerlicher Begünstigungen für Biogas, Biomethan und Biokraftstoffe, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Anerkannte Hocheffizienznachweise älterer Anlagen sollen gültig bleiben. Die geplante Aufhebung der Anlagenverklammerung wird unterstützt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120020 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 ausreichend und maßgeblich..., ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genügen...

  • Biomasse im Stromsteuerrecht anerkennen und steuerlich fair gegenüber fossilen Energien behandeln

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den geplanten Ausschluss von Biomasse aus dem Stromsteuerrecht, da Biomasse nach EU- und deutschem Recht ein erneuerbarer Energieträger ist. Bestehende Nachhaltigkeitsnachweise könnten ohne Mehraufwand anerkannt werden. Die Verstetigung der Entlastung nach § 9b StromStG wird begrüßt, ersetzt aber nicht die vollständige Steuerbefreiung, da sie für Betreiber mit erheblichem Aufwand verbunden ist und besonders kleinere Unternehmen belastet. Zudem fordern die Verbände die Wiedereinführung steuerlicher Begünstigungen für Biogas, Biomethan und Biokraftstoffe, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Anerkannte Hocheffizienznachweise älterer Anlagen sollen gültig bleiben. Die geplante Aufhebung der Anlagenverklammerung wird unterstützt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090024 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 ausreichend und maßgeblich..., ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genü-gen...

  • Erleichterungen der Prospektpflicht für Bürgerenergiegesellschaften

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Beschreibung: Die Prospektpflicht, wie sie durch den Gesetzgeber im Rahmen des Anlegerschutzes definiert ist, stellt trotz ihrer wichtigen Funktion eine erhebliche Hürde dar. Unsere politische Initiative setzt sich dafür ein, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die einerseits den Anlegerschutz gewährleistet, andererseits aber bürgernahe und lokal verankerte Projektplanung im Bereich der Erneuerbaren entlastet. Wir plädieren für Bereichsausnahmen von der Prospektpflicht, um bürokratische Hürden abzubauen und den Ausbau der Windenergie sowie anderer Erneuerbarer-Energien-Projekte zu fördern. Ziel ist es, die finanziellen und administrativen Belastungen für solche Vorhaben spürbar zu reduzieren und den Weg für eine bürgergetragene Energiewende zu ebnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230019 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerenergiegesellschaft gem. § 3 Nr. 15 EEG 2023 handelt. § 2a Absatz ..., ...Bürgerenergiegesellschaft gem. § 3 Nr. 15 EEG 2023, so gilt als öffentliches..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 ist. Die genannten Vorschriften...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2504010020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen..., ...Bestandsanlagen nach dem EEG 2023 (Inbetriebnahme vor dem..., ...Änderung von § 9 Abs. 1 EEG 2023 sowie den geltenden Übergangsbestimmungen..., ...Flächenkulisse des § 37 EEG 2023 berücksichtigt werden..., ...Regelung des § 6 Absatz 4 EEG 2023, wonach die betroffenen..., ... Zuwendungen nach § 6 EEG 2023 davon abhängig machen..., ...Abwägungsvorrang des § 2 EEG 2023 sollte in § 35 BauGB ...

  • Biomasse muss weiterhin als erneuerbare Energie im Stromsteuergesetz definiert sein

    • Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
    • Beschreibung: Entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – soll Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden. Sollte der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren, würde dies eindeutig mit der bewährten Systematik brechen und Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke irrsinnigerweise mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen. Grundsätzlich ist es nicht sachgerecht, Biomasse nicht mehr als Erneuerbare Energie zu definieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060021 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 ausreichend und maßgeblich..., ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genü...

  • Biomasse muss weiterhin als erneuerbare Energie im Stromsteuergesetz definiert sein

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 15.09.2025
    • Beschreibung: Entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – soll Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden. Sollte der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren, würde dies eindeutig mit der bewährten Systematik brechen und Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke irrsinnigerweise mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen. Grundsätzlich ist es nicht sachgerecht, Biomasse nicht mehr als Erneuerbare Energie zu definieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509150006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 ausreichend und maßgeblich..., ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genü...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
    • Beschreibung: Verstärkung der Anreize zur flexiblen Fahrweise von Biogasanlagen sowie zur Verbesserung der Planungssicherheit für eine Anschlussförderung von Bestandsanlagen: Umstellung der Förderung auf eine bestimmte Anzahl an Betriebsstunden bzw. Betriebsviertelstunden, Erhöhung des Flexibilisierungszuschlags auf 100 Euro pro kWh installierter Leistung, Entfall der Förderung bereits bei schwach positiven Preisen, bevorzugte Bezuschlagung von an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossenen Bestandsanlagen bis Ende 2027, dauerhafte Streichung der Südquote, Anhebung der Ausschreibungsmengen, Verkürzung der Frist zur Umstellung bestehender Anlagen von 5 Jahren auf 2 Jahre und Verlängerung der Anschlussförderung auf 12 Jahre; Einfügung § 51b sowie Änderung zahlreicher §§
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14246 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wärmeversorgungseinrichtung aus § 3 Nummer 47a EEG 2023 neu gefasst werden. Eine..., ...Anpassung des § 3 Nummer 47a EEG 2023 erforderlich und neu ...

  • Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wasserkraft

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des EEG im Bereich der Wasserkraft (§ 40 EEG) durch Einführung einer neuen Vergütungsklasse für Anlagen <100 kW mit einer Vergütung von 19,5 Cent/kWh, eine Anpassung der Vergütung an die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre in den anderen Vergütungsklassen sowie die Abschaffung der Degression.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200076 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wasserkraft Mit dem EEG 2023 wurde in § 2 das überragende..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) § 40 Wasserkraft 1...

  • Bürokratieabbau konsequent vorantreiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • Proportionalere Bankenregulierung auf EU-Ebene

    • Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der BWGV setzt sich für die Unterstützung der Bundesregierung und des Bundestags bei Finanzmarkt- und bankenregulatorischen Themen auf EU-Ebene zum Erhalt des dreigliedrigen deutschen Bankensystems ein. Dazu gehören: EDIS, CMDI, digitaler Euro EU-Kleinanlegerstrategie, Umsetzung Basel III final etc.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502250007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • Paragraph 21 b EEG in den Abschnitten zur räumlichen Nähe und Proportionalität ändern.

    • Angegeben von: Energiequelle GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Anpassung des §21 b EEG in den Abschnitten für "räumliche Nähe" und "Proportionalität" würde allen Vorhaben im Bereich Sektorkopplung, Direktbelieferung Unternehmen und Industrie sowie Wasserstoffproduktion eine Verbesserung und teilweise eine Ermöglichung im wirtschaftlichen Sinne eröffnet,
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260110 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406260112 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in §21b Abs. 4 Nr. 2a EEG 2023 verhindert die Direktbelieferung..., ...in §21b Abs. 4 Nr. 2a EEG 2023 verhindert die Direktbelieferung...

  • Ergänzungsvorschläge zur Systemstabilität bei hoher PV-Einspeisung und Vermeidung von Mittagsspitzen

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entfernen (§ 100 Abs. 3a EEG 2023). Die sinnvolle Begrenzung..., ...begrenzen mussten.“ § 85 EEG 2023 wird wie folgt geändert..., ... 1b und Abs. 2 Satz 2 EEG 2023 vorgesehene Antragsmöglichkeit...

  • Schaffung eines praxistauglichen AGB-Änderungsmechanismus

    • Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit des AGB-Änderungsmechanismus lässt weitgehend nur noch den Weg der ausdrücklichen Zustimmung zu. Kreditinstitute sind jedoch bei Dauerver- trägen wiederkehrend veranlasst, ihre AGB den sich ändernden Marktfaktoren auch bezogen auf innovative und preisliche Aspekte anzupassen. Wenn sie dabei auf eine ausdrückliche Kundenzustimmung angewiesen sind und diese mangels Reaktion der Kunden ausbleibt, kann die Geschäftsbeziehung letztlich nicht auf einer belastbaren Grundlage fortgesetzt werden. Die Interessenvertretung zielt auf eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge. Bereits eine Ergänzung von § 675g BGB würde der aktuellen Misere bei bankrechtl. Dauerschuldverhältnissen Abhilfe leisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502250003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • Verhinderung der nationalen Umsetzung Artikel 148 GMO - Milch-Lieferverträge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • Ausnahmegenehmigung von der Umsatzsteuer für Schülergenossenschaften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • Bessere Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Genossenschaften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windkraft-anlage durch § 2 EEG 2023. Zu Nr. 5 Buchstabe ..., ... dies – analog zu § 2 EEG 2023 – für sämtliche Schieneninfrastrukturvorhaben..., ...Windkraftanlage durch § 2 EEG 2023. Art. 10 – Vorgeschlagene...

  • EEG Anpassungen / PV-Paket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassungen im § 9 Absatz 8 EEG 2023 noch immer nicht umfänglich..., ...ver-längern. In § 100 EEG 2023 könnte in Anlehnung an..., ...Anpassung in § 52 Absatz 3 EEG 2023 schafft Rechtssicherheit..., ...Mit der Klarstellung im EEG 2023, dass nur die Beteiligung..., ...oder nach Aktualisierung EEG 2023 auch für beste-hende ..., ...2 und 3 EEG. Da es im EEG 2023 keine neuen Sonderregelungen..., ...Vgl. § 35a Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 16 Dies gilt erst seit...

  • Einführung eines Energiewende-Teilhabe-Gesetzespakets: Energiewende für die Menschen vor Ort

    • Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 27.09.2024
    • Beschreibung: Einführung folgender gesetzlicher Teilhabe-Maßnahmen: Rahmenbedingungen für Energy Sharing schaffen; bundeseinheitliche finanzielle Bürger*innenbeteiligung einführen; finanzielle Beteiligung von Gemeinden für Wind und Solar, Neu- und Bestandsanlagen verbindlich festlegen; Bürgerenergiefonds auf Solar-, Wärme- und Effizienzprojekte ausweiten; Ausnahme der Bürger*innenenergie von den Ausschreibungen ausbauen; Beschleunigung der Digitalisierung vorantreiben; Solar-Standard zügig einführen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260071 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PV-Flächenkulisse des EEG 2023 möglich ist, auch auf..., ...Bürgerenergiegesellschaft nach § 3 Nr. 15 EEG 2023 ohne weitere Vorbedingungen...

  • Wasserstofffinanzierung im Bundeshaushaltgesetz 2026 verbessern

    • Angegeben von: ENERTRAG am 01.12.2025
    • Beschreibung: ENERTRAG weist darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2026 eine Unterfinanzierung von gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Wasserstoffhochlauf vorliegt und fordert eine Nachbesserung im Haushalt. Dies betrifft u.a. die Ausschreibung für systemdienliche Elektrolyse im WindSeeG, die Ausschreibung von Sprinterkraftwerken sowie die Förderung von internationalen H2-Importen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512010012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Resilienz sind die im EEG 2023 vorgesehenen Ausschreibungsvolumina...

  • Ergänzungsvorschläge für das Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)

      2. SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klarstellung in § 10 Abs. 1 EEG 2023-E, dass im Anwendungsbereich..., ...Änderungsvorschläge für das EEG 2023 (neu) widmen sich der..., ...Vorgaben in § 29 MsbG, § 9 EEG 2023 und § 13a EnWG aktuell..., ...netz-dienliche Steuerung“) in § 9 EEG 2023 sind mit dem MsbG durch..., ...zudem nach §§ 52 und 52a EEG 2023 sanktionsbe-wehrten –..., ...Anforderungen in § 9 Abs. 2 EEG 2023 schlägt der BDEW daher..., ...13a Abs. 1 EnWG und § 9 EEG 2023 sind jeweils unterschiedliche..., ...abstellt, besteht in § 9 EEG 2023 die Vorgabe, dass technische..., ...bisherigen Auslegung von § 9 EEG 2023 dominierte die Auffassung..., ...Umstellungen aufgrund von § 9 EEG 2023, die bei Ausstattung ..., ...Steuerung nach § 10b Abs. 2 EEG 2023 (neu) gelten. Mit der..., ...Änderungen in § 10b Abs. 1 EEG 2023 (vgl. §§ 100 Abs. 1, Abs. 1a Nr. 1 EEG 2023). Dies hätte allerdings..., ...die nach § 10b Abs. 2 EEG 2023 (neu) noch eine Übergangsfrist..., ...erforderlich (§ 21b Abs. 3 EEG 2023), so dass der Einbau ..., ... § 100 Abs. 1a Nr. 1 EEG 2023 sollte daher wie folgt..., ...www.bdew.de Seite 8 von 8 EEG 2023 (finanzielle Sanktion), § 52a EEG 2023 (Netztrennung) sowie ..., ...für Verstöße gegen § 9 EEG 2023 der Steuerbarkeitscheck..., ...des § 52 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2023 Anwendung finden....

  • Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Energie- und Wasserwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffene Norm: § 52 EEG 2023 Belastung: Die durch das EEG 2023 eingefügte, gestufte Sanktionsmechanik des § 52 EEG 2023 führt zu signifikanter..., ...Veräußerungsform (§ 52 Abs. 1 Nr. 9 EEG 2023). An deren Stelle sollte..., ...die Anwendung von § 52 EEG 2023 bei Forderungsermittlung..., ...von § 52 Abs. 1 Nr. 9 EEG 2023. 3.3 Im EnWG anpassen...

  • Ausgestaltung der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
    • Beschreibung: Der BEE setzt sich im Rahmen der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher 2) Die Beibehaltung der Definition von Biomasse als Erneuerbarer Energieträger nach geltendem Recht 3) Die Abschaffung der bestehenden Doppelbesteuerung bei der Einspeisung ins öffentliche Netz bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid) 4) Bürokratieabbau 5) Die steuerfreie Drittbelieferung bei sog. „Insellösungen“
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270017 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genügen...

  • Integration der erneuerbaren Energien in die Stromverteilnetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...  Anpassung § 16 EEG 2023 ist notwendig, um Anlagenbetreiber..., ...Netzausbaukosten ➔ Anpassung § 16 EEG 2023 3. Planungs- und Genehmigungsverfahren..., ...Netzausbaukosten ➔ Anpassung § 16 EEG 2023 3. Planungs- und Genehmigungsverfahren...

  • EEG Anpassungen / PV-Paket

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Auktionsvolumens im EEG 2023 sollte auch die maximale...

  • Umsetzungsvorschläge Flexibilitäten

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag verankert, Hemmnisse bei Flexibilitäten abzubauen. Der BWE macht konkrete Umsetzungsvorschläge in diesen Bereichen: 1. Stärkung verbraucherseitiger Flexibilitäten: flexible Netzentgelte, dynamische Stromtarife, regionale Flexibilitätsmärkte 2. Voranbringen erzeugungsseitiger Flexibilitäten: Großbatteriespeicher, Power-to-Heat, Wasserstoff
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 21b Absatz 4 Nr. 2 EEG 2023 sowie des § 3 Nr. 16 EEG 2023 (und weiteren folgerichtigen..., ... § 21b Absatz 4 Nr. 2 EEG 2023 sowie des § 3 Nr. 16 EEG 2023 (und weiteren folgerichtigen...

  • Finanzielle Unterstützung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Milence Germany am 27.04.2024
    • Beschreibung: In kürzester Zeit muss eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW aufgebaut werden, was mit einem hohen initialen Kapitalbedarf verbunden ist. Die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Hochlauf von batterieelektrischen LKW, deren Einsatz wiederum notwendig sind um die allgemeinen Klimaziele und die Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge der europäischen Ebene zu erreichen. Neben der Förderung der Ladeinfrastruktur ist auf eine weitere Unterstützung der Schaffung zusätzlicher LKW-Stellplätze entlang der großen Fernstraßen notwendig. Baugenehmigungsverfahren müssen vereinfacht, vereinheitlicht, digitalisiert und damit beschleunigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lkw-Ladeinfrastruktur (analog zu §8 EEG 2023 – Netzanschluss) Formulierungsvorschlag...

  • Solarpaket I

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Änderungen des EEG 2023 für Agri-PV. Die Energiewende...

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050051 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieanlage. 2. § 22b Absatz 6 EEG 2023 ist zu streichen. 3...., ...Kilowattstunde ist § 6 Absatz 2 EEG 2023 nachgebildet. Auf diese...

  • Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregenereignissen

    Aktiv vom 31.10.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 31.10.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes III sollen der Hochwasserschutz weiter verbessert und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Das Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen stärken und rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass Menschen, Siedlungen und Infrastruktur durch eine Verringerung der Schadenspotenziale langfristig besser vor Schäden durch Hochwasser und durch Starkregen geschützt sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesteigert werden. Die im EEG 2023 vorgegebene Förderschwelle...

  • De-Minimis Überbrückung für 2004 & `05 Anlagen, die keine Förderung & keine Anschlussvergütung erhalten haben

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Viele Biogasanlagen mit Inbetriebnahme 2004–2005 verlieren 2025 ihre EEG-Vergütung und konnten wegen überzeichneter Ausschreibungen keine Anschlussförderung sichern. Ohne Unterstützung droht ihre Stilllegung, mit Verlust flexibler Strom- und Wärmekapazitäten. Der Fachverband Biogas fordert daher die Einführung einer bundesfinanzierten De-minimis-Beihilfe von bis zu 300.000 € je Anlage über maximal drei Jahre. Die Hilfe soll Capex-Kosten decken, aus ungenutzten EEG-Haushaltsmitteln finanziert werden und kurzfristig ohne Gesetzesänderung oder EU-Notifizierung eingeführt werden können. So bleibt Versorgungssicherheit gewahrt und regionale Wertschöpfung gestärkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Problemlage Mit dem EEG 2023 wurde das Ausschreibungsvolumen...

  • 4.) Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht und die Verbesserung des Handels mit Herkunftsnachweisen sind wesentlich, um Transparenz und Verbraucherschutz zu verbessern und die Herkunft von Energie nachzuweisen. Energieanbieter sind dazu verpflichtet, klarere und detailliertere Informationen über ihrer Produkte bereitzustellen, zom Beispiel im Rahmen der Stromkennzeichnung nach §42 EnWG. Die zugrundeliegenden Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene (guarantees of origin), sowie der nationale und europäische Handel mit Herkunftsnachweisen bedarf einer Überarbeitung, um die Bedürfnisse der neuen Energiewirtschaft adäquat zu erfüllen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 19 Absatz 3 bis 3c EEG 2023 sind entspre-chend für...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung

    Aktiv vom 17.01.2025 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Drucksache 20/14235) EEG-2023 § 8 ff. muss als „Muss-Bestimmung...

  • Hinweise zum Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie an Land nach § 2 EEG 2023 insoweit Rechnung getragen..., ...Windenergie an Land nach § 2 EEG 2023 insoweit Rechnung getragen...

  • Änderung Bewertungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Beschreibung: Aktuell wird in Folge eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06. März 2024 zunehmend das Potenzial für den Ausbau der Windenergie auf landwirtschaftlichen Flächen erheblich verringert und durch drohende erhebliche Steuerzahlungen stark eingeschränkt. Um dies zu verhindern und die Energiewende weiterhin entschlossen voranzutreiben, regen wir an, dass das Bewertungsgesetz in den §§ 158, 159 und 160 dahingehend geändert wird, dass auch Flächen, die mit Windenergieanlagen bebaut sind, im Erbfall oder bei Abwicklung des Betriebs weiterhin dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet werden dürfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erneuerbarer Energien (EEG 2023) überlässt, gilt abweichend...

  • Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

    • Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
    • Beschreibung: Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung weiterer Gesetze beschleunigt werden. Dazu gehört auch deren Systemintegration durch Energiemanagementsysteme sowie stationäre und mobile Speicher. Der Markthochlauf von grünen Stromlieferverträgen, sogenannten green power purchase agreements, muss durch den Abbau von regulatorischen Hemmnissen unterstützt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      2. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407030008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gefördertem EE-Strom (nach § 80 EEG 2023) gilt in kaum einem anderen...

  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Stromsteuerrechts

    • Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Reduzierung von Anwendungsfällen, bei denen bisher aufwändige Ermittlungen und Meldungen durchzuführen waren, ohne dass steuerliche Erlöse entstanden wären; Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Stromweitergabe aus Erneuerbaren Energien innerhalb von Kundenanlagen und bei der Klarstellung und Zuordnung von Rollen als Versorger oder Letztverbraucher bezüglich des Betriebs von Ladepunkten und Speichern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240179 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Segments gemäß § 3 Nr. 41b EEG 2023 gilt § 12b Abs. 1 StromStV..., ...Legaldefinition in § 3 Nr. 41b EEG 2023 wird sicher-gestellt,...

  • Anpassungen des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromversorgung zu erreichen (EEG 2023). Dieser ambitionierte...

  • Positionspapier mit dem BVES zu BESS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus § 21b Abs. 4 Nr. 2 EEG 2023 und § 3 Nr. 16 EEG 2023...

  • Anpassung des gesetzlichen Rahmens für Speicher neben Erzeugungsanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus § 21b Abs. 4 Nr. 2 EEG 2023 und § 3 Nr. 16 EEG 2023...

  • Ergänzungsvorschläge zur Zielerreichung der 80 %-EE-Quote bis 2030 gemäß EEG und Stromverbrauchsszenarien

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine realistische Fortschreibung des Ausbaupfads Erneuerbarer Energien bis 2030, um das gesetzlich verankerte Ziel von 80 % EE-Anteil am Bruttostromverbrauch zu erreichen. Der BDEW weist darauf hin, dass die derzeitigen Ausbauziele und realistisch erreichbaren Volllaststunden lediglich eine EE-Erzeugung von 512 bis 575 TWh ermöglichen, was bei einem Bruttostromverbrauch von 750 TWh zu einer Zielverfehlung führen würde. Der BDEW setzt sich daher für eine Synchronisierung von Stromverbrauchsprojekten, Netzausbau und EEG-Ausbauzielen ein, um die Zielquote verlässlich zu erfüllen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EE-Ausbauziele nach § 4 EEG 2023 sowie § 1 Abs. 2 WindSeeG...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 im Bereich Onshore-Wind und PV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umfänglich (§§ 48, 37 - 38b EEG 2023) sichergestellt sein....

  • Marktbetrieb von Kleinanlagen im Stromspitzenpaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...können. § 9 Absatz 2 EEG 2023) Spitzenkapp ung ...

  • Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie an Land nach § 2 EEG 2023 insoweit Rechnung getragen...

  • Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlagen mit Förderung nach EEG 2023 ( keine Anwendbarkeit von § 100 Abs. 1 EEG 2023) geltende Regel soll ..., ...Anwendbarkeit von § 100 Abs. 1 EEG 2023) erhalten. Die Änderung..., ...Anwendbarkeit von § 100 Abs. 1 EEG 2023) gilt außer bei Anlagen...

  • Einführung von Energy Sharing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erneuerbaren Energien des EEG 2023 sind der Versuch, die..., ...ab. So weist weder das EEG 2023 noch ein anderes Energiegesetz..., ...Entschließungsantrag des Bundestags zum EEG 2023 vom 5. Juli 2022 einen..., ...Bürgerenergiegesellschaft in § 3 Nr. 15 EEG 2023, die der profitierenden..., ...Doppelvermarktungsverbot nach §80 EEG 2023 stehen, daher ist für..., ...Regionalnachweisregisters und in § 3 Nr. 15 EEG 2023 verwendet. Daran knüpft...

  • Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120024 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gülle-Kleinanlagen” nach §44 EEG 2023 gelangen schnell an die..., ...Nebenanlagen liegen laut §2 EEG 2023 “im überragenden öffentlichen...

  • EnWG-Novelle - Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinbarung nach § 6 Abs. 4 EEG 2023“ enthalten, der die Vorhabenträger..., ...Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 EEG 2023 genannten Strommengen...

  • Strommarktdesign der Zukunft

    • Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Der zunehmende Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen stellt den Strommarkt vor neue Herausforderungen. Dafür stehen vier Handlungsfelder (Flexibilitäten, lokale Signale, Kapazitäten und die Finanzierung der erneuerbaren Energien) in der Diskussion. Bei der Gestaltung des Marktrahmens sollten kleine und mittelgroße Marktakteure wie die Energiegenossenschaften sowie dezentrale Lösungen besonders berücksichtigt werden. Ein unkomplizierter Finanzierungsrahmen sollte die Umsetzung von Erneuerbare-Energie-Projekten auf Grundlage von realen Erzeugungswerten sicherstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erkannt. Dafür wurde im EEG 2023 die Definition der „Bürgerenergiegesellschaft...

  • IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
    • Beschreibung: Das IDW nimmt am 18.07.2025 Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Aufgrund der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung fordert das IDW Klarstellungen im Hinblick auf Kundenanlagen, da erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen besteht. Zudem werden Erleichterungen für geschlossene Verteilernetze in § 6b EnWG angeregt. Weitere Vorschläge betreffen Prüfpflichten bei Kontoabrechnungen der ÜNB (§ 6 EnFG), die Behandlung rückgespeister Energie bei Schienenbahnen (§ 37 EnFG) sowie eine de-minimis-Regelung für stromkostenintensive Unternehmen (§§ 52, 55 EnFG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Aufgaben nach dem EEG 2023 und dem KWKG 2025 einschließlich...

  • Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Stärkung der Bioenergiebranche

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaflichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Ereuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgrechen Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschaffen werden, in das EEG 2023 zu wech- seln....

  • Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gülle-Kleinanlagen” nach §44 EEG 2023 gelangen schnell an die..., ...Neben-anlagen liegen laut §2 EEG 2023 “im überragenden öffentlichen...

  • Einführung einer bundesweiten Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarparks

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entschließungsantrag zum EEG 2023 aufgefordert, eine Regelung...

  • Verbesserungsvorschläge zu verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetze (EnWG, EEG etc.)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bruttostromverbrauch mit 53 % den im EEG 2023 festgelegten indikativen..., ... Quellen: BDEW, EEG 2023 Zielpfad EEG 2023..., ..., BDEW 2013 – 2023, EEG 2023, BMWK Photovoltaik -..., ... Ziele 2030 gemäß EEG 2023 und WindSeeG EEG...

  • Stärkung der deutschen Elektromobilitäts- und Cleantech-Industrie als zukünftige Schlüsselindustrie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 8 Abs. (6) Nr. 1-4 EEG 2023 für EEG-Anlagen o Praxisnahe...
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