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3.298 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

  • Schaffung eines Forschungsdatengesetzes zur erleichterten Nutzung von Forschungsdaten

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass ein zu schaffendes Forschungsdatengesetz (FDG) den Zugang zu Daten für die öffentliche und private Forschung verbessert und damit ungenutztes Potenzial für Innovation erschlossen werden. Mit dem FDG sollte beim Umgang mit Forschungsdaten mehr Sicherheit und Effizienz auch hinsichtlich des Datenschutzes angestrebt werden. Regelungen zum rechtsicheren Datenaustausch zwischen Kooperationspartnern sollten auch für die private FuE gelten. Wesentlich bei der Gestaltung dieses Gesetzes ist aus Sicht des VDA, dass sich Datenteilungspflichten primär an öffentliche bzw. institutionell geförderte Forschungseinrichtungen richten (inkl. Datenübermittlung an ein "Micro Data Center"), während dieses im Rahmen der allg. Gesetze für Unternehmen freiwillig bleibt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280031 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fehlen in Deutschland auf dem Weg zu innovativer Datenpolitik..., ...Register ein vernünftiger Weg, und falls ja, wie ließe..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...

  • Einsatz für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2023/1115 (EUDR)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bemühen, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...nicht im Ansatz auf den Weg gebracht ist, laufen die..., ...Anwendung umgehend aus dem Weg geräumt werden müssen. ...

  • Absenkung von Zuzahlungen in der ambulanten Heilmittelversorgung - Änderung § 61 SGB V

    • Angegeben von: LOGO Deutschland e.V. Selbstständige in der Logopädie am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zuzahlungen zu Heilmittelverordnungen für Versicherte über 18 Jahre in Höhe von 10 % der Kosten zzgl. 10,– € Verordnungsblattgebühr belastet Patientinnen und Patienten mit einem Bedarf an Heilmitteln überdurchschnittlich stark. Von daher wird die Abschaffung dieser Regelung zugunsten von Festbeträgen, z.B. analog zu der Zahlungsregelung bei Arzneimitteln gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung der Zuzahlungsregelung weg von der Behandlungsserie..., ...bin überzeugt, dass dieser Weg richtig ist.“ (Quelle:..., ...SGB V müssen wir dringend weg von der Benachteiligung...

  • Stabilisierung des Rentenniveaus und Aufbau Generationenkapital gesetzliche Rentenversicherung

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung..., ...erscheint ein geeigneter Weg. Denn dieser stellt sicher..., ...Dies wäre ein sachgerechter Weg zur größeren Verlässlichkeit...

  • Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes // RefE Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 19.05.2026
    • Beschreibung: Der KSD hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich geäußert. Wir plädieren in unserer Stellungnahme für die Beachtung der gesetzlich verabredeten Klimaziele, die Beibehaltung der bewährten Methode der kommunizierenden Röhren bzw. des Stufenmodells des bestehenden Kohlendioxid-Kostenaufteilungsgesetzes, die Ausstellung des Energieausweises auf Grundlage des erfassten Endenergieverbrauchs als valide Möglichkeit auch für Nichtwohngebäude und warnen hinsichtlich der Nullemissionsgebäude vor einer weiteren Verschärfung der energetischen Vorgaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605180026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...oftmals Vorreiter auf dem Weg der Dekarbonisierung des..., ...Europäischen Union begonnenen Weg der Bundesregierung zur...

  • Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 319/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290054 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieanlagen im Außenbereich weg. Windenergieanlagen sind..., ...Einschätzung auf einem sehr guten Weg, die Flächenziele fristgerecht...

  • Stellungnahme zum RefE Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurden im Referentenentwurf Änderungen am BNatSchG vorgenommen, die auch die Windbranche beträfen: Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen tatsächlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder der Zahlung eines Ersatzgeldes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601210008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Naturflächenbedarfsgesetz auf den Weg bringen. 5 von 7 4 Hinweise..., ...Energiewende und auf dem Weg Deutschlands zur Treibhausgasneutralität...

  • Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sog. Bauturbo

    Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026

    • Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
    • Beschreibung: Die KfH möchte verbesserte Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen. Sie sieht den Bauturbo als wichtiges Instrument und legt Besonderheiten da, die das nachhaltige Bauen mit Holz begünstigen würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601050011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begrüßt und sollte auch den Weg in die Umsetzung finden..., ...es um einen Kulturwandel: Weg vom Ausnahmeverfahren, ...

  • Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die Einführung einer NKWS stellt eine bedeutende Chance dar, die Umweltauswirkungen weiter zu minimieren und die Ressourceneffizienz zu steigern. Insbesondere in einer Branche, die stark von Rohstoffen wie Gummi und Stahl abhängig ist, können durch entsprechende Maßnahmen Fortschritte erzielt werden. Der BRV begrüßt daher grundsätzlich die Bestrebungen der Bundesregierung, eine umfassende und ambitionierte Kreislaufwirtschaftsstrategie zu entwickeln. In unserer Stellungnahme möchten wir konkrete Maßnahmen und Empfehlungen hervorheben, die aus unserer Sicht notwendig sind, um die Ziele der NKWS weiter zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407020025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nachhaltigen Konsums auf den Weg zu bringen Im Bereich..., ...Initiative ansieht, um den Weg zu einer nachhaltigeren...

  • Verhinderung von staatlicher Förderung von synthetischem Methan (sNG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Industriesektor, der sich auf den Weg der Dekarbonisierung begeben..., ...Industriesektor, der sich auf den Weg der Dekarbonisierung begeben...

  • Mindestverpflichtungen auch für Staat und Verwaltung sowie die Lieferketten

    • Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die AG KRITIS fordert die Berücksichtigung vor- oder ausgelagerter Produktionsschritte oder Vorleistungen, die zur Erfüllung der kritischen Dienstleistung erforderlich sind. Darüber hinaus fordert die AG KRITIS Verschärfungen und Erhöhungen der Auflagen in den Bereichen Resilienzmaßnahmen der BetreiberInnen, Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie Evaluierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250245 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ein Paradigmenwechsel - weg von der Betrachtung einzelner..., ...halten wir für den richtigen Weg, um im Falle eines Vorfalles...

  • Praxisgerechte Anpassungen des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz zur Entbürokratisierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Pauschale, ordnungsrechtlich fixierte Neuausrichtung beim Pflanzenschutz ist nicht zielführend und muss konkretisiert werden

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Frühjahr 2024 ein Diskussionspapier für die Erarbeitung eines nationalen „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ veröffentlicht. Die Inhalte des Papiers storßen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Kritik. Rund 30 Verbände haben in einem öffentlichen Aufruf "Schutz der Kulturpflanzen sichern und Produktionsverlagerungen vermeiden – Vorschläge für einen modernen Pflanzenschutz" kritisiert, dass die Bundesregierung pauschal und mit Ordnungsrecht den Pflanzenschutz neu ausrichten will.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250076 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflanzenschutzmitteln der falsche Weg und in der EU nicht mehrheitsfähig..., ...aufzubauen. Auf kooperativem Weg und im Dialog sollte die...

  • Ausgestaltung des DMP Adipositas

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 14.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht wurde, wie beispielsweise..., ...letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht wurde, wie beispielsweise...

  • Gebäudeenergiegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesamten Bausektor auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit ..., ...notwendiger Schritt auf dem langen Weg hin zur Nachhaltigkeit ...

  • Nat. Aktionsplan nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) - Förderung von Technik und Innovation statt pauschaler Reduktionsziele

    • Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
    • Beschreibung: Der DAH setzt sich gemeinsam mit etwa 30 anderen Verbände der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft dafür ein, die Vorschläge des BMEL für ein „Zukunftsprogramm“ Pflanzenschutz zurückzuziehen. Der DAH setzt sich für einen nachhaltigen und fachlich fundierten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenz ein. In diesem Sinne setzt das Programm des BMEL die falschen Akzente, ignoriert Technik, Innovation sowie Fortschritt und fokussiert einseitig auf Ordnungsrecht und eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflanzenschutzmitteln der falsche Weg und in der EU nicht mehrheitsfähig..., ...aufzubauen. Auf kooperativem Weg und im Dialog sollte die...

  • Sicherung Agrarökologie in der Agrarpolitik

    • Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.04.2026
    • Beschreibung: - Entwicklung einer nationalen Agrarökologie-Strategie - staatliche Unterstützung inklusiver Partizipation an Agrar- und Ernährungspolitik mit finanziellen und personellen Mitteln - Fortführung der Finanzierung des bundesweiten Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ - finanzielle Förderung agrarökologischer Reallabore - Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Agroforstsysteme - Etablierung eines neuen Förderprogramms „Agrarökologie und Gendergerechtigkeit“ zur Stärkung agrarökologischer Netzwerke und Basisorganisationen im globalen Süden
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604170021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Agrarökologie ist der Weg zu Ernährungssouveränität..., ...Raum, eigene Wege zu gehen, weg von agrarindustriellen..., .... Agrarökologie ist der Weg zur Ernährungs­ souveränität..., ...kaum einen effektiveren Weg, das Recht auf angemessene...

  • Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) 2026

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512030016 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2604200006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland bereits 1990 auf den Weg gemacht, die Stromerzeugung..., ... besseren Netznutzung im Weg steht, sollte diese korrigiert..., ...deutschen Wirtschaft so einen Weg zur Klimaneutralität. ..., .... Dieser Engpass auf dem Weg zu einer gesicherten und...

  • Maßnahmen im Bereich der Festnetzregulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) - einer Modernisierung..., ...steht der zivilrechtliche Weg offen. Dieser muss zunächst..., ... in Grundzügen gangbaren Weg. Es stellt sich zwar die..., ...Entscheidungsfindung insbesondere im WEG-Segment herrschte bereits..., ...wir für einen sinnvollen Weg, um die Bereitschaft zu...

  • Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen

    • Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
    • Beschreibung: Das BMEL hat die Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie angekündigt, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. In diesem Strategieprozess setzt sich GFI Europe für eine umfassende Roadmap ein, die verbindlich darlegt, was auf Seiten von Wirtschaft und Politik getan werden muss, um bis zum Jahr 2030 einen Protein-Split von 30 Prozent zu erreichen und alle relevanten Aspekte in einer umfassenden Gesamtstrategie bündelt: Forschungsprioritäten, Maßnahmen zur Behebung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen, die Rolle von Landwirtinnen und Landwirten bei der Transformation etc.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409270001 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2412270006 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2506190029 (PDF - 21 Seiten)

      4. SG2506190030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gelegentlich etwas weiter weg scheint, stellen sich im..., ...zu erhöhen und damit den Weg zu einer generell stärker..., ...sowie Zwischenziele auf dem Weg dahin, politische Maßnahmen..., ...mehr Landwirte für diesen Weg entscheiden. Dabei gilt..., ...weiterzuentwickeln. Auf diesem Weg können durch bessere Produkte..., ... fallen und noch auf dem Weg zur Zulassung sind, sind..., ...Leitlinien statt. Einen ähnlichen Weg geht die Schweiz, nachdem...

  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Abschaffung der Berichtspflichten und des LkSG gemäß Koalitionsvertrag

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutsche Gesetzgeber auf diesem Weg den kommenden europäischen...

  • Einführung eines Primärversorgungssystems mit integrierten digitalen Gesundheitslösungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlagen wir den folgenden Weg durch das Gesundheitssystem..., ...Primärversorgungssystem muss ein digitaler Weg in die Versorgung als eigenständiger...

  • International wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und ein technologieoffenes Energiesystem

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
    • Beschreibung: Internationale, wettbewerbsfähige Energiepreise sind zentral für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, die Industrie und die Elektromobilität. Die Komplexität des Energiesystems muss sinken. Zur Dekarbonisierung müssen steigender Strombedarf der Industrie und die Umstellung auf Wasserstoff bewältigt werden. Investitionen erfordern Planungssicherheit bzgl. Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger. Die Energietransformation braucht einfache Regelungen und standardisierte Rechtsrahmen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf sind Anreize für Produzenten, niedrige Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen nötig. Langfristig soll ein liberalisierter Markt für CO2‑freien Wasserstoff entstehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512190025 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512190027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fest im Blick. Um diesen Weg auch an BMW Group Standorten..., ...fest im Blick. Um diesen Weg erfolgreich zu beschreiten...

  • Bedarfsgerechter Ausbau und verbraucherfreundliche Gestaltung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • Deutsche Umsetzung zur europäischen NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555

    • Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 17.06.2025
    • Beschreibung: Deutsche Hersteller von Farben und Lacke, sollen nicht einseitig verpflichtet werden, die Cybersicherheitsanforderungen der NIS-2-Richtlinie zu erfüllen; die europäische RL sieht sie nicht im Scope. Die Überarbeitung des nationalen NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz soll eine unterschiedliche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Europa verhindern, gesetzliche Klarheit schaffen und Kostengerechtigkeit und Chancengleichheit in der EU herzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sein, den Scope über den Weg des deutschen Umsetzungsgesetzes..., ...EU-Beratungen der richtige Weg gewesen. So gereicht das...

  • Abschaffung nationale PtL-Quote Luftverkehr: Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
    • Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr in im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505210007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Unterstützung der Industrie durch einen verlässlichen Transformationsrahmen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Als Ziel des European Green Deal sieht die WV Stahl es als notwendig an, dass die Industrie mit einem verlässlichen, kohärent ausgestalteten Transformationsrahmen unterstützt wird: In der kommenden Legislatur muss der Fokus der Europäischen Kommission auf eine europäische Industriepolitik gerichtet werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert und Energie-, Klima-, Umwelt- und Handelspolitik konsequent mitdenkt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250226 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... European Green Deal den Weg zur Klimaneutralität 2050..., ...Transformationsrahmen auf diesem Weg zu begleiten. Mit anderen...

  • Praxisnahe Übertragung der technischen Anforderungen der AFIR in die Ladesäulenverordnung und in die Preisangabenverordnung

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Ladesäulenverordnung (LSV) und in die Preisangabenverordnung (PAngVo) gewährleisten die technischen Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Betrieb von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Ziele des VDA: Rechtsichere Übertragung der technischen Anforderungen der Alternative Fuel and Infrastructure Regulation (AFIR) in nationales Recht (LSV, PAngVo) und Einbringen von Zusatzpunkten, die in der AFIR erst noch geregelt werden sollen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180125 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2408090003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...

  • Verminderung und Vermeidung von Nitrateinträgen in unsere Gewässer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres..., ...bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen. 5. eine ...

  • Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...realisieren, ist der sinnvollste Weg. Entsprechende Lösungen..., ...Kann-Vorschrift. Ein gangbarer Weg könnte daher die Änderung...

  • Facilitation Directive (EU)

    • Angegeben von: Sea-Watch e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der Vorschlag der EU Commission zur Facilitators Directive führt zu massiver Kriminalisierung und Entrechtung fliehender Menschen und humanitärer Hilfe. Unsere Lobbybemühungen zielen auf den Erhalt menschenrechtlicher Prinzipien ab.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... effektiv. Er folgt dem Weg der allgemeinen Abschreckung..., ...EU sind der effektivste Weg, um Menschenschmuggel zu...

  • Sicherstellung einer auskömmlichen Mittelausstattung zur Bestellung von SPNV-Leistungen, insb.im Regionalisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche mahnt: Nie weiter weg vom Deutschland-Angebot..., ...Wortmann: „Wir waren nie weiter weg vom Deutschland-Angebot..., ...muss sich schnell ändern: Weg vom Bund-Länder-Mikado ..., ...positiven Entwicklung des ÖPNV weg vom motorisierten Individual-verkehr..., ...werden. Die DB InfraGo muss weg von einer „Baufirma“ und..., ...großartiger Entwicklungsschritt weg von kleinteiligen Tariflandschaften...

  • GAP nach 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GAP nach 2027 muss diesen Weg konsequent weitergehen...., ...im Grundsatz der richtige Weg. Auch künftig muss es vollständig...

  • Kohärenz und Rechtssicherheit bei der Reform der Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Der BDI begrüßt die Initiative der neuen Bundesregierung, eine Reform der Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich vollziehen zu wollen. Zielsetzung einer Reform muss sein, die Anwendung des (europäischen und deutschen) Datenschutzrechts durch eine ausgewogene, berechenbare und innovationsfreundliche Auslegung und Beratung durch die nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern, wobei alle beteiligten Grundrechte und Freiheiten gleichermaßen respektiert werden (insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie Freiheit der wirtschaftlichen Nutzung von personenbezogenen Daten).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sicherzustellen, ist der Weg einer (Teil-)Zentralisierung..., ...Köln. Dies verzögert den Weg bis zu einer letztinstanzlichen...

  • Anerkennung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit Carbon Neutral Fuels betrieben werden im EU-Automotive Package

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
    • Beschreibung: Das EU Automotive Package umfasst insbesondere die Reform der CO2 Flottenregulierung sowie die Greening Corporate Fleets Initiative. Die Revision der CO2 Standards sieht ab 2035 flexiblere Zielpfade vor. Die Greening Corporate Fleets‑Initiative schlägt verbindliche nationale Ziele für eine beschleunigte Dekarbonisierung von Unternehmensfuhrparks vor. en2x setzt sich dafür ein, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit Carbon Neutral Fuels betrieben werden, gleichberechtigt zur Elektroautos und Wasserstofffahrzeugen anerkannt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und widerstandsfähigeren Weg zur Defossilisierung ermöglichen..., ...ist und politisch auf den Weg gebracht werden sollte...

  • Empfehlungen für die neue Legislaturperiode

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebote). ▶ Der effizienteste Weg wäre die Teilung der deutschen..., ... Wenn Deutschland diesen Weg politisch nicht gehen möchte...

  • Ordnungspolitischer Rahmen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik

    Aktiv vom 18.11.2024 bis 02.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland auf einem abschüssigen Weg – das muss nicht sein. ..., ...Befreiungsschlag. Wir müssen weg von einer Vollkaskomentalität...

  • Änderungs- und Ergänzungsbedarf im Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Der VDA lehnt die vorgesehene Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ab. Zudem sollten die in der Wachstumsinitiative der BReg vom 5.7.24 genannten steuerliche Maßnahmen zur Förderung des EMob-Standorts Deutschland zügig umgesetzt werden. Dazu gehören: die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels für BEV im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung, die Einführung einer Sonder-Afa für gewerbliche vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge sowie die steuerliche Gleichstellung von reinen BEV mit vergleichbaren Nullemissionsfahrzeugen. Weiterer Regelungsbedarf besteht hinsichtlich der Verlängerung der Steuerbefreiung von reinen BEV in der Kfz-Steuer mit Ende 2034 und die Einführung einer Strompreispauschale beim steuerlichen Auslagenersatz bei Firmenwagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Unternehmen auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig..., ...nunmehr zeitnah auf den Weg gebracht werden. Entscheidend...

  • Vorschläge zur digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (Verordnung (EU) 2022/2554 DORA)

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Pläne der Kommission und der Aufsichtsbehörden zur Einführung eines einheitlichen digitalen operativen Resilienzrahmens für die Finanzindustrie durch Einbringung folgender Kernvorschläge: 1.) Berücksichtigung von Proportionalität in den delegierten Rechtsakten. 2.) Keine nationale Erweiterung der europ. Meldeverpflichtungen und Nachweispflichten. 3.) Für Förderbanken sollte vereinfachter IKT-Risikomanagementrahmen gelten. 4.) Eine grundsätzliche Bewertung der internen Bank-IT als “zero trust”-Umgebung gilt es zu vermeiden. 5.) Für IKT-Auslagerungen sollte regelmäßige Zertifizierung ausgesuchter IT-Produkte oder -Dienstleistungen entlasten können.6,) Wir befürworten das in DORA verankerte Vorhaben einen Aufsichtsrahmen für kritische IKT-Dienstleister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409180005 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2503310228 (PDF - 22 Seiten)

      3. SG2507100020 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratie dürfen dabei nicht im Weg stehen. Bei Digitalregulierungen..., ...Herausforderungen auf dem Weg zur Umsetzung lassen eine...

  • Zeitnahe Nationale Durchsetzung der EU-Verordnung Nr. 2023/1115 für entwaldungsfreie Produkte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Environment, Niederlande Neuer Weg Association, Rumänien ..., ...Environment, NetherlandsNeuer Weg Association, RomaniaOroVerde...

  • Umsetzung 100% erneuerbares Energiesystem und Implementierung neues Strommarktdesign

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Den Ausschreibungsmechanismus für die Kapazitätsreserve wirklich technologieoffen ausgestalten & bestehende, aber ungenutzte Kapazitäten, z.B. im Bioenergiebereich, priorisieren. Zeitnahe beihilferechtskonforme Reform des EEG-Fördermechanismus, um Planungssicherheit für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau zu schaffen. Die Marktprämie ist ein bewährtes Förderinstrument. Aus Zeitgründen sollte auf unerprobte & theoretische Fördermodelle wie eine produktionsunabhängige Förderung der Investitionskosten zunächst verzichtet werden. Stattdessen sollte das bereits erprobte Instrument der Marktprämie durch einen produktionsabhängigen Claw-Back Mechanismus erweitert werden, wie die von der EU vorgesehenen CfD. Auswirkungen auf die Akteursvielfalt müssen konsequent mitbedacht & berücksichtigt werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506260081 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2605070011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass an dem eingeschlagenen Weg beim Ausbau der Erneuerbaren..., ...zuzubauen, wie sie auf dem Weg zu Kohle- und Gasausstieg..., ...bei der Wärmewende auf den Weg gemacht und ihre Wärmeplanung..., ...die Bürger bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel durch...

  • Übermittlung von Forderungen mit dem Ziel die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu sichern.

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.09.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis Gesundheit, ein Zusammenschluss von Gesundheitsberufen, verfolgt das Ziel, den hohen Standard der Gesundheitsversorgung in Deutschland trotz Herausforderungen wie demografischem Wandel und medizinisch-technischem Fortschritt zu sichern, und fordert eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Entwicklungen. Aus Sicht des Bündnisses müssen prioritär drei Handlungsfelder angegangen werden, um eine zukunftsfähige, patientengerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Handlungsfeld I: Dem Fachkräftemangel begegnen Handlungsfeld II: Gute versorgungsorientierte Strukturen gemeinsam mit den Gesundheitsberufen entwickeln Handlungsfeld III: Die Finanzierung für eine wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sichern
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409240016 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412230026 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Menschen sich für diesen Weg entscheiden, sie gute Entwicklungsmöglichkeiten..., ...Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Wir unterstützen..., ...Menschen sich für diesen Weg entscheiden, sie gute Entwicklungsmöglichkeiten..., ...Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Wir unterstützen...

  • EEG Novellierung

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
    • Beschreibung: Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411190002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Ausbau..., ...das Solarpaket I auf den Weg bringt. Das vorliegende..., ...klimaneutralen Stromsystem den Weg bereiten – Regulierungsrahmen..., ... aktuelle Fassung). Der Weg für die Beschleunigung ...

  • Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zentrale Weichen für den Weg hin zur Klimaneutralität..., ...bereits einen vergleichbaren Weg eingeschlagen: In Österreich..., ...zentrale Weichen für den Weg hin zur Klimaneutralität..., ...bereits einen vergleichbaren Weg eingeschlagen: - In Finnland...

  • Forderung nach Maßnahmen zur Erzielung wettbewerbsfähiger Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ..., ...werden. Konkret: Wir müssen weg von den Detailregelungen..., ...- und Gas-kosten auf den Weg bringen, bevor dann nach..., ...verhindert die Umstellung weg von fossilen Energien hin...

  • Carbon Management-Strategie/Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...

  • Bürokratieabbau: Berichts- und Dokumentationspflichten harmonisieren, Fachkräftezuwanderung und Visavergabe vereinfachen.

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Eine Harmonisierung der Vielzahl unkoordinierter Berichts- und Dokumentationspflichten sowie funktionierende, EU-weit einheitliche IT-Tools sind notwendig. Zudem sollten Lieferkettengesetzgebungen auf ihre Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden, Sorgfaltspflichten sollten auf unmittelbare Vertragspartner (Tier-1) begrenzt, höhere Schwellenwerte für Berichtspflichten und renommierte Zertifizierungen als Nachweis anerkannt werden. Für schnellere Visaverfahren braucht es ein Fast-Track-Verfahren für Geschäftsvisa, digitale Akten, eine stärkere Inlandsbearbeitung sowie die Einrichtung zentraler Ausländerbehörden auf Länderebene. Die Verwaltung sollte sich stärker als Partner der Wirtschaft verstehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310238 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Die Verhängung von Sanktionen sollte maßvoll und gezielt stattfinden, unter einer klaren Definition von Unternehmensverantwortung

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Sanktionsregelungen müssen klar und rechtssicher formuliert sein, um Rückfragen und Verzögerungen zu vermeiden. Die jüngste Erweiterung der BMWK-FAQ ist ein erster Schritt, aber weitere verbindliche Maßnahmen sind erforderlich. Zudem dürfen Unternehmen nicht allein für die Kontrolle ihrer Tochtergesellschaften haftbar gemacht werden. Die Bundesregierung muss sich für ein einheitliches Vorgehen der EU einsetzen und Handelsinteressen konsequent gegenüber den USA und anderen Akteuren vertreten. Eine Übernahme amerikanischer „secondary sanctions“ im Umgang mit China ist strikt abzulehnen. Zudem sollte die Boykottregelung des § 7 AWV überprüft werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310240 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Weiterentwicklung der Exportkreditgarantien des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Angesichts der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung und Digitalisierung müssen Exportkreditgarantien flexibel bleiben, um deutsche Unternehmen auch bei komplexen Wertschöpfungsketten und Handelsmodellen zu unterstützen. Die jüngsten Anpassungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Künftig sollte neben dem Direktexport auch der Handel stärker berücksichtigt werden. Zudem sollte sich die Bundesregierung für eine Modernisierung des OECD Consensus und der Common Approaches einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310245 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Smart Meter Roll out

    • Angegeben von: RWE am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der Smart Meter Roll Out soll durch den Verteilnetzbetreiber verantwortet und kann über Geschäftsmodelle für Flexibilität kostenneutral gestaltet werden, so dass der Smart Meter für diese Verbraucher ohne zusätzliche Belastungen zur Verfügung gestellt wird.  
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310229 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...
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