Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.834)
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 15.01.2026
- Beschreibung: Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko der einzelnen Erzeugnisse orientieren. Auch die Tabaksteuer sollte sich am Risikoprofil orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto höher die Steuer. Dies ermutigt Konsumenten auf risikoreduzierte Erzeugnisse umzusteigen und schafft Anreize für Unternehmen, kontinuierlich in Innovation und wissenschaftliche Forschung zu investieren. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten ausgewogen erfolgen, um den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht unnötig zu vergrößern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Alexandra Baronsky, Referentin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, über rentenrechtliche Anerkennung der Pflegeleistung pflegender Angehöriger
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Podiumsdiskussion mit MdB Gyde Jensen und Denise Loop zur Bewusstseinsbildung und besseren Wahrnehmung und Wertschätzung der Leistung häuslich Pflegender am 2. Februar 2025
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Wahrnehmung der Systemrelevanz häuslicher Pflege, Situation in ländlichen Räumen (Pflegetriage), nicht in Anspruch genommene Sachleistung und deren Gründe. Podiumsdiskussion mit Konstantin von Notz und Bengt Berg am 19. Februar 2025
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben an MdB Alexandra Baronsky am 07. März 2025 zu Möglichkeiten einer finanziellen Absicherung pflegender Angehöriger, zum Beispiel als Lohnersatzleistung
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch im BMWK, Referat Gesundheitspolitik, zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung,, Bewertung vorliegender Berechnungsmodelle aus Sicht pflegender Angehöriger, Darlegung weiteren Reformbedarfs
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 12. März 2025 an alle Verhandlerinnen des Koalitionspapiers mit Forderungen eines Paradigmenwechsels in der Pflege, die häusliche Pflege in den Mittelpunkt der pflegerischen Versorgung stellt.
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 13. März 2025 an MdB Emmi Zeulner mit dem Appell, häusliche Pflege in den Mittelpunkt der pflegerischen Versorgung zu stellen und pflegende Angehörige zu stärken und zu entlasten (Pflegetriage)
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 19. März 2025 an alle MdB mit Impuls für die Koalitionsverhandlungen aus Sicht der Pflegenden. Forderungen nach adäquater Entlastung, finanzieller Absicherung und Stabilisierung der häuslichen Pflege
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Randes des Seniorentages Berlin am 2. April 2025 zur Situation pflegender Senioren und Seniorinnen.
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch am 30. April 2025 mit Dr. Martin Schölkopf, BMG, über Hitzeschutz in der häuslichen Pflege, Gewaltprävention in der Pflege, Fragen der Verfahrensvereinfachung bzw. Entbürokratisierung – z.B. Antragsverfahren, Begutachtungsverfahren, Erfahrungen mit der Nutzung digitaler Anwendungen, z.B. digitale Begutachtung, Apps für pflegende Angehörige, Entwicklungen in der professionellen Pflege
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch am Randes des Kirchetages am 3.05.2025 mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur speziellen Belastung pflegender Eltern und der nicht vorhandenen Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur kommunalen Pflegeplanung und der Pflegetriage
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit und Pflege und Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, über die Situation pflegender Angehöriger. Fehlende und Wert nicht in Anspruch genommener Entlastungseinrichtungen, Armut durch Pflege, Finanzierungsmöglichkeiten der Pflegeversicherung
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit MdB Leif Bodin am 28. Mai 2025 zur Notwendigkeit einer Pflegestrukturreform, Darstellung des Pflegenotstandes, Situation der pflegerischen Versorgung ländlicher Räume in Nordfriesland und nördlichem Dithmarschen
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Am 28. Mai 2025 Gespräch mit Maria Becker, Annika Lange und Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur Gestaltung eines Entlastungsbudgets mit Vorschlägen für einen Einkommensersatz aus einem Entlastungsbudget
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz am 8. Juni 2025 zur geplanten Änderung der Eingliederungshilfe und den Auswirkungen auf die häusliche Pflegenden
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, am 28. Juni 2025 zur Fördergrundlage der von der GKV geförderten Selbsthilfeprojekte, Einführung eines Entlastungsbudgets, Einführung steuerfinanzierter Einkommensersatzleistungen
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Bernd Kronauer, Leiter der Geschäftsstelle der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, am 08. Juli 2025 zu den Modellen einer zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Schriftliche Darlegung am 10. Juli 2025
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 11. Juli an Maria Becker, Dr. Annika Lange und Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur Gestaltung eines Entlastungsbudgets mit Einkommensersatz
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz enthält Aspekte, die geeignet sind, die häusliche Pflege und die Pflege durch An- und Zugehörige zu schwächen. Insbesondere sind dies die Regelungen zur Flexibilisierung der Leistungen durch den höheren Umwandlungsanspruch der Pflegesachleistung nach § 45f und zur dauerhaften Förderung zur Weiterentwicklung der Versorgung durch Modelle zur Tages- und Nachtbetreuung nach § 45c Absatz 3 sowie die umfangreichen Erleichterungen und Verbesserungen zur Nutzung niedrigschwelliger Entlastung und der Angebote zur Nutzung im Alltag (§ 45a), für die auch ehrenamtliche Unterstützungsleistungen eine Anerkennung durch systematische Einbeziehung und Förderung erfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch am 28. Juni 2025 im rahmen des Workshops der Verbände nach § 118 SGB XI/Vertretung pflegende An- und Zugehörige zu Forderungen zur Stabilisierung der häuslichen Pflege im Rahmen der Bund-Länder-Kommission
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Forderungen zur Stabilisierung der häuslichen Pflege im Rahmen der Bund-Länder-Kommission als Schreiben an Dr. Martin Schölkopf, BMG, am 1.09.2025
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit MdB Simone Fischer am 02. September 2025 zum Stand der Bund-Länder-Kommission und den zwei Arbeitsgruppen sowie Diskussion zum B90/Die Grünen-Positionspapier "Priorität für Pflege, jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen"
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Bahnhöfe sind viel mehr als Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs: Sie sind Begegnungsorte für Reisende und Anwohner, sie sind der erste und der letzte Eindruck, den Städte und Gemeinden ihren Gästen vermitteln. Gerade in ländlichen Räumen sind Bahnhöfe gleichzeitig Ankerpunkte für eine gute Erreichbarkeit und Ermöglicher für einen Wandel im Mobilitätsmix. Für eine gesamtheitlich hohe Aufenthaltsqualität müssen neben attraktiven Bahnsteigen und Zugängen (Verkehrsstationen) auch die Empfangsgebäude sowie das gesamte Bahnhofsumfeld stärker bei der Entwicklung bedacht werden. Eine integrierte Betrachtung und Aufwertung der Areale und Gebäude trägt dazu bei, die Attraktivität von Kommunen und des Bahnverkehrs zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll der konkreten Umsetzung des geltenden Klimaschutzgesetzes dienen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat mit Mail vom 9. Dezember 2025 zur Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis zum 13. Januar 2026 eingeladen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 15.01.2026
- Beschreibung: FNB Gas möchte mit den Antworten auf die Konsultationsfragen insbesondere zum Wasserstoff-Teil einen sachlichen Beitrag zur Diskussion und zur Ausgestaltung des Windenergie-auf-See-Gesetzes leisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 15.01.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme im Rahmen der BMWE-Konsultation zur Novellierung des WindSeeG befürwortet kombinierte Offshore-Anschlüsse zur gleichzeitigen Strom- und Wasserstofferzeugung im novellierten Windenergie-auf-See-Gesetz. Dies soll den Markthochlauf von Offshore-Wasserstoff beschleunigen, Netzausbaukosten senken und eine integrierte Infrastrukturplanung im Flächenentwicklungsplan 2026 ermöglichen. Hervorgehoben wird zudem die Bedeutung von Offshore-Wasserstoffleitungen als effiziente Transportlösung und als Baustein des deutschen und künftigen europäischen Wasserstoffnetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Therapieberufe an die Hochschulen am 15.01.2026
- Beschreibung: Novellierung der Berufsgesetz im Bereich der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Alexander Schwemmer am 15.01.2026
- Beschreibung: Änderung der vorgegebenen Fahrzeugmaße, um im Rahmen von TrainTram-Systemen den Bau von Ortsdurchfahrten für zu reaktivierende oder neu zu bauende Nebenbahnen zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HIF EMEA GmbH am 14.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Die Stellungnahme bezieht sich auf fachliche Aspekte der Quote in Verkehrssektoren sowie die Einbeziehung erneuerbarer und synthetischer Energieträger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Einführung sozial-gestaffeltes Klimageld - Reform der Schuldenbremse - wirksame Dialog- und Beteiligungsformate - Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Der bbs setzt sich in seiner Stellungnahme für eine stärkere Verknüpfung zur Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen seiner Vorschläge für das Klimaschutzprogrammes. Dazu werden konkrete Maßnahmenvorschläge formuliert zu Energiekosten, Carbon Management, Grünen Leitmärkten sowie dem Gebäude- und Verkehrssektor.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Das ZdK setzt sich für eine Vielzahl von Regelungsvorhaben ein (s.u. Interessensbereiche)
Aktiv vom 14.01.2026 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Das ZdK setzt sich für eine Vielzahl von Regelungsvorhaben ein (s.o. Interessensbereiche)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 14.01.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung bis spätestens 1 Jahr nach Beginn der 21. Legislaturperiode einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem sie die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele gewährleisten kann. In ihrer Stellungsnahme bringt die Stiftung KlimaWirtschaft geeignete Maßnahmenvorschläge in den Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kooperation Global e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und „Global Europe“ werden die europäische Entwicklungspolitik für das kommende Jahrzehnt prägen. Der aktuelle Entwurf für Global Europe lässt zentrale Stellschrauben für Wirkungsorientierung offen. Das Risiko: Mittel werden verteilt, ohne systematisch zu prüfen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Das gefährdet nicht nur entwicklungspolitische Ziele, sondern auch Haushaltsdisziplin und Sicherheitsinteressen. Evidenzbasierte Entscheidungen, gezielte Investitionen in Gesundheit und Bildung sowie der Verzicht auf gebundene Hilfe sind Bausteine, die in den Verhandlungen zu Global Europe verankert werden können, zum Nutzen der ärmsten Länder, der europäischen Steuerzahler und der strategischen Handlungsfähigkeit der EU.
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Die Anwendungsfrist der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) macht eine Anpassung des nationalen Verpackungsgesetzes notwendig. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zum VerpackungsrechtDurchführungsgesetz (VerpackDG) macht das Umweltministerium einen Vorschlag, wie das Verpackungsrecht und andere Rechtsbereiche an EU-Recht angeglichen werden. Im Folgenden nimmt der BNW-Stellungnahme zu ausgewählten Punkten. Mit den Anmerkungen wollen wir gezielt positive Vorschläge hervorheben und konstruktive Verbesserungsvorschläge machen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 14.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode beschlossen und dient der Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 sowie der Erfüllung europäischer Verpflichtungen. Begleitend zur laufenden Erarbeitung beteiligt das BMUKN Länder, Kommunen, Verbände und wissenschaftliche Akteure. Ziel der Interessenvertretung ist es, evidenzbasierte Forschung der Helmholtz-Zentren in den Prozess einzubringen, um verbleibende Emissionslücken durch einen konsistenten Policy-Mix zu schließen, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, wirksame Maßnahmen in Verkehr und Gebäuden, die Stärkung natürlicher Senken sowie klare Zuständigkeiten und ein wirksames Monitoring zur Steuerung.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf soll das sogenannte EU-Bankenpaket umgesetzt werden. Das EU-Bankenpaket besteht aus der seit 1. Januar 2025 anwendbaren Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR III) und der in nationales Recht umzusetzenden Eigenmittelrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD VI). Außerdem soll übermäßige Bürokratie im Bankensektor abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) -
BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
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BR-Drs. 552/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 14.01.2026
- Beschreibung: Aufgrund von europäischen Vorgaben müssen bis 2027 auf nationaler Ebene Contracts for Difference (CfD) als neue Fördersystematik für Erneuerbare Energie eingeführt werden. Die aktuellen Reformvorschläge, die in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem dazu diskutiert werden, könnten den PPA-Markt jedoch erheblich einschränken. Denn ohne Wechseloptionen zwischen CfDs und der sonstigen Direktvermarktung besteht das Risiko, dass mittelfristige Grünstrom-PPAs unmöglich gemacht werden - einem der zentralen Treiber der Marktintegration von Erneuerbaren Energien und des förderfreien Ausbaus. Es gibt jedoch Wechselmodelle für dich sich Green Planet Energy einsetzt, die eine Umgehung der Abschöpfung vermeiden und gleichzeitig die notwendige Wechselfreiheit ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 14.01.2026
- Beschreibung: - Keine Doppelarbeit: Befreiung für Unternehmen mit ISO 50001/EMAS von zusätzlichen Umsetzungsplänen. - Abwärme-Pflichten reduzieren: Schwellenwerte erhöhen, Meldepflichten freiwillig machen. - Datenschutz sichern: Nur aggregierte/anonymisierte Daten veröffentlichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 13.01.2026
- Beschreibung: Anregung, § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ersatzlos zu streichen, da der mit der Norm beabsichtigte Vereinfachungseffekt für das Kapitalertragsteuerverfahren nicht erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 13.01.2026
- Beschreibung: Der BDE unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Er setzt sich für die Aufnahme des Wirtschatfszweig 38.12 "Rückgewinnung von Materialien" in die EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) ein. Für zahlreiche Betriebe der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft, die mit komplexen Aufbereitungsprozessen oder Sortieranlagen ebenfalls hohe Energiekosten schultern, ist eine solche Aufnahme im Lichte der aktuellen, existenziellen Krise im Recycling (u.a. Kunststoff und Glas) überlebenswichtig. Der Weg über eine kostenintensives Sondernachweisverfahren (Antrag auf Ausweitung des Industriestrompreises auf (Teil-)Sektoren unter Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern) ist mit dem Ziel des Bürokratieabbau nicht vereinbar.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollte ebenfalls die Förderung von Sportstätteninfrastruktur abdecken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Der BSI begrüßt die Initiative der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich. Wir befürworten die im Rahmen des Omnibus I-Pakets der EU-Kommission angekündigten Harmonisierungsbestrebungen zwischen den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und die geplanten Vereinfachungen für KMUs. Gleichzeitig stehen wir als Industrie hinter den allgemeinen Zielen des Europäischen Green Deals, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen. Beides steht nicht im Widerspruch, sondern dient dem Schutz von Menschenrechten und der natürlichen Lebensgrundlagen ein essentieller Beitrag zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und Basis für unseren Wohlstand.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Erhöhung der Haushaltsmittel für Sport und Bewegung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Für die Evaluierung der GOT 2022 bitten wir um die Einbeziehung der Stellungnahme der Fachgruppe Pferdesport des BSI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Eine besseres Abschneiden Deutschlands im Medaillenspiegel wird nicht ohne eine deutlich intensivierte Sport- und Bewegungsförderung erreicht werden können. Die Förderung von Sportmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie des vereinsungebundenen Sports sind daher unbedingt im Sportfördergesetz (Referentenentwurf SpoFöG, Abschnitt 1 §2) verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz SpoFöG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.01.2026
- Beschreibung: Für das Erreichen der Klimaziele ist es entscheidend, dass klare, langfristige Signale für Investitionen in Klimaschutztechnologien bestehen. Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, die diese Technologien anbieten, benötigen eine dauerhafte Marktperspektive für ihre Produkte. Gleichzeitig ist die Branche auch als Betreiber und Verbraucher auf einem ambitionierten Zielpfad. Auch für die Nachfrageseite ist es entscheidend, dass Investitionsentscheidungen sich langfristig tragen. Wir wollen aufzeigen, wie die notwendigen Investitionen im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit aus Sicht des VDMAs erreicht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):