Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603240039 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen

Angestrebt werden gesetzliche und untergesetzliche Änderungen zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen im SGB IX und angrenzenden Vorschriften. Dazu gehören insbesondere: Beteiligung der SBV nach § 178 Abs. 2 SGB IX als Wirksamkeitsvoraussetzung für Arbeitgeberentscheidungen; Absenkung und prozentuale Klarstellung von Voll- und Teilfreistellungen einschließlich Berücksichtigung verteilter Standorte, Reisezeiten und Schichtsysteme; gesetzliche Absicherung der Verbands- und Arbeitskreisarbeit der SBV; verbindliche Einbindung der SBV in BEM, Stellenbesetzungen, Betriebs- und Behördenbegehungen sowie digitale Barrierefreiheit; Modernisierung des Wahlrechts einschließlich Hybridwahlen; Absicherung von Schulungen, Stellvertretungen, Räumen und Sachmitteln.

Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) (R007414) am 20.06.2026

Adressatenkreis: