Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.774)
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Kritik am veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum sogenannten „Netzpaket“, insbesondere an den vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalten und weiteren Eingriffen in Netzanschluss- und Einspeiserechte. Forderung nach Maßnahmen zur Erhöhung der Netzkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungs-, Netzanschluss- und Netzausbauverfahren. Forderung, das Förderregime für den Ausbau Erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass der Ausbau nicht einbricht, insbesondere die Photovoltaik an Gebäuden betreffend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Fortführung der Arbeiten des BVL sowie des BMLEH für die Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Pestizid-Luftmonitorings mit der dafür notwendigen Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Bundeshaushalts.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Mit Bestürzung haben wir die Entscheidung der Knesset zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten aufgenommen. Die Einführung der Todesstrafe, verbunden mit den in dem Gesetz verankerten Tatbeständen und Zuständigkeiten, verletzt elementare rechtsstaatliche Grundsätze, internationale Menschenrechtsstandards, und humanitäres Völkerrecht, inklusive der sich aus den Genfer Konventionen ergebenden Verpflichtungen einer Besatzungsmacht. Die Verabschiedung des Gesetzes steht im Kontext der ohnehin gravierende Menschenrechtssituation insbesondere in den besetzten palästinensischen Gebieten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesregierung, sich auf EU‑Ebene für die Aussetzung des EU‑Israel Assoziierungsabkommens einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die nationale Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie praxistauglich, planungssicher und klimaschutzwirksam auszugestalten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verankerung der Deklaration und schrittweisen Reduktion von Lebenszyklus-THG-Emissionen im Ordnungsrecht. Dafür braucht es klare, harmonisierte und bereits in der Planungsphase anwendbare Rechen- und Nachweisregeln sowie verlässliche Grundlagen für Planende, Bauherrinnen und Bauherren und den Vollzug.
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission möchte die EU-Vergaberegeln novellieren. Ebenso wie zum Beispiel Rechtsdienstleistungen den besonderen Beschaffungsregelungen des Titels III der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, muss eine novellierte Vergaberichtlinie ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten. Im deutschen Vergaberecht wird den Besonderheiten der Vergabe von Planungsleistungen bereits derzeit durch einen gesonderten Abschnitt in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Rechnung getragen. Ein gesonderter Regelungsbereich für Planungsleistungen auch in den Vergaberichtlinien ist notwendig und gerechtfertigt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: International Association of Oil & Gas Producers Europe am 27.05.2026
- Beschreibung: Die EU-Methanverordnung ist in Kraft. Es wird aktuell über eine Vereinfachung oder ein Stop-the-Clock Verfahren über die Verordnung diskutiert.
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- Angegeben von: International Association of Oil & Gas Producers Europe am 27.05.2026
- Beschreibung: Die EU hat in 2024 den Net Zero Industry Act verabschiedet. Verschiedene Aspekte der Verordnung werden aktuell diskutiert, bzw. novelliert, bspw. im Rahmen des Industry Accelerator Acts.
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- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Forum Natur am 27.05.2026
- Beschreibung: Nationaler Wiederherstellungsplan zur Einreichung an die EU-Kommission aufgrund der Verpflichtung aus der Naturwiederherstellungsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Forum Natur am 27.05.2026
- Beschreibung: Wiedereintritt der BRD als Staatenmitglied in den Internationalen Rat zum Erhalt des Wildes und der Jagd
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 setzt sich Brot für die Welt in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz setzt sich Brot für die Welt gegenüber der Bundesregierung und Bundestag für eine wirksame und völkerrechtskonforme Umsetzung der CSDDD in deutsches Recht ein. Zentraler Maßstab ist dabei das menschenrechtliche Regressionsverbot aus dem VN-Sozialpakt und dem EU-Recht. Unzulässig wäre insbesondere eine Anpassung des persönlichen Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) an die CSDDD sowie eine vollumfängliche Umsetzung jener Bestimmungen der CSDDD, die Defizite des bestehenden LkSG adressieren. Dies betrifft insbesondere Art. 29 der CSDDD.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU gibt vor, wie viele Mittel im Haushalt der EU über die folgenden Jahre zur Verfügung stehen und vor allem, zu welchen Zwecken diese eingesetzt werden sollen. Nach aktuellem Regelungsentwurf für die Haushaltsperiode 2028 – 2034 sollen ungefähr ein Viertel des Budgets in Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit investiert werden. Der BDE fordert die Ausweisung eines besonderen Budgets für die Kreislaufwirtschaft. Dabei bezieht sich der BDE auf einen aktuellen Bericht der Europäischen Investitionsbank, die zu dem Ergebnis kommt, dass bis zum Jahre 2040 ungefähr 82 Mrd. EUR jährlich in zirkuläre Wertschöpfung intensiviert werden müssten, um die Ziele des kommenden Circular Economy Acts zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 27.05.2026
- Beschreibung: Anpassungen am Regierungsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG, Kabinettsbeschluss 13.05.2026) im parlamentarischen Verfahren: (1) Anhebung der Bio-Treppe in § 43 Abs. 1 GModG auf 80 Prozent ab 2042 und 100 Prozent ab 2045; Ausdehnung der Bio-Treppe ab 2045 auf alle Öl- und Gasbestandsheizungen. (2) Streichung der Begrenzung auf 30 Prozent Brennstoffanteil in § 5a Abs. 3 Nr. 3 KostAufG. (3) 70-Prozent-Pauschale für Erhaltungsanteile bei § 43-Heizungen in § 559c BGB. (4) Mindest-Wärmepumpenanteil von 50 Prozent der Jahresheizarbeit für Hybridheizungen in § 43 Abs. 4 GModG. (5) Erweiterung der Vorbildfunktion in § 4 GModG auf behördlich oder sozial genutzte Gebäude. (6) Einschränkung der Wahlfreiheit in § 42 GModG für Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Elysium Solar GmbH am 27.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist es im Zuge der Gesetzgebung einzelne Bestandteile des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung zu beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die hochaufgeständerten Solaranlagen. Ziel ist es das Missbrauchspotenzial zu verringern und Klarheit in die Regelungen zu bekommen und damit einen nachhaltigen Erhalt des Agri-PV-Segments zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Elysium Solar GmbH am 27.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verankerung von Agri-Photovoltaik im EEG. Im Rahmen der Allianz für Agri-PV wurde hierzu ein offener Brief an die Bundesregierung gerichtet. Konkret wird angestrebt: (1) Rechtliche Abgrenzung von Agri-PV gegenüber klassischen PV-Freiflächenanlagen durch eindeutige Definition (2) Schaffung eines eigenen Untersegments für Agri-PV innerhalb der besonderen Solaranlagen im EEG mit auskömmlicher und differenzierter Fördersystematik, (3) zeitnahe beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets 1 bei der EU-Kommission sowie Gestaltung des Mechanismus für eine etwaige Erlösabschöpfung im Einklang mit dem Markthochlauf der Agri-PV in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der VO-Firmen e.V. (BVO) am 27.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Omnibus Pakets X – (Lebens- und Futtermittelsicherheit) soll festgelegt werden, dass die Behandlung von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und das Ausbringen von behandeltem Saatgut eine Verwendung von Pflanzenschutzmitteln darstellt (Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009).Dadurch entstehen unverhältnismäßige Belastungen für Handel und Landwirtschaft. Auch der Entwurf nennt keine Vorteile, die angebliche Rechtsunsicherheit besteht nach unserer Einschätzung nicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ming Yang European Business & Engineering Center GmbH am 26.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie. Dies umfasst insbesondere die Reform des Windenergie-auf-See-Gesetz (Ausschreibungsdesign, Flächenvergabe), im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie bei netz- und planungsrechtlichen Regelungen (z. B. EnWG, Offshore-Netzentwicklungsplan). Auf EU-Ebene betrifft dies u. a. die Anwendung und Weiterentwicklung des EU Net-Zero Industry Act, des Industrial Accelerator Acts sowie relevanter Strommarkt- und Cybersicherheitsvorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die aktuelle und vierte Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nicht nur für die Förderung von Magnetschwebebahnen genutzt wird, sondern eine umfassendere Novellierung erfolgen muss. Dazu gehört neben einer grundsätzlichen Erhöhung GVFG-Mittel auf 3 Mrd. Euro/Jahr insbesondere eine Streichung der Nachrangigkeit und des Enddatums 2030 für Vorhaben der Grunderneuerung und für den Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV. Ferner sollte die Förderung von Digitalisierung und Automatisierung im ÖPNV in den GVFG-Förderkatalog aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 26.05.2026
- Beschreibung: Die Generali Deutschland setzt sich dafür ein, die betriebliche Altersversorgung weiter zu stärken und auszubauen. Reformansätze sollten die Stärken der betrieblichen Altersversorgung als kollektives Sicherungssystem bewahren und gleichzeitig gezielt weiterentwickeln. In der betrieblichen Altersversorgung sollte die lebenslange Absicherung weiter verpflichtend bleiben. Für eine größere Verbreitung der bAV unterstützen wir die Möglichkeit eines Auto-Enrolment mit Opt-Out Möglichkeit. Vielversprechende Ansätze zur Steigerung der Attraktivität sind "Pay-and-Forget" Lösungen (beitragsorientierte Leistungszusage) und die Einführung niedriger Garantienniveaus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiativkreis Ruhr GmbH am 26.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und Verbesserung regulatorischer, förderpolitischer und administrativer Rahmenbedingungen zur bundesweiten Skalierung innovativer Modellprojekte aus Nordrhein-Westfalen und dem Ruhrgebiet. Betroffen sind insbesondere Vorhaben in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Wasserstoffwirtschaft, Energieversorgung, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur, serielle und klimafreundliche Bauweisen, Digitalisierung, KI-Anwendungen, Cybersicherheit sowie Gesundheitsversorgung. Hierzu zählen unter anderem Anpassungen im Förderrecht, Vergabe- und Genehmigungsrecht, bei Infrastruktur- und Energieregulierung, Daten- und KI-Rahmenbedingungen sowie bei Pilot- und Demonstrationsvorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung einer strategischen Gasreserve zur Absicherung akuter Notfallsituationen und nicht antizipierbarer Extremereignisse ein. Der BDEW fordert einen marktschonenden, regional differenzierten und wettbewerblich ausgestalteten Mechanismus zur Vorhaltung strategischer Gasmengen in Gasspeichern. Zudem setzt sich der BDEW für klare Aktivierungsschwellen, eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt, eine organisatorische Einbindung des Marktgebietsverantwortlichen sowie eine regulatorische Ausgestaltung ein, die Marktmechanismen und Preisbildung möglichst wenig beeinträchtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 26.05.2026
- Beschreibung: Eine beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine strategische Notwendigkeit. Der Entwurf adressiert richtige Handlungsfelder: ePA-Weiterentwicklung, EHDS-Umsetzung, Interoperabilität, Sekundärnutzung und Entbürokratisierung. Unsere Kritik richtet sich daher gegen die konkrete Ausgestaltung von Verantwortlichkeiten, Fristen, Sanktionen und Beteiligungsrechten. In der vorliegenden Form wälzt der Entwurf systemische Risiken einseitig auf die Leistungserbringer ab, ohne ihnen entsprechende Mitsprache- und Schutzrechte zu gewähren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 26.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Industrial Accelerator Acts muss sichergestellt werden, dass die EU im Automobilbereich konsequent auf marktverzerrende, protektionistische Maßnahmen verzichtet. Eingriffe sollten strikt auf klar definierte Ausnahmefälle und einen engen, verhältnismäßigen Rahmen beschränkt bleiben. Vorgaben auf Fahrzeug- oder Komponentenebene müssen praktikabel ausgestaltet und umsetzbar sein. Sie dürfen nicht in Konflikt mit bestehenden Freihandelsabkommen geraten.
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDE unterstützt das Ziel der Europäischen Union, die administrativen Prozesse bei der Abfallverbringung durch das Digital Waste Shipment System (DIWASS) zu digitalisieren. Für eine erfolgreiche Einführung ist jedoch eine technisch ausgereifte, transparente und praktikable Systemarchitektur erforderlich. Bei der aktuellen Umsetzung sieht der BDE erhebliche Herausforderungen und Probleme, die sich nicht bis zum 21. Mai 2026 beheben lassen können. Da ein reibungsloser Start zum 21. Mai 2026 unrealistisch erscheint, fordert der BDE zwingend eine Übergangsfrist von idealerweise einem Jahr, um die Entsorgungssicherheit nicht zu gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 26.05.2026
- Beschreibung: Wir regen an, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die (Daten-)Macht bereits marktmächtiger Player nicht weiter verstärkt wird, was aufgrund der vorgeschlagenen Vorschrift des § 88b DSGVO-E zu befürchten wäre.
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- Angegeben von: Mastercard am 26.05.2026
- Beschreibung: Mastercard setzt sich dafür ein, dass das EU-Tech-Sovereignty-Paket, insbesondere der CAIDA, risikobasiert, technologieoffen und ergebnisorientiert ausgestaltet wird. Zentrale Souveränitätskriterien sollten Kontrolle, Resilienz, Auditierbarkeit sowie Wechsel- und Exit-Fähigkeit sein, nicht die Herkunft von Anbietern. Für kritische Infrastrukturen, insbesondere im Zahlungs- und Finanzmarktbereich, soll das Paket bestehende Aufsichtsrahmen ergänzen, Anbieterdiversität stärken und Konzentrationsrisiken vermeiden. Beschaffungsmechanismen sollten verhältnismäßig, anwendungsfallbezogen und ergebnisorientiert bleiben und private Betreiber in regulierten Märkten nicht indirekt beschränken. Zudem wird eine kohärente, grenzüberschreitende Umsetzung ohne Fragmentierung des Binnenmarkts angestrebt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung kooperativer Sicherheitsnetzwerke zur Stärkung der Resilienz kritischer Energie- und Wasserinfrastrukturen ein. Der BDEW fordert freiwillige regionale Kooperationsstrukturen, ein geschütztes virtuelles Billboard für den überregionalen Austausch von Material, Fachpersonal und Lageinformationen sowie praxistaugliche Mindeststandards. Der BDEW fordert zudem, erhöhte Sicherheits- und Resilienzkosten regulatorisch als nicht beeinflussbare Kosten anzuerkennen und ergänzend über einen Resilienzfonds sowie den Verteidigungsetat zu finanzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
- Beschreibung: Gesteinsrohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein sind unabdingbare Voraussetzung für jede Leitungs-, Verkehrs und Energieinfrastruktur und damit integraler Bestandteil der Infrastrukturentwicklung selbst. Der von der Bundesnetzagentur gewählte Methodenansatz führt jedoch dazu, dass die Rohstoffgewinnung planerisch wie ein konkurrierender Faktor behandelt wird. Weder eine vorsorgende raumordnerische Sicherung wird gewährleistet noch werden Lagerstätten vor Überplanung geschützt. MIRO setzt sich daher dafür ein, die Rohstoffversorgung rechtsgebietsübergreifend zu berücksichtigen und Infrastrukturgebiete so auszuweisen, dass wirtschaftlich und regional bedeutsame Lagerstätten unabhängig von ihrem jeweiligen Planungsstatus systematisch erfasst, bewertet und vor Überplanung geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des BMUKN „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ vom 20.03.2026 verortet die Rohstoffgewinnung bei Nutzungskonkurrenzen lediglich nachrangig und wird damit ihrer tatsächlichen Bedeutung nicht gerecht. Gesteinsrohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein stellen die materielle Grundlage zentraler gesellschaftlicher Aufgaben dar, insbesondere für Infrastrukturentwicklung, Wohnungsbau sowie Maßnahmen der Klimaanpassung und Resilienz und sollten in den Leitlinien ausdrücklich als prioritäre Wassernutzung eingeordnet werden, die sowohl im Vorsorge- als auch im Akutfall angemessen zu berücksichtigen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf wird grundsätzlich begrüßt, weist jedoch in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf auf. MIRO setzt sich dafür ein, die Rohstoffsicherung im Raumordnungsgesetz ausdrücklich als Belang von „überragendem öffentlichen Interesse“ zu verankern, ihre Ausgestaltung auf Verordnungsebene zu konkretisieren und ihre Sichtbarkeit im System der Raumordnung zu sichern. Ergänzend besteht Anpassungsbedarf im Bauplanungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Einordnung rohstoffbezogener Vorhaben im Außenbereich, sowie im Umweltverfahrensrecht, um den strukturellen Besonderheiten standortgebundener Rohstoffgewinnung bei Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren fachgerecht Rechnung zu tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 26.05.2026
- Beschreibung: Windenergie an Land, Referenzertragsmodell, Ausbauziele, Planung und Genehmigung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes soll der Außerhaus-Bereich in den Anwendungsbereich mit einbezogen werden, obwohl er einer ganz anderen Systematik folgt als der LEH.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 26.05.2026
- Beschreibung: Mit ihrem Gesetzentwurf will die Regierung das Gasleitungsnetz in Deutschland EU-konform umbauen bzw. modernisieren und die Infrastruktur für Wasserstoff neu regeln sowie die Zertifizierung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase und H2 korrekt setzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Plädoyer für zügigen flächendeckenden Smart Meter-Rollout: Anregung, die grundzuständigen Messstellenbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, sowie Bitte um Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs; zudem Hinweis auf Möglichkeit der Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Etablierung eines vereinfachten digitalen Stromzählers, sog. Smart Meter light. EnWG: Quartierstauglichkeit von Bilanzkreisen, Klarstellung hinsichtlich Kundenanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schaeffler AG am 26.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine technologieoffene Weiterentwicklung der EU-Flottenregulierung, die klimafreundliche Antriebstechnologien gleichberechtigt berücksichtigt. Konkret es um die Anrechenbarkeit von Plug-in-Hybridfahrzeugen (PHEV) auch nach 2035, die Einbeziehung erneuerbarer Kraftstoffe – insbesondere Biokraftstoffe und E-Fuels – sowie die Einführung einer eigenen Fahrzeugkategorie für CO2-neutrale Kraftstoffe („CO2-neutral fuel vehicle").
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- Angegeben von: Schaeffler AG am 26.05.2026
- Beschreibung: Schaeffler unterstützt den europäischen Ansatz, wo möglich zügig auf PFAS-freie Funktionsstoffe umzusteigen. Gleichzeitig sind PFAS derzeit noch Bestandteil zahlreicher Technologien, die für die Erreichung der EU-Klimaziele unverzichtbar sind, unter anderem in der Elektromobilität, Brennstoffzellen, Elektrolyseure, Batterieherstellung und in Windenergieanlagen. Für solche Anwendungen sind gezielte und langfristige Ausnahmeregelungen erforderlich.
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: DIE VDE-STELLUNGNAHME ERFOLGTE ZUM REFERENTENENTWURF - NACH EINLADUNG DES FEDERFÜHRENDEN MINISTERIUMS - 18.07.2025 Empfehlung § 12 EnWG: Streichung des Attributs „grundzuständig“ bei den Messstellenbetreiber betreffenden Festlegungen in § 12 Energiewirtschaftsgesetz. Streichung § 78 I EnWG, mindestens jedoch Einräumung einer Reaktionsfrist für den Messstellenbetreiber von beispielsweise drei Werktagen sowie zumindest die Berücksichtigung von Staffelungen oder prozentualen Grenzwerten bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs. Änderungen von § 25 I 1 MsbG sollte Präzisierung zum Gateway-Administrator enthalten. Empfehlung für § 60 IV MsbG: Wegfall Option viertelstündlichen Datenversands ohne finanziellen Ausgleich für Messstellenbetreiber durch Anforderer der Datenübertragung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: VDE-STELLUNGNAHME ERFOLGTE NACH DISKUSSIONSEINLADUNG DURCH BMV - 20.10.2025 Förderungen sollten zielgerichtet, an technische Mindeststandards geknüpft und nur bei anerkannten Normen gewährt werden. Bidirektionales Laden: Kritisch gesehen wird die Förderung proprietärer Lösungen. Fördermittel sollten nur für interoperable und netzanschlusskonforme Ladeinfrastruktur vergeben werden, unter Berücksichtigung der technischen Mindeststandards und Hinweise von VDE FNN. Maßnahmen zur Netzintegration sollten gemeinsam mit VNB und VDE FNN abgestimmt werden. Eine Schuldzuweisung an VNB ist zu vermeiden. Kritisch gesehen werden zusätzliche Bürokratie durch neue Portale sowie Sicherheitsrisiken durch öffentliche Infrastrukturinformationen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: DIE VDE-STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF ERFOLGTE NACH EINLADUNG AUS DEM BMDS - 27.03.2026 Zur Sicherung von Versorgungssicherheit/Rechtskohärenz braucht es gesetzliche Ausnahme, wenn TK-Maßnahmen Strom- oder Gasnetze beeinträchtigen könnten. §127 III TKG sollte um Stellungnahmen betroffener Stromnetzbetr. ergänzt werden, um Risiken/negative Auswirkungen auf Stromnetze zu vermeiden. Nachweise nach §127a III TKG sollten vorrangig über anerkannte Gütesiegel erfolgen; Übergangslösungen ohne Zertifizierung nur befristet und unter Auflagen. §145 III TKG sollte grundlegend überarbeitet werden, da Regelung anerkannte Regeln der Technik unterlaufen und Rechts-/Technologieneutralität gefährden könnte.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: VDE-STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF DES BMWE ERFOLGTE AUF EINLADUNG - 05.05.2026 Der Entwurf greift stark in technische Detailregelungen ein und weicht von der üblichen Trennung zwischen Gesetz und Normung ab, was Innovation und Rechtssicherheit beeinträchtigen kann. §§15, 16 und 23 StromVKG sollten stärker über Normen bzw. dynamische Festlegungen (z. B. BNetzA) umgesetzt werden, um Flexibilität, Kohärenz und Nachvollziehbarkeit zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):