Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 19.10.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf den Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung den Markteinsatz von Steinkohlekraftwerken aus der Netzreserve. Die Rückkehr dieser Kraftwerke auf den regulären Strommarkt würde zu erheblichen Marktverzerrungen zulasten der Bestandskraftwerke sowie notwendiger Investitionen in Erzeugungs- und Speicheranlagen führen. Daher spricht sich MIBRAG gegen die Marktrückkehr dieser Kraftwerke aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: House of Policy GmbH am 19.10.2026
- Beschreibung: Begleitung der S.A.B. bei der Informationsgewinnung und Positionierung im Hinblick auf die Grüngasquote, im besonderen bezüglich möglicher Regularien für Wasserstoff und Biomethan.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflege 1. Sektorale Pflegefinanzierung aufheben und einen neuen Finanzierungsansatz umsetzen 2. Nachhaltige Finanzierung der Pflege durch mehr unternehmerische Freiheit sichern 3. Eigenvorsorge durch Zusatzversicherungen fördern 4. Staatliche Finanzierung von Eigenanteilen auf finanzielle Bedürftigkeit begrenzen 5. Auslastungsquotienten neu berechnen und Refinanzierung erbrachter Leistungen sicher-stellen 6. Ambulante und stationäre Versorgung sichern 7. Pflegesatzverhandlungen vereinfachen und vereinheitlichen 8. Skalierungseffekte nutzen 9. Behandlungspflege auch im stationären Bereich nach SGB V direkt vergüten 10. Digitalisierung voranbringen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Writing Instrument Manufacturer's Association am 19.10.2026
- Beschreibung: REACH definiert die Begriffe "Erzeugnisse" und "Gemische" bzw "Stoffe". Für Gemische und Stoffe fallen nach CLP umfangreiche Kennzeichnungspflichten an. Im Fall von Schreibgeräten ist nicht eindeutig, ob diese als Erzeugnisse oder Gemische einzustufen sind. Wir versuchen in diesem Punkt eine Klarstellung zu erwirken.
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der PPWR - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/6398
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5346 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/6402
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/6403
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 18.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung wird insbesondere im Bereich der Entbürokratisierungsvorhaben - zur Streichung der Regelungen zur Hausschlachtung, - zur Streichung der Regelungen zu Rückstandsuntersuchungen und - der Streichung von Dokumentation- und Nachweispflichten für Lebensmittelunternehmer in Bezug auf die Anwendung verbotener Stoffe und Einhaltung von Wartezeiten wahrgenommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VUT steht hinter den Zielen der PPWR: Abfallvermeidung, Materialminimierung, Recyclingfähigkeit und die Verantwortung der Hersteller für den Lebenszyklus ihrer Verpackungen tragen unsere Mitglieder mit, viele arbeiten seit Jahren mit passgenauen Zuschnitten, plastikfreiem Füllmaterial und Recyclingkarton. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen eine schwellenlose, länderweise Registrierungs- und Bevollmächtigungspflicht, deren ökologischer Ertrag bei Kleinstmengen gegen null geht, während sie als Marktzugangsbarriere voll wirkt. Eine Umweltregelung, die kleine, ressourcenschonend arbeitende Musikunternehmer*innen aus dem Binnenmarkt drängt und Umsätze zu Konzernen verschiebt, verfehlt ihren eigenen Zweck.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 16.10.2026
- Beschreibung: Die Kosten der geplanten nationalen Gasreserve sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und nicht über eine Umlage auf alle Gaskunden. Sollte eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt nicht möglich sein, sollen Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden) von der Umlage ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K2 Systems GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: K2 Systems setzt sich für verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik ein. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur EEG-Novelle wurden insbesondere Regelungen mit Auswirkungen auf den PV-Ausbau, die Wirtschaftlichkeit von Solarprojekten, Netzintegration und Marktbedingungen für Photovoltaikanlagen bewertet und entsprechende Positionen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und/oder Verbänden vertreten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K2 Systems GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzanschlussverfahren und die Abstimmung von Anlagen- und Netzausbau. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf Regelungen zum Anschluss von Photovoltaikanlagen an das Stromnetz, zur Netzintegration erneuerbarer Energien sowie zu Verfahren und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf das laufende Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, evidenzbasierte Präventions- und Früherkennungsleistungen sowie leitliniengerechte gastroenterologische Versorgung vor faktischer Budgetierung beziehungsweise Fehlsteuerung zu schützen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 16.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen meiner Zusammenarbeit analysiere ich politische Entwicklungen um den Auftraggeber in den angegebenen Interessenbereichen und Regelungsvorhaben auf dem aktuellen Stand der Debatte zu halten. Die Beratung bezieht sich auch auf den geltenden Rechtsrahmen der Eisenbahngesetze und den Netzzugangsregelungen.
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns entschieden gegen die Halbierung des jährlichen Kontingents der Westbalkanregelung (§ 26 Abs. 2 BeschV) von 50.000 auf 25.000 Personen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und geplanten Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABB E-mobility GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: allgemeiner Austausch um einen möglichst genauen Rahmen für Investitionen in E Mobilität zu erhalten
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände der Kunststoffindustrie lehnen den Vorschlag der Eur. Kom. ab, das 2020 beschlossene Eigenmittel auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle (sog. EU-Plastikabgabe) im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 fortzuführen, pauschal zu erhöhen und an die Preisentwicklung anzupassen. Sie bitten die Bundesregierung, in den Verhandlungen folgende Linie zu vertreten: - Die BReg lehnt die Anhebung des Abrufsatzes auf 1,00 €/kg und die automatische Inflationsindexierung des EU-Eigenmittels Kunststoffverpackungen ab. - Sie setzt sich dafür ein, dass der neue Eigenmittelbeschluss ab 2028 auf das "Kunststoff-Eigenmittel" verzichtet. Hilfsweise wird der Satz nominal bei 0,80 €/kg eingefroren. - Kreislaufwirtschaft wird über Umweltrecht gesteuert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 335/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
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BR-Drs. 335/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der ETS-Reform 2026 setzen wir uns für ein EU-Emissionshandelssystem ein, dass in den kommenden Jahren eine wettbewerbsfähige chemische Produktion in Europa ermöglicht. U.a. sollte der Lineare Reduktionsfaktor mit dem tatsächlichen Fortschritt beim Ausbau von Netzen, CO2-Infrastruktur, bezahlbarer CO2-armer Energie und verfügbaren Technologien Schritt halten. Solange wichtige Transformationsvoraussetzungen fehlen und außereuropäische Wettbewerber geringere CO2-Kosten tragen, sollte die kostenlose Zuteilung als Carbon-Leakage-Schutz erhalten bleiben. ETS-Einnahmen sollten gezielt die hohen Kosten industrieller Dekarbonisierungsprojekte abfedern. Ergänzend braucht es nachfrageseitige Maßnahmen, um einen tragfähigen Markt für CO2-arme Produkte zu schaffen.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VDA fordert die schnelle Einrichtung einer European Connected and Autonomous Vehicle Alliance sowie eines Automotive Joint Undertaking als zentrale europäische Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei vernetzten, autonomen, digitalen und klimaneutralen Fahrzeugtechnologien zu stärken. Schwerpunkte sind: Software Defined Vehicles und autonomes Fahren Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Halbleiter Batterietechnologien, Elektromobilität und Wasserstoff Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und grüne Fertigungstechnologien. Industrie und Politik sollen gemeinsam Forschungsagenden, Förderprioritäten und Innovations-Roadmaps entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: In der Praxis führen die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus den §§ 46 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ergeben, sowohl bei den Kommunen als auch bei den Netzbetreibern inzwischen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Anforderungen an rechtmäßige Konzessionsvergaben sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Durch eine optionale De-Minimis-Regelung (Geringfügigkeits-Regel) für kleinere Kommunen unter 5.000 Einwohnern kann eine Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht werden, um den bürokratischen Aufwand und die volkswirtschaftlich vermeidbaren Kosten deutlich zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der Artikel 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation (GMO)) braucht eine praxistaugliche nationale Umsetzung. Für den Bereich Obst, Gemüse und Pilze benötigt der Sektor die von der EU über Artikel 168 Absatz 6 eingeräumten Ausnahmen. Nur durch diese Ausnahmen kann die Vermarktung der leicht verderblichen und saisonal schwankenden Produkte uneingeschränkt weiter erfolgen. Verpflichtende Vertragsvorgaben für jede Lieferung stellen einen massiven Eingriff in den Markt dar, hemmen die Vermarktung von Obst, Gemüse und Pilzen und können zu einem signifikanten Wettbewerbsnachteil der deutschen Produktion führen.
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 15.10.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Telekom setzt sich für eine technologieneutrale und wettbewerbsoffene Ausgestaltung des europäischen Vergabeverfahrens für 2-GHz-Frequenzen für mobile Satellitendienste (MSS) ein. Ziel ist die Ermöglichung europäischer, von Mobilfunknetzbetreibern geführter Kooperationsmodelle zur Bereitstellung satellitengestützter Direct-to-Device-Dienste. Hierzu werden insbesondere Anpassungen der Zulassungsvoraussetzungen und vertraglichen Anforderungen angestrebt, um den gesicherten Zugang zu ITU-Frequenzanmeldungen sowie die flexible Einbindung externer Satelliteninfrastruktur zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die regulatorische Verantwortung, die operative Kontrolle über die Frequenznutzung sowie Sicherheitsanforderungen beim europäischen Betreiber verbleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine angemessene Wahrnehmung der Produktcharakteristika des relevanten Telekom-Angebots und davon abgeleitet eine verhältnismäßige Berücksichtigung im Rahmen der Gesetzesformulierung und -anwendung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7820
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BT-Drs. 21/7820
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unilever Deutschland GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Unilever bekennt sich zu einem starken europäischen Binnenmarkt und dem freien Warenverkehr innerhalb der EU. Bestehende wettbewerbsrechtliche Regelungen bieten bereits einen geeigneten Rahmen, um ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen (sog. TSCs) zu adressieren. Zusätzliche regulatorische Eingriffe halten wir daher nicht für erforderlich. Um den Binnenmarkt weiter zu stärken, sollte der Fokus stattdessen auf dem Abbau regulatorischer Hürden liegen, insbesondere bei Verpackungs- und Kennzeichnungsvorgaben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Eine mögliche Kunststoffverpackungssteuer muss wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Zusätzliche finanzielle Belastungen entlang der Wertschöpfungskette sind zu vermeiden. Über die bereits bestehenden europäischen Vorgaben hinaus keine weiteren nationalen Belastungen geschaffen werden. Besondere Berücksichtigung müssen die Anforderungen von Lebensmittelkontaktmaterialien finden. Gerade im Sonderkulturbereich bestehen hohe Qualitäts- und Hygienestandards sowie ein intensiver internationaler Wettbewerb. Zusätzliche nationale fiskalische Belastungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen und zu Nachteilen gegenüber ausländischen Wettbewerbern führen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Beiersdorf AG am 15.10.2026
- Beschreibung: Beiersdorf setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der Einführung einer nationalen Kunststoffverpackungsteuer absieht und stattdessen Anreize für recyclingfähige Verpackungen und Rezyklateinsatz über eine ökologische Modulation der Beteiligungsentgelte nach § 21 VerpackG (Fondsmodell) setzt. Falls eine Abgabe eingeführt wird: Anrechnung von Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit, keine Doppelbelastung neben PPWR und § 21 VerpackG, Gleichbehandlung inländischer und importierter Produkte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Änderung des Einkommenssteuerreformgesetzes, Aufhebung der Anhebung der Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Jennifer Thumm am 15.10.2026
- Beschreibung: Geplante Nachschärfungen beim Zugang zu medizinischem Cannabis sollen unter Berücksichtigung der Abgrenzung zwischen medizinischer und nicht-medizinischer Nutzung sowie möglicher Verlagerungs- und Schwarzmarkteffekte ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Museumsbund am 15.10.2026
- Beschreibung: Die Nationale KRITIS-Resilienzstrategie sollte gemäß einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022 bis zum 17. Januar 2026 erarbeitet werden und die derzeit gültige KRITIS-Strategie der Bundesregierung aus dem Juni 2009 aktualisieren und erweitern.
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- Angegeben von: Deutscher Museumsbund am 15.10.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Museumsbund fordert im Zuge der Evaluierung und Weiterentwicklung des Waffengesetzes einen eigenständigen, streng regulierten Rechtsrahmen für Museen. Die Regelung sollte das Museum beziehungsweise seine Trägereinrichtung als Erlaubnisinhaberin anerkennen, persönlich geprüfte Verantwortliche vorsehen und eine sichere Aufbewahrung, nachvollziehbare Dokumentation sowie eine bundesweit einheitliche Vollzugspraxis gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur „Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen“ bildet den ersten Schritt zur vollständigen Ablösung der StVZO und enthält die künftige FGBV mit Änderungen im Bereich Fahrzeugtechnik, Betriebserlaubnis und Genehmigungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Aufgrund Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen vom 22. Juni 2026, das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Juli 2026 geändert worden ist, bedarf es einer redaktionellen Folgeänderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) bezüglich der Bewehrung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, weiterhin die Gleichstellung von Elektrofahrräder bzw. präziser Electrically Power Assisted Cycles (EPAC) und konventionellen Fahrrädern innerhalb klarer technischer Vorgaben zu gewährleisten. Zudem werden auch weitere sicherheitstechnische Aspekte wie Vorgaben zu Lichtanlagen und Anti-Tuning-Maßnahmen adressiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im geplanten Rentenreformpaket der Bundesregierung die Altersteilzeit im Blockmodell zu schützen sowie Übergangs- und Umsetzungsfristen zu gewährleisten, die laufende sozialpartnerschaftlich gestaltete Restrukturierungsmaßnahmen nicht beeinträchtigen. Freiwillige Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Altersversorgung sollten zudem bei der Ausgestaltung der geplanten "Kapitalrente" berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für verbindliche Prüfkriterien zur Vermeidung unnötiger Bürokratiekosten in Energiehandel und -vertrieb bei Gesetzgebungs- und Festlegungsverfahren auf Bundesebene ein. Er fordert eine dokumentierte Prüfung milderer Mittel, realistische und adressatengerechte Kosten-Nutzen-Abschätzungen sowie die transparente Begründung nationaler Übererfüllungen von EU-Vorgaben. Die Branche soll frühzeitig einbezogen werden. Umsetzungsfristen sollen erst bei finalen, widerspruchsfreien Vorgaben beginnen und technische Abhängigkeiten sowie kumulative Belastungen berücksichtigen. Der BDEW setzt sich zudem für vorgelagerte Markttests, Rückfalloptionen und verbindliche Evaluationen mit Korrekturmechanismen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des Netzanschlusspakets im Sinne eines schnellen weiteren Hochlaufs Erneuerbarer Energien und Batteriespeichersysteme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Außenbereichsprivilegierung von Batteriespeicheranlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des neu zu planenden Kapazitätsmarkts als Fortführung des StromVKG im Sinne des Ziels eines klimaneutralen und kosteneffizienten Stromsystems durch starke Nutzung von Batteriespeichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine praktikable Ausgestaltung des Industrial-Accelerator-Acts bzw. der nationalen Umsetzung des IAA, sodass die Regulierungsziele europäischer Souveränität, zügiger Elektrifizierung und Einhaltung der Energiewende-Pfade in Bezug auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und von Batteriespeichersystemen miteinander in Einklang gebracht werden können.
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: 135e SGB V + Anlage 1 SGB V; GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Umsetzung des § 135e Absatz 1 SGB V ("Die Qualitätskriterien nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c haben sich insbesondere auf das ärztliche Personal und das Pflegepersonal zu beziehen"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine qualitätsorientierte bedarfsgerechte Pflegepersonalfinanzierung ein.
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Digitalstrategie für das Gesundheitswesen, Erweiterung der ePA, digitale Unterstützung der Primärversorgung, Nutzung von Gesundheitsdaten, Zugang zum EHDS
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der VDMA Forum Gebäudetechnik begleitet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG). Ziel ist, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu stärken und die Technische Gebäudeausrüstung als zentralen Hebel für Energieeffizienz und Klimaschutz im öffentlichen Gebäudebestand zu verankern. Wirtschaftliche und schnell umsetzbare technische Maßnahmen sollen praxistauglich anrechenbar sein, die Einsparungen müssen real und dauerhaft wirken. Zudem setzt sich der VDMA für eine belastbare, digitale Datengrundlage zum Gebäudebestand ein, die auch die technischen Anlagen erfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG)
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: In einem Protestbrief kritisieren wir die einseitige Auswahl der Sachverständigen von CDU und CSU für die Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes am 5.10.2026 im Finanzausschuss. Es wurden mehrheitlich VertreterInnen der Tabak- und Nikotinindustrie eingeladen. Dies stellt einen Verstoß gegen das Rahmenabkommen der WHO (FCTC) dar.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 443/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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BR-Drs. 443/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Am 6.10.2026 haben die GesundheitsministerInnen aus 8 EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Appell an die Europäische Kommission gerichtet. Sie fordern eine umfassende Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) und der Tabakwerberichtlinie (TAD). Mit einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister und den Minister des Bundesministeriums für Ernährung/Landwirtschaft und Heimat möchten wir Unterstützung für diese Initiative aus Deutschland erwirken.