Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)
-
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Verordnung sieht Änderungen an § 35b ApBetrO und § 9a AM-HandelsV vor. § 35b führt detaillierte betriebliche Anforderungen für Apotheken ein, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an Endverbraucher versenden (Versandhandel), während § 9a direkt die Logistikunternehmen regelt, die von Apotheken mit der Auslieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher beauftragt werden. Damit werden die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Transport von Arzneimitteln auf diese Unternehmen ausgeweitet. Der EAEP meint, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine wesentlichen Verbesserungen für die Arzneimittelsicherheit mit sich bringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Einführung einer verbindlichen Schnittstellenpflicht zwischen Bundes- und Landesbehörden bei Umwelt- und Energiedaten. Aufbau eines Unternehmens-Datenkontos für geprüfte Datensätze (BAFA, DEHSt, E-PRTR, EMAS), zugänglich über das Once-Only-Gateway nach Art. 14 SDG-VO.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: 2025 erstattete THE über eine Milliarde Euro aus der RLM‑Bilanzierungsumlage, die Unternehmen 2022–2023 zur Krisensicherung gezahlt hatten. Die Umlage wurde nicht benötigt und in einen Liquiditätspuffer überführt; später erhielten die Lieferanten das Geld zurück. Einige behielten die Erstattung jedoch ein und gaben sie nicht an die ursprünglich Umlagepflichtigen weiter. Daher braucht es eine Regelung, die eine Rückzahlung an die ursprünglichen Zahler sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Fallback Benchmarks im ETS für Fuel und Wärme sollten eingefroren bzw. die Reduktion auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt werden. Darüberhinaus sollten die freien Zuteilungen beibhalten und verlängert werden.
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Verlängerung und Ausweitung der bereits existierenden Strompreiskompensation. Da sie heute effektiv nur die Hälfte der tatsächlich anfallenden CO2-Belastung kompensiert, sollte die Beihilfeintensität auf 100% ausgeweitet und sämtliche Strommengen eingeschlossen werden. Für mehr Planungssicherheit ist zudem dringend eine Verlängerung über 2030 hinaus erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Förderrichtlinie sollte unvermeidbare Prozessemissionen ohne verfügbare Abscheidungstechnik ausnehmen oder Ausnahmen von der 60‑Prozent‑Schwelle erlauben. Zudem wird eine Öffnungsklausel für atypische Emissionsprofile, höhere Fördersummen und die Zulassung RFNBO‑Gase vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Uniper SE am 27.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist, die geltende Stromnetzentgeltbefreiung für Elektrolyseure (§ 118 Abs. 6 EnWG) zu verlängern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Industrial Acceleration Acts soll sichergestellt sein, dass die EU marktverzerrende protektionistische Maßnahmen beim Marktzugang im Automobilbereich vermeidet. Sollten sich Aspekte des IAA auf die Automobilindustrie beziehen, so sollen diese nur in Aunsahmefällen und im engen Rahmen gelten. Von einer alleinigen Differenzierung basierend auf Einzelfahrzeugberechnungen ist abzusehen, stattdessen soll ein Unternehmensansatz gelten, der Wertschöpfung ins Verhältnis vom Umsatz setzt. Vorgaben basierend auf Einzelfahrzeug- oder Komponentennachweisen sollen zeitlich sowie inhaltlich realistisch darstellbar sein und in keinem Fall zu Konflikten mit Freihandelsabkommen führen.
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Die BMW Group unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben, Lieferketten resilient sowie wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig aufzubauen. Hierzu bedarf es neben neuer Handelsabkommen insbesondere der Aggregierung deutscher industrieller Nachfrage nach Rohstoffen und Vorprodukten. Außerdem bedarf es der interessengeleiteten außenpolitischen Flankierung sowie politischer Unterstützung beim Erschließen von Rohstofflieferketten im Ausland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Eine dauerhafte Folgeregelung für Kundenanlagen muss schnell getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Die BMW Group setzt sich für Ausnahme von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes oder industrieller Verbraucher vom WPG ein, da bereits verschiedene andere Mechanismen zur Erreichung des Net Zero Ziels existieren. Zudem setzt sich das Unternehmen für die Einführung eines deutschlandweiten Wärmekontos ein, dass Unternehmen mit mehreren verschiedengroßen Standorten ermöglichen würde, kosteneffiziente Umsetzungen zur Erreichung der Klimaziele umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der europäischen Revision der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung spricht sich die BMW Group für echte Technologieoffenheit aus. Dazu gehört neben der Anpassung der Flottengrenzwerte, die Anrechnung von Grünstahl sowie klimaneutralen Kraftstoffen. Zudem setzt sich die BMW Group für die Einführung einer eigenen Fahrzeugkategorie für mit klimaneutralen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge (Nullemissonsfahrzeuge) ein. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Utility Faktor für Plug-in Hybride nicht weiter verschärft wird. Die Einführung einer neuen Klasse für kleine Elektrofahrzeuge M1E kleiner 4,2 Meter Länge teilt den Markt in „gute und schlechte“ BEVs. Da Länge kein wirkungsvolles Kriterium ist, setzt sich die BMW Group stattdessen für ein Effizienzkriterium ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Die BMW Group lehnt die Einführung verpflichtender Elektrifizierungsquoten für Unternehmensflotten ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat im Dezember 2025 einen Legislativvorschlag zur Neuregelung der Verbraucherinformation über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei neuen Personenkraftwagen vorgelegt. Vorgesehen ist die Ablösung der Richtlinie 1999/94/EG durch eine unmittelbar geltende Verordnung mit neuen Vorgaben zur Darstellung von Energiekennzeichnungsinformationen in der Fahrzeugwerbung, einschließlich grafischer Kennzeichnungselemente.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der DRV lehnt Verschärfungen in § 32 f GWB ab und fordert wegen der Tragweite einer möglichen Verschärfung zumindest eine gründliche und transparente Diskussion unter Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsverbände.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
-
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.03.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Ziele der Kapitalmarktintegration, warnen aber vor Überregulierung, einer Zentralisierung der Aufsicht u. zusätzlicher Bürokratie. Wir sind gegen die Einführung eines neuen Gruppenbegriffs und zusätzlichen ESMA-Gruppenprüfungen. Wir fordern eine explizite Wettbewerbsmandatierung für ESMA, die Begrenzung von ESMA-Durchgriffsrechten und klare Entlastungen bei Delegations- & Berichtspflichten. Wir begrüßen ein EU‑weit harmonisiertes Zulassungsverfahren, die Abschaffung des UCITS‑KIID, Vereinfachung der Vorvermarktung für Spezialfonds sowie die Harmonisierung von Marketingvorschriften. Wir begrüßen den Aufbau eines CTs und schlagen vor, das CT um eine europäische All‑Shares‑Indexfamilie zu erweitern. Zudem halten wir klarere und robustere Governance‑Struktur für notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Marketing Verein Deutscher Apotheker e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine sofortige und spürbare Anhebung des Apothekenpackungsfixums gemäß § 3 Arzneimittelpreisverordnung. Die derzeitige Höhe des Fixhonorars ist seit Jahren nicht ausreichend an die Kosten‑ und Lohnentwicklung angepasst worden und gefährdet zunehmend die wirtschaftliche Grundlage der wohnortnahen Arzneimittelversorgung. Die Interessenvertretung setzt sich für eine Anhebung des Apothekenpackungsfixums auf mindestens 9,50 Euro je verschreibungspflichtiger Arzneimittelpackung ein. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung‑Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG, BT‑Drs. 21/4084) sowie einer entsprechenden Änderung der Arzneimittelpreisverordnung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Mit der Einführung des Entry/Exit Systems zur Überprüfung der Aufenthaltsdauer von LKW-Fahrern im Schengenraum kam es vermehrt zu Ausweisungen, eingeschränkten Transportangeboten und Streiks mit erheblichen Folgen für die Lieferketten der Automobilindustrie. Der VDA fordert von EU-Kommission und nationalen Regierungen kurzfristig pragmatische Übergangsregelungen zum Schutz der Lieferketten. Dazu zählen eine verlängerte Umsetzungsfrist bzw. ein 15-tägiger Toleranzrahmen, die vorübergehende Aussetzung von Sanktionen sowie die zeitweise Anerkennung von Begleitschreiben zur Dokumentation regulärer Transportwege. Vergleichbare Visa-Ausnahmen bestehen für andere Berufsgruppen. Eine Anpassung der 90/180-Tage-Regel auf etwa 120/180 Tage für LKW-Fahrer könnte eine ausgewogene Lösung darstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dauerhaft eine staatliche Finanzierung des DNK sicherstellen.
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der DRV spricht sich gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
-
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die geplanten Verbesserungen, insbesondere flexiblere Zugangsmöglichkeiten unterhalb des Sprachniveaus B1, Teilnahmeberechtigungen bereits vor der Einreise, angepasste Einkommensgrenzen für die Kostenbefreiung und digitale Verfahren. Kritisch sehen wir jedoch die verpflichtenden Kostenbeiträge für aus dem Ausland einreisende Beschäftigte, da sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen. Zudem braucht es dringend flexible Lösungen für Kinderbetreuung, Ausnahmen bei familiären Belastungen und Nichtbestehen der Prüfung sowie analoge Alternativen zur vollständigen Digitalisierung, um gleichberechtigte Zugänge sicherzustellen. Für die neue Formulierung in § 2 müssten eindeutige Vorgaben für die zuständige Behörde festgelegt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Dritte Verordnung zur Änderung der berufsbezogenen Deutschsprachförderverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen und für eine praxistaugliche Reform und gesetzliche Verankerung bislang in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Regelung zum "exekutiven Fußabdruck" ein. Die bisherige Anwendungspraxis zeigt, dass das Ziel der Erhöhung der Transparenz über die Beteiligung Dritter an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen nicht erreicht wird. Eine gesetzliche Grundlage würde die Verbindlichkeit der Regelung erhöhen. Die bisher bestehende Wesentlichkeitsschwelle sollte abgeschafft oder zumindest konkretisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Haypp Group AB am 27.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Der Entwurf sieht insbesondere Änderungen der Anlage 2 (Zusatzstoffe) vor, unter anderem im Hinblick auf Menthol, Süßstoffe und Kühlwirkstoffe, und betrifft damit maßgeblich die Regulierung von E-Zigaretten und entsprechenden Liquids.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Änderungsverordnung der Tabakerzeugnisverordnung
-
- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Die in dem Referentenentwurf für eine Veränderung der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Einführung einer Verhandlungslösung zur Anpassung des apothekerlichen Honorars wird grundlegend begrüßt. Der Apothekerverband Nordrhein e.V. fordert Verbesserungen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung. Zudem wird eine Erhöhung der Vergütung gefordert. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sind umzusetzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf vom 12.12.2025 enthält eine Reihe von Regelungsvorhaben, die aus Sicht des Apothekerverbandes Nordrhein e.V. geeignet sind, die Gesundheits- und Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern sowie auch einen Beitrag zur Stabilisierung des flächendeckenden Apothekensystems zu leisten. Wir fordern die sofortige Anhebung des Fixums auf mindestens 9,50 Euro. Kritisch beurteilt wird aufgrund des systemgefährdenden Potenzials die vorgesehene Erprobung einer Vertretung durch PTA. Wir begrüßen die Einführung einer Verhandlungslösung zwar grundsätzlich, sehen jedoch in der aktuellen Ausgestaltung noch erheblichen Anpassungsbedarf.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Pharmaindustrie wirbt um Sonderregelungen mit deutlichen Einschränkungen des Wettbewerbs für den Markt biosimilarer Arzneimittel. Um die Arzneimittelversorgung bezahlbar zu halten, müssen jedoch bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung gehoben werden. So soll sichergestellt werden, dass Versicherte weiterhin unmittelbaren Zugang zu neuen Arzneimitteln haben und gleichzeitig die Beitragszahlenden nicht weiter durch steigende Beitragssätze belastet werden. Es soll von Regelungen, die den Wettbewerb und die Nutzung von Rabattverträgen für den Bereich der Biosimilars einschränken, Abstand genommen werden. Stattdessen sollten die Möglichkeiten der Marktwirtschaft und des damit verbundenen Wettbewerbs genutzt werden, um die GKV zu stabilisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: e-Mobility Deutschland e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Mitgestaltung der regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und Betrieb von Elektromobilitätsinfrastruktur in Deutschland. Dies umfasst insbesondere die Förderung eines wettbewerbsorientierten, marktgetriebenen Netzausbaus und die Optimierung der damit verbundenen administrativen und behördlichen Prozesse.
-
- Angegeben von: e-Mobility Deutschland e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Optimierung der energierechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration von Ladeinfrastruktur in die Stromnetze. Dies betrifft insbesondere die Beschleunigung und Standardisierung von Netzanschlussprozessen, die Ausgestaltung technischer Anschlussbedingungen sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen für eine intelligente Netzintegration von Ladepunkten zur Optimierung des Zusammenspiels von Energie- und Verkehrssektor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Studie zur digitalen Weiterentwicklung der bayerischen Hochschulen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 27.03.2026
- Beschreibung: Steigerung der Qualität von energiewirtschaftlichen Prozessen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 27.03.2026
- Beschreibung: Es werden konkrete Maßnahmen für ein Übergangsregime in die Direktvermarktung formuliert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 27.03.2026
- Beschreibung: Anpassungen der Förderbedingungen für die Wärmepumpe im Rahmen der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Nachbesserungsbedarfe im Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung
Aktiv vom 27.03.2026 bis 06.07.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Die BAGFW unterstützt den Ansatz des Gesetzentwurfs, die Vor-Ort-Apotheken im ländlichen Bereich zu unterstützen, indem die Gründung von Filial- und Zweigapotheken erleichtert und Vergütungszuschläge ermöglicht werden. Durch die Ausweitung der Möglichkeiten der Apotheken zur Impfung mit Totvakzinen soll den teilweise sehr niedrigen Raten erforderlicher Schutzimpfungen entgegengewirkt werden. Solche Schutzimpfungen sollten künftig aber auch durch Pflegefachpersonen des Niveaus QN 7 durchgeführt werden können. Kritisiert wird, dass der Katalog der pharmazeutischen Dienstleistungen massiv aufgestockt wird und dabei überdies Doppelfinanzierungen entstehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt begrüßt die Einführung einer verbindlichen Videoüberwachung tierschutzsensibler Vorgänge in Schlachteinrichtungen im neu zu schaffenden § 4d des Tierschutzgesetzes. In einer Stellungnahme vom 25.03.2026 werden folgende Änderungen vorgeschlagen: 1. Die verpflichtende Videoaufzeichnung tierschutzsensibler Vorgänge muss für alle Schlachteinrichtungen unabhängig ihrer Betriebsgröße gelten. 2. Insbesondere kleinere Schlachteinrichtungen könnten bei der Umsetzung finanziell unterstützt werden. 3. Die Speicherfrist für Videoaufzeichnungen ist von 30 auf 90 Tage zu verlängern. 4. Den Kontrollbehörden muss die Möglichkeit einer KI-gestützten Auswertung der Videodaten eröffnet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Das bewährte System des NLF sollte im Kern beibehalten und lediglich gezielt an neue Herausforderungen, insbesondere an die Digitalisierung und die Ziele der Kreislaufwirtschaft, angepasst werden. Eine grundlegende Neuordnung oder Überfrachtung des bestehenden Rahmens ist weder erforderlich noch zielführend.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Das bewährte System des NLF sollte im Kern beibehalten und lediglich gezielt an neue Herausforderungen, insbesondere an die Digitalisierung und die Ziele der Kreislaufwirtschaft, angepasst werden. Eine grundlegende Neuordnung oder Überfrachtung des bestehenden Rahmens ist weder erforderlich noch zielführend.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die praxisgerechte und rechtssichere Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 21 EStG. Hierzu sollen der persönliche und zeitliche Anwendungsbereich (insbesondere Beginn der Begünstigung, Zuflusszeitpunkt), die Anwendung bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen sowie die Behandlung von Midijobs und Wechseln aus geringfügiger Beschäftigung eindeutig klargestellt werden. Außerdem sollen verbindliche Regelungen zur Umsetzung im Lohnsteuerabzugsverfahren, einschließlich Nachweis- und Erklärungspflichten der Arbeitnehmer, sowie zum Ausweis in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b EStG) getroffen werden. Außerdem sollen die Behandlung besonderer Entgeltbestandteile sowie die Abgrenzung zu weiteren Steuerbefreiungen präzisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Da der Entwurf des BMF-Schreibens bei der künftigen Beurteilung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen auf die allgemeinen Grundsätze zur Einheitlichkeit der Leistung in Abschnitt 3.10 UStAE verweist, sollten auch diese an die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und BFH angepasst und möglichst klar gefasst werden. Dabei sollten klare Kriterien und Beispiele für die Einordnung als einheitliche Leistung oder als Haupt- und Nebenleistung aufgeführt werden. Zudem ist eine angemessene Übergangsregelung erforderlich. Um aufwändige und teilweise viele Jahre in die Vergangenheit zurückreichende Korrekturen zu vermeiden, sollte es nicht beanstandet werden, wenn für Altfälle dauerhaft an der bisherigen Handhabung festgehalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Zur wirtschaftsverträglichen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gehören für das Handwerk u.a. : die sektorübergreifende und technologieoffene Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen, die faire Gestaltung von Stromsteuer und Energiekosten zur Minimierung von Belastungen für Betriebe, die Förderung von Gebäuden als einheitliche Energiesysteme und die Steigerung der Sanierungsrate, die Einbindung des Fachhandwerks durch qualifizierte Beratung und individuelle Sanierungsfahrpläne, der Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung von Genehmigungs- und Berichtspflichten, die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien, Speicher und energieeffiziente Verfahren sowie die Modernisierung der Energieinfrastruktur durch dezentrale Netze und Sektorkopplung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Betriebe brauchen praxistaugliche Regelungen und Verfahren in den Bereichen Rabattvereinbarungen, Rechnungskorrektur und Einbettung von Verträgen in elektronische Rechnungen. Das BMF-Schreiben vom 15.10.2025 soll entsprechend ergänzt bzw. geändert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge der gewerblichen Wirtschaft zum Bürokratieabbau im Steuerrecht beinhalten die Nachbesserung zur Thesaurierungsbegünstigung und zum Optionsmodell, die Digitalisierung von Steuerbescheiden, die Einführung eines Antragsrecht für zeitnahe Betriebsprüfungen sowie die Vereinfachung von Sachzuwendungen im EStG.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Reduzierung bürokratischer Anforderungen im nationalen Recht der finanziellen Rechnungslegung. Angestrebt werden insbesondere verfahrensrechtliche Anpassungen zur Nutzung und elektronischen Rückübermittlung von E-Bilanz-Daten durch die Finanzverwaltung. Weiterhin sollen die Schwellenwerte des § 241a HGB angehoben werden. Zudem wird eine stärkere Harmonisierung von Handels- und Steuerbilanz angestrebt, u. a. durch Annäherung der Bewertungs- und Abschreibungsvorschriften im Anlagevermögen, Vereinheitlichung der Vorratsbewertung nach § 256 HGB und § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG, Angleichung von Ansatz und Bewertung von Rückstellungen (§ 249 HGB, § 5 Abs. 4a EStG, § 6a EStG) sowie Reduzierung von Aktivierungs- und Ansatzunterschieden (§§ 248, 250 HGB, § 5 EStG).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der Richtlinie 2013/34/EU zur Reduzierung bürokratischer Pflichten für kleine und mittlere Unternehmen. Angestrebt wird insbesondere eine verbindliche Befreiung von Kleinstunternehmen von Offenlegungspflichten durch Anpassung der Art. 30 und 36 der Richtlinie. Zudem sollen die Größenklassen-Schwellenwerte nach Art. 3 RL 2013/34/EU, insbesondere die Arbeitnehmer-Schwelle für große Unternehmen, angehoben und künftig automatisch indexiert werden. Weiterhin wird eine Begrenzung des Umfangs des Jahresabschlusses von Kleinstunternehmen auf eine stark vereinfachte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Reduzierung der Anhangspflichten nach Art. 4 und 36 RL 2013/34/EU angestrebt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Unverhältnismäßiger Umstellungsaufwand sollte verhindert werden. Keinesfalls sollten in der Praxis bewährte Prozesse gefährdet werden. Die Erleichterungsregelung der DSFinV-K in Ziff. 2.7.3 zu Durchbedienen über mehrere Systeme (ohne Bestell-Absicherung) ist unbedingt zu erhalten. Dies gilt insbesondere für die Konstellation für das Durchbedienen bei Systemverbünden von reinen Waagen und Waagen-Kassensystemen innerhalb von Bedientheken. Ferner sollte die Rechtssicherheit erhöht werden. Hierzu zählt u.a., dass die Angaben gemäß KassenSichV in der E-Rechnung hinreichend präzisiert werden sollten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Der ZDH begrüßt die Vereinfachung der ESRS ausdrücklich. Eine Verringerung der Berichtspflichten für Handwerksbetriebe ist ein zentraler Hebel zur Reduzierung der Bürokratielast. Auch die Einführung von Proportionalitätsmechanismen ist ein wichtiger Schritt, um die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verringern. Dennoch bestehen weiterhin Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der Materialitätsanalyse und die erforderliche Datenkompetenz.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2465
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung - Drucksache 21/1857 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/2465
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des ZDH ist es entscheidend, dass der VSME-Standard branchenübergreifend als maßgebliche Grundlage für Nachhaltigkeitsinformationen von KMU anerkannt wird. Um hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung Rechts- und Planungssicherheit zu erhalten, ist es besonders wichtig, dass der VSME zeitnah als Value-Chain-Cap gesetzlich verankert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Bei der Bestimmung von Betriebsstätten bei Bauausführungen/Montagen sollten bestehende Rechtsunsicherheiten abgebaut und Regelungen praxistauglicher ausgestaltet werden. Dazu sollten diese um bauhandwerkstypische Beispiele ergänzt werden. Anpassungsbedarf besteht bspw. bei der Einordnung von Überwachungstätigkeiten zur Bestimmung der 6-Monatsfrist gem. § 12 Satz 2 Nr. 8 AO. Bei der Bestimmung der 12-Monats-Frist gem. Art. 5 Abs. 3 OECD-MA sollte klargestellt werden, dass bei typischen Bau-/Montageprojekten von weniger als 12‑Monaten eine Prüfung nach Art. 5 Abs. 1 OECD‑MA nicht dazu dient, die Bau-/Montagetätigkeit regelmäßig in eine „feste Geschäftseinrichtungsbetriebsstätte“ umzudeuten, wenn die Einrichtung lediglich projektbegleitend und funktional unselbständig ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Anpassung der Mindeststeuerregelungen zur Vereinfachung der Anwendung und Klarstellung unbestimmter Vorschriften. Insbesondere: Zulassung vereinfachter Datengrundlagen (z. B. Berichtspakete, CbCR-Daten); Vereinfachungen bei der Mindeststeuerberichterstattung und beim central filing (§ 75 MinStG); Klarstellungen zur Behandlung latenter Steuern und zur Recapture Rule (§ 50a MinStG); Anpassungen bei Organschaften und transparenten Strukturen (§§ 7, 43, 69, 87 MinStG); Vereinfachungen bei gruppeninternen Vermögensübertragungen (§ 82b MinStG); Anpassungen bei Investmenteinheiten (§§ 33, 35, 48, 49, 73, 74 MinStG); sowie Klarstellungen und Korrekturen in §§ 81, 82a, 86 und 87 MinStG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Einmalbesteuerung bei Anteilsübertragungen mit Grundbesitz gesetzlich eindeutig sicherstellen (GrEStG). Doppelte Besteuerungstatbestände bei Share Deals vollständig ausschließen. Anzeigefristen für Erwerbsvorgänge praxistauglich ausgestalten (§§ 18 ff. GrEStG). Konzerninterne Umstrukturierungen umfassend von der Grunderwerbsteuer befreien (§ 6a GrEStG reformieren). Fortgeltungsregelung für Personengesellschaften verlängern oder entfristen (§ 24 GrEStG). Nichterhebungsregelungen für Personengesellschaften sichern (§§ 5–7 GrEStG). Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer unterlassen (§ 16 GewStG).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht die Ausweitung der Befugnisse zur Erhebung von Nutzer- und Bestandsdaten sowie eine dreimonatige Speicherpflicht für spezielle Verkehrsdaten vor. Wir wenden uns seit Jahren gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung und lehnen den Referentenentwurf entschieden ab.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Die Inhalte des EEG-Referentenwurfes (Stand 20.4.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA-Frontjahre ermöglichen: EEG-Opt-Out mit späterer CfD-Absicherung. - Übererlösabschöpfung vereinfachen: Negative Marktprämie einführen. - Ausschreibungen ausweiten: Zusätzliche Wind-an-Land-Volumina ermöglichen. - Investitionssicherheit stärken: Ausschreibungen über 2032 hinaus absichern. - Systemdienliche PV stärken: Starre Einspeisebegrenzungen vermeiden. - Direktvermarktung kleiner PV-Anlagen praxistauglich gestalten. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes besser abstimmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: - Biogenen Wasserstoff aus der THG Quote streichen, um Marktverzerrungen zu vermeiden und Investitionen in Elektrolyseure zu schützen. - Keine Umlenkung knapper Biomethan Ressourcen in die Wasserstoff-Produktion; Biomethan wird in Industrie, Verkehr und flexibler Stromerzeugung benötigt. - RFNBO Wasserstoff gezielt stärken, wie von RED III vorgesehen; Wettbewerbsnachteile durch kostengünstigeren biogenen Wasserstoff verhindern. - Fehlanreize für Biomasseproduktion vermeiden, insbesondere Ausweitung über Energiepflanzen oder intensivierte Landwirtschaft
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission sollte im Rahmen der Überarbeitung des EU Vergaberechts eine sektorale Ausnahme bzw. deutliche Erleichterungen für energiewirtschaftliche Tätigkeiten vorsehen, die für die Umsetzung der EU Dekarbonisierungsziele notwendig sind. Dies umfasst insbesondere Beschaffungs und Investitionsmaßnahmen öffentlich oder teilweise öffentlich beherrschter Energieunternehmen und soll europaweit einheitlich geregelt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: - Rechtssicherheit durch europaweit einheitliche Rechtsanwendung: keine neuen Auslegungsfragen schaffen - Bürokratieabbau: nicht datenintensive Verarbeitungen – v.a. im B2B Bereich – von unnötigen Informations- und Dokumentationspflichten entlasten - Auftragverarbeiter sind keine „Empfänger“: Informations- und Auskunftspflichten auf echte Dritte beschränken - EU-weite Standards: einheitliche Vorgaben zu Datenschutz-Folgenabschätzungen und Datenpannen etablieren - Innovationsfähiger Datenschutz: klare, praktikable Regeln für KI, Pseudonymisierung und biometrische Verfahren sind Voraussetzung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ (Referentenentwurf, Stand 17.04.2026): Ausgewogene Ausgestaltung der Belange von Netzbetreibern und Netzanschlusspetenten im Hinblick auf Entschädigungen für Engpass-Abregelungen, FCA und die Ausweisung von kapazitätslimitierten Netzbetriebsmitteln, sowie bessere Synchronisierung mit der Neuregelung zur allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes => lfd. Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur). Außerdem zügige praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung eines Priorisierungsverfahrens für Netzanschlussanfragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Einführung einer staatlich organisierten strategischen Gasreserve von mindestens 80TWh, um externe Schocks (z.B. Ausfälle von Pipelineimporten) und extreme Wintersituationen abzufedern. Der Abruf der Reserve soll strikt an die Notfallstufe gemäß EU SoS Verordnung und klar definierte Indikatoren (N-1-Ereignis, außergewöhnliche Kälteperioden, gravierende Importausfälle) gekoppelt werden. Gleichzeitig soll die Aufhebung staatlicher Speicherfüllstandsvorgaben erfolgen, da diese Marktpreise verzerren und eine marktwirtschaftlich tragfähige Speicherbewirtschaftung verhindern. Ziel ist eine robuste, marktkonforme und langfristig sichere Gasversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Für eine langfristig verlässliche Netzentgeltregelung für Elektrolyseure sind folgende Punkte zentral: - Vertrauensschutz sichern: Neue Netzentgeltregelungen dürfen nicht auf geplante oder im Bau befindliche Anlagen angewendet werden. - Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG bis 4.8.2029 unverändert beibehalten und perspektivisch verstetigen. - Keine dynamischen Netzentgelte für Elektrolyseure, da sie mit RFNBO-Vorgaben (stündliche Korrelation, 36-Monats-Regel) unvereinbar sind. - Netzdienliche Standortwahl fördern: Anreize für Elektrolyseure in § 13k-Entlasungsregionen setzen, um Abregelungen zu reduzieren und Systemeffizienz zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: IVECO Deutschland AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des am 16. Dezember 2025 von der EU-Kommission vorgestellten „Automotive Package” wurde auch der „Automotive Omnibus (EU) 2025/0422 (COD)” vorgestellt. Dieser zielt darauf ab, den unionsrechtlichen Rahmen flexibler und praxistauglicher an den technischen Fortschritt anzupassen. Die Iveco Group spricht sich im Zuge dieses Verfahrens für Anpassungen in den Bereichen „Small Cars”, „Smart Charging” und „Euro 7” aus, um regulatorische Kohärenz und eine innovationsfreundlichere Ausgestaltung der Regulatorik im Automotive-Sektor zu erwirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Die Eingliederungshilfe hat erhebliches Potential zur Entbürokratisierung und Deregulierung. Die zahlreichen Melde-, Berichts- und Nachweispflichten sowie die Notwendigkeit, für zahlreiche Aufgaben gesondert Beauftragte benennen zu müssen, binden immer mehr Personalkapazitäten sowohl bei den Leistungserbringern als auch bei den Leistungsträgern und Behörden. Das verschärft den Fachkräftemangel, verursacht enorme Mehrkosten und gefährdet die Sicherstellung der bedarfsgerechten Unterstützung der Menschen mit Behinderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 26.03.2026
- Beschreibung: Einführung einer ausdrücklichen Regelung zum Beschlagnahmeverbot für Inhalte der elektronische Patientenakte (ePA), um den Schutz ärztlicher Schweigepflicht und Patientenrechte zu sichern
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 26.03.2026
- Beschreibung: Zulassung von Psychotherapeut*innen als Sachverständige in Verfahren zur gesetzlichen Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in psychiatrischen Krankenhäusern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: BWE Positionen zur Anpassung des EEG: Neu --> BNetzA sollte Ausschreibungsmengen aufgrund verfehlten Strommengenpfads anpassen, und Forderung nach Erhöhung Ausschreibungsmenge der Länder wird begrüßt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Eine Änderung des EEG/EnWG mit dem Ziel, die Reihenfolge der Speicher-Netzanschlüsse zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Vorschläge des BWE zur Anpassung des Rechtsrahmens und der Behördenpraxis für Groß- und Schwertransporte für Windenergieanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Aktualisierte Bewertung der Gesetzesvorschläge der EU Kommission im EU Grids Package und Umwelt Omnibus. Die Änderungsvorschläge und Forderungen des BWE entsprechen nationalen Forderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung u.a. auch von Infrastrukturvorhaben, wie z.B. Kodifizierung von Hängebeschlüssen, Weiterentwicklung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die Klarstellung der Zuständigkeit des OVG/VGH bei Zuwegungen und Kabeltrassen für WEA.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Vorschläge des BWE zur Beschleunigung des Verteilnetzausbaus, insbesondere der Ertüchtigung und dem Anschluss von EE-Anlagen gemeinsam mit dem VKU.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: BWE Positionen zur Anpassung des EEG: Neu --> BNetzA sollte Ausschreibungsmengen aufgrund verfehlten Strommengenpfads anpassen, und Forderungen nach Erhöhung Ausschreibungsmenge der Länder werden begrüßt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Vorschläge des BWE zur Anpassung von Sicherheitsabständen um Flugplätze sowie Verfahrens- bzw. Beteiligungsprozessen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Im Kontext der aktuellen Diskussion um das „Netzanschlusspaket“ und den darin vorgeschlagenen Redispatchvorbehalt weist der BWE auf zentrale Probleme bei den zu Diskussion stehenden Alternativen wie flexiblen Netzanschlussvereinbarungen nach § 8a EEG hin, die – bei falscher Ausgestaltung – eine ähnlich große Gefahr für den Zubau der Erneuerbaren Energien darstellen, wie der ursprüngliche Redispatch-Vorbehalt aus dem BMWE.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: BWE Positionen zur Erhöhung der Ausschreibungsvolumen - BNetzA sollte Ausschreibungsmengen aufgrund verfehlten Strommengenpfads anpassen und Forderung nach Erhöhung Ausschreibungsmenge der Länder werden begrüßt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 26.03.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Prozesses zur Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNeS).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 26.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Glasfaserausbau im Sinne der privaten Bauherren voranzubringen. Dabei geht es auch um Regelungen für Modernisierungen im Bestand insbesondere beim Ein- und Zweifamilienhausbau.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Uniper SE am 26.03.2026
- Beschreibung: Uniper begrüßt als großer Energieversorger mit internationalen Handelspartnern die Zielsetzung des LkSG, um die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette sicherzustellen. Gleichzeitig besteht Anpassungsbedarf, um die Praxistauglichkeit des Gesetzes und auch die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Eigentumsbildung ermöglichen durch Senkung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Ersterwerber einer Wohnimmobilie. Gefordert wird eine vollständig wegfallende oder stark reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer Wertschwelle, die regional differenziert gestaltet werden kann, zudem eine Portabilitätsregelung, mit der beim Verkauf einer selbstgenutzten Wohnimmobilie die bereits gezahlte Grunderwerbsteuer auf den Kauf einer neuen selbstgenutzten Immobilie angerechnet wird. Der KSD e.V. ist Mitunterzeichner des vom ifs Institut Wohneigentum initiierten Papieres.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Abschaffung des Kombinationsrabatts gem. § 130e SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Keine Publikumswerbung für Medizinalcannabis-Produkte und auch keine Werbung gegenüber den Fachkreisen, wenn für das beworbene Cannabis-Produkt keine entsprechende arzneimittelrechtliche Zulassung vorliegt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 26.03.2026
- Beschreibung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24) gibt Anlass zu einer Änderung des Betreuungsrechts. Nach geltendem Recht kann der Betreuer gemäß § 1832 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, einwilligen. Diese ausnahmslose Vorgabe kann in Einzelfällen zu einem unangemessenen Eingriff in den Schutzbereich des Artikels 2 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 des Grundgesetzes führen. Die DAlzG befürwortet die Möglichkeit des ambulanten Settings, fordert aber strukturelle Anpassungen für die Umsetzung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die von der Europ. Kommission im Rahmen des Digital Omnibus vorgeschlagenen Änderungen der DSGVO. Der VDA strebt eine gezielte Modernisierung an: Klarstellungen zur Identifizierbarkeit, Stärkung des risikobasierten Ansatzes, Entlastung bei Dokumentations- und Auskunftspflichten, Einführung eines Konzernprivilegs für Datentransfers sowie Präzisierung von Art. 9 DSGVO, u. a. für KI-Zwecke. Zudem soll Art. 5(3) der ePrivacy-Richtlinie in die DSGVO (Art. 88a) überführt werden. Der VDA fordert eine praxisnahe, innovationsfördernde Reform, die Rechtssicherheit schafft, B2B- und Multi-User-Konstellationen berücksichtigt und verhältnismäßige Anforderungen setzt. Die Verlagerung der Endgerätezugriffsregeln lehnt er ab und plädiert für deren gezielte Modernisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Anpassung der Sondervorschrift 594 im RID/ADR an eine Praxisgerechte Umsetzung. Die SV594 regelt seit über drei Jahrzehnten zuverlässig den Transport von Stoßdämpfern nach UN 3164. In diesem Zeitraum hat sich die Vorschrift uneingeschränkt bewährt. Es sind keine schadensrelevanten Ereignisse dokumentiert, die auf eine unzureichende Ausgestaltung der Vorschrift zurückzuführen wären. Das bestehende Sicherheitsniveau ist hoch und angemessen. Der Änderungsvorschlag würde die Anwendung der SV594 erheblich erschweren. Deshalb setzt sich der VDA für die Beibehaltung der SV594 ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für die Weiterentwicklung der internationalen Vorschriften beim Transport von Lithiumbatterien ein. Für die Automobilindustrie, die sowohl Traktionsbatterien als auch komplette Fahrzeuge mit eingebauten Hochvolt-Systemen in globalen Lieferketten bewegt, ergibt sich daraus eine hohe strategische und operative Relevanz. Eine Neubewertung und Weiterentwicklung der regulatorischen Anforderungen beeinflusst nicht nur technische Standards, sondern auch Produktionslogistik, internationale Transportprozesse, Schadenprävention und unternehmerisches Risikomanagement.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 26.03.2026
- Beschreibung: Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Ziel der Interessenvertretung war die 1 zu 1 Umsetzung der europäischen Regelung in deutsches Recht ohne Verschärfungen insbesondere im Hinblick auf die Schwellenwerte.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3906
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2510 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BT-Drs. 21/3906
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen in deutsches Recht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Explizite Regelung der psychologischen Expertise in den INZ, Bessere Vernetzung mit psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosozialen Krisendiensten, Vermeidung von Versorgungslücken und Ressourcenstärkung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
-
BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Seit 2017 haben minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die durch eine Sexual- oder eine schwere Gewaltstraftat verletzt wurden, einen Anspruch auf professionelle nicht-rechtliche Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens, die psychosoziale Prozessbegleitung (§ 406g Absatz 3 in Verbindung mit § 397a der Strafprozessordnung (StPO)). Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Begleitung vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst die qualifizierte nicht-rechtliche Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Als Anbieter von klimaschonenden Lösungen der Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Polysius an der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer Kohlenstoffwirtschaft interessiert. Das betrifft u. a. Infrastruktur für Abscheidung, Transport und Speicherung von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Als Anbieter von klimaschonenden Lösungen für die Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Polysius an der Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Kohlenstoffwirtschaft interessiert. Das betrifft u. a. den Aufbau und die Nutzung von Infrastruktur zur Abscheidung, Transport und Speicherung von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
-
BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Ermöglichung der Speicherung von unvermeidbaren industriellen CO2-Emissionen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch die Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Ratifizierung und Ausführung des VN-Hochseeschutz-Übereinkommens im Rahmen des VN-Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
-
- Angegeben von: P.E.R. Agency GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die politische und regulatorische Einordnung von Nikotin Pouches in Deutschland. Ziel ist die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens für Herstellung, Vertrieb und Vermarktung dieser Produkte, einschließlich ihrer Einordnung in bestehende tabak- und verbraucherschutzrechtliche Regelungen oder die Entwicklung spezifischer gesetzlicher Vorgaben.
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Considerate Pouchers
-
- Angegeben von: P.E.R. Agency GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf der „Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung“. Ziel ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der Regelungen zu Inhaltsstoffen von E-Zigaretten-Liquids sowie deren Herstellung, Zusammensetzung und Inverkehrbringen im Rahmen der Tabakerzeugnisverordnung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wird derzeit ein Durchführungsbeschluss zur Berechnungsmethode für den Rezyklatanteil für Einwegkunststoffflaschen nach der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie beraten. Der Vorschlag, für die Erfüllung der Mindestrezyklatvorgaben zukünftig ausschließlich in der EU hergestellte Materialien heranzuziehen, wirft eine Reihe grundlegender Fragen auf. In diesem Kontext wird auf konkrete Vorschläge zur Stärkung des Recyclings in der EU durch unsere EU-Dachverbände Natural Mineral Waters Europe (NMWE) und Soft Drinks Europe (UNESDA) hingewiesen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 11. April 2024 die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Erset-zung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203, 30.4.2024, Richtlinie). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Nachhaltigkeit als Kriterium in der Arzneimittelversorgung
Aktiv vom 25.03.2026 bis 28.05.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 25.03.2026
- Beschreibung: Nachhaltigkeits- und/ oder Umweltaspekte als relevante, wertgebende Kriterien in der Arzneimittelversorgung stärken, mit dem Ziel, Patient*innenbedürfnisse, therapeutischen Fortschritt und Umweltnutzen in Einklang zu denken.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):