Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.910)
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme für den Deutschen Bundestag zur Ausgestaltung des Digitale Dienste Gesetzes mit einer starken und gut ausgestatteten Koordinierungsstelle für die Interessen von Nutzer*innen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die niedrigen Anforderungen für eine Auskunftserteilung und die gleichzeitig zu hohen Hürden für die Eintragung einer Auskunftssperre schaffen ein großes Missbrauchspotenzial und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Grundsatz der Datenminimierung (Art, 5 Abs. 1 lit. c DSGVO).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 236/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
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BR-Drs. 236/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Koalitionsvorhaben zur Modernisierung des Familienrechts. Ziel ist es zu erreichen, dass auch Kinder in Regenbogenfamilien bereits zum Zeitpunkt der Geburt ein zweites rechtliches Elternteil haben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland. Einsatz gegen Lohndiskriminierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Begleitung und Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetz, Einsatz für Trans, inter und nicht-binäre Menschen sowie Menschen ohne Geschlecht, um ihren Geschlechtseintrag und Vornamen unbürokratisch und selbstbestimmt korrigieren lassen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11004
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/11004
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Klärung der gesetzgebungsrechtlichen Kompetenz hinsichtlich der Medienaufsicht. Die Berücksichtigung des VAUNET bei der Besetzung des Beirats der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Klärung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich Medien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Sicherstellung, dass das bislang vom Rundfunk genutzte Frequenzspektrums weiterhin von Rundfunkangeboten genutzt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Klärung der Abgrenzung zum Medienstaatsvertrag, insbesondere mit Blick auf klein- und mittelständische Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer automatisierten Filmförderung sowie die Beibehaltung der Ersatzleistungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung eines Steueranreizmodells in der Filmförderung des Bundes.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ablehnung einer Investitionsverpflichtung in den gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen des Bundes zur Filmförderung des Bundes.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verhinderung eines neuen Werbeverbotes in einem möglichen Kinderlebensmittelwerbegesetz.
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ablehnung von unmittelbaren und mittelbaren Infrastrukturbeiträgen für Medienanbieter sowie von Kosten durch eine Ausweitung des Anwendungsbereiches bestehender Regulierung im White Paper der EU-Kommission „How to master Europe's digital infrastructure needs?“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Reduzierung der Bearbeitungszeit und des Aufwandes für die Nachweispflicht Verfahrens zum Steuerabzug nach §50a EstG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Durch das Regelungsvorhaben ergeben sich zahlreiche Neuerungen und Anpassungen im BImSchG, durch die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunidgt werden können, insbesondere in Bezug auf das Repowering. Das Regelungsverfahren wurde im Rahmen der Verbändetätigkeit begleitet, um die vorgeschlagenen Regelungen weiter zu schärfen und auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Vorhabens hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf eine Vielzahl von Aspekten innerhalb des EEG. Zweck der Interessenvertretung ist in diesem Fall insbesondere eine praxisnahe Definition von Extensivierungsmaßnahmen in Solarparks, die Beschleunigung von Netzanschlüssen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für besondere Solaranlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BayWa r.e. setzt sich für einen progressiven Ausbau von Batteriespeichern ein. Um die Ausbaudynamik von Stromspeichern zu stärken, benötigen die Projekte beispielsweise langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die derzeit bis zum 31. Dezember 2028 befristete Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher in § 118 Absatz 6 EnWG für Neu- und Bestandsanlagen dauerhaft entfristet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die hohen Anforderungen an schwimmende Solaranlagen aus dem Wasserhaushaltsgesetz in Bezug auf den Uferabstand von mindestens 40 Meter sowie die Flächenbedeckung des Gewässers von maximal 15 Prozent der Gewässeroberfläche führen dazu, dass Floating-PV-Projekte oftmals nicht entwickelt werden können. Die BayWa r.e. setzt sich dafür ein, dass die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes maßvoll nachjustiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BayWa r.e. setzt sich dafür ein, den Dreiklang aus Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Naturschutz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen stärker zu verwirklichen. Insbesondere sollte dafür die biodiversitätsfördernde Pflege von Solarparks als landwirtschaftliche Flächennutzung festzulegen ist. Dies schlösse die Regelungslücke im deutschen Agrarrecht zur artenvielfaltfördernden Flächenbewirtschaftung in Solarparks. Schließlich werden alle Solarparkflächen von Landwirten gepflegt.
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der betrieblichen Ausbildung durch verschiedene Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, u.a. im SGB VI oder Teilzeit- und Befristungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich seit langem für eine Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, das in Deutschland viel zu restriktiv geregelt ist. Ziel ist es, ein „level playing field“ mit anderen Rechtsordnungen herzustellen und dadurch der Flucht in andere Rechtsordnungen entgegen zu wirken, das deutsche Recht wettbewerbsfähiger zu machen und den Unternehmen mehr Vertragsfreiheit einzuräumen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Den Maschinen- und Anlagenbau aus dem Anwendungsbereich ausschließen Zeitraum: September und Oktober 2023
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ErP-Richtlinie der EU: Der VDMA bemüht um eine praxisnahe, industriegeführte Umsetzung einschließlich Bildung einer qualifizierten deutschen Stellungnahme.
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ÜAnlV: Der VDMA bemüht sich um die Angemessenheit des Vorhabens im Bezug auf die bürokratischen und sonstigen Anforderungen an Inverkehrbringer und Betreiber, insbesondere Prüfanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Carbon Management Strategie: Ermöglichung von CO2-Abscheidung und der Aufbau einer flächendeckenden CO2 Infrastruktur in Europa zum Transport, Nutzung und Speicherung von CO2
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines herstellerfreundlichen Marktumfelds für den Ausbau der Windenergie und den Erhalt von Herstellerkapazitäten in Europa.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
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BT-Drs. 20/9137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV EEG/WindSeeG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Beschleunigung des Anschlussprozess von Erzeugungsanlagen sowie die Forderung einer zentralen Datenbank für Einheitenzertifikate bei der Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VDMA wäre eine generelle Anhebung der Leistungsgrenze auf 500 kW zielführend gewesen. Die Verlagerung der Zertifikatsdatenbank zur Fördergesellschaft Windenergie (FGW) sehen wir kristisch
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 134/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung
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BR-Drs. 134/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines geeigneten Marktumfeld für den Ausbau von Gaskraftwerkskapazitäten für Turbinen und Motorenanlagen zur Sicherung des Strombedarfs der Bundesrepublik Deutschland und zur Sicherstellung der benötigten Systemdienstleistungen für den sicheren Netzbetrieb. Schaffung einer klaren Definition des Begriff H2 Ready KWSG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11827
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11519 - Stand Umsetzung Kraftwerksstrategie
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BT-Drs. 20/11827
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Speicherstrategie: Marktbedingungen für den Einsatz von Pumpspeicher verbessern; Ziele: Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens, Befreiung von Letztverbraucherabgaben (insb. Netzentgelten) --> EnWG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Energiespeicher jetzt ausbauen
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich für gute Investitionsbedingungen in Deutschland durch: degressive Abschreibung, faire Verlustverrechnungsmöglichkeiten für unsere zyklische Branche. Wichtige Stellschrauben: Die zeitliche und betragsmäßige Ausweitung des Verlustvortrages und eine Verringerung der Mindestbesteuerung; Administrative Optimierung und Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Forschungszulage zur Verbreitung der Inanspruchnahme der Förderung, insb. bei größeren Mittelständlern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) -
BT-Drs. 20/10410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mittelstandsfreundliche Umsetzung der Plattform für Abwärme inkl. Einführung von Bagatellschwellen sowie Verschiebung des Starts der Plattform für Abwärme bei unzureichender Vorbereitungszeit der Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erreichung von Bürokratieerleichterungen im Energiedienstleistungsgesetz und im damit verknüpften Energieeffizienzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Novelle soll so ausgestaltet sein, dass für Unternehmen Klarheit über die zukünftige Preisentwicklung in dem vom BEHG und ETS2 erfassten Sektoren besteht und diese sich mit ihren Managemententscheidungen darauf vorbereiten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Regelung im Bundesgebiet zur Aufbewahrung des Schlüssel von Waffenschränken vereinheitlichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
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BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein Plädoyer für eine schnelle Benennung der zuständigen Behörde(n) (inkl. hinreichende Ressourcenausstattung, kompetentes Personal sowie Ausgestaltung des Sanktionsregimes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Industriegeschäft (B2B).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierte Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/31 und 2014/32 in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierte Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/31 und 2014/32.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: EU RL MID (rev): 2014/32/EU (rev) im Sinne der deutschen Industrie überarbeiten, sofern die EU-Kommission sich in diesem Jahr 2024 für eine Revision ausspricht. Eine Revision erscheint erforderlich, um Innovationen, wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz im gesetzlichen Messwesen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung der deutschen Waagenindustrie zur Anpassung der Richtlinie, insbesondere zu Innovationen, wie Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, sofern die EU-Kommission sich in diesem Jahr 2024 für die Revision entscheiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Gesetz zur Förderung EEW: Korrekte Definition der technischen Parameter für Drucklufterzeuger mit den Zielen, dass nur die energieeffizientesten Kompressoren gefördert werden.
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Während die vorgeschlagene Forschungsförderung und Modellprojekte ihre Berechtigung haben, befürworten wir einen stärkeren Fokus auf konkrete Handlungsansätze im Bereich Digitalisierung, Beratung und Innovationsförderung. Wir verweisen hier auf die beigefügten Dokumente, die „Gemeinsame Erklärung der Verbände DBV, IVA und VDMA zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele im Pflanzenbau“ und das Statuspapier „Nachhaltige Landtechnik für Acker- und Pflanzenbau“
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: - Maßnahmenbündel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und der Robotik und Automation ergreifen - Wagnis-Kapital massiv ausdehnen - Beteiligung der Politik an der weltweit führenden Innovationsplattform für Robotik- und Automation automatica -Nationale Strategie zu Humanoider Robotik entwickeln - Automatisierung und Skalierung der Wasserstoff-Wirtschaft beherzt in Angriff nehmen - 10.000 Maker Spaces an Schulen angehen
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: CSRD (Nationale Umsetzung Corporate Social Responsibility Directive), Ziel: Umsetzung handhabbar und unbürokratisch für KMU gestalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: CS3D (Corporate Social Due Diligence Directive), Ziel: Fundamentale Änderung/Rücknahme und Unterscheidung zwischen B2B und B2C Produkten ohne bürokratischen Mehraufwand. Es sollte nicht nur zu einem mehr an Bürokratie und Verunsicherung unter KMU kommen und eine praxisnahe Handhabung gewährleistet sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9396
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8628, 20/9006 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/9396
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: AQD (Air Quality Directive), Ziel: grunlegende Änderungen