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632 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (632)

  • Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der THG-Quote nach §37h BImSchG notwendig wurde. Durch..., ...Kategorie 3 in § 37b Absatz 8 BImSchG und damit die konsequente..., ...Nummer 6, Absatz 5, 37a BImSchG. 3. Ganzheitlich denken...

  • Überarbeitung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchG

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
    • Beschreibung: Die Überarbeitung der 17. BImSchV dient der Umsetzung EU-Recht, gleichzeitig sollen Verschärfungen von Grenzwerten bei der Verbrennung alternativer Substanzen in die Verordnung integriert werden. Daher sollte in der Verordnung klarstellt werden, dass die Mindestanforderungen für die Wirkungsgrade nur für reine Abfallverbrennungsanlagen und nicht für Zement- und Kalkwerke gelten. Zudem sollten EU-Regelungen abgewartet werden, eine Verpflichtende Einführung von UMS sollte daher erst nach der Umsetzung der IED diskutiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504250019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbindung mit § 26 des BImSchG bekannt gegebenen Stelle..., ...an § 10 Absatz 3 und 4 BImSchG ange- passt werden und...

  • Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
    • Beschreibung: Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit...

  • Unterstützung nachhaltiger Kraftstoffe für die Luftfahrt

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
    • Beschreibung: Anliegen hinsichtlich Bundesgesetzgebung: Europäische Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe aus der Verordnung ReFuelEU Aviation EU-rechtskonform in das BImSchG überführen. Anliegen hinsichtlich EU-Regulierung: Flexibilität und Planungssicherheit für Investitionen in Produktionsanlagen für nachhaltige Flugkraftstoffe erhöhen, durch Überarbeitung und pragmatische Umsetzung der RED III. Mehr Ausgleichszertifikakte im Luftfahrt-Emissionshandel für den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen. Einführung eines "Book & Claim"-Mechanismus zur flexiblen Anrechnung von nachhaltigen Flugkraftstoffen an EU-Flughäfen. Einführung einer endzielbezogenen, zweckgebundenen EU-Klimaabgabe. Beibehaltung der Ausnahme für Kerosin von der Energiebesteuerung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507250026 (PDF - 6 Seiten)

  • 38. BimSchV: dauerhafter Aussetzung der Verrechnung und dynamischer THG-Quote zur Steigerung erneuerbarer Energien im Verkehr

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der VDA begrüßt das Vorhaben, setzt sich jedoch dafür ein, die mehrjährige Verrechnung nicht nur begrenzt auf zwei Jahre auszusetzen, sondern dauerhaft, um den jährlichen Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor zu steigern. Zudem setzt sich der VDA in diesem Zusammenhang für eine nach oben dynamische THG-Quote ein. Wird die THG-Quote absehbar übererfüllt, sollen die übererfüllten Mengen nicht übertragen werden können, sondern die THG-Quote nach einem festgelegten Mechanismus in den Folgejahren ansteigen (analog zu § 11 36. BImSchV i. V. m. § 37h BImSchG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260060 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i. V. m. § 37h Abs. 2 BImSchG für den Einsatz von Ladestrom..., ...nationalen Umsetzung (v. a. BImSchG, BImSchV) adressieren...

  • Implementierung der Renewable Energies Directive III (RED III) und Inkrafttreten der ReFuelEU Aviation

    Aktiv vom 30.12.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 28.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG A. Wasserstoffbasierte..., ...auch die Vorgaben aus der BImSchG und 37. BImschV mit dem..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf) nicht auf das..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG Um ein level playing..., ...in Verkehr bringen, der BImSchG/Regulierung zur THG-Quote..., ...Das Ambitionsniveau der BImSchG ist höher als das der..., ...Mandats an, als es unter der BImSchG der Fall ist. Inverkehrbringer..., ...RFNBO-Unterquote in der BImSchG reduziert werden, da ..., ...nicht zusätzlich über die BImSchG national gemeldet werden...

  • Neubau und Umrüstung von Kavernen zur Wasserstoffspeicherung

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Ausarbeitung einer ambitionierten Wasserstoffspeicherstrategie in Deutschland zur erneuerbaren resilienten Versorgung mit Energie. Hierzu müssen im EnWG, BImSchG, BBergG und der UVP-Bergbau Änderungen vorgenommen werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Nutzung von Speichern attraktiv zu machen, bestehende Erdgasspeicher umzuwidmen sowie neue Speicher in Bau gegeben werden. Hierzu braucht es ein Marktdesign, das dies anreizt. Hier kann ein Amortisationskonto, analog zum Wasserstoff-Kernnetz, ein gangbarer Weg sein. Zusätzlich müssen multi-use-Resilienzspeicher definiert werden, die zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und Krisenresilienz beitragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405030006 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bezüglich der Genehmigung...

  • Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes soll der Rahmen für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Es gibt eine Verordnungsermächtigung für Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen z.B. BImSchG und WHG sowie EnWG dienen. Standards und Schnittstellen für IT-Komponenten werden an zentraler Stelle durch das BMI dokumentiert und veröffentlicht. Der bisherige Ansatz, Softwarelösungen im Frontend nach dem EfA-Prinzip ("Einer für alle") föderativ zu entwickeln und bereitzustellen, wird nicht durch Industrie und Wirtschaft geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II-Novelle)

    • Angegeben von: Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die „RED III“ trat am 20. November 2023 in Kraft und muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die RED III ist eine wichtige Säule bei der Erreichung des EU-Ziels einer Treibhausgasreduzierung von 55 % bis 2030. OG setzt sich für folgende Aspekte ein: - Die Umsetzung der RED III in nationales Recht muss dazu genutzt werden, ehrgeizigere Ziele zu definieren, um den Hochlauf von fortschrittlichen Biokraftstoffen sowie synthetischer Kraftstoffe und Wasserstoff zu stimulieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...

  • 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Umsetzung RED 3, Anpassung an RefuelEU Aviation)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...blends via Pipeline im BImSchG explizit nennen........., ... § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf ................, ...37b Abs. 8 Nr. 2 und 3 BImSchG vorgesehenen Ausschlüsse..., ... § 37b Abs. 8 Nr. 2, 3 BImSchG „Nicht auf die Erfüllung..., ...von § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG in Verbindung mit § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG durch eine entsprechende..., ...Ref-E: § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG i. V. m. § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG: RCF können auf dieser..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG vor, mit einer klaren..., .... 6,8 und 9 und Satz 2 BImSchG ersatzlos streichen. ..., ...nach § 37d Abs. 2 Nr. 1c BImSchG: die Anrechenbarkeit ..., ...gelten und nicht die der BImSchG/THG-Quote. Sie haben ..., ...vermeiden. Ref-E: § 37a BImSchG Begründung zu Artikel 1 – Änderung des BImSchG: „[...] sind auch die..., ... von § 37a (1) Punkt 3 BImSchG Stellungnahme: In der..., ...blends via Pipeline im BImSchG explizit nennen........., ... § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf ................, ... Satz 1 Nr. 13 BImSchG: RCF können auf dieser..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG vor, mit einer klaren..., ... 1 – Änderung des BImSchG: „[...] sind auch die...

  • Dringender Anpassungsbedarf bei der Umsetzung der EE-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....21 2.2. Änderungen im BImSchG - Genehmigungsrecht....., ....21 2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E......................., ....21 2.2.2. §10a Abs. 5 BImSchG ........................, .........22 2.2.3. § 31k BImSchG (bisher nicht Teil des..., .........23 2.2.4. § 16b BImSchG (bisher nicht Teil des..., ... im Genehmigungsrecht (BImSchG) zu synchronisieren sowie..., ...Verstetigung des § 31k BImSchG Der BDEW spricht sich..., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ...Abs. 5 S. 3 HS 1, S. 4 BImSchG und § 7 Abs. 2 S. 4 der..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).5 5 Vergleiche dazu..., ...2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E Der BDEW empfiehlt, § 10a Abs. 4 BImSchG-E zu streichen. Im Sinne..., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., .... Zudem ist nach § 16b BImSchG der Ersatz von alten ..., ... da es – anders als im BImSchG für die Windenergie –..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG ........................, .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ... 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E...

  • Änderung der 41. BImSchV durch Erweiterung um ein Teilfachgebiet IT/OT-Security

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.07.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Risiko von Cyberangriffen auf Industrieanlagen ist zuletzt deutlich angestiegen. Dies gilt auch für Betriebsbereiche nach der StörfallVO, weil diese mit größeren Mengen an gefährlichen Stoffen umgehen. Die Betreiber von Betriebsbereichen nach der StörfallVO sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anlagen vor Cyberangriffen zu schützen. Die Behörden haben die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Betreiber ihren Pflichten nachkommen. Dabei sind sie auf die Unterstützung durch qualifizierte Sachverständige angewiesen. In der 41. Verordnung zur Durchführung des BImSchG werden derzeit 18 Fachgebiete festgelegt, für welche Sachverständige bekanntgegeben werden können. Ein Fachbereich für das Thema Cybersicherheit fehlt jedoch bisher. Diese Lücke soll zukünftig geschlossen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 615/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240227 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG, und somit auch von Betriebsbereichen...

  • Beachtung von Implikationen der Novelle der 38. BImSchV auf die anstehende Änderung des BImSchG (Umsetzung RED III)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Quoten-übertrag gemäß § 37a BImSchG in den Jahren 2025-2026..., ...zu §37a Absatz 6 Satz 5 BImSchG zwar adressiert. In Absatz..., ...folgenden Gesetzgebung zum BImSchG ergänzt werden. ADAC..., ...2027 bereits im geltenden BImSchG gestiegene THG-Quote ..., ...ausstehen-den Gesetzentwurf zum BImSchG entsprechend berücksichtigt..., ...folgenden Gesetzgebung des BImSchG ergänzt werden. Hierzu..., ...ausstehen-den Novelle des BImSchG sichergestellt werden..., ...ausstehenden Novelle des BImSchG sollten neue Marktverwerfungen...

  • Änderung bau-/immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen für extensive Geflügelhaltung

    • Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist, dass die mit der ursprünglichen Baugenehmigung festgestellte Privilegierung im Außenbereich auch bei einer wesentlichen Änderung der Anlage fortbesteht, ohne dass es einer erneuten Überprüfung im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens bedarf (Baugenehmigung zugunsten eines gewerblichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) Ziel ist, dass der nachträgliche Ein-/Anbau eines Kaltscharrraumes im Zusammenhang mit der Erlangung der Voraussetzungen zum Tierwohl 3 und höher unabhängig von der Frage bewertet wird, ob die Änderung „wesentlich" ist oder nicht, um im Wege einer Anzeige nach § 15 BImSchG genehmigt zu werden (Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten eines gewerblichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Den Betrieb von Bestandsanlagen durch pragmatische Regelungen möglichst effizient sicherstellen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Um den Windenergieanlagen-Bestand effizient auszunutzen und auf der bereits bebauten Fläche eine hohe Energieernte zu ermöglichen, setzt sich Alterric für pragmatische Regelungen ein. Darunter fällt etwa eine dauerhafte Erhöhung von Schallwerten im Anlagenbetrieb bei Nacht und im Winter. Diese Regelung (§31 k BImSchG) hat sich temporär in der Energiekrise bewährt. Das Immissionsschutzrecht sollte allgemein die Produktion erneuerbarer Energien als hohes Gut gewichten. Darüber hinaus setzt sich Alterric für den Bestandsschutz ein. Nachteilige Betriebseinschränkungen, z.B. durch rückwirkende Verschlechterungen im Immissionsschutz, Naturschutz oder EEG sind zu vermeiden. Zum Bestandsschutz zählt für uns auch, gute Lösungen für Weiterbetrieb oder Repowering alter Windparks zu ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme der Verbände der Keramikindustrie zum Artikelgesetz zur IED-Umsetzung: Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze

    • Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz zur IED-Umsetzung vorgelegt. Die Keramikindustrie leidet derzeit akut unter den angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere am Bau. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210048 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die Bestimmung in § 5 BImSchG (neu), wonach IED-Anlagen..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...werden. § 7 Abs. 1 a (BImSchG neu) greift den Gedanken..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Die in BVT-Schlussfolgerungen..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Grenzwertfestlegung i.S.d. BImSchG Begrenzungen im unteren..., ...Unabhängig von der Regelung im BImSchG ist darauf zu achten,..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG (aus Art. 27e IED), die...

  • THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) ................... ..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Preisverfall zu verhindern (BImSchG). • Grundsätzlich ist..., ...THG-Quote anrechenbar sein (BImSchG). Dies sichert einen..., ...in Straßenfahrzeugen (BImSchG, 37. BImSchV). 5 1...., ...THG-Quotenpfades (§ 37a Abs. 4 BImSchG – neu) ist zu begrüßen..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...37a Abs. 1 Nr. 3 – neu BImSchG) unserer Auffassung nach..., ...Dies ist in § 37a Abs. 1 BImSchG klarzustellen. 8 2.7..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) Gemäß RefE soll zukünftig..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG). Hier besteht die Gefahr..., ...Negativliste in § 37b Abs. 8 BImSchG ist entsprechend zu ergänzen..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Ausschlusses in § 37b Abs. 8 BImSchG mit einer Ausnahmeregelung..., ...Zweck müsste § 37a Abs. 5 BImSchG entsprechend ergänzt ..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG wird gesetzlich klargestellt..., ...werden. Vorschlag: Im BImSchG wird eine Regelung aufgenommen..., ...Anwendungsbereich von § 37b Abs. 6 BImSchG könnte auf gasförmige...

  • Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klima: ist nicht in das BImSchG aufzunehmen. Der BDI..., ... Abs. 6 a neuer Satz 4 BImSchG: „Grundlage der Genehmi-gungsentscheidung..., ...Begründung In § 10 Absatz 6 a BImSchG sollte zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ... In § 10 Abs. 5 Satz 3 BImSchG ist bereits für bestimmte..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) anpas-sen und als maßgeblichen..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbe-teiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Schutzgut Klima nicht in das BImSchG aufnehmen (§§ 1 und..., ... Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BImSchG sollte gestrichen werden..., ... BEHG, KSG, etc.). Das BImSchG bezweckt ent-sprechend..., ...Schutzgutes Klima in das BImSchG wäre daher nicht systematisch..., ... in § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG auf alle An-lagen. Jedoch..., ...Stichtagsregelungen im BImSchG-Verfahren gelten.   ...

  • Berücksichtigung von Bahnstrom bei Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit..., ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ...die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im ..., ...in § 37a Abs . 5 Nr. 4 BImSchG vor (Ergänzung fett ..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten . Damit...

  • Ambitionierte deutsche Umsetzung der REDIII in der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus..., ... (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...entspricht der Zeitplan des BImSchG nicht seiner entscheidenden..., ... die Überarbeitung des BImSchG jedoch nicht vor 2026..., ...Verbände die alle von der BImSchG betroffenen Branchen..., ...Nummer 6, Absatz 5, 37a BImSchG aufgenommen werden. ..., ...empfehlen in §37a Abs 5 des BImSchG die Nutzung von RFNBOs..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...

  • Anpassung der Industrieemissions-Richtline

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 1. § 1 Abs. 2 BImSchG..., ...Änderung des § 1 Abs. 2 BImSchG die Industrieemissi-ons-Richtlinie..., ...Bürokratieabbau. § 1 Abs.2 BImSchG sollte sich daher auf..., ...§ 3 Abs. 6 h) und 6 i) BImSchG Die zwingende Einbeziehung..., ... 3. § 5 Abs.1. S. 2 BImSchG Durch die Einführung des § 5 Abs.1 S.2 BImSchG („Für Anlagen nach der..., ... Abs.1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG Dies gilt ebenso für..., ...beschränken. 5. § 7 Abs. 1 BImSchG Die Verordnungsermächtigung in § 7 Abs.1 BImSchG bezieht sich auf alle..., ...keiner Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen. Bei den..., ...eine Genehmigung nach dem BImSchG im vereinfachten Ver-fahren..., ...der Genehmigung nach dem BImSchG werden sowohl Unternehmen...

  • 1:1 Umsetzung des neuen EU-Rechts zu Industrieemissionen ins deutsche Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Industrieemissionen Zu Artikel 1 (BImSchG), Artikel 2 (WHG) und..., ..., § 48 Abs. 1a Satz 1 BImSchG-E, Zu § 61c Abs. 2 Nr..., ...Abs. 1a und § 58e Abs. 3 BImSchG-E, zu § 61c Abs. 2, ..., ...umzusetzen. Zu Artikel 1 (BImSchG-E) und Artikel 3 (KrWG-E) Zu § 12a BImSchG-E und § 43a KrWG-E Regelungsvorschlag..., .... Zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E Regelungsvorschlag: § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E ist zu streichen. Alternativ ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E zumindest wie folgt..., ... Mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E wird anscheinend Art..., ... von § 7 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG-E bereits „die Umweltleistung..., ... Abs. 8a) Satz 1 Nr. 3 BImSchG-E Regelungsvorschlag..., ...Abs. 8a) Satz 1 Nr. 3 BImschG-E sowie „ohne erheblichen..., ...verschoben werden. Zu § 29c BImSchG-E Regelungsvorschlag..., ... Satz 2 und Absatz (2) BImSchG-E sollte die Formulierung..., ...für andere Anlagen laut BImSchG § 7 Abs. 1a Satz Nr. ..., ...Kriterien wie in Anlage 2 BImSchG-E aufgenommen. Es fehlen..., ...demnach weiterhin gem. § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...vereinfachte Verfahren gem. § 19 BImSchG zum Tragen kommen. Der..., ...würden. Genehmigungen nach BImSchG-Verfahren sind hier ..., ...weitergehende Regelung über das BImSchG bedarf es nicht. Zu...

  • Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffene von den Vorgaben des BImSchG. Aber auch der nachgelagerte..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gibt dem deutschen Kraftstoffmarkt..., ...Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG) und diverser Umsetzungsverordnungen..., ...geänderter § 37a Absatz 4 BImSchG: THG-Minderungsquote ..., ...im Entwurf zum heutigen BImSchG-Stand unveränderte THG-Minderungsquote..., ...geänderter § 37b Absatz 8 BImSchG: Ausschluss von Erfüllungsoptionen..., ...neuer § 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG: Mitverarbeitung biogener..., ...neuer § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG: Rohstoffen aus tierischen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG bzw. § 4b der 38. BImSchV...

  • Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen ausschließlich..., ...hinauszugehen, ist der Zweck des BImSchG in § 1 nicht für alle..., ...erweitern. Die in § 1 Abs. 2 BImSchG des Entwurfes angepasste..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG neu eingefügten Betreiberpflichten..., ...neuen § 17 Abs. 1a Satz 1 BImSchG ab. 2. 4. BImSchV..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen an ..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG häufig zu unterschiedlichen..., ...Genehmigungsverfahren nach §10 BImSchG zu fordern, obwohl die..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG in Teil „B. Besonderer..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG durch die konsequente..., ...Genehmigungsverfahren nach §19 BImSchG zu ermöglichen, sofern..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ...

  • Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen an ..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG häufig zu unterschiedlichen..., ...Genehmigungsverfahren nach §10 BImSchG zu fordern, obwohl die..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG in Teil „B. Besonderer..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG durch die konsequente..., ...Genehmigungsverfahren nach §19 BImSchG zu ermöglichen, sofern..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ...

  • Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte. Im neuen § 5 des BImSchG sollte die Regelung zum..., ..., nicht jedoch an alle BImSchG-genehmigungsbedürftigen..., ...Referenten-Entwurf zu § 1 Abs. 2 BImSchG vorgesehen, gestellt ...

  • Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nehmen (§ 3 Abs. 6h und 6i BImSchG) In den Definitionen..., ... Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) In § 5 sollte die Regelung..., ...bedingungen (§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) § 7 Abs. 1c) BImSchG..., ...forderlich. § 7 Abs. 1c) BImSchG setzt das in Art. 15 ..., ... 2 Buchstabe a) und b) BImSchG. Es ist davon auszugehen..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Das aufwändige und ..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Krisenfall umsetzen (§ 7 BImSchG) Art. 15 Abs. 7 IED ..., ...8a Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG) sollte geändert werden..., ...Genehmigung nach § 13 BImSchG auch zahlreiche andere..., ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Einhaltung anderer..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) § 27 BImSchG und die..., .... BImSchV und des § 27 BImSchG entfallen, da die Erhe..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...ausgestalten (§ 31 Abs. 5 BImSchG) Der neu gefasste § 31 Abs. 5 Satz 3 BImSchG sollte erheblich überarbeitet..., ...erweitern (§ 67 Absatz 10 BImSchG) BVT-Schlussfolgerungen..., ...2a und 2b, § 48 Abs. 1b BImSchG (geltende Fassung) ergänzt...

  • Berücksichtigung von Bahnstrom bei Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, ...

  • THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG. • Die Anhebung der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...einzuführen. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht ..., ...Betrugsprävention, in das zu ändernde BImSchG selbst. Zu § 5 Absatz...

  • Umsetzung RED III Direktive in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • Überarbeitung der Umsetzung der IED in deutsches Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...übernehmen und im § 3 des BImSchG einzuführen. 2.5 Anpassung..., ... der Novellierung des BImSchG verankert werden, dass..., ...Genehmigungen nach § 13 BImSchG auch sehr viele andere..., ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG hätte durchlaufen werden..., ... Entwurfes § 1 Abs. 6h BImSchG gehen wir davon aus, ...

  • Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote; Einbeziehung von Bahnstrom

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120024 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....4 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG........................., ...Mantelgesetzes 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG Vorabbemerkung Im Factsheet..., ...Stand der Technik” im § 3 BImSchG. Laut Begriffsbestimmung..., ...Vorschlag §20 Absatz 1 BImSchG (Entwurfsfassung) sollte..., ...Begriffsbestimmungen § 3 BImSchG und § 61b WHG wortgleich..., ...Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG erforderlich machen ...

  • BV-Glas-Stellungnahme zur Umsetzung der IED

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...alle nach dem Entwurf des BImSchG genehmigungsbedürftigen..., ... (z. B. § 12a Abs. 2 BImSchG-E) übernommen worden...., ...Definitionen: - § 3 Abs. 6h BImSchG: Umweltleistung - § 3 Abs. 6e BImSchG: Orientierungswerte für..., ...Umweltleistung - § 3 Abs. 6j BImSchG: Umweltleistungsvergleichswerte - § 3 Abs. 6k BImSchG: mit den besten verfügbaren..., ...Untergrenzen enthält. 6) BImSchG: Keine Veröffentlichungspflicht..., ... sind In § 10 Abs. 8a BImSchG-Entwurf ist eine Ergänzung..., ...bzw. gestört wird. 7) BImSchG: Nutzung und Erzeugung..., ...Betreiberpflicht In § 5 Abs. 4 BImSchG-E und § 3 Abs. 3 Nr. ...

  • 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zusätzlich zur aktuellen BImSchG-Novelle auch Vorschläge..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und spezifischen wasser-rechtlichen..., ...beteiligten Kreise“ nach § 51 BImSchG) sollten die betroffenen..., ...Beispiel § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG vorgesehenen Ein-Jahres-Frist..., ...geregelt werden (z. B. im BImSchG und WHG), dass bei der..., ...Nicht-Einhaltung nach §§ 20 und 21 BImSchG Unter-sagungs-, Stilllegungs..., ...Ordnungswidrigkeit nach § 62 BImSchG darstellt. Umweltleistungsniveaus..., ...Umweltinspektionen nach § 52 BImSchG. Die freiwillige, interne..., ...Management-Verordnung nach dem BImSchG) entsprechendes und auditiertes..., ...Ge-nehmigungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG eignen sich..., ...Vorschriften verankert werden (BImSchG und WHG). • 8-Jahres-Frist..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Kreislaufwirtschaftsgesetz..., ...(vgl. Vorschläge zum BImSchG) 2. Weitere Vorschläge..., ...vgl. z. B. Vorschläge im BImSchG) 3. Alle Ausnahmetatbestände..., ... (vgl. Vorschläge zum BImSchG und KrWG) BDI-Stellungnahme..., ...Anlagenänderungen gilt. (§ 12 Abs. 1a BImSchG) 5. Keine Bürokratie..., ...Betreibern. (§ 10 Abs. 8a BImSchG) Sonstige übergreifende...

  • Handlungsempfehlungen für die Verkehrstransformation mit Wasserstoff

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Quotenhandel / Änderung BImSchG (ambitionierte CO2-Ziele...

  • Pragmatische und bürokratiesparende Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erweitern Der Zweck des BImSchG in § 1 sollte nicht für..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG-E neu eingefügten Betreiberpflichten..., ...vgl. § 3 Abs. 6h und 6i BImSchG-E). Zum einen sollte ..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG-E (aus Art. 27e IED),..., ...sollten in § 10 Abs. 6 BImSchG der Erörterungstermin..., .... In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ...8a Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG-E) ist aus Sicht des ..., ...Schadensersatzanspruch in § 14a BImSchG-E für Verstöße gegen ..., ...werden. § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG-E bestimmt, dass für ..., ... Die Regelung in § 31 BImSchG sollte auf das europarechtlich..., ...gefasste § 31 Abs. 5 Satz 4 BImSchG um § 9 UIG erweitert ..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...Genehmigungsunterlagen nach dem BImSchG und, sofern einschlägig..., ...der Genehmigung nach dem BImSchG wird nicht über den Wasserbedarf..., ...Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG betreffen. Dies sind ..., ...mit der Novelle des § 10 BImSchG, der eine alternative..., ...Vorgabe gibt es nur im BImSchG, nicht im allgemeinen..., ...stellen Die Novelle des BImSchG hat im Gegensatz zur ..., ...Daher sollte sowohl im BImSchG als auch in der 9. BImSchV...

  • Ambitionierte Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich im Zuge der Umsetzung der RED III in nationales Recht dafür ein, ambitioniertere Ziele als in der RED III vorgegeben zu formulieren. Zudem spricht sich der VDA für die Nutzung konventioneller und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus. Außerdem müssen weitere flankierende Maßnahmen verabschiedet werden, wie ein Zielpfad für erneuerbare Kraftstoffe über 2030 (Geltungsdauer RED III) hinaus. Der VDA spricht sich im Zuge der RED III-Umsetzung auch für eine THG-Minderung von 30 Prozent im Kraftstoffsektor aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408230010 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2507300001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. Unter..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. Unter...

  • 36. BImSchV: Forderung, gesetzlich maximalen Spielraum zur Anhebung der THG-Quote zu nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen des § 37h Abs. 2 BImSchG einen größeren Spielraum..., ...entsprechen.“ (§ 37h Abs. 2 BImSchG)“ Demzufolge wäre ..., ...Multiplikator gem. § 37h Abs. 2 BImSchG = 0,15 Prozent anstieg...

  • Handlungsempfehlungen für die Verkehrstransformation mit Wasserstoff

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Quotenhandel / Änderung BImSchG (ambitionierte CO2-Ziele...

  • Weiterentwicklung der THG-Quote

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote // REDIII im Verkehr Es geht um die nationale Umsetzung der EU RED III, hier muss D sich für einige Optionen entscheiden. Wir halten pragmatische, technologieoffene Regelungen für erforderlich, dies gilt auch für andere Gesetzgebungsverfahren mit Auswirkungen auf den Wasserstoffhochlauf mit Bezug auf den Verkehrssektor (z.B. Energiesteuerrichtlinie und CO2- Flottenregulierung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509300060 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2509300084 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nichterfüllung: Die im BImSchG (§ 37c Abs. 2 Satz 2 ..., ...Komponenten (§ 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG) steht im Widerspruch..., ...Nichterfüllung: Die im BImSchG (§ 37c Abs. 2 Satz 2 ..., ... (§ 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG) steht im Widerspruch...

  • Anpassung der THG-Minderungsquote / Erfüllungsspezifika für erneuerbaren H2 (RED III) und Anpassung des THG-Quotenhandels

    • Angegeben von: RWE am 17.06.2024
    • Beschreibung: Information und Austausch zu möglichen Regelungen für die Anpassung der THG-Minderungsquote (Ambition, Anwendungsbereich) sowie der 37. BImSchV, welche die Erfüllungsspezifika für erneuerbaren Wasserstoff auf die Zielerreichung im Transportsektor festlegt. Ebenso wie allgemeine Anpassungen der Quotenhandelsystematik gemäß 38. BImSchV die ebenso für RFNBO als Erfüllungsoption gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509290056 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2510240009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THGMinderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land

    • Angegeben von: ENERTRAG am 03.09.2025
    • Beschreibung: Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2508080012 (PDF - 20 Seiten)

      2. SG2508080020 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2509030016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG........................., .....12 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E (elektronische Antragstellung..., .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... ➢ Die Regelungen zum BImSchG und WindBG bilden nur..., ...verlängern (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...ausbremsen (§ 16b Abs. 7, 8a BImSchG-E) Der BDEW begrüßt,..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).1 Der BDEW regt folgende..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E..., ...derung der § 10 Abs. 1 S. 1 BImSchG und § 2 Abs. 1 S. 1 der..., ...Anpassung in § 10a Abs. 5 BImSchG-E an: (5) Ab dem 21...., ...Folge muss auch §10 Abs. 7 BImSchG angepasst werden. Dort..., ... (…) 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...Monate nach § 10 Abs. 6a BImSchG gelten. Seite 13 von..., ...in § 16b Abs 7. S. 3 BImSchG ein Monat genügen. Dann..., ...in § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG-E an: (7) (…) Wird der..., ...Repowering (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Eine Frist von acht..., .... 7 S. 3 und Abs. 8a BImSchG) Die Frist sollte mit...

  • Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...   Inhalt 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Punkte vor: 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Industrieemissions-Richtlinie) Zu § 29 c BImSchG neu schlagen wir folgende..., ...Genehmigung (§ 10 (8a) BImSchG; § 42 KrWG; § 43d KrWG..., ...Inhalt 1. § 10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG..., ............. 3 2. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ... – Anpassung von § 31m BImSchG ... 4 4. Weitere Vorschläge..., ... vor: 1. § 10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG..., ...Veröffentlichungspflicht vor (§ 10 Abs. 8a BImSchG), die auch konsolidierte..., ...Alternativ: In § 10 Abs. 8a BImSchG ist nach Satz 1 folgender..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern. 2. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Industrieemissions-Richtlinie) Zu § 29 c BImSchG neu schlagen wir folgende..., ... – Anpassung von § 31m BImSchG Der Referentenentwurf..., ...Industrieemissionsrichtlinie sieht in § 31m BImSchG vor, dass Anlagen in ..., ...möglich sein. In § 31m BImSchG ist folgender Absatz ...

  • Förderung des Hochlaufs von grünem H2 in Raffinerien im Rahmen der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 28.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... über eine Novelle des BImschG an das Bundesministerium..., ...weiteren Vorgaben aus einer BImSchG-Novelle zu betrachten..., ... über eine Novelle des BImschG an das Bundesministerium..., ...weiteren Vorgaben aus einer BImSchG-Novelle zu betrachten..., ... über eine Novelle des BImschG an das Bundesministerium..., ...weiteren Vorgaben aus einer BImSchG-Novelle zu betrachten..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG A. Wasserstoffbasierte..., ...auch die Vorgaben aus der BImSchG und 37. BImschV mit dem..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf) nicht auf das..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG Um ein level playing..., ...in Verkehr bringen, der BImSchG/Regulierung zur THG-Quote..., ...Das Ambitionsniveau der BImSchG ist höher als das der..., ...Mandats an, als es unter der BImSchG der Fall ist. Inverkehrbringer..., ...RFNBO-Unterquote in der BImSchG reduziert werden, da ..., ...nicht zusätzlich über die BImSchG national gemeldet werden...

  • Naturverträgliche Umsetzung der EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zunächst § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG. Dieser lautet: “ (1..., ...in § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG (dazu nachfolgend b)..., ...Mantelgesetz (Änderungen von BImSchG, BBergG) 1. Änderung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Nachfolgend befassen..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Klarstellung in § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG-ÄE zur Umsetzung des ..., ...Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 1d BImSchG-ÄE, welche sich auf..., ... darstellen (Anlage 2, BImSchG-ÄE). Für alle Ausnahmeregelungen im BImSchG-ÄE gelten die Grundsätze..., ...Artikel 79a der IED in § 14a BImSchG-ÄE ist nicht ausreichend..., ...Einschränkung in § 14a BImSchG-ÄE auf Verstöße bestimmter Bestimmungen des BImSchG stellt demnach keine ..., ... demnach auch aus dem BImSchG und dem BImSchG-ÄE ergeben..., ...aktuellen Fassung des § 14a BImSchG-ÄE könnten die Betroffenen..., ...wir die Ergänzungen im BImSchG-ÄE für einen leichteren..., ...Betreiberpflichten In § 5 BImSchG-ÄE soll entsprechend ..., ...Bundesberggesetzes zeigtsich, wie beim BImSchG-ÄE, dass eine 1:1 Umsetzung...

  • Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406270247 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2409260103 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2409260107 (PDF - 25 Seiten)

      4. SG2412260011 (PDF - 3 Seiten)

      5. SG2503260109 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mehrfachanrechnung auch das BImSchG § 37a (Pflichten für ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...THG-Minderungsquote im BImSchG mit zu geringem Anreiz..., ...des Gesetzentwurfs zur BImSchG nach der Wahl Mehr Ambitionen...

  • Berücksichtigung der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung in der nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte. Im neuen § 5 des BImSchG sollte die Regelung zum...

  • Schlanke und unbürokratische Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreibern (§ 10 Abs. 8a BImSchG). Darüber hinaus sind..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG) 7 3.1.4 Umfang des ..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) 8 3.1.5 Differenzierung..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... Zweckbestimmung des BImSchG geändert. Ausweislich..., ... In § 3 Abs. 6b) Nr. 4 BImSchG sollte der Verweis auf..., ...ist“ • In § 3 Abs. 6i) BImSchG sollte der Verweis auf..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG) Die in § 5 Abs. 1 Nr..., ... des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...Abs. 1 Nummer 2a und 2b BImSchG eine Einschränkung auf..., ...in § 7 Abs. 1 Nummer 3 BImSchG („Umweltleistung“) nur..., ...Umweltbedingungen (§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) § 7 Abs. 1c) BImSchG..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Das aufwändige und ..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klar-gestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ... Anlagen (§ 12 Abs. 1a BImSchG) § 12 Abs. 1a BImSchG..., .... 2 BImSchG muss klargestellt werden..., ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ...
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