Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Einführung des E-Rezepts für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) ist ein zentraler Schritt zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens. Die aktuell implementierten Verfahren führen aus Sicht des VDGH jedoch zu übermäßiger Bürokratie. Sie werden Patientinnen und Patienten verunsichern und sind insbesondere für vulnerable Gruppen, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen, kaum bewältigbar. Wir halten eine sofortige Kurskorrektur hin zu einer praxistauglichen, patientenzentrierten und barrierearmen Umsetzung des E-Rezepts für DiGA für notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Digital-Gesetz (DigiG) 2024 wurden Regelungen aufgenommen, die zu erheblicher Bürokratie im Leistungsbereich DiGA führen: Für Hersteller wurde nach § 139e Abs. 13 SGB V eine verpflichtende anwendungsbegleitende Erfolgsmessung (AbEM) eingeführt, die durch die DiGAV operationalisiert wird; zudem sieht § 134 Abs. 1 SGB V ab 2026 erfolgsabhängige Preisbestandteile von mindestens 20 % vor. Die Vorgaben erzeugen Aufwand, der nicht im Verhältnis zu den erhofften Ergebnissen steht: Die Freiwilligkeit der Teilnahme führt zu verzerrten Datengrundlagen und mangelnder Aussagekraft, ohne Mehrwert für die Versorgung. Der VDGH spricht sich dafür aus, beide Regelungen aus dem Gesetz zu streichen, damit die Vertragspartner die nötige Flexibilität für praxistaugliche Lösungen behalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Verhinderung Aussetzung einmalige Fortschreibung Wohngeld; Verhinderung von Verschiebung von Leistungsberechtigten in die Grundsicherung; Verhinderung Halbierung Leistungen Heizkostenkomponente; keine Schlechterstellung Pflegebedürftige Stufe 2; Wohngeldreform mit Umsetzung Sozialstaatsreform harmonisieren – Zugänge zu Leistungen erleichtern; Härtefallregelung für Überweisung an mehr als einen Kontoinhaber im Falle von Pfändung und Trennungssituationen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2026
- Beschreibung: Für Händler von Lebensmitteln sollte klargestellt werden, dass nicht nur der Verkauf unter Einstandspreis verboten ist, sondern dass auch für den herstellenden Händler der Verkauf unter Herstellungskosten untersagt ist. Es gilt, die Regelungslücke des § 20 Absatz 3 GWB bezüglich „Verkauf unter Herstellungs-kosten“ zu schließen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern die dringende Überarbeitung mit einem Fokus auf die Selbstbestimmung der betroffenen Personen. Auch wenn die Verbringung in ein Krankenhaus die Rechte der betroffenen Person mehr einschränken kann als Zwangsbehandlung außerhalb des Krankenhauses, müssen es die schriftlichen und dokumentierten Äußerungen der Person sein, die festlegen, welche Maßnahme subjektiv weniger einschränkend ist. Unserer Ansicht nach sind Zwangsbehandlungen grundsätzlich menschenrechtswidrig und widersprechen der UN-BRK (Art 14, dritte Staatenprüfung S. 9). Wir fordern ausdrücklich eine menschenrechtskonforme Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 329/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
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BR-Drs. 329/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGSF nimmt Stellung zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf Beratung, Unterstützung, Teilhabe, Familien und psychosoziale Lebenslagen von Leistungsberechtigten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGSF nimmt Stellung zur Vergütung ambulanter psychotherapeutischer Gesprächsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist eine sachgerechte, versorgungsorientierte und qualitätssichernde Abbildung psychotherapeutischer Gesprächsleistungen, insbesondere mit Blick auf den Zugang zur Versorgung, die Behandlungsqualität und die fachliche Angemessenheit psychotherapeutischer Leistungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGSF setzt sich für eine Reform des Fernunterrichtsschutzgesetzes ein, um Rechtssicherheit für praxisorientierte Weiterbildungsformate zu schaffen. Ziel ist insbesondere eine klare gesetzliche Definition der Merkmale „räumliche Trennung“ und „Überwachung des Lernerfolgs“, eine eindeutige Abgrenzung zwischen Unterricht und klient*innenbezogenen Leistungen (Beratung, Therapie), eine rechtssichere Regelung digitaler und hybrider Weiterbildungsformate sowie eine grundsätzliche Überprüfung der Notwendigkeit und Ausgestaltung des FernUSG vor dem Hintergrund aktueller Bildungs- und Digitalisierungsformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Verbände begrüßen das Ziel, mehr Rechtssicherheit im Umgang mit selbständiger Tätigkeit zu schaffen. Der vorliegende Referentenentwurf wird jedoch kritisch bewertet, weil er aus Sicht der Verbände keine ausreichende Rechtssicherheit schafft, zusätzliche Bürokratie erzeugt und bestehende Unsicherheiten für Selbständige und Auftraggeber*innen verschärfen kann. Die Verbände setzen sich für klare gesetzliche Kriterien, eine einheitliche und unbürokratische Statusfeststellung, eine bessere Abstimmung von Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht sowie für Verfahren ein, die tatsächliche Schutzbedarfe berücksichtigen, ohne jede einzelne Tätigkeit erneut prüfen zu müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Ziel der Interessenvertretung ist es, die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beitragsentwicklung sowie die Versorgungssicherheit darzustellen und sachgerechte Rahmenbedingungen für Versicherte, Arbeitgeber, Krankenkassen und Leistungserbringer zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Asklepios kritisiert, dass neue Vorhaltevergütungen weiterhin fallzahlabhängig wirken könnten und dadurch Bürokratie sowie Fehlanreize entstehen. Zudem sieht Asklepios durch KHAG/Krankenhausreform zusätzliche Herausforderungen bei Finanzierung, Vergütung und Investitionsfähigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Transformation zu einer nachhaltigeren, klimaneutralen Wirtschaft betrifft alle Wirtschaftsaktivitäten. Deshalb sollte keine Branche zurückgelassen werden. Ein genereller Ausschluss ganzer Branchen vom Zugang zu Finanzmitteln für ihre eigene Transformation sollte vermieden werden. Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung der Aktivitäten von Unternehmen sachgerechter als pauschale Ausgrenzungen. Wir setzen uns dafür ein, dass mittels positiven Anreizen Transformationsmöglichkeiten für alle Branchen aufgezeigt und durch adäquate regulatorische Rahmenbedingungen flankiert werden. Zudem sollten Überschneidungen der unterschiedlichen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vermieden werden.
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Mitgliedstaaten stimmten am 3.12.2024 einer Aktualisierung der Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zu. JTI kritisiert: - die pauschale Ausweitung von Rauchverboten auf Orte im Freien, die eine Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Nichtraucherschutzes darstellt, d.h. dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs in der Umgebungsluft für Umstehende, - dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Empfehlung durchgeführt hat.
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: UN-Vertreter von mehr als 170 Staaten verhandeln ein globales Abkommen zur Eindämmung von Kunststoffabfällen. In der EU sind Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, bereits u.a. dazu verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Die Vorgaben des UN-Abkommens sollten nicht im Widerspruch zu der europäischen Regelung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die FCTC der WHO hat zum Ziel, den weltweiten Tabakkonsum und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Folgen zu reduzieren. Angestrebt wird die Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik. Deutschland ist seit Beginn ein aktiver Vertragspartner der FCTC und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der internationalen Tabakkontrollpolitik ein. Diese Rolle soll Deutschland beibehalten, indem es sich aktiv engagiert und Klarheit bei den Zuständigkeiten seiner Ministerien schafft.
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Verband der internationalen Autovermieter (VIA) setzt sich für eine Ausnahmeregelung für risikobehaftete Dienstleistungen bei der vorgesehenen verpflichtenden Bargeldannahme im Rahmen des Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Single Currency Package) ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Nach dem Referentenentwurf des zuständigen BMWBS vom 23.6.2026 sind Änderungen des Wohngeldgesetzes geplant. Insbesondere sollen die Fortschreibung des Wohngeldes ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich verringert werden. Ziel der Interessenvertretung ist es, dies zu verhindern, da sonst vielen derzeit Berechtigten droht, in die Grundsicherung zu fallen oder wohnungslos zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 30.06.2026
- Beschreibung: Anhebung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um 20 %
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Vermeidung einer Erhöhung der Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke, um unverhältnismäßige Belastungen für Verbraucher:innen und den mittelständisch geprägten Getränkefachgroß- und -einzelhandel zu vermeiden. Der BV GFGH setzt sich für evidenzbasierte Präventionsmaßnahmen anstelle steuerlicher Verschärfungen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
- Beschreibung: Düngegesetz und Düngeverordnung müssen verursachergerecht so ausgestaltet werden, dass Natur-, Umwelt- und insbesondere Wasserschutz eine zentrale Rolle spielen. Eine Stoffstrombilanzverordnung ist hierfür unabdingbar, ebenso wie eine deutliche Stärkung der ressourcenschonenden Nutzung und deutlichen Reduzierung von Nährstoffeinträgen in Grund- und Oberflächenwasser als Gesetzeszweck.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
- Beschreibung: Über die Finanzierung des Erhalts und des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen soll weiterhin der Bundestag entscheiden, die Zweckbindung der Lkw-Mauteinahmen für den Erhalt und Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen soll nicht ausgeweitet werden, der Bund soll Mautgläubiger bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AWO International e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: m Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Bundeshaushalt 2026 setzt sich AWO International in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevilla orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und davon 0,2 Prozent für die LDCs bereitzustellen. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05 und 23 unerlässlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 in das nationale Lauterkeitsrecht: Schaffung einer Übergangs- bzw. Abverkaufsfrist für in Verkehr befindliche Ware
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Stakeholder-Konsultation zur Einführung und Änderung von Höchstgehalten für Blei in bestimmten Lebensmitteln: Absehen von der Festlegung von Höchstgehalten für bestimmte Produkte
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH und weiterer Bereiche: Abschaffung von Meldepflichten im LFGB
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Verhinderung einer Zuckersteuer/Zuckerabgabe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung der Lebensmittel-Informationsverordnung: Abschaffung der Notwendigkeit einer Nennung der spezifischen Jodverbindung bei der Kennzeichnung von Jodsalz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mobil in Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Kraftstoffangebot an Tankstellen. Dabei soll die bestehende Verpflichtung zur Vorhaltung bestimmter Kraftstoffsorten überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden, um den Anbietern mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihres Kraftstoffangebots zu ermöglichen - besonders im Hinblick auf alternative Kraftstoffe wie HVO100 oder E20. Hierzu sollen die einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen entsprechend geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE TEL GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zum Referentenentwurf zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau des BMDS soll es ermöglichen, Markterfahrungen und im Markt entwickelte Lösungsansätze bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere den Bürokratieabbau, die Sicherheit der digitalen Infrastruktur sowie die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze auf Basis eines regelbasierten Prozesses. Hierfür wird eine klarstellende Ergänzung des § 34 TKG für sinnvoll gehalten, damit die Bundesnetzagentur im Falle eines Antrags der Telekom auch die Interessen anderer glasfaserausbauender Unternehmen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE TEL GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Networks Act unterstützt das gesetzgeberische Ziel eines raschen, in allen Mitgliedsstaaten gelingenden Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze. Grundlage hierfür sollte ein regelbasiertes Verfahren im Sinne von Art. 53 ff. des Verordnungsentwurfs sein, damit der Prozess der Kupferabschaltung künftig vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen in den jeweiligen Abschaltegebieten bestimmt wird. Darüber hinaus macht die Interessenvertretung Vorschläge zur vollen Harmonisierung der Verbraucherschutzbestimmungen und zeigt die Handlungsbedarfe auf, die sich aus dem aktuellen Zusammenwachsen von Festnetz und Mobilfunk ergeben.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGKJP bezieht sich in diesem Regelungsvorhaben auf die Bestimmungen zu Kindern und Jugendlichen. Sie setzt sich für die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, des Begutachtungsinstruments sowie eine Optimierung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung ein. Auch verweist sie auf die Notwendigkeit einer abgestimmten Leistungs- und Hilfeplanung anstelle von parallel und unverbundenen nebeneinanderstehenden Systemen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Laut Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein will das Bundesland auf die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks hinwirken. Ziel ist, mit den Zuständigen für eine solche gesetzliche Regelung in Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, mögliche Alternativen und ggf. die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Aktivitäten zielen auf strukturelle und qualitative Verbesserungen in der Versorgung von Menschen mit Demenz ab. Im Mittelpunkt stehen die Weiterentwicklung der koordinierte Versorgung zwischen ambulanter, stationärer und pflegerischer Leistungserbringung sowie der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote. Darüber hinaus sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die frühzeitige Erkennung von Demenzerkrankungen zu verbessern, Versorgungsdefizite abzubauen und die Lebensqualität Betroffener und ihrer Angehörigen nachhaltig zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Es werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt sowie klargestellt, dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Davon erfasst sind alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Es wird ein einheitliches Verfahrensrecht für alle Infrastrukturen bei Planfeststellungsverfahren geschaffen. Verfahrensdopplungen im Verkehrsbereich durch Raumordnungsverfahren und Linienbestimmung werden gestrafft. Genehmigungsverfahren für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie Kreuzungsmaßnahmen und die Umsetzung der Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes werden vereinfacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein Gesetzesvorhaben, das eine Senkung der Luftverkehrsteuern auf das Niveau von vor Mai 2024 vorsieht. Die Steuersätze sollen entsprechend gekürzt und die zum 1. Mai 2024 beschlossene Erhöhung der Ticketabgaben damit vollständig rückgängig gemacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 196/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes -
BT-Drs. 21/5688
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes -
BT-Drs. 21/6069
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/5688, 21/6024 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes
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BR-Drs. 196/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen im Mietrecht sollen den Mieterschutz stärken und bestehende Regelungen klarer gestalten. Künftig soll die Ausnahme vom Mieterschutz bei vorübergehender Vermietung auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Bei möblierten Wohnungen darf nur noch ein am Zeitwert der Möbel orientierter Zuschlag verlangt werden. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten auf höchstens 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Zudem sollen Mieter ihre Wohnung trotz ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs behalten können, wenn sie die Mietschulden vollständig nachzahlen. Außerdem wird die Wertgrenze für vereinfachte Modernisierungsverfahren auf 20.000 Euro angehoben und es sollen rechtliche Unsicherheiten bei Mietspiegeln und Eigentumsanteilen beseitigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) löst das bisherige, als "Heizungsgesetz" bekannte Gebäudeenergiegesetz ab. Es macht den Heizungseinbau technologieoffener, flexibler und hebt die starre Vorgabe auf, dass neue Heizanlagen zwingend zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Es ist eine grundlegende Neujustierung des Systems erforderlich. Wir fordern: - Finanzielle Stabilität und Systemstruktur: Nachhaltigkeit durch Reformen und Eigenverantwortung - Krankenhäuser: Wirtschaftliche Stabilisierung und strukturelle Weiterentwicklung - Pharma und Medizintechnik: Innovationskraft sichern, Standort stärken - Fachkräfte und Versorgungsstrukturen: Grundlage der Versorgungssicherheit - Digitalisierung und Effizienz: Hebel für ein leistungsfähiges System - Resilienz und Governance: System krisenfest gestalten
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Papier zielt auf die Neuordnung der Psychiatrie im Krankenhausbereich. Folgende Punkte werden gefordert: - Starke sektorenübergreifende regionale Versorgungsnetzwerke in der Psychiatrie und Psychosomatik etablieren - Vergütungs- und Personalsystematik weiterentwickeln - Digitalisierung stärken und Dokumentationspflichten abbauen - Versorgung von Kindern und Jugendlichen stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Folgende Forderungen sind in dem Papier enthalten: - Einheitliche bundesweite Mindeststandards für Pflegeimmobilien schaffen - Starre Strukturvorgaben flexibilisieren und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen - Bestandsschutz stärken und nachträgliche Eingriffe in laufende Einrichtungen begrenzen - Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen - Technische Bauvorgaben auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen - Doppelregulierungen und Mehrfachprüfungen im Wohn- und Heimrecht abbauen - Investitionskosten in voller Höhe anerkennen -
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl. 2026 I Nr. 137 vom 18.05.2026). Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des öffentlichen Vergaberechts zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Startups und innovativen Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren. Hierzu zählen insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, der Abbau unverhältnismäßiger Eignungsanforderungen, die stärkere Nutzung innovationsfreundlicher Vergabeverfahren, die Harmonisierung vergaberechtlicher Regelungen sowie die stärkere Berücksichtigung qualitativer Innovationskriterien und strategischer Zukunftstechnologien bei öffentlichen Beschaffungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung geeigneter regulatorischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsfähigen, resilienten und energieeffizienten Rechenzentrumsinfrastruktur. Hierzu zählen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, zum Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur, zur Harmonisierung regulatorischer Vorgaben, zur Förderung von Investitionen in Rechenzentren und KI-Infrastrukturen sowie zur Stärkung von Cybersicherheit, Fachkräfteentwicklung und öffentlicher Beschaffung.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die mögliche Weiterentwicklung des europäischen Verbraucher- und Digitalrechts im Anschluss an den Digital Fairness Fitness Check der Europäischen Kommission sowie die Diskussion um einen möglichen Digital Fairness Act. Ziel der Interessenvertretung ist die kohärente Weiterentwicklung und Harmonisierung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die Vermeidung von Doppel- und Überregulierung. Hierzu gehören die Stärkung der Rechtsdurchsetzung, die Abstimmung bestehender EU-Rechtsakte, die Förderung eines risikobasierten und verhältnismäßigen Regulierungsansatzes sowie die Entwicklung unionsweit einheitlicher Leitlinien und Mindeststandards für digitale Geschäftspraktiken.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Anwendung und Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) sowie dessen geplante Evaluierung auf europäischer Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer unabhängigen, konsequenten und einheitlichen Durchsetzung des DMA sowie die Wahrung seiner Unabhängigkeit gegenüber außen- und handelspolitischen Einflussnahmen. Zudem wird angestrebt, dass keine institutionellen Strukturen geschaffen werden, die regulierten Plattformen einen Einfluss auf die Anwendung des DMA ermöglichen, und dass etwaige Anpassungen des Rechtsrahmens im Rahmen der vorgesehenen Evaluierung erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zum Netzpaket 2026 mittels Positionspapier 'Digitalisierungsoffensive für ein leistungsfähiges Stromsystem' gegenüber BMWE/BMDS zur Optimierung der Netzkosten und Beschleunigung der Netzdigitalisierung
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel ist es Handlungsempfehlungen zu geben für einen erfolgreichen TK-Netzausbau in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Absicherung der nationalen und europäischen Rohstoffversorgung, Flankierung des EU Critical Raw Materials Act sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesberggesetz und BImSchG. Einbringung von Forderungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft (Abfallende-Definition) und zum Abbau bürokratischer Berichtspflichten (CSDDD/EUDR) mittels des Positionspapiers 'Sichere Rohstoffversorgung als Grundlage von Industrie, Resilienz und Wachstum' der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik gegenüber dem BMWE und dem Bundestag.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags im Zuge der Evaluation und anstehenden Reformverhandlungen. Angestrebt werden insbesondere eine Neufassung des Zielsystems in § 1 GlüStV, die stärkere Verankerung von Evidenz- und Evaluationsmechanismen, eine wirksamere Kanalisierung in den legalen Markt, effizientere Zulassungs- und Erlaubnisverfahren, risikoadäquate Spielerschutzregelungen, wettbewerbsfähige steuerliche und produktbezogene Rahmenbedingungen sowie eine vollzugsstarke und sachlich unabhängige Glücksspielaufsicht. Ergänzend sollen Lotterieveranstaltungsmonopol und gewerbliches Automatenspiel reformpolitisch berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich die BUKO Pharma-Kampagne gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein robuster, verbindlicher und gerechter PABS-Mechanismus im Rahmen des Pandemievertrags der WHO geschaffen wird. Die Bundesregierung sollte ein PABS‑System unterstützen, das ihre erklärten Ziele und Grundsätze einer gerechten globalen Gesundheitspolitik in konkrete und verbindliche Maßnahmen übersetzt. Diese müssen sicherstellen, dass alle Menschen, die medizinische Produkte am dringendsten benötigen, tatsächlich Zugang zu ihnen erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Steuern bzw. Abgaben sind ineffizient im Kampf gegen Übergewicht. Die positiven Effekte auf die Gesundheit und die Übergewichtssituation sind keineswegs belegt. In UK zeigt nur eine Studie einen begrenzten Effekt bei 10- bis 11-jährigen Mädchen. Die Belastungen für den Mittelstand, der einen Großteil der Ernährungs- und Getränkewirtschaft in Deutschland ausmacht, und für die Verbraucher:innen sind dagegen handfest. Die Zuckerabgabe / -steuer konterkariert die bisherige Ernährungspolitik: die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI) sowie das Konzept der mündigen Verbraucher:in. Statt Auswahl und Mündigkeit, nun Regulierung und Bevormundung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine zusätzliche nationale Rechtsgrundlage zum Perimeterschutz in Ergänzung des LuftSiG ist nicht erforderlich. Die Etablierung wirksamer und angemessener Schutzmaßnahmen ist bereits im bestehenden Rechtsrahmen möglich. Zusätzliche Verordnungen stehen zudem dem Ziel der Bundesregierung zum Bürokratieabbau entgegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Nutzung von Rodentiziden innerhalb der befallsunabhängigen Dauerbeköderung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Überarbeitung der Aktualisierung der EU-Öko-Verordnung Nr. 2018/848
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ausweitung des Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat das Ziel Maßnahmen auszugestalten, die zur Schließung des Finanzdefizits in der GKV führen sollen. Mit dem Schreiben an ein Mitglied des Deutschen Bundestages vom 09.06.2026 fordern wir eine Modifikation des Referentenentwurfes im Hinblick auf die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser als Leistungserbringer. Konkrete Forderungen sind u.a. die planvolle Umsetzung der Krankenhausreform, Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlages, vollständige Tarifrefinanzierung, das Nicht-Einfrieren des Pflegebudgets, Steuerung anhand valider Ergebnisindikatoren (nicht mittels Strukturüberprüfungen), Absicherung medizinisch notwendiger Investitionen und die Entlastung der GKV von gesamtgesellschaftlichen Kosten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung besteht darin, die Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle, koordinierte und nachhaltig finanzierte Insekten- und Biodiversitätsförderung auf Landschaftsebene zu verbessern. Ziel ist es, finanzielle Anreize für Landnutzungsakteure zu schaffen, vor allem für Landwirtinnen und Landwirte, um die Umsetzung wirksamer Fördermaßnahmen zu ermöglichen. Außerdem soll die Agrarförderung so reformiert werden, dass sie attraktiv, flexibel und praxistauglich ist, um die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen zu erhöhen und damit die Bereitstellung von Ökosystemleistungen zu stärken. Schließlich wird eine branchenübergreifende Verantwortung der Lebensmittelwirtschaft für Biodiversität gefordert, um durch gezielte Anreize und Investition nachhaltige Effekte zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Chapter XIII (Advertising) der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2001/83 in nationales Recht (u.a. Heilmittelwerbegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EU Safeguard-Maßnahmen schützen den Stahlsektor vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten. Die Interessenvertretung zielt zum einen darauf ab, diese Maßnahmen beizubehalten und zum anderen dabei die Einfuhr von Produkten aus der Schweiz als Drittland nicht zu beeinträchtigen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Verbesserungen bei der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises sowie Senkung der Netzentgelte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlbranche.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung von grünen Leitmärkten, um eine verlässliche Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize zu schaffen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Vorgaben des WpIG in Bezug auf die interne Organisation der "kleinen Wertpapierinstitute" geht über die europäischen Regelungen in Art. 25 IFD hinaus und ist ein unzulässiges "gold plating".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung von Leistungsbudgets, Pflegebegleitung, Stärkung Prävention und Gesundheitsförderung, Berücksichtigung Tarifsteigerungen, nachhaltige Finanzierung, Förderung Digitalisierung und energetische Sanierung, Investitionskostenförderung Länder, Behandlungspflege ins SGB V, Entlastung Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Anpassung der IOP-Governance-Verordnung mit dem Ziel, Primärsysteme in der Pflege ausdrücklich in die Interoperabilitätsvorgaben und bestehenden Implementierungsleitfäden einzubeziehen sowie die Vertretung der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene im IOP-Expertenkreis rechtlich zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Anpassung des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit dem Ziel, spezifische Regelungen für Einrichtungen ohne Erwerbszweck aufzunehmen, insbesondere durch Integration einer entsprechenden Definition, Klarstellung ihrer rechtlichen Einordnung im Beihilferecht sowie Anpassung der einschlägigen Regelungen zu Beihilfeintensitäten im Hinblick auf Investitionsvorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Anpassung des Referentenentwurfs eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes mit dem Ziel, die Ausgestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII fachlich und rechtlich tragfähig zu sichern, insbesondere durch Klarstellung und Sicherung individueller Rechtsansprüche, Vermeidung eines Vorrangs infrastruktureller Angebote gegenüber Einzelfallhilfen, rechtssichere Regelung von Bedarfsfeststellung und Leistungsgewährung sowie Sicherstellung einer bundeseinheitlichen, bedarfsgerechten und verlässlich finanzierten Leistungsstruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aramaic Society for Politics and Culture e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung aufgrund Gründung noch nicht aktiv angegangen. Konkretes Vorhaben der Anerkennung und Förderung der Aramäer als Minderheit mit besonderem Schutzstatus und Unterstützung von Initiativen zum Erhalt der Sprache, Kultur und Identität. Entwicklungspolitische Einflussnahme auf Herkunftsländer zur Sicherstellung der Minderheitsrechte und Anerkennung der Aramäer als indigene Bevölkerungsgruppe in Syren, Türkei, Irak und Libanon.
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung des GeDIG muss praxisnah, schnell und wettbewerbsorientiert erfolgen. Anwendungen wie die Ersteinschätzung, Terminvermittlung und eÜberweisung müssen zügiger entwickelt und die ePA als zentrale digitale Plattform für die Versicherten der GKV weiterentwickelt werden. Der Wettbewerb bei digitalen Infrastrukturen muss gesichert werden, und eine weitere Zentralisierung – insbesondere bei der gematik – ist zu vermeiden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten für Prävention und Versorgung soll ausgeweitet werden. Darüber hinaus verlangt der vdek transparente Kostenschätzungen und eine faire Finanzierung der digitalen Infrastruktur, bei der gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Philips GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die zunehmende Fragilität globaler Helium-Lieferketten gefährdet die Kontinuität der MRT-Versorgung und damit zeitnahe Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten. Geopolitische Entwicklungen wie im Nahen Osten und jüngste Störungen, etwa Schäden an Produktionsanlagen in Katar, verschärfen die Lage. Magnetresonanztomographie ist zentral für die moderne Medizin. Ausfälle führen unmittelbar zu Verzögerungen, höherem Druck im Klinikbetrieb und Versorgungsengpässen. Gleichzeitig steigt die globale Helium-Nachfrage, etwa Halbleiter, Luftfahrt, Forschung. Das Gesundheitswesen nutzt rund 30 Prozent des Heliums. Konventionelle MRT-Systeme benötigen große Mengen Flüssighelium, bei Verlust sind Nachfüllungen nötig, mit potenziell langen Ausfallzeiten bei knapper Versorgung.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Mittel- und langfristig muss mehr in die Bekämpfung der Fluchtursachen und in eine Befriedung der Krisenregionen investiert werden. Lösungen sind ein gezielter Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit sowie entwicklungspolitische Maßnahmen vor Ort, die grundsätzlich evaluiert und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und des Mitteleinsatzes ge-prüft werden müssen. Die Maßnahmen der Partnerschaft der EU mit Afrika, wie der EU-Treuhandfonds für Afrika, sind in diesem Kontext zu befürworten. Besonders das Vorhaben, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in Wirtschafts- und Handelsfragen zu intensivieren, ist positiv zu bewerten.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Geflüchtete müssen schnellstmöglich in das Schul-, Ausbildungs- und Weiterbildungssystem eingegliedert werden. Der Staat muss eine Bildungsbeteiligung für diese Zielgruppe garantieren. Besonders der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Schulbildung muss für alle Geflüchtete gegeben sein, auch um den Übergang in eine Ausbildung zu ermöglichen. Zugewanderte (und deren Eltern) müssen kontinuierlich und individuell beraten und über das Bildungs- und Ausbildungssystem aufgeklärt werden.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das geplante Leistungsrechtanpassungsgesetz sieht vor, dass neu eingereiste Geflüchte-te künftig bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, statt nach SGB II. Aus unserer Sicht muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten aus der Ukraine weiter vorangetrieben wird, trotz fehlender Mitwirkungspflicht bei Leistungsbezug nach AsylbLG.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Inklusive Ausgestaltung des SGB VIII, sodass alle Kinder mit Behinderungen im Leistungsrecht des SGB VIII sind. Fachgespräch mit MdB Michael Hose (CDU) am 01.07.2026.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe - (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Fachtag am 01.10.2026 in Erfurt mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Beratung, Verwaltung und Wohlfahrtspflege. Erfahrungen aus der Praxis, gelungene Integrationsverläufe, aktuelle Herausforderungen und politische Perspektiven sollen dabei miteinander diskutiert und aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Eingeladen sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNEN, Die Linke mit einem Wahlkreis in Thüringen.
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Konsultation 06-25 - Initiative zur Präzisierung regulatorischer Leitlinien für den Umgang mit Kryptowerten
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung am Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durch Ansprache des für das Klinikum Frankfurt (Oder) zuständigen Bundestagsabgeordneten
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 30.06.2026
- Beschreibung: - Beibehaltung der im Ref. Entwurf notierten Streichung des § 17 BioSt-NachV. - Betrug mit Nachhaltigkeitszertifikaten ist Betrug am Klimaschutz und sollte als solcher als Umweltstraftat eingestuft werden. - Zertifizierungsstellen sollen ihre Akkreditierung in einem regelmäßigen Turnus von zwei Jahren erneuern - Die zuständige Behörde soll bei begründetem Verdacht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates nach § 21 nicht mehr erfüllt sind, entweder bestimmen, dass Kontrollen in kürzeren Abständen durchgeführt werden müssen oder diese auch selbst durchführen. - Die Anzahl repräsentativer Stichproben sollte konkretisiert werden - Einführung verpflichtender Sperr-/Beobachtungslisten
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: RWE am 30.06.2026
- Beschreibung: Das MISP umfasst Änderungen an mehreren Finanzmarktregulierungen, darunter MiFID/MiFIR, EMIR und SFTR. Wir streben an, dass die Überarbeitung dieser Regelwerke genutzt wird, um die EU-Finanzmarktregulierung zu vereinfachen, die Belastungen für nichtfinanzielle Energieunternehmen zu reduzieren und so Europas Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende zu unterstützen (Positionspapier an das BMF).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbünde mit Schwerpunkt in der Notfallmedizin, in Digitalisierung, Medizinischer Informatik, Register- und Versorgungsforschung begrüßen den vorliegenden Kabinettsentwurf zur Reform der Notfallversorgung vom 22. April 2026. Der Kabinettsentwurf setzt zentrale, seit Jahren fachlich begründete und aus der Versorgungspraxis geforderte Reformelemente um: die digitale Vernetzung der Rufnummern 112 und 116117 in einem Gesundheitsleitsystem, den Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ), eine qualifizierte und softwarebasierte Ersteinschätzung, digitale Fallübergaben, den Versorgungskapazitätennachweis sowie die Neuordnung der medizinischen Notfallrettung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
-
BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
- Beschreibung: Zur Änderung des SGB V sehen wir es als wichtig an, konsequent die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation zu erleichtern und gleichzeitig rechtliche Klarheit sowie praktikable Umsetzungsbedingungen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2017/745 sowie die Verordnung (EU) 2017/746 wurden eingeführt, um Patientensicherheit zu erhöhen, Innovation zu fördern und einheitliche Standards im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die aktuellen Regelungen in wesentlichen Punkten ihr Ziel verfehlen und stattdessen neue Hürden errichten – insb. für die translationale Forschung in der Universitätsmedizin und für die akademische Verbundforschung und für die Anwendung in der medizinischen Versorgung. In der Interessenvertretung sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, um die regulatorischen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln – hin zu einem System, das Patientensicherheit mit Innovationsfähigkeit und Forschungsfreiheit in Einklang bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir verfolgen die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens im Bereich Verpackungen auf europäischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung und möglichen Konkretisierung der PPWR. Dabei achten wir auf eine ausgewogene und praxistaugliche Ausgestaltung von Anforderungen, etwa bei Recyclingvorgaben und Rezyklateinsatz, die unterschiedliche Verpackungslösungen angemessen berücksichtigt. Unser Ziel bleibt eine faire und realistische Umsetzung, die sowohl ökologische Ziele unterstützt als auch technologischen Gegebenheiten Rechnung träg
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BR-Drs. 377/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Ausgestaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Herstellern und Handel im europäischen Binnenmarkt bleibt ein zentrales Thema für uns. Vor diesem Hintergrund beobachten wir die Weiterentwicklung der Binnenmarktstrategie sowie wettbewerbsrechtliche Initiativen auf europäischer Ebene genau. Dabei geht es insbesondere um einen ausgewogenen Ordnungsrahmen, der unterschiedliche Marktrollen angemessen berücksichtigt und gleiche Wettbewerbschancen entlang der Wertschöpfungskette gewährleistet.
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie begleiten wir mit Blick auf eine praktikable und realistische Ausgestaltung. Dabei kommt es darauf an, bestehende Strukturen zu berücksichtigen und Lösungen zu schaffen, die im Unternehmensalltag umsetzbar sind. Ziel sollte es sein, Transparenzanforderungen effizient umzusetzen, ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu schaffen und bestehende Prozesse unnötig zu verkomplizieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beobachten wir insbesondere die Weiterentwicklung der erweiterten Herstellerverantwortung. Dabei achten wir auf eine ausgewogene und praktikable Ausgestaltung, die bestehende Systeme berücksichtigt und unterschiedliche Produkt- und Verpackungslösungen angemessen einbezieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der zunehmende Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirkt eine erhebliche Steigerung des Bedarfs an gesicherter Leistung sowie an Flexibilitätsoptionen im Stromsystem, um zeitliche Ungleichgewichte zwischen Stromerzeugung und -verbrauch ausgleichen zu kön-nen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Bericht zum Energiewende-Monitoring vom 15. September 2025 empfiehlt vor diesem Hintergrund den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und die Erhöhung von Flexibilitäten durch den Zubau von Stromspeichern. Entsprechend setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in den Schlüsselmaßnahmen zum Monitoringbericht auf Ausschreibungen für flexible Grundlastkraftwerke und auf die Erhöhung von Nachfrageflexibilität im Stromsystem.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Geneh-migungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf das Betätigungsfeld von Energiegenossenschaften sollen folgende Anpassungen vorgenommen werden: - Erhalt des wettbewerblichen Messstellenbetriebs
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Änderung des bestehenden Tierhaltungskennzeichnungsges. Im Frühjahr 2026 fand hierzu eine Verbändeanhörung statt. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss der Europäischen Kommission sowie der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Notifizierung vorgelegt. Nach Ablauf der Stillhaltefrist wird das Regelungsvorhaben im parlamentarischen Verfahren weiter beraten. Ziel der Interessenvertretung ist es, auf eine praxistaugliche, bürokratiearme und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Tierhaltungskennzeichnung hinzuwirken. Insbesondere werden Aspekte wie Umsetzbarkeit in der Wertschöpfungskette, Einbindung bestehender Systeme, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Kohärenz mit europäischem Recht und internationalen Handelsregelungen adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2026
- Beschreibung: Konkrete Vorschläge für eine ambitionierte Umsetzung von Energy Sharing in Deutschland. Vorschläge beziehen sich auf Kreis der potenziell Beteiligten, Regelungen zu Digitlaisierung und Messung, Finanzierung und praktische Umsetzung sowie die Zeitschiene einer Neuregelung. Ferner Bestärkung der Absicht zur Einrichtung einer zentralen Internetplattform für die Abwicklung der Netzzugangs und Skizze der Anforderungen an die Plattform.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der RatSWD ist als Teil von KonsortSWD in der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) verankert und setzt sich für eine zukunftsfähige Ausgestaltung anlässlich der künftigen Bund-Länder-Verordnung ein.
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- Angegeben von: Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ergänzung des Präventionsgesetzes um das eigenständige Handlungsfeld „sexuelle und reproduktive Gesundheit“. Das Regelungsvorhaben soll sicherstellen, dass Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention in diesem Bereich ausdrücklich vom Gesetz erfasst werden und damit eine Grundlage für die Förderung entsprechender Präventions- und Aufklärungsangebote sowie verhältnis- und verhaltenspräventiver Maßnahmen schaffen. Hierzu soll die sexuelle und reproduktive Gesundheit als förderfähiges Handlungsfeld in den gesetzlichen Regelungen des Präventionsgesetzes verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung bzw. Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol- und Nikotinmarketing. Die ÄGGF unterstützt dieses Regelungsvorhaben im Rahmen ihrer Mitwirkung in der Initiative Kinder ohne Alkohol und Nikotin.
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Demokratieförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):