Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (121)
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- Angegeben von: Mobile Retter e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Wir fordern den Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf, die Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierung (SbEA) gesetzlich zu verankern, um die medizinische Versorgung nachhaltig zu verbessern und somit zur Rettung tausender Menschenleben pro Jahr in Deutschland beizutragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BUNDESREGIERUNG ZUR REFORM DER NOTFALLVERSORGUNG Im vorgelegten..., ...16.01.2024 zur Reform der Notfallversorgung lautet der ..., ...Gesetzesentwurfes zur Reform der Notfallversorgung auf, die Smartphone-basierte...
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- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 23.10.2025
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung die Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierung (SbEA) gesetzlich verankern, um die medizinische Versorgung nachhaltig zu verbessern und somit zur Rettung tausender Menschenleben pro Jahr in Deutschland beizutragen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgung von Unfallopfern aufgrund von Straßenverkehrsunfällen sollte bereits in der Gesetzgebung (z.B. Rettungsdienstgesetze der Länder, künftiges Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in Deutschland) als ein Sonderfall geregelt werden, damit deutlich wird, dass ihm nicht standardisiert begegnet werden kann.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG). Ziel der Einflussnahme ist die strukturierte Beteiligung wissenschaftlicher medizinischer Fachgesellschaften an der Ausgestaltung zentraler Regelungen wie der Ersteinschätzung, den Anforderungen an Integrierte Notfallzentren (INZ) sowie der Erstellung einschlägiger Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Zudem soll die AWMF als koordinierende Instanz in die Konsensbildung zwischen stationärem und ambulantem Bereich einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung zu verabschieden..., ...der AWMF die Reform der Notfallversorgung vordringlich..., ...Gesetzesvorhaben zur Reform der Notfallversorgung war bereits..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung mit folgenden...
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- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Die bestehende flächendeckende Notdienstregelung der Apotheken soll verändert werden. Sog. Pseudoapotheken, die nicht die Vorgaben nach der ApBtrVO erfüllen müssen,sollen auf dem Gelände von Notfallpraxen angesiedelt werden. Notdienstpraxen soll ein Dispensierrecht für AM eingeräumt werden. Damit wird das bislang bestehende und von den zust. Aufsichtsbehörden organisierte Notdienstnetz der Apotheken ausgehöhlt. Ein Dispensierrechtes der Notdienstärzte höhlt bestehende Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsregelungen aus (Securpharm, Preisbindung, Rabattverträge etc.). Insbes. fordern wir die Streichung von folgenden neu eingefügte Vorschriften: § 123 Abs.5 SGB V; §§ 12 b, 20 Abs. 4 ApoG; §§ 1a Abs. 19 , 4 Abs.5, 23 Abs.1 ApBetrO; §43 Abs.3 b AMG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Interessenposition: Reform der Notfallversorgung Gegenstand: Modernisierung der regionalen und intersektoralen Notfallversorgung in Deutschland. Zentrale Forderungen: Sektorenkopplung: Aufbrechen starrer Strukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor durch regionale Gesundheitszentren. Digitalisierung: Verbindliche Etablierung eines intersektoralen Datentransfers zur Gewährleistung nahtloser Patientensteuerung und Kommunikation. Versorgungsgerechtigkeit: Sicherstellung hochwertiger Notfallmedizin unabhängig vom Wohnort. Praxistransfer: Zeitnahe finanzielle Förderung und wissenschaftliche Begleitung regionaler Pilotprojekte zur Optimierung bestehender Versorgungsstrukturen. Ziel: Schaffung einer zukunftsfähigen, effizienten und digital gestützten Versorgungslandschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bosch Health Campus GmbH am 26.11.2025
- Beschreibung: Der Bosch Health Campus setzt sich für eine umfassende Reform der Notfallversorgung mit nahtloser Integration von ambulanter und stationärer Versorgung ein. Befürwortet werden: Etablierung integrierter Notfallzentren als zentrale Anlaufstellen, qualifizierte Ersteinschätzung durch geschultes Personal, Weiterentwicklung der telefonischen Erstberatung (116117), angemessene Vergütungsstrukturen für integrierte Notfallversorgung, Berücksichtigung regionaler Besonderheiten sowie Förderung der Digitalisierung zur Verbesserung von Kommunikation und Versorgungskoordination.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BVKJ am 14.06.2024
- Beschreibung: Die ambulante Kinder- und Jugendmedizin hat nur begrenzte Ressourcen, um flächendeckend an den Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Krankenhäusern mit pädiatrischer Abteilung integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) betreiben zu können. Daher sollte die Einrichtung eines pädiatrischen KV-Notdienstes an einem KINZ nur in Ballungsgebieten realisiert werden. Nur dort ist er auch sinnvoll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der ambulante ärztliche Notdienst, der von der ärztlichen Selbstverwaltung organisiert wird, soll erhalten bleiben. Die Reform der Notfallversorgung sollte sich darauf konzentrieren, Menschen einen klaren, einfachen und eindeutigen Versorgungszugang zu ermöglichen, die eine dringende, akute Versorgung außerhalb von normalen Sprechstundenzeiten benötigen und die Zeit bis zur nächsten Sprechstunde zu überbrücken. Dort, wo bestehende, gut funktionierende augenärztliche Notdienste etabliert sind, gilt es diese im Sinne der Patientenversorgung unbedingt zu erhalten und keinesfalls diese durch neue, unklare Modelle zu gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DGU setzt sich für eine effektive Reform der Notfallversorgung ein. Ziel ist es, die Versorgung von Patientinnen und Patienten in medizinischen Notfällen zu verbessern. Maßnahmen dazu wären u.a.: 1. Verbesserte bedarfsgerechte Patientensteuerung und damit einhergehend Entlastung der Notaufnahmen und Rettungsdienste, Koordination durch sektorenübergreifende Integrierte Leitstellen (ILS), Etablierung eines Ersteinschätzungsverfahrens und Notfallticketsystems 2. Sinnvolle Verzahnung von ambulanten Versorgungsangeboten und interdisziplinären (Notfall)Versorgungszentren
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 08.11.2024
- Beschreibung: Die DOG, Fachgesellschaft für Augenheilkunde, setzt sich im Rahmen des Referentenentwurfs zur Reform der Notfallversorgung dafür ein, dass spezialisierte augenärztliche Notfalldienste explizit in die Reform integriert und deren Aufrechterhaltung sichergestellt werden. Diese spezialisierten Dienste sind entscheidend, da sie zeitkritische Behandlungen wie bei akutem Glaukom oder Netzhautablösung sowie die notwendige Fachexpertise und spezifische Ausstattung für eine effektive Diagnose und Behandlung bieten. Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige Versorgung für Patienten mit akuten ophthalmologischen Notfällen zu gewährleisten, ohne vorherige Umwege über allgemeine Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Reform der Notfallversorgung
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 09.01.2026
- Beschreibung: Hebammen sind ein oft ungenutztes Potential für die flächendeckende Versorgung. Hebammengeleitete Versorgungsmodelle stellen eine kostenwirksame Strategie dar, um Outcomes für Frauen und Kinder zu optimieren bei gleichzeitiger Reduktion unnötiger Interventionen. Eine starke Primärversorgung braucht Hebammen als festen Bestandteil: -Definition der Hebammen als Teil der Primärversorgung -Einbezug von Hebammen, Hebammenpraxen oder Geburtshäusern im Rahmen der Einführung eines Primärarzt- oder Primärversorgungsteams -Konsequenter Einbezug von Hebammen in regionalen Versorgungsnetzwerken, auch in der Notfallversorgung (Notfallversorgungsgesetz) -Definition Schnittstellen zur Hebammenhilfe bei der Reform der Notfallversorgung (Notfallversorgungsgesetz) -Kompetenzerweiterung für Hebammen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Notfallversorgungsgesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DHV hält eine Reform der Notfallversorgung für sinnvoll und bringt sich in die Reformvorhaben mit für die Geburtshilfe notwendigen Maßnahmen ein: 1. Bundesweite Vorgaben für die flächendeckende Integration von Hebammen in Rettungsdienste bei Einsätzen mit geburtshilflichem Bezug zur Verbesserung der Qualität und Wahrung der Hinzuziehungspflicht 2. Geburtshilfe/Hebammen in Integrierten Notfallzentren (INZ) - Personelle Einbindung von Hebammen als Teil der Mindestbesetzung des INZ verpflichtend sicherstellen - Hebammen, Hebammenpraxen und Geburtshäuser als Kooperationspartner einbinden. Dazu braucht es die Registrierung aktiver Hebammen. 3. Einbindung Hebammen in aufsuchenden Dienst KVen 4. Einbindung Hebammenexpertise für Ersteinschätzungsstellen und digitale Ersttriage-Tools
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ..., dass eine Reform der Notfallversorgung unbedingt von..., ...sollten bei der Reform der Notfallversorgung ermöglicht ..., ...Verbindung mit der Reform der Notfallversorgung wichtig und..., ...Verfahren zur Reform der Notfallversorgung auch die Reform..., ...Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Dieser sieht...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 07.03.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat über die Einrichtung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung bereits zahlreiche Vorschläge zu Reform und Verbesserung der Notfallversorgung vorgelegt. Im Kontext der dringend gebotenen Reform der Notfallversorgung ist es essenziell, einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung der Krankenhausversorgung, der ambulanten kassenärztlichen und der Versorgung im Rettungs- und Notarztdienst zu verfolgen. Die Notfallversorgung umfasst alle drei Bereiche und ist nicht isoliert in jedem einzelnen regelbar.
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 15.12.2025
- Beschreibung: Für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags nach § 1 Nr. 2 SGB VII, nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen, ist es zwingend erforderlich, die Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Reform der Notfallversorgung mit zu beachten und diese in die Steuerungsmaßnahmen durch das Rettungswesen sowie die neu einzurichtenden Integrierten Notfallzentren (§ 123 SGB V-E neu) und das Gesundheitsleitsystem (§ 133a SGB V-E neu) zu integrieren. Eine möglichst unmittelbare Identifizierung der Zuständigkeit stellt die adäquate Versorgung im Sinne aller Versicherten sicher und vermeidet unnötige Reibungsverluste sowie nachträgliche Zuständigkeitsklärung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin am 08.05.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) e.V. strebt an, auf die Gestaltung der Krankenhausreform und die Reform der Notfallversorgung Einfluss zu nehmen. Ziel ist die Optimierung der strukturellen und prozessualen Rahmenbedingungen in der Notfallversorgung. Dazu gehört die Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Versorgung von Notfallpatienten, die Anpassung der Finanzierungsmodelle zur Förderung effizienter und patientenorientierter Notfallstrukturen sowie die Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit. Die DGINA beabsichtigt, durch ihre Expertise zur Entwicklung praxisnaher, evidenzbasierter Regelungen beizutragen, die eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte und patientenzentrierte Akut- und Notfallversorgung gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Digitale Vernetzung bestehender und künftiger Leitstellen zur optimalen Steuerung der Patientinnen und Patienten im Notfall sowie einer Steigerung der Versorgungsqualität; Etablierung einer 24/7 telemedizinischen Versorgung, um Versorgungslücken nachhaltig zu schließen und das Rettungswesen insgesamt entlasten; Verbesserung und Weiterentwicklung des Luftrettungsdienstes in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung ADAC Stellungnahme..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGe-setz..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung .............., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Der ADAC begrüßt..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ...Eckpunktepapier zur Reform der Notfallversorgung skizzierte ..., ...eng mit der Reform der Notfallversorgung verknüpft werden...
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NotfallGesetz: Systemgerechte Finanzierung ermöglichen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Leistungen können in der PKV nur dann finanziert und entsprechend kalkuliert werden, wenn sie einem Behandlungsfall zugeordnet werden können. Pauschale Finanzierungen, zumal der vertragsärztlichen Versorgung, sind nicht möglich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Die geplante Reform der Notfallversorgung wird dazu führen...
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- Angegeben von: Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Allgemeine Positionierung zu dem Gesetzesvorhaben zwecks Sensibilisierung des Gesetzgebers, um die Situation der Leistungserbringer im Rettungsdienst im Blick zu haben
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vom 03.06.2024...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 03.09.2024
- Beschreibung: Jedes 10. Neugeborene bedarf nach der Geburt einer medizinischen Behandlung. Akut vor der Geburt einsetzende Probleme stellen ebenfalls einen Notfall dar, der eine sofortige fachärztliche Versorgung erfordert. Dies wird bisher nicht berücksichtigt. Es ist unabdingbar, dass in integrierten Notfallzentren geburtshilfliche und neonatologische Expertise vorgehalten wird. Ist das nicht möglich, so ist eine telemedizinische Unterstützung vorzuhalten. Die im Rahmen eines nicht adäquat behandelten geburtshilflichen Notfalls auftretenden Komplikationen für das Kind sind, in Kombination mit einer inadäquaten bzw. verspäteten Versorgung des Neugeborenen durch Neonatologen, für die Betroffenen gravierend und führen zu hohen langfristigen Gesundheitskosten.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
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Notfallreformgesetz
Aktiv vom 26.07.2024 bis 22.04.2026
- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.07.2024
- Beschreibung: Reform der Strukturen und Prozesse der Notfallversorgung: Stärkung der Krankenhäuser als Standorte integrierter Notfallzentren und Entwicklung der Krankenhausstandorte als sektorenübergreifende Versorgungszentren. Öffnung für ambulante Leistungsangebote. Kostendeckende Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen. Funktionierende Triage und Steuerung der Patienten vor der Kontaktaufnahme mit dem Krankenhaus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Rettungsdienstes und vor allem der Luftrettung in der Notfallreform. Die verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung müssen miteinander gedacht und geplant werden, damit Patientinnen und Patienten optimal notfallmedizinisch geholfen werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)..., ... daher eine Reform der Notfallversorgung ausdrücklich..., ...zusam-menarbeiten, muss die Reform der Notfallversorgung unabdingbar..., ...sowie für die Reform der Notfallversorgung sind wir besorgt..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (BT DRS ..., ...Initiative zur Reform der Notfallversorgung und der Rege-lungen..., ...Gesetzentwurf für eine Reform der Notfallversorgung recht kurzfristig..., ...voraus, dass die Reform der Notfallversorgung mit dem Krankenhausversor-gungsverbesserungsgesetz..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Bundestagsdrucksache..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Ausschussdrucksache..., ...Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungs-dienstes...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisensituationen in den Integrierten Notfallzentren (INZ) geregelt wird. In den Integrierten Notfallzentren sollte deshalb auch eine psychotherapeutische Einschätzung des Versorgungsbedarfs durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz...
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Einsatz für eine auskömmliche Finanzierung der Notfallversorgung in Krankenhäusern, Hinwirken auf eine Einbeziehung Rettungsdienst in INZ-Bestimmung
Aktiv vom 07.10.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 07.10.2024
- Beschreibung: Die BKG fordert eine auskömmliche Finanzierung sämtlicher Leistungen, die im zukünftigen System der Notfallversorgung zu erbringen sind. Refinanzierung INZ-Errichtung. Der Rettungsdienst nimmt eine entscheidende Rolle als Gatekeeper in der Notfallrettung ein und sollte daher bei der Standortbestimmung der Integrierten Notfallzentren eingebunden werden. Zuschläge für Krankenhäuser mit G-BA-Notfallstufen sollten verdoppelt werden. Etablierte Vertrags- und Abrechnungsverfahren sollen nicht durch veränderte gesetzliche Formulierungen ohne Not gefährdet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...spät als nie: Reform der Notfallversorgung auf dem Weg Eine Reform der Notfallversorgung wurde bereits..., ...Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt, ..., ...Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) ..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Chance und ...
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Digitale Vernetzung bestehender und künftiger Leitstellen zur optimalen Steuerung der Patientinnen und Patienten im Notfall sowie einer Steigerung der Versorgungsqualität; Etablierung einer 24/7 telemedizinischen Versorgung um Versorgungslücken nachhaltig zu schließen und das Rettungswesen insgesamt entlasten; Verbesserung und Weiterentwicklung des Luftrettungsdienstes in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Sehr geehrte..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGe-setz..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung .............., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Der ADAC begrüßt..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ...Eckpunktepapier zur Reform der Notfallversorgung skizzierte ..., ...eng mit der Reform der Notfallversorgung verknüpft werden..., ...können. Die Reform der Notfallversorgung sollte vor ...
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- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die BKG setzt sich dafür ein, dass die Belange der bayerischen Krankenhäuser in der geplanten Notfallreform besser berücksichtigt werden, so ist u.a. die Finanzierung und Vorhaltung der ambulanten Notfallversorgung sachgerecht anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Referentenentwurf...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Explizite Regelung der psychologischen Expertise in den INZ, Bessere Vernetzung mit psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosozialen Krisendiensten, Vermeidung von Versorgungslücken und Ressourcenstärkung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
-
BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes..., ...umfassende Reform der Notfallversorgung. Besonders ...
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Patientensteuerung in der Notfallversorgung verbessern; Eine zukunftsweisende Neugestaltung der Notfallversorgung setzt eine enge (digitale) Vernetzung aller Beteiligten der Rettungskette voraus; Die Leitstellen müssen digital vernetzt werden; Die Sicherstellung einer 24/7-telemedizinischen Versorgung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren medizinischen Versorgung für Hilfesuchende leisten; Gesetzliches Festhalten einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des ADAC zur Reform der Notfallversorgung aus dem Jahr...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Kernforderungen der Ärzteschaft zu Strukturaufbau und Ausgestaltung der Akut- und Notfallversorgung, die sowohl den ambulanten Bereich einschließlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und den stationären Bereich einschließlich der Notaufnahmen als auch den Rettungsdienst betreffen. Diese Strukturen müssen gestärkt und sinnvoll miteinander vernetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere wird auch eine umfassende Einbindung der Ärztinnen und Ärzte auf Bundes- und Landesebene in den Reformprozess und dessen Umsetzung gefordert. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen zur Notfallreform und in den laufenden Gesetzgebungsprozess einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ...Eckpunkte für eine Reform der Notfallversorgung benannt. Gemessen..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ...Eckpunkte für eine Reform der Notfallversorgung benannt. Gemessen..., ...Eckpunkte für eine Reform der Notfallversorgung benannt. Gemessen...
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Verbesserung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
Aktiv vom 10.12.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 10.12.2024
- Beschreibung: Die Patientensteuerung in der Notfallversorgung verbessern; Eine zukunftsweisende Neugestaltung der Notfallversorgung setzt eine enge (digitale) Vernetzung aller Beteiligten der Rettungskette voraus; Die bestehenden und künftigen Leitstellen müssen digital vernetzt werden; Die Sicherstellung einer 24/7-telemedizinischen Versorgung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren medizinischen Versorgung für Hilfesuchende leisten; Anpassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für medizinisches Personal im Rettungsdienst; Arbeitszeitrechtliche Anpassung des fliegerischen Personals und dem ärztlichen Personal in der Luftrettung; Länderübergreifende Planung und Koordination der Luftrettungsmittel; Gesetzliches Festhalten einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Anlässlich..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) ..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – Drucksache...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine umfassende Reform der Notfallstrukturen ist unbestritten. Das Ziel der Bemühungen besteht darin, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte kinder- und jugendchirurgische Notfallversorgung gewährleisten zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfall-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK) erachtet den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Neuregelung der Notfallversorgung als grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Dennoch bedarf es einer fachlichen Anpassung sowie einer finanziell realistischen Ausgestaltung um eine evidenzbasierte und nachhaltig finanzierte Notfallversorgung sicherzustellen bei der die Patientensicherheit im Fokus steht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Die Diakonie setzt sich dafür ein, dass die medizinische Notfallversorgung verbessert wird und Patient:innen schneller in die richtige Versorgungsebene geführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz...
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Der BVBRW setzt sich für eine Aufnahme des Rettungsdienstes als eigene Leistung im SGB V ein. Etablierung eines Rettungsmittels bzw. einer Qualifikation zur Adressierung von Rettungsdiensteinsätzen mit niedriger Priorität. Erweiterung der Heilkundebefugnis für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Rahmen der rettungsdienstlichen Tätigkeit, verbunden mit einer akademischen Weiterbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Das Notfallreformgesetz soll den Zugang der Patienten in die Notfallversorgung steuern helfen. Außerdem sollen an ausgewählten Krankenhausstandorten Integrierte Notfallzentren in Zusammenarbeit mit der KV für die ambulante Notfallversorgung entstehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 09.01.2026
- Beschreibung: Frauen gebären Kinder auch in Krisen. Für die Versorgung im Krisenfall muss Vorsorge getroffen werden, sowohl innerhalb der klinischen Versorgung als auch der wohnortnahen dezentralen Krisenversorgung. Hebammen sind durch ihre Ausbildung und Tätigkeitsfelder eine ideale Ressource in verschiedensten Krisenszenarien. Es braucht: -Die zentrale Registrierung aller aktiven Hebammen. Über eine staatliche Beleihung und den Willen der Politik wäre hier eine schnelle und unkomplizierte Lösung möglich. (geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG oder Notfallreform) -Die Berufung von Hebammenexpertise in Krisenstäben und Rettungsdienststrukturen (GeSiG) -Einbindung von Hebammen in relevante Kommunikationsketten, Softwarelösungen und Krisenfall-Übungen (GeSiG und Notfallreform)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begleitet das Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform mit dem Ziel, eine effektive und patientenorientierte Steuerung sicherzustellen. Zentrale Anliegen sind die Stärkung der hausärztlichen Primärversorgung, die Vermeidung von Parallelstrukturen, neutrale und sektorenübergreifende Akutleitstellen, klare Definitionen sowie interoperable digitale Prozesse. Zudem wird auf eine diskriminierungsfreie Einbindung der HZV und eine vollständige Finanzierung der neuen Strukturen hingewirkt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 11.12.2025
- Beschreibung: Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung in Deutschland, insbesondere durch eine optimale Vernetzung der Leitstellen, boden- und luftgebundenen Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Die Vorteile der Luftrettung - Schnelligkeit zum Einsatzort und in die Klinik, hohe Kompetenz und modernste Ausstattung - sollen in kritischen medizinischen Notlagen effektiv zum Einsatz kommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
- Beschreibung: Mit dem RefE soll die Vernetzung der Versorgungsbereiche, die Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patientinnen und Patienten verbessert werden. Die zentralen Bausteine der Notfallreform können die gewünschte Steuerungswirkung nur dann entfalten, wenn es gleichzeitig strukturelle Veränderungen im Rettungsdienst und eine deutliche Umsteuerung von Behandlungen aus dem Krankenhaus in den ambulanten Bereich gibt. Diese Aspekte werden im Referentenentwurf leider nicht konsequent umgesetzt. Da klare Zugangs- und Steuerungsinstrumente im Entwurf fehlen, könnten die Notaufnahmen sogar noch stärker belastet werden als bisher. Solche Webfehler führen auch dazu, dass die versprochenen Einspareffekte nicht erreicht werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Versorgung von Kinder- und Jugendlichen weist der Referentenentwurf Lücken auf. Diese sollen geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Notfallreform: Bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen und adäquate Vergütung von Notfallleistungen im Krankenhaus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass Hilfen für Menschen in akuten psychischen Krisen in die medizinische Notfallversorugng integriert werden und der Zugang zur Notfallversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sichergestellt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: SNPC GmbH am 17.09.2024
- Beschreibung: Deutschlands AED-Dichte ist ausbaufähig. Gemeinsam mit seinem Auftraggeber setzt sich SNPC dafür ein, dass der Zugang zu automatisierten externen Defibrillatoren (AED), besonders an Orten mit Öffentlichkeitscharakter, nachhaltig gefördert und verbessert wird. Ziel ist es, die im europäischen Vergleich niedrige Laienreanimationsquote zu fördern und zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Bessere Verfügbarkeit von Automatisierten externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum
Aktiv vom 28.08.2024 bis 10.04.2025
- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 28.08.2024
- Beschreibung: Bessere Verfügbarkeit von AED im öffentlichen Raum.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Leitung und Verantwortung der zentralen Ersteinschätzungsstelle in den Integrierten Notfallzentren (INZ) gesetzlich den KVen oder vom KH weisungsunabhängigem und i. Ü. ökonomisch unabhängigem Arzt übertragen Einbindung ambulanter Strukturen Öffnungszeiten d. Notdienstpraxen der KVen im oder am Krankenhausstandort auf Zeiten beschränken, in denen reguläre Arztpraxen sowie mit dem INZ kooperierende Bereitschaftspraxen nicht geöffnet sind flächendeckende aufsuchende Versorgung auf qualifizierte nichtärztliche Kräfte delegierbar, insbesondere bei Vorhandensein eines telemedizinischen ärztlichen Hintergrunddienstes zeitliche Festlegung der offenen Sprechstunden bleibt im Ermessen und in der freien Entscheidung der vertragsärztl. Leistungserbringer
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
- Beschreibung: Leitung und Verantwortung der zentralen Ersteinschätzungsstelle in den Integrierten Notfallzentren (INZ) gesetzlich den Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen Öffnungszeiten der Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen im oder am Krankenhausstandort auf solche Zeiten beschränken, in denen reguläre Arztpraxen sowie mit dem INZ kooperierende Bereitschaftspraxen nicht geöffnet sind Flächendeckende aufsuchende Versorgung auf qualifizierte nichtärztliche Kräfte delegierbar, insbesondere bei Vorhandensein eines telemedizinischen ärztlichen Hintergrunddienstes Zeitliche Festlegung der offenen Sprechstunden bleibt im Ermessen und in der freien Entscheidung der vertragsärztlichen Leistungserbringer
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
- Beschreibung: Extrabudgetäre Vergütung der von den vertragsärztlichen Leistungserbringern nach dem gebotenen Facharztstandard (§ 630a Absatz 2 BGB) gegenüber Versicherten erbrachten Leistungen der Notfall- und Akutversorgung Vollständige Finanzierung der Vorhalte- und Betriebskosten der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Akutleitstellen und das telefonische und videounterstützte ärztliche Versorgungsangebot, der aufsuchende Dienst sowie ihre Beteiligung an den INZ allein durch die Krankenkassen bzw. die Landeskrankenkassen- und Ersatzkassenverbände
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Forderungen für eine Reform der Notfallversorgung in Deutschland..., .... An einer Reform der Notfallversorgung führt daher..., ...könnten. Eine Reform der Notfallversorgung sollte deshalb..., ...Integration Eine Reform der Notfallversorgung erfordert umfangreiche..., ...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung zielt darauf...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 07.03.2024
- Beschreibung: Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur „Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung“ vom 7. September 2023
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anstehenden Reform der Notfallversorgung erforderlich..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung vom 12.11.2025..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung abgeben zu..., ...Entwurf zur Reform der Notfallversorgung vor. Dieser...
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Positionspapier soll einen Beitrag zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung in Deutschland leisten. Drei Handlungsfelder (Befähigung des Gesundheitspersonals, Diagnostik und Einheitlichkeit bei der (digitalen) Erhebung und Nutzung von Daten) wurden identifiziert und entsprechende Forderungen zur Verbesserung formuliert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Durch die Reform der Notfallversorgung muss die Festlegung..., ...Diagnostik 2.1 Die Reform der Notfallversorgung sollte die ..., ...Im Zuge der Reform der Notfallversorgung sollten in ..., ...im Zuge der Reform der Notfallversorgung: Das IQTiG...