Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610070030
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in einem Omnibus-Verfahren. In diesem Gesetz sollen auch Folgeregelungen zum GKV-BStabG getroffen werden. Änderungsantrag 5 der Ausschussdrucksache 21(14)207 sieht neben der begrüßenswerten Neufassung des § 127 Abs. 1b einen - gänzlich neuen - § 127 Abs. 1c SGB V vor zur Wiedereinführung der Möglichkeit, Verträge über die Hilfsmittelversorgung im Wege der Ausschreibung zu schließen. Die geplante Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung ist ab- zulehnen. Dem Änderungsantrag darf seitens des Bundesgesundheitsministers und der Bundesregierung nicht entsprochen werden.
Bereitgestellt von:
Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik (R003413)
am
07.10.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.09.2026 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Handwerk [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]