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101 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (101)

  • Handwerksgerechte Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die Praxistauglichkeit und die mittelstandsgerechte Umsetzbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen müssen bei der Umsetzung des NIS2UmsuCG an erster Stelle stehen. Bei den sich aus dem Gesetz ergebenden Anforderungen, insbesondere bzgl. der geforderten Cybersicherheitsrisikomanagementmaßnahmen und drohender Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Pflichten muss Klarheit darüber herrschen, ob ein Betrieb tatsächlich in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt. Daher ist die Frage nach der Betroffenheit der Handwerksbetriebe von zentraler Bedeutung: Eine scharfe und rechtssichere Abgrenzung ist dringend notwendig. Das BMI und das BSI sind daher aufgefordert, mittelstandsfreundliche Auslegungshilfen und FAQ-Listen bereitzustellen sowie nachvollziehbare und ermessensleitende Auskünfte zu geben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, NIS2UmsuCG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtige Einrichtung (s. § 28 BSIG-E) richtet sich nach der..., ...die Anforderungen aus dem BSIG-E erfüllt werden sollen..., ...notwendig! 2. Hersteller i.S. BSIG-E • Unter die in Anlage..., .... 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 BSIG-E) • Neben einer Zuordnung..., ... Gem. § 28 Abs. 3 Nr. 1 BSIG-E ist 1. dabei auf „die..., ...Einrichtungen gem. § 28 BSIG-E. Dabei sind sie regelmäßig..., ... gem. § 30 Abs. 2 Nr. 4 BSIG-E verpflichtet, auch die..., ...die Pflichten nach § 30 BSIG-E erfüllen müssen, ebenfalls...

  • Umsetzung der NIS2-Richtlinie

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 01.03.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406130104 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2407180037 (PDF - 12 Seiten)

      3. SG2412230010 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2501170017 (PDF - 12 Seiten)

      5. SG2512300042 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Begründung zu § 28 Abs. 3 BSIG-RefE, S. 144). Das oben..., ... der Pflichten des § 30 BSIG-RefE selbst von zentraler..., ...Meldepflichten nach § 32 BSIG-RefE wird erleichtert, ..., ...Anforderungen des novellierten BSIG unterliegen, kann sich ..., ...Begründung zu § 28 Abs. 3 BSIG-RefE, S. 144). Das oben..., ... der Pflichten des § 30 BSIG-RefE selbst von zentraler..., ...Meldepflichten nach § 32 BSIG-RefE wird erleichtert, ..., ...kritischer Komponenten“ (§ 41 BSIG neu) würde dem BMI die ..., ...bestehende Regelung in § 9b BSIG durch eine Neuregelung ..., ...zu unterstützen. 2 § 1 BSIG: Bundesamt für Sicherheit..., ...eingesetzt werden. 4 § 31 BSIG: Besondere Anforderungen..., ...zu minimieren. 5 § 33 BSIG: Registrierungspflicht ..., ...gestrichen werden. § 41 BSIG: Untersagung des Einsatzes..., ... der Änderungen in § 41 BSIG, die dem BMI die Befugnis..., ...bestehende Regelung in § 9b BSIG durch eine Neuregelung ..., ...die Änderung des §9b/41 BSIG gestimmt 6 werden. Das..., ...der Maßnahmen nach § 30 BSIG-E keinerlei Umsetzungsfrist..., ...Nachweisfrist nach § 8a BSIG im vierten Quartal 2025..., ... Übergangsregelungen im BSIG-E verankern. So ließe sich § 39 Abs. 3 BSIG-E um eine Regelung ergänzen...

  • Umsetzung NIS2-Richtlinie

    Aktiv vom 15.07.2025 bis 30.12.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507100023 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwellenwert-Klausel in § 28 Abs. 3 BSIG-E führt zu einer inhaltlichen..., ...Infrastrukturen‘ wird sowohl im BSIG-E als auch in §§ 79, 136..., ...Rechtsverordnung nach § 56 Abs. 4 BSIG-E die Schwellenwerte für..., ...Schwellenwert-Klausel in § 28 Abs. 3 BSIG-E stellt eine wesentliche..., ...Der aktuelle Entwurf des BSIG-E weitet diesen Anwendungsbereich..., ...Risikobewertung nach § 30 Abs. 1 BSIG-RefE einzubeziehen sind..., ...der Maßnahmen nach § 30 BSIG-E keinerlei Umsetzungsfrist..., ...Nachweisfrist nach § 8a BSIG im vierten Quartal 2025..., ...Auditverfahren. Sollte das neue BSIG-E im Zuge der NIS-2-Umsetzung..., ... Übergangsregelungen im BSIG-E verankern. So ließe sich § 39 Abs. 3 BSIG-E um eine Regelung ergänzen..., ...den Bund. Zwar sieht § 48 BSIG vor, dass die Bundesregierung..., ...wichtige Einrichtungen § 62 BSIG-E differenziert nicht ausreichend...

  • Umsetzung der NIS2-Richtlinie und Anpassung des nationalen Cybersicherheitsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einrichtungen (Anwendung des § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ...die Pflichten des § 30 BSIG den Telekommunikationsunternehmen..., ...auferlegt. Da viele der in § 30 BSIG vorhandenen Pflichten bereits..., ...Die Einführung des § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ...der Einführung des § 30 BSIG könnte das Bundesamt für..., ...die im Katalog des § 30 BSIG aufgeführt sind, können..., ... der Anwendung des § 30 BSIG Die Anwendung ..., ...Anforderungskatalogs in § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ... die Anwendung des § 30 BSIG über § 28 Abs. 4 BSIG für..., ...zwischen den Anforderungen des BSIG und den Vorgaben der §§..., ...NIS2UmsCG vorgesehenen § 30 BSIG-neu (Risikomanagementmaßnahmen..., ...Meldepflichten Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt...

  • NIS-2-Directive

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503040007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503280045 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Informationstechnik (BSIG) gesetzte Rahmen zum Schutz..., ...als kritische Anlage i.S. BSIG und NIS2UmsuCG in den entsprechenden..., ...entscheidend, dass der in §9 BSIG sowie §30 und §41 des NIS2UmsuCG..., ...EnWG sowie des §41 (neu) BSIG dahingehend ergänzt werden, dass: • §41 BSIG den zuständigen Ministerien...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung von § 38 Abs. 2 BSIG-E im Vergleich zu der noch..., ...Streichung von § 38 Absatz 2 BSIG-E für angebracht halten..., ...Wenngleich § 38 Absatz 2 BSIG-E einen den Rechtsrisiken..., ...Streichung von § 38 Abs. 2 BSIG-E beseitigt würden. Eine..., ...Gesetzesbegründung zu § 38 Abs. 2 BSIG-E führt zutreffend aus,..., ...von Pflichten nach dem BSIG bereits aus den allgemeinen..., ...haften (Satz 1). Nach dem BSIG haften sie nur, wenn ..., ...haften (Satz 1). Nach dem BSIG haften sie nur, wenn ...

  • Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2026
    • Beschreibung: - Keine verpflichtende zentrale Anbindung der SzA-Systeme an das BSI ohne klare gesetzliche Vorgaben zu Art, Zweck und Umfang der Datenübermittlung. - Präzise gesetzliche Festlegung der übertragenen Daten statt nachgelagerter BSI‑Spezifikationen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. - Eingriffsbefugnisse von Bundesbehörden begrenzen: nur bei klar definierten Gefahrenstufen, nach Ultima‑Ratio‑Prinzip und immer unter Einbindung der Betreiber. - Keine aktiven Eingriffe in KRITIS‑Systeme über unklare oder zusätzliche Zugriffspfade; Wahrung der etablierten Sicherheitsprinzipien (Betreiberhoheit, Protokollierung, kontrollierte Fernzugriffe). - Threat Hunting nur freiwillig, kooperativ und transparent; Offenlegung der Indikatoren und enge Abstimmung mit bestehenden SzA‑Systemen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603160025 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kritischer Anlagen an das BSI (BSIG‑E § 31 Abs. 2) .... 3 ..., ...Schadenseintritt (§ 11 Abs. 1 und 3 BSIG-E) 6 III. Zusammenfassung..., ...kritischer Anlagen an das BSI (BSIG‑E § 31 Abs. 2) Die im ..., ...Schadenseintritt (§ 11 Abs. 1 und 3 BSIG-E) Der Referentenentwurf...

  • Bürokratierückbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., KRITIS-Regelungen §8a BSIG und § 11 Abs. 1f EnWG (..., ...insbesondere bei der §8a BSIG Prüfung von KRITIS-Bereichen..., ...Sicherheitsstandards (B3S) BSIG § 8a • BSI „Orientierungshilfe..., ...Angriffserkennung (SzA) §8a Abs. 1a BSIG sowie §11 Abs. 1f EnWG ..., ... Absatz 1 und Absatz 1a BSIG umzusetzenden Maßnahmen..., ...DVGW, DWA: B3S Wasser, §8a BSIG • Branchenverband BDEW..., ...und B3S Aggregatoren, §8a BSIG Verursachte Belastung...

  • Mindestverpflichtungen auch für Staat und Verwaltung sowie die Lieferketten

    • Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die AG KRITIS fordert die Berücksichtigung vor- oder ausgelagerter Produktionsschritte oder Vorleistungen, die zur Erfüllung der kritischen Dienstleistung erforderlich sind. Darüber hinaus fordert die AG KRITIS Verschärfungen und Erhöhungen der Auflagen in den Bereichen Resilienzmaßnahmen der BetreiberInnen, Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie Evaluierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250245 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Gesetz 1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung ..., ...regelmäßige Auditierung, wie im BSIG, ist nicht vorgesehen. ..., ...ähnlich wie die Prüfung nach BSIG §8a vorgezeichnet, regelmäßig...

  • Mehrfachregulierung bei NIS2UmsuCG vermeiden, Vorschriften im Bereich Cybersicherheit harmonisieren

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der NIS-2 RL in deutsches Recht, dabei Vermeidung von Mehrfachregulierung, Sicherstellung der Handhabbarkeit von Melde- und Berichtspflichten, Vorhaltung von angemessenen Übergangsfristen, Harmonisierung mit dem KRITIS-DG und anderen (EU-)Vorschriften mit ähnlichem Regelungsgegenstand.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250171 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG-E als „besonders wichtige..., ...unterfällt. • Zu §34 BSIG Registrierungspflicht für..., ...könnte. • Der im §58 (4) BSIG gestrichene, für die Wirtschaft...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

    • Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509250058 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603310119 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastrukturen gemäß § 2 Absatz 10 BSIG in Verbindung mit der Verordnung nach § 10 Absatz 1 BSIG dienen dem Schutz bedeutsamer..., ...Infrastrukturen gemäß § 2 Absatz 10 BSIG in Verbindung mit der Verordnung nach § 10 Absatz 1 BSIG dienen dem Schutz bedeutsamer...

  • Erarbeitung von Konzepten zur Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG). Die vorgeschlagenen ..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen, erfolgt eine Erörterung..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen. Tabelle 3 Anpassungsmöglichkeiten..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) werden Umweltprüfungen..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) beteiligt die zuständige..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG), November 2025 Seite..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG). § 27c Erörterung mit..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen, erfolgt oder..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen. Tabelle 3a..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) werden Umweltprüfungen..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) beteiligt die zuständige..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG), Tabelle 5 Anpassungsmöglichkeiten..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut...

  • Hinweise zur Ausgestaltung des Kritis-Dachgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...NIS2UmsuCG) soll nach § 41 BSIG (Gesetz über das Bundesamt..., ...werden. So sollen gem. § 9b BSIG bzw. § 41 BSIG (NIS2UmsuCG..., ...erzeugt das in § 41 Abs. 1–3 BSIG vorgesehene Anzeigeverfahren..., ...Gesetzes (§ 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG) In § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG sind Dienstleister adressiert..., ...Gesetzestext in § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG wie folgt zu ergänzen oder...

  • Externer Zugriff auf Systeme zur Angriffserkennung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Nach dem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit sollen die SzA der kritischen Anlagen über eine direkte Verbindung an das BSI angebunden werden. Dies hätte zur Folge, dass bislang geschlossene interne Systeme mit besonders sensiblen Betriebs- und Sicherheitsinformationen für einen externen Akteur geöffnet werden müssten. Aus Sicht des VKU wirft dies grundlegende Fragen zur Integrität bestehender Sicherheitsarchitekturen, zur Minimierung externer Schnittstellen sowie zur Abgrenzung operativer Verantwortung auf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310156 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung des § 31 Abs. 2 BSIG. Im Übrigen verweisen..., ...UP KRITIS. § 31 Abs. 2 BSIG – Anbindung der SzA an ...

  • Die Einführung eines neuen Fachgebietes 10.2 Prozessleittechnik. Cyber-Security (IT/OT) für Sachverständige gemäß § 29 BImSchG wird abgelehnt.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: In der 41. BImSchV werden derzeit 18 Fachgebiete festgelegt, für welche Sachverständige bekanntgegeben werden können. Ein Fachbereich für das Thema Cybersicherheit bestand bisher nicht, weshalb im Bereich des BImSchG derzeit keine Sachverständigen zur Cybersicherheit staatlich zugelassen werden können. Da die Belange der Cybersicherheit bereits über die neue TRBS 1115-1 in Prüfungen gemäßt der BetrSichV mit geprüft werden und aufgrund des Mangels an Sachverständigen wird die Aufnahme eines neues Fachgebietes 10.2 Prozessleittechnik – Cyber-Security (IT/OT) weiterhin nicht als erforderlich betrachtet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280051 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Informationstechnik (BSIG) eine Meldepflicht für ..., ...Infrastrukturen wird durch das BSIG die Einhaltung des Standes...

  • Anpassungen des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsrahmen (verankert im EnWG, BSIG und der BSI-KritisV) nicht..., ...kritischer Komponenten (§9b BSIG) sollte nicht bei dem Be-treiber...

  • Regelungen zu Cloud-Computing im Digital-Gesetz des BMG

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem den im DigiG enthaltenen Regelungen zu Cloud-Computing sind. Diese Regelungen werden diverse Fragen zu Möglichkeiten, Daten in der Cloud zu verarbeiten, zur Cloud-Definition, zum Ort der Cloud-Verarbeitung, zum C5-Testat des BSI und zu Auswirkungen auf die europäische Zertifizierungsvorgaben, zu denen mit dem Regelungsvorhaben Klarheit geschaffen werden soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280152 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Begriffs für das BSI-Gesetz („BSIG“) theoretisch nur möglich..., ...Begriffs für das BSI-Gesetz („BSIG“) theoretisch nur möglich..., ...andere Rolle spielt als im BSIG. Während im BSIG Vorgaben..., ...sowohl im SGB V als auch im BSIG eine übereinstimmende Definition..., ...verwenden möchte, ist die im BSIG erfolgende Umsetzung der..., ...Definition nach § 2 Nummer 2 BSIG-E nach dem Entwurf des ..., ...durch einen Verweis auf das BSIG ersetzt.“18 Aus dieser ..., ...abweichende Definition im BSIG geben kann, oder ob im ..., ...gelten soll wie auch im BSIG. Wegen dieser Überlappungen..., ...Vorgaben aus der NIS2-RL im BSIG gelten soll, weil dann..., ...in der neuen Version des BSIG die Vorgaben aus der Richtlinie..., ...Gesetzgeber bei der Umsetzung im BSIG eine eingeschränkte Wahl..., ... soll, wie es unter dem BSIG anzuwenden ist. Die Definition..., ...deutsche Gesetzgeber u.a. im BSIG umsetzt – nicht erreicht..., ...wird, gilt sowohl für das BSIG als auch für § 393 SGB ..., ...deutsche Gesetzgeber im BSIG die gleiche Definition ..., ...noch zu verabschiedenden BSIG n.F. zu verweisen33 und..., ... auch Pflichten aus dem BSIG dasselbe Begriffsverständnis...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisen

    • Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310145 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastrukturen gemäß § 2 Absatz 10 BSIG in Verbindung mit der Verordnung nach § 10 Absatz 1 BSIG dienen dem Schutz bedeutsamer...

  • Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kritischer Komponenten“ (§ 41 BSIG neu) würde dem BMI die ..., ...bestehende Regelung in § 9b BSIG durch eine Neuregelung ...

  • Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte – abgesehen von BSIG § 7b und § 7c. Ursachen..., ...des BSI gestärkt. Gemäß BSIG-E § 11 Absatz 1 Satz 1 ..., ...geplanten Anpassungen am BPolG, BSIG und BNDG erfolgen dabei...

  • GAin 2.0: Grundsätzliche Anforderungen im Nachweisverfahren

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Zu der vom BSI geplanten Überarbeitung der GAiN 2.0 zu dem vom BSI vorgelegten Entwurf vom können Vorschläge eingebracht werden. Die BVE leitet im UP KRITIS den Branchenarbeitskreis (BAK) Ernährungsindustrie. Da die GAiN 2.0 verbindliche Anforderungen enthalten, sollten Empfehlungen grundsätzlich gestrichen werden, der vorgeschlagene Zyklus für die Prüfleiterwechsel sollte überdacht werden, die Vorgaben für die Mängelliste sind zu konkretisieren, um die Nachvollziehbarkeit der Prüfung zu gewährleisten. Die Prüfung von SzA sollte angepasst werden, damit sensible Informationen geschützt bleiben, eine Kennzeichnung der geschützten und nicht geschützten Bereichen sollte ausreichen im Nachweisverfahren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409270090 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506200076 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu dem gem. § 8a Abs. 5 BSIG geplanten Update die verbindlichen...

  • Fehlende Einschätzung von Risiko zu potentiellem Schaden zu entstehenden Kosten bei IT-Sicherheit ergänzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einrichtungen (BSI-Gesetz – BSIG) – Entwurf sind nur Lebens-mittelunternehmen..., ...Bußgelddrohungen in § 61 BSIG sind absurd hoch. Für „...

  • Änderung §14 KRITIS-DachG von einer verpflichtenden Nutzung des IT-Sicherheitsstandards zur optionalen Nutzung.

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 16.09.2025
    • Beschreibung: Der DVGW schlägt für den Sektor Wasser eine Änderung des § 14 Absatz 2 Satz 2 KRITIS-DachG vor. In Absatz 2 Satz 2 sprechen wir uns dafür aus, das Wort "sollen" durch das Wort "können" zu ersetzen. Darüber hinaus ist der Verweis auf § 30 Absatz 10 des BSI-Gesetzes zu korrigieren. Um klarzustellen, dass – da, wo sinnvoll – ein vom BSI bereits anerkannter branchenspezifischer IT-Sicherheitsstandard auch als Grundlage eines branchenspezifischen Resilienzstandards gemäß KRITIS-Dachgesetz genutzt werden kann, aber nicht überall möglich ist, muss die Möglichkeit bestehen, einen davon unabhängigen branchenspezifischen Resilienzstandard gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 KRITIS-Dachgesetz zu erstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509160004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Sicherheitsstandards gemäß § 30 BSIG [in der Fassung des NIS2UmsuCG...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

    • Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen. Dies beinhaltet auch die Überprüfung von Transparenzpflichten im Kontext des Schutzes kritischer Infrastrukturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      3. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
      4. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509250035 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603300095 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastrukturen gemäß § 2 Absatz 10 BSIG in Verbindung mit der Verordnung nach § 10 Absatz 1 BSIG dienen dem Schutz bedeutsamer...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastrukturen gemäß § 2 Absatz 10 BSIG in Verbindung mit der Verordnung nach § 10 Absatz 1 BSIG dienen dem Schutz bedeutsamer...

  • Gesetzesentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyberresilienz-Verordnung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Satz 2 Nr. 30 und 31 BSIG-E). Eine behördliche Zusammenarbeit..., ...zwar grundsätzlich in § 65 BSIG-E vorgesehen. Eine ausdrückliche..., ... 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 29 BSIG sowie § 40 Abs. 2 BSIG ...

  • Berücksichtigung des Sektors Staat und Verwaltung in NIS2

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Gesetz 1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung ..., ...BSI-Gesetz 1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung ..., ...BSI-Gesetz 1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung ..., ...Vorgängerregelung im derzeit geltenden BSIG § 8a weiterhin eine Pflicht..., ...Maßnahmen, die nach § 8a (1) BSIG umzusetzen waren. In der..., ...Absicherungspflichten nach § 8a (1) BSIG genannt10. Um eine wirklich..., ...BSI-Gesetz 1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung ..., ...veröffentlicht3: „Nach § 28 Abs. 3 BSIG-E können bei der Betroffenheitsprüfung..., ...Registrierungsdaten § 50 BSIG sieht vor, dass TLD-Registries..., ...Zugang zu den nach § 49 BSIG zu sammelnden Registrierungsdaten...

  • TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NaBeG) - Festlegung eines "überragenden öffentlichen Interesses" für Mobilfunk erforderlich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorgaben aus § 9b Abs. 1 BSIG an das zuständige Bundesministerium..., ...im Sinne des § 9b Abs. 4 BSIG im Jahr 2023 an das BMI...

  • KRITIS-Dachgesetz: Entfernung des Sektors Siedlungsabfallentsorgung aus dem Geltungsbereich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Siedlungsabfallentsorgung, der nach BSIG und BSI-Kritisverordnung...

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden KRITIS-Regelungen im BSIG und der KRITIS-VO fallen...

  • Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Gesetz 1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung ...

  • KRITIS-Dachgesetz: Klare Identifizierung von Kritischen Infrastrukturen

    • Angegeben von: AG KRITIS am 05.10.2025
    • Beschreibung: Ein Regelungszweck des KRITIS-Dachgesetzes soll die klare Identifizierung von Kritischen Infrastrukturen sein. Hierfür ist der Vorschlag der AG KRITIS, sich von der bisherigen Systematik der Schwellwerte zu verabschieden: Aus Sicht der Bevölkerung ist entscheidend, dass eine Versorgung mit den kritischen Dienstleistungen stattfindet (bspw. Trinkwasserversorgung, Stromversorgung, stationäre medizinische Versorgung, Kraftstoff- und Heizölversorgung, Sprach- und Datenübertragung, Bargeldversorgung, Siedlungsabfallentsorgung, usw., vgl. BSI-Kritisverordnung). Dabei ist unerheblich, wie viele andere Menschen durch die gleiche physische Infrastruktur noch versorgt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510050001 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Gesetz1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung..., ...regelmäßige Auditierung, wie im BSIG, ist nicht vorgesehen. ...

  • Änderungen des geplanten NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Im Gesetzgebungsverfahren sollten konkrete Regelungen zur Definition „Kritische Anlage“ in Bezug auf Schwellenwert, sowie Reduzierung von Meldefrequenzen in Zusammenhang mit doppelter Dokumentationspflicht durch BBK und BSI getroffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405270024 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2407030006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfahrungen mit der Umsetzung des BSIG und der daraus entstandenen..., ...Standards nach NIS2UmsuCG/BSIG im Einvernehmen mit dem..., ... mit der Umsetzung des BSIG und der daraus entstandenen...

  • Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 16.03.2026
    • Beschreibung: Konsequente gesetzliche Grundlage für die sichere Integration von Anlagen wie Windenergieanlagen, Wechselrichtern bei Solarenergiesystemen oder Netzkomponenten in das Energiesystem als Teile kritischer Infrastruktur. Zugriffe durch Dritte regulieren: Digitale Zugriffe durch Dritte, wie Hersteller oder Energiedienstleister auf Energieanlagen, müssen im regulatorischen Rahmen transparent und sicher gestaltet werden. Zugriff aus der Lieferkette darf nur von vertrauenswürdigen Herstellern / Lieferanten erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310236 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (2021) und BSIG regeln Betreiberpflichten...

  • Änderung NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die im Gesetz enthaltenen Anforderungen und der damit verbundene Kosten- und Personalaufwand sind im Hinblick auf mittelständische Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft unverhältnismäßig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210066 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512230024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch bei dem bisherigen BSIG beschränkte sich der Anwendungsbereich...

  • Verbesserungsvorschläge zum NIS2UmsuCG

    Aktiv vom 02.02.2026 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 02.02.2026
    • Beschreibung: Die Umsetzung der europäischen NIS 2-Richtlinie betrifft auch die Windenergie, da sie definiert, welche Anlagen bzw. Komponenten als kritische Infrastruktur definiert ist und welche Anforderungen Betreiber von Windenergieanlagen umzusetzen haben. Der BWE macht Verbesserungsvorschläge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602020003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...an die gemäß § 8a Abs. 1 BSIG umzusetzenden Maßnahmen...

  • E.ON bittet um angemessene Regulierung im Zuge des NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: E.ON SE am 01.09.2025
    • Beschreibung: E.ON bittet um Anpassungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren zur Genehmigung des Einsatzes kritischer Komponenten (§41). Es ist zu befürchten, dass der vorgesehene bürokratische Prozessschritt noch vor der Inbetriebnahme zu Verzögerungen bei Netzausbau- und Betrieb führt, ohne dass dies Vorteile hinsichtlich des eigentlichen Ziels der Untersagung kritischer Komponenten bringt. Außerdem sollten weitere für die Industrie wichtige Rahmenbedingungen ergänzt werden, wie z.B. mehr Transparenz hinsichtlich erfolgter Überprüfungen und Untersagungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Gesetz zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509010015 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2509020025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...laufender Prüfung nach § 8a BSIG oder die Kriterien für ...

  • Vereinfachung und Konkretisierung des Umsetzungsgesetzes zur NIS-2-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507090016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...an die gemäß § 8a Abs. 1 BSIG umzusetzenden Maßnahmen...

  • Sicherstellung der Cybersicherheit

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz setzt europäische Anforderungen an die Mindeststandards der Informationssicherheit um. Der BWE regt in seiner Stellungnahme an, dass bei der Festlegung der betroffenen Unternehmen sowie der Risikomaßnahmen gerade die Kategorien wichtige und besonders wichtige Einrichtung präzise definiert werden müssen. Ebenso wichtig ist es, die künftigen Cybersicherheitsanforderungen mit den Präqualifikationskriterien des NZIA zu verschränken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200002 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2407160001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...an die gemäß § 8a Abs. 1 BSIG umzusetzenden Maßnahmen..., ...an die gemäß § 8a Abs. 1 BSIG umzusetzenden Maßnahmen...

  • Klare Zuständigkeiten bei der Kritis-Durchsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bereits nach aktuellen BSIG registriert haben, sollte..., ... für das Verhältnis von BSIG zur Datenschutzgrundverordnung..., ...findet sich in § 65 Abs. 11 BSIG des NIS2-Umsetzungsgesetzes...

  • Computerstrafrecht modernisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Gesetz1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung...

  • Verringerung der Bürokratie und Sicherung der Beschaffung im Vergabetransformationspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere das BSI-Gesetz (BSIG) überarbeitet und mit dem..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz -– BSIG-RegE) zum Zwecke der Erfüllung..., ...insbesondere das BSI-Gesetz (BSIG) überarbeitet und mit dem..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz -– BSIG-RefE) zum Zwecke der Erfüllung...

  • NIS2 Umsetzung in Deutschland (NIS2-UmsuCG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Derzeit sind laut § 29 BSIG-E lediglich Behörden der...

  • Ausgestaltung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass die Vorgaben des Gesetzes effektiv und mit minimalem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260294 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(E) geht somit über den BSIGEntwurf hinaus und ist ...

  • Praxisnahe Anpassungen bei der Umsetzung der NIS-2-RL

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der VDA begrüßt den Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, fordert jedoch praxisnahe Anpassungen. Wichtig ist ein ganzheitlicher Cybersicherheitsansatz, Länder und Kommunen müssen miteinbezogen werden. Die Automobilindustrie ist als „wichtige Einrichtung“ direkt betroffen. Der VDA fordert unbürokratische Registrierungs- und Meldeverfahren, die Einbindung ethischer Hacker, Rechtssicherheit bei der Geschäftsleiterhaftung (durch Safe-Harbor-Regelungen) sowie die Einrichtung eines zentralen digitalen Meldeportals beim BSI. Zudem soll ein Konzernprivileg für interne IT-Dienstleistungen eingeführt werden. Die Rolle eines unabhängigen Informationssicherheitsbeauftragten (CISO) wird empfohlen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507160019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) sind Anforderungen an ...

  • Reform des SGB V und des SGB XI, Ergänzungen zum Pflegeberufegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastruktur im Sinne des BSIG anerkannt werden. 13. ...

  • RefE zur Transformation des Vergaberechts: Vergaberechtsschutz nicht einschränken, Dokumentationslasten nicht erhöhen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen. Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken. Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG) zu Unklarheiten, die Rechtsunsicherheiten...

  • Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... KRITIS-DachG und dem BSIG geben. Mit der Rechtsverordnung..., ...auf den Cyberschutz nach BSIG gelten. Die Deutsche ...

  • TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 24.04.2026

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
    • Beschreibung: TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110079 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409190004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...pflichten nach § 9b Abs. 1 BSIG orientiert, damit keine...

  • Hybride Bedrohungen abwehren, ZMZ verbessern

    • Angegeben von: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) am 14.02.2025
    • Beschreibung: Um Deutschland verteidigungsfähig zu machen, empfiehlt das ZOES ein eigenständiges Gesetz zur Regelung Hybrider Bedrohungen. Dieses soll den rechtlichen Graubereich beseitigen und die Kompetenzverteilung zuständiger Stellen, etwa des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Verteidigung und der Sicherheitsbehörden im Eintrittsfall transparent regeln. Das Gesetz soll die Effizienz der Abwehrmaßnahmen erhöhen, deren Koordinierung verbessern sowie deren Reaktionszeit beschleunigen. Es bedarf der Kohärenz mit einhergehenden politischen Maßnahmen und der Ressourcenallokation. Das ZOES hat dies im GRÜNBUCH „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ ausgeführt. Es spricht sich für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502120020 (PDF - 68 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...4.0 beschrieben. 1 gemäß BSIG 2 gemäß Bund-Länder-AG...
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