Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.881)
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit dem WindBG wurden für die Bundesländer verbindliche Flächenziele für die Windenergie bis 2032 beschlossen. Alterric setzt sich dafür ein, dass eine möglichst große Flächenkulisse für die Nutzung der Windenergie und die potenzielle lokale Ausweisung bereitsteht und dass die ausgewiesenen Flächen tatsächlich auch für den wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Frage kommen. Regelungsvorhaben in diesem Bereich betreffen zum Beispiel die Anpassung von kommunaler Bauleitplanung durch das WindBG, um unwirtschaftliche Höhenbeschränkungen zu reduzieren, eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der RED III in nationales Recht, sowie pragmatische Regelungen für den Umgang mit Windenergie im Wald, die lokale Handlungsspielräume nicht durch den pauschalen Ausschluss von Flächen einschränkt
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Förderung des Schienengüterverkehr wirken wir in Gesprächen mit den Mandatstragenden und dem BMDV darauf hin, die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Trassenpreissystems so zu gestalten, dass es zu einer Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene kommen kann. Dazu wirken wir auf eine Erhöhung der Trassenpreisförderung und die Einführung eines Umweltbonus für den Kombinierten Verkehr im Rahmen der Bundeshaushaltes hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Kraftwerksstrategie des Bundes
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung einer Kraftwerksstrategie, welche investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und damit Anreize für den Bau von steuerbaren Kraftwerksleistungen schafft. Wichtig ist dabei eine einfache Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie ohne zu hohe Eintrittsbarrieren. Auch die Option zur Umrüstung von Bestandskraftwerken sollte im Rahmen eines Kapazitätsmarktes offengehalten werden.
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- Angegeben von: Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Ausgestaltung der Ausstiegsbedingungen für hochmoderne und effiziente Steinkohlekraftwerke
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Xempus AG am 24.06.2024
- Beschreibung: BEG IV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Xempus AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Technologieneutrale Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in deutsches Recht mit möglichst breiter Anwendbarkeit verschiedener Erfüllungsoption, inklusive Kraftstoffe mit negativer Kohlenstoffintensität, auf der Basis niedriger Systemkosten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Grunsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von Chemischen Recycling als komplementäre Recyclingtechnologie zu mechanischem Recycling und Einführung von Massenbilanzsystem
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Carbon Correction Factors innerhalb der EU-Flottenziele für PkW und LkW sowie Berücksichtigung klimaneutraler Kraftstoffe bei den Flottengrenzwerten
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Flexibilität bei Zielerreichung bezüglich der Mandatierung zur Bereitstellung von CO2-Speicherkapazitäten; Grundsätzlicher Einsatz für eine Abschaffung des Mandats auf EU-Ebene im Rahmen des NZIA
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Umstellung der Energiebeseteuerung auf CO2-basierte Besteuerung auf nationaler und/oder EU-Ebene
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Methanemissionen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 16.06.2025
- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Differenzierung bei den Auflagen zur Reduzierung von Methanemissionen
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EU-Solidaritätsabgabe
Aktiv vom 24.06.2024 bis 16.06.2025
- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Fortsetzung der EU-Solidaritätsabgabe
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- Angegeben von: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: In die Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit soll als Kriterium Wille und Wohl des Kindes einfließen (§ 87c SGB VIII). In der Statistik sollen die vier Vormundschaftstypen künftig erfasst werden sowie unter anderem Fluchthintergrund und evtl. weitere Merkmale der betroffenen Kinder und Jugendlichen (§ 99 Abs. 4 SGB VIII). Die Fallzahlen für die Amtsvormundschaft sollten auf ein Wert von 30 Fällen pro VZÄ reduziert werden, um den Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können (§ 55 Abs. 2 SGB VIII).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Herz-Kreislauf Erkrankungen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass die Versorgungssituation für Herz-Kreislauf-Erkankungen in Deutschland verbessert werden. Dafür ist eine umfassende nationale Herz-Kreislauf-Strategie notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Produktions- & Forschungsstandort Biopharmazeutika | Automatische Substitution
Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich für die Förderung des Forschungs- & Produktionsstandortes Deutschlands, gute Rahmenbedingungen für Innovationen sowie eine gesicherten Biopharmazeutika-Versorgung ein (keine automatische Substitution für innovative Biopharmazeutika).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Amgen für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Amgen unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der Implementierung des EU-HTA auf europäischer und nationaler Ebene werden zentrale Anpassungen beim AMNOG gefordert und EU-Durchführungsverordnungen begleitet. Ziel ist es, dadurch vermehrte Bürokratie zu vermeiden und eine rasche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen und Innovationen auf dem Arzneimittelmarkt zu fördern, setzt sich die Amgen GmbH dafür ein, dass die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, setzt sich die Amgen GmbH dafür ein, dass der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. Die Amgen GmbH setzt sich, in Abstimmung mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10008
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Evaluationsbericht über die Auswirkungen der Änderungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf die Versorgung mit Arzneimitteln
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BT-Drs. 20/10008
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Ausbauziele der Windenergie in Deutschland umzusetzen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 24.06.2024
- Beschreibung: Unterschiedliche Maßnahmen für eine kohärente Finanzierungsstrategie für die Offshore-Zulieferindustrie; verschiedene Einzelmaßnahmen: Ergänzung des bestehenden KfW-Projektfinanzierungsprogramms Offshore-Windenergie um eine adäquat ausgestattete Unternehmensfinanzierungsfaszilität, Aufbau eines Programms für hybrides Eigenkapital, Öffnung/Anpassung des (Groß-)Bürgschaftsprogramms des Bundes und ggf. des KfW-Instrumentariums um die Stellung notwendiger vertraglicher Sicherheiten für Unternehmen der gesamten Offshore-Wind-Zulieferindustrie, Schaffung eines Bürgschaftsprogramms, um die Kreditvergabekapazität des kommerziellen Bankensektors zu hebeln
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, die es ermöglichen, in der Wissenschaft auskömmlich und planungssicher beispielsweise auch im Sinne der Familienplanung zu arbeiten. Die Aneinanderreihung von Zeitverträgen soll gegenüber Festanstellungen reduziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Es soll erreicht werden, dass es auch in Zukunft ausreichend und gleichmäßig verteilte Dienstleistungsunternehmen gibt, die Arbeiten entsprechend ErsatzbaustoffV, BBodSchG und den sich davon ableitenden Verordnungen erbringen und die Anforderungen der genannten Regelungen erfüllen können. Somit sollen Verzögerungen auf Baustellen vermieden werden, die dadurch entstehen können, dass zu wenige regionale Dienstleistungsunternehmen vorhanden sind. Aktuell betreiben wir die Diskussion bei der länderübergreifenden Definition des Begriffes "vergleichbare Sachkunde" und Akkreditierung von Untersuchungsstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir möchten fachlich- und wissenschaftsbasiert an der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung mitgestalten und uns vor allem in den Bereichen CCS (Carbon Capture and Storage) einbringen.
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir möchten die Bundesregierung dabei unterstützen, den Critical Raw Materials Act in Deutschland umzusetzen. Dabei soll unter anderem Wert darauf gelegt werden, eine nachhaltige Versorgung Deutschlands und seiner Industrie mit kritischen und strategischen Rohstoffen sicherzustellen, die gesamte Wertschöpfungskette (Abbau, Raffination, Verarbeitung, Recycling) zu stärken und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferstaaten abzubauen. In dieser Industrie müssen Arbeitsplätze geschaffen werden und Arbeitskräfte entsprechend ausgebildet werden. Darüber hinaus sollen die angewandte Forschung in den genannten Bereichen und die Schaffung von Innovationen gefördert werden.
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Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.12.2025
- Angegeben von: Verband Deutscher Hopfenpflanzer e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Hopfenbaus
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- AgrarErzAnpBeihV [alle RV hierzu]
- AgrarErzAnpBeihV 2 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Ausnahmeregelung für die Fleischverarbeitung in der GSA Fleisch sollte beibehalten werden, um die Flexibilität der Unternehmen in saisonalen Spitzenzeiten zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten am 24.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung der praktischen Umsetzung des TierHaltKennzG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4822 - Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der - Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden - (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz -TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nitratinitiative am 24.06.2024
- Beschreibung: Das konkrete Regelungsvorhaben hat folgende Ziele: Nitrateinträge an der Quelle vermeiden Nitrateinträge vermindern Düngung effizient auszugestalten (ohne Nährstoffverluste) einheitliche effiziente praktikable Stoffstrombilanz Einführung eines Wirkungsmonitorings
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rüstungsexportkontrollgesetz REKG
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.02.2026
- Angegeben von: Rheinmetall AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM setzt sich gegen die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48% ein, Stichwort Haltelinie. Ferner ist sie für eine Neugestaltung des Generationenkapitals hinsichtlich einer Stärkung der bestehenden privaten Altersvorsorge.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung und Schaffung rechtlicher Regelungen, die den Anreiz von Bürokratieabbau vorsehen.
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM möchte über Bürokratieentlastungsgesetz IV einen spürbaren Bürokratieabbau für Bürger und Wirtschaft erreichen. Konkret soll der Bürokratische Erfüllungsaufwand drastisch sinken. Alle Forderungen der INSM zum Bürokratieabbau sind transparent vorzufinden: https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/downloads/2023-12-12_Positionspapier_Politische_Forderungen_zum_Bu__rokratieabbau_2.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeshaushalt 2025
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM fordert die Einhaltung der bestehenden Stabilitätsmechanismen hinsichtlich der Haushaltsführung des Bundes. Konkret fordert sie die Einhaltung der in Artikel 109 GG definierte Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Alternative zum Klimageld
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM fordert die Senkung der Netzentgelte, Stromsteuer und weiterer Abgaben auf dem Strom als unbürokratische Alternative zur Direktauszahlung des Klimagelds.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Corint Media GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat angekündigt, ab 2026 die sog. DSM-Richtlinie zu evaluieren. Corint Media setzt sich dafür ein, diese Evaluierung zu nutzen, um die Defizite der inzwischen in Deutschland umsgesetzten Richtlinie zu beheben. Ziel ist hier eine möglichst effiziente Monetarisierung urheberrechtlich geschützter Inhalte gegenüber den marktdominanten Plattformunternehmen. Im Weiteren ist auch eine Rechtsanpassung erforderlich, um der massiven Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI-Anbieter entgegenzutreten. Erforderlich sind ein robust ausgestaltetes Verfügungsrecht, die Absicherung voller Transparenz über die konkrete Nutzung geschützter Inhalte und ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Corint Media GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Corint Media setzt sich dafür ein, das Erfordernis der "Zahlung eines Eintrittsgeldes" in § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG zu streichen. Diese Formulierung ist technisch und auch im Hinblick auf die Nutzungsrealität überholt. Zudem bedeutet die aktuelle Regelung für die Sendeunternhemen bei der Verwertung ihrer Rechte einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand, da sie die Rechte der an den Sendungen Beteiligten im Einzelnen nachweisen müssen. Auch aus diesem Grund sollte den Sendeunternehmen die Wahrnehmung "aus eigenem Recht" ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Corint Media GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Corint Media setzt sich dafür ein, den AI-Act dahingehend zu ergänzen, dass die Position und der Schutz der Inhaber von urhberrechtlich geschützten Inhalten bei Nutzung durch KI-Systeme verbessert wird. Ziel muss ein umfassender Schutz gegen jede durch KI ermöglichte Nutzung sein.
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- Angegeben von: Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziele der Novellierung: Therapievorbehalt für ernährungstherapeutische Tätigkeiten durch Diätassistenten und klare Regelungen für Quereinsteiger aus vergleichbaren Studiengängen. Dies mindert Risiken für Patienten, verringert rechtliche Unsicherheiten bei Delegation und Verordnung und schafft Klarheit für Angehörige nicht reglementierter Studienabschlüsse, insbesondere beim Übergang von Prävention zur Therapie. Änderung der Berufsbezeichnung z.B. in Ernährungstherapeut. Grundständige, praxisorientierte hochschulische Ausbildung: Dies entspricht internationalen Standards, steigert die Attraktivität des Berufs durch bessere Aufstiegschancen, Zugang zum EU-weiten Arbeitsmarkt und fördert die Entwicklung der Forschungsgebiete Diätetik und Versorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1.§ 135e Abs.1 (Leistungsgruppen): Zur Gewährleistung der hochwertigen Versorgungsqualität sind die Therapieberufe inklusiv der Diätassistent*innen und die Medizinisch-Technologischen Beruf in die Planung und in der Umsetzung einzubeziehen und darzustellen. 2. § 135 Abs. 3 (Ausschluss): Hieraus folgt zwingend, dass die maßgeblichen Berufsorganisationen der besagten Berufsgruppen auch in den Ausschuss gemäß §135e Abs. 3 der Entwurfsfassung aufzunehmen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die dezentrale Energiewende. Verbesserungen beim Mieterstrom und der Direktvermarktung von PV-Kleinanlagen. Forderung nach Solarpflicht. Verbesserungen für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Weitere Verbesserungen für die dezentrale Energiewende. Bessere marktliche Integration von PV-Dachanlagen. Forderung nach Solarpflicht. Verbesserungen für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für den Windausbau mit Schwerpunkt auf die Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren neuer Windprojekte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für den Ausbau von Stromspeichern. Verbesserung des Angebots von Flexibilitäten. Beschleunigung des Netzanschlusses. Überprüfung der Baukostenzuschüsse für Stromspeicher.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Forderung eines bundesweiten Bürgschaftsprogramms für Energiewende-Projekte. Absicherung von Energiewende-Projekten über eine bessere Sicherheit der Finanzierungskosten. Absicherungsvolumen für Stadtwerke, Genossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften.
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Für Skalierung und breitenwirksame Anwendung dynamischer Stromtarife: -Unklarheiten beseitigen -Planbarkeit stärken -Best Practice und Innovationen fördern
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen der Netzentgelte. Die EWS sehen bei den Netzentgelten Anpassungsbedarf bei vielen Punkten: -Wälzung der Netzkosten auf Verteilnetzebene zwischen den Regionen bzw. einheitliche Verteilnetzentgelte, -Anreize bzw. Hemmnisse für Flexibilisierung des Stromsystems, -Akzeptanz der Energiewende, -Schnelligkeit des Roll-Outs Intelligenter Zähler, -Netzengpässe, Redispatchkosten & lokale Signale, -Anreize zur Steigerung der „Energiewendekompetenz" von Netzbetreibern, -Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau von Gasnetzen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 24.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Kosten für Leistungen der Schornsteinfeger, die die Haus- und Wohnungseigentümer tragen müssen, nicht weiter steigen und nach Möglichkeit gesenkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der BUJ wirbt dafür, berufsrechtliche Regelungen der Syndikusrechtsanwält/innen zu liberalisieren und zu vereinfachen. Konkret geht es dem BUJ um Änderungen im Bereich des Zulassungsverfahrens bei den Rechtsanwaltskammern und des Tätigkeitswechsels. Weiterhin setzt sich der BUJ für die Einführung eines Legal Privilege auch für Syndikusrechtsanwält/-innen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir plädieren für die Einführung eines vollumfänglichen „Book & Claim“ Mechanismus zur Förderung und Anrechenbarkeit nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt.
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen wir uns gegen die Einführung einer Kerosinbesteuerung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Auf Basis unserer Arbeit in der verbandsinternen Arbeitsgruppe "Energie" wurde zum 6. April 2023 ein Empfehlungspapier zur Ausgestaltung des bundespolitischen Rahmens für eine integrierte und sektorenübergreifende Dekarbonisierung des Gebäudebestandes erarbeitet, der sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig ist. Dieses wurde an BMWSB, BMWK, sowie den Bau- und den Energieausschuss des Bundestages übermittelt.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung -
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DV hat am 20.02.2023 ein Diskussionspapier zum Lösen der Baubremse durch temporäre Ausnahmen und Sofortmaßnahmen für Entlastungswohnungsbau übermittelt. Dies beinhaltet Vorschlägen zur Vereinfachung des Bauordnungsrechts der Länder und die Einführung eines Gebäudetyps E in die Landesbauordnungen mit Änderungen im Bauvertragsrecht, ebenso wie zur Anpassung des Bauplanungsrechts (BauGB) im Zuge der geplanten Baurechtsnovelle, um Innenentwicklungspotenziale einfacher und rascher für die Bebauung mobilisieren zu können. Diese wurde an BMWSB und den Bauausschuss übermittelt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Impulspapier "Für eine kraftvolle Unterstützung der Wohneigentumsbildung im Bestand" warb der DV in Ergänzung zur Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) ein gesondertes Förderprogramm für den Bestandserwerb aufzulegen und gab weitere Empfehlungen zur Erleichterung der Eigentumsbildung unter anderem durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb, die Verbesserung des Wohnriesters und der Arbeitnehmersparzulage.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Verbesserung der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung im Bundeshaushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 24.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Bundeshaushaltsplan für 2025 wird im Rahmen eines Gesetzes festgelegt. Dies hat Auswirkungen auf die vielen verschiedenen Bereiche, in denen Sport für Menschen mit Behinderung gefördert wird, u.a. im nationalen und internationalen Leistungssport, der Breitensportentwicklung, aber auch dem Gesundheits- und Rehasport für alle Altersgruppen. Der DBS beschreibt die Bedarfe des Sport von Menschen mit Behinderung und setzt sich für eine Verstetigung der Mittel ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Behauptung, die Erfolgschancen von „Commercial Courts“ hingen von einer weniger starren AGB-Kontrolle ab, ist weder schlüssig noch belegbar. Im Gegenteil: Von der Rechtssicherheit und Verhandlungsklarheit des etablierten deutschen AGB-Rechts profitieren alle Geschäftspartner, indem Risiken bei Vertragsverhandlungen überschaubar bleiben, Verlässlichkeit hinsichtlich unwirksamer Vertragsklauseln gewährleistet wird, kosten- sowie zeitintensive Rechtsberatungsleistungen im Rahmen bleiben und gleichzeitig Spielraum für individuelle Abreden bleibt. Diese Faktoren machen das deutsche AGB-Recht attraktiv und zukunftssicher.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Änderungen an der BAföG-Novelle (29. BAföGÄndG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Bedarfssätze angepasst werden, die Wohnkostenpauschale weiter angehoben wird und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
-
BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Deutschlandticket für Studierende
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich für die Sicherung der Mobilität von Studierenden ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Weiterentwicklung des Unfallversicherungsschutzes für Studierende
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Referentenentwurf werden einige Lücken in der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossen. Insbesondere für Studierende soll zukünftig Unfallversicherungsschutz für Studierende bei der Anfertigung von Pflichtarbeiten sowie für Früh- und Jungstudierende bestehen, was das Deutsche Studierendenwerk ausdrücklich begrüßt. Das Deutsche Studierendenwerk macht auf zusätzliche Aspekte des Hochschulstudiums und der sozialen Absicherung von Studierenden aufmerksam und möchte damit zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beitragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung -
BT-Drs. 20/13639
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
-
BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Studierenden- und Studentenwerke
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk fordert, die Studierendenwerke als juristische Personen des öffentlichen Rechts, die aufgrund von Landesgesetzen bzw. Satzungen nur mittelbar in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, grundsätzlich von der Verpflichtung einer Nachhaltigkeits-Berichterstattung im Umfang großer Kapitalgesellschaften auszunehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 8529/22
[alle RV hierzu]
-
BR-Drs. 8529/22
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung von Medienfreiheit und redaktioneller Unabhängigkeit in Europa.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 12413/22
[alle RV hierzu]
-
BR-Drs. 12413/22
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts -
BT-Drs. 20/8627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Rechtssichere und konforme Umsetzung des europäischen Digitale Services Act in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz, insbesondere Einsatz für unabhängige Koordinierungsstelle (DSC), grundrechtskonforme Datenweitergabe der Plattformen an das BKA, nutzer*innenfreundliche Beschwerdeverfahren, Forschungsdatenzugang sowie inländische Zustellungsbevollmächtigte.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 153/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze -
BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze -
BT-Drs. 20/10281
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/10031 - Stellungnahme des Bu...
-
BR-Drs. 153/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Bundestransparenzgesetzes zur Stärkung des Rechts auf Zugang zu Informationen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Illegitime Überwachungsbefugnisse und Eingriffe in vertrauliche Kommunikation verhindern; Verschlüsselung nicht aushöhlen.
-
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung von § 353d Nr. 3 StGB
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
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BT-Drs. 20/14257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: RSF setzt sich für eine mit Blick auf Verbrechen gegen Medienschaffende angemessene Auslegung, Anwendung und Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in Deutschland ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9471
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
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BT-Drs. 20/9471
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Global Digital Compact der UN
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Global Digital Compacts der UN sollte ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte, insb. der Presse- und Informationsfreiheit, weltweit fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Überwachungsgesamtrechnung, Freiheitskommission
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Überwachungsgesamtrechnung als dauerhaftes Instrument zur rechtlichen und tatsächlichen Evaluation der Grundrechtseingriffe bei Überwachungsmaßnahmen verankern; Freiheitskommission per Gesetz etablieren.
-
Recht auf Verschlüsselung
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Schutz des digitalen Briefgeheimnisses sicherstellen, verschlüsselte Kommunikation lückenlos schützen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Reform des Nachrichtendienstrechts II: Kontrolle stärken
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Kontrolle der Nachrichtendienste stärken, Medienschaffende besser vor illegitimer Überwachung schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern; Aufklärung der bekannten Fälle von missbräuchlicher Nutzung des Staatstrojaners Pegasus, Predator und Co. in der EU; Ergreifen von rechtlichen und praktischen Maßnahmen der Rechenschaftsablegung; Umsetzung eines Moratoriums.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10880
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich
-
BT-Drs. 20/10880
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: 1. Langfristig: Einführung eines „Vollkasko“-Prinzips der gesetzlichen Pflegeversicherung (vollständige Übernahme der Kosten für die erforderliche Pflege) 2. Kurzfristig: Deutliche Erhöhung der Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI, flexible Inanspruchnahme vorhandener SGB XI-Leistungen 3. Pflegesachleistungen bei Pflegegrad 1 4. Vollständige Übernahme von notwendigen Investitionskosten 5. Klarstellung des freien Wahlrechts der pflegerischen Versorgungsform 6. Förderung alternativer Wohnformen, Unterstützung innovativer Versorgungsformen 7. Rechtssichere, vollständige und zeitnahe Refinanzierung von Personal- und Sachkosten im Bereich der Pflege 8. Lockerung von Fachkraftquoten 9. Klarstellung in § 120 SGB XI, dass Pflegeverträge digital geschlossen werden dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der bad e.V. fordert eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflegeberufen und Familie durch Einführung rechtsverbindlicher Kinderbetreuungsansprüche auch zu Schichtdienstzeiten.
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- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der bad e.V. fordert die Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte zu erleichtern und zu beschleunigen, so dass über Anträge auf Migration zur Ausübung eines Pflegeberufs in Deutschland und über Anträge auf Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich der Pflege jeweils spätestens 4 Wochen nach Antragsstellung entschieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.11.2024
- Angegeben von: Schwarz IT KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Schwarz IT KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: CARIAD am 24.06.2024
- Beschreibung: Die rasche und klare Benennung der Aufsichtsbehörde(n) und Strukturen für die Marktüberwachung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des AI Acts. Die bisherigen sektorspezifischen Marktüberwachungsbehörden sollen auch weiterhin eingebunden werden. Im Falle der Automobilindustrie das KBA. Wir setzen uns im Austausch mit den Stakeholdern der Bundesregierung dafür ein, dass das Umsetzungsgesetz innovationsfreundlich, übersichtlich und praxistauglich ausgestaltet wird und die Chancen des Einsatzes von KI in den Vordergrund stellt. Überregulierung durch die zusätzliche Einführung eines Code of Practice lehnen wir ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zu Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Rates und Parlaments vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
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- Angegeben von: CARIAD am 24.06.2024
- Beschreibung: Hinwirkung auf die besten Rahmenbedingungen in Deutschland, für Softwaredefinierte Fahrzeuge im globalen Wettbewerb der Automobilindustrie. Dazu gehören ein funktionierendes Free & Open Source Ökosystem, eine nationale Standardisierungsstrategie für Automotive Grade Semiconductors, Umfangserweiterungen für Over-the-Air Updates bei Typgenehmigungspflichtigen Funktionen und eine Verbesserung der Fachkräftesituation im Softwarebereich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, den Export bestimmter Pflanzenschutzmittel zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, dass Agrarökologie in der Entwicklungszusammenarbeit stärker gefördert wird. Dabei soll das Recht auf Nahrung in das Zentrum gestellt werden.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich für einen nachhaltigen und global gerechten Umgang mit metallischen Rohstoffen ein. Dafür koordiniert der Verein die Handyaktion Berlin-Brandenburg, unterstützt das regionale Sammeln von Alttelefonen mit dem Ziel, sie dem fachgerechten Recycling zuzuführen. Die Auslegung der Gefahrgutverordnung durch Transportdienstleister verhindert, dass die bundesweite Sammelquote der Altelektrogeräte eingehalten werden kann. INKOTA setzt sich für angepasste gesetzliche Rahmenbedigungen ein, welche den Versand von Alttelefonen im Rahmen der Handysammelaktionen vereinfachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, dass Reparaturen einfacher und günstiger werden. Die Gesetze müssen so ausgestaltet sein, dass alle Marktteilnehmer Zugang zu Ersatzteilen zu fairen Preisen und den relevanten Reparaturinformationen bekommen.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit absoluten Ressourcenreduktionszielen verabschiedet wird.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Umsetzung des EU Critical Raw Materials Act ein, die ökologische Nachhaltigkeit, die Wahrung von Menschenrechten, die Mitsprache lokaler Gemeinschaften sowie den Aufbau lokaler Wertschöpfung in Ländern des Globalen Südens ins Zentrum stellt.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich für die konsequente Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich für die Sicherstellung und Ausweitung der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Vorhaben insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung in Deutschland und von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Süden ein.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA fordert Überarbeitung des AgrarOLKg, u.a. Aufnahme nicht Kostendeckende Preise als unfaire Handelspraktik; Klärung Anwendungsbereicht in globalen Agrarlieferketten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA fordert, dass die EU die beschlossene Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wie verabschiedet und ohne Verzögerungen umsetzt.
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Änderung des beschlossenen Gesetzes in verschiedenen Punkten erwirkt werden. Das explizit erwähnte Hausrecht muss in seiner Auswirkung geklärt werden und ggf. mit AGG und allgemeinem Persönlichkeitsrecht in Einklang gebracht werden. Der Schutz von TIN*-Personen ohne Aufenthaltstitel (zB. im Asylverfahren) muss verbessert werden. Die Regelung zum Passgesetz, die zwei hinsichtlich des Geschlechts unterschiedliche Pässe nur für Personen mit einer ärztlich attestierten Intergeschlechtlichkeit vorsieht, muss ausgeweitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Art. 3 Abs. 3 GG soll um die Schutzkriterien "sexuelle Orientierung" bzw. "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität" ergänzt werden. Ggf. muss auch in Art. 3 Abs. 2 klar gemacht werden, dass eine Gleichberechtigung für Menschen aller Geschlechter (bzw. auch ohne Geschlecht) gilt und eben nicht nur für "Männer und Frauen".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Abstammungsrecht muss allen Möglichkeiten der Elternschaft Rechnung getragen werden, beispielsweise auch zwei nichtbinäre Elternteile. Begriffe wie "Mutter" und "Vater" dürfen nicht erzwungen werden. Das bisherige Verfahren mit nachträglicher Adoption durch das zweite Elternteil muss durch ein unproblematisches Verfahren gleich nach der Geburt ersetzt werden bzw. an ein lebensgemeinschaftliches Verhältnis der Elternteile anknüpfen. Maßgeblich für Eintragungen in den jeweiligen Unterlagen bei den Elternteilen kann nicht deren geburtliche Geschlechtseintrag sein, sondern nur deren aktuelles Geschlecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Gesundheitsversorgung von TIN*-Personen insbesondere hinsichtlich von Leistungen in Bezug auf eine Transition ist insbesondere nach dem Urteil des BSG B 1 KR 16/22 R prekär. Hier muss eine klare Regelung zur Kostenübernahme geschaffen werden, die insbesondere auch die Transition bei nichtbinären und agender Personen berücksichtigt (siehe dazu die entsprechende S3-Leitlinie als Grundlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie muss sicherstellen, dass auch dann genügend Strom produziert wird, wenn wenig Sonnen- und Windenenergie zur Verfügung stehen. Der Einsatz der notwendigen Kraftwerkskapazitäten, sollte unter Berücksichtigung des des Energiepolitischen Zieldreiecks, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):