Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände setzen sich im parlamentarischen Verfahren für eine Erhöhung der Haushaltsmittel des Auslandsmesseprogramms des Bundes (AMP) von 44 auf 49 Mio. Euro ein. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, durch eine stärkere Außenwirtschaftsförderung zu sichern. Begründet wird dies mit der hohen Hebelwirkung des Programms für Exportumsätze, Beschäftigung und internationale Marktpräsenz deutscher Unternehmen. Die vorgesehenen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027 sollen zurückgenommen und der Etat entsprechend angehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 25.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Anwendung, Konkretisierung und Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sowie der damit verbundenen nationalen Durchführungsvorschriften. Die Interessenvertretung betrifft insbesondere delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte, Leitlinien und sonstige Umsetzungsregelungen. Erfasst werden Regelungen zu Herstellerregistern, Rollen und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsakteuren, Registrierungs-, Dokumentations-, Melde- und Nachweispflichten, Anforderungen an Verpackungen und Verpackungssysteme, Transport- und Mehrwegverpackungen, B2B-Verpackungen, konzerninternen Warenströme sowie grenzüberschreitende Liefer- und Wertschöpfungsketten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.09.2026
- Beschreibung: EU-Rat "Landwirtschaft und Fischerei" diskutiert euroäischen Bewirtschaftungsplan für den Kormoran, um ihn als jagdbare Art zu klassifizieren (Anh. II VS-RL), NABU plädiert stattdessen für evidenzbasierte und praxistaugliche Konfliktminimierung und verweist auf Kompromiss der ZKF.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 25.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung und die Weiterentwicklung der Transparenz und der Abläufe der Sozialversicherungswahlen. Konkrete Umsetzungsvorschläge dafür macht der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen in seinem Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2023.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Ausbau von EE soll fortgesetzt werden. Vor allem Stärkung marktlicher Instrumente wie PPA. Auf Bürokratie im Sinne eines Pachtendeckels sollte verzichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Sinnvolle Regelungen zur Synchronisierung von Ausbau Netz und Erzeugung ermöglichen. Vor allem zielgenaues Instrument mit sinnvollen Übergangsregelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine nationale Strategie zur Förderung von Pflanzenproteinen ein mit Zielen und Regelungen in sechs zentralen Bereichen: Lebensmitteleinzelhandel, Verbraucher:innen, Hersteller, Gemeinschaftsverpflegung, Erzeugung und Verarbeitung, Forschungsförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Der vzbv fordert: -Pseudonyme Nutzung und selektive Offenlegung als Standard -Registrierung von Diensteanbietern besser regulieren -Opt-Out für die Integration des biometrischen Lichtbilds -Keine Umkehr der Beweislast zu Ungunsten von Nutzer:innen -Prüf- und Sanktionsmöglichkeiten bei unverhältnismäßiger Datenabfrage
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Scalable AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Scalable Capital setzt sich für gezielte Anpassungen des Regelungsvorhabens ein, um den Zugang zu und Wettbewerb um Altersvorsorgeverträge zugunsten der Kinder in Deutschland zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7864
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
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BT-Drs. 21/7864
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Shell setzt sich für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS I) ein, die Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirksamen Carbon-Leakage-Schutz miteinander verbindet. Angestrebt werden insbesondere eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der kostenlosen Zuteilung und der Benchmarks ohne unverhältnismäßige zusätzliche Konditionalitäten, eine Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve und des langfristigen Emissionspfads sowie die Integration von CO2-Entnahmen in das EU ETS. Zudem sollen ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz im Zusammenspiel mit dem CBAM und geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in die industrielle Dekarbonisierung sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Shell setzt sich für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS I) ein, die Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirksamen Carbon-Leakage-Schutz miteinander verbindet. Angestrebt werden insbesondere eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der kostenlosen Zuteilung und der Benchmarks ohne unverhältnismäßige zusätzliche Konditionalitäten, eine Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve und des langfristigen Emissionspfads sowie die Integration von CO2-Entnahmen in das EU ETS. Zudem sollen ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz im Zusammenspiel mit dem CBAM und geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in die industrielle Dekarbonisierung sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Das EEG ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. Der EE-Ausbau wird mit den Änderungen des vorgelegten Entwurfs erheblich ausgebremst. Der Gesetzentwurf sollte daher dringend so nachgebessert werden, dass Marktintegration und Kosteneffizienz nicht zulasten von Ausbau, Verlässlichkeit, Investitionssicherheit und Systemdienlichkeit gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Düsseldorf AG am 25.09.2026
- Beschreibung: 2024 wurde die EU Gasbinnenmarktrichtlinie verabschiedet. 2026 ist diese in nationales Recht zu überführen. Die Artikel 56 und 57 haben hohe Relevanz, sie betreffen die Planung für Wasserstoff- und Gasverteilnetze. Die Bundesregierung hat im März einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt.. Die erste Lesung hat stattgefunden, ebenso die Expertenanhörung. Die Verabschiedung des Gesetzes und die damit verbundene Möglichkeit, Verteilnetzentwicklungspläne zu erstellen und Transformation und perspektivische Außerbetriebnahme nicht mehr benötigter Gasnetzinfrastrukturen rechtssicher zu ermöglichen, ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und für eine effiziente Wärmeversorgung in Düsseldorf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Düsseldorf AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, ein neues Wärmegesetz zu verabschieden und dort die Ergebnisse des im Frühjahrs 2026 durchgeführten Stakeholderprozesses zum Wärmenetzpaket einfließen zu lassen. Mehrere seit Jahren diskutierte Reformvorhaben im Bereich der Fernwärme sollten in einem Wärmenetzgesetz gebündelt und zeitnah umgesetzt werden. Beispielsweise die überarbeitete AVB Fernwärme oder eine neu gefasste Wärmelieferverordnung. Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen insbesondere das GModG schaffen für den Fernwärmeausbau zusätzliche Herausforderungen. Um die Ziele der kommunalen Wärmeplanung umzusetzen und erhebliche Investitionen in Wärmenetze anzureizen, sind verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Düsseldorf AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat die BEG Förderrichtlinie überarbeitet und die Förderung z. T. gekürzt. Fördermittel sollten möglichst zielgenau eingesetzt werden und Fehlanreize vermeiden. In Gebieten, in denen ein Fernwärmeanschluss bereits verfügbar ist oder kurzfristig auf Grundlage der kommunalen Wärmeplanung oder anderer kommunaler Beschlüsse bereitgestellt wird, sollte die Förderung alternativer Einzelheizungen unterbleiben um Doppelförderungen und zusätzliche Systemkosten zu vermeiden.
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- Angegeben von: Stadtwerke Düsseldorf AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Das KWKG läuft zum Ende des Jahres 2026 aus. Insbesondere die Netzförderung ist eine effiziente geübte Praxis, die der Branche hilft, den Fernwärmeausbau effizient voranzutreiben. Das Auslaufen des KWKG zum Ende des Jahres 2026 gefährdet die Kontinuität wichtiger Investitionen in Wärmenetze und Erzeugungsanlagen. Insbesondere die Förderung von Wärmenetzen hat sich als wirksames und etabliertes Instrument für den Ausbau der Fernwärme erwiesen. Nach der Klärung wesentlicher europarechtlicher Fragestellungen (EUGH Urteil vom 9. Juli 2026 sollte rasch eine Nachfolgeregelung geschaffen werden, um Planungssicherheit für langfristige Investitionen zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hitachi Energy AG am 24.09.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass für die Energieinfrastruktur relevante Industrieprodukte angemessene handels- und wettbewerbspolitische Rahmenbedingungen bestehen, die faire Marktbedingungen und Planungssicherheit gewährleisten.
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- Angegeben von: Deutsches Institut für Altersvorsorge GmbH am 24.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant eine sog. Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren. Wir begrüßen die Einführung einer Frühstart-Rented mit dem gesetzgeberischen Ziel, junge Menschen frühzeitig an aktive Kapitalanlage heranzuführen, um einen Beitrag zur finanziellen Bildung zu leisten. Dazu sind für uns Vielfalt, Wahlfreiheit und Wettbewerb wichtig. Wichtig ist für uns, dass sich die öffentliche Auffanglösung als Verwahrlösung von privaten Angeboten abgrenzt. Nur letztere sind in der Lage, Heranwachsenden eigene Erfahrungen zu vermitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 24.09.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Bedarfe pflegender Angehöriger im Zusammenhang mit Finanzierung sowie der Neuordnung von Pflegeleistungen bei Unterstützungs- und Entlastungsleistungen, bei Beratung und Pflegeplanung verdeutlichen. Partizipation und Zukunftsplanungen werden thematisiert-
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 24.09.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act für die öffentliche Vergabe vorgelegt. Hier sollten zumindest Made-in-Europe-Kriterien für grünen Stahl verankert werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Stellungnahme des Deutschen Schaustellerbundes e.V. zur Evaluierung des Waffenrechts, insbesondere hinsichtlich der Betreiber von Schießgeschäften auf Volksfesten. Im Mittelpunkt stehen die besondere Regulierung ortsveränderlicher Schießstätten nach § 27 WaffG, der Umgang mit erlaubnisfreien Druckluft- und Federdruckwaffen, Aufbewahrung und Kontrollen, Messerverbotszonen, Großmagazine sowie das Führen von Armbrüsten. Der DSB spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen, eine praxisgerechte und verhältnismäßige Ausgestaltung des Waffenrechts und eine Differenzierung nach dem jeweiligen Gefahrenpotenzial aus.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 24.09.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um einen Verordnungsentwurf, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen wurde. Ziel des Vorhabens ist es, bestehende Allgemeine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auszuweiten bzw. neue Allgemeine Genehmigungen einzuführen. Unter anderem sollen dadurch Erleichterungen für bestimmte Kriegswaffentransporte, Lieferungen an nach § 9 AWG zertifizierte Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie bestimmte Auslandsgeschäfte geschaffen werden. Ziel ist es, Einzelgenehmigungsverfahren in diesen Fällen zu reduzieren und Verfahren insgesamt zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.09.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 24.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 24.09.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich für längere Fristen zur Unterlageneinreichung, eine auf den konkreten Auftrag beschränkte Prüfungsgrundlage statt eines dreimonatigen Vorzeitraums, eine Zertifikatsgültigkeit von mindestens 36 Monaten sowie die Übernahme der Zertifizierungskosten durch den Bund ein. Die Prüfstelle solle keine Schadensersatzforderungen erheben dürfen, da hierfür keine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Bleibt eine Beschlussfassung der Clearingstelle aus, sind deren Mitglieder einzeln anzuhören. Allgemeines Ziel ist es, zusätzliche Bürokratie auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen und die Teilnahme an öffentlichen Vergaben nicht unnötig zu erschweren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich für energiepolitische und rechtliche Rahmenbedingungen ein, die die Elektrifizierung des Logistiksektors absichern. Konkret: (1) eine beschleunigte, den prognostizierten Strombedarf und Lastspitzen berücksichtigende Netzausbauplanung auf allen Netzebenen sowie zügigere Genehmigungsverfahren für Netzanschlüsse und Ladeinfrastruktur; (2) eine Absenkung des Stromsteuersatzes für den Logistiksektor auf das EU-rechtliche Mindestniveau sowie die Einführung lastvariabler, netzdienliches Laden anreizender Netzentgelte; (3) der Abbau regulatorischer Hürden für Logistikstandorte als „Energie-Hubs“, insbesondere eine standortbezogene Letztverbraucherfiktion, die die Stromabgabe an Dritte rechtssicher ermöglicht, ohne dass Logistikunternehmen als Energieversorger eingestuft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
- Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass das Schiennnetz für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr in Süddeutschland ausgebaut bzw. gestärkt wird. Konkret geht es um die Zulaufstrecken auf deutscher Seite zum Brenner-Basistunnel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass der Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften überarbeitet wird. So ist zu befürchten, dass durch Kompetenzerweiterungen beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Bundesnetzagentur sowie durch die angedachte Einrichtung zusätzlicher Netzbeiräte ein erheblicher personeller, verwaltungstechnischer und finanzieller Mehraufwand für die Branche die Folge ist, wenn der Gesetzentwurf unverändert bleibt. Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, dass sog. „anerkannte Regeln der Technik“ pauschal gesetzlich festgeschrieben sollen. Auch die Neuregelungen für die Gewährung von Fördermitteln müssen nachgebessert werden. Offene Fragen gibt es schließlich auch bei der angedachten „200-Meter-Schutzzone“ beidseits der Schienenwege.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der HDE setzt sich für eine Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich des kartengestützten Zahlungsverkehrs ein. Hintergrund sind nach Auffassung der Unternehmen steigende wirtschaftliche Belastungen durch Firmenkreditkarten sowie kartenbasierte Prepaidprodukte. Ziel ist es, die tatsächliche Wahlfreiheit von Akzeptanzstellen bei der Annahme bestimmter Kartenprodukte sicherzustellen und die Möglichkeit einseitiger Änderungen von Karten- und Akzeptanzbedingungen durch Kartensysteme und Acquirer zu begrenzen. Zudem sollen Transparenz- und Identifizierungsanforderungen verbessert werden, damit Händler vor Abschluss eines Zahlungsvorgangs erkennen können, welche Kartenart eingesetzt wird und welche Kostenstrukturen damit verbunden sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Einführung der PMSE-Dienste als bedeutender Sektor (§2 Abs. 8 neu) und Erhaltung der Bundesnetzagentur als koordinierende Stelle im Bereich der Funkfrequenzen (§91 Abs. 1 Satz 4).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Auch eine novellierte RPW soll die Kombination von Vorauswahl von Losentscheid weiterhin erlauben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 24.09.2026
- Beschreibung: Die Sparmaßnahmen und Ausgabenbremse dürfen die Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf keinen Fall beeinträchtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der HDE setzt sich im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro dafür ein, dass der digitale Euro als kosteneffizientes, wettbewerbsförderndes und souveränes europäisches Zahlungsmittel ausgestaltet wird. Insbesondere sollen transparente und gedeckelte Händlerentgelte vorgesehen, die Übertragung des Interchange- bzw. Kompensationsmodells aus dem Kartenzahlungsverkehr vermieden, praktikable Regelungen für Unternehmen geschaffen sowie die Offline-Fähigkeit, die Marktplatzfähigkeit und die europaweite Nutzbarkeit des digitalen Euro sichergestellt werden. Ziel ist die Schaffung einer wettbewerblichen Alternative zu bestehenden privaten Zahlungssystemen, die Innovation, Wettbewerb und europäische Souveränität im Zahlungsverkehr stärkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) am 24.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die zügige Einleitung eines EU‑Antidumpingverfahrens gegen Importe von granulierter Hochofenschlacke (GBFS/Hüttensand) aus China und weiteren Drittstaaten. Die Bundesregierung soll sich gegenüber der Europäischen Kommission für die Aufnahme einer entsprechenden Untersuchung nach den handelsschutzrechtlichen Vorschriften der EU einsetzen, um gegebenenfalls die Verhängung von Antidumpingmaßnahmen (z.B. Zölle) zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Regionale Beschränkungen in den Lieferbeziehungen
Aktiv vom 24.09.2026 bis 24.09.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der HDE unterstützt daher die Entscheidung der Europäischen Kommission, diese regionale Handelsbeschränkungen als Hemmnis des freien Binnenmarkts zu definieren und fordert sie auf, gegen diese Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt schnell, effizient und bürokratiearm vorzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Faire Rahmenbedingungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr
Aktiv vom 24.09.2026 bis 24.09.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der HDE setzt sich für eine Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich des kartengestützten Zahlungsverkehrs ein. Hintergrund sind nach Auffassung der Unternehmen steigende wirtschaftliche Belastungen durch Firmenkreditkarten sowie kartenbasierte Prepaidprodukte. Ziel ist es, die tatsächliche Wahlfreiheit von Akzeptanzstellen bei der Annahme bestimmter Kartenprodukte sicherzustellen und die Möglichkeit einseitiger Änderungen von Karten- und Akzeptanzbedingungen durch Kartensysteme und Acquirer zu begrenzen. Zudem sollen Transparenz- und Identifizierungsanforderungen verbessert werden, damit Händler vor Abschluss eines Zahlungsvorgangs erkennen können, welche Kartenart eingesetzt wird und welche Kostenstrukturen damit verbunden sind.
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- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2026
- Beschreibung: Lieferando spricht sich gegen ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformbasierte Essenslieferungen aus, das unabhängigen Logistikdienstleistern die Beschäftigung eigener Kuriere untersagen würde. Ein solches Verbot würde die arbeitsteilige Struktur zwischen Plattform, Restaurants und spezialisierten Logistikpartnern zerstören, auf die insbesondere die Versorgung in Randgebieten und Kleinstädten sowie bei schwankender Nachfrage angewiesen ist. Betroffen wären vor allem kleine und mittlere Gastronomiebetriebe ohne eigene Lieferkapazitäten, deren Kunden sowie zahlreiche sozialversicherungspflichtige Kurierarbeitsplätze bei Drittanbieter-Logistikunternehmen. Diskutierte Missstände wie Scheinselbstständigkeit oder Lohndumping sind bereits gesetzlich verboten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 399/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
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BR-Drs. 399/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 24.09.2026
- Beschreibung: Das Bündnis Gebäudewende fordert, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung gewährleistet. Dabei sollten nicht nur kurzfristige Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden, sondern auch mittel- und langfristige Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland – insbesondere, ob Produktionskapazitäten, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Sozialabgaben im Inland entstehen oder finanzielle Mittel in den Import fossiler Energieträger fließen. Die Mitglieder des BGW appellieren an den Gesetzgeber, die Anpassungen des GModG im anstehenden Verfahren so auszugestalten, dass die Gebäudebranche weiterhin ein starker Wirtschaftsfaktor bleibt und gleichzeitig eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die Wärmewende erreicht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7009
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6278, 21/6565 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3910 - Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Violet...
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BT-Drs. 21/7009
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 24.09.2026
- Beschreibung: Mit der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) bringt die EU die Gebäudewende entscheidend voran. Für Deutschland bedeutet die EU-Gebäudewende enorme Chancen für Wirtschaft und Klima, gerade in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation. Moderne Heizungssysteme auf Basis erneuerbarer Energien, effiziente Gebäudehüllen und innovative Gebäudetechnik zählen bereits heute zu marktbewährten Zukunftstechnologien. An diesen Punkt setzt das BGW an, das von der Deutschen Energie-Agentur (dena) koordiniert wird. In seiner neuesten Publikation gibt das Bündnis unter anderem Empfehlungen zur Umsetzung der EPBD in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 24.09.2026
- Beschreibung: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland wächst, während die Baukosten steigen und die Anforderungen an Klimaschutz und Energieeffizienz weiter an Bedeutung gewinnen. Mit dem „Gebäudetyp E“ schafft die Bundesregierung nun einen innovativen Ansatz, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: VNG AG am 24.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat den finalen Festlegungsentwurf zur Neuausrichtung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Der Prozess ist für den Wasserstoffhochlauf zentral, da er die künftigen Netzentgelte für Stromverbraucher und damit auch für Elektrolyseure bestimmt. Ziel der Interessenvertretung sind verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Im Fokus stehen ein wirksamer Bestandsschutz für bestehende Projekte, planbare und wettbewerbsfähige Netzentgelte über 2029 hinaus sowie die Anerkennung von Elektrolyseuren als systemdienliche Anlagen. Dies soll Investitionen absichern, die Integration erneuerbarer Energien fördern und den Markthochlauf von Wasserstoff beschleunigen.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184, um die Produktionsbedingungen für RFNBOs zu erleichtern. Die vollständige Anwendung der Zusätzlichkeitsanforderungen soll bis 2035 verschoben werden. Die monatliche zeitliche Korrelation soll beibehalten oder die Einführung der stündlichen Korrelation mindestens bis 2035 verschoben werden. Zudem fordert der BDEW, den Schwellenwert für die Ausnahme bei Gebotszonen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien von 90 auf 80 Prozent abzusenken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine risikobasierte, technologieoffene und praxistaugliche Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act. Vorgaben für Rechenzentren sollen standortbezogen erfolgen und keinen Vorrang beim Netzanschluss begründen; Wasserverfügbarkeit und bestehende energiewirtschaftliche Regelungen sind zu berücksichtigen. Für Cloud-Dienste fordert der BDEW verhältnismäßige Souveränitäts- und Sicherheitsanforderungen, realistische Migrationsfristen und die Vermeidung faktischer Multi-Cloud-Pflichten. Zusätzliche Berichts-, Audit-, Beschaffungs- und Nachweispflichten sowie Doppelregulierungen mit NIS2 und Cybersecurity Act sollen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Sexualaufklärung junger Menschen verbessern
Aktiv vom 24.09.2026 bis 09.10.2026
- Angegeben von: Reckitt Benckiser Deutschland GmbH am 24.09.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird eine bundesweite Stärkung der sexuellen Aufklärung junger Menschen und der Prävention von STIs. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Bundesebene die Länder und weitere zuständige Akteure dieses Thema unterstützen können. Dies kann insb. durch gesundheitspolitische Entscheidungen und Programme des Bundes erfolgen, etwa im Rahmen der Präventionsstrategie des BMG. Weitere Ansatzpunkte sind: Förderung von Informations- und Präventionsangeboten sowie eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Fachorganisationen und Beratungsstellen. Ziel ist eine zeitgemäße, altersgerechte und evidenzbasierte Aufklärung, die die Gesundheitskompetenz junger Menschen stärkt und zur Prävention von STI, ungewollten Schwangerschaften, sexualisierter Gewalt und Desinformation beiträgt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):