Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Keine inhaltlich-fachliche Stellungnahme zum Gesetzes- und Verordnungsentwurf, sondern formelle Rüge der Stellungnahmefrist: Die Interessenvertretung beschränkte sich im Rahmen des konkreten Verfahrens auf eine formelle Rüge der unzureichenden Stellungnahmefrist (§ 47 Abs. 3 GGO i.V.m. § 47 Abs. 1 GOO). Ziel der Kontaktaufnahme war es, gegenüber dem federführenden Ministerium einzufordern, dass den beteiligten Verbänden eine verfahrensrechtlich angemessene Frist eingeräumt wird. Nur so kann eine sachgerechte, praxisbezogene und fundierte fachliche Prüfung der Entwürfe im Interesse unserer Mitglieder geleistet werden. Eine inhaltlich-fachliche Positionierung zum Regelungsvorhaben selbst ist mangels ausreichender Prüfzeit nicht erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes und Verordnungsentwurf zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: URGO GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Konkretisierung der Bundesregierung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Die Stadtwerke München (SWM) begrüßen grundsätzlich die Zielsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG), die kommunale Wärmeplanung zu vereinfachen, zu beschleunigen und auf eine belastbare Datengrundlage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Transformation der Wärmeversorgung hin zu einer klimaneutralen Infrastruktur ist eine effiziente und praxisnahe Planung auf kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung. Allerdings weist der vorliegende Gesetzentwurf aus Sicht der SWM erhebliche Defizite beim Umgang mit sensiblen Daten auf, insbesondere mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Informationen zu kritischen Infrastrukturen (KRITIS).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Die geplante Einfügung eines neuen § 6 Absatz 5a BNatSchG soll u. a. Träger von Vorhaben, Betreiber von Anlagen und Infrastruktureinrichtungen verpflichten, der für Naturschutz zuständigen Behörde auf Aufforderung ihre Daten zu Vorkommen wild lebender Tier- und Pflanzenarten etc. herauszugeben, sofern diese Daten in ein Planungs- oder Zulassungsverfahren eingebracht worden sind. Es bestehen erhebliche rechtliche – namentlich verfassungsrechtliche – Bedenken gegenüber einer solchen Pflicht. Der Gesetzentwurf sollte grundlegend überarbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VPK-Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Die BAG Landesjugendämter hat vor Kurzem Empfehlungen zu den „Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 9b SGB VIII“ entwickelt. Zu diesen bezieht der VPK-Bundesverband e.V. im Folgenden Stellung. Der VPK -Bundesverband e.V. teilt das gesetzgeberische Ziel, die individuelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend wirksam zu ermöglichen, und begrüßt das Anliegen eines bundesweit einheitlichen Begriffsverständnisses des berechtigten Interesses. Die Empfehlung leistet hierzu in weiten Teilen einen wertvollen Beitrag. Zu mehreren Punkten sehen wir jedoch Anlass zu Widerspruch und zur Forderung nach Nachbesserung im Rahmen der angekündigten Fortschreibung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat NRW e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die allgemeine Flüchtlings- und Migrationspolitik des Landes NRW, des Bundes und der EU
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 06.07.2026
- Beschreibung: Wir haben einen Reformvorschlag mit der Sozialwohnungsquote am Beispiel von Berlin entwickelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Rohholz am 06.07.2026
- Beschreibung: Es geht vor allem um die Ausweitung des Biotopverbundsnetztes von 10% auf 15% der Fläche jedes Bundeslandes mit Wirkungsdatum zum 30.12.2030.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PETA Science Consortium International e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten Wirtschaftsförderung und der Förderung von Innovationen, speziell für Chemie, Pharma und Biotechnologie, soll die Priorisierung von tierversuchsfreien Methoden in der regulatorischen Testung avisiert werden.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch die rechtliche Verankerung des Rettungsdienstes als Bestandteil der außerklinischen Akutversorgung sowie die Berücksichtigung von Ausbildungs , Fortbildungs und Qualifizierungsstrukturen in der Finanzierungssystematik. Angestrebt werden die Erweiterung gesetzlicher Regelungen um rettungsdienstliche Vorhaltung, Versorgungskomponenten und Bildungsstrukturen, die verpflichtende Durchführung einer umfassenden Folgenabschätzung einschließlich Auswirkungen auf Ausbildungskapazitäten sowie die Sicherstellung, dass Vergütungsregelungen die Finanzierungsgrundlage für Ausbildung, Qualitätssicherung und Personalentwicklung dauerhaft gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) -
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Etablierung bundesweit einheitlicher Qualifikationsstandards für Lehrende im Rettungswesen sowie die verbindliche Verankerung akademischer Mindestanforderungen. Angestrebt werden klare Differenzierungen von Lehrrollen, die Einführung vergleichbarer Curricula und Modulhandbücher sowie der systematische Ausbau akademischer Qualifizierungswege. Zudem sollen Übergangs- und Nachqualifizierungsmodelle flächendeckend implementiert, Forschungsaktivitäten gezielt gefördert und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine nachhaltige Professionalisierung und Standardisierung der rettungsdienstlichen Bildung sicherstellen.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die bundeseinheitliche gesetzliche Neuordnung der Rettungssanitäter Qualifikation sowie die Etablierung eines eigenständigen, klar definierten Berufsbildes mit verlängerter Ausbildungsdauer. Angestrebt werden die Einführung verbindlicher bundesweiter Qualifikations- und Kompetenzstandards, die Schaffung einer zusätzlichen Qualifikationsstufe zwischen RettSan und NotSan sowie die Sicherstellung von Durchlässigkeit und Anrechenbarkeit zwischen Ausbildungswegen. Zudem sollen rechtlich eindeutige Kompetenzzuweisungen, strukturierte Übergangs- und Nachqualifizierungsmodelle sowie eine systemweite Verankerung in Ausbildungs-, Einsatz- und Finanzierungsstrukturen umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die flächendeckende Etablierung von Field Supervision als verbindlicher Bestandteil der rettungsdienstlichen Qualitätssicherung im deutschen Rettungsdienst. Angestrebt werden die strukturelle Integration in gesetzliche Rahmenvorgaben, die Entwicklung einheitlicher Standards und Implementierungsmodelle sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung. Zudem sollen hochschulbasierte Qualifizierungswege für Field Supervisor:innen etabliert, Forschungs und Entwicklungsstrukturen zur evidenzbasierten Ausgestaltung aufgebaut und verbindliche Verfahren zur systematischen Qualitätssicherung, Kompetenzentwicklung und Organisationsentwicklung implementiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die gesetzliche Verankerung erweiterter heilkundlicher Befugnisse für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im SGB V sowie deren ausdrückliche Einbeziehung in bestehende und neue Regelungen (§15a und §15b). Angestrebt werden die Schaffung klar definierter Kompetenz- und Aufgabenprofile, die Ausweitung der Befugnisse auf außerklinische Akutsituationen sowie die verbindliche Festlegung bundeseinheitlicher Bildungs- und Qualifizierungsstandards. Zudem sollen Rettungsdienstorganisationen und Bildungseinrichtungen systematisch in die Ausgestaltung einbezogen, interprofessionelle Ausbildungsstrukturen etabliert und verlässliche Finanzierungs- und Vergütungsregelungen für die Qualifizierung und Leistungserbringung umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einbettung des Curriculums „Notarzt/Notärztin in der Luftrettung“ in eine bundeseinheitliche, verbindliche Gesamtstrategie zur Reform der notärztlichen Qualifizierung. Angestrebt werden die Erweiterung und Standardisierung von Umfang und Struktur des Curriculums, die verbindliche Verankerung kompetenzorientierter Lernziele und Prüfungsformate sowie die Festlegung klarer Anforderungen an die Qualifikation der Lehrenden. Zudem soll eine Harmonisierung mit bestehenden Qualifizierungsstrukturen erfolgen, um Doppelstrukturen zu vermeiden, sowie die Einführung begleitender Maßnahmen wie Supervision oder Mentoring zur Sicherstellung nachhaltiger Qualifikation.
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Etablierung einer bundesweit standardisierten, modularen und akademischen Weiterqualifizierung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter als Regelfall für den Einsatz im KV Fahrdienst. Angestrebt werden die rechtssichere Übertragung erweiterter heilkundlicher Befugnisse, die verbindliche Entwicklung einheitlicher Curricula und Weiterbildungsstrukturen sowie die Schaffung durchlässiger Bildungs- und Karrierepfade. Zudem sollen telemedizinische Unterstützungsstrukturen flächendeckend implementiert, Vergütungs und Finanzierungsregelungen angepasst sowie neue Versorgungsformen rechtlich und strukturell in die bestehenden Gesundheitssysteme integriert werden.
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- Angegeben von: Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 06.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme Entwurf der EU-Kommission zum Entwurf eines delegierten Rechtsakts nebst Anhang zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die Ausbildungsanforderungen für den Beruf Hebamme, Ziel der Stellungnahme ist es, eine Anpassung der EU-Richtlinie auf Grundlage der Empfehlungen der internationalen Hebammenvertretung ICM (International Confederation of Midwive) zu ermöglichen und somit die EU-Mindestanforderungen für Hebammen an international anerkannte Kompetenzstandards zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 06.07.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat in diesem Jahr das Konsultationsverfahren für die Überbeitung der EU-Sortenschutzgesetzgebung durchgeführt, um hierdurch Hinweise auf die Notwendigkeit einer Evalulierung des Rechtsbereichs zu gewinnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e. V. setzt sich gegenüber dem Niedersächsischen Landtag, dem Niedersächsischen Justizministerium und weiteren öffentlichen Stellen für die Weiterentwicklung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Justizwachtmeisterdienstes ein. Hierzu gehören insbesondere laufbahnrechtliche Regelungen, Fragen der Besoldung, Maßnahmen zur Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie sonstige Vorschriften, die die Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Zukunft des Justizwachtmeisterdienstes betreffen.
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 06.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 sowie Anpassung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Integrationsförderung. Konkret werden u. a. eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Integrationskurse auf mindestens 900 Mio. Euro, die Öffnung der Integrationskurse für alle zugewanderten Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus und die Anhebung des Kostenerstattungssatzes für Kursträger angestrebt. Zudem soll die Finanzierung der Integrationskurse dauerhaft verlässlich ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 06.07.2026
- Beschreibung: Fortführung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2027 hinaus. Angestrebt werden die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mindestens auf bisherigem Niveau im Bundeshaushalt, die frühzeitige finanzielle Absicherung einer neuen Förderperiode ab 2028 sowie die rechtzeitige Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Förderrichtlinie. Darüber hinaus wird eine Weiterentwicklung des Programms unter Berücksichtigung von Bildungsübergängen, Ganztag, Medienbildung, Kinder- und Jugendschutz sowie einer stärkeren Berücksichtigung ländlicher Räume angestrebt.
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Deutschlands Verpflichtungen zum Internationalen Klimaschutz
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung dient der Berücksichtigung der Interessen der Telekommunikationswirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahren des EuGH (C-57/26) zu Aktivierungsentgelten im Telekommunikationsmarkt ist die Interessenvertretunng darauf ausgerichtet, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gegenüber dem Europäischen Gerichtshof Stellung zu nehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Erneuerbare Kraftstoffe
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- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Wiederherstellungsverordnung (W-VO) schafft erhebliche bürokratische Mehrbelastungen, schadet desm Wirtschaftscluster Forst- und Holzwirtschaft, ist praktisch nicht umsetzbar und auch nicht geeignet die damit verbundenen Ziele zu erreichen. Der DFUV fordert die Aufhebung der W-VO.
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Sie fordern die vollständige Streichung der Begrenzung auf fünf Wohnungen bei der Umnutzung ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 4 Satz 1 lit. f BauGB. So kann schnell und ohne zusätzliche Flächenversiegelung neuer Wohnraum geschaffen, der ländliche Raum gestärkt und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche wirtschaftliche Perspektive eröffnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst lehnen Regelungen ab, die zu einem faktischen Ausschluss des Heizens mit Holz führen. Holz ist ein regional verfügbarer, nachwachsender Energieträger und insbesondere im ländlichen Raum von großer Bedeutung für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Die energetische Nutzung von Rest- und Nebenprodukten ist zudem Bestandteil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Gefordert wird daher eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs, die das Heizen mit Holz weiterhin ohne unverhältnismäßige Einschränkungen ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, warum Schuhe innerhalb eines künftigen EPR Systems nicht pauschal gemeinsam mit Textilien reguliert werden sollten. Schuhe unterscheiden sich in ihrer Materialzusammensetzung, Produktstruktur, Nutzungsdauer, Sammel- und Sortierfähigkeit sowie hinsichtlich bestehender Wiederverwendungs- und Verwertungswege deutlich von Textilien. Diese Unterschiede müssen bei der konkreten Ausgestaltung der regulatorischen Anforderungen berücksichtigt werden, um praktikable, faire und funktionierende Lösungen zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) bildet den zentralen Rahmen für nachhaltige Produktgestaltung in der EU. Konkrete Vorgaben für die Ökomodulation von Schuhen werden über delegierte Rechtsakte festgelegt. DEICHMANN bringt seine Expertise für sachgemäße Ausgestaltung der Ökomodulation bei Schuhen ein.
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG sieht in Paragraf 3 Absatz 5 vor, dass Verkaufsverpackungen und damit auch Schuhkartons künftig systembeteiligungspflichtig sind, sofern sie "bezogen auf den Gesamtmarkt typgleicher Verpackungen typischerweise mehrheitlich" beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Dieser pauschale Ansatz wird den tatsächlichen und heterogenen Entsorgungsrealitäten in der Schuhbranche jedoch nicht gerecht. Schuhkartons fallen je nach Vertriebsweg und Handelsstruktur sowohl haushaltsnah als auch gewerblich an. Eine Gesamtmarktbetrachtung birgt die Gefahr sachlich nicht gerechtfertigter Doppelbelastungen und zusätzlicher Kosten insbesondere für den stationären Handel, ohne ökologische Mehrwerte zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Es sollte gesetzlich festgeschrieben werden, das Gasnetzbetreiber die durch den Gesetzentwurf neu eingeführten Verteilernetzentwicklungspläne bis spätestens 2029 vorlegen müssen. Auch soll die im Entwurf genannte, verkürzte Ankündigungsfrist im Vorfeld von geplanten Gasnetzstilllegungen auf fünf Jahre verkürzt werden. Für die Überprüfung und Bestätigung von Verteilernetzentwicklungsplänen soll eine zentrale Anlaufstelle festgelegt werden. Die im Entwurf vorgesehen Sonderfrist für neu angeschlossene Biomethananlagen soll gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Die vorgeschlagene kleine Wärmeplanung lehnen wir ab, da die Wärmeplanung dann ohne jede Prüftiefe erfolgt. Zur Entlastung kleiner Kommunen schlagen wir stattdessen eine Ergänzung in §14 vor; Dezentrale Versorgung als Standard, aber Gebiete für Wärme- und Gasnetze nur nach fundierter Prüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Wir fordern den Mieterschutz bei Umstellung auf Fernwärme zu erhalten und die ökologische Qualität der Fernwärme sicherzustellen. Insbesondere müssen zusätzliche ökologische Kriterien bei der Umstellung auf Fernwärme eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Mieter:innen an eine effiziente und klimafreundliche Heizoption angeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Wir fordern den Mieterschutz bei Umstellung auf Fernwärme zu erhalten und die ökologische Qualität der Fernwärme sicherzustellen. Insbesondere müssen zusätzliche ökologische Kriterien bei der Umstellung auf Fernwärme eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Mieter:innen an eine effiziente und klimafreundliche Heizoption angeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Die Streichung der 65%-Regel und die Einführung einer „Biotreppe“ kritisieren wir deutlich, da sie den Zielpfad zur Klimaneutralität im Gebäudesektor gefährden, Planungssicherheit für Haushalte und Handwerk reduzieren und Mieter:innen dem Risiko steigender Kosten durch Gasheizungen aussetzen. Wir fordern, dass die EPBD im Sinne des "Efficiency First" Prinzip umgesetzt wird, um das Potenzial der Richtlinie für den Sanierungshochlauf und einen verlässlichen Dekarbonisierungspfad im Gebäudesektor zu entfalten. Unter anderem sollen die Primärenergiefaktoren höher angesetzt und One-Stop-Shop eingeführt werden, sowie Mindesteffizienzstandarde auch für den Wohnbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 03.07.2026
- Beschreibung: Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Demokratieförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Selbständigen/Gewerbeverband Deutschland e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Es soll verhindert werden, dass die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, besonders bezogen auf Punkt 22, übernommen werden und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung beitreten müssen. Eine Abschaffung der Minijobs halten wir ebenfalls für nicht ratsam.
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- Angegeben von: European Land and Soil Alliance (ELSA) am 03.07.2026
- Beschreibung: Das Soil Monitoring Law ist ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, den Zustand aller Böden in der EU zu überwachen und zu verbessern. Ziel ist es, bis 2050 gesunde Böden in der EU zu erreichen und die Bodengesundheit zu harmonisieren. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass EU-Mitgliedstaaten die Bodengesundheit überwachen, eine öffentliche Liste potenziell kontaminierter Standorte erstellen und diese untersuchen, bewerten und gegebenenfalls sanieren müssen. Das Bodenbündnis unterstützt das Vorhaben, den Zustand der europäischen Böden zu überwachen und zu verbessern, plädiert aber allgemein darauf, den Fokus auf die Gesundheit und Verbesserung der Böden zu legen und nicht nur auf die Überwachung.
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- Angegeben von: Ritter Energie GmbH & Co. KG am 03.07.2026
- Beschreibung: Erstellung eines 1-2 Mal im Jahr erscheinenden "Politikbriefes": mit Infos zu ökologischer Energietechnik (Solarenergie, Bioenergie, Wärmepumpen) und Bezügen zu den aktuellen energiepolitischen Themen; Versand per Mail an MdB, deren Referent:innen, Mitarbeitende der zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene. Mitarbeit in Verbänden (AGFW, BEE, BDH, BSW, BWP, DEPV). Direkte Anschreiben einzelner, fachlich zuständiger MdB und Ministerien mit den Anliegen des Unternehmens. Sicherung einer angemessenen Position der Solarthermie als Erfüllungsoption; Vermeidung der Benachteiligung von Biomasse-Heizungen; Vermeidung der Benachteiligung von Solarthermie. Insbesondere richtet sich die Arbeit in diesem Zusammenhang auf das GEG und seine durch die angekündigte Überarbeitung 2026.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Änderungen an der Novelle des Energieeffizienzgesetzes (neu: Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie) hinsichtlich der Konformitätsbewertungsstelle im Rahmen der Akkreditierung eines Energiemanagementsystems
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Es bedarf einer notwendige Reform des EU-ETS 1 zum Schutz vor Carbon Leakage auf europäischer Ebene. Dies beinhaltet auch eine Reform des BEHG auf Bundesebene
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 03.07.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine europaweit einheitliche und verhältnismäßige Umsetzung der reformierten EU-Fluggastrechteverordnung ein. Dazu gehören eine konsistente Auslegung der neuen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten, eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten bei Verspätungen und Annullierungen sowie eine Umsetzung, die ein hohes Verbraucherschutzniveau mit der operativen Realität des Luftverkehrs in Einklang bringt und unverhältnismäßige Mehrkosten für Passagiere und Fluggesellschaften vermeidet.
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- Angegeben von: Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Barrierefreiheit in privaten Gebäuden, Vollständige Streichung der Ausnehmeregelung §7 Abs. 3, Wiedereinführung einer Beweislastumkehr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) am 03.07.2026
- Beschreibung: Bezüglich der Lebensmittelversorgungsketten besteht das Ziel darin, die Lebensmittelverarbeitungskapazität zu erhöhen und die gesamte deutsch-rumänische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern. Was die duale Berufsausbildung betrifft, ist die AHK Rumänien der Botschafter der dualen Berufsausbildungssysteme.
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Aufforderung an Europäische Kommission, einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften zu verabschieden, der 1. ein schrittweises Auslaufen der Käfighaltung vorsieht. 2. ein Verbot des Tötens männlicher Küken beinhaltet. 3. faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt sicherstellt, indem Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Betrieben und Marktakteuren, die bereits in höhere Tierschutzstandards investieren, verringert und zugleich die Angleichung von Anforderungen für Importe in die EU sowie wirksame Kontrollen vorangebracht werden.
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 03.07.2026
- Beschreibung: Da der vielseits diskutierte sog. „Redispatch-Vorbehalt“ den dringend benötigten Zubau der Erneuerbaren durch Investitionsunsicherheiten und einseitigen Kostenbelastungen massiv gefährden würde, lehnt Alterric den ungedeckelten Redispatch-Vorbehalt generell ab und beteiligt sich hier proaktiv an der politischen Debatte. Alterric fordert stattdessen insbesondere die Umsetzung alternativer politischer Hebel, die geeignet sind, die Kosten- und Systemeffizienz zu steigern, darunter beispielsweise den rechtlichen Anspruch für Anlagenbetreiber auf Überbauung des Netzverknüpfungspunktes und das gezielte und beschleunigte Vorantreiben von Standardisierung, Digitalisierung und effizienteren Strukturen bei Netzanschlussverfahren sowie Beschleunigungsmaßnahmen im Rahmen des Netzausbaus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: enercity AG am 03.07.2026
- Beschreibung: Phosphor ist von enormer Bedeutung für die Rohstoffsicherheit und Resilienz Deutschlands. Bereits heute ist absehbar, dass die verfügbaren Rückgewinnungskapazitäten nicht ausreichen. Die höherwertige Nutzung in Monoverbrennungsanlagen muss einen klaren Vorrang gegenüber der Mitverbrennung oder der landwirtschaftlichen Verwertung haben (vgl. AbfKlärV und KrWG). Darüber hinaus ist es entscheidend, dass der im Gesetz eingeschlagene Weg, umgesetzt wird und die Frist 2029 gilt, damit Vorreiter eine klare Perspektive haben. Zentral ist dabei die Schaffung eines Marktes für Recycling-Phosphor mit klaren Qualitätsstandards. Außerdem sollte es klare rechtliche Regeln geben für den Fall, dass Unternehmen die Vorgaben der Klärschlammverordnung nicht einhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Ablehnung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes Der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bedeutet für die Thüringer Krankenhäuser als auch für die Krankenhäuser bundesweit existenzielle Einschnitte. Erlöse sollen durch erhebliche Preisabsenkungen reduziert werden, ohne dass kostentreibende Struktur- und Bürokratievorgaben abgebaut werden. Zudem werden gesetzlich vorgeschriebene Vorhaltekosten nicht mehr refinanziert. Für die Thüringer Krankenhäuser summieren sich die erwarteten Erlöseinbußen im Jahr 2027 auf ca. 212 Millionen Euro.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 03.07.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) hat sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesumweltministeriums zur EU‑Wiederherstellungsverordnung und zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans aktiv eingebracht. In einem umfassenden Positionspapier zeigt der BWO auf, wie Offshore‑Windparks zur Wiederherstellung und Stärkung von Meeresökosystemen unterstützend beitragen können. Im Mittelpunkt stehen drei Kernbotschaften: Offshore‑Windparks fungieren als Trittsteine für Biodiversität, sie bieten durch fischereifreie Zonen wichtige Rückzugsräume für marine Arten und sie erfordern beim Rückbau einen Ansatz mit Augenmaß, der ökologisch wertvolle Strukturen erhält.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 03.07.2026
- Beschreibung: Das Bündnis befürwortet die Beibehaltung der Regelung des Arbeitszeitgesetzes zur Tageshöchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG) und lehnt die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 03.07.2026
- Beschreibung: Steigende Wohn- und Energiekosten und eine verstärkte Gefahr des Wohnungsverlustes sind seit Jahren ein erhebliches Problem dar. Besonders betroffen sind finanziell belastete oder überschuldete Menschen, die nur über geringe oder keine finanziellen Spielräume verfügen. Wir setzen uns hier dafür ein, den mietrechtlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken und insbesondere die Situation finanziell besonders belasteter Personen angemessen zu berücksichtigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Ecological Research Network (Ecornet) am 03.07.2026
- Beschreibung: Das Bundeserprobungsgesetz (ehem. Reallabore-Gesetz) ist ein Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens -
BT-Drs. 21/6698
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/218 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/517 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Ecological Research Network (Ecornet) am 03.07.2026
- Beschreibung: Die Hightech Agenda Deutschland ist der Mittelpunkt der bundesdeutschen Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
-
BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spenderkinder am 02.07.2026
- Beschreibung: Recht des Kindes auf Informationen über seine Abstammung, Umgangsrechte des Kindes und von leiblichen, nicht rechtlichen Elternteilen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für die Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Bereich des Schienenverkehrs ein. Diese weiteren Maßnahmenvorschläge betreffen dabei sowohl die Eisenbahninfrastrukturunternehmen wie auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der KRITIS-Verordnung
Aktiv vom 02.07.2026 bis 29.08.2026
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine praxistaugliche, angemessene, risikobasierte und differenzierte Einbeziehung der Schieneninfrastruktur in den Geltungsbereich der KRITIS Verordnung ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 02.07.2026
- Beschreibung: verschärfte Regulierung des möblierten Wohnen auf Zeit
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
-
BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Forderungen zur Behebung von bestehenden Praxisproblemen bei der Umsetzung der E-Rechnung, u. a. Validierung, Verwendung von E-Rechnungsfeldern, Sicherung des Vorsteuerabzugs ab 1.1.2027, Fragen-Antworten-Katalog, Kosten für die Verwendung der Norm
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Vorschlag zur Besteuerung von Tabakwaren, u.a. erhitzter Tabak, E-Zigaretten, tabakfreie Nikotinbeutel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den Regelungen des Referentenentwurfs für ein Jahressteuergesetz 2026 im Einzelnen: Das Jahressteuergesetz 2026 darf nicht zu Bürokratieaufbau und finanzielle Belastungen führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhalt der Realkompensation als vorrangiges Instrument der naturschutzrechtlichen Kompensation.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
-
- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation als vorrangiges Instrument vor Ersatzgeldzahlung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Wir appellieren an die mit ihrem Wohnsitz lokal mit dem Projekt verbundenen MdB, sich in Berlin mit Nachdruck dafür stark zu machen, dass die dringend benötigten Mittel für den Lückenschluss unmittelbar und ohne Verzögerung zur Verfügung gestellt werden, sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist.
-
- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: IBM unterstützt die Umsetzung der Hightech-Agenda der Bundesregierung. Aus unserer Sicht sind internationale Kooperationen, technologieoffene Innovationsförderung und ein leistungsfähiges industrielles Ökosystem entscheidend, damit Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle langfristig sichern können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Die erforderliche Novelle des EU-Emissionshandels bedarf einer Anpassung zahlreicher Regelungen, um bis 2045 die laufenden und künftigen Transformationsmaßnahmen finanzieren und wirtschaftlich überleben zu können, angesichts der ab 2026 weiter zunehmenden Verknappung der Zertifikate (u.a. Benchmarks), des stärker steigenden CO2-Preises sowie der deutlichen Abschwächung des Carbon-Leakage-Schutzes, da der überwiegende Teil der Welt noch immer keinen CO2-Preis auf hohem Niveau implementiert hat und CBAM zu komplex und wirkungslos ist. Die Einführung eines ETS 2 darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter verschärfen. Ferner bedarf es der Implementierung von Removal-Regelungen, die die Liquidität erhöhen und BECCS bzw. BECCU (dauerhaft u. temporär) gleichberechtigt berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Trotz REACH und CLP sind Menschen in Europa weiterhin unzureichend vor schädlichen Chemikalien geschützt, die erhebliche Gesundheits-, Umwelt- und Kostenfolgen verursachen. Gefordert wird, den Schutz von Mensch und Umwelt zur obersten Priorität zu machen, insbesondere durch konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Chemikalienrechts nach aktuellem wissenschaftlichen Stand. Deregulierung unter dem Vorwand der „Vereinfachung“ wird abgelehnt, da sie Risiken erhöht und Innovation hemmt. Stattdessen soll die EU gefährliche Stoffe schneller ersetzen, sichere Alternativen fördern und evidenzbasierte Politik gegenüber Industrieinteressen stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Vollpappe-Kartonagen (VVK) e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Folgende Ziele werden verfolgt: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband der Bayerischen Spirituosenindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhöhung der Alkoholsteuer und ihre Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte einheimische Spirituosenbranche
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.07.2026
- Beschreibung: Das strategische Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums soll ergänzt werden um klare Klima- und Nachhaltigkeitsziele speziell für die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.07.2026
- Beschreibung: In den zu novellierenden Approbationsordnungen für Ärzt:innen, Apotheker:innen, Psychotherapeut:innen und Zahnärzt:innen sollen Nachhaltigkeitsthemen und Planetary Health als Querschnittsthemen in allen relevanten Fachbereichen integriert und damit langfristig in der Ausbildung von Mediziner:innen und Therapeut:innen verankert werden
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.07.2026
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in deutsches Recht soll einer erweiterten Herstellerverantwortung Rechnung getragen werden. Die Ausgestaltung der Herstellerbeiträge soll gestaffelt nach Gefährlichkeit/Substituierbarkeit erfolgen; zudem soll eine Mitfinanzierung für essenzielle/generische Arzneimittel umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für stärkere Beteiligung von Regionen, Städten, Kommunen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft an der Planung und Umsetzung von EU-Fördermitteln im Zuge der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne ein ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Die Energiewende bleibt notwendig, braucht aber eine realistischere und wettbewerbsfähige Ausrichtung. Der Atomausstieg war ein Fehler, doch neue Kernkraftwerke helfen kurzfristig nicht. Erneuerbare müssen weiter ausgebaut werden, jedoch mit klaren Prioritäten und effizienteren Verfahren. Klimaziele sollen auf belastbaren Analysen beruhen. Hohe Energiepreise gefährden die Wirtschaft, daher ist ein befristeter Industriestrompreis nötig. Für Versorgungssicherheit braucht es bis 2030 rund 20.000 MW steuerbare Leistung. Der Umbau des Stromsystems muss günstiger und flexibler werden. Der starke Zubau von PV und Speichern erfordert netzorientierte Regeln. Für Wasserstoff braucht es verlässliche Finanzierungsmodelle. Insgesamt wird eine wettbewerbsfähige Energiepolitik gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für weiteren Bürokratie-Abbau im Bereich der Forstwirtschaft ein. Der vorliegende Gesetzentwurf wird als nicht ausreichend angesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Für sichere Erträge in der Landwirtschaft leisten Pflanzenschutzmittel einen wichtigen Beitrag. Ihre Wirkstoffe können jedoch als Schadstoffe die Umwelt belasten oder die Gesundheit des Menschen beeinträchtigen. Daher muss jeder Wirkstoff ein strenges Zulassungsverfahren auf EU-Ebene durchlaufen, bevor er auf den Markt kommt. Die Autorinnen und Autoren schätzen die geplanten Lockerungen aus wissenschaftlicher Sicht kritisch ein, da das aktuelle Schutzniveau für Mensch und Umwelt dann nicht mehr gewahrt werden könne. Stattdessen schlagen sie unter anderem vor, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln abhängig vom jeweiligen Gefährdungspotenzial zu befristen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Wirkstoffen systematisch in die Bewertung einfließen zu lassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Für die Medizin der Zukunft sind verlässliche, verknüpfbare und sicher nutzbare Gesundheitsdaten entscheidend. Sie können Diagnosen und Behandlungen verbessern, Dokumentationspflichten erleichtern und Forschung sowie Gesundheitsbehörden wichtige Erkenntnisse zu Krankheitsverläufen liefern. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen. Die Autorinnen und Autoren schätzen die bisherigen Pläne aus wissenschaftlicher Sicht kritisch ein, da für die konsequente Implementierung digitaler Anwendungen bislang klare Anreize, verbindliche Standards und messbare Ziele fehlen. Stattdessen schlagen sie vor, Interoperabilität in allen Bereichen des Gesundheitswesens verbindlich umzusetzen, konkrete Verantwortl
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Für ein effizienteres Gesundheitssystem unter Fachkräftemangel kann agentische künstliche Intelligenz einen wichtigen Beitrag leisten. Solche KI-Systeme können jedoch bei eigenständiger Planung und Koordinierung von Prozessen Risiken für Patientensicherheit, Datenschutz und ärztliche Verantwortung bergen. Anders als konventionelle KI-Anwendungen, die analysieren und Empfehlungen geben, kann agentische KI innerhalb definierter Grenzen selbstständig Ziele verfolgen, Handlungsschritte planen und ganze Prozessketten ausführen. Die Autorinnen und Autoren plädieren dafür, bereits jetzt die ethischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um agentische KI in die medizinische Versorgung zu integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme erarbeitet durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der französischen Académie des sciences zur Beratung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 Staaten im Jahr 2026. Stellungnahme zu „Die globale Arktis: Beispiellose Veränderungen, globale Herausforderungen“ beleuchtet die Umweltveränderungen der Arktis hinsichtlich Landschaften, Ökosysteme, Klimakreisläufe und die Lebensweise sowie deren Auswirkungen in der Arktis sowie darüber hinaus: Die Folgen des Wandels in der Arktis sind vor Ort am stärksten zu spüren, doch mittlerweile ist klar, dass sie weit darüber hinausreichen: Sie beeinflussen die Klimastabilität, den Anstieg des Meeresspiegels, die Artenvielfalt und die Wetterverhältnisse weltweit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme erarbeitet durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der französischen Académie des sciences zur Beratung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 Staaten in Frankreich im Jahr 2026. Die Stellungnahme zeigt die Ausweitung großer Satellitenkonstellationen. Satelliten in LEO- und mittleren Erdumlaufbahnen ermöglichen Vorteile. Zugleich führen großen Satellitenkonstellation zu Herausforderungen und neuen Risiken, wie z.B. Satelliten reflektiertes Sonnenlicht und zur Erde gerichtete Funkemissionen stören die optische und radioastronomische Forschung. Weiterhin führt die zunehmende Dichte an Raumfahrzeugen zu erhöhten Kollisionen Risiken und der Entstehung von Weltraummüll, mit unbekannten Folgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme erarbeitet durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der französischen Académie des sciences zur Beratung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 Staaten in Frankreich im Jahr 2026. Die Stellungnahme fokussiert auf den Zusammenhang zwischen einem gesunden Gehirn für das Wohlbefinden, die gesellschaftliche Stabilität und den wirtschaftlichen Wohlstand. Hirnerkrankungen sind weltweit eine der Hauptursachen für Behinderungen und Tod, mit hohen wirtschaftlichen Folgen. Die Belastung durch entsprechende Erkrankungen nimmt rapide zu, was auf die alternde Bevölkerung, ökologische und soziale Stressfaktoren sowie eine steigende Häufigkeit psychischer Probleme bei jüngeren Menschen zurückzuführen ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Brief an Berichterstatter der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wegen sinnvollen Änderungen des geplanten § 4d TierSchG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 252/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
-
BR-Drs. 252/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 02.07.2026
- Beschreibung: Der VID befürwortet das Konzept des 28. Regimes grundsätzlich und sieht darin eine Chance zur weiteren rechtlichen Harmonisierung innerhalb der EU. Aus Sicht des VID ist es für den Erfolg des Vorhabens erforderlich, dass der europ. Gesetzgeber ein umfassendes und in allen Teilen fundiertes Regelungswerk erarbeitet; dies schließt das Insolvenzrecht ausdrücklich ein. Praxisuntaugliche oder lückenhafte Regelungen liefen dem Ziel zuwider, Anreize und Planungssicherheit für (grenzüberschreitende) Investitionen zu schaffen. Sollte die Erarbeitung eines in sich geschlossenen Insolvenzregimes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sein, spricht sich der VID dafür aus, die Einführung eines 28. Regimes zurückzustellen. Zumindest sollte Kap. 10 des Vorschlags vollständig gestrichen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Teleradiologie e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sinnvolle Regulierung der Teleradiologie ohne unnötige bürokratische Hürden, Qualitätsanforderung an die Teleradiologen mit einer Standardisierung der Ausbildungsvoraussetzung, Anforderungen an die KI für die Teleradiologie für eine standardisierte, nachprüfbare,verlässliche Nutzung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 02.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Streichung der im Referentenentwurf vorgesehenen Änderung des § 14 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (Artikel 3 Nummer 1), wonach für Gewässerbenutzungen durch Pumpspeicherkraftwerke der Grundsatz der befristeten Bewilligung entfallen soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 02.07.2026
- Beschreibung: Sicherung der ambulanten Strukturen – Einführung eines Schutzraum für die Schmerzmedizin. Flächendeckender Ausbau - Es benötigt wohnortnahe, interdisziplinäre, schmerzmedizinische Behandlungsangebote. Förderung der Zusatzweiterbildung Spezielle Schmerztherapie - Einführung einer verlässlichen und bundesweiten Weiterbildungsförderung der Zusatzweiterbildung Spezielle Schmerztherapie. Einführung einer schmerzmedizinischen Bedarfsplanung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 02.07.2026
- Beschreibung: Eine pauschale Einschränkung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten ist im Gesetzentwurf nicht ausreichend begründet. Vielmehr wären differenzierte Maßnahmen zur Kontrolle des Selbstzahlermarktes sachgerechter als Eingriffe in die Versorgung schwer erkrankter Patientinnen und Patienten. Dies sollte im Gesetz Berücksichtigung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Radiologie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sicherung einer auskömmlichen Vergütung des Fachgebiets Radiologie
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Wettbewerb und Akteursvielfalt sollen über Änderungen am Gesetzentwurf ermöglicht werden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Verbesserung der humanitären Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus dem Iran sowie Erleichterung der Visumerteilung und des Aufenthalts in Deutschland. Ziel ist die Schaffung bzw. Weiterentwicklung sicherer und rechtssicherer Aufnahmewege.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Einhaltung bereits erteilter Aufnahmezusagen sowie Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Ziel ist die Erteilung der erforderlichen Visa und die Fortsetzung humanitärer Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen.
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung von Programmen zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Verhinderung entsprechender Kürzungen im Bundeshaushalt.
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhalt bzw. Wiederaufnahme der Bundesmittel für zivile Seenotrettungsorganisationen und Verhinderung von Kürzungen der entsprechenden Haushaltstitel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI) am 02.07.2026
- Beschreibung: Die geplante CMR-Einstufung von Natriumfluorid als CMR-Substanz durch die ECHA soll verhindert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die Novelle des Energiewirtschaftsrechtes, die Ende Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde hat die TESVOLT AG vor allem in den ersten 3 Artikeln lobbymäßig bearbeitet: Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Artikel 2 Änderung der BSI-Kritisverordnung Artikel 3 Änderung des Baugesetzbuchs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die TESVOLT AG diskutierte mit Interessensvertreter*innen die Frage der Zertifizierungsstellen in Deutschland und wie sie funktionieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 21/1150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Ein Kapazitätsmarkt für die Versorgungssicherheit soll eingerichtet werden. Ein Teil des Kapazitätsmarktes soll "technologieoffen" ausgeschrieben werden, so dass Batteriespeicher auch partitzipieren können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]