Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609280007
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung einer eigenständigen Gesellschaft mit gebundenem Vermögen zugunsten der Anpassung bestehender Regelungen
Der BDI sieht die Schaffung einer eigenständigen Rechtsform der GmgV und die vom BMJV/BMF im Rahmenkonzept 2026 vorgeschlagenen Kernelemente kritisch. Aus Sicht des BDI ist die Schaffung einer GmgV als eigenständige Rechtsform weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums. Zudem steht zu befürchten, dass die GmgV Missbrauchsmöglichkeiten schafft und falsche Erwartungen weckt. Sollte dennoch an dem Vorhaben zur Schaffung der GmgV festgehalten werden, muss der rechtliche Rahmen aus Sicht des BDI jedenfalls so ausgestaltet sein, dass die Einhaltung der Vermögensbindung konsequent sichergestellt ist und Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten lückenlos ausgeschlossen sind.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Rechtspolitik [alle SG hierzu]