Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300122
(PDF - 23 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen und der Transformation des Mobilitätssektors in der Haushaltsplanung 2027
Der BDI fordert im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung 2027 eine bedarfsgerechte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger, um Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Zur Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland sollen staatliche Standortkosten reduziert werden, insbesondere durch die Abschaffung oder deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer sowie Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zudem sollen Anreize für die Schiene erhalten, der Einzelwagenverkehr gezielt gefördert und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Mobilität zugeführt werden.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.09.2026 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- Güterverkehr [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle SG hierzu]
- Personenverkehr [alle SG hierzu]
- Schienenverkehr [alle SG hierzu]
- Schifffahrt [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]