Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609280013
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
InfrGFinÄndG Finanzierung der Autobahn GmbH verbindlich, bedarfsgerecht und überjährig gesetzlich absichern
Finanzierungs- und Investitionsfähigkeit der Autobahn GmbH stärken. Der BDI setzt sich dafür ein, ergänzende Bundesmittel gesetzlich verbindlich, bedarfsgerecht und überjährig abzusichern. Fremdkapital soll ausschließlich Investitionen und zugehörigen Planungsleistungen dienen und eine auskömmliche Haushaltsfinanzierung nicht ersetzen. Zudem fordert der BDI einen transparenten Kredit- und Tilgungsrahmen, wirksame parlamentarische Kontrolle, regelmäßige Berichterstattung, eine frühzeitige Zwischenevaluierung und den Schutz der Investitionen in andere Verkehrsträger.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.09.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Datum des Referentenentwurfs: 23.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]