Regelungsvorhaben

InfrGFinÄndG Finanzierung der Autobahn GmbH verbindlich, bedarfsgerecht und überjährig gesetzlich absichern

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 30.09.2026

Beschreibung:
Finanzierungs- und Investitionsfähigkeit der Autobahn GmbH stärken. Der BDI setzt sich dafür ein, ergänzende Bundesmittel gesetzlich verbindlich, bedarfsgerecht und überjährig abzusichern. Fremdkapital soll ausschließlich Investitionen und zugehörigen Planungsleistungen dienen und eine auskömmliche Haushaltsfinanzierung nicht ersetzen. Zudem fordert der BDI einen transparenten Kredit- und Tilgungsrahmen, wirksame parlamentarische Kontrolle, regelmäßige Berichterstattung, eine frühzeitige Zwischenevaluierung und den Schutz der Investitionen in andere Verkehrsträger.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Datum des Referentenentwurfs: 23.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609280013 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 25.09.2026 an:

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