Regelungsentwürfe
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2.691 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.691)
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Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 17.04.2026
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe gestalten: Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 17.04.2026
Nationale Umsetzung des Digitale Identitätengesetz (DIdG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 15.04.2026
Alltagsnutzen Digitaler Identitäten schnell und breit verankern [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 14.04.2026
Nationale Umsetzung des Rahmens für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.04.2026
Digitale Identitätengesetz (DIdG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 17.04.2026
Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 17.04.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ENERTRAG am 17.04.2026
EEG-Novellierung / Netzpaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2026
BauGB-Novelle [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 778/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
Anpassung des Entwurfs für ein zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Post AG am 31.03.2026
Einführung einer freiwilligen Anrechenbarkeit von SAF auf die THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Wasserstoffmotor e.V. am 18.02.2026
Gesetzesentwurf zur REDIII Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
VNG AG am 20.01.2026
Anpassung des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen] -
Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.04.2026
Statusfeststellungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 17.04.2026
Stärkung Fremdbesitzverbot [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 24.03.2026
Aufhebung der zweimaligen Grunderwerbsteuer für siedlungsrechtliche Vorkaufsfälle [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 17.04.2026
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz - 1. KJHSRG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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EWE AG am 17.04.2026
Einschränkung von Veröffentlichungspflichten für KRITIS Netzdaten zur Stärkung der Resilienz [Detailseite RV anzeigen] -
SOS - Save Our Spectrum am 03.04.2026
TKG-Änderungsgesetz 2026 - SOS zum Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
Keine Privilegierung von Mobilfunk bei Netzanschluss [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.03.2026
Änderung des Telekommunikationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.03.2026
Gesetzesentwurf zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (02.02.2026). [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VDMA e.V. am 17.04.2026
Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 16.04.2026
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (20):
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Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
Reform des Wärmeplanungsgesetzes: Soziale Kriterien und verbindlichere Gebietsausweisung [Detailseite RV anzeigen] -
INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
Wärmeplanungsgesetz (WPG) [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 02.04.2025
Wärmeplanung ganzheitlich betrachten und Gesetze sinnvoll verknüpfen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.03.2025
EU-Gebäuderichtlinie sozialverträglich und praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 04.03.2025
Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (31):
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Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
Ausgestaltung des Deutschlandfonds zur Finanzierung der Energienetzinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
GermanZero e.V. am 30.03.2026
Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. (EZE) am 08.01.2026
Ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 im Haushalt 2026 (Entwicklungsfinanzierung) [Detailseite RV anzeigen] -
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Bundesmittel für die Freie Wohlfahrtspflege [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 25.03.2026
Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Gesetz zur Änderung des Strafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.01.2026
Praxisnahe Umsetzung des Umweltstrafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
Infrastrukturzukunftsgesetz (InfZuG) - Verhinderung des Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
Fernstraßenausbaugesetz - Änderung d. Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 08.04.2026
Genehmigungserleichterungen für Pumpspeicher [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 31.03.2026
Nichteinführung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (InfZuG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer am 24.02.2026
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 05.02.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
Änderung der Biomasseverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 375/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 16.04.2026
Rahmenbedingungen für Einführung und Ausgestaltung von ERTMS/ETCS im deutschen Schienenverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.09.2025
Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.04.2026
Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 16.04.2026
Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärztinnen und Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomitik e. V. am 16.04.2026
Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme Bundesverband evangelische Behindertenhilfe IKJHG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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Drucksache:
BR-Drs. 234/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 107, davon aktuelle RV: 77 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 98 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (107):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärztinnen und Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomitik e. V. am 16.04.2026
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, GVSG [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Angiologen Deutschlands e.V. am 23.09.2025
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsverorgungsstärkungsgesetz - GVSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Solventum Germany GmbH am 26.09.2024
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 08.04.2026
Weiterentwicklung der THG-Quote Abgrenzungsproblematik Messstelle Ladeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 31.03.2026
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413) - Nach Bundeskabinettsbefassung [Detailseite RV anzeigen] -
Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 31.03.2026
Die EU REDIII Direktive muss im Rahmen der THG Quote in nationales Recht überführt werden. [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 26.03.2026
Anpassung der THG-Quote: Ausschluss von biogenem Wasserstoff zur Sicherung des RFNBO-Hochlaufs [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Ju gendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wider Sense TraFo gGmbH am 15.04.2026
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz 1. KJHSRG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3543 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
Einführung des HochseeSchG zur Umsetzung des UN Hochseeschutzabkommen [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 09.02.2026
Implementierung des UN-Seerechtsübereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheit [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
Wir kritisieren Teile der VwGO-Novelle. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
Der DAV regt an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. Änderungen der Regelung zum Amtsermittlungsgrundsatz sieht er kritisch. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 09.03.2026
Änderungen der VwGO und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Änderungen im Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
Bundesverkehrswegeplanung - Änderung des Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
Klimaschutzgesetz - Beibehaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14100 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
Deutschlandticket (EVO) - dauerhafte Finanzierungssicherheit und sozialgerechte Ausgestaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Airborne Wind Europe AISBL am 15.04.2026
Vorschläge für eine systematische Luftraumintegration von Flugwindenergieanlagen in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
SkySails Power GmbH am 17.12.2024
Luftraumintegration für die Flugwindenergie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung (1. DiPAV-ÄndVO) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 15.04.2026
Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) schneller in Versorgung bringen [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 02.04.2026
DiPAs in allen Versorgungssettings zuverlässig und regelhaft nutzbar machen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
Letzte Bezugnahmen (31):
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Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
Impfungen in Apotheken [Detailseite RV anzeigen] -
STADAPHARM GmbH am 08.04.2026
Gesetzliche Festschreibung des Open-House-Modells bei Rabattverträgen von Biosimilars [Detailseite RV anzeigen] -
Hermes Germany GmbH am 30.03.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, ApoVWG [Detailseite RV anzeigen] -
Teorino OÜ am 10.03.2026
Sicherung ergänzender, langjährig bewährter Versorgungsstrukturen zur flächendecken Arzneimittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
ALK-Abelló Arzneimittel GmbH am 27.02.2026
Innovative Notfallversorgung in Apotheken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 14.04.2026
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 10.07.2025
Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 04.04.2026
Maßvolle Einführung von aktiver Cyberabwehr [Detailseite RV anzeigen] -
Mastercard am 31.03.2026
Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen durch das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit ausbauen [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
Externer Zugriff auf Systeme zur Angriffserkennung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland und Ausbau der staatlichen Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 14.04.2026
Änderung Behindertengleichstellungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
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Referentenentwurf:
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 14.04.2026
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BR-Drs. 186/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (31):
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Westfalen Weser Netz am 14.04.2026
Gaspaket [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 31.03.2026
Novelle des Energie-Wirtschaftsgesetztes (EnWG) zur Ermöglichung der Gasnetz-Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
GermanZero e.V. am 30.03.2026
EnWG im Sinne des Klimaschutzes reformieren und EU-Gaspaket umsetzen. [Detailseite RV anzeigen] -
BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.03.2026
Netzpaket: Anpassungen bei Netzanschluss, Einspeiseregeln und Netzentgeltsystematik (EE-Anlagen & Speicher) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
Ablehnung des Gesetzentwurfs zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
Kritik des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 01.04.2026
Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Mieter:innen sichern durch Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen [Detailseite RV anzeigen] -
Heimstaden Germany am 31.03.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 25.03.2026
Mieterschutz stärken und Wohnungsverluste verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Aareal Bank AG am 24.03.2026
Abgrenzung von Wohnungsteilmärkten im Mietrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4600 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 10.04.2026
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 20.03.2026
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 10.04.2026
Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 10.04.2026
Gesetzesentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.04.2026
Anpassungen im Forschungsdatengesetz, insbesondere hinsichtlich der Nutzung bestehender Strukturen für Datenübermittlungen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/1630 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
Erneuerbare Energien Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) [Detailseite RV anzeigen] -
Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
Nutzerorientierte Umsetzung der Steuerung von flexiblen Verbrauchseinrichtungen (z.B. Wallboxen für E-Fahrzeuge) [Detailseite RV anzeigen] -
decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
Umsetzung der Bilanzierung nach Werten entsprechend der MSBG Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
Energy2market GmbH am 03.06.2024
Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (49):
-
GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
Novellierung des Gebäude-Energie-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
Änderung des Gesetz zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) [Detailseite RV anzeigen] -
enercity AG am 02.09.2025
Gebäudeenergiegesetz (GEG) [Detailseite RV anzeigen] -
SachsenEnergie AG am 27.06.2025
Novellierung des GEG [Detailseite RV anzeigen] -
Alix Chambris – Viessmann Generations Group am 29.04.2025
Klimaschutz, Industriepolitik und Nachhaltigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Centre for Planetary Health Policy am 08.04.2026
Kommunalen Hitzeschutz durch Bundesmittel stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken [Detailseite RV anzeigen] -
KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
Kommunalen Hitzeschutz durch Bundesmittel stärken [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
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Referentenentwurf:
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 08.04.2026
Ausweitung der PStTG auf Drittstaaten (DPI MCAA) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 07.04.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Statefree e.V. am 07.04.2026
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung [Detailseite RV anzeigen]
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