Stellungnahmen/Gutachten
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134 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"SGB 2"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (134)
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
Verbesserung des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung
- Bereitgestellt von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung -
BT-Drs. 20/13639
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
-
BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ergänzungslieferung 2024, § 11a SGB 2, Rn. 222). Ob und ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Menschenwürdiges Existenzminimum in der sozial-ökologischen Transformation
Die Diakonie Deutschland entwickelt die Regelsatzberechnung weiter - sie soll erweitert werden um sozial-ökologische Kriterien. So soll das Konzept aktualisiert und an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie eine armutsfeste, an ökologischen Kriterien ausgerichtete Existenzsicherung möglich ist, um diese Konzepte in politische Prozesse einbringen zu können und zu erreichen, dass die ökologische Transformation sozial gerecht gestaltet wird und Teilhabe auch für Menschen in Grundsicherungsbezug ermöglicht.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
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Adressatenkreis:
-
01.02.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV kritisiert am vorliegenden Referentenentwurf, dass an mehreren Stellen die Rechte der Betroffenen deutlich verkürzt werden sollen und damit u. a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Adressatenkreis:
-
20.11.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dies ist im Sozialstaat Deutschland nicht für alle Menschen gleichermaßen und ausreichend sichergestellt. Dringender Handlungsbedarf ist gegeben, insbesondere für vulnerable Personengruppen wie Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Menschen ohne festen Wohnsitz. Der Zugang zu Beratung sowie zu medizinischen und psychosozialen Gesundheitsleistungen ist durch unterschiedliche Maßnahmen zu gewährleisten, unter anderem durch angemessene existenzsichernde Leistungen, niedrischwellige Unterstützungsleistungen und die Verringerung von gesundheitszlicher und sozialer Ungleichheit. Gesundheit ist unteilbar.
- Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 24.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
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Adressatenkreis:
-
20.11.2025
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sicherung auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Verwaltungs- und Eingliederungsmitteln - Verankerung PAT-Finanzierung; Weiterentwicklung Arbeitsmarktinstrumente und Qualifizierung; Verhinderung Verschlechterung KdU- und Vermögensregelungen; Verhinderung Verschärfung Sanktionsrecht; Überprüfung Hinzuverdienstregelungen; Verhinderung Verschlechterung Zumutbarkeitsregelungen Erwerbsarbeit Eltern; Sicherung rechtkreisübergreifende Zusammenarbeit; Sicherstellung existenzsichernde Regelsatzberechnung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 19.11.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Adressatenkreis:
-
19.11.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsvereinfachungen im SGB II voranbringen
Die vertikale Einkommensanrechnung in der Bedarfsgemeinschaft, verbunden mit einer Fiktionsregelung für dadurch nicht hilfebedürftige Bedarfsgemeinschaftsmitglieder, sollte eingeführt werden. Die Schnittstelle zum Kindergeld ist zu harmonisieren. Es besteht Handlungsbedarf beim Kindergeldübertrag im Grundsicherungsrecht. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen sollte vereinfacht werden. Die Freibetragsregeln sollten dabei so gestaltet werden, dass der Anreiz zur Aufnahme von Vollzeitarbeitsverhältnissen gestärkt wird, Einstiegsmöglichkeiten in geringem Beschäftigungsumfang aber erhalten bleiben. Der Gesetzgeber sollte den Begriff der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung mit festen Kriterien hinterlegen. Bedarfe für Seh- und Hörhilfen sollten im SGB V geregelt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung Einführung eines Gewalthilfegesetzes
Einführung eines Gewalthilfegesetzes zur Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person: Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei ewaltbetroffenheit. Die Länder werden verpflichtet ein Angebotsnetz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Personengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Verbesserung des Anerkennungsverfahrens für die Träger, Ausweitung der Übergangsfrist, Verbesserung des Schutzes über aktuelle Gefährdungslagen hinaus, bessere Synchronisierung mit dem Kindschaftsrecht, Aufstockung des Mittelansatzes inklusive der Investitionskosten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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Adressatenkreis:
-
24.01.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zugang zu Sozialleistungen für von Menschenhandel betroffene Unionsbürger*innen
Die Sicherung der Lebensgrundlage und der Zugang zu medizinischer sowie psychotherapeutischer Versorgung ist für Betroffene von Menschenhandel essentiell. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass für die Gruppe der von Menschenhandel betroffenen Unionsbürger*innen häufig Schwierigkeiten beim Leistungsbezug bestehen. Gründe dafür sind, dass aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung kein Aufenthaltstitel vorgelegt werden kann und spezielle Vorschriften von den Jobcentern nicht oder mit hohen Anforderungen angewendet werden. Betroffene Unionsbürger*innen müssen Sozialleistungsbezüge erhalten, um sich hinreichend genug erholen und stabilisieren zu können. Der KOK setzt sich für die Verbesserung der rechtlichen Stellung von Betroffenen von Menschenhandel und die Durchsetzung ihrer Rechte ein.
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sicherung auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Verwaltungs- und Eingliederungsmitteln - Verankerung PAT-Finanzierung; Weiterentwicklung Arbeitsmarktinstrumente und Qualifizierung; Verhinderung Verschlechterung KdU- und Vermögensregelungen; Verhinderung Verschärfung Sanktionsrecht; Überprüfung Hinzuverdienstregelungen; Verhinderung Verschlechterung Zumutbarkeitsregelungen Erwerbsarbeit Eltern; Sicherung rechtkreisübergreifende Zusammenarbeit; Sicherstellung existenzsichernde Regelsatzberechnung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Adressatenkreis:
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27.09.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetz
Gesetzeslücke im SGBII soll geschlossen werden, damit Verurteilte nach dem BtmG "Therapie statt Strafe" nach §35 BtmG erhalten können auch, wenn die Krankenkassen für die Leistungen zuständig sind.
- Bereitgestellt von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
-
24.04.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern: 16i SGB II
Das Förderinstrument nach § 16i SGB II wird von den Jobcentern flächendeckend positiv und als wichtige Ergänzung der Fördermöglichkeiten bewertet. Gleichzeitig verliert der 16i aufgrund unzureichender Finanzierung im Bundeshaushalt faktisch an Bedeutung. Die Diakonie Deutschland und der evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration (EFAS) fordern einen Gesetzesentwurf für eine Weiterentwicklung des Instrumentes und fordern deutlich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr langzeiterwerbslosen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
-
14.04.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Weiterentwicklung des Teilhabechancengesetz / Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II in folgenden Punkten: Potenziale des Coachings heben und Personalentwicklung strukturiert mitdenken und Übergänge frühzeitig vorbereiten
- Bereitgestellt von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
-
12.04.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sicherung auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Verwaltungs- und Eingliederungsmitteln - Verankerung PAT-Finanzierung; Weiterentwicklung Arbeitsmarktinstrumente und Qualifizierung; Verhinderung Verschlechterung KdU- und Vermögensregelungen; Verhinderung Verschärfung Sanktionsrecht; Überprüfung Hinzuverdienstregelungen; Verhinderung Verschlechterung Zumutbarkeitsregelungen Erwerbsarbeit Eltern; Sicherung rechtkreisübergreifende Zusammenarbeit; Sicherstellung existenzsichernde Regelsatzberechnung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Adressatenkreis:
-
18.03.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung des Bürgergeldes und Neuregelungen zur Zumutbarkeit, Sanktionierung und Kosten der Unterkunft. VdK kritisiert Gesetzentwurf scharf, da es das Sozialstaatsprinzip und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt sieht (Neue Grundsicherung).
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 23.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Appell zu gerechter SGB-II-Reform für Familien und Frauen
Es wird gefordert, dass die geplante Reform des SGB-II die besondere Situation von Menschen mit Fürsorgeverantwortung angemessen berücksichtigt. Aus Sicht des Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bestehen in verschiedenen Regelungsbereichen erhebliche Risiken geschlechtsspezifischer Benachteiligungen von Frauen – insbesondere von Alleinerziehenden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
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Adressatenkreis:
-
20.11.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die geplanten Verschärfungen bergen die Gefahr, dass die besondere Lebenssituation von Alleinerziehenden aus dem Blick gerät. Ihre typische Mehrbelastung im Alltag ist häufig mit eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten verbunden. Sanktionen zu verschärfen, gefährdet die ganze Familie und löst keine strukturellen Barrieren. Auch eine Erwerbsaufnahme ab dem 1.Geburtstag eines Kindes gesetzlich als zumutbar festzulegen, wird vor allem den Druck auf Alleinerziehende erhöhen, statt zu mehr Beschäftigung führen. Der VAMV unterstützt, die temporäre Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen und einen pauschalierten Mehrbedarf einzuführen, damit ein umgangsberechtigter Elternteil ein Kind versorgen kann, während der hauptbetreuende Elternteil den vollen Regelbedarf fürs Kind zur Verfügung hat.
- Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
08.12.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Eigenständige Existenzsicherung im SGB II
Der DF setzt sich für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen auch im Rahmen der Grundsicherung ein. Daher fordert der DF insbesondere: - Die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft - Die Berücksichtigung der besonderen Bedarfe Alleinerziehender - Die Neuberechnung der Regelbedarfe
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 19.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kritische Begleitung der Reform zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die eaf setzt sich im Reformvorhaben zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende dafür ein, dass die besondere Situation von Familien mit Sorgeverantwortung und die Belange von Kindern im Leistungs- und Sanktionsrecht ausdrücklich und systematisch berücksichtigt werden. Ziel der Einflussnahme ist eine Ausgestaltung der Grundsicherung, die Qualifizierung von Leistungsberechtigten stärkt, Sorgearbeit angemessen abbildet und Trennungsfamilien durch einen Umgangsmehrbedarf sowie den Wegfall der temporären Bedarfsgemeinschaft besser absichert.
- Bereitgestellt von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 19.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.11.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kritische Begleitung der Reform zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die eaf setzt sich im Reformvorhaben zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende dafür ein, dass die besondere Situation von Familien mit Sorgeverantwortung und die Belange von Kindern im Leistungs- und Sanktionsrecht ausdrücklich und systematisch berücksichtigt werden. Ziel der Einflussnahme ist eine Ausgestaltung der Grundsicherung, die Qualifizierung von Leistungsberechtigten stärkt, Sorgearbeit angemessen abbildet und Trennungsfamilien durch einen Umgangsmehrbedarf sowie den Wegfall der temporären Bedarfsgemeinschaft besser absichert.
- Bereitgestellt von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 19.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.12.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Soziale Teilhabe im SGB II sichern und Wohnungslosigkeit vorbeugen
Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, vor Ausgrenzung geschützt werden und ihre soziale Teilhabe gesichert wird. Die BAG W betrachtet den ausgrenzenden Diskurs gegen leistungsberechtigte Menschen mit großer Sorge und hält ihn für verfehlt. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Implementierung der Verhinderung und Beendigung von Wohnungslosigkeit als Querschnittsthema im Rechtskreis des SGB II.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 08.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2739
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
-
BT-Drs. 21/2739
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Arbeitsmarktintegration von langzeitarbeitslosen Menschen
Die Diakonie Deutschland setzt sich ein für eine bessere, passgenauere Begleitung und Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen im Bürgergeld ein.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erfolgreiches Konzept Therapie statt Strafe endlich rechtlich absichern
Die DHS und die BAG S haben ihre Forderung erneuert, das Konzept "Therapie statt Strafe" zu sichern. Die bestehende Gesetzeslücke im Sozialgesetzbuch II verhindert weiterhin, dass Menschen, die im Rahmen von § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine stationäre Therapie antreten, Zugang zu Leistungen nach dem SGB II erhalten. Wir fordern deshalb: § 7 Absatz 4 SGB II so zu ändern, dass ein Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung nach § 35 BtMG nicht mehr zum Leistungsausschluss führt sowie den Krankenversicherungsschutz und die Existenzsicherung während der Therapie verbindlich zu gewährleisten
- Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 12.11.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier zur Änderung des §7 SGB II
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.10.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
-
BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
SGB II bedarfsgerecht ausstatten
Zusätzlich eine Millarden Euro mehr für das Gesamtbudget SGB II.
- Bereitgestellt von: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 25.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Eine enge Verknüpfung von Beschäftigungsmaßnahmen mit Qualifizierung und Coaching, damit Teilnehmende gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Flexiblere Qualifizierungs- und Coachingangebote, die sowohl vor als auch nach der Arbeitsaufnahme greifen, um nachhaltige Beschäftigung zu sichern. Eine auskömmliche Finanzierung der Maßnahmen, um langfristige Beschäftigungsperspektiven und stabile Strukturen zu gewährleisten. Eine Verstetigung und bedarfsgerechte Anpassung des Teilhabechancengesetzes, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und nachhaltige Integration zu fördern.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
20.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sanktionen im SGB II verantwortungsbewusst handhaben
Der Deutsche Verein spricht sich für Regelungen im SGB II aus, die eine verhältnismäßige, individualisierte und rechtssichere Praxis von Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen gewährleisten. Bewertungsmaßstab hierzu sind die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Aufgaben- und Zielstellung des SGB II sowie die Bewährung der Regelungen in der Praxis. Leistungskürzungen innerhalb eines existenzsichernden Leistungssystems erfordern eine verantwortungsbewusste Handhabung. Individuelles Fördern und Fordern erfordert eine Auseinandersetzung mit Ursachen von Pflichtverletzungen und passgenaue Eingliederungsstrategien. Es ist auch Aufgabe des Gesetzgebers, die gesetzlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen hierfür sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung Einführung eines Gewalthilfegesetzes
Einführung eines Gewalthilfegesetzes zur Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person: Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei ewaltbetroffenheit. Die Länder werden verpflichtet ein Angebotsnetz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Personengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Verbesserung des Anerkennungsverfahrens für die Träger, Ausweitung der Übergangsfrist, Verbesserung des Schutzes über aktuelle Gefährdungslagen hinaus, bessere Synchronisierung mit dem Kindschaftsrecht, Aufstockung des Mittelansatzes inklusive der Investitionskosten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
-
Adressatenkreis:
-
20.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier zur Änderung des §7 SGB II
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.05.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
-
BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Gesetzentwurfs 13. Änderungsgesetz Grundsicherung
Ziel der Gesetzesinitiative ist die Umsetzung des Koalitionsauftrags zur Reform / Abwicklung der Bürgergeldreform. Die Vorschläge beinhalten in verschiedenen Aspekten Verschlechterungen für die Leistungsberechtigten – so sollen etwa Sanktionen verschärft, Schonvermögen reduziert und Wohnkosten gedeckelt werden. Der Paritätische kritisiert dieses Vorhaben.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-
Adressatenkreis:
-
21.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Ziel des Gesetzesentwurfs ist eine bürokratiearme, transparente und bürgergfreundliche Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung. Hierzu sollen der Vermittlungsprozess weiterentwickelt, das Recht der Arbeitslosenversicherung vereinfacht und vorhandene Förderinstrumente angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sozialstaatsreform gleichstellungsorientiert gestalten
Sozialstaatsreform gleichstellungsorientiert gestalten: - Eigenständige Existenzsicherung im SGB II - Partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngelds durch Ausweitung der nicht übertragbaren (Basis-)Elterngeldmonate, um langfristig eine paritätische Nutzung des Elterngelds zwischen Müttern und Vätern zu erreichen. - Alleinerziehende finanziell unterstützen, unter anderem durch hälftige (statt volle) Anrechnung des Kindergelds bei der Bemessung des Unterhaltsvorschusses - Geschlechtergerechte Gesetzesfolgenabschätzung für alle Maßnahmen durchführen
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes
Die AdC setzt sich für eine Verbesserung des Rechtsrahmens bei der Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der entsprechenden öffentlichen Förderung ein. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Bürokratie sowie passgenauere und erhöhte Flexibilität für alle Beteiligten.
- Bereitgestellt von: Allianz der Chancen am 28.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
31.01.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fortschreibung der Regelsätze in der Grundsicherung
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025
-
Adressatenkreis:
-
09.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Digitalisierung und Bürokratieabbau in der Arbeitslosenversicherung
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren für die Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. für einen besseren Schutz vor Gewalt, besonders für Frauen und Kinder
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.02.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
-
Adressatenkreis:
-
20.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung Neuregelung Pflichtverletzungstatbestände, unnötige Schwarzarbeitsregelung und Einführung Integrationspraktika 16j; Forderung nach mehr Angeboten Sprachkursen zur Integration von Migrant_innen in den Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschärfung Sanktionen, Verhinderung Verkürzung Karenzzeiten Vermögen; Verhinderung Einführung Einstiegsgeld, Verbesserung Finanzierung Arbeitsmarktleistungen durch Einführung Passiv-Aktiv-Transfer: Erhöhung Eingliederungsleistungen; Gesetzliche Regelung der Kooperationspflichten SGB II, III, VIII und IX im Zuge Rechtskreiswechsel Jugendliche SGB II/III
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen abwehren
Die Regelsätze in der Grundsicherung sollen zusammen mit weiteren Leistungen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Die Diakonie schlägt gemeinsam mit anderen Organisationen Maßnahmen vor.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.06.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose Menschen personenzentriert gestalten
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe setzt sich für verbesserte politische Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ein. Ziel ist es, den Zugang zu Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsangeboten niedrigschwellig, flexibel und personenzentriert auszugestalten. Dabei spricht sich die BAG W insbesondere für verlässliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, begleitende psychosoziale Unterstützung, individuelle Fallsteuerung sowie flankierende finanzielle Hilfen aus, um nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Die bestehenden Regelungen und Förderinstrumente im SGB II und SGB III sollen so weiterentwickelt werden, dass sie den besonderen Lebenslagen wohnungsloser Menschen besser gerecht werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 27.01.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.01.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Butterbonus und weitere Entlastungsmaßnahmen im Sozial- und Steuerrecht
Die AWO fordert einen Butterbonus von 300 Euro, um die drastischen Folgen der anhaltenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln zu bekämpfen. Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut warnt die AWO vor den Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Preise für Lebensmittel haben sich um 36,1 Prozent erhöht, und die AWO fordert Sofortmaßnahmen, um ein bezahlbares Leben für alle zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung des SGB II durch die neue Grundsicherung gestalten
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins regt an, die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II beizubehalten, eine frühzeitige Beratung von Alleinerziehenden durchzuführen, den Vollzug der Karenzzeit der KdU durch gesetzliche Klarstellungen rechtsicher zu gestalten, Leistungsberechtigte ausreichend zu beraten, die Hinweispflicht (§ 22 Abs. 1a SGB II) als Sollregelung zu gestalten, wirksame Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen flankierend einzuführen, die Neuregelung des Passiv-Aktiv-Transfers nur für Neuförderungen verbindlich zu gestalten, die Berufsberatung im SGB III neu zu gestalten, eine vertikale Einkommensanrechnung im SGB II einzuführen sowie das Einkommen erst im Folgemonat anzurechnen, die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu vereinfachen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 24.11.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-
Adressatenkreis:
-
20.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BBB will erreichen, dass die Vorschläge der Bundesregierung dahingehend angepasst werden, dass ukrainische Geflüchteten nach § 24 AufenthG weiter uneingeschränkt Anspruch auf SGB II Eingliederungsleistungen sowie Anspruch auf Integrationskurse (BAMF) und Berufssprachkurse haben. Anschlussmaßnahmen zur beruflichen Eingliederung sollten ermöglicht werden, insbesondere dann, wenn durch die Gesetzesänderung keine Chance mehr bestand, die Eignung einer Anschlussmaßnahme zu prüfen und zu bewilligen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 30.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden Positionspapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, die an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, sich für die Belange von langzeitarbeitslosen Menschen einzusetzen und dafür die Finanzierung der Arbeitsförderung sicherzustellen, die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln und Teilhabechancen zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 25.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
06.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden Positionspapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, die an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, sich für die Belange von langzeitarbeitslosen Menschen einzusetzen und dafür die Finanzierung der Arbeitsförderung sicherzustellen, die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln und Teilhabechancen zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 25.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
04.04.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier der BAG-S zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSu und SPD
Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wenden wir uns gegen Tendenzen zur Schwächung des Rechts- und Sozialstaates und fordern Reformen im Justiz- und Sozialwesen unter dem Aspekt einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik. Beim Strafvollzug orientieren wir uns an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das straffällig gewordenen Menschen ein Grundrecht auf Resozialisierung zuspricht und den Gesetzgeber verpflichtet, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 15.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.02.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ökologische Transformation sozial abfedern
Der Bedarf an Strom für Haushalte, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, sollte zukünftig auf der Grundlage von Daten über tatsächliche Stromverbräuche und nicht als bloße bundeseinheitliche Pauschale, wie bislang, bemessen werden. Wie in der Sozialhilfe bereits geregelt, sollten auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Jobcenter Stromschulden nicht nur als Darlehen, sondern auch als Zuschuss übernehmen können. Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 23. Juli 2014 – BvL 10, 12/12, 1 BvR 1691/13, Rdnrn. 120 und 121), dass sich bei akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgütern (Kühlschrank, Waschmaschine), nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs die Gefahr einer Unterdeckung ergibt, sollte beim nächsten RBEG beachtet werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Infrastrukturleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie monetäre Leistungen im Kampf sinnvoll ergänzen. Die familienbezogenen Leistungen gemäß § 16 SGB VIII ohne individuellen Rechtsanspruch (z.B. Familienbildung, Familienberatung und Familienerholung) sowie die (offene) Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit müssen als Pflichtaufgaben angesehen und verbindlich umgesetzt werden. Die Diakonie fordert einen einfachen Zugang zu Leistungen sowie präventive Maßnahmen bei der Bekämpfung von Kinderarmut
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung Neuregelung Pflichtverletzungstatbestände, unnötige Schwarzarbeitsregelung und Einführung Integrationspraktika 16j; Forderung nach mehr Angeboten Sprachkursen zur Integration von Migrant_innen in den Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschärfung Sanktionen, Verhinderung Verkürzung Karenzzeiten Vermögen; Verhinderung Einführung Einstiegsgeld, Verbesserung Finanzierung Arbeitsmarktleistungen durch Einführung Passiv-Aktiv-Transfer: Erhöhung Eingliederungsleistungen; Gesetzliche Regelung der Kooperationspflichten SGB II, III, VIII und IX im Zuge Rechtskreiswechsel Jugendliche SGB II/III
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes setzt nicht an den ursprünglich geplanten Regelungen des SGB III-Modernisierungsgesetzes an, sondern insbesondere an den Verschärfungen im Bürgergeld, die über Formulierungshilfen ins Verfahren eingespeist werden. Bezüglich des SGB III sollten der Ausbau der Maßnahmen und die Kooperation mit anderen Rechtskreisen die Situation junger Menschen verbessern. Die Erweiterung des Auftrags der BA darf nicht die bestehende Unterstützung junger Menschen durch die Jugendhilfe und Jobcenter ersetzen. Zugleich hat der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung bezogen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausbau von steuerfinanzierten, ganzheitlichen, regionalen, lebens- und arbeitsweltbezogenen Beratungsangeboten für geflüchtete, migrierende und migrierte Menschen. Auf die Aufnahme des § 28b in den § 22 SGB III soll verzichtet werden. Die gesetzgeberische Absicht den § 28b SGB III (neu) perspektivisch auf alle Altersgruppen auszuweiten und die Abgrenzung der umfassenden Beratung und der Förderung nach § 31b SGB III (neu) zu anderen Rechtskreisen soll beraten werden. Bei den §§ 9b und 10 SGB III (neu) sollen stärker auf Nutzer*innen, weitere Akteure und eine bürokratiearme gemeinsame Fallarbeit ausgerichtet werden. Die beabsichtigte Erhöhung der erstattungsfähigen Kosten im § 48a SGB III soll umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 06.08.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III - Modernisierungsgesetz)
-
Adressatenkreis:
-
05.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gegenstand ist der Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 629/23) - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die BAG-S und die DHS begrüßen ausdrücklich die Initiative des Landes NRW, die bestehende Gesetzeslücke im SGB II zu schließen, die aktuell die Umsetzbarkeit des bewährten Ansatzes „Therapie statt Strafe“ verhindert. Die geplante Änderung betrifft § 7 SGB II, der regelt, wer nach diesem Buch Leistungen erhält, und wer von diesen Leistungen ausgeschlossen ist. Von diesem Ausschluss sind aktuell auch Menschen betroffen, die auf Grundlage des § 35 BtMG in stationären Einrichtungen zur Therapie untergebracht sind.
- Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 21.05.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.03.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben: