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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2603050014 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen der §§ 127 und 127a TKG-E (Antrags- und Anzeigeverfahren für Legung/Änderung von TK-Linien)

      Geänderte Ausgestaltung des § 127a TKG-E (Anzeigeverfahren zur Legung/Änderung von TK-Linien), damit diese in der Praxis nicht zu überbordender Bürokratie und zum Papiertiger verkommt. Weitere Straffung des Antragsverfahrens nach § 127 TKG (z.B. klare Kriterien für vollständigen Antrag nach § 127 Abs. 3 TKG, klarer Rahmen für Nebenbestimmungen gem. § 127 Abs. 8 TKG, klare Definition für Verwendungszweck und berechtigten Anlass zur Forderung von Sicherheitsleistungen gem. § 127 Abs. 8 Satz 3 TKG)
    • Bereitgestellt von: Solvencon am 11.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 285/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wegerechte in der TKG‑Novelle: Viel Chance, aber..., ...ihrem Referentenentwurf zur TKG-Novelle mit Blick auf die..., ...Anzeigeverfahren des § 127a TKG. Auf Seiten der Kommunen..., ...Anpassungen in den §§ 125–135 TKG verdienen Anerkennung, ..., ...darstellen:  127 Abs. 3 TKG (1/2): erstmals Mindestkriterien..., ...richtige Richtung. 127 Abs. 3 TKG (2/2): nur noch zwei Wochen..., ...gelten ohnehin nach § 126 TKG; weitere Präzisierungen..., ...andere Regelungen in der TKG-Novelle braucht es weitere..., ...Unschärfen in § 127 Abs. 3 TKG (Inhalte und Vollständigkeit..., ...Mindestkriterien für einen TKG-Antrag sind weiterhin nicht..., ...unbeantwortet.  127 Abs. 8 TKG: Die Klarstellungen gehen..., ... Idee im aktuellen TKG-Entwurf: WBLT sollen künftig..., ...befrieden.  127a Abs. 5 TKG: Risiko für Regelchaos...., ... gem. § 127a TKG (s.u.) künftig für Landes..., ...ausschließlich nach § 127a TKG anzeigen. Die Folge: ein..., ...Anzeigeverfahren gem. § 127a TKG. Die Kriterien für das ..., ... einen Antrag nach § 127 TKG stellen. Das erhöht den..., ...: Ein großer Vorteil des TKG ist es bisher gewesen, ..., ...Anzeigeverfahren nach § 127a TKG ermöglichen das. Fazit..., ...der Referentenentwurf zur TKG-Novelle ebendort noch hin...

  • SG2605260024 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ ..., ...darf. 2. Systematik des TKG & Kohärenzgebot Das TKG..., ...Streitbeilegung nach künftigem § 149 TKG) massiv erhöhen. Das widerspricht..., ...harmonisierte EU-Normen und im TKG referenzierte Standards..., ...Ausgestaltung die Kohärenz des TKG, schwächt das Vertrauen..., ...in den Technikfeldern des TKG aktiv einbringen. Eine ..., ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...eingebracht werden. Gemäß TKG liegt auch die Legung und..., ...Neuregelung: Im § 1 Abs. 1 des TKG-Referentenentwurfs wird..., ...Abwägungsvorrang in § 1 Abs. 1 TKG würde TKMaßnahmen systematisch..., ...und zur Kohärenz zwischen TKG, EnWG und EEG ist daher..., ...Aufzählungspunkte im §127 (3) TKG mit einem weiteren 5. Punkt..., ...Formulierung im §127a (3) TKG wie folgt: Zum Nachweis...

  • SG2603270116 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf des BMDS für ein TKG - Änderungsgesetz 2026 ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) nehmen..., ...vorgelegten Anpassungen des TKG wurden durch das Inkrafttreten..., .... dann in einer weiteren TKG-Änderung kohärent aufgegriffen..., ...diesem Hintergrund sollte die TKG-Novelle explizit sicherstellen..., ... richtet sich nach § 104 TKG und wird uneingeschränkt..., ... Änderung in § 91 Abs. 4 TKG zurückzunehmen. ..., ... PMSE-Dienste sollten im TKG berücksichtigt werden. ...

  • SG2604030001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesse-rung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau TKG-Änderungsgesetz 2026 Stellungnahme..., ...Hinweise zum Referentenentwurf TKG-Änderungsgesetz 2026: ...

  • SG2604200016 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Refe rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von ..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., ...bundesweit einheitlich im TKG geregelt werden. 10. ..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen schaften im..., ...fektiv regeln (§§ 153, 154 TKG) Im Entwurf fehlt ein..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... so wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG Entwurf geht der Schutz..., ... setzt § 38 Abs. 5 Nr. 3 TKG um: Die Regelung stellt..., ...Ergänzung in § 50 Abs. 5 TKG ist zwar grundsätzlich ..., ... Streitigkeiten nach dem TKG zu den Kartellgerichten..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2604200017 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3 und 4 i.V.m. Abs. 5 TKG .........................., ...Regulierungskonzept, § 17 TKG .........................., ...Vorgaben in § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG und § 3 Nr. 33 TKG im nationalen..., ... § 145 Abs. 4 und Abs. 5 TKG 15 16 17 Vgl..., ...Anwendungsbereich, § 34 Abs. 1 TKG § 34 Abs. 1 TKG begründet..., ...i. S. d. § 26 TKG aufheben kann, die dem ..., ... daraus, dass § 34 TKG von vorneherein nur auf..., ...§ 34 Abs. 5 TKG Verpflichtungen aus einer..., ... des § 2 Abs. 2 TKG in den Blick neh men.38..., ... Vgl. etwa § 10 Abs. 1 TKG, § 13 Abs. 3 Nr. 1 TKG ..., ...von § 34 TKG losgelösten eigenständigen..., ... nach § 34 Abs. 5 TKG gebietsbezogen zu verstehen..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG gemäß § 34 Abs. 5 TKG ..., ... nach § 34 Abs. 1 TKG einen Antrag auf Änderung..., ... nach § 34 Abs. 1 TKG stellen – kann die BNetzA..., ...Abs. 4 TKG nicht ausdrücklich erwähnt..., ... des § 34 Abs. 4 TKG erfüllt sind. Hierbei..., ... § 34 TKG allerdings die Frage, wie..., ... nach § 38 ff. TKG auferlegen. Dabei kann ..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG gemäß § 34 Abs. 5 TKG...

  • SG2511190018 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...Anzeigeverfahrens (§ 127 TKG) ist ein zentraler Hebel..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...Die Regelungen im Teil 5 TKG sind zu weitgehend und ..., ...Jahresfinanzberichts (§ 6 TKG) und des § 27 TKG (Inkasso..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...GIA in Verbindung mit den TKG-Änderungen tatsächlich ..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...entsprechend § 145 Abs. 6 TKG ist weiterhin sinnvoll...., ... Verfahrensregelungen im TKG aufzunehmen, die dieses..., ...Anpassung von § 143, 144 TKG konsequent aufgenommen ..., ...Regelungsgehalt von § 134 TKG berührt. § 134 TKG bedarf..., ...Sowohl im Rahmen von § 134 TKG als auch bei § 145 TKG ..., ...Mobilfunkmasten in § 150 TKG, die schnelle Umsetzung..., ...Inkasso-Regelung in § 27 TKG. Zu diesen Anpassungen ..., ...Generalklausel: Eine wie in TKG § 78, Absatz 3 TKG weit..., ...ohnehin schon in § 80 TKG vorgesehenen Möglichkeit...

  • SG2604220002 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... § 145 Abs. 4 und Abs. 5 TKG die Verpflichtung für..., ... nicht nach § 145 Abs. 6 TKG hiervon ausge nommen sind..., ...Geppert/Schütz, Beck´scher TKG-Kommentar, 5. Aufl. 2023..., ...Rn. 62. Vgl. § 3 Nr. 68 TKG. BT-Drucks. 19/28865,..., ...des § 145 Abs. 4 und 5 TKG nicht systematisch befolgt..., ...nehmen sein, die nach § 5 TKG bei der BNetzA gemeldet..., ...Grundlage von § 145 Abs. 1 TKG faktisch verhindern, ..., ...Grundlage von § 145 Abs. 1 TKG können Gebäudeeigentümer..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... schon nach § 145 Abs. 1 TKG bestehenden Rechts zum ..., ...Verfassungsmäßigkeit von § 57 Abs. 1 TKG-1996 (heute § 134 TKG) ..., ... So wie in § 134 Abs. 3 TKG für den Hausstich ist für..., ...auch die in § 145 Abs. 6 TKG genannten Gebäudetypen ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... auch § 145 Abs. 2 und 3 TKG – 41 42 Dazu oben..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...im EuGH-Verfahren zu § 9a TKG a.F. von Relevanz war..., ...Mitnutzungsrecht aus § 145 Abs. 2 und 3 TKG i.V.m. § 149 Abs. 5 TKG...

  • SG2604170011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Referentenentwurf des TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Neuregelung in § 3 Nr. 5a TKG, die eine erhebliche Beschneidung..., ...Frequenzzuteilung nach § 91 Abs. 5 TKG prüfen, ob Störungen ..., .... Paradigmenwechsel im TKG und Beeinträchtigung von..., ...einem Paradigmenwechsel im TKG, wonach nun selbst erhebliche..., ...Frequenznutzung nach § 88 Abs. 1 TKG nachkommen könnte. Aus ..., ...gemäß § 91 Absatz 1 Satz 5 TKG im Benehmen mit den Bedarfsträgern..., ... 48, 49 VwVfG bzw. § 102 TKG geregelt werden müssten...

  • SG2603200049 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 1..., ...symmetrischen Open Access (§ 22a/b TKG RefE) und dem vorgeschlagenen..., ...Recht zum Vollausbau (§ 144 TKG RefE), den dringend benötigten..., .... 6 / § 25 Abs. 1 Satz 6 TKG-RefE) • BMDS erkennt ..., ...zu Glasfasernetzen (§ 22a TKG-RefE) • Anpassungen sind..., ..., da der bestehende § 22 TKG der BNetzA schon heute ..., ...Forderung: Streichung des § 22a TKG-RefE 3. Umfassender Zugangsanspruch..., ...den Glasfaserausbau (§ 22b TKG-RefE) • Vorgesehene Verhandlungspflicht..., ... zu. Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 2..., ...Forderung: Streichung § 22b TKG-RefE und Anerkennung funktionierender..., ...Gebäudeanschluss (NE4) (§ 144 TKG RefE) • Vorgesehenes ..., ...vorgeschlagenen Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 3..., ...Planungszwecke“ der BNetzA, § 85 TKG-RefE) • Keine Aufhebung..., ...zulasten der Sicherheit (§ 203a TKG-RefE) • Kein Gold-Plating..., ...umfangreichen Renovierungen (§ 145 TKG-RefE) 6. Begrüßenswerte..., ...bestimmten Fällen (§ 127a TKG-RefE); aber bestenfalls..., ...Vollständigkeitsfiktion in § 150 TKG • Ermächtigung der BNetzA..., ...feststellen zu können (§ 50 TKG-RefE) • Verbesserung ..., ...innerhalb eines Monats (§ 134a TKG-RefE) • Erhöhung des ..., ...Verlängerung auf 2030 (§ 72 TKG-RefE)...

  • SG2603300125 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Referentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegenschaften im..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ... werden, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ...zu Gebäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 20 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... soll über §141 Absatz 1 TKG weiterhin im Sinne des..., ...Verfahrensregelungen im TKG aufzunehmen, die dieses..., ... sowohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... 28 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2510100023 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Kundenschutzregelungen im TKG anzupassen. Dies würde ..., ... Formulierung des GIA im TKG klarstellend nachbessern..., ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Europäischer Kodex..., ... auf Basis des geltenden TKG, ergänzt um die Möglichkeit..., ...Anpassung in § 127 Abs. 4 TKG einer Änderung von § 45..., ... Rahmen von § 127 Abs. 8 TKG In der Praxis erleben die..., ... im Rahmen der geplanten TKG-Änderung aufgegriffen werden..., ...sollte die Gelegenheit der TKG-Anpassung genutzt werden..., ...bei der Anwendung von § 34 TKG eine diskriminierungsfreie..., ...-Regelung in § 17 Abs. 2 TKG in eine „Soll“-Regelung..., ...wird, sollte § 105 Abs. 2 TKG neu gefasst werden. Zwar..., ...öffentlichen Verkehrswege im TKG erweitert werden. Ziel ..., ... zwischen den §§ 125 ff. TKG und § 134 TKG zu vermeiden..., ...sowie § 134 Absatz 5 Satz 5 TKG entsprechend angepasst ..., ...Ergänzung im § 146 Abs. 2 TKG würde die Anforderungen..., ...Verfahren gem. §§ 10-19, 45 TKG zu erweitern. Ergänzend sollte in § 215 TKG klargestellt werden, dass..., ...Antrag“ iSv § 127 Abs. 3 TKG - Definition Regeltiefe...

  • SG2604100002 (PDF - 95 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... der Vorschläge in § 127 TKG-E und § 127a TKG-E, um ..., ...Verhältnis zwischen § 22 TKG und § 22a TKG-E ist unklar. Soll § 22a TKG-E eine Konkretisierung des § 22 TKG mit einer besondere gesetzlichen..., ...Voraussetzungen und Ausnahmen in § 22 TKG auch auf § 22a TKG-E anzuwenden, worauf § 22a TKG-E aber nicht verweist. ..., ...TKG als “lex specialis” für..., ....1 TKG-E festgelegte Verhandlungspflicht..., ... in § 22 TKG geregelten Voraussetzungen..., ... § 22a Abs. 4 TKG-E nicht vor. Und auch bei..., ...TKG anzuordnen. Der Sache nach..., ...aber nach § 22a Abs. 1, 4 TKG-E i. V. m. § 35 TKG unabhängig..., ... Abs. 1 TKG-E streichen und den bisher..., ... Abs. 3 Nr. 4 TKG). Diesen Rechtsgedanken..., ...ordnet sie gem. § 46 Abs. 5 TKG S. 1 TKG-E Entgelte an,..., ... § 52 Abs. 1 TKG-E würde zu erheblichen ..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ Abschnitt 1 des TKG ..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender...

  • SG2603300173 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

      Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Bereitgestellt von: uwk consulting GmbH am 30.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Adressatenkreis:

      • 18.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

      • 19.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...- rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...- sichernde Vorgaben im TKG – verschärfte gesetzliche..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen- schaften ..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer- den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ... Ge- bäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 19 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... so- wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG- Entwurf geht der Schutz..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2512270003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekom im Rahmen des § 34 TKG adressieren zu können...., ... Daher kann § 24 Abs. 1 TKG keine Grundlage für eine..., ...vgl. Geppert, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § ..., ...Nolte, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 25 Rz. 40). § 25 20 TKG ermöglicht ausschließlich..., ...flankierende Ergänzung des TKG erwogen, um eine umfas-..., ... (§ 29 TKG). Für § 25 TKG sind die..., ...iden- tisch. § 25 Abs. 1 TKG entspricht Art. 69 Abs. 1 EKEK, § 25 Abs. 2 TKG Art. 69 Abs. 3 EKEK. Art..., ...nach dem neunten Teil des TKG. Es ist richtig und nur..., ... wie weit das anstehende TKG-Änderungsgesetz den Zugang..., ...für die Anwendung des § 34 TKG treffen. Ungeachtet der..., ...(Schönau, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 5.Aufl, § 17..., ...werden darf, über die im TKG vorgesehenen marktmachtab..., ...Kühling, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 17 Rz. 19)..., ... bleibt vielmehr an § 34 TKG und Art. 81 EKEK gebunden. Weder § 34 TKG noch Art. 81 EKEK sind ..., ...den Gesetzesrahmen (§ 134 TKG), der in der Regel keine..., ... aus § 34 TKG erwachsendes Erfordernis..., ...Telekom wird die in § 34 TKG gesetzlich vorgesehene ...

  • SG2603300043 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf zur Änderung des TKG und zur Verbesserung ..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG- Änderungsgesetz 2026)..., ...Vorrangregel nach § 1 Abs. 1 TKG‑Entwurf, um unbeabsichtigte..., ... Nach § 1 Abs. 1 TKG-Entwurf ist die Förderung..., ...Anpassung des § 1 Absatz 1 TKG-Entwurf wie folgt: ..., ...Netzinfrastrukturen“ (vgl. § 3 Nr. 45 TKG-Entwurf) und stattdessen..., ...Ausnahmeregelung nach § 82 Abs. 2 TKG-Entwurf positiv, da Bagatellmaßnahmen..., ...beachten. Im §127 (3) TKG-Entwurf wird ausgeführt..., ...Aufzählungspunkte im §127 (3) TKG im einen weiteren 5. ..., ... Im §127a Abs. 3 TKG-Entwurf wird ausgeführt..., ...Formulierung im §127a (3) TKG-Entwurf wie folgt vor: ..., ... In Abschnitt 2 des TKG-Entwurfes (insbesondere..., ...geregelt. Nach § 136 Abs. 3 TKG-Entwurf muss ein Netzbetreiber...

  • SG2509240047 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... das nicht existiert. Im TKG sind Duldungsrecht und ..., ... zu bezahlen sind. Diese TKG-Änderung würde auch dazu..., ...Telekom sollte die bereits im TKG bestehende Mitnutzungsregelung...

  • SG2512220090 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antrag der Telekom nach §34 TKG keine Handlungsoptionen..., ...Regulierungskonzept der BNetzA nach § 17 TKG ist unabdingbar, um Unsicherheiten..., ...erforderlichen Verfahrens nach § 34 TKG zu denken ist, muss zunächst..., ...folgenden Verfahren nach § 34 TKG möglichst weitgehend geklärt..., ...entscheidenden Verfahren nach § 34 TKG, unter Einbeziehung der..., ...diskriminierungsfrei einen Antrag gem. § 34 TKG stellt, obwohl die Anforderungen..., ...lassen: Eine Änderung des TKG sehen wir hier allenfalls..., ...Regulierungskonzept auf Basis von § 17 TKG arbeiten. Ein entsprechendes..., ...BNetzA im Rahmen von § 17 TKG nicht nur möglich, sondern..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG möglich ist, ist die bisherige...

  • SG2603300048 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kernforderungen • Streichung §134a TKG-E: Stromnetzanschlüsse ..., ... Infrastrukturen (§78-86 TKG-E) • Neuregelungen zum..., ...sind begrüßenswert (§127 TKG-E) • Nachschärfung der..., ...physischen Infrastrukturen (§141 TKG-E) wichtig • Recht auf..., ...Gebäude-Inhaus-Netzen (§144 TKG-E) sehr zu begrüßen ..., ... Mobilfunkmasten (§134 a TKG-E ) Die EnBW AG erkennt..., ...der vorgeschlagene § 134a TKG-E nicht hinreichend mit..., ...parallele Sonderverfahren im TKG zu etablieren. Aus Sicht..., ...der Einführung des § 134a TKG-E in der vorliegenden Form..., ...22a und § 22b) 3.1 § 22a TKG-E Verhandlungspflicht über..., ...Replizierbarkeit In § 22a TKG-E möchte der Gesetzgeber..., ...sich am bisherigen § 145 TKG, erweitert aber den Zugang..., ...Referentenentwurf für das TKG-Änderungsgesetz in den §§ 78 – 86 TKG-E vorgesehenen Neuregelungen..., ...die in § 127 Abs. 3 S. 1 TKG-E vorgesehene Verkürzung..., ... Mit dem neuen § 127 a TKG soll als Alternative zum..., ...bisher auch in den § 141 TKG-E Ablehnungsmöglichkeiten..., ...Allerdings wird in § 141 TKG-E lediglich auf den Artikel..., ...Gebäude-Inhaus-Netzen (§ 144 TKG-E) Zu begrüßen ist das erstmals in § 144 TKG-E vorgesehene Recht auf...

  • SG2603300168 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...- rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...- sichernde Vorgaben im TKG – verschärfte gesetzliche..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen- schaften ..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer- den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ... Ge- bäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 19 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... so- wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG- Entwurf geht der Schutz..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2603310168 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Netzanschlussregelungen im TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Telekom munikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungs gesetz 2026)..., ...einzelner Anschlussbegehren im TKG würde die lau fende Diskussion..., ...Regelung durch das BMDS im TKG zu Stromnetzanschlussfragen..., ...sektorale Spezialregelungen im TKG konterkariert werden. Durch..., ...die Ressortabstimmung zum TKG-Entwurf zu nutzen, um...

  • SG2509150020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509160010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2602100021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 10.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509080011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509050001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 05.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509050002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 05.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Ver-besserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht. Ziel ist..., ... Gesetz zur Änderung des TKG ein Mehrwert geschaffen..., ...dass die Regelung in das TKG übernommen werden soll...., ... Gesetz zur Änderung des TKG gefördert werden. Dies..., ... Gesetz zur Änderung des TKG bietet jedoch nur einen..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die zentrale Speicherung..., ...dem im Rah-men des § 145 TKG festgelegten Entgelten ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Bei der Festlegung der..., ...die in § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG geplante Verkürzung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die Zustimmungsfiktion..., ...gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG kann unter den derzeit ..., ... des späteren geänderten TKG auch gestrichen werden...., ... in die neue Fassung des TKG finden. Der BDEW lehnt ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Tätigkeiten und können..., ... Stromnetzanschlüssen im TKG würde eine Doppelregelung..., ... zusätzliche Regelung im TKG und eine Priorisierung ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG 3.6 Weitere Vorschläge..., ... durch das TKG-Änderungspaket Neben den..., ...Geoinformations-daten (nach 136 Absatz 3 TKG und § 153 Absatz 3 TKG)...

  • SG2604210002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TKG-Novelle: flächendeckenden Glasfaserausbau mit der Wohnungswirtschaft sichern, Investitionen schützen, praxisgerechte Fristen schaffen.

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung des Entwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere der vorgesehenen Regelungen zum Vollausbaurecht bei gebäudeinterner Glasfaserinfrastruktur (§ 144 TKG-E). Konkret angestrebt werden die Streichung bzw. rechtssichere Ausgestaltung der 20-Monats-Frist für angekündigte Gebäudeanschlüsse, die Verlängerung der Reaktionsfrist für Gebäudeeigentümer von zwei auf sechs Monate, die Verlängerung der Umsetzungsfrist für alternative Ausbauvorhaben von 24 auf 36 Monate sowie die Einführung von Ausnahmeregelungen für besondere Einzelfälle (z. B. Ausschreibungspflichten oder Sanierungsmaßnahmen). Ziel ist ein investitionssicherer und flächendeckender Glasfaserausbau.
    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 29.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vollausbau (20-Monatsfrist) § 144 TKG-E Nach § 144 Abs. 1 Satz 2 TKG-E soll ein Recht zum Vollausbau..., ...Abwehrrecht nach § 144 Abs. 2 TKG Gebrauch, muss er dem anfragenden..., ...vermeiden. In den Eckpunkten zur TKG-Novelle hatte das BMDS ..., ...Regelungsvorschlag § 144 Abs. 1 Satz 2 TKG-E a) Streichung der 20..., ...Monatsfrist) § 144 Abs. 2 TKG-E Nach § 144 Abs. 2 TKG-E..., ...Regelungsvorschlag § 144 Abs. 2 TKG-E (2) Das Recht nach Absatz...

  • SG2509260121 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handlungsoptionen TKG-Novelle 2025 Vorwort..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) möchte der VATM gerne ..., ...Recht durch die Novelle des TKG sollte grundsätzlich gelten..., ... Die letzte Änderung des TKG bietet darüber hinaus mit..., .../SharedDocs/DE/Anlage/DG/tkg-faq.html?nn=12830). Eine..., ... § 3 Nr. 5 TKG – Begriffsbestimmungen ..., ... Definition in § 3 Nr. 5 TKG zu öffnen § 3 Nr. 61 TKG..., ... Abs 3 S. 4 TKG (3) Ist es aus objektiven..., ...Einsichtnahmebedingungen i.S.d. § 83 Abs. 3 TKG. § 85 TKG – Veröffentlichung..., ... die im Teil 7 TKG festgelegten Preisobergrenzen..., ...TKG – neu: Die Bundesnetzagentur..., ... die im Teil 7 TKG festgelegten Preisobergrenzen..., ...Endnutzerentgelte. § 115 TKG iVm § 3 Nr. 73 TKG – Modifikation..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG. § 127 TKG – Verlegung und Änderung..., ... gem. § 129 Abs. 3 TKG (s.u.) sowie die Änderung..., ...Genehmigungsfiktion analog zu § 127 Abs. 3 TKG für die neben der TKG-Genehmigung..., ...der Neufassung des § 172 TKG im bisherigen § 111 TKG..., ... gem. § 46 TKG. Beispielsweise verhindert..., ...Mechanismus nach § 57 Abs. 4 TKG, da § 57 Abs. 4 Nr. 1 TKG...

  • SG2603310104 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) ..., ...Telekommunikationsnetzen (§ 22b TKG), zum Ausbau gebäudeinterner..., ...in Gebäuden (§§ 144, 145 TKG) sowie Anpassungen von ..., ...Anzeigeverfahren (§ 127a TKG). Positiv hervorzuheben..., ...von Gebäuden(§§ 144, 145 TKG) oder um den Zugang zu ..., ...Netzinfrastrukturen (§ 22b TKG) geht. Ein erfolgreicher...

  • SG2509050018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 05.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509260122 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Referentenentwurf einer TKG-Änderung müssen außerdem..., ...gesetzlichen Regelungen im TKG ist durch die Umsetzung..., ... Fristenregelung Abs. 3 TKG (3) Die Zustimmung gilt..., ...in die Diskussion um die TKG-Novelle einzubeziehen, ..., ...ebenfalls eine Änderung im § 50 TKG erfolgen: § 50 TKG –..., ... folgenden Änderungen im TKG ein wichtiger Hebel für..., ...nach § 127 Abs. 8 Satz 3 TKG gefordert werden darf (..., ...Änderung, sowohl im § 128 TKG wie auch § 134 TKG, wie..., ... gem. § 129 Abs. 3 TKG (s.u.) sowie die Änderung..., ... für die neben der TKG-Genehmigung erforderlichen..., ... Definition in § 3 Nr. 5 TKG zu öffnen § 3 Nr. 61 TKG..., ... § 108 TKG – Pflicht zur Bereitstellung..., ...TKG – neu: Die Bundesnetzagentur..., ...Diensteanbieter. § 115 TKG iVm § 3 Nr. 73 TKG – Modifikation..., ... die im Teil 7 TKG festgelegten Preisobergrenzen..., ... im Rahmen der aktuellen TKG-Novelle, eine pauschale..., ...notwendige Änderungen im TKG vor: § 213 TKG – Verfahrenseinleitung..., ... gem. § 46 TKG. Beispielsweise verhindert...

  • SG2509300278 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • SG2509300272 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • SG2506300044 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration gemäß Paragraph 34 TKG

      Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 26.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Anwendung des § 34 TKG, der die Grundlage für ..., ...Bestehender Rechtsrahmen nach § 34 TKG führt zu wettbewerblichen..., ...Kupfer-Glas-Migration ist § 34 TKG. Die Kupfernetzabschaltung..., ...Wortlaut des § 34 Abs. 1 und 2 TKG setzt der Beginn einer ..., ...Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 TKG, an denen sich die BNetzA..., ...interpretieren wir § 34 TKG anders als die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungskonzept nach § 17 TKG beschließen, um ihre Entscheidungen..., ...Ermessensentscheidung nach § 34 TKG festgelegt werden, welche..., ...vorhersehbar machen. § 34 Abs. 4 TKG sieht vor, dass bestehende..., ...Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 – 4 TKG erfüllt sind. Der Widerruf..., ... Abwägung aller vom § 34 TKG geschützten Interessen ..., ...sind aber die in § 2 Abs 2 TKG festgelegten Regulierungsziele..., ...Regulierungskonzepts nach § 17 TKG klare objektive Kriterien..., ...dem Verfahren nach § 34 TKG möglich, soweit Standardangebote..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG freiwillige Vereinbarungen..., ...Nachfolgeprodukte im Sinne des § 34 TKG. Die Ausgestaltung dieser..., ...neben den in § 34 Abs. 4 TKG genannten Aspekten weitere...

  • SG2509300269 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • SG2409270122 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inhaltsverzeichnis § 1 TKG – TK-Netzausbau im „überragenden..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...notwendig 7 Bewertung des § 127 TKG – Verlegung und Änderung..., ...203a/208a TKGneu 15 § 211 TKG – Beschlusskammerentscheidungen..., ...dass die Regelung in § 27 TKG mit der endgültigen Beendigung..., ...Regelungsinhalt des § 27 TKG wurde 2004 ins TKG aufgenommen..., ...Aufnahme der Regelung ins TKG diente seinerzeit der Flankierung..., ...Erfordernis der Regelung des § 27 TKG. Der Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ...ersatzlose Streichung des § 27 TKG mit Wirkung zum 01.07.2025..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...möchten wir zu den im §127 TKG angegebenen Änderungen ..., ...geregelt sind. - § 127 TKG Absatz 9 (neu): Die Ergänzungen..., ...Umsetzung der Minderung aus der TKG-Novelle 2021 vorliegen...., ...Normen, insbesondere § 208a TKG, werden seitens des VATM..., ...verfassungsgemäß untersagt. Das TKG bietet mit den bestehenden..., ...Vergleichbarkeit zwischen TKG und GWB in Bezug auf die..., ...beseitigt, dass nun mit § 208a TKG eine Norm erlassen wird..., ...und den Erlass des § 208a TKG weitestgehend aus. ..., ...für den Mobilfunk in das TKG aufgenommen werden. ...

  • SG2512160051 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...des BMDS zur Änderung des TKG...................... 4..., ...Änderungsvorschlägen für das TKG vorgelegt und um Stellungnahme..., ... BMDS zur Änderung des TKG I. Glasfaserbereitstellungsentgelt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...werden, sondern auch in § 72 TKG als Voraussetzung für die..., ...Vereinbarung eines GBE in § 72 TKG aber nicht aufgeführt..., ...Rechnung gem. § 72 Ab. 4 TKG, als auch die Verpflichtung..., ...zinfrastruktur in § 72 Abs. 5 TKG sowie zum kostenfreien ..., ...Glasfasernetzen nach § 72 Abs. 6 TKG nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums..., ...Tatbestandsvoraussetzungen in § 72 TKG sowie durch die Streichung..., ...Telekommunikationsgesetz (§ 149 Abs. 5 Satz 2 TKG) regelt, dass die BNetzA..., ...abbilden. Petitum: Die im TKG verankerte Konzernklausel..., ...schon gem. Art. 11 Abs. 4 TKG eine Möglichkeit, den...

  • SG2509260104 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderen Vorschriften des TKG-Wegerechts (§§125 ff.) ..., ...Umsetzung der Minderung aus der TKG-Novelle 2021 beschweren..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...Dritter zu regeln (s. §34 TKG). Dies gilt es, konsequent..., ...Gerichtsprozessen der Wortlaut des TKG von Richtern sehr verkürzt..., ...Gerichts in § 155 Abs. 1 TKG nur ein Mitnutzungsanspruch..., ...hierzu eine Klarstellung im TKG aufgenommen wird. 7) ..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Antwort..., ...Sie würde der Essenz des TKG widersprechen, suggerieren..., ...unzureichenden Änderungen im TKG § 127 und auch die Minderungsthematik..., ...für den Mobilfunk in das TKG aufgenommen werden. Eine..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt (§ 72 TKG) geeignet, den Glasfaserausbau..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt im § 72 TKG nicht geeignet. Der VATM..., ...Darstellung wäre hier in § 78 TKG sehr sinnvoll. Grundsätzlich..., ...beantworten. 16) Kann das im TKG verankerte Verbraucherrecht..., ...mit welchen Anpassungen im TKG könnte man ggf. das Teilhabeminimum..., .... 18) Sehen Sie im § 1 TKG Absatz 1 Satz 3 neu ("Satz...

  • SG2603310187 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierungsregelungen aus § 22 TKG verhindern Sehr geehrter..., ...Blick auf die anstehende TKG-Novelle an Sie wenden. ..., ...verbessert. In der anste-henden TKG-Novelle sollte daher der..., ...An-wendungsbereich von § 22 TKG fehlgeleitet. Neue Glasfasernetze..., ...Open-Access-Modell zu errichten. § 22 TKG bietet der Bundesnetzagentur...

  • SG2509260106 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Inhaltsverzeichnis § 1 TKG – TK-Netzausbau im „überragenden..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...notwendig 7 Bewertung des § 127 TKG – Verlegung und Änderung..., ...203a/208a TKGneu 15 § 211 TKG – Beschlusskammerentscheidungen..., ...dass die Regelung in § 27 TKG mit der endgültigen Beendigung..., ...Regelungsinhalt des § 27 TKG wurde 2004 ins TKG aufgenommen..., ...Aufnahme der Regelung ins TKG diente seinerzeit der Flankierung..., ...Erfordernis der Regelung des § 27 TKG. Der Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ...ersatzlose Streichung des § 27 TKG mit Wirkung zum 01.07.2025..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...möchten wir zu den im §127 TKG angegebenen Änderungen ..., ...geregelt sind. - § 127 TKG Absatz 9 (neu): Die Ergänzungen..., ...Umsetzung der Minderung aus der TKG-Novelle 2021 vorliegen...., ...Darstellung wäre hier in § 78 TKG sehr sinnvoll. Dahingehend..., ...Normen, insbesondere § 208a TKG, werden seitens des VATM..., ...verfassungsgemäß untersagt. Das TKG bietet mit den bestehenden..., ...Vergleichbarkeit zwischen TKG und GWB in Bezug auf die..., ...beseitigt, dass nun mit § 208a TKG eine Norm erlassen wird..., ...und den Erlass des § 208a TKG weitestgehend aus. § 211...

  • SG2412100016 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...

  • SG2412100013 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderen Vorschriften des TKG-Wegerechts (§§125 ff.) ..., ...Umsetzung der Minderung aus der TKG-Novelle 2021 beschweren..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...Dritter zu regeln (s. §34 TKG). Dies gilt es, konsequent..., ...Gerichtsprozessen der Wortlaut des TKG von Richtern sehr verkürzt..., ...Gerichts in § 155 Abs. 1 TKG nur ein Mitnutzungsanspruch..., ...hierzu eine Klarstellung im TKG aufgenommen wird. 7) ..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Antwort..., ...Sie würde der Essenz des TKG widersprechen, suggerieren..., ...unzureichenden Änderungen im TKG § 127 und auch die Minderungsthematik..., ...für den Mobilfunk in das TKG aufgenommen werden. Eine..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt (§ 72 TKG) geeignet, den Glasfaserausbau..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt im § 72 TKG nicht geeignet. Der VATM..., ...Darstellung wäre hier in § 78 TKG sehr sinnvoll. Grundsätzlich..., ...beantworten. 16) Kann das im TKG verankerte Verbraucherrecht..., ...mit welchen Anpassungen im TKG könnte man ggf. das Teilhabeminimum..., ... 18) Sehen Sie im § 1 TKG Absatz 1 Satz 3 neu ("Satz...

  • SG2506300230 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlichen Anhörung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 ..., ...Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) teilzunehmen..., ...bestehen. Zwar räumt das TKG-Wegerecht (§§ 125 ff.) ..., ...erwarteten Überarbeitung des TKG aufgrund rechtlicher Anpassungen..., ... Maßnahmen (§ 127 Abs. 4 TKG) sollten nicht von einer..., ...Priorisierung für Mobilfunkmasten im TKG, wie sie für Erneuerbare-Energie-Anlagen..., ... Änderungen des TKG müssen sich insbesondere...

  • SG2509260103 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlichen Anhörung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 ..., ...Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) ..., ...bestehen. Zwar räumt das TKG-Wegerecht (§§ 125 ff.) ..., ...erwarteten Überarbeitung des TKG aufgrund rechtlicher Anpassungen..., ... Maßnahmen (§ 127 Abs. 4 TKG) sollten nicht von einer..., ...Priorisie-rung für Mobilfunkmasten im TKG, wie sie für Erneuerbare-Energie-Anlagen..., ...umsetzen Änderungen des TKG müssen sich insbesondere...

  • SG2605210027 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...parlamentarischen Beratung befindliche TKG-Änderungsgesetz 2026.9 ..., ...tenentwurf sieht wie das geltende TKG eine zentrale Speicherung..., ...service/gesetzgebungsverfahren/tkg-aenderungsgesetz-2026 ..., ... Atlas Bezüglich des TKG-Änderungsgesetzes bietet...

  • SG2603260023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsmodernisierung für ein TKG-Änderungsgesetz 2026 Der..., ...möchten, birgt die geplante TKG-Reform konkrete Problemstellungen...

  • SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

      Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Gesetz zur Ände-rung des TKG und zur Verbesserung der..., ...in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen..., .... Damit das das nächste TKG-Änderungsgesetz den Netzausbau..., ...durch eine Anpassung des TKG unterstützt. Ein europaweit..., ...Vollständigkeitsfiktion in § 150 TKG zu verankern, um auf Bundesebene..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...brutto pro Wohneinheit (§72 TKG-Eckpunkte, S. 4) ist grund-sätzlich..., ...Netzausbau im Teil 5 des TKG mit Blick auf Bürokratieabbau..., ...Gesetzgeber orientieren. Folgende TKG-Anpassungen sind dabei ..., ...Mobilfunkversorgung (betrifft §103 TKG), ▪ Beschränkung der ...

  • SG2407080035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt den Prozess für..., ... Lösungsvorschlag: § 34 TKG für eine diskriminierungsfreie..., ...Regulierungskonzepts nach § 17 TKG an, durch das die BNetzA..., ...von ihr im Rahmen des § 34 TKG zu treffenden Ermessensentscheidung..., ...Glasfasernetze sein. § 34 TKG bietet einen immanenten..., ... alle in § 34 Abs. 1 – 4 TKG genannten Voraussetzungen..., ...Regulierungsziele des § 2 Abs. 2 TKG, insbesondere das Ziel ..., ...Konnektivitätsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG, also der zügige Ausbau..., ... Grundlage des geltenden TKG umsetzbar wäre. Gleichwohl..., ...BNetzA im Rahmen des § 34 TKG stärker in Richtung der..., ...Formulierung in § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur...

  • SG2603300074 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Betroffenheit der Strom- und Gasnetze im Rahmen des TKG-Änderungsgesetzes

      Die Digitalisierung und – als eine Voraussetzung dafür – die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internetzugang ist ein Schlüsselelement für einen wettbewerbsfähigen Industrie-standort Deutschland. Zentrale Elemente sind u.a. beschleunigte Verfahren und Entbürokrati-sierung. In ihrem Entwurf vom 02.02.26 hat die Bundesregierung wichtige Vorschläge für eine Beschleunigung zur Diskussion gestellt. E.ON unterstützt als größter deutscher Netzbetreiber die Vorschläge, sieht allerdings Ergänzungen im Hinblick auf die Sicherheit von Menschen, Tieren und der Energieversorgung als notwendig an.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 30.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... öffentlichen Interesse (TKG ÄnderungsG 2025). Gemäß...

  • SG2512120023 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verfügt die BNetzA mit § 17 TKG bereits. Darüber hinaus..., ...2026: Referentenentwurf zur TKG-Änderung mit Regelungsvorschlag zur Ergänzung des § 34 TKG und ggf. weiterer Maßnahmen..., ...Juli 2026: Abschluss des TKG-Gesetzgebungsverfahrens..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG könnte die Umschaltung ..., ...gegenwärtigen Fassung des § 34 TKG eine diskriminierungsfreie..., ...gleichwohl eine Änderung von § 34 TKG für notwendig erachten..., ... § 34 Abs. 5a oder §34a TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...das Verfahren nach § 34 TKG komplett umgehen wird und..., ...keinem Verfahren nach § 34 TKG kommt, kann hier auch eine..., ...Initiativrecht aus § 34 Abs. 1 TKG aus taktisch strategischen..., ...Regulierungskonzept nach § 17 TKG klären. Hierfür ist keine..., ...Regulierungskonzept nach § 17 TKG gewählt werden. Dieses..., ...Instrument wurde mit dem TKG-2012 eingeführt, um der..., ...die ein Vorgehen nach § 17 TKG für einen vorhersehbaren..., ...Vgl. Referentenentwurf zum TKG vom 04.05.2011 BT-Drs. 17/5707 S. 56 zum § 15a TKG a.F. 11 aber, frühzeitig..., ...2021 in Kraft getretenen TKG und der Regulierungsverfügung..., ...Eckpunktepapier des BMDS zur TKG-Änderung entsprechende..., ... das Verfahren nach § 34 TKG und die Vorbereitung des...

  • SG2407080033 (PDF - 65 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... eine Ergänzung von § 34 TKG oder durch Schaffung eines neuen § 34a TKG erfolgen. Spielraum für..., ... etwaige Ergänzungen des TKG unionsrechtlich möglich..., ...Geppert/Schütz, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. A., 2023,..., ...Franz, in: Säcker/Körber, TKG – TDDSG, 4. A., 2023, § 34 TKG Rn. 11; Wolfram (Fn. 4)..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. b TKG). Darüber hinaus sind ..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TKG (vgl. Erwägungsgrund 27..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 TKG (sowie das in § 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. e TKG erfasste Nutzerinteresse..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a TKG) und auf größtmögliche ..., ... ist § 34 TKG selbst nicht ausdrücklich..., ...B. über § 34 Abs. 5 S. 3 TKG hinausgehend Änderungen..., ... Regelung könnte in § 34 TKG selbst, in einer eigenen Vorschrift (etwa § 34a TKG) oder aber auch wegen des..., ...neu zu schaffenden § 34a TKG („Sicherstellung einer ..., ... geschaffen (§ 34 Abs. 3 TKG), die ausdrück-lich von..., ...); Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2, Rn. 58 (Urt. v. ..., ...); Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2, Rn. 58 (Urt. v. ..., .../Franz (Fn. 8), § 34 TKG Rn. 11. Spielräume zur...

  • SG2406130065 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsverfahren nach § 127 TKG, die Einbeziehung anderer..., ...die Zustimmung nach § 127 TKG (Konzentrationswirkung)..., ...wird die bisherige Logik im TKG umgekehrt und es werden..., ...des § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG erfolgen soll. Der Verweis..., ...auf § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG (Datennutzung), sondern..., ...Datenlieferung). In § 86 TKG (Verordnungsermächtigung..., ...Stelle der in § 80 Abs. 3 TKG entfallene Satz wieder ..., ...massiv ausgeweitet (§ 80 TKG) Mobilfunknetzbetreiber..., ...nach dem neuen § 103 Abs. 4 TKG von der BNetzA der ZIS ..., ...Verfügung stehen § 83 TKG betrifft den seitens der..., ...Ergänzung des § 83 Abs. 1 TKG dahingehend, dass es sich..., ...TK-Netze (§ 1 Abs. 1 S. 2 TKG) Im Gesetzentwurf wird..., ...tritt i. R. v. § 127 Abs. 3 TKG eine Zustimmungsfiktion..., ... neue § 127 Abs. 5 TKG sieht vor, dass die Länder..., ...einem neuen § 127 Abs. 4 TKG bei der wegerechtlichen..., ...der Neufassung des § 127 TKG i. R d. TKModG hat der ..., ...anzubieten. § 127 Abs. 1 TKG spiegelt diese Anforderung..., ... und nimmt derzeit § 127 TKG explizit aus. Wir schlagen..., ...Verweis auf die aus § 134 TKG folgenden Pflichten des..., ...Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit...

  • SG2410110004 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) punktuell weiterentwickelt..., ... von TK-Infrastruktur im TKG zu verankern und Widerspr..., ... Evaluierung (nach ß 231 TKG (neu)) jedoch als effektiv..., ... der Regelung nach ß 231 TKG des Kabinettsbeschlusses..., ...ƒnderung an ß 1 Abs. 1 Satz 2 TKG und ß 231 TKG vor: Forderungen..., ... neuen ß 1 Abs. 1 Satz 2 TKG. › Anpassung des Datums..., ...der Evaluierung in ß 231 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ...‰nzung des ß 127 Abs. 1 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ...die in ß 127 Abs. 3 Satz 1 TKG geplante Verk¸rzung der..., ...durch neue Regelungen im TKG verbessert werden. Die ..., ... des ß 86 TKG f¸r eine Verordnungserm..., ... ß 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG genannten Kriterien erf..., ...nach ß 79 Absatz 3 Nr. 3 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ... ß 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG zu stellen, m¸ssen die ..., ...Informationen nach ß 136 Absatz 3 TKG und ß 153 Absatz 3 TKG,..., ... des ß 146 Abs. 2 Satz 2 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ...einen neuen ß 34 Abs. 5a TKG oder ß 34a TKG: Forderung..., ...Einf¸hrung des ß 34 Abs. 5a TKG oder ß 34a TKG. Umsetzungsvorschlag..., ...geplanten Anpassungen des TKG stellen eine Chance dar..., ... Regelung in ß 50 Abs. 3 TKG, die verhindern soll, ...

  • SG2603190038 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorratsdatenspeicherung im TKG nach Maßgabe des Referentenentwurfes..., ... wir die in § 176 Abs. 1 TKG Ref-E enthaltene Forderung..., ...Monaten in § 176 Abs. 1 S. 1 TKG Ref-E zusätzlich zur Löschvorgabe in § 176 Abs. 2 Nr. 4 TKG Ref-E irritiert, da eine..., ...ausschließlich in § 176 Abs. 2 Nr. 4 TKG Ref-E aufgeführt werden..., ...Alternativ könnte § 176 Abs. 1 TKG Ref-E derart geändert werden..., ... Nr. 4, 176 Abs. 2 Nr. 4 TKG Ref-E wird eine unverzügliche..., ...Speicherverpflichtung nach § 230 Abs. 16 TKG Ref-E von sechs Monaten..., ...laufen (vgl. § 175 Abs. 3 TKG Ref-E). Gerade vor dem ..., ...beauskunftet werden, die nach § 173 TKG gespeichert sind. Umfangreichere..., ...eines Ersuchens nach § 174 TKG angefragt werden können..., ...Daten basierend auf § 174 TKG abgefragt werden, wäre ..., ...Adressatenbegriff des § 175 Abs. 1 TKG Ref-E § 175 Abs. 1 TKG..., ...Vorgängerregelung des § 175 Abs. 1 TKG Ref-E und ebenfalls restriktiver..., ... von der in § 175 Abs. 1 TKG Ref-E geregelten Befugnis..., ...Normadressaten in § 175 Abs. 1 TKG Ref-E ergänzt werden oder...

  • SG2412100015 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) geht einen ersten Schritt..., ...vorgeschlagene Vorschrift des § 134a TKG adressiert sie jedoch unzureichend...

  • SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

      Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Referentenentwurfes für ein TKG-Änderungsgesetz sein sollen..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt wurde im Zuge der TKG-Reform zum 01.12.2021 einge-führt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt im Sinne des § 72 TKG normierte. Damit sollte..., ...BT-Drs. 19/28865, 398). § 72 TKG gilt befristet bis zum ..., ...Kosten darlegen (§ 72 Abs. 2 TKG). Vermietende, die Kosten..., ...Satz 1 Nr. 15c BetrKV, § 72 TKG eröffnete Erlaubnis, Mieterinnen...

  • SG2503130039 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ein Minderungsbetrag in..., ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG entsprechend der Allgemein..., ...derzeit nach § 57 Abs. 4 TKG nicht vorgesehen ist.4 ..., ...schädigungsregeln des § 58 TKG bei Internetausfällen, ..., ...heißt es in § 156 Abs. 1 TKG, End- nutzer:innen haben..., ...Anpassung des § 156 Abs. 1 TKG, um Unionsrecht zu ent- sprechen. Der § 156 TKG dient der Umsetzung von..., ...Änderung des § 156 Abs. 1 TKG, um den europarechtli- ..., ...Vorgehens nach §161 Abs. 2 TKG, Vorgangsnummer: 2022-06..., ...Hand mit Anpassungen des TKG gehen. Gemäß § 157 Abs. 3 S. 3 TKG muss der Internetzugangsdienst..., ...gesetzliche Grundlage. Das TKG legt in § 157 Abs. 3 TKG..., ...der in § 157 Abs. 3 S. 4 TKG enthaltenen Möglichkeit..., ...besteht gegenüber dem im TKG gewählten Begriff „stets..., ...Änderungen am § 157 Abs. 3 TKG vorzu- nehmen, möchte ..., ...Verweis in § 157 Abs. 3 S. 2 TKG hinweisen: Die Regelung..., ...zum Regierungsentwurf der TKG-Novelle 2021, https://..., ...für den § 157 Abs. 3 S. 2 TKG vor: (3) […] „Bei der..., ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG im Mobilfunk erst dann ..., ...Versorgung nach § 156ff. TKG. Das Recht auf Versorgung...

  • SG2405230027 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsförderung nach § 105 TKG im Lichte des EU-Beihilfenrechts..., ...Frequenzordnung (§§ 87 ff. TKG) nachhaltig verschoben...., ...) die Regelung des § 105 TKG ein, um den Wettbewerb ..., ...TATBESTAND DES § 92 ABS. 2 NR. 4 TKG I. V. M. § 105 TKG 4 I..., ...RECHTSFOLGE DES § 92 ABS. 2 NR. 4 TKG I. V. M. § 105 TKG 10 ..., ... (§ 92 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 TKG). Der Gesetzgeber nimmt..., ... oder Änderung gemäß dem TKG betreffen. In praxi wird..., ... Geppert/Schütz/Cornils, TKG, 5. Aufl. 2023, § 2 Rn. ..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 91 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 92 TKG..., ...dazu Geppert/Schütz/Korte, TKG, 5. Aufl. 2023, § 100 TKG..., ... TKG). 2. § 105 Abs. 2 S. 1 TKG gesteht der Bundesnetzagentur...

  • SG2412280004 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

      Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.

    • Bereitgestellt von: United Internet AG am 30.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • SG2409190004 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau

      TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 21.08.2024

        • Bundesregierung:

      • 03.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-rechtlich vorgegebenen und im TKG verankerten geordneten..., ...Hinweispflichten in § 52 TKG streichen Auch die im..., ...Rechtsverordnung nach § 86 TKG verwiesen. Schon in § 78..., ...bisherigen Formulierung im TKG („andere für die Erfüllung..., ...werden. Aus dem heutigen TKG wurde übernommen, dass ..., ... den Stand des geltenden TKG zurückzusetzen. Nach §..., ... geeignete Grundlagen im TKG geschaffen werden. So sollte..., ...und Befugnisse der BNetzA (TKG, Teil 11) entsprechend ..., ... In der letzten großen TKG-Novelle 2021 wurde den ..., ... im Sinne von § 3 Nr. 64 TKG ohne Unterscheidung von..., ... klarstellen Der § 127 TKG ist weiterhin nicht in ..., ...werden. Bislang sieht das TKG vor, dass solche Kosten..., ... Verursacher sind (§ 130 TKG). Angesichts des massiven..., ...Praxisvon Anfragen nach § 136 TKG hat sich gezeigt, dass der § 136 Absatz 5 TKG nicht die gewünschte Wirkung..., ...Zugangsanspruch nach § 138 TKG in § 136 TKG einen expliziten..., ...Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ...Übergangsregelung in § 230 TKG nur dann eine Entlastung..., ... Bisher war im § 57 (3) TKG geregelt, dass bei der ..., ... ausgestalten In § 166 TKG soll laut Entwurf ergänzt...

  • SG2503130030 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 53 Abs. 2 S. 1. Nr. 1 TKG 5 2. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TKG 6 3. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 TKG 6 4. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TKG 8 5. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKG 8 6. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 TKG 9 7. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 TKG 10 8. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 TKG 10 Verbraucherzentrale..., ...Angebot im Sinne des Abs. 1 TKG zu gelten oder nach Abs. 3 S. 1 TKG auf An- trag des Anbieters..., ... § 53 ABS. 2 S. 1. NR. 1 TKG Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 TKG muss das Vergleichsinstrument..., ..., TKG § 53 Rn. 6-12. 5 Ebenda..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 2 TKG Die Inhaberschaft des ..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 3 TKG Das Vergleichsinstrument..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 4 TKG Das Vergleichsinstrument..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 5 TKG Das Vergleichsinstrument..., ... Böttcher: Säcker/Körber TKG/Böttcher, 4. Aufl. 2023, TKG § 53 Rn. 6-12. 15 Kiparski..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 7 TKG Es muss ein wirksames ...

  • SG2505190016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TK-Transparenzverordnung..., ...bereitzustellen. § 54 Abs. 3 TKG enthält nun zusätzlich ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Das TKG regelt in § 58 TKG genau, wann in welcher..., .... Die Regelung des § 58 TKG belastet die Branche ..., ...3 Werktagen (§ 58 Abs. 3 TKG) unverhältnismäßig, da..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 65 TKG in Verbindung..., ... wurde in § 157 Abs. 3 TKG festgelegt, dass nicht ..., ...Darüber hinaus ist die im TKG verankerte Bestimmung..., ...Erschwinglichkeit ist im TKG gänzlich anders geregelt..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 80 i.V.m. § 203 Abs. 4 Schon das TKG macht aus „mindestens ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG § 81 sieht dagegen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Diese Regelung ist im TKG zwar übernommen (§ 80..., ...ausgebaut. Im Rahmen des TKG-NABEG1.0 war sogar eine..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 103 Abs. 3-5 TKG macht..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 142 TKG setzt die BCRD..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) §§ 127, 150 TKG sehen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) – § 165 (4) TKG BSI...

  • SG2501220026 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Änderungen in § 34 TKG gesichert sein, wobei die..., ...durch Änderungen in § 50 TKG einzudämmen, indem ein..., ... Minderungsrecht in § 57 TKG-E sind zu streichen. Für..., ...23 Stellungnahme Zu § 1 TKG-E (Zweck des Gesetzes, ..., ...“ (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 TKG), objektive, transparente..., ...“ (§ 2 Absatz 3 Nummer 2 TKG). Vor diesem Hintergrund..., ...und Abschaltung gemäß § 34 TKG vorzulegende Konzept so..., ... Rahmen der §§ 17 und 34 TKG ist zu prüfen. 8 / 23 ..., ... Satz 2 in § 34 Absatz 2 TKG: „Im Rahmen der Anzeige..., ...5 und 6 in § 34 Absatz 4 TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...1 und 2 in § 50 Absatz 2 TKG ist das jeweilige „oder..., ... zurücknehmen.“ Zu § 57 TKG-E – Minderung Mit dem ..., ... in § 72 Absatz 2 Satz 3 TKG zu überprüfen. Hiervon..., ...Bezug auf § 78 Absatz 2 TKG-E nicht zerfasern. Denn..., ...gewahrt werden. Zu § 79 TKG-E – Informationen über ..., ... Überarbeitung von § 79 TKG. 16 / 23 Die zentrale..., ... § 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG gestrichten werden soll..., ...an § 79 Absatz 3 Nummer 4 TKG zu unterstützen, wonach..., ...muss. 20 / 23 Zu § 155 TKG – Offener Netzzugang zu..., ... Prüfung vor. Zu § 203a TKG-E – Veröffentlichung und...

  • SG2605080041 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auf einen Blick TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Referentenentwurf für das TKG-Änderungsgesetz 2026 vorgelegt..., ... Netzausbaus abseits des TKG Straffung der Verfahren..., ...darauf an, dass sich das TKG-Änderungsgesetz 2026 auf..., ...134 TKG insofern ergänzt werden..., .... Ergänzend sollte im TKG klargestellt werden, dass..., ...Vollständigkeitsfiktion im TKG Die Genehmigungsfiktion..., ...Zudem müsste § 72 Abs. 5 TKG gestrichen werden. Die ..., ...dass in § 72 Abs. 6 S. 3 TKG neu ein Zugangsentgelt ..., ...“ gemäß § 72 Abs. 3 S. 1 TKG nicht in jedem Einzelfall..., ... gem. § 129 Abs. 3 TKG die Pflicht zur ordnungsgemäßen..., ...in den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde Regelbeispiele im TKG zu geringfügigen Baumaßnahmen..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegenschaften im ..., ...Anpassung von § 153, 154 TKG) konsequent aufgenommen..., ...auch im Absatz 3 des § 6 TKG vorzunehmen ist, da auch..., ...sein. § 165 Abs. 3 und 4 TKG sollte daher nicht auf ..., ... Netzausbaus abseits des TKG Neben Anpassungen am TKG besteht zusätzlicher Anpassungsbedarf..., ...Verweis auf die aus § 134 TKG folgenden Pflichten des...

  • SG2406280127 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nationalen Fachrecht (bspw. im TKG). Die Telekommunikationsanbieter..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG), insbesondere durch die..., ...Sicherheitskonzeptes nach §§ 165 ff. TKG, abgedeckt sind, würden in Ansehung des TKG redundante Anforderungen..., ... durch die BNetzA (§ 167 TKG) größtenteils bereits im TKG festgelegt und verankert..., ...ausschließlich innerhalb des TKG würde diese Redundanz vermeiden..., ...Telekommunikationssektor nach §§ 165 ff. TKG zuständig; diese hat sich nach den Vorgaben des TKG ohnehin mit dem BSI über..., ...das Sicherheitskonzept des TKG zu stellen sind. Mit der..., ...Sicherheitsanforderungen nach §§ 165 ff. TKG sind bereits umfassend ..., ...Anforderungskatalogs nach § 167 TKG integriert werden. Dies..., ...nur den Anforderungen des TKG unterliegen. Sollte ein..., ... Vorgaben der §§ 165 ff. TKG bestehen, sollte dies durch..., ...Anforderungskatalogs nach § 167 TKG gelöst werden. Dies ermöglicht..., ...einheitliche Regulierung durch das TKG, ergänzt durch einen erweiterten..., ...Anforderungskatalog nach § 167 TKG, gewährleistet eine effiziente..., ... Änderungen am §§165 ff. TKG bei Veröffentlichung genau...

  • SG2412270011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • SG2412270013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • SG2408290009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirksam verhindern (§ 50 TKG) Um den strategischen ..., ...Glasfasernetze § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...Missbrauchskontrolle. Das TKG sollte die Möglichkeit ..., ...darlegen. § 57 Absatz 4 TKG neu – Vertragsänderung,..., ... beantragt. 23 § 79 TKG neu – Informationen über..., ... Form zugänglich. § 84 TKG neu – Informationen über..., ...Antrag nach § 127 Abs. 1 TKG wäre in diesem Fall im..., ... der Regelungen in § 134 TKG nur für Hausanschlüsse..., ...des Gesetzes (TKMoG) ins TKG eingefügt wurde, wurde..., ... der Technik für Abs. 8 TKG Die Zustimmung kann mit..., ...klarstellenden Vorgabe im TKG. In ihren „Grundsätzen..., ... der Grundlage des § 29 TKG, dass das marktmächtige..., ... nach § 54 Absatz 3 TKG zur Verfügung stellen muss..., ... § 105 Abs. 2 TKG wird wie folgt neu gefasst..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ das Verfahren der Entgeltanzeige (§ 45 TKG) zu erweitern. Dies gilt..., ...Entgeltanzeige nach § 45 TKG sind die Wettbewerber ..., ... In § 215 TKG wird hinter Absatz 5 folgender..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender...

  • SG2507100026 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vor. Diese Regelung ist im TKG zwar übernommen (§ 80..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Bereitstellung von..., ...einen EVN verlangen. § 65 TKG in Verbindung mit der BNetzA..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Einführung pauschaler..., ...: Die Regelung des § 58 TKG belastet die Branche durch..., ...3 Werktagen (§ 58 Abs. 3 TKG) unverhältnismäßig, da..., ...freiwillig ist, sieht § 81 TKG dagegen vor, dass für den..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Einführung eines neuen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Monitoringregeln im TKG: § 103 Abs. 3-5 TKG macht..., ... Die Monitoringregeln im TKG sollten an die EECCVorgaben..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TK-Transparenzverordnung..., ...bereitzustellen. § 54 Abs. 3 TKG enthält nun zusätzlich..., ...Zudem wurde in § 157 Abs. 3 TKG festgelegt, dass nicht..., ...Mindestdienste (§ 157 Abs. 3 TKG) gestrichen werden. Auch..., ...Darüber hinaus ist die im TKG verankerte Bestimmung, ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) – § 165 (4) TKG BSI ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Verfahren über die ..., ...werden, und insbesondere im TKG klargestellt werden, ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Ausnahmemöglichkeiten...

  • SG2410170017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) punktuell zu überarbeiten..., ...uneingeschränkt einführen, § 1 Abs. 1 TKG-E Deutschland ist ein ..., ... Ebenso ist die in § 231 TKG-E vorgesehene Evaluierung..., ...auf Minderung, § 57 Abs. 3 TKG-E Mit dem vorliegenden..., ...Minderung erst 2021 Einzug ins TKG gehalten hat. An einer..., ...die geplante Änderung im TKG daher der Grundidee einer..., ...gehalten werden, § 52 Abs. 1 TKG-E, §§ 78 ff. TKG-E Auch..., ...Telefónica den in § 52 Abs. 1 TKG-E iVm § 80 Abs. 4 TKG-E..., ...Der Ansatz des § 52 Abs. 1 TKG-E, wonach das Gigabitgrundbuch..., ...Bahninfrastrukturen, § 106a TKG-E Auf dem Weg zu einer..., ... Sinne des § 106a Abs. 2 TKG-E verbunden wird. Wenigstens..., ...Die § 166 und 167 nun im TKG vorgesehenen zusätzlichen...

  • SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

      Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): Seite 9 von 11 „Wer..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen..., ...hiervon befugt ist; § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen...

  • SG2412160017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) zu erfüllen. Weitere Argumente..., ...ärgerlich. Laut § 157 Abs. 4 TKG hat das Bundesministerium..., ... Recht auf Versorgung im TKG zu entsprechen. Gemäß § 157 Abs. 3 S. 3 TKG muss der Internetzugangsdienst..., ...definiert in § 157 Abs. 3 S. 3 TKG die minimalen Vorgaben ..., ...gesetzliche Grundlage. Das TKG legt in § 157 Abs. 3 TKG..., ...der in § 157 Abs. 3 S. 4 TKG enthaltenen Möglichkeit..., ...Einschränkung im § 157 Abs. 3 S. 4 TKG, wonach die damalige Bundesregierung..., ...besteht gegenüber dem im TKG gewählten Begriff „stets..., ...gestrichen und durch den im TKG gewählten Begriff „stets...

  • SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antrags nach § 127 Abs. 1 TKG für ein mehrere Baumaßnahmen..., ...Baumaßnahmen gem. § 127 (4) TKG, und treten zum 1.3.24..., ...Wegebaulastträger von § 127 (4) TKG bisher kaum Gebrauch machen..., ...Bauanzeigen gem. § 127 (4) TKG Umsetzung noch nicht begonnen..., ...Einrichtung gem. § 127 Abs. 5 TKG Umsetzung noch nicht begonnen..., ...gleichstellen (§ 127 Abs. 6 TKG) Alternative Verlegeverfahren..., ...Genehmigungspflicht im § 127 Abs. 4 TKG Nach TKG-Novelle können..., ...sollen Regelbeispiele ins TKG eingeführt werden. Ausweitung..., ...Verkehrswege genutzt werden (§ 76 TKG; bezieht sich auch auf ..., ...Netzausbau. Umsetzung mit TKG-Novelle erfolgt. 16 Umsetzungsstand..., ...Zustimmungsfiktion des § 127 Abs. 3 TKG von drei Monaten plus..., ...Wege OZG-Pilot für § 127 TKG wird derzeit ausgerollt..., ...Kleinzellen. Umsetzung mit TKG-Novelle erfolgt. Flächendeckende..., ... Mobilfunkausbau (durch TKG-Regelung) Außerhalb der...

  • SG2506300233 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungshinweisen des § 34 TKG. Teil dessen ist ebenfalls..., ...Telekom-Glasfasernetz nach § 34 TKG kon-kretisieren. Der VATM..., ...einer Migration nach § 34 TKG – durch Antrag der Telekom..., ...gesamten Verfahren nach § 34 TKG die Aufgabe den Migrati-onsprozess..., ...Rechtsrahmen regelt hierfür in § 34 TKG den Prozess und die Voraussetzun-gen..., ...des Rechtsrahmens im § 34 TKG-Verfahren muss dabei sicherstellen..., ...Wettbewerbs-nachteile entstehen (vgl. § 34 TKG sowie Rz. 77 der Empfehlung..., ...entsprechend der Ziele des TKG geeignet sein, nachhaltigen...

  • SG2511190019 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gestaltung des marktgetriebenen Übergangs von Kupfer- zu Glasfasernetzen

      Die Interessenvertretung bezieht sich auf die „Eckpunkte für eine Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ziel der Stellungnahme zum Konsultationspapier ist es, auf die Risiken und rechtlichen Grenzen geplanter Vorgaben zur Kupfernetzabschaltung hinzuweisen und für einen marktgetriebenen Glasfaserausbau ohne staatlich erzwungene Eingriffe zu werben.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierung nach Teil 2 des TKG unterworfen werden. Eine..., ...werden Änderungen des § 34 TKG in den Raum gestellt, nach..., ...Telekom im Rahmen des § 34 TKG adressieren zu können. ..., ... für die BNetzA ist § 24 TKG. Diese Vorschrift adressiert..., .... Daher kann § 24 Abs. 1 TKG keine Grundlage für eine..., ...vgl. Geppert, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § ..., ...Nolte, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 25 Rz. 40). § 25 21 TKG ermöglicht ausschließlich..., ... (§ 29 TKG). Für § 25 TKG sind die..., ... 1 EKEK, § 25 Abs. 2 TKG Art. 69 Abs. 3 EKEK. Art..., ...nach dem neunten Teil des TKG. Es ist richtig und nur..., ... wie weit das anstehende TKG-Änderungsgesetz den Zugang..., ...für die Anwendung des § 34 TKG treffen. Ungeachtet der..., ...(Schönau, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 5.Aufl, § 17..., ...Kühling, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 17 Rz. 19)..., ...Vorgaben des geltenden § 34 TKG und des geltenden Art. ..., ... bleibt vielmehr an § 34 TKG und Art. 81 EKEK gebunden. Weder § 34 TKG noch Art. 81 EKEK sind ..., ... aus § 34 TKG erwachsendes Erfordernis..., ...Telekom wird die in § 34 TKG gesetzlich vorgesehene ...

  • SG2408290008 (PDF - 62 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirksam verhindern (§ 50 TKG) Um den strategischen ..., ...Glasfasernetze § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...Missbrauchskontrolle. Das TKG sollte die Möglichkeit ..., ...darlegen. § 57 Absatz 4 TKG neu – Vertragsänderung,..., ... beantragt. 23 § 79 TKG neu – Informationen über..., ... Form zugänglich. § 84 TKG neu – Informationen über..., ...Antrag nach § 127 Abs. 1 TKG wäre in diesem Fall im..., ... der Regelungen in § 134 TKG nur für Hausanschlüsse..., ...des Gesetzes (TKMoG) ins TKG eingefügt wurde, wurde..., ... der Technik für Abs. 8 TKG Die Zustimmung kann mit..., ...klarstellenden Vorgabe im TKG. In ihren „Grundsätzen..., ... der Grundlage des § 29 TKG, dass das marktmächtige..., ... nach § 54 Absatz 3 TKG zur Verfügung stellen muss..., ... § 105 Abs. 2 TKG wird wie folgt neu gefasst..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ das Verfahren der Entgeltanzeige (§ 45 TKG) zu erweitern. Dies gilt..., ...Entgeltanzeige nach § 45 TKG sind die Wettbewerber ..., ... In § 215 TKG wird hinter Absatz 5 folgender..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender...

  • SG2603300039 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 19.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsmodernisierung für ein TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Sonderkündigungsrecht bei Umzug in § 60 TKG .........................., ...umlegen dürfen. Der § 72 TKG sollte ersatzlos gestrichen..., ...Betriebskostenabrechnung gemäß § 72 TKG in Verbindung mit § 2..., ...Maßnahmen über 300 Euro in § 72 TKG-ÄnderungsG 2026 vor. ..., ...hoch. Die Regelung des § 72 TKG ÄnderungsG 2026 sollte..., ...daher die in § 34 Abs. 6 TKG ÄnderungsG 2026 vorgeschlagene..., ...Drittanbieter wie in §§ 22a und b TKG ÄnderungsG 2026 vorgeschlagen..., ...Umstellungsplänen in § 25 Abs. 1 Nr. 6 TKG-ÄnderungsG 2026. Viele ..., ...Gigabit-Grundbuch nach den §§ 78ff. TKG-ÄnderungsG 2026 dürfte ..., ...Schienenwegen Die mit §106a TKG-ÄnderungsG 2026 vorgeschlagenen..., ...Sonderkündigungsrecht bei Umzug in § 60 TKG Die gesetzliche Klarstellung..., ...Sonderkündigungsrecht aus § 60 TKG auch für den Fall gilt,..., ...Sonderkündigungsrechts bei Umzug gemäß § 60 TKG auf Fälle, in denen bereits..., ...Das in § 57 Abs. 4 Satz 2 TKG vorgesehene Minderungsrecht..., ...Anspruch nach § 57 Abs. 4 TKG weiterhin über den Überwachungsmechanismus..., ...Minderungsrechts nach § 57 Abs. 4 TKG in einen pauschalierten..., ...Formulierung für den § 57 Abs. 4 TKG neu vor: (4) Im Falle..., ... Verträgen § 54 Abs. 3 TKG sieht vor, dass Vertragszusammenfassungen..., ...Derzeit sieht § 157 Abs. 4 TKG eine jährliche Überprüfung...

  • SG2506300235 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...derzeitigen Regelungen §§ 176- 181 TKG nachzubessern oder möglichst..., ...entsprechenden Vorschriften im TKG aus. 2 1.1 Technologieoffenheit..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG diejenigen Daten technologieoffen..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG ist nicht zulässig. • ..., ...Rechtsverordnung nach § 170 Abs. 5 TKG und der TR nach § 170 Abs. 6 TKG geregelt werden. 1.2 Zielgerichtete..., ...ausgesetzten – Regelung gemäß § 176 TKG sind die, für die Zuordnung..., ...Verkehrsdaten im Sinne des TKG. Allerdings werden diese..., ...die Anforderungen in § 180 TKG, die für anlasslos und ..., ...Auskunftsverfahren nach § 170 TKG gelten und dort normiert...

  • SG2412240007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Änderung des § 106a TKG“ Berlin, 1. Dezember..., ...eine Änderung des § 106a TKG 1. Einleitung/Grundsätzliches..., ...Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, kurz TKG-NABEG) vorgelegt. Die ..., ...Rahmen der Konsolidierung des TKG-NABEG erfolgte nun ein ..., ...schlag. Ein neuer § 106a TKG-E soll die Mitwirkung von..., ...auch mit einem neuen § 106a TKG nicht zustande. Im Unterschied..., ... Einführung eines § 106a TKG festhalten, so wären aus..., ...Gesetzesbegründung durch den § 106a TKG ergänzt werden sollen..., ...zu dem Entwurf des § 106a TKG Stellung. 2. Anmerkungen..., ...den vorgeschlagenen §106a TKG oder auf anderem Wege aus..., ...§ 106a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKG: … 2. die Errichtung..., ...Baukoordinierung (§§ 142, 143 TKG) orientierte Regelung vorzusehen..., .... Der Entwurf des § 106a TKG beinhaltet hingegen, ..., ... Zu § 106a Abs. 2 S. 5 TKG: Anordnungen nach Satz..., .... 7 Zu § 106a Abs. 3 TKG: (3) Vor einer Anordnung..., ...sind. Zu § 106a Abs. 4 TKG: (4) 1Das Bundesministerium...

  • SG2410160001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundsätzlich räumt § 60 TKG die Möglichkeit ein, Verträge..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle 20214 sieht dies..., ...hinsichtlich der mit der TKG-Novelle eingeführten Verpflichtung..., ...Vertragszusammenfassung in § 54 Abs. 3 TKG. So bedarf es gemäß § 54 Abs. 3 Satz 4 TKG zur Wirksamkeit des Vertrages..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle die Wirksamkeit..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Aus ..., ...Abweichung gemäß § 57 Abs. 4 S. 1 TKG vor. Den Abschlagshöhen..., ... den in § 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG festgelegten Zielen, gleichwertige..., ...werden. 16) Kann das im TKG verankerte Verbraucherrecht..., ...mit welchen Anpassungen im TKG könnte man ggf. das Teilhabeminimum...

  • SG2412270010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2407080030 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitskatalogs der BNetzA nach § 167 TKG, ist die Bereichsausnahme..., ...einen neuen § 165 Abs. IIa TKG im Rahmen des Art. 23 des..., ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Ver-pflichtungen aus dem TKG im Bereich der besonderen..., ...bereits in § 165 Abs. III TKG geregelt wird. Bezüglich..., ...Sicherheitsvorfällen nach §§ 32 und 35 TKG ist eine Bereichsausnahme..., ... und notwendig, da § 168 TKG bei Vorliegen eines Si-cherheitsvorfalls..., ...Pflichtenkatalogs nach § 165 TKG in Verbindung mit dem Sicherheitskatalog der BNetzA nach § 167 TKG beachten, wodurch ein adäquat..., ...vollständig in § 165 Abs. IIa TKG-E übernommen. Die in § ..., ...komplett in § 165 Abs. IIa TKG gespiegelt. Nur eine Bereichsausnahme..., ...Einführung des § 165 Abs. IIa TKG die oben aufgeführte „Dopplung..., ...BNetzA, nun innerhalb des TKG vorliegen würde. Um die..., ...Verpflichtungen des § 165 Abs. IIa TKG und dem Sicherheitskatalog..., ...Vorgaben zur Umsetzung der im TKG enthaltenden Regelungen nicht im TKG selbst, sondern in einer..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ...

  • SG2509300117 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung Glasfaserausbau

      Der VKU fordert die Etablierung einer möglichst zeitnahen und diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration, die Eindämmung des strategischen Überbaus des marktmächtigen Unternehmens, den besseren Schutz kritischer Infrastruktur im Gigabit-Grundbuch und das Recht auf Vollausbau durch eine angemessene Konditionierung.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der..., ...gehören eine Änderung von § 34 TKG zugunsten einer möglichst..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...sind die §§ 78, 79 und 86 TKG zu überarbeiten. 5 / 18..., ...BMDS zur Novellierung des TKG helfen. Eine möglichst..., ...Kupfer-Glas-Migration muss § 34 TKG – vorbehaltlich des avisierten..., ...eine Novellierung von § 50 TKG zum missbräuchlichen Verhalten..., ...als Verweigerungsgrund im TKG zu verankern. Eine solche..., ...§ 141 Absatz 2 Nummer 6 TKG der Fall. Eine solche Regelung..., ...Maßnahme“ in § 72 Absatz 2 TKG zu streichen, damit die..., ...gemäß § 145 Absätze 1 bis 3 TKG leistet einen wichtigen..., ...er sich in § 145 Absatz 2 TKG wiederfindet. Der Rechtsanspruch..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...Erfahrungsgemäß wird den in § 126 TKG geforderten anerkannten..., ...In der jetzt anstehenden TKG-Novelle verdient das mit..., ...Infrastrukturdaten (§ 79 TKG). Der VKU plädiert daher..., ...Bezug auf § 78 Absatz 2 TKG nicht zerfasern. Denn mit..., ...hinaus sollte bereits das TKG im Sinne der Rechtssicherheit..., ...nach § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG zu regeln. Eine möglichst...

  • SG2512160046 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren

      Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) ........... 7 a) Anbieter..., ...Telekommu-nikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Seite..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): „Wer im Rahmen eines..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber...

  • SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

      Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinne des § 166 und § 167 TKG sind eine erhebliche Ausweitung..., ...fordert auf Basis des § 6 TKG (eingeführt im Zuge der TKGNovelle 2021) Kapitalgesellschaften..., ...Klarstellung/Änderung des § 6 TKG (und analog § 7 TKG), dass..., ...auch im Absatz 3 des § 6 TKG vorzunehmen ist, da auch..., ... herausgegeben werden. TKG § 85 sieht vor, dass Informationen..., ...Erfüllung von Aufgaben nach TKG zuständige öffentliche ..., ...entsprechende Erweiterung des § 150 TKG geregelt werden. Zudem..., ...aufheben Ausgangslage Die TKG sieht vor, dass Anbieter...

  • SG2512190123 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung Glasfaserausbau

      Der VKU fordert die Etablierung einer möglichst zeitnahen und diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration, die Eindämmung des strategischen Überbaus des marktmächtigen Unternehmens, den besseren Schutz kritischer Infrastruktur im Gigabit-Grundbuch und das Recht auf Vollausbau durch eine angemessene Konditionierung.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) genügen – wie insbesondere..., ...Antragsverfahren nach § 34 TKG. Die Phasen lassen sich..., ...Grundlage Antrag nach § 34 TKG gestellt 1 Freiwilliges..., ...Voraussetzungen nach § 34 TKG Neuanschlüsse und Vertragsverlängerungen..., ...Voraussetzungen nach § 34 TKG Bestandsanschlüsse werden..., ...sowie Verfahren nach § 34 TKG Ja 6 / 10 Dabei schmälert..., ...Migration auf der Basis von § 34 TKG unter Berücksichtigung ..., ...Migrationsprozess nach § 34 TKG eingebunden werden sollen..., ...erschlossenen Gebiet gemäß § 34 TKG zu initiieren, wäre geeignet..., ...Anzeigen und Anträge nach § 34 TKG zu bewegen. Daher unterstützt..., ...erwogene Änderung in § 34 TKG zur Verankerung der Befugnis..., ...wird, zumal § 17 und § 34 TKG bereits heute eine ausreichende..., ...verankern. Da Änderungen des TKG zur Ermöglichung eines ..., ... der Verfahren nach § 34 TKG migrationsfreundlich erfolgen...

  • SG2412280002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2412270012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2412270007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • SG2509260099 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2507180020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2509030031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Feststellung des..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Regelung im anstehenden TKG-Änderungsgesetz mindestens...

  • SG2509260074 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ... § 160 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., ...Vorgehens nach § 161 Abs. 2 TKG, 2025, S. 3., https://www.bundesnetzagen..., ...05.05.2025. 19 Siehe § 72 TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ... Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar über hinaus wird ...

  • SG2507220010 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ... § 160 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., ...Vorgehens nach § 161 Abs. 2 TKG, 2025, S. 3., https://www.bundesnetzagen..., ...05.05.2025. 19 Siehe § 72 TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ...angemessene Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar- über hinaus wird...

  • SG2602040012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... §§ 100g Abs.7 StPO, 175 TKG der Entwurfsfassung neu..., ...Nr.3 und § 176 Abs.2 Nr.3 TKG des Entwurfs Daten so zu..., ....4 bzw. § 176 Abs.2 Nr.4 TKG des Entwurfs sind die Daten..., ...Vorratsdatenspeicherung 2015 (§ 176 TKG a.F.) gab es einen Zusatz..., ...weiteren in § 176 Abs.1 TKG des Entwurfs genannten ..., ...Verpflichtungen aus §§ 175, 176 TKG der Entwurfsfassung stehen...

  • SG2405290051 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Netze schneller ausbauen

      Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) geforderte Zustimmungen..., ...Antrag nach § 127 Abs. 1 TKG und eine einzige Zustimmung..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) und einschlägige planungsrechtliche..., ...klarstellen Nach § 127 Abs. 4 TKG löst eine „geringfügige..., ...Zustimmungsfiktion des § 127 Abs. 3 TKG zur Verlegung oder Änderung..., ...bei der Standortsuche für TKG-Anlagen ist die Ermittlung...

  • SG2509260111 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...
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