Regelungsvorhaben

BMDS-Eckpunktepapier: Änderung des TKG & Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

Angegeben von:
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. (R002399) am 16.12.2025

Beschreibung:
Grundsätzlich unterstützt der ZIA das politische Ziel eines beschleunigten Glasfaserausbaus. Zudem begrüßt der ZIA ausdrücklich, dass das BMDS mit dem Eckpunktepapier zentrale Elemente des Gigabit Infrastructure Act (GIA) zügig aufgreift und damit zur dringend benötigten Beschleunigung des Glasfaserausbaus beiträgt. Gleichzeitig enthalten die Eckpunkte auch Regelungsvorschläge, die aus Sicht der Immobilienwirtschaft erhebliche Risiken bergen. So greifen einzelne Maßnahmen tief in Eigentumsrechte ein, behindern bestehende Kooperationsmodelle oder überschreiten die Vorgaben des EU-Rechts.