Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

211 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KSG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/47)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/4)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (211)

  • SG2406030026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurzbriefing zur Verabschiedung der KSG-Novelle im Bundestag – ..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist das wegweisende klimapolitische..., ...schützen. Schon das bisherige KSG ist deutlich zu schwach..., ...gewährleisten.1 Prozess der KSG-Novelle Im Juni 2023 hat..., ...Einigung zur Novelle des KSG, die am 26.04.2024 im ..., ...Diese finale Fassung des KSG enthält nur wenige Veränderungen..., ... Bundestag beschlossene KSG-Novelle hat: Mit diesem..., ...Klima-Expertenrats), erfordert das KSG auf Basis der aktuellen..., ...wird bei Einhaltung des KSG-Pfads bereits in neun Jahren..., ... – 2 – Kurzbriefing zur KSG-Novelle | Stand 21.04.2024..., ...nach sich ziehen. Im neuen KSG heißt es vage, dass die..., ...Grünen und SPD haben die KSG-Einigung als deutliche ..., ... – 3 – Kurzbriefing zur KSG-Novelle | Stand 21.04.2024..., ...sicherstellt. Die im Rahmen der KSG-Einigung beschlossenen ..., ... in § 7 Abs. 5 des neuen KSG auf einen Beschluss der..., ... – 4 – Kurzbriefing zur KSG-Novelle | Stand 21.04.2024..., ...Umwelthilfe e.V. bisherige KSG auf säumige Ressorts ausübt. Mit der KSG-Novelle wird dieser Druck..., ...Bundestag verabschiedete KSG enthält nicht nur keine..., ...einen bereits das bisherige KSG entsprechende Regelungen...

  • SG2509020035 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... diesen Vorgaben war das KSG 2019 verfassungswidrig...., ...gegen die „Aufweichung“ des KSG durch Abschaffung der ..., ...Klimaschutzrecht, 2022, § 3 KSG Rn. 20; Franke/Verheyen..., ...„großzügig“ bemessenen – KSGReduktionspfades. II. ..., ... der Governance nach der KSG-Novelle 2024 Problematisch..., ... der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle 2024 die Steuerungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ...von Projektionen (§ 5a KSG) das Gesamtbudget für eine..., ...wird (§ 8 Abs. 1, Abs. 4 KSG). Die Überschreitung muss..., ...2030 möglich (§ 8 Abs. 4 KSG). Damit werden künftige..., ...Nachsteuerung nach § 8 KSG für den Zeitraum 2021 bis..., ...der Nachsteuerung nach § 8 KSG strukturell ausgeblendet..., ... Verbesserungen der KSG-Novelle 2024 besteht darin..., ... das KSP nach § 9 Abs. 1 KSG den Vorteil, dass es nicht..., ... 2045, das in § 3 Abs. 2 KSG geregelt ist, zwar dem ..., ... gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 KSG die Einhaltung der nach § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ... Denn gemäß § 4 Abs. 4 KSG hätte die Bundesregierung..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand..., ...nehmen, mit denen die in § 3 KSG genannten Ziele und der...

  • SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungsgehalt des § 13 KSG 13 c) Bedeutung für die..., ...20 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ... 1. 45 KrWG 25 2. § 13 KSG 26 B. Teilergebnis 26 ..., ...: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. 4 Im Folgendem: GWB. ..., ...etwa aus dem KrWG oder dem KSG. a) Adressat Durch § ..., ...wie das KrWG ist auch im KSG eine Bevorzugungspflicht..., ...stellt § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG allein auf die Wahrnehmung..., ...an die Vorgaben des § 13 KSG gebunden und hat diesen..., ...Regelungsgehalt des § 13 KSG Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG haben Träger öffentlicher..., ..., Klimaschutzrecht, § 13 KSG Rn. 9; Schink, NuR 2021..., ...Bund hat nach § 13 Abs. 1 KSG zunächst zu prüfen, ob ..., ...Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KSG sind dabei auch die CO₂..., .... 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...Eine Angleichung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...werden kann.“ Auch § 13 KSG könnte – ebenso wie § 45..., ...geben, die […].“ 2. § 13 KSG Auch bei § 13 KSG stellt..., ...Gesetzesbegründung zu § 13 KSG wird klargestellt, dass..., ...die Klimaschutzziele des KSG tatsächlich Eingang in ..., ... 3 KSG vorgesehene CO₂-Preis orientiert...

  • SG2506260087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... diesen Vorgaben war das KSG 2019 verfassungswidrig...., ...gegen die „Aufweichung“ des KSG durch Abschaffung der ..., ...Klimaschutzrecht, 2022, § 3 KSG Rn. 20; Franke/Verheyen..., ...„großzügig“ bemessenen – KSGReduktionspfades. II. ..., ... der Governance nach der KSG-Novelle 2024 Problematisch..., ... der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle 2024 die Steuerungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ...von Projektionen (§ 5a KSG) das Gesamtbudget für eine..., ...wird (§ 8 Abs. 1, Abs. 4 KSG). Die Überschreitung muss..., ...2030 möglich (§ 8 Abs. 4 KSG). Damit werden künftige..., ...Nachsteuerung nach § 8 KSG für den Zeitraum 2021 bis..., ...der Nachsteuerung nach § 8 KSG strukturell ausgeblendet..., ... Verbesserungen der KSG-Novelle 2024 besteht darin..., ... das KSP nach § 9 Abs. 1 KSG den Vorteil, dass es nicht..., ... 2045, das in § 3 Abs. 2 KSG geregelt ist, zwar dem ..., ... gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 KSG die Einhaltung der nach § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ... Denn gemäß § 4 Abs. 4 KSG hätte die Bundesregierung..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand..., ...nehmen, mit denen die in § 3 KSG genannten Ziele und der...

  • SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Vergleich zu den nach KSG kumulativ zulässigen ..., ...wenn sie nach § 9 Abs. 1 KSG ein neues Klimaschutzprogramm..., ...Klimaschutzgebot (§ 13 KSG) unterstützt wird. Die..., ...Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG. Danach müssen die Träger..., ...Entscheidungen den Zweck des KSG (also die Einhaltung des..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ...werden kann (§ 13 Abs. 2 KSG). Nach der Rechtsprechung..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ...können (§ 13 Abs. 2 Satz 1 KSG). Diese Vorgaben gelten..., ...den Anforderungen des § 13 KSG genügenden Klima-Checks..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) und berücksichtigt „..., ...Definition in § 2 Nr. 10 KSG). Auf Grundlage des MMS..., ... erforderlich ist (§ 8 KSG). Das bedeutet zugleich..., ...Nachsteuerung nach § 8 Abs. 1 KSG wird dieses Jahr nicht ..., ...gesetzlichen Grundlage des KSG detailliert auf, sodass..., ...die Klimaschutzziele des KSG. Dies ist erforderlich ..., ...nach § 13 Abs. 1, Abs. 2 KSG notwendige Berücksichtigung..., ...gesetzlichen Auftrags nach § 12 KSG (z. B. bei der Bewertung..., ...können. Nach den Vorgaben des KSG muss die Bundesregierung..., ...Klima-Check geboten (§ 13 KSG). Konkreter bedeutet ...

  • SG2509250043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Energiewendevorhaben im KSG Erstellung einer Bereichsausnahme..., ... Energiewendevorhaben im KSG (§ 13) - damit könnten ..., ...damit zudem beseitigt § 13 KSG Eingriffsregelung flexibler...

  • SG2509020032 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Vergleich zu den nach KSG kumulativ zulässigen ..., ...wenn sie nach § 9 Abs. 1 KSG ein neues Klimaschutzprogramm..., ...Klimaschutzgebot (§ 13 KSG) unterstützt wird. Die..., ...Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG. Danach müssen die Träger..., ...Entscheidungen den Zweck des KSG (also die Einhaltung des..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ...werden kann (§ 13 Abs. 2 KSG). Nach der Rechtsprechung..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ...können (§ 13 Abs. 2 Satz 1 KSG). Diese Vorgaben gelten..., ...den Anforderungen des § 13 KSG genügenden Klima-Checks..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) und berücksichtigt „..., ...Definition in § 2 Nr. 10 KSG). Auf Grundlage des MMS..., ... erforderlich ist (§ 8 KSG). Das bedeutet zugleich..., ...Nachsteuerung nach § 8 Abs. 1 KSG wird dieses Jahr nicht ..., ...gesetzlichen Grundlage des KSG detailliert auf, sodass..., ...die Klimaschutzziele des KSG. Dies ist erforderlich ..., ...nach § 13 Abs. 1, Abs. 2 KSG notwendige Berücksichtigung..., ...gesetzlichen Auftrags nach § 12 KSG (z. B. bei der Bewertung..., ...können. Nach den Vorgaben des KSG muss die Bundesregierung..., ...Klima-Check geboten (§ 13 KSG). Konkreter bedeutet ...

  • SG2406210210 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergebnisse 37 6.1 Ziel nach KSG 2021 37 6.2 Ziel nach ..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) umgesetzt (Bundestag 2021..., ... des KSG geforderten Jahresemissionsmengen..., ... des KSG (BMWK 2023a)). Tabelle..., ...bis 2040 nach Anlage 3 des KSG (Bundestag 2021). 2031..., ...Das Deutschland nach dem KSG noch zur Verfügung stehende..., ... (Quellenprinzip). Da im KSG die THG-Emissionen nach..., ...Jahresemissionsmengen des KSG (Bundestag 2021) vergli..., ...für den Gebäudesektor nach KSG werden dagegen nur die ..., ...jedes Jahr die Zielwerte des KSG 2021 und bestätigen damit..., ...Wohngebäude Nichtwohngebäude KSG Ziel 0 10 20 30 40..., ... den Gebäudesektor nach KSG-Bilanz nicht relevant, ..., ...den Gebäudesektor nach KSG werden dagegen nur die ..., ...THG-Emissionen Im Rahmen des KSG erfolgt die Bilanzierung..., ...für den Gebäudesektor nach KSG dar. Die Berechnung der..., ...das sektorale Ziel nach KSG erreicht, anders als mit..., ...67 Mio. t CO2- Äqui. Das KSG-Ziel wird um ca. 13 Mio..., ...der jährliche Zielwert des KSG bis einschließlich 2027..., ... Werte lediglich aus dem KSG abgeleitet sind. Auch..., ...Zeitraum 2020 bis 2030 nach KSG bzw. dem Entwurf zur ...

  • SG2604200038 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 13 Klimaschutzgesetz (KSG) 4 kompatiblen öffentlichen..., ...festzuhalten. Die Abschwächung des KSG durch Wegfall der Sektorenverantwortung...

  • SG2606160050 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) erfasst. Explizite Minderungsziele..., ...Bundes Klimaschutzgesetz (KSG) setzt zwar verbindliche..., ...für die Landwirtschaft im KSG und im GMP sind nicht durch..., ...selbst wenn die Ziele im KSG erreicht würden, der Pfad..., ...die abstrakten Ziele des KSG erstmals in konkrete Anforderungen..., ...verpflichtenden Reduktionsvorgaben des KSG für die Landwirtschaft....

  • SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland das für 2030 im KSG (Bundes- Klimaschutzgesetz..., ...er s ch af t § 3 Abs. 2 KSG lautet: „Bis zum Jahr ..., ...Klimaanpassung. Diese Aufgabe wird im KSG nicht klar abgegrenzt, ..., ...natürlichen Klimaschutzes (§ 3a KSG), also Aufbau und Erhalt..., ... Beck OK Klimarecht, § 3 KSG, Rdnr. 68. 18 BVerfG, ..., ...ausdrücklicher Übernahme in das KSG hat der deutsche Gesetzgeber..., ...Klimaneutralität, so wie sie im KSG festgelegt wird (also bis..., ...Klimaschutzziele nach dem (KSG … ) dienen. 2Förderfähig..., ... Sondervermögen dem § 13 KSG – die Klimaauswirkungen..., ...betont diesen in § 13 Abs. 2 KSG angelegten Vorrang im Unterschied zu § 13 Abs. 1 KSG).38 Der Grundsatz wird..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 147 ff. 37 Schink,..., ...Klimaschutzrecht, 2021, § 13 KSG Rn. 26 ff. 38 Vgl. BVerwG..., ...einzubeziehen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 KSG). Als Untergrenze setzt..., ...Vorgaben des § 13 Abs. 2 KSG verdrängen das Haushaltsrecht..., ...daher nicht an § 13 Abs. 2 KSG gebunden). Klar ist aber..., ...Anwendung des § 13 Abs. 2 KSG aufzulösen ist. Die genaueren..., ...Klimaschutzrecht, 2021, § 13 KSG Rn. 31 f. 40 BT-Drs. 19..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 154. 44 Klinski, in..., ...Umsetzung von § 13 Abs. 2 KSG auf die Investitionen ...

  • SG2406170047 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzliche Grundlage für Moorschutz schaffen

      Keine weiteren Subventionen für moorschädigende Bewirtschaftung und Umleitung der Subventionen in die Förderung nasser Bewirtschaftung und damit eine sozialverträgliche Transformation der Moornutzung.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ebene im Klimaschutzgesetz (KSG) von 2021 verbindliche ..., ...Senkenfunktion, die ihm gemäß dem KSG zugewiesen wird. Dies zeigt..., ... Vorgabe nach §3a Abs. 1 KSG den Mittelwert der jährlichen..., ...Klimaschutzprogramm nach §9 KSG als das relevante rechtliche...

  • SG2508270018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus dem Klimaschutzgesetz (KSG) für die Jahre 2030 und..., ... der Treibhausgase gemäß KSG für den Zeitraum bis 2030...

  • SG2506300156 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

      Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(§ 3a Klimaschutzgesetz (KSG), EU-Verordnung zu Landnutzungsänderungen..., ...Klimaschutzprogramme (§ 9 KSG) sowie die bisherigen Sofortprogrammen nach § 8 KSG aF. geregelt bzw. gerichtlich..., ...Klimaschutzgesetz legt in § 3a KSG dementsprechend Minderungsziele..., ...erreichen.39 Die Ziele des § 3a KSG haben durch die Novelle..., ... nach § 3a Abs. 1 Satz 2 KSG „eine besondere Bedeutung..., ...Projektionen werden die in § 3a KSG festgelegten Ziele allerdings..., ...verfehlt. Nach § 3a Abs. 1 KSG soll die jährliche Senkenleistung..., ...BeckOK Klimaschutzrecht, § 3 KSG, Rdnr. 37 Verordnung (..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 KSG um Maßnahmen zu ergänzen..., ...LULUCF-Ziele aus § 3a Abs. 1 KSG gewährleistet wird: „Die..., ...sein, die in § 3a Abs. 1 KSG festgesetzten Ziele zu ..., ...Erreichung der Ziele des § 3a KSG konkret zu Grunde gelegt..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 Abs. 1 KSG vorgelegt werden, das ..., ...Im Zusammenhang mit § 3a KSG wird die „besondere Bedeutung..., ...Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den effektiven..., ... (§ 3a KSG) adressieren die Bundesregierung..., ...24 GG), die auch für das KSG selbst maßgeblich war.60..., ...gesetzlichen Ziele des § 3a KSG /LULUCF Verordnung zum ..., ...notwendigen Programms nach §3a KSG Damit wird zugleich auch...

  • SG2503310130 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(§ 3a Klimaschutzgesetz (KSG), EU-Verordnung zu Landnutzungsänderungen..., ...Klimaschutzprogramme (§ 9 KSG) sowie die bisherigen Sofortprogrammen nach § 8 KSG aF. geregelt bzw. gerichtlich..., ...Klimaschutzgesetz legt in § 3a KSG dementsprechend Minderungsziele..., ...erreichen.39 Die Ziele des § 3a KSG haben durch die Novelle..., ... nach § 3a Abs. 1 Satz 2 KSG „eine besondere Bedeutung..., ...Projektionen werden die in § 3a KSG festgelegten Ziele allerdings..., ...verfehlt. Nach § 3a Abs. 1 KSG soll die jährliche Senkenleistung..., ...BeckOK Klimaschutzrecht, § 3 KSG, Rdnr. 37 Verordnung (..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 KSG um Maßnahmen zu ergänzen..., ...LULUCF-Ziele aus § 3a Abs. 1 KSG gewährleistet wird: „Die..., ...sein, die in § 3a Abs. 1 KSG festgesetzten Ziele zu ..., ...Erreichung der Ziele des § 3a KSG konkret zu Grunde gelegt..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 Abs. 1 KSG vorgelegt werden, das ..., ...Im Zusammenhang mit § 3a KSG wird die „besondere Bedeutung..., ...Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den effektiven..., ... (§ 3a KSG) adressieren die Bundesregierung..., ...24 GG), die auch für das KSG selbst maßgeblich war.60..., ...gesetzlichen Ziele des § 3a KSG /LULUCF Verordnung zum ..., ...notwendigen Programms nach §3a KSG Damit wird zugleich auch...

  • SG2406130118 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationaler Energie- und Klimaplan

      Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre, wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bemängelt. Nach dem Projektionsbericht..., ... zur Änderung des Bundes-KSG im Jahr 2021 bereits vor..., ...für den LULUCF-Bereich im KSG gewarnt. Dabei ist die Zielvorgabe des KSG für den LULUCF-Bereich ..., ...der geplanten Reform des KSG, die eine Verrechnung der KSG-Sektorziele ermöglicht,..., ...Vergleich zu den Zielen des KSG ergeben sich teils deutliche..., .... Im Jahr 2030 sind laut KSG noch 438 Mio. t CO2-Äq...., ...Gesamtemissionsminderung soll gemäß KSG im Jahr 2040 im Vergleich...

  • SG2606300191 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz rechtssicher ausgestalten

      E.ON begrüßt das Ziel des Gebäudemodernisierungsgesetzes, die Wärmewende verständlicher, praxisnäher und rechtssicher auszugestalten. Entscheidend ist ein verlässlicher, investitionssicherer Rahmen, der Klimaneutralität bis 2045, kommunale Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung zusammenführt. Strom ist der Energieträger der Zukunft; Wärmepumpen und Wärmenetze werden zentrale Leistungsträger der Wärmewende sein. Die Novelle sollte den Kurs rechtssicher weiterentwickeln, ohne Fadenriss, Fehlanreize oder Fehlinvestitionen auszulösen. Knappes Biomethan sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo Elektrifizierung nicht effizient möglich ist.

    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) als auch die europäi ..., ...gegenüber dem be stehenden KSG-Regime ist begrenzt: Die..., ...Klimaziele wird bereits nach § 5a KSG fortlaufend anhand jährlicher..., ...Nachsteuerungspflichten des § 8 KSG. Trägt der Gebäudesektor..., ... Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 KSG ab dem Jahr 2030 zudem ..., ...beschließen. Über das bestehende KSG-Regime hinaus beschränkt..., ...erungspflichten bereits aus dem KSG folgen und bei ent sprechenden...

  • SG2406250120 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergie im Nationaler Energie- und Klimaplan berücksichtigen

      Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre; wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergleich zu den Zielen des KSG ergeben sich teils deutliche..., .... Im Jahr 2030 sind laut KSG noch 438 Mio. t CO2-Äq...., ...Gesamtemissionsminderung soll gemäß KSG im Jahr 2040 im Vergleich...

  • SG2509020024 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der BEG EM, Verbesserung der Antragszahlen und Einsatz für die BEG Einzelmaßnahmen

      Der DEPV setzt sich für die Beibehaltung der bewährten Systematik der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG EM) und für die Verbesserung, sprich Steigerung, der Antragszahlen der BEG ein, insbesondere in Bezug auf Holzheizungen. Zudem fordert der DEPV eine bessere Kommunikation in Bezug auf die BEG, sowie eine Anpassung der Auslegungsregelungen mit dem Ziel der Vereinfachung der Anträge für Antragssteller und die Branche. Im Sinne des Verbraucherschutzes sollen auch Extremsituationen wie Hochwasser berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 03.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 27.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzge-setz (KSG) CO2-Senkenfunktion des..., ...deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, dass der Sektor..., ...sein. Diese Ziele sind im KSG festgelegt und sollen durch..., ...LULUCF-Sektor) in § 3a Abs. 1 KSG überprüfen und anpassen..., ... bewerten ist, sollte im KSG verankert werden. EU Ökodesign-Verordnungen...

  • SG2406250177 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes

      Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
    • Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Klimaschutzgesetz (KSG) dienen. Vorteile eines..., ...werden. Vergleichbar zum KSG könnte auch hier ein Nachsteuerungsmechanismus...

  • SG2606160049 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuell durch § 1 Satz 3 KSG dahingehend bestimmt, ..., ...sich bei dem in § 1 Satz 3 KSG genannten Klimaschutzziel..., ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG)53 ist es, zum Schutz ..., ... zu halten (§ 1 S. 1, 3 KSG). bb) Methan ist Treibhausgas..., ...Klimaschutzgesetzes (§ 2 Nr. 1 KSG). cc) Das Klimaschutzgesetz..., ...LULUCF) (vgl. Anlage 1 zum KSG). Das Klimaschutzgesetz..., ...: § 3 Abs. 1 und Abs. 2 KSG sehen nationale Treibhausgas-Minderungsziele..., ... 1 S. 2 i.V.m. Anlage 2a KSG legt Jahresemissionsmengen..., ... 1 S. 4 i.V.m. Anlage 3 KSG. dd) Das heißt, explizite..., .... ee) Gemäß § 3a Abs. 1 KSG soll zudem der Beitrag ..., ...soll nach § 3a Abs. 1 S. 3 KSG wie folgt verbessert werden..., ...Methanemissionen erfasst. § 3a KSG betrifft u.a. die landwirtschaftliche..., ... der in § 3a Abs. 1 S. 1 KSG genannten Minderungsziele..., ... wären: • Anlage 2a des KSG enthält für den Landwirtschaftssektor...

  • SG2511060009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm

      Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Adressatenkreis:

      • 06.11.2025

      • 10.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Klima-schutzgesetz (KSG) vor allem den Vorteil,..., ... 2045, das in § 3 Abs. 2 KSG gere-gelt ist, zwar dem..., ...Minderung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 KSG). − Das KSP muss mit ...

  • SG2602220001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereits das Klimaschutzgesetz (KSG) von 2019 unzureichend...., ...Steuerungsmechanismen. Zwar enthielt das KSG 2019 sektorspezifische ..., ... das Klimaschutzgesetz (KSG) sich konsequent an den..., ...vorangestellte Novellierung des KSG ist daher dringend erforderlich..., ...Zielvorgaben im Klimaschutzgesetz (KSG) festlegen. Das neue ..., ...geltende Klimaschutzgesetz (KSG) hergibt. Die Verbrennung...

  • SG2509300007 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesigns, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen

      Die geplante Änderung von EnVKG soll bestehende EU-Vorgaben würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber verursachen. Um dies zu vermeiden, setzt sich en2x für eine Anhebung des Schwellenwertes für die Anbringung des Energiekostenvergleichs bei Tankstellen auf 18 Zapfstellen ein. en2x unterstützt das mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die Qualität der Mineralöldaten weiterzuentwickeln. Die darüber hinaus mit der Gesetzesänderung bezweckte Erweiterung der Datenweitergabe der durch das BAFA erhobenen Einzelmeldungen der meldepflichtigen Unternehmen an andere Behörden und beauftragte Dienstleister halten wir dagegen für kritisch und schlagen in diesem Zusammenhang Änderungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen vor.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimafragen Gemäß § 12 Abs. 1 KSG prüft der Expertenrat für..., ...Projektionsdaten nach § 5a KSG. Diese Daten werden ihm..., ...Umweltbundesamt gemäß § 12 Abs. 1 KSG zur Verfügung gestellt:..., ...ist im § 5 Abs. 1 Satz 4 KSG definiert: „Das Umweltbundesamt...

  • SG2412200154 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Langfriststrategie Negativemissionen (LNe)

      Die Bundesregierung hat vereinbart, eine Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) zu formulieren, u.a. zwecks der Festlegung von Zielen für Negativemissionen für die Jahre 2035, 2040 und 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt dazu einen Stakeholder-Beteiligungsprozess durch, an dem auch BDI teilnimmt. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist die Schaffung eines Marktes für Negativemissionen sowie ein rascher Hochlauf der entsprechenden Technologien (u.a. BECCS/U und DACCS/U).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) bestimmt, dass Deutschland..., ...2050 vorschlagen und das EU-KSG entspre-chend anpassen...., ...www.gesetze-im-internet.de/ksg/, s. § 3b 2 https://www.bmwk.de...

  • SG2509300270 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Energiewendevorhaben im KSG Erstellung einer Bereichsausnahme..., ... Energiewendevorhaben im KSG (§ 13) - damit könnten ..., ...damit zudem beseitigt § 13 KSG Vollständigkeitsprüfung...

  • SG2509250037 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

      Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewendevorhab en im KSG Erstellung einer Bereichsausnahme..., ... Energiewendevorhaben im KSG (§ 13) - damit könnten..., ...damit zudem beseitigt § 13 KSG Vollständigkeitsprüfun...

  • SG2606300378 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

      Der vorliegende Gesetzentwurf greift mit dem Ziel des Bürokratieabbaus ein wichtiges Anliegen auf, droht jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung die Wärmewende fahrlässig ausbremsen. Um die kommunale Wärmeplanung als zentrales strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität zu erhalten, fordert Greenpeace den Gesetzgeber zu folgenden weitreichenden Nachbesserungen u.a. Fossile Lock-ins konsequent verhindern sowie gesetzliche Kohärenz sicherstellen.
    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem Jahr 1990 (§ 3 Abs. 1 KSG) als auch die zwingend ..., ...spätestens 2045 (§ 3 Abs. 2 KSG). Insbesondere im Gebäudebereich...

  • SG2606020015 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

      Um sicherzustellen, dass die Klimaziele 2045 erreicht werden, strebt Agora folgende Änderungen im Gesetzentwurf an: (1) Ausstieg aus fossilen Brennstoffen absichern, (2) Schlagkräftigen Nachsteuerungsmechanismus etablieren, (3) Mietende besser schützen. Zur Umsetzung der EPBD empfiehlt Agora (4) Neubaustandard erhöhen statt abschwächen, (5) Gebäudedatenbank schaffen, (6) Zentrale Anlaufstellen gesetzlich verankern. Zusätzlich werden Umfeldmaßnahmen (Absicherung CO2-Preis, Reform BEG-Förderung, Senkung Stromsteuer, Reform Wärme- und Gasnetze) vorgeschlagen.
    • Bereitgestellt von: Agora Think Tanks gGmbH am 02.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) leistet dies nicht, da das KSG keine direkten Pflichten..., ...Klimaneutralitätsziel des KSG 2045 erreicht werden soll...

  • SG2606190092 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Familiengerechte Klimasozialpolitik

      Sozial gerechte Klimapolitik als unverzichtbare Ergänzung marktwirtschaftlicher Anreize. Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur. Finanzielle Entlastung und Förderung gezielt für Familien mit niedrigen Einkommen. Fördermaßnahmen auf Basis des Nettoäquivalenzeinkommens. Familien als Zielgruppe und Akteure von Bildung für nachhaltige Entwicklung wahrnehmen.
    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaschutzprogramm vorlegen (§ 9 Abs. 1 KSG). Die darin enthaltenen...

  • SG2406270249 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr

      Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      3. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270268 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

      Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erwarten Zielverfehlung beim KSG •EU-Flottenregulierung...

  • SG2604010056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaschutzprogramm vorlegen (§ 9 Abs. 1 KSG). Die darin enthaltenen...

  • SG2605050024 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BUNDES-KLIMASCHUTZGESETZ (KSG) UND DER KOALITIONSVERTRAG..., ...Zertifikaten zur Erreichung des KSG-Ziels Zertifikate angenommen..., ...Emissionspfad zu gelangen. Das 88% KSG-Reduktionsziel entspricht..., ...ursprünglichen Reduktionspfad des KSG zurückzukehren (22 MtCO2e..., ...www.gesetze-im internet.de/ksg/KSG.pdf (Zugegriffen: 10...

  • SG2506160019 (PDF - 84 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunikationstechnologie km Kilometer KSG Bundes-Klimaschutzgesetz..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)-----------------------..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) verankert. Das KSG trat..., ...Klimapolitik. Ziel des KSG ist es, als Zwischenschritt..., ...zum Jahr 2030 werden im KSG auch sektorspezifische ..., ....) 1990 2021 2022 2023 KSG-Ziele für 2030 KSG-Ziel für 2040 KSG-Ziel für 2045 Energiewirtschaft..., ...historischer Jahre ergeben können. KSG = Bundes-Klimaschutzgesetz..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und UBA (2024a). Für ..., ...Sektor Industrie ist nach KSG eine Minderung gegenüber..., ...Industriesektor seine im KSG festgelegten jährlichen..., ... 2030 die Summe der im KSG maximal vorgesehenen Gesamtemissionen..., ...überschreitet, so legt das KSG fest, dass die Bundesregie..., ...Maßnahmen sollen dann nach KSG „insbesondere“ diejenigen..., ...nach 2030 gibt das aktuelle KSG zwar keine sektorspezifischen..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) Quelle: Eigene Darstellung..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) Quelle: Eigene Darstellung..., ...Sektoren Statistik - Industrie KSG-Zielpfad - alle Sektoren KSG-Zielpfad - Industrie Projektbericht..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG). https://www.umweltbundesamt.de...

  • SG2412230003 (PDF - 38 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung des ETS2

      Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 23.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 01.10.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ziel-THG-Emissionsmengen gemäß dem KSG 2021 dar (Bundesministerium..., ...Jahr die Zielwerte des KSG 2021 zum Teil deutlich...., ...Abgrenzung der Sektoren nach KSG) (Umweltbundesamt 2023a..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz. KSG. Online verfügbar unter..., ...www.gesetze-im-internet.de/ksg/KSG.pdf, zuletzt geprüft..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4): Zulässige..., ...die Jahre 2020 bis 2030. KSG Anlage 2. Online verfügbar..., ...www.gesetze-im internet.de/ksg/anlage_2.html, zuletzt ...

  • SG2406110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das ...

  • SG2406190029 (PDF - 37 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket der BReg für Wohnungsbau

      Unsere Ziele im Zuge des Maßnahmenpakets sind insbesondere die Senkung der Eerwebsnebenkosten (bspw. durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer), Förderung von Sanierungsvorhaben bei Bestandsimmobilien, Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sowie der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Vereinfachung & Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und die Konsolidierung von Bauvorschriften im Bundesgebiet.

    • Bereitgestellt von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesklimaschutzgesetz (Novelle des Bundes-KSG vom 12.05.2021) bis 2030..., ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) * * Die Aufteilung der..., ...entsprechend der Novelle des Bundes-KSG vom 12.05.2021, Jahre 2022..., ...2021 2022 2023 Schätzung KSG-Ziel** 2030 Mio. t CO2..., ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) * * Die Aufteilung der..., ...entsprechend der Novelle des Bundes-KSG vom 12.05.2021, Jahre 2022..., ...Umweltbundesamt, Emissionsübersicht KSG-Sektoren 1990-2023, online...

  • SG2511170020 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nutzung der nachhaltigen Holzenergie

      Die Familienbetriebe Land und Forst e. V. sowie die Landesverbände FABLF Hessen, Baden-Württemberg, FABLF Bayern, FABLF Sachsen und Thüringen sowie FABLF Sachsen-Anhalt haben gegenüber der Bundesregierung und relevanten europäischen Institutionen Position bezogen zur Rolle der nachhaltigen Holzenergie in der Energie- und Wärmewende. Die Verbände haben die Anerkennung von Holz als klimafreundlichem, CO2-neutralem heimischem Energieträger gefordert und sich für dessen Gleichstellung mit anderen erneuerbaren Energien im Ordnungs- und Förderrecht eingesetzt. Gefordert wurden insbesondere eine angemessene Förderung von Holzenergie (BEG, BEW und EEW) und Unterstützung von Pilot- und Modellregionen zur kombinierten Nutzung erneuerbarer Energie.
    • Bereitgestellt von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 17.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 27.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes- Klimaschutzgesetzes (KSG) nicht zu erreichen. Der...

  • SG2505050002 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kurs auf Zielerreichung. Weichenstellungen für die Klima- und Energiepolitik der 21. Legislaturperiode

      Klimapolitik wirkt, wenn sie entschlossen und über Legislaturperioden hinweg stabil vorangetrieben wird. Die Erfolge im Stromsektor zeigen, was möglich ist. In den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr fehlt es dagegen noch an der notwendigen Dynamik, um die Klimaziele zu erreichen. Daher gilt es in der kommenden Legislaturperiode Planungssicherheit zu schaffen: Eine ehrliche Bestandsaufnahme darüber, wo Deutschland energie- und klimapolitisch steht, sollte dabei die Grundlage für entschlossenes Handeln sein. Daneben braucht es für Investitionen in Klimaschutz, eine zukunftsfähige Wirtschaft und moderne Infrastruktur auch eine solide und zuverlässige Finanzierungsbasis. Die Grundlage für bezahlbaren Strom und eine stabile Energieversorgung liefert der Ausbau der Erneuerbaren Energien
    • Bereitgestellt von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) Um langfristig Planungs..., ...Nachsteuerungsmechanismus im KSG so anzupassen, dass einer..., ...ausgestaltet sein wird, ist das KSG weiterhin verfassungsrechtlich..., ...in seinem Beschluss zum KSG 2021 festgestellt, dass..., ... gewährleistet. Seit der KSG-Reform 2023 besteht erst...

  • SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) formuliert die darüberhinausgehenden..., ...Solarenergie im BauGB, EEG, GEG und KSG enthalten insoweit keine..., ...sollen die Ziele des § 3 KSG erreicht werden. Entsprechende..., ...der Klima-schutzziele (§ 3 KSG), der Erneuerbaren-Energien-Ausbauziele..., ...Klimaneutralität bis 2045, § 3 Abs. 2 KSG) notwendigen Transfor-mationsschritte (gemäß KSG, EEG, WPG, GEG, EnWG) nach..., ...Treibhausgasneutralität i. S. d. § 3 Abs. 2 KSG) ist im Übrigen im Bundesklimaschutzgesetz..., ...verankert. In § 14 Abs. 2 KSG heißt es wörtlich: „Der..., ...Zusammenarbeit i. S. d. § 14 Abs. 1 KSG nach hier vertretener Auflassung..., ...verwirklicht. In § 14 Abs. 1 S. 1 KSG ist klargestellt, dass ..., ...können. § 13 Abs. 1 S. 1 KSG sieht außerdem vor, dass..., ...unberührt bleiben. Auch das KSG verdichtet den Handlungsspielraum..., ...Öffnungsklausel des § 14 KSG unberührt zu las-sen. ..., ...Regelungen (etwa § 3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, ..., ... Nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 KSG sind eine Reduktion der..., ...Generationen (§ 3 Abs. 2 KSG), wäre eine angestrebte..., ...Ziele der §§ 1, 3 Abs. 2 KSG und des 1,5-Grad-Limits..., ...nach Art. 20a GG, 3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, ...

  • SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft

      Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ndern des §45 KrWG und §13 KSG und VerpMlichtung zur ...

  • SG2406270250 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2606240144 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regierungsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes

      Der Entwurf regelt die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und schafft dabei insbesondere die bisherigen, detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch ab: Die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe entfällt, Eigentümer sollen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit erhalten, etwa auch für Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 schrittweise klimaneutrale Brennstoffanteile nutzen müssen. Zugleich setzt der Entwurf Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um, insbesondere zu Effizienz- und Renovierungsanforderungen für Gebäude.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) 2045 bereits treibhausgasneutral..., ...) ein Nichteinhalten des KSG vorprogrammiert. BEE-Stellungnahme..., ...die Klimaschutzziele des KSG für 2045 für den Gebäu-desektor...

  • SG2503280066 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als CO2-Senke und die im KSG verankerten LULCUF-Ziele...

  • SG2406270251 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

      Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270253 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270254 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2505210003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) ist eine zügige, erfolgreiche..., ...anerkannt werden. Die im KSG vorgesehenen Etappenziele..., ...den Zielsetzungen aus dem KSG nicht mehr im Weg stehen...

  • SG2406270248 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II

      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG sollte ursprünglich ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen. Dies verzögert sich nun auf 2028. Der ADAC setzt sich dafür ein, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der nationale CO2-Preis im Jahr 2027 nicht weiter steigt. Der ADAC betont darüber hinaus, dass eine weitere Erhöhung des CO2-Preises nur dann akzeptabel ist, wenn die Politik zuerst ausreichende Entlastungen und mehr Alternativen zu fossiler Energie schafft. Daher fordert der ADAC, dass die Einnahmen künftig stärker als bisher im Verkehr eingesetzt werden, damit schneller mehr Alternativen zu fossiler Energie bereitstehen, und jetzt zügig, vor Beginn des ETS 2, wirksame Kompensationsmechanismen für steigende CO2-Preise geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270252 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG

      Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
      2. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2409270074 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Treibhausgasneutralität aus § 1 KSG mit dem Betrieb des Umspannwerks..., ...Treibhausgasneutralität des § 1 KSG ermöglicht. Zur Erreichung...

  • SG2409300142 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zeigen, dass es hier bereits...

  • SG2606180057 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Stromsteuergesetzes und des Energiesteuergesetzes im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. BGL und bdo setzen sich dafür ein, die Steuerentlastung für Elektromobilität auch auf den gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr zu erstrecken, Wasserstoff für Brennstoffzellen- und Verbrennungsmotoren steuerlich gleich zu behandeln, mobile Stromspeicher einzubeziehen sowie § 9c StromStG und § 56 EnergieStG an neue Verkehrsformen und emissionsfreie Antriebe im Busverkehr anzupassen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bun-des-Klimaschutzgesetzes (KSG) - mit deren ambitionierten...

  • SG2606090039 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

      Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
    • Bereitgestellt von: Thermondo GmbH am 09.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vereinbarkeit mit EU-Recht und KSG fraglich. Der Mindestanteil...

  • SG2605270004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen am Regierungsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im parlamentarischen Verfahren

      Anpassungen am Regierungsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG, Kabinettsbeschluss 13.05.2026) im parlamentarischen Verfahren: (1) Anhebung der Bio-Treppe in § 43 Abs. 1 GModG auf 80 Prozent ab 2042 und 100 Prozent ab 2045; Ausdehnung der Bio-Treppe ab 2045 auf alle Öl- und Gasbestandsheizungen. (2) Streichung der Begrenzung auf 30 Prozent Brennstoffanteil in § 5a Abs. 3 Nr. 3 KostAufG. (3) 70-Prozent-Pauschale für Erhaltungsanteile bei § 43-Heizungen in § 559c BGB. (4) Mindest-Wärmepumpenanteil von 50 Prozent der Jahresheizarbeit für Hybridheizungen in § 43 Abs. 4 GModG. (5) Erweiterung der Vorbildfunktion in § 4 GModG auf behördlich oder sozial genutzte Gebäude. (6) Einschränkung der Wahlfreiheit in § 42 GModG für Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 27.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 20.05.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Planungssicherheit. § 3 Abs. 2 KSG verpflichtet zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • SG2406210062 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) vor. Energy Sharing...

  • SG2507310001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zurückgegriffen.  DE: Deutsche KSG-Klimaziele für die Industrie..., ...Mix) als im DE-Szenario (KSG)  Deutscher Markt entspricht...

  • SG2406260062 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) und dem Erreichen der ..., ...deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) und dem Erreichen der ...

  • SG2406210215 (PDF - 91 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Der Verkehr ist damit..., ...Abbildung 17). Mit Blick auf das KSG wird errechnet, dass ..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) Quelle: UBA Dessau (..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurde am 20. Dezember ..., ...dass den Vorgaben aus dem KSG entsprochen wird und ..., ...Sofortprogramme müssen laut § 8 KSG die Einhaltung der Jahresemissionsmengen..., ...erste Gesetzesnovelle des KSG im August 2021. Demnach..., ...). Gemäß dieser ersten KSG-Novelle sollen im Verkehrssektor..., ...erhebliche Abschwächung des KSG im Allgemeinen und der ..., ...part/L erste Novelle des KSG zweite Novelle des KSG..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz. KSG [online] [Zugriff am: 25..., ...www.gesetze-im-internet.de/ksg/ BUNDESRAT, 16. Dezember...

  • SG2603200036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes- Klimaschutzgesetzes (KSG) - mit deren ambitionierten...

  • SG2503280064 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als CO2-Senke und die im KSG verankerten LULCUF-Ziele...

  • SG2503280065 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als CO2-Senke und die im KSG verankerten LULCUF-Ziele...

  • SG2606240142 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der Entwurf regelt die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und schafft dabei insbesondere die bisherigen, detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch ab: Die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe entfällt, Eigentümer sollen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit erhalten, etwa auch für Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 schrittweise klimaneutrale Brennstoffanteile nutzen müssen. Zugleich setzt der Entwurf Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um, insbesondere zu Effizienz- und Renovierungsanforderungen für Gebäude.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) 2045 bereits treibhausgasneutral..., ...ist ein Nichteinhalten des KSG vorprogrammiert. Die EU-Gebäuderichtlinie...

  • SG2604270013 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

      Die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets führt das neue Instrument der sogenannten Verteilernetzentwicklungsplänen ein, auf deren Basis es für Gasverteilernetzbetreiber möglich sein wird, (Teil-)Netze stillzulegen oder umzuwidmen. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, dass diese Gasverteilernetzplanung im Einklang mit dem Klimaneutralitätsziel bis 2045 erfolgen muss und dabei Kostenrisiken für Endverbraucher sowie für die Gasverteilernetzbetreiber minimiert werden.
    • Bereitgestellt von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (2019). https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/ Bundesnetzagentur (2026...

  • SG2405020016 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) AUSBLICK Abfallwirtschaft..., ...15.03.2024) ** Gemäß KSG 2021 1990 jetzt ..., ... 2023* 2030 KSG – Ziel** Bis 2030..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) vor. • Die Klimaschutzziele..., ... Grenzwert für 2023 im KSG auf 133 Mio. t CO 2 ..., ...Verkehr AUSBLICK KSG – Zielpfad Ist ...

  • SG2605120031 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Klima-schutzgesetzes (KSG) notwendig wäre: Im Jahr...

  • SG2603100010 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des GEG, der BEG-Förderung und Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

      Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), eine Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und eine flexible Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ein. Im GEG soll die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen erhalten bleiben, nicht vollzogene Effizienzvorschriften vereinfacht werden. Die BEG-Förderung soll an der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet und auf Heizungstausch sowie energetische Maßnahmen an Gebäuden fokussiert werden, die für effizienten Wärmepumpenbetrieb ertüchtigt werden müssen. Bei der EPBD-Umsetzung soll der Primärenergieverbrauch als Steuerungsgröße dienen, sodass klimaneutral versorgte Gebäude unabhängig vom energetischen Zustand hohe Effizienz aufweisen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 16.12.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Klimaschutz- gesetzes (KSG) zur Reduktion der Treibhausgasemis..., ...alle Sektoren hinweg die KSG-Ziele einzuhalten. Zudem...

  • SG2606110013 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Klima-schutzgesetzes (KSG) notwendig ist: Im Jahr...

  • SG2509290029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) verpflichtet, bis 2045...

  • SG2406220005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren

      Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BIm-SchG geregelt (TEHG, BEHG, KSG, etc.). Das BImSchG bezweckt...

  • SG2406120065 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Generationenkapital klimafreundlich gestalten

      Die Initiative setzt sich dafür ein, dass geplante Kapitalanlagen für das Generationenkapital durch den Ausschluss von Fossilunternehmen klimafreundlicher gestaltet werden.

    • Bereitgestellt von: FOSSIL FREE Berlin am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz” (KSG) sollte hergestellt werden...

  • SG2607150030 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimawandel und Gesundheit e.V. KSG Bundes-Klimaschutzgesetz..., ... THG Treibhausgase: laut KSG zählen hierzu Kohlendioxid..., ..., das Klimaschutzgesetz (KSG) mit dem Ziel der Klimaneutralität..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), §3 Nationale Klimaschutzziele..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ■ EU-Taxonomie-Verordnung...

  • SG2606260161 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimawandel und Gesundheit e.V. KSG Bundes-Klimaschutzgesetz..., ... THG Treibhausgase: laut KSG zählen hierzu Kohlendioxid..., ..., das Klimaschutzgesetz (KSG) mit dem Ziel der Klimaneutralität..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), §3 Nationale Klimaschutzziele..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ■ EU-Taxonomie-Verordnung...

  • SG2406210213 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) vorsieht, müssen sämtliche...

  • SG2509080002 (PDF - 72 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) 7 Entwicklung der ..., ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) ■ Bis 2030 sollen die..., ...2021 2022 2023 2024 2030 KSG-Ziel Abfallwirtschaft..., ... 111 und dem indikativen KSG-Zielpfad wächst von Jahr..., ...zentrale Hebel. Neben einer KSG Zielpfad X Ist Abweichung..., ...UBA), Emissionsdaten nach KSG (2024) und Treibhausgas-Projektionen...

  • SG2603120006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaschutzziele zu erfüllen (KSG § 1, § 13) - die vorgelagerte...

  • SG2509020028 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kohlendioxid-Speicherungsgesetz KSpG (Referentenentwurf)

      Stellungnahme vor dem Hintergrund der zeitgleich veröffentlichten Carbon Management Strategy CMS, u.a. Berücksichtigung von Meeresschutz+A11gebieten, Forderung nach Definition von "nicht-vermeidbaren Emissionen" sowie Prüfung von landseitigen CO2-Speicherstätten.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 04.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem Klimaschutzgesetz (KSG) dienlich: Kriterien ...

  • SG2607090024 (PDF - 46 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eckpunkte für eine Nachhaltigkeitsstrategie im deutschen Gesundheitssystem

      Ziel ist es, die Eckpunkte unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit zu einer verbindlichen Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln und in den anstehenden Strukturreformen des Gesundheitswesens fest zu verankern. Ein solcher Rahmen ist die zentrale Voraus- setzung für die dringend erforderliche Transformation hin zu einem nachhaltigen, klimaneutralen Gesundheitswesen. Es formuliert keinen abschließenden Maßnahmenplan, sondern benennt die wesentlichen Handlungsbedarfe, strukturellen Voraussetzungen und strategischen Leitlinien. Die Eckpunkte benennen Handlungsbedarfe in 9 zentralen Bereichen: Governance, Prävention und Versorgungsplanung, ambulante, pflegerische und stationäre Versorgung, Arzneimittel, Medizinprodukte, Abfallreduktion, Transport und Digitalisierung.

    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 09.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimawandel und Gesundheit e.V. KSG Bundes-Klimaschutzgesetz..., ... THG Treibhausgase: laut KSG zählen hierzu Kohlendioxid..., ..., das Klimaschutzgesetz (KSG) mit dem Ziel der Klimaneutralität..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), §3 Nationale Klima schutzziele..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) 44 Nachhaltigkeit im...

  • SG2603300061 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (§ 13 KSG) bis hin zu FFH-Ver-träglichkeits..., ...Standardisierung des § 13 KSG sind auch vor diesem Hinter-grund...

  • SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) formuliert die darüberhinausgehenden..., ...der Klimaschutzziele (§ 3 KSG), der Erneuerbaren-Energien-Ausbauziele...

  • SG2405290021 (PDF - 43 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) nationale Klima- schutzziele..., ...Klimaschutzziele nach Abschnitt 5 KSG eine Vorbildfunktion zu..., ...Bundesverfassungsge- richts und dem KSG können Kommunen derzeit..., ...erreicht werden“ (§3 Abs. 2 KSG). Zwar gibt das Klimaschutzgesetz..., ...Berücksichtigungsgebot gemäß §13 Abs. 1 S.1 KSG begründet bundesrechtlich...

  • SG2606260046 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

      Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Treibhausgasneutralität 2045 (§ 3 KSG). Der dafür erforderliche...

  • SG2409300161 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung PFAS Beschränkungsverfahren unter REACH

      Unter REACH ist eine umfassende Beschränkung von Per-und polyfluorierten Alkylverbindungen geplant. Die vorgesehene Beschräkung betrifft die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr). Vorgesehen ist, dass PFAS nur noch in Bereichen erlaubt sein werden, in denen in absehbarer Zeit, keine Alternativen zur Verfügung stehen werden. Der derzeitig Entwurf ist nicht risikobasiert und in seiner sozioökonmischen Konsequenz unterbewertet.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... KSG ...

  • SG2406250101 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...TWh. 9 Vgl. § 2 Absatz 3 KSG. Bundesverband der Deutschen...

  • SG2606190050 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimawandel und Gesundheit e.V. KSG Bundes-Klimaschutzgesetz..., ... THG Treibhausgase: laut KSG zählen hierzu Kohlendioxid..., ..., das Klimaschutzgesetz (KSG) mit dem Ziel der Klimaneutralität...

  • SG2603310018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG), Sektor Gesamtverkehr....

  • SG2603250070 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG), Sektor Gesamtverkehr....

  • SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

      BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundlage von § 8 Absatz 1 KSG eine Erhöhung der bestehenden...

  • SG2602110014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG), Sektor Gesamtverkehr....

  • SG2409300088 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

      Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einhaltung der in § 3a Abs. 1 KSG festgelegten Emissionsminderungsbeiträge...

  • SG2511250001 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE zur EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Gas/H2-Binnenmarkt-Richtlinie

      Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.11.2025 die Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes eingeleitet. Der geltende Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt umfassend weiterentwickelt sowie ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Damit liegt auch erstmals ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor.

    • Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 25.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 24.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) leisten kann, ab dem Jahr..., ...erreichen (siehe § 3 Absatz 2 KSG). Die Bundesregierung hat...

  • SG2604290016 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788

      Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.
    • Bereitgestellt von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 29.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) festgelegten Ziele unterstützen..., ...Vorschriften § 3 Abs. 1 und Abs. 2 (KSG) legen die Klimaziele mit...

  • SG2601120016 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Langfriststrategie Negativemissionen

      Forderungen stützen sich aber auf eine Implementierung einer gesetzlichen Regelung) - Forderungen: Sicherstellung, dass Reduktions- und Minderungsaktivitäten nicht negativ beeinflusst werden, Bindung an ökologische und soziale Kriterien, nur für schwervermeidbare Restemissionen, getrennte Zielsetzung von Reduktion und Entnahme, sowie Trennung von technischen und natürlichen+A5 Senken
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 16.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 19.12.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist die Zielerreichung...

  • SG2412130011 (PDF - 55 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rolle und Bedeutung von Grundlastkraftwerken im deutschen und europäischen Energiesystem

      ESYS-Fachleute analysieren, ob und inwieweit es vorteilhaft für die deutsche und europäische Energieversorgung ist, Grundlastkraftwerke in einem umstrukturierten Energiesystem einzusetzen. Außerdem betrachten die Expert*innen folgende Fragen: Was zeichnet ein Grundlastkraftwerk aus? Welche Technologien kommen für CO2-arme Grundlastkraftwerke infrage? Sind diese Art Kraftwerke für eine sichere Energieversorgung notwendig? Wie würden sie die Gesamtkosten der Energieversorgung beeinflussen? Und wie würden sie das Energiesystem verändern? Um diese Fragen zu beantworten, hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) Szenarioanalysen durchgeführt. ESYS-Fachleute haben die Ergebnisse diskutiert und eingeordnet.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...[Stand: 11.10.2024]. 79 KSG 2021 Erstes Gesetz zur..., ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG 2021), i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. August 2021 80 KSG 2024 Zweites Gesetz zur..., ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG 2024), i. d. F. der Bekanntmachung...

  • SG2606180007 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788

      Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.

    • Bereitgestellt von: BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) festgelegten Ziele unterstützen..., ...Vorschriften § 3 Abs. 1 und Abs. 2 (KSG) legen die Klimaziele mit...

  • SG2606190006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf Prüfungen nach § 13 KSG eine dem § 8 Abs. 6 KAnG...

  • SG2603110012 (PDF - 7 Seiten)

  • SG2507210007 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und zur Klimaneutralität..., ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) zu erreichen und den ...
Nach oben blättern