Regelungsvorhaben

Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II

Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184) am 28.06.2024

Beschreibung:
Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG sollte ursprünglich ab 2028 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen und vor allem Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich bepreisen. Hierzu wurde bereits das TEHG novelliert. Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die Einnahmen künftig stärker als bisher im Verkehr eingesetzt werden. Darüber hinaus muss mit einer wirksamen Kompensation der steigenden CO2-Preise eine Überlastung besonders Betroffener vermieden werden (via Klimageld oder anderer Alternativen). Der ADAC befürwortet, dass der deutsche CO2-Preis im Jahr 2027 aufgrund der Verschiebung des ETS 2 um ein Jahr auf 2028 stabil gehalten wird.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (7)

  1. SG2406270248 (PDF - 14 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2409240022 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2503260112 (PDF - 17 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2503270077 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2512180209 (PDF - 13 Seiten)

    Adressatenkreis:

  6. SG2512220051 (PDF - 17 Seiten)

    Adressatenkreis:

  7. SG2603250039 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 05.02.2026 an:

      • Bundestag

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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