Stellungnahmen/Gutachten

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1.250 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.250)

  • SG2509010020 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Grenze für Betroffenheit von Unternehmen bedenken/NIS2 & Kritis-DachG künftig parallel bearbeiten

      Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hauptsächlich durch das EnWG reguliert sein, sobald ..., ...eine Regulierung nach dem EnWG unverhältnismäßig wäre. Da die Regelungen des EnWG über die Anforderungen ..., ...BSIG und nicht nach dem EnWG. Sollte an der Formulierung...

  • SG2603170012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 28q Abs. 1 S. 2 EnWG einer schnellen Realisierung...

  • SG2603100007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssicherer Rahmen für dezentrale Energieversorgung, Mieterstrom und Quartierslösungen zur Unterstützung der Energiewende im Gebäudesektor.

      Neuregelung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gebäude- und quartiersbezogene Energieinfrastrukturen (sog. Kundenanlagen) im Energiewirtschaftsrecht. Ziel ist EU-rechtskonforme Definition von Energieanlagen innerhalb von Gebäuden oder Wohnquartieren, die der Weiterleitung von lokal erzeugtem Strom an Letztverbraucher dienen. Hierzu sollen entsprechende Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz sowie gegebenenfalls in weiteren energierechtlichen Vorschriften erfolgen. Zudem betrifft das Regelungsvorhaben Änderungen im Gebäudeenergiegesetz zur Ausgestaltung der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor sowie zivilrechtliche Anpassungen zur rechtssicheren Einführung eines vereinfachten Baustandards („Gebäudetyp E“) im Bürgerlichen Gesetzbuch.
    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 10.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ermöglicht. Lokale Stromerzeugung...

  • SG2508260026 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BNetzA-Festlegung) und Redispatch (EnWG § 13a) im Hinblick auf ...

  • SG2508260011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BNetzA-Festlegung) und Redispatch (EnWG §13a) im Hinblick auf die...

  • SG2412180160 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland sowie eines systemdienlichen Verhaltens von Erneuerbare Energien-Anlagen. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten sowie um Maßnahmen zur Erfüllung von nicht-frequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität und um Maßnahmen zur Höherauslastung des Strom-Übertragungsnetzes.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 18.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...globalen Kaskade gemäß §13 (2) EnWG als Notmaßnahme • Globale...

  • SG2409240007 (PDF - 67 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzungsvorschläge für das Strommarktdesign der Zukunft

      Der BDEW fordert eine Anpassung des Strommarktdesigns, um die Förderung erneuerbarer Energien und die Ausgestaltung des Kapazitätsmarkts investitionsfreundlich, planungssicher und praxistauglich auszugestalten. Der BDEW setzt sich dafür ein, die Komplexität der Regelungen zu reduzieren und macht konkrete Umsetzungsmaßnahmen für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign.

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Festlegung nach § 14a EnWG zurückgegriffen werden ..., ...Übergangsregelung des § 118. Abs 6 EnWG von Netzentgelten befreit..., ...statt Abregeln nach § 13k EnWG ist ein jüngst eingeführtes..., ...essenziell, um den § 13k EnWG und dessen Ausgestaltung..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG gesammelt werden. Darauf..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG, eingeführt werden. Dynamische..., ...Engpassmanagement (z.B. § 13k EnWG) oder Förderprogramme beschränken..., ...aktuellen Regelungen zu § 41a EnWG und zu dynamischen Tarifen..., ...Regelung gemäß §118 Abs. 6 EnWG nach der Speicher von ..., ...pauschale Vorgabe wie § 41a EnWG, die alle Vertriebe verpflichten..., ...kurative Einsatz von §14a EnWG insb. bei „marktbedingten..., ...BNetzA Festlegungen zum §14a EnWG bereits beschrieben, möglich..., ... des Moduls 3 der § 14a EnWG-Festlegung erfolgen. Modul..., ...Netzverknüpfungspunkt. › § 13k EnWG: Zu strikte Zusätzlichkeitskriterien...

  • SG2508260006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entlastung von Stromverbrauchern bei Übertragungsnetzentgelten

      en2x begrüßt ausdrücklich das Ziel des Referentenentwurfs, die Übertragungsnetzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro abzusenken. Für die Mineralölbranche sind Höhe und Verlässlichkeit der Stromsystemkosten, einschließlich der Übertragungsnetzentgelte, von zentraler Bedeutung für die globale Wettbewerbsfähigkeit. Aus unserer Sicht ist es daher entscheidend, dass die Entlastung nicht kurzfristig wirkt, sondern über das Jahr 2026 hinaus verstetigt wird. en2x regt an, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkret aufzeigt, in welchem Umfang der Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro das Übertragungsnetzentgelt tatsächlich senken wird.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Adressatenkreis:

      • 22.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Mit § 24c Abs. 5 neu EnWG soll Übertragungsnetzbetreibern...

  • SG2512190190 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus und der dazu gehörenden Netzinfrastruktur in der AWZ

      Der geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieanlagen auf See gemäß § 17e EnWG ist im Hinblick auf eine..., ... Anpassung der §§ 17d–f EnWG, um die ursprüngliche, ..., ...Störungen gemäß § 17f Absatz 2 EnWG nicht mehr angemessen. ..., ...Die Umsetzung des § 17k EnWG zur Schaffung eines Entschädigungsrahmens..., ...Entschädigungsregelung nach § 17k EnWG sollte daher ein weitergehender...

  • SG2512190013 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ

      Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieanlagen auf See gemäß § 17e EnWG ist im Hinblick auf eine..., ... Anpassung der §§ 17d–f EnWG, um die ursprüngliche, ..., ...Störungen gemäß § 17f Absatz 2 EnWG nicht mehr angemessen. ..., ...Die Umsetzung des § 17k EnWG zur Schaffung eines Entschädigungsrahmens..., ...Entschädigungsregelung nach § 17k EnWG sollte daher ein weitergehender...

  • SG2512180229 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ

      Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 11.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieanlagen auf See gemäß § 17e EnWG ist im Hinblick auf eine..., ... Anpassung der §§ 17d–f EnWG, um die ursprüngliche, ..., ...Störungen gemäß § 17f Absatz 2 EnWG nicht mehr angemessen. ..., ...Die Umsetzung des § 17k EnWG zur Schaffung eines Entschädigungsrahmens..., ...Entschädigungsregelung nach § 17k EnWG sollte daher ein weitergehender...

  • SG2502190002 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) fehlt bisher in der SES Das EnWG gibt vor, dass die SES ..., ...der NEP Die SES ist im EnWG als Grundlage für die NEP-Strom..., ...Bedarfe abzugleichen. Das EnWG gibt vor, dass die SES ..., ...Verteilnetzbetreibern nach §14d EnWG erstellt wird. Es ist jedoch...

  • SG2507310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      4.) Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht

      Die Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht und die Verbesserung des Handels mit Herkunftsnachweisen sind wesentlich, um Transparenz und Verbraucherschutz zu verbessern und die Herkunft von Energie nachzuweisen. Energieanbieter sind dazu verpflichtet, klarere und detailliertere Informationen über ihrer Produkte bereitzustellen, zom Beispiel im Rahmen der Stromkennzeichnung nach §42 EnWG. Die zugrundeliegenden Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene (guarantees of origin), sowie der nationale und europäische Handel mit Herkunftsnachweisen bedarf einer Überarbeitung, um die Bedürfnisse der neuen Energiewirtschaft adäquat zu erfüllen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der kleinen Novelle des EnWG und des EEG im Februar ...

  • SG2510060010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 45 • Rückführung weiterer...

  • SG2511170015 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zu den Kündigungsfristen von Gasverteilnetzbetreibern im EnWG

      Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Fristenregelung bei der Kündigung von Wegenutzungsverträgen für Gasverteilernetze. Ziel ist es, die bislang unklare Fristenlogik, insbesondere im Kontext von Konzessionswechseln und gerichtlichen Entscheidungen, rechtssicher und praxisnah zu regeln. Der Verband spricht sich dafür aus, eine einheitliche Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit festzuschreiben und die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während laufender Verfahren auszuschließen. So sollen Investitionssicherheit, Planungsklarheit und ein diskriminierungsfreier Wettbewerb gewährleistet werden.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 01.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Art. 56, 57 GasRL, § 14d EnWG), wodurch nach Umsetzung...

  • SG2603270042 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform und gesetzliche Verankerung der Regelung zum exekutiven Fußabdruck

      Wir setzen und für eine praxistaugliche Reform und gesetzliche Verankerung bislang in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Regelung zum "exekutiven Fußabdruck" ein. Die bisherige Anwendungspraxis zeigt, dass das Ziel der Erhöhung der Transparenz über die Beteiligung Dritter an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen nicht erreicht wird. Eine gesetzliche Grundlage würde die Verbindlichkeit der Regelung erhöhen. Die bisher bestehende Wesentlichkeitsschwelle sollte abgeschafft oder zumindest konkretisiert werden.
    • Bereitgestellt von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 09.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...14e, 17, 17a bis 17c, 18 EnWG sowie §§ 8 bis 8f EEG) ..., ...Artikel 1 Nummer 25 (§17b EnWG) wurde der Aufwand zur ..., ...Artikel 26 Nummer 5 (§17a EnWG, § 8a EEG) wurde die Detailtiefe...

  • SG2507220005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für ein verbessertes Geothermiebeschleunigungsgesetz inkl. Umsetzung RED III

      In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorarbeiten anzuwenden. 7. § 43e EnWG für Rechtsbehelfe gegen..., ...Plangenehmigung 8. § 44a EnWG für die Veränderungssperre 9. § 44b EnWG für die vorzeitige Besitzeinweisung...

  • SG2511110003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...allgemeinen Bezug in § 8 zum EnWG hergestellt wird, sollte...

  • SG2511110004 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...allgemeinen Bezug in § 8 zum EnWG hergestellt wird, sollte...

  • SG2512150061 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisnahe Anforderungen an den Stromnetzanschluss für Elektrolyseure

      Damit der Hochlauf der elektrochemischen Wasserstofferzeugung zeitlich nicht verzögert wird, schlägt der DWV eine zeitlich gestufte Einführung der Anforderungen an den Stromnetzanschluss für Elektrolyseure in drei Phasen vor. Durch überzogene Anforderungen entstehen große technische und wirtschaftliche Unsicherheiten für die Unternehmen, überhaupt Elektrolyse ans Netz anschließen zu können. Es gilt, einen angestimmten Hochlauffahrplan zwischen den Akteuren abzustimmen, sodass einerseits der Hochlauf der grünen Wasserstoffproduktion in Deutschland möglich ist und andererseits durch den Betrieb der Elektrolyseure keine unvertretbaren Risiken für den sicheren Stromnetzbetrieb entstehen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 19.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 743/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapazitätszu-gangs gemäß § 17 EnWG, unter Berücksichtigung...

  • SG2509020030 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung zur Steuerung von Anlagen im Energiewirtschaftsgesetz und Messstellebetriebsgesetz

      Netze BW setzt sich im Rahmen der Energierechtsnovelle für eine praktikable netzdienliche, technisch umsetzbare und kundenorientierte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Hierzu zählt eine Anpassung der Rollout-Zeitpläne für Steuerungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestandsschutzes für bestehende Steuerungstechnik bei Anlagen sowie die Klärung offener Fragen zur Steuerung am Netzanschlusspunkt.

    • Bereitgestellt von: Netze BW GmbH am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 07.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BNetzA-Festlegung) und Redispatch (EnWG § 13a) im Hinblick auf ...

  • SG2508270001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BNetzA-Festlegung) und Redispatch (EnWG § 13a) im Hinblick auf ...

  • SG2412170039 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 17.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...globalen Kaskade gemäß §13 (2) EnWG als Notmaßnahme • Globale...

  • SG2512290015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...es in § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG bis zum 31. Dezember 2025...

  • SG2509060003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Referenz: § 43a Nr. 3 EnWG K+S Aktiengesellschaft...

  • SG2603260028 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      11.) Verhinderung und Abbau von Protektionismus bei der Photovoltaik

      Es gibt bereits Zölle auf Solarglas. Zölle auf Solarmodule werden immer wieder gefordert. Der bne setzt für die die Verhinderung neuer Zölle sowie den Abbau vorhandener Zölle ein. Zudem setzt sich der bne dafür ein, dass bereits auf europäischer Ebene beschlossene Markteingriffe wie z.B. der Net-Zero-Industry-Act möglichst handhabbar und bürokratiearm auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 26.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neu zu regelnden §§ 5c-e EnWG (neu) zu erfüllen - ..., ...alternativ: - NIS-2, § 5c-e EnWG für Bieter ebenso für die...

  • SG2509110009 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und alle Photovoltaik-Anlagen..., ...schlussnutzeranteil von § 14a EnWG-Fällen werden nicht erhöht..., ...Verbrauchseinrichtung nach § 14a EnWG und/oder einer PV-Anlage..., ...neuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und EnWG verpflichtet, den Einbau...

  • SG2509250059 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

      Der Masterplan Ladeinfrastruktur ist ein Fahrplan der deutschen Bundesregierung, um den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen und zu vereinfachen. Er enthält verschiedene Maßnahmenpakete, die sich auf Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen beziehen können. Der dritte Masterplan Ladeinfrastruktur ist bis Ende 2025 angekündigt.
    • Bereitgestellt von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 25.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bundesrechtlich abgesichert im EnWG 3. Priorisierung für öffentliche..., ...Schnellladeinfrastruktur im § 14a EnWG (Netzanschlussprivilegien...

  • SG2406210201 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 25.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versorgungsreserve Grundlage § 13d EnWG i. V. m NetzResV § 13 e EnWG i. V. m KapResV § 11 Abs. 3 EnWG (ausgelaufen) § 13 g EnWG / § 50d EnWG Ziel / Einsatzzweck...

  • SG2410290015 (PDF - 67 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Festlegung nach § 14a EnWG zurückgegriffen werden ..., ...Übergangsregelung des § 118. Abs 6 EnWG von Netzentgelten befreit..., ...statt Abregeln nach § 13k EnWG ist ein jüngst eingeführtes..., ...essenziell, um den § 13k EnWG und dessen Ausgestaltung..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG gesammelt werden. Darauf..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG, eingeführt werden. Dynamische..., ...Engpassmanagement (z.B. § 13k EnWG) oder Förderprogramme beschränken..., ...aktuellen Regelungen zu § 41a EnWG und zu dynamischen Tarifen..., ...Regelung gemäß §118 Abs. 6 EnWG nach der Speicher von ..., ...pauschale Vorgabe wie § 41a EnWG, die alle Vertriebe verpflichten..., ...kurative Einsatz von §14a EnWG insb. bei „marktbedingten..., ...BNetzA Festlegungen zum §14a EnWG bereits beschrieben, möglich..., ... des Moduls 3 der § 14a EnWG-Festlegung erfolgen. Modul..., ...Netzverknüpfungspunkt. › § 13k EnWG: Zu strikte Zusätzlichkeitskriterien...

  • SG2410290018 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Festlegung nach § 14a EnWG zurückgegriffen werden ..., ...Übergangsregelung des § 118. Abs 6 EnWG von Netzentgelten befreit..., ...statt Abregeln nach § 13k EnWG ist ein jüngst eingeführtes..., ...essenziell, um den § 13k EnWG und dessen Ausgestaltung..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG gesammelt werden. Darauf..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG, eingeführt werden. Dynamische..., ...Engpassmanagement (z.B. § 13k EnWG) oder Förderprogramme beschränken..., ...aktuellen Regelungen zu § 41a EnWG und zu dynamischen Tarifen..., ...Regelung gemäß §118 Abs. 6 EnWG nach der Speicher von ..., ...pauschale Vorgabe wie § 41a EnWG, die alle Vertriebe verpflichten..., ...kurative Einsatz von §14a EnWG insb. bei „marktbedingten..., ...BNetzA Festlegungen zum §14a EnWG bereits beschrieben, möglich..., ... des Moduls 3 der § 14a EnWG-Festlegung erfolgen. Modul..., ...Netzverknüpfungspunkt. › § 13k EnWG: Zu strikte Zusätzlichkeitskriterien...

  • SG2409300123 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verkürzen. In § 17 Abs. 2 EnWG sollte geregelt werden,...

  • SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ______________________..., .... 24a oder § 3 Nr. 24 b EnWG oder auch der „räumliche..., ...insbes. dem EEG und dem EnWG oder auch dem MsbG) - ..., ...geleis-teten Strom, das nach § 42a EnWG 90 % des in dem jeweiligen..., ...Aufteilungsschlüssel“). Nach § 42b Abs. 5 EnWG ist „die im Rahmen der ..., ...zwei Vorteile (vgl. § 42b EnWG): - 21 - Recht sanwäl..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Für die dezentrale Direktversorgung..., ...Vorgaben aus § 42a und § 42b EnWG eine zentrale regulatorische..., ...StromStV i. V. m. § 3 Nr. 24a EnWG einordnen kann. Gemäß §..., ...Kundenanlage i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG gelten. Der Begriff der..., ...Kundenanlage ist in § 3 Nr. 24a EnWG legal definiert (bedarf..., ...der Norm des § 3 Nr. 24a EnWG vor-liegt, nicht der äußere..., ...des § 3 Nr. 24a lit. a) EnWG ist danach bereits dann..., ...des § 3 Nr. 24a lit. c) EnWG, wurde durch den Bundesgerichthof..., ...insbesondere nach § 17 Abs. 1 EnWG den Anschlusspunkt und ..., ...ergibt sich aus § 20 Abs. 1d EnWG. 29 BGH, EnVR 65/18, Rn..., ...Mieterstrommodell nach § 42a EnWG und § 21 Abs. 3 EEG 2023..., ...Versorgungssicherheit (§ 1 Abs. 1 EnWG) insoweit „nur“ durch solche..., ...gemäß KSG, EEG, WPG, GEG, EnWG) nach der Rechtsprechung..., ...Gebäudeversorgung“ nach § 42b EnWG umge-setzt. In Österreich...

  • SG2503310095 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

      Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 13.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen von...

  • SG2603240037 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gehen, nach § 118 Abs. 6 EnWG 20 Jahre lang als netzentgeltbefreit..., ... zu verhalten (z.B. 13k EnWG). Zwar sind Speicher mit..., ...bisher nach § 118 Abs. 6 EnWG für 20 Jahre von der Zahlung..., ... Ursprünglich hatte das EnWG garantiert, dass alle Speicher..., ...der Regelungen nach § 14a EnWG. Wird ein Speicher bei ..., ... Instrumente gem. § 13k EnWG oder § 13.6a EnWG, die ..., ...von Flexibilität im §13k EnWG-Instrument. Berlin, Dortmund...

  • SG2512180114 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz

      Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 07.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuelle Regelung gemäß EnWG § 17(2b) sieht Freiwilligkeit...

  • SG2508040005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Netzzugangsportalen (§§ 17 ff. EnWG-E 2024) müssen ebenso ...

  • SG2506120005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines kohärenten Förder- und Rechtsrahmens für den Wasserstoffmarkthochlauf

      Der BDEW fordert die Schaffung eines kohärenten Förderrahmens und eines belastbaren Rechts- und Regulierungsrahmens für den Hochlauf einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Dazu gehören insbesondere die signifikante Reduktion der Wasserstoffproduktionskosten durch regulatorische Entlastungen und Strompreisreformen, die rechtliche und finanzielle Absicherung der Infrastruktur außerhalb des Wasserstoff-Kernnetzes sowie die Einführung von Nachfragemechanismen, wie z. B. CfDs und staatliche Ausfallgarantien für First-Mover. Ziel ist es, die Investitionsbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff zu verbessern, den Markthochlauf abzusichern und Deutschland als Industriestandort zu stärken.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...abgeregeltem Strom gemäß §13k EnWG entsprechend der Erfahrungen...

  • SG2409270072 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 27.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., dass nach §12b Abs. 1 EnWG die Betreiber von Übertragungsnetzen...

  • SG2406270182 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Referenz: § 43a Nr. 3 EnWG K+S Aktiengesellschaft...

  • SG2603300121 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz

      Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Anpassung des § 17 EnWG, insbesondere eine Neufassung...

  • SG2603300138 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Anpassung des § 17 EnWG, insbesondere eine Neufassung...

  • SG2509240049 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG §14, §17, §18, §23, §29...

  • SG2508280005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssicherheit für Kundenanlagen schaffen

      Der BGH hat im Mai 2025 auf Grundlage eines zuvor ergangenen Urteils des EuGHs zur Kundenanlage entschieden. Die daraus folgende Neuauslegung hat massive negative Auswirkungen auf die bisher regulierungsfreie und damit wenig Kosten verursachende Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe, Industrie und Kommunen. Sie gefährdet zudem das Fundament der bewährten betrieblichen Praxis, da die Konstrukte nun als regulierte Verteilnetze gelten könnten. Dadurch drohen massive wirtschaftliche Verwerfungen. Dies belastet und gefährdet sowohl Energiewende und Klimaschutz als auch die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Die Bundesregierung muss hier zeitnah für mehr Rechtssicherheit sorgen.
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 29.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 27.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. · Die Bundesregierung...

  • SG2412110032 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Die folgende Aufstellung...

  • SG2412170034 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 17.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Die folgende Aufstellung...

  • SG2407040021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hinweise zum Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze als Grundlage für Änderungen im Rechtsrahmen

      Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist jedoch noch auf einen...

  • SG2406210221 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Laufzeit der Abwendungsvereinbarungen...

  • SG2508050030 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung RED III

      Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
    • Bereitgestellt von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind;‘ 2 s. §§ 43n Abs. 3 EnWG und 70a Abs. 3 WindSeeG..., ...gesichert. 3 s. §§ 43n Abs. 4 EnWG und 70a Abs. 5 WindSeeG...

  • SG2508250003 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für ein verbessertes Geothermiebeschleunigungsgesetz inkl. Umsetzung RED III

      In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorarbeiten anzuwenden. 7. § 43e EnWG für Rechtsbehelfe gegen..., ...Plan-genehmigung 8. § 44a EnWG für die Veränderungssperre 9. § 44b EnWG für die vorzeitige Besitzeinweisung...

  • SG2603310121 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Anpassung des § 17 EnWG, insbesondere eine Neufassung...

  • SG2603310147 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Anpassung des § 17 EnWG, insbesondere eine Neufassung...

  • SG2512180225 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vor-schlag des Bundesrates zur EnWG-Novelle bietet hierfür ...

  • SG2512120016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • SG2509300089 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • SG2509090008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Auslaufen der jetzigen EnWG-Regelungen ein neuer Ansatz...

  • SG2412200103 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Die folgende Aufstellung...

  • SG2412180088 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Die folgende Aufstellung...

  • SG2412160038 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Grundlage des §14a EnWG im letzten Jahr und die...

  • SG2603260078 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...POSITIONSPAPIER ZUR EEG/ENWG/MSBG NOVELLE “Qualitätsoffensive...

  • SG2512150046 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksstrategie - Ausschreibungsdesign für neue Gaskraftwerke

      Der Entwurf des Kraftwerksausschreibungsgesetz ist aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen der Diskontinuität unterfallen. Die amtierende Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zeitnah die gesetzlichen Grundlagen für die Ausschreibung neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten zu schaffen. Einen Gesetzesentwurf dazu gibt es noch nicht. Diskutiert wird derzeit die Einführung eines sog. "Südbonus" zur besonderen Förderung neuer Kraftwerke in Süd- und Westdeutschland. LEAG spricht sich gegen die Einführung eines solchen Südbonus, mindestens aber für die Einführung eines vergleichbaren Nordbonus aus, um sicherzustellen, dass auch in Nord- und Ostdeutschland faire Chancen für den Bau neuer Kraftwerke geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: LEAG GmbH am 15.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gezahlt würde. Nach § 13a EnWG erhalten Anlagenbetreiber...

  • SG2509290061 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltenden Rege- lungen des EnWG Genüge tun. • Die Bundesregierung...

  • SG2509300050 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... sollte die vorliegende EnWG-Novelle genutzt werden...

  • SG2509260014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... verankern: im EnEfG, EnWG und WPG, sowie als Prüfpflicht...

  • SG2509030001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in eine Novellierung des EnWG zu überführen, mit Ausstrahlungseffekten...

  • SG2509300085 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Begründung: § 3 Nr. 39a EnWG definiert ein Wasserstoffnetz..., ...vgl. hierzu auch § 113b EnWG) zu erfassen. Zu Nr. 9...

  • SG2603310114 (PDF - 55 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 07.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 21.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgesehen und Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgelegt. Dieser verpflichtet..., ...unterliegt gemäß §17 Abs. 1 EnWG den Grundsätzen der Angemessenheit..., ...würde zudem Änderungen am EnWG, dem EEG und der KraftNAV..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. • Für Batteriespeicher..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...die den Anforderungen des EnWG entspricht. Die Anschlussbedarfe..., ...Niederspannung“6 werden fünf EnWG-konforme Verfahren vorgestellt..., ...hinaus sind Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit...

  • SG2603310066 (PDF - 55 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz

      Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 21.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgesehen und Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgelegt. Dieser verpflichtet..., ...unterliegt gemäß §17 Abs. 1 EnWG den Grundsätzen der Angemessenheit..., ...würde zudem Änderungen am EnWG, dem EEG und der KraftNAV..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. • Für Batteriespeicher..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...die den Anforderungen des EnWG entspricht. Die Anschlussbedarfe..., ...Niederspannung“6 werden fünf EnWG-konforme Verfahren vorgestellt..., ...hinaus sind Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit...

  • SG2603300086 (PDF - 55 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz

      Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 21.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgesehen und Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgelegt. Dieser verpflichtet..., ...unterliegt gemäß §17 Abs. 1 EnWG den Grundsätzen der Angemessenheit..., ...würde zudem Änderungen am EnWG, dem EEG und der KraftNAV..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. • Für Batteriespeicher..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...die den Anforderungen des EnWG entspricht. Die Anschlussbedarfe..., ...Niederspannung“6 werden fünf EnWG-konforme Verfahren vorgestellt..., ...hinaus sind Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit...

  • SG2603240044 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgesehen und Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgelegt. Dieser verpflichtet..., ...unterliegt gemäß §17 Abs. 1 EnWG den Grundsätzen der Angemessenheit..., ...würde zudem Änderungen am EnWG, dem EEG und der KraftNAV..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. • Für Batteriespeicher..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...die den Anforderungen des EnWG entspricht. Die Anschlussbedarfe..., ...Niederspannung“6 werden fünf EnWG-konforme Verfahren vorgestellt..., ...hinaus sind Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit...

  • SG2507300015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Elektrolyseuren im Rahmen des §13k EnWG verstetigen Der BEE plädiert..., ...Elektrolyseure im Rahmen des § 13k EnWG („Nutzen statt Abregeln...

  • SG2506120009 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gasspeichergesetzes“ (§§ 35a ff. EnWG) bestanden auch in der ..., ... Basis von § 35b Abs. 3 EnWG erlassenen Gasspeicherfüllstandsverordnung..., ...2025 von einer weiteren EnWG-Anpassung betroffen, über..., ...der auf Basis von § 35e EnWG erhobenen Gasspeicherumlage..., ...Kopplungspunkten. Mit der EnWG-Novelle Ende 2024 wurde..., ...aufgrund des novellierten EnWG im April 2024 notwendig..., ...Fernleitungsnetzbetreiber) EnWG Energiewirtschaftsgesetz...

  • SG2602040022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...es in § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG bis zum 31. Dezember 2025...

  • SG2512220021 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wärmewende - kommunal und technologieoffen

      Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Rasche Umsetzung WPG in Landesrecht. Rasche Umsetzung der in WPG und GEG angelegten BNetzA-Festlegungsermächtigung als Basis für die Erstellung von H2-Transformationsplänen.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist es gut, dass die neue EnWG-Novelle die Umsetzung von...

  • SG2509300041 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-II UmsuCG

      Mit fortschreitendem Ausbau der Windenergie und anderer dezentraler Erzeugungsanlagen sowie der zunehmenden Vernetzung im Energiesektor erlangt die Cybersicherheit immer größere Bedeutung. Das NISII-UmsuCG adressiert einige der notwendigen Aspekte, dennoch sind verschiedene Klarstellungs- bzw. Verbesserungen angezeigt, um die Sicherheit von WEA als zentralen Baustein der europäischen Energieversorgung zu gewöhrleisten.
    • Bereitgestellt von: Nordex am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hersteller von WEA gemäß §5c EnWG-E bislang als „Betreiber...

  • SG2508080025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) muss Wasserstoffspeicher...

  • SG2406240244 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)

      Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: bayernets am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...haben, auf Basis des §28n EnWG, die an sie herangetragenen..., ...Kostentragung direkt im EnWG erwogen werden. Eine Kostentragung..., ...Grundsatzentscheidung könnte in § 113a EnWG ergänzt werden. 24...

  • SG2512170009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungsmöglichkeit (§ 24c Abs. 5 EnWG) Der Gesetzentwurf erlaubt...

  • SG2509260022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Sicherheit europäischer Windenergie durch eine lückenlose NIS-2-Umsetzung

      Ziel ist die Erweiterung der Definition kritischer Erzeugungsanlagen auf Windenergieanlagen, auf die Hersteller per Fernzugriff zugreifen können, sowie die Konkretisierung und Anwendung von Verboten für kritische Komponenten und Dienstleistungen aus nicht vertrauenswürdigen Drittstaaten. Dadurch sollen Sicherheitslücken geschlossen und die Cybersicherheit im Bereich Windenergie gestärkt werden.
    • Bereitgestellt von: ENERCON GmbH am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hersteller von WEA gemäß §5c EnWG-E bislang als „Betreiber...

  • SG2503310307 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der klimaschutzorientierten Transformation in der Wärmelieferverordnung

      In ihrer aktuellen Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung das wesentliche Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme im Mietmarktsegment dar. Die Energie- und Fernwärmebranche weist seit vielen Jahren auf die Fehlstellung hin, Fernwärmekosten an den Kosten herkömmlicher fossiler Heizsysteme zu messen. Die klimaschutzorientierte Transformationder Wärmeversorgung muss im Mieterschutz berücksichtigt werden. Hierzu ist kurzfristig eine Angleichung an die im GEG-Verfahren beschlossenen mietrechtlichen Anpassungen erforderlich. Damit wird Chancengleichheit zwischen der Eigenversorgung und der gewerblichen Wärmelieferung geschaffen. Auch die Mieterinnen würden durch diesen Vorschlag nicht schlechter gestellt, als wenn der Vermieter selbst in eine neue Heizungsanlage investiert.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nr. 24a und ggf. Nr. 24b EnWG) schnell Klarheit für Bestands...

  • SG2405160004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweise auf Paragraphen des EnWG zur Planfeststellung ermöglicht...

  • SG2506120011 (PDF - 41 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur Netzentgeltsystematik Strom ab 2029

      Der BDEW fordert eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik im Strombereich ab 2029. Die Netzentgelte sollen verursachungsgerecht und netzdienlich ausgestaltet werden. Mengenunabhängige Preisbestandteile wie Kapazitäts- oder Leistungspreise sollen im Zentrum stehen. Ziel ist eine Entgeltstruktur, die Kriterien wie Kostenreflexivität, Marktneutralität, Planbarkeit, Verteilungswirkung, Verständlichkeit, Umsetzbarkeit und Netzdienlichkeit erfüllt. Der BDEW fordert eine Differenzierung nach Spannungsebenen, Übergangsregelungen, Bestandsschutz und eine Flexibilisierung der Entgelte, insbesondere für neue Verbrauchergruppen wie Prosumer, Speicher und Elektrolyseure.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 07.05.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Festlegung von § 14a EnWG (Beispiel eines regulatorisch..., ...ausgebaut ist (vgl. § 14a EnWG und flexible Netzanschlussvereinbarungen..., ...heute nach § 118 Abs. 6 EnWG unter bestimmten Voraussetzungen..., ...bestehenden § 118 Abs. 6 EnWG in Betrieb genommen werden..., ... sind nach § 118 Abs. 6 EnWG und entsprechend den Voraussetzungen..., ... Teilen im § 118 Abs. 6 EnWG angelegt besondere netzdienliche..., ...Ausgestaltung des § 118 Abs. 6 EnWG bzw. der Folgeregelungen..., ...Regelun-gen des § 118 Abs. 6 EnWG sollte die Befreiung auch..., ...Inbetriebnahme. Der § 118 Abs. 6 EnWG sieht bereits u.a. in seinen...

  • SG2406240108 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG) über die sogenannte FNN-Steuerbox1..., ...Gebäudeversorgung nach § 42b EnWG ist ein erster Schritt ..., ...rauf aufbauend sollte im EnWG nun auch das Energy Sharing..., ... Lösung: § 42a Absatz 4 EnWG sollte ersatzlos gestrichen..., ... Nach § 42a Ab- satz 4 EnWG sind Strommengen „als Mieterstrom..., ... Lösung: § 42a Absatz 5 EnWG ersatzlos streichen (Verzicht..., ...Stromspeicher in § 118 Abs. 6 EnWG für Neu- und Bestandsanlagen..., ...Neuregelung im § 17 Absatz 2a EnWG sollte um diese Punkte ..., ...Regelung in § 17 Absatz 2a EnWG erweitert werden sollte...

  • SG2603260027 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 32 8.1 § 118 Abs. 6 EnWG: Planungssicherheit bis..., ...der Gesetzgeber in § 11c EnWG die Errichtung und der ..., ...Regelung nach § 118 Abs. 6 EnWG bis zum 3 BVES e.V...., ...angekündigte Änderung des § 118 EnWG erschüttert werden. Damit..., ...öffentlichen Interesse (§ 11c EnWG) vereinbar, sodass die ..., ...Regelung von § 118 Abs. 6 EnWG nicht berühren ⟩ Stromspeicher..., ...Mit Einführung des § 11c EnWG in 2024 und dessen Aktualisierung..., ...Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG vergleichbar, da sie ..., ...Deutschland. 8.1 § 118 ABS. 6 ENWG: PLANUNGSSICHERHEIT BIS..., ... Rechnung. § 118 Abs. 6 EnWG ist aktuell geltendes Recht..., ... das durch § 118 Abs. 6 EnWG gesetzte Vertrauen würde..., ...Befreiung des § 118 Abs.6 EnWG eine Grundlage dafür, trotz..., ...Weiterführung des § 118 Abs. 6 EnWG bis zu seinem gesetzlichen...

  • SG2602170010 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschlag im Rahmen der EnWG – Novelle zur Umsetzung..., ...Vorschlag im Rahmen der EnWG – Novelle zur Umsetzung..., ...Vorschlag im Rahmen der EnWG – Novelle zur Umsetzung...

  • SG2406270075 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EnWG). Dies sieht die Richtlinie..., ... zu § 12 j Abs 1 Satz 5 EnWG und der Alternativenprüfung..., ...der Begründung zu § 43n EnWG, dass ein Verlassen des...

  • SG2603020021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nichtregulierten Kundenanlage im EnWG entgegen (EuGH, Urt. v...

  • SG2512190025 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      International wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und ein technologieoffenes Energiesystem

      Internationale, wettbewerbsfähige Energiepreise sind zentral für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, die Industrie und die Elektromobilität. Die Komplexität des Energiesystems muss sinken. Zur Dekarbonisierung müssen steigender Strombedarf der Industrie und die Umstellung auf Wasserstoff bewältigt werden. Investitionen erfordern Planungssicherheit bzgl. Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger. Die Energietransformation braucht einfache Regelungen und standardisierte Rechtsrahmen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf sind Anreize für Produzenten, niedrige Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen nötig. Langfristig soll ein liberalisierter Markt für CO2‑freien Wasserstoff entstehen.
    • Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigenversorgung nach § 3, Nr. 24b im EnWG. - Einführung von „PV-Konten...

  • SG2512190027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      International wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und ein technologieoffenes Energiesystem

      Internationale, wettbewerbsfähige Energiepreise sind zentral für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, die Industrie und die Elektromobilität. Die Komplexität des Energiesystems muss sinken. Zur Dekarbonisierung müssen steigender Strombedarf der Industrie und die Umstellung auf Wasserstoff bewältigt werden. Investitionen erfordern Planungssicherheit bzgl. Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger. Die Energietransformation braucht einfache Regelungen und standardisierte Rechtsrahmen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf sind Anreize für Produzenten, niedrige Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen nötig. Langfristig soll ein liberalisierter Markt für CO2‑freien Wasserstoff entstehen.
    • Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigenversorgung nach § 3, Nr. 24b im EnWG. - Einführung von „PV-Konten...

  • SG2509220035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hersteller von WEA gemäß §5c EnWG-E bislang als „Betreiber...

  • SG2506180034 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Smart Meter Rollouts

      Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
    • Bereitgestellt von: Techem am 18.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudeversorgung im § 42b EnWG wird die Stromversorgung...

  • SG2503310309 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung zentraler Punkte der Wärmewende bei Systementwicklungsstrategie

      Die Systementwicklungsstrategie soll Rahmenbedingungen für die Transformation zu einem treibhausgasneutralen Deutschland bis 2045 aufzeigen. Die vorläufigen Ankerpunkte zur Systementwicklungsstrategie lassen viele zentrale Aspekte der Energie- und Wärmewende aus (z. B. Fernwärme, Biomasse, Wasserstoffinfrastruktur) Viele sektorspezifische Strategien des BMWK sollen auf den zentralen Erkenntnissen der SES aufbauen, allerdings werden Themen, für die bereits Strategien in Erarbeitung sind, in den vorläufigen Ankerpunktennicht erwähnt (Biomasse, Carbon-Management, Stromspeicherstrategie) Der Wärmesektor ist in den Ankerpunkten strategisch unterbewertet. Zudem wird nicht auf die Sektorenkopplung eingegangen. Auch auf die Bedeutung der Netzinfrastrukturen wird nicht adäquat eingegangen.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nr. 24a und ggf. Nr. 24b EnWG) schnell Klarheit für Bestands...

  • SG2406120012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbrauchseinschränkungen wie aktuell im § 14a EnWG festgelegt zeitnah zu einem...

  • SG2603300019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ebenfalls müssen die §14 a EnWG-Anlagen unterschiedlich...

  • SG2601270014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...treiben Kosten: Laut §14a EnWG müssen steuerbare Verbrauchseinrichtungen...

  • SG2601270013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ebenfalls müssen die §14 a EnWG-Anlagen unterschiedlich...

  • SG2509090007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Veröffentlichungsgebot nach dem TKG und dem EnWG ausgenommen würden. Aus...

  • SG2507110006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fortführung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure im Rahmen der BNetzA-Festlegung "AgNes"

      Die Bundesnetzagentur hat am 12. Mai 2025 ein Verfahren zur „Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom“ eingeleitet. In dem zugehörigen Diskussionspapier werden potenzielle Maßnahmen zur Neuausrichtung der Netzentgeltsystematik evaluiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Befreiung von Stromnetzentgelten für Elektrolyseure hinterfragt. Ziel der Interessenvertretung ist es, aufzuzeigen, welche zentrale Rolle die bestehende Netzentgeltbefreiung für den Markthochlauf von Elektrolyseuren spielt und warum ihre Verlängerung über 2030 hinaus zwingend erforderlich ist.

    • Bereitgestellt von: VNG AG am 11.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Satz 7 i. V. m. Satz 1 EnWG sind nur Elektrolyseure...

  • SG2503310003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen...

  • SG2504080017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      H2ercules-Positionspapiere zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur (Kernnetz, Speicher, Verteilnetze)

      Die H2ercules-Initiative trägt in großem Umfang zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und damit zur Dekarbonisierung und Diversifizierung des deutschen Energiesystems bei. Wir wollen den Aufbau eines H2-Ökosystems in Deutschland ermöglichen, bestehend aus dem H2ercules-Netz (Teil des H2-Kernnetzes), von diesem Netz abgehenden Anbindungsleitungen auf Verteilnetzebene sowie anzuschließenden industriellen Verbrauchern einschließlich Erzeugungsanlagen und Speichern. Nach der Bundestagswahl 2025 stehen entscheidende Weichenstellungen für die H2-Infrastruktur bevor. Dazu möchten wir mit diesen Positionspapieren einen Beitrag leisten.
    • Bereitgestellt von: badenova AG & Co. KG am 08.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen ...
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