Stellungnahmen/Gutachten

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3.953 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.953)

  • SG2404290015 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Patientenrechtegesetzes

      Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.
    • Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...WHO-Aktionsplan: „Auf dem Weg zur Beseitigung vermeidbarer...

  • SG2510010026 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarheit im Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schaffen

      Im GEG sollten nur solche Vorgaben enthalten sein, die Gebäudeeigentümer als Verantwortliche adressieren. Vorgaben, die sich an Infrastrukturbetreiber wie bspw. Wärmenetzbetreiber richten oder Vorgaben zur Dekarbonisierung der Wärmenetze enthalten, sollten stattdessen z.B. im Wärmeplanungsgesetz (WPG) aufgenommen werden. Erst mit Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung können Eigentümer eine belastbare Investitionsentscheidung treffen. Die bisherigen Übergangsvorschriften und -fristen haben der Akzeptanz und Transparenz des Gesetzes geschadet – sie gilt es zu streichen. Investitionsbremsen haben im GEG keinen Platz: Die Haftungsrisiken für Infrastrukturbetreiber, z.B. für den Aufbau und Betrieb von Wärmenetzen (§ 71j Abs. 4 GEG), wirken investitionshemmend.

    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 01.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist, dass im Ergebnis kein Weg zurück in eine Welt mit..., ...Rückzug begonnen. Dieser Weg ist konsequent fortzusetzen...

  • SG2509260084 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinderrechte in der Praxis umsetzen

      Die in Deutschland geltenden Kinderrechte werden in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Die eaf fordert, durch eine Grundgesetzänderung ein politisches Signal für eine aktivere Politik für Kinder und Jugendliche zu setzen. Dabei sollte sowohl ein Zurückfallen hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch eine Verschiebung des wohlaustarierten Grundrechtsgefüges zwischen Eltern, Kindern und Staat verhindert werden. Dazu hat die eaf einen eigenen Vorschlag erarbeitet.
    • Bereitgestellt von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, die als Signal..., ...Ansicht nach den gefahrlosen Weg zum angrenzenden Spielplatz...

  • SG2503310124 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichen der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sicherstellen

      Der BDI setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen für das Erreichen der ambitionierten Ziele aus der CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge rasch auf nationaler umsetzt. Es gilt vor allem den Fortschritt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie weitere unterstützende Rahmenbedingungen in den Fokus zu nehmen. Zudem ist die Bundesregierung aufgefordert, sich auch auf europäischer Ebene für die richtigen Rahmenbedingungen einzusetzen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...

  • SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sorgen. Den rechtlichen Weg hatte das Bundesfinanzministerium..., ...demgegenüber einen anderen Weg. Klar ist auch, dass durch...

  • SG2412120027 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reformbedarfe dringend auf den Weg gebracht werden müssen,..., ...Gewalthilfegesetz muss dringend auf den Weg gebracht werden. Auf Grundlage...

  • SG2411070015 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Runde der NDC muss einen Weg hin zu 60 Prozent weniger..., ...Entwicklungsfinanzierung auf den Weg bringen. Diese Strategien...

  • SG2410220010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vergangenen Jahrzehnten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen..., ...HGB-E wäre hier der richtige Weg. 5. Unterrichtung der ...

  • SG2409260028 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Single European Sky

      Die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) soll die Leistung, die Organisation und das Management des europäischen Luftraums verbessern. Der BDI fordert eine vollständige Umsetzung des Single European Sky um effizientere Flugrouten und dadurch einen geringeren Kerosinverbrauch sowie mehr Pünktlichkeit zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...

  • SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

      Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sekundärrohstoffe, nicht den Weg in die Binnenhäfen und ..., ...Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus...

  • SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

      Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sekundärrohstoffe, nicht den Weg in die Binnenhäfen und ..., ...Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus...

  • SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sekundärrohstoffe, nicht den Weg in die Binnenhäfen und ..., ...Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus...

  • SG2406110107 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      - bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Schildkröten auf den Weg gebrachten Positivliste..., ...Species-Country-Combinations“ auf den Weg gebracht. Es bestehen also...

  • SG2406200109 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Impulse zur Neuaufstellung des Gesundheits- und Pflegesystems

      Weiterentwicklung der Pflege: Mehrfachnutzung bestehender Angebote vor Ort; Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion von Kommunen; neues Zusammenspiel zwischen Stadt, Land und Bund sowie pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen wie auch den Organisationen der institutionellen Altenhilfe und Pflege; Etablierung von Community Health Nursing und Gesundheitskiosken.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesundheitswesen herstellt und den Weg durch das Versorgungssystem..., ...Deutschland wurde dieser Weg allerdings nicht eingeschlagen..., ...CHN ein Baustein auf dem Weg zur langfristigen Bewältigung..., ...Spezialgebiet, das sich auf dem Weg zu einem neuen Versorgungsangebot...

  • SG2406120006 (PDF - 102 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine wichtige Rolle. Der Weg zur Kinderbetreuung, zum..., ..., um fit zu bleiben. Den Weg zur Arbeit dagegen legt..., ...emissionsfreier Mobilität Auf dem Weg zu einem klimafreundlicheren..., ...innen entlasten. Auf diesem Weg müssen neue Anforderungen...

  • SG2507180039 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Realität zeigt: Der Weg zu einer gleichberech-tigten...

  • SG2605080019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuer oder Abgabe - auf den Weg zu bringen, die Anreize...

  • SG2603240053 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

      GEODE bringt sich im Rahmen der Verbändebeteiligung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets mit ergänzenden Vorschlägen ein. Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Verteilernetzentwicklungsplanung sowie der Regelungen zur Transformation der Gasverteilnetze. GEODE setzt sich insbesondere für klar definierte Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verteilernetzentwicklungsplänen, für eine gerichtliche Klärung ihrer Rechtmäßigkeit sowie für praxisgerechte und flexiblere Fristenregelungen bei der Anschlusskündigung ein, um eine geordnete und wirtschaftlich tragfähige Netztransformation zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: GEODE Deutschland e.V am 24.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 29.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können...

  • SG2602100035 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausschließlich über diesen Weg gefördert werden § 133g...

  • SG2603090014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ohne Frage der richtige Weg, um bspw. Doppeluntersuchungen...

  • SG2602040019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... häufig nicht wieder den Weg zurück in die Betriebe ...

  • SG2512180068 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in beiden Szenarien der Weg der Kontaktaufnahme durch...

  • SG2601200008 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote

      Der Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der THG‑Quote soll den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehr stärken, Betrug verhindern und Investitionssicherheit für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine ambitionierte, praxistaugliche Weiterentwicklung der THG‑Quote, um den Markthochlauf grüner Gase langfristig zu sichern und zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Dazu gehören die Fortschreibung der Quote bis 2045, die Beibehaltung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm, eine harmonisierte Massenbilanzierung inklusive Unionsdatenbank sowie ein jährliches Monitoring zur Früherkennung von Fehlentwicklungen.
    • Bereitgestellt von: VNG AG am 20.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Als Unternehmen, das den Weg hin zu grünen Gasen bereits...

  • SG2512190177 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entweder-Oder-Verfahren für einen gangbaren Weg. Insbesondere zu begrüßen...

  • SG2512190076 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      PHEV Utility Factor

      Die Verschärfung des Utility Factors zum 1. Januar 2026 sollte ausgesetzt und anstehende Änderungen des Utility Factors an die Entscheidungen im Rahmen des CO2-Reviews geknüpft werden.
    • Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • SG2512160074 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus-schließlich über diesen Weg gefördert werden 10 Nr...

  • SG2511180013 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

      Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pyrolysekohle auch ein effektiver Weg zur CO2-Fixierung. Seite...

  • SG2511240008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auch nicht der richtige Weg, um eine Wiedereinführung...

  • SG2510220008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserstoff und bereitet damit den Weg in ein nachhaltiges, versorgungssicheres...

  • SG2510170012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Humanrelevante Forschung fördern

      Wir möchten politische Entscheidungsträger dazu zu bewegen, sich aktiv für den Ausstieg aus Tierversuchen und die Förderung humanbasierter, tierversuchsfreier Forschungsmethoden einzusetzen. Tierversuche sind weder wissenschaftlich notwendig noch zuverlässig für den Menschen, während moderne Technologien wie Organ-on-a-Chip oder KI-Modelle präzisere, sichere und wirtschaftlichere Ergebnisse liefern. Wir fordern konkrete politische Maßnahmen, Förderungsumschichtungen und gesetzliche Rahmenbedingungen, um Deutschland zum Vorreiter einer innovativen, ethischen und sicheren biomedizinischen Forschung zu machen.
    • Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 17.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...humanrelevante Technologien sind der Weg in die Zukunft Bereits...

  • SG2509300279 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechend priorisieren – weg vom bisherigen „first come...

  • SG2509300275 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahren erfolgreich auf dem Weg, dem Verbraucherwunsch ...

  • SG2509260032 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zentralen Baustein auf dem Weg der De- fossilisierung...

  • SG2509240018 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD

      Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
    • Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 24.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Spanien und Ungarn denselben Weg in Umsetzung von Art. 34...

  • SG2509180005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Als erster Schritt auf dem Weg zu einer wissenschaftsgeleiteten...

  • SG2509110020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Entwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - KSpTG (21. WP)

      Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/U entlang der Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Synergien mit Erdgasinfrastruktur, Einbeziehung von Terminals und Leitungsumstellungen. Gefordert werden vereinfachte Genehmigungen, praxistaugliche Öffentlichkeitsbeteiligung, klare Zuständigkeiten für Offshore- und Onshore-Speicher sowie investitionsfreundliche Regeln zu Haftung und Rückbau. Zudem sind gesetzliche Klarstellungen zu diskriminierungsfreiem Netzzugang und Produktspezifikation sowie Erleichterungen im Vergabeverfahren für den schnellen Aufbau einer CO2-Infrastruktur notwendig.
    • Bereitgestellt von: VNG AG am 11.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und bereitet damit den Weg in ein nachhaltiges, versorgungssicheres...

  • SG2509010006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anzudenken ist der richtige Weg. Punkt 2 auf Seite 32 mit...

  • SG2507290016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Risiken zu minimieren. Der Weg zu einer wirksameren deutschen...

  • SG2507220008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

      Der vzbv begrüßt die Integration ökologischer Kriterien in die Betragsbemessung, fordert die Sammelquote für alle Batteriearten bis zum Jahr 2032 stark zu erhöhen. Die Anforderungen an die Informationen für Verbraucher:innen müssen erhöht werden. Zudem sollten Information über die Folgen der unsachgemäßen Entsorgung von Batterien an die Verbraucher:innen gespiegelt werden. Der Batteriepass muss verbraucherfreundlich umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Adressatenkreis:

      • 06.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und dem Recycling auch den Weg zum Second-Life einer ...

  • SG2507090016 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung und Konkretisierung des Umsetzungsgesetzes zur NIS-2-Richtlinie

      Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energieversorgung der Zukunft. Um den Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren...

  • SG2506300224 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ein regelmäßig genutzter Weg verläuft, und die beide...

  • SG2506300166 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Kapazitätsmarktes

      Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem angekündigten Ausstieg aus der Kohlenverstromung braucht es nun zeitnah einen Kapazitätsmarkt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Über einen Kapazitätsmarkt stehen je nach Bedarf die passenden Erzeugungskapazitäten mit den passenden Charakteristika am passenden Ort zur Verfügung oder alternativ Speicher oder steuerbare Verbraucher, die (einen Teil der) Last für festgelegte Zeitpunkte reduzieren können.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hintergrund richtig. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen...

  • SG2503260041 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dieses Ökosystem sollte den Weg für Innovationen in Zukunftstechnologien...

  • SG2504010062 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

      Zielsetzung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Verhinderung der Zulassung anonymer Organlebendspenden. Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Organlebendspende. Stärkung des Schutzes der Organlebendspender durch schonungslose Aufklärung, Unterstützung durch neutrale Ansprechpartner. Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Organlebendspender.
    • Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...großer Fortschritt auf dem Weg zur Spenderautonomie. Diese...

  • SG2504010035 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bagatellgrenzen ein gangbarer Weg. Mengenschätzungen könnten...

  • SG2503310085 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in die UCPD der bessere Weg wäre. Für sie liegt ausreichend...

  • SG2503280017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kombiniert werden, sind auf dem Weg zu einem marktlichen Zielmodell...

  • SG2412170075 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewalt in der Geburtshilfe als Problem anerkennen und strukturelle Verbesserungen schaffen

      Strukturelle Gewalt in der Geburtshilfe muss als Problem anerkannt werden und Bedingungen geschaffen werden, dieser entgegenzutreten. Ziel ist eine interventionsarme und frauzentrierte Geburtshilfe mit der Anerkennung individueller Bedürfnisse und Bedarfe. - Gesetzliche Definition und Anerkennung von Gewalt in der Geburtshilfe und Gynäkologie. - Weiterentwicklung und Anwendung des Konzepts der frauzentrierten Betreuung und Ausweitung auf alle an der Betreuung beteiligten Berufsgruppen. Dafür müssen die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. - Aufnahme der Zufriedenheit der Gebärenden als Qualitätskriterium, verpflichtende Nachgespräche zum Geburtserleben. - Niedrigschwelliges Beschwerdesystem für die Opfer von Gewalt in der Geburtshilfe und Aufarbeitung der Fälle.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 17.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterstützen sie. Der rechtliche Weg wird selten genutzt, weil...

  • SG2412170066 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergabekammern ein zielführenderer Weg zur gewünschten Beschleunigung...

  • SG2411260013 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schutz des geistigen Eigentums

      Außerhalb der EU und Deutschlands sind in Naher Zukunft zahlreiche Innovationen im Bereich der Biotechnologie zu erwarten. Dies gilt sowohl für die pharmazeutische als auch die agrarwissenschaftliche Forschung. Damit der Forschungs- und Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss ein praxistauglicher Rechtsrahmen entwickelt werden. Innovationen werden nur dann nachhaltig ermöglicht, wenn die dahinterstehenden Investitionen geschützt durch einen verlässlichen Patentschutz geschützt sind. Die Bundesregierung sollte sich daher für einen verlässlichen Patentschutz einsetzen und dies auch bei internationalen Organisationen offensiv vortragen. Dies ist elementare Voraussetzung für einen attraktiven Investitionsstandort.
    • Bereitgestellt von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wichtige Brücke auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität...
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