Stellungnahmen/Gutachten
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1.158 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.158)
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Zu Regelungsvorhaben:
Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz
Die DGSF nimmt Stellung zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf Beratung, Unterstützung, Teilhabe, Familien und psychosoziale Lebenslagen von Leistungsberechtigten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.02.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG. Familiengerichtliche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Errichtung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Erweiterung der Zweckbestimmung im Sinne der der Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Investitionen, heimischen Leitmärkte und emissionsarmen Grund- und Baustoffen. Konkretisierung der Investitionen der Länder zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Konkretisierung der Investitionen des Bundes zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, inkl. sektorale Priorisierung, und Konditionalität der Klimaneutralität. Entwicklung der Erfolgskontrollen in Anlehnung an nationale und internationale Klimaschutzabkommen und Gesetze; Erweiterter Kriterienkatalog der Erfolgskontrollen; Implementierung einer begleitentenden wiederkehrenden Governancestruktur zur Umsetzung.
- Bereitgestellt von: Stiftung KlimaWirtschaft am 18.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... in Art. 109 Abs. 3 S. 5 GG abgesichert und lässt sich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Impulse zur Neuaufstellung des Gesundheits- und Pflegesystems
Weiterentwicklung der Pflege: Mehrfachnutzung bestehender Angebote vor Ort; Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion von Kommunen; neues Zusammenspiel zwischen Stadt, Land und Bund sowie pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen wie auch den Organisationen der institutionellen Altenhilfe und Pflege; Etablierung von Community Health Nursing und Gesundheitskiosken.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 23.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geschaffenen Artikels 143h GG erfolgen soll: Für Investitionen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV ist der Auffassung, dass die mit dem Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes beabsichtigte Absenkung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine auf das Niveau des AsylbLG integrationspolitisch kontraproduktive Wirkungen und erheblichen Folgekosten nach sich zieht und keine migrationssteuernde Wirkung hat und plädiert dafür, die Absenkung nicht umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG. Sie schafft eine sachlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG
Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Bereitgestellt von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
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Adressatenkreis:
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03.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eigentumsrechts aus Artikel 14 GG. Hieraus ergibt sich das...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG
Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Bereitgestellt von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 16.05.2024
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Adressatenkreis:
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03.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eigentumsrechts aus Artikel 14 GG. Hieraus ergibt sich das...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm
Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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10.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aus Art. 20a Grundgesetz (GG). 1 Einen Überblick über...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll eine Invetitionsverpflichtung in Europäische audiovisuelle Werke mit verschiedenen Subquoten und zusätzlichen Vorgaben zum frühzeitigen Rechteentzug für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf einführen.
- Bereitgestellt von: Netflix Services Germany GmbH am 28.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wirtschaftsfreiheit (Art. 12 GG), der Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) und der Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG), deren Träger auch Anbieter..., ...Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG wäre, wenn keine sachliche..., ...den Ausführungen zu Art. 3 GG dargelegt , liegt hierin..., ...grundrechtlich über Art. 12 GG geschützte unternehmerische...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
- Bereitgestellt von: uwk consulting GmbH am 27.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
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Adressatenkreis:
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14.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verfassungsrechtswidrig (Art. 12 und 14 GG, Art. 81 EKEK). Der Übergang..., ...würde in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG eingreifen, da Netzbetreiber..., ...Verpflichtung mit Art. 14 GG vereinbar wäre. Darüber..., ...ein Verstoß gegen Art. 12 GG insbesondere dann vorliegen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG für staatliches Handeln ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gestaltung des marktgetriebenen Übergangs von Kupfer- zu Glasfasernetzen
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die „Eckpunkte für eine Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ziel der Stellungnahme zum Konsultationspapier ist es, auf die Risiken und rechtlichen Grenzen geplanter Vorgaben zur Kupfernetzabschaltung hinzuweisen und für einen marktgetriebenen Glasfaserausbau ohne staatlich erzwungene Eingriffe zu werben.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verfassungsrechtswidrig (Art. 12 und 14 GG, Art. 81 EKEK). Der Übergang..., ...würde in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG eingreifen, da Netzbetreiber..., ...Verpflichtung mit Art. 14 GG vereinbar wäre. Darüber..., ...ein Verstoß gegen Art. 12 GG insbesondere dann vorliegen..., ...sie sich aus Art. 3 Abs. 1 GG für staatliches Handeln ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinweisgeberschutzgesetz: Anpassungsbedarfe u.a. beim Identitätsschutz und der Umsetzung im Konzern
Das HinSchG trat am 2.7.2023 in Kraft. Aus der Praxis zeigt sich, dass es Anpassungsbedarf beim Identitätsschutz und bei der Umsetzung im Konzern gibt. Zudem sind in Bezug auf die öffentliche Verwaltung Verfahrens- und Ermittlungsprinzipien unter Berücksichtigung der Rechte der Betroffenen und Beteiligten zu harmonisieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 24.02.2026
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Adressatenkreis:
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06.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. § 63 BBG). Im...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG); Unterstützung der verfolgten Zwecke des Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Herzgesundheit
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 12.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11578
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Mai 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/11578
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...L, Chapman MJ, De Backer GG, Delgado V, Ference BA, ..., ...1962-1971. 10. Schwartz GG, Steg PG, Szarek M, Bhatt..., ...Szarek M, White HD, Schwartz GG, Alings M, Bhatt DL, Bittner...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratiemonster reduzieren - die das Gesetz überschießende Umsetzung zurückfahren.
- Bereitgestellt von: de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. am 26.09.2025
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Adressatenkreis:
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02.07.2025
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ein Verstoß gegen Art. 3 GG und gegen das Übermaßverbot...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Unser Verband ist gegen der vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Die geplante Aussetzung steht in eklatantem Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten, auf denen unser demokratischer Rechtsstaat beruht.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 24.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.06.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Ehe und Familie (Art. 6 GG) sowie dem Gleichheitsgrundsatz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
Der djb lehnt die geplanten Änderungen ab, die die Altersvorsorge weiter auf freiwillige private Vorsorgemodelle verlagern. Der djb befürchtet, dass kapitalmarktorientierte Vorsorgeprodukte Ungleichheit weiter verstärken könnten, da sie vor allem finanzstarke Gruppen begünstigen. Der djb kritisiert insbesondere, dass im Reformentwurf keine ausreichende Absicherung von Personen mit niedrigen Einkommen, überproportional häufig Frauen, vorgesehen ist. Risikobehaftete kapitalgedeckte Produkte gefährden die Lebensstandardsicherung, da sie keine Garantie für Mindestabsicherung bieten. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürften nicht dazu verpflichtet werden, Produkte zu subventionieren, die im schlimmsten Fall zu Verlusten führen können.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) streitet. Mit der Verlagerung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme
Der BdV setzt sich weiterhin für Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme ein, die der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Aussiedlungsgebieten entsprechen. Insbesondere sollte bei Vorliegen einer abweichenden Nationalitäteneintragung zu einem anderen Volkstum (sogenanntes Gegenbekenntnis) klar geregelt werden, dass ein Bekenntnis mit allen im Gesetz vorgesehenen Bekenntnismöglichkeiten – also auch „auf andere Weise“ - möglich ist und nicht nur durch formale Änderungen der Nationalitäteneintragung. Außerdem gilt es sicherzustellen, dass eine kriegsbedingte Flucht aus dem Aussiedlungsgebiet nicht mit einer Wohnsitzaufgabe gleichgesetzt wird, wodurch der Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler verwirkt wäre.
- Bereitgestellt von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 18.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8537
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
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BT-Drs. 20/8537
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
20.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Asylberechtigter nach Art. 16a GG, etc. sein. Erst kürzlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV spricht sich gegen die geplante Strafverschärfung bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und weitere dem Gemeinwohl dienende Personen aus. Stattdessen fordert er gezielte präventive Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung, um den Schutz dieser Berufsgruppen nachhaltig zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetzbuch seien nicht erforderlich und hätten keine nachweisbare Wirkung. Der DAV plädiert dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten und die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte auf anderen Wegen anzugehen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Es bedarf klarer Kriterien...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderung eines Digitalpakt Schule 2.0 von Bund und Ländern
Bund und Länder verhandeln über die Fortsetzung des 2019 gestarteten und 2024 auslaufenden Förderprogramms "Digitalpakt Schule". Mit einer Fortsetzung des gemeinsamen Förderpaktes sollen weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur im schulischen Bereich ermöglicht werden. Das Bündnis für Bildung e.V. setzt sich dabei für Fortsetzung des Förderprogamms und eine inhaltliche und verwaltungstechnische Neugestaltung eines möglichen Digitalpakts 2.0 ein.
- Bereitgestellt von: Bündnis für Bildung e.V. am 30.05.2024
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Adressatenkreis:
-
05.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Digitalpakts 2.0 über den Art. 104c GG darf sich nicht auf Investitionsmöglichkeiten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des SGB II („Neue Grundsicherung“) dahingehend, dass Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten nicht zu einer Gefährdung des Existenzminimums von Kindern in Bedarfsgemeinschaften führen können. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass Leistungsminderungen oder ein vollständiger Leistungsentzug bei Eltern oder Sorgeberechtigten das Existenzminimum von minderjährigen Kindern beeinträchtigen. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass Minderjährige nicht selbst Adressat*innen von Sanktionen sein können und dass Sanktionen nicht strukturell Kinderschutzverfahren oder familiengerichtliche Maßnahmen auslösen.
- Bereitgestellt von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 05.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
04.03.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG. Familiengerichtliche Eingriffe...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung einkommenssteuerliche Besserstellung Rentner_innen durch Aktivrente
Verhinderung der Einführung einer Steuerbefreiung für Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit, die jenseits der Regelaltersgrenze erbracht wird. Verhinderung Verstoß gegen das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip. Verhinderung von Ungerechtigkeiten zwischen abhängig Beschäftigten im Alter und den gleichaltrigen Beamten sowie erheblicher kritischer gleichstellungspolitischer Effekte.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
09.10.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) darstellt, wenn Menschen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Inhalte Wassermotorräder-Verordnung - WasMotRV in der neuen Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV) hinsichtlich der Wanderfahrten
- Bereitgestellt von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 25.10.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV)
-
Adressatenkreis:
-
20.10.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) dar und ist nur zulässig...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltbildung und -regulierung
Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
-
Adressatenkreis:
-
11.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...mit dem BSWAG und Art. 87e GG ermöglichen. Der Bund muss...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Verschärfung des Fremdbesitzverbots innerhalb der Reform des Steuerberatungsrechts
Im Kontext der Reform des Steuerberatergesetzes wird eine Verschärfung des Fremdbesitzverbots im StBerG diskutiert. EQT bemüht sich um eine unveränderte Beibehaltung der derzeit geltenden Rechtslage durch eine Streichung der im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vorgesehenen Änderung des § 55a StBerG.
- Bereitgestellt von: EQT Partners GmbH am 30.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eigentumsfreiheit in Art. 14 I GG schützt das berechtigte ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
- Bereitgestellt von: Forum Gemeinnütziger Journalismus am 02.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Normziel des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Gleichermaßen sind Qualität...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
- Bereitgestellt von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 28.05.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...von Doppelbuchst. aa) bis gg) dient – worauf die Entwurfsbe-gründung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV teilt das Anliegen, den Persönlichkeitsrechtsschutz im digitalen Raum auch durch Strafrecht zu stärken, und begrüßt insbesondere die Bündelung sexualisierter Bildaufnahmedelikte in einem eigenständigen Tatbestand des Kernstrafrechts. Gleichwohl gibt der Entwurf in seinem strafrechtlichen Teil auch Anlass zu Kritik. An manchen Stellen ist seine expansive Tendenz unverhältnismäßig. Auch in zivilrechtlicher Hinsicht begegnet der Gesetzentwurf einigen Bedenken. Insbesondere betrifft dies die weitreichende Nutzung von Vorratsdaten, die Definition der „Rechtsverletzung“ sowie die problematische Ausgestaltung der Accountsperre. Bedenken bestehen auch gegen die Prozessführungsbefugnis zivilgesellschaftlicher Organisationen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG und erzeugt erhebliche Beweisschwierigkeiten..., ...Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG. Diese Bewertung wird zusätzlich...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Die Diakonie Deutschland lehnt den Gesetzesentwurf ab, begrüßt jedoch die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Ampelkoalition.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sinne von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG bei einer durch Anerkennung..., ...das Grundrecht in Art. 16 GG („Die deutsche Staatsangehörigkeit...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
-
BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.09.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG) sollte der parlamentarische..., ...Voßkuhle Grundgesetz, Art. 80 GG Rn. 38 ff. 17 Weißmann ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschreibung tragfähiger Konzepte, wie Klima- und Biodiversitätsschutz durch die funktionelle Herstellung von Mooren und die Renaturierung von Auen verbessert werden kann und in Strategien des Klimafolgenschutzes integriert werden können.
- Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
27.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet, Leben und ..., ...Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit..., ...Bund gemäß Art. 87 und 89 GG als Eigentümer administrativ..., ...§§ 72 Abs. 3 Nr. 2 und 5 GG) sowie im Rahmen ihrer..., ...ten Bereichen (vgl. § 74 GG). 214 Ausführlicher hierzu..., ...gemäß Art. 74, 87 und 89 GG möglich ist, bedarf einer..., ... Klima aufgrund Art. 20a GG und europäischen und internationalen..., ...Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG dar. Demgegenüber dient..., ... Bund gemäß Art. 72, 74 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz..., ...Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 und 5 GG Abweichungskompetenzen in..., ...Bundesgesetze nach Art. 83 GG zuständig sind. Daher empfiehlt..., ...Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 und 5 GG von Regelungen des Bundes..., ... Staatsziels in Art. 20a GG und zum Schutz anderer Grundrechtsträger..., ...Allgemeinwohlpflichtigkeit nach Art. 14 Abs. 2 GG,231 sodass der Gesetzgeber..., ..., 2 Abs. 2 und 3 Abs. 1 GG verstößt, da dann keine ..., ...Abweichungskompetenzen in Art. 72 Abs. 3 GG könnten auch die Länder...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung und Vorschläge für eine wettbewerbsfordernde Änderung des TKG
Der BREKO begrüßt und unterstützt das mit den vorgeschlagenen Eckpunkten verfolgte Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu vereinfachen und beschleunigen. Gleichzeitig begrüßt der BREKO auch den mit den Eckpunkten verfolgten Weg, schon vor einem Referentenentwurf darüber zu diskutieren, welche gesetzgeberischen Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Mit Blick auf den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland plädiert der BREKO dafür, die geplanten Gesetzesänderungen ausschließlich auf Maßnahmen zu beschränken, die positive Anreize für weitere Investitionen in den Netzausbau setzen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und bestehende Bürokratie abbauen.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 10.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
29.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsschutz) ist nicht..., ...Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG dar, da sie dem Allgemeinwohl...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen
betr. Regelungsvorhaben "Gesundes-Herz-Gesetz" (keine Drucksachennummer bekannt) Durch Früherkennungsmaßnahmen und Screenings sollen Herz-Kreislauf-Erkrankungen frühzeitig und in der breiten Bevölkerung erkannt werden. Es soll eine Nationale Herz-Kreislauf-Strategie erarbeitet und etabliert werden. Dies betrifft Bereiche in der Forschung, Ausbildung, Förderung und Versorgung und die damit einhergehenden Verankerungen im Gesetz
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 12.07.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...L, Chapman MJ, De Backer GG, Delgado V, Ference BA, ..., ...1962-1971. 10. Schwartz GG, Steg PG, Szarek M, Bhatt..., ...Szarek M, White HD, Schwartz GG, Alings M, Bhatt DL, Bittner...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Evaluierung des Kreditzweitmarktgesetzes
Das Kreditzweitmarktgesetz vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411, S. 2) soll hinsichtlich seines administrativen und finanziellen Aufwandes für Kreditdienstleister, Kreditkäufer und Banken überprüft und ggf. angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. am 08.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Hinblick auf Artikel 13 GG auf, die in keinem Verhältnis...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf aus verwaltungsgerichtlicher und ausländerrechtlicher Sicht
- Bereitgestellt von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG wird durch die konkrete ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV)
Der vorliegende Verordnungsentwurf dient auch der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere in nationales Recht.
- Bereitgestellt von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
-
Adressatenkreis:
-
17.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gegen das durch Art. 20a GG verfassungsrechtlich verankerte...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung der Sozialpartner müssen unterbleiben (Mindestlohn)
Entscheidungen der Mindestlohnkommission
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 24.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.03.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aus der in Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Tarifautonomie...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 24.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
17.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Grundrecht nach Art. 12 GG verletzt. Es ist daher erforderlich...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Führungspositionengesetze (FüPoG, FüPoG II)
FidAR fordert: 1. die verfassungsrechtlich verbriefte Gleichstellung umzusetzen und gesetzlich zu fördern. 2. dass der Geltungsbereich der Geschlechterquote im Aufsichtsrat ausgeweitet wird auf börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen > 500 Beschäftigte. 3. das Mindestbeteiligungsgebot im Vorstand ebenfalls in eine Geschlechterquote zu überführen und entsprechend der Quote für Aufsichtsgremien auf deutlich mehr Unternehmen auszuweiten. 4. die gesetzlich verankerten, strafbewehrten Sanktionen im Umgang mit Zielgrößen tatsächlich umzusetzen und öffentlich transparent zu machen. Entscheidungen, die einen Verstoß gegen die geltenden Regelungen darstellen, sind nichtig.
- Bereitgestellt von: FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V. am 21.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
21.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzlicher Status quo: Im GG §3 Abs. 2 heißt es: „Männer...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform
Neuregelung/ Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a. durch: Pilotprojekt nur für Fälle, die unter das Asylgrenzverfahren fallen – bei besonderen Aufnahmezentren für Verfahren der Sekundärmigration Aufenthaltsdauer begrenzen und Einzelfallprüfung gesetzlich vorsehen – von weiteren Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz absehen - mildere als freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Betracht ziehen und Alternativen zur Haft gesetzlich regeln - Freiwilliger Ausreise immer Vorrang einräumen und stets ermöglichen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 553/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) -
BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (12):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) durch Gesetz, das der Zustimmung..., ...Artikel 16a Absatz 2 Satz GG entsprechend angewendet..., ...Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 GG bestimmt. Es gibt keine..., ...in Artikel 104 Absatz 1 GG würde angesichts der Neu-Regelung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
-
BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG) sollte der parlamentarische..., ...Voßkuhle Grundgesetz, Art. 80 GG Rn. 38 ff. 17 Weißmann ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 06.10.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
-
BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG) sollte der parlamentarische..., ...Voßkuhle Grundgesetz, Art. 80 GG Rn. 38 ff. 17 Weißmann ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittelanwendungsdaten und damit einhergehender Bürokratieabbau
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 15.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.09.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bestimmtheitsgebots (Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG) sollte der parlamentarische..., ...Voßkuhle Grundgesetz, Art. 80 GG Rn. 38 ff. 17 Weißmann ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien mit Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland setzt sich die BÄK für eine Harmonisierung der Verfahrensweisen und Spezialisierung der registrierten Ethik-Kommissionen sowie ein insgesamt effizientes Genehmigungsverfahren ein. Kernforderung ist die Streichung der „Spezialisierten Ethik-Kommission für besondere Verfahren“. Hinsichtl. der Erarbeitung von Richtlinien zur Anwendung u. Auslegung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 wird ein Einvernehmen mit der BÄK gefordert, wenn Fragen der Qualifikation von ärztlichen Prüfern betroffen sind. Die BÄK setzt sich gegen die Einführung des vEB sowie gegen die Ausweitung der gem. ÄA 4 vorgesehenen Datenlieferungsverpflichtungen der Krankenhäuser nach § 21 KHEntgG ein.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anforderungen des Art. 87 Absatz 3 GG genügt (vgl. hierzu Kingreen..., .... Gemäß Art. 87 Absatz 3 GG können für Angelegenheiten...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung in § 69 BPolG-E, die einen umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei den geplanten Regelungen zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sieht der DAV Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen. Der DAV hält die Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen Telekommunikationsüberwachung, für zum Teil zu weitgehend und fordert, diese prozessual besser abzusichern. Der DAV empfiehlt, bei der Anordnung von Aufenthaltsverboten die Wohnung des Betroffenen auszunehmen und die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistandes zu stellen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
-
BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.04.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist bei jeder nicht auf ..., ...“ Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG. Allein in Bayern, Brandenburg...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung der einseitigen Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht
Ziel ist es die im Zusammenhang mit dem ALBVVG im Jahre 2023 durch Einfügung des Absatzes 1b in § 126 SGB V erfolgte einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht für sog. "apothekenübliche" Hilfsmittel aufgrund des Verstoßes gegen die Wettbewerbsgleichheit wieder abzuschaffen und damit einheitliche Rahmenbedingungen für alle Hilfsmittelleistungserbringer sowie ein einheitliche Qualitätssicherung in der Hilfsmittelversorgung wieder herzustellen.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 24.09.2025
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Adressatenkreis:
-
21.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geschützter Positionen (Art 12 GG) dar. Selektiv einzelne ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG-E)
Aus unserer Sicht ist nicht hinreichend dargelegt, dass ein Bedarf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz besteht und dieses einen Beitrag zur Versorgungssicherheit undzum Klimaschutz leistet (1. Durch die im Entwurf vorgesehenen Regelungen erhöhen sich Risiken für Mensch und Natur dadurch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt (2) und Zielkonflikte in der Wassernutzung verschärft werden (3)
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 29.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet wird. Die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat zur Bundestagswahl 2025 umfassende politische Forderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu stärken. Die Forderungen betreffen unter anderem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie digitale und berufliche Teilhabe. Der BeB appelliert an die demokratischen Parteien, diese Themen in ihren Programmen und künftigen Regierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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17.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Grundlage des Art. 104d GG Einführen neuer Bundesförderprogramme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu reproduktiver Gerechtigkeit, wie ihn der djb schon lange fordert. Es ist unerlässlich, dass noch in dieser Legislatur über ihn entschieden wird. Der djb appelliert daher an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
19.02.2025
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, der nicht mit Strafandrohung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Tariftreuegesetzes
1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
- Bereitgestellt von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 11.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.10.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Auftrags-Angelegenheit aus (Artikel 83 GG). Dennoch dürfte es mit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
$69 II - Rücknahmefiktion
- Bereitgestellt von: DIvB Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. am 25.03.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...muss wegen Art 19 Abs. 4 GG Rechtsschutz möglich sein...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben
Das Klima-Bündnis setzt sich für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben ein. Wie die gesetzliche Ausgestaltung hierbei aussehen könnte bzw. welche konkreten Gesetze hiervon betroffen wären, ist eine Frage, die nicht abschließend geklärt ist. Als mögliche Blaupause für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben könnten z.B. das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze oder das Bundes-Klimaanpassungsgesetz dienen, in denen entsprechende Regelungen bereits (teilweise) vorhanden sind. Manche Jurist*innen argumentieren auch, dass eine Grundgesetzänderung hierfür notwendig bzw. sinnvoll sei. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.
- Bereitgestellt von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 19.01.2026
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Adressatenkreis:
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12.01.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Klimaanpassung nach Art. 91a GG würde eine langfristige ...
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Zu Regelungsvorhaben: