Regelungsvorhaben

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81 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ROG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (81)

  • Raumordnungsgesetz (ROG)

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 19.03.2025
    • Beschreibung: Novellierung des Raumordnungsgesetzes im Hinblick auf die Vorgaben zur Meeresraumordnung für eine verpflichtende Umsetzung des Ökosystemansatzes und dem Ziel des Guten Umweltzustands
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170049 (PDF - 6 Seiten)

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dort ist eine Änderung des ROG enthalten, die die Sicherung..., ...in § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG durch Ergänzung des Wortes..., ...In § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG, wird nach dem Wort „Rohstoffen..., ...des § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG nicht zwingend notwendig..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG lautet dann (unverändert...

  • Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Raumordnungsgesetz(§ 2 ROG) Sehr geehrter Herr Staatssekretär..., ... Rohstoffgrundsatz (§ 2 ROG) hat zur Folge, dass im...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 05.01.2026
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601020014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des Raumordnungsgesetz (ROG) § 16 Absatz 2 Satz 3 und 4 ROG – Verzicht auf Raumverträglichkeitsprüfungen...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.12.2025
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des Raumordnungsgesetz (ROG) § 16 Absatz 2 Satz 3 und 4 ROG – Verzicht auf Raumverträglichkeitsprüfungen...

  • Dringender Anpassungsbedarf bei der Umsetzung der EE-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .....29 2.4. Änderungen im ROG - Planungsrecht .........., .............29 2.4.1. § 7 ROG .........................., .....29 2.4.2. § 28 Abs. 1 ROG .........................., ...2.4.3. § 28 Abs. 2, 4, 5 ROG..........................., ....30 2.4.4. Anlage 3 zum ROG .........................., ...Änderungen im WindBG, BauGB und ROG..........................., ...Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E): Die durch die RED ..., ...WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E): Der BDEW sieht keine..., ...und 2 BauGB-E, 13 Abs. 4 ROG-E) Das zu betrachtende..., ...WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E): 11. Regelungen zur..., ... WindBG, UVPG, BauGB und ROG werden überwiegend als ..., ...vor. 2.4. Änderungen im ROG - Planungsrecht 2.4.1. § 7 ROG § 7 ROG soll Planungsträger..., ...von 34 2.4.2. § 28 Abs. 1 ROG Die in Absatz 1 erfolgte..., ...2.4.3. § 28 Abs. 2, 4, 5 ROG Die Anmerkungen zu § 249a..., ...Regelungen im WindBG, BauGB und ROG für die Solaranergie zu..., ...Anlage 1 Nr. 2 lit. c zum ROG und für Bauleitpläne aus..., ...SUP) aus § 8 Abs. 1 und 2 ROG sowie § 2 Abs. 4 BauGB ..., ...Regel nach § 8 Abs. 2 S. 1 ROG bzw. § 2 Abs. 4 S. 5 BauGB..., ...Änderungen nach § 9 Abs. 5 ROG bzw. § 13 Abs. 2 f. BauGB...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an land und Solarenergie

    • Angegeben von: Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die novellierte EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 20. November 2023 (RED III) sieht spezifische Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Der Referentenentwurf benennt Umsetzungsvorschläge. Die SRL nimmt Stellung zu den vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung geregelt werden soll, sog. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gemäß Art. 15c der Richtlinie (EU) 2018/2001 auszuweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung..., ...parallele Regelungen im ROG und im BauGB vorgeschlagen..., ...anzusiedeln. b. Die für das ROG und das BauGB vorgeschlagenen..., ...auszuweisen sind“. Nach § 28 ROG-E allerdings „werden" Windenergiegebiete..., ...Anlage 3 zum BauGB bzw. zum ROG detailliert zu prüfen sind...

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

    • Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
    • Beschreibung: Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404120001 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung der RED III in Raumordnungs- und Bauplanungsrecht

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) ein gravierender Umstand..., ...Gesetzentwurf zu § 28 Abs. 5 und 7 ROG-E (§ 245f Abs. 3 BauGB-E..., ...von § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E [Änderungen in fett][..., ...die wichtigere Regelung im ROG und sollte entsprechend..., ...Leitplanken In § 28 Abs. 5 Satz 2 ROG-E sollte die Möglichkeit..., ...notwendig. In § 28 Abs. 5 Satz 2 ROG-E wird der Fristbeginn ..., ...Pläne ist in § 28 Abs. 7 ROG-E klarzustel-len, dass ..., ... legt § 28 Abs. 5 Satz 2 ROG-E vor: • Nr. 1: Das Änderungsverfahren...

  • Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 19.08.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 19.08.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen die geplanten Regelungen für vereinfachten und beschleunigten Wohnungsbau, im Hinblick auf die Erleichterungen bei Aufstockungen, die beschleunigte Bauleitplanung und die Schaffung von Vorgaben für verdichtetes Bauen, gleiches gilt für eine verstärkte Digitalisierung des Planungsverfahrens. Konkreten Änderungsbedarf sehen wir beim Abwägungsmaterial für die Erstellung des Bauleitplans. Im Hinblick auf die Rohstoffsicherung begrüßen wir, dass sich der Referentenentwurf einer Präzisierung des Rohstoffgrundsatzes in § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG annimmt. Dennoch sehen wir der die Einfügung des Wortes „verbrauchsnah“ als nicht unkritisch.Iindustriepolitisch wichtig ist, dass auch für Rohstoffe mit überregionalem Markt eine raumordnerische Sicherung möglich ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG annimmt. Dennoch sehen..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG. Die Einfügung des ..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG würde jedoch dazu führen...

  • Informationen zur Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu § 28 Absatz 4 Satz 3 ROG 9 3.6.1 Anlage 3 Nummer..., ... die Vorschrift des § 28 ROG, der Sonderregelungen für..., ...nach § 249c BauGB und § 28 ROG zu Beschleunigungsgebiete..., ...erklären sind, § 28 Absatz 7 ROG. Damit können nun auch ..., ... 11 § 28 Absatz 2 Nr. 2 ROG bzw. § 249c Absatz 2 BauGB..., ... 15 Vgl. § 28 Absatz 3 ROG, § 249c Absatz 4 BauGB...., ...nach § 9 Absatz 2 Satz 2 ROG erfolgt ist. Das heißt,..., ...Begründung (§ 7 Absatz 5 ROG), • Umweltprüfung (§ 8 ROG), • eingeschränkten Beteiligung (§ 9 Absatz 5 ROG) sowie • Bekanntmachung..., .... 20 Vgl. § 28 Absatz 4 ROG, § 249c Absatz 4 BauGB...., ...Anlage 1 Nr. 2 lit. c zum ROG und für Bauleitpläne §§..., ... zu § 28 Absatz 4 Satz 3 ROG 9 3.6.1 Anlage 3 Nummer..., ... 15 Vgl. § 28 Absatz 3 ROG, § 249c Absatz 4 BauGB...., ...nach § 9 Absatz 2 Satz 2 ROG erfolgt ist. Das heißt,..., ...Begründung (§ 7 Absatz 5 ROG), • Umweltprüfung (§ 8 ROG), • eingeschränkten Beteiligung (§ 9 Absatz 5 ROG) sowie • Bekanntmachung..., .... 20 Vgl. § 28 Absatz 4 ROG, § 249c Absatz 4 BauGB...., ...Anlage 1 Nr. 2 lit. c zum ROG und für Bauleitpläne §§...

  • RefE Umsetzung Richtlinie (EU) 2023/2413 Windenergie an Land und Solarenergie. Systemische Unklarheiten beseitigen, Vollzugsfähigkeit der Norm erhöhen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zum Raumordnungsgesetz (ROG) geplanten „Regeln“ für..., ...Umweltprüfung nach § 8 ROG / § 2 Abs. 4 BauGB lässt..., ...und dahingehend von § 28 ROG-E – ungünstig. • Gemäß..., ...BauGB-E bzw. § 28 Abs. 2 ROG-E). • Hier stellt sich..., ...BauGB-E sowie § 28 Abs. 3 ROG-E soll gesetzlich festgelegt..., ...Ebene der Raumordnung (§ 28 ROG) weitgehend identisch geregelt...

  • Änderung des Bundesberggesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale e.V. (BKRI) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Bergrecht soll laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP modernisiert und ökologisch ausgerichtet werden. Das Bundesberggesetz ist ein modernes Gesetz, das laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst wurde. Es umfasst neben der Förderung und Ordnung des heimischen Bergbaus auch die Sicherheit der Beschäftigten und den Schutz der Umwelt sowie Dritter. Aus Sicht des BKRI besteht kein Bedürfnis für eine grundlegende Novellierung des Bundesberggesetzes, außer zur Stärkung der Rohstoffgewinnung in Deutschland und der EU.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) frühzeitig und bedarfsunabhängig..., ... In § 2 Absatz 2 Nr. 4 ROG sollte nach Satz 4 folgender...

  • Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land

    • Angegeben von: ENERTRAG am 03.09.2025
    • Beschreibung: Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2508080012 (PDF - 20 Seiten)

      2. SG2508080020 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2509030016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlage 1 Nr. 2 lit. c zum ROG und für Bauleitpläne aus..., ...SUP) aus § 8 Abs. 1 und 2 ROG sowie § 2 Abs. 4 BauGB ..., ...Regel nach § 8 Abs. 2 S. 1 ROG bzw. § 2 Abs. 4 S. 5 ..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 5 ROG und § 13 Abs. 2 f. BauGB..., ...Überprüfung. In Anlehnung an § 6 ROG ist der Kreis der Antragsberechtigten..., ...in § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E (§ 245f Abs. 3 BauGB-E..., ...Anwendung von Regelungen des ROG begrenzt das jeweilige ..., ...von § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E [Änderungen in fett]2..., ...die wichtigere Regelung im ROG und sollte entsprechend..., ...werden. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E sollten die Fälle der..., ...werden. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E wird dazu an das Inkrafttreten..., ...angeknüpft. In § 28 Abs. 7 ROGE ist klarzustellen, dass..., ...ist. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E werden zudem klare Regeln...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach dem Dafürhalten..., ...Konzeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ...jedoch gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 ROG: Seite 10 von 22 „Von..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ...verhelfen, sollte § 16 Abs. 2 ROG nach Satz 1 wie folgt geändert..., ...Erdgasnetz denkbar. b. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 S. 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: “(1..., ...... 10 1. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., .............. 10 2. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach Einschätzung ..., ...Konzeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ...jedoch gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 ROG: „Von der Durchführung..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ... sollte § 16 Abs. 2 S. 1 ROG wie folgt geändert werden..., ...Erdgasnetz denkbar. 2. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 S. 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: „(1...

  • Windenergie beschleunigende Umsetzung der RED-III durch den deutschen Gesetzgeber

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...31 6.1 Zu Nummer 4: § 28 ROG (Ref-E) Festlegung von ..., ... 6.1.1 Zu § 28 Absatz 1 ROG (Ref-E) Anwendbarkeit §..., ... 6.1.2 Zu § 28 Absatz 2 ROG (Ref-E) Gebietsausschlüsse..., ...Ref-E) oder nach § 28 des ROG (Ref-E) festgelegten Regeln..., ...Raumordnungsgesetzes 6.1 Zu Nummer 4: § 28 ROG (Ref-E) Festlegung von ..., ...Beschleunigungsgebieten eigenständig in § 28 ROG (Ref-E) umgesetzt. 6.1.1 Zu § 28 Absatz 1 ROG (Ref-E) Anwendbarkeit §..., ...Klarstellung in § 28 Absatz 1 ROG (Ref-E), wonach auf Windenergiegebiete..., ... 6.1.2 Zu § 28 Absatz 2 ROG (Ref-E) Gebietsausschlüsse..., ...Regelungen in § 28 Absatz 2 ROG (Ref-E) in Bezug auf die..., ...entsprechend auch in § 28 Absatz 2 ROG (Ref-E) umzusetzen. Die..., ...gemäß § 28 Absatz 2 Satz 2 ROG (Ref-E) wird vom BWE grundsätzlich..., ...Regelungen in Anlage 3 zum ROG denen aus Anlage 3 zum ..., ...entsprechend auch in Anlage 3 zum ROG umzusetzen. 32 von 33 ...

  • Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 und 29 Abs. 2 Satz 1 ROG des Entwurfs legen fest..., ...und 28 Absatz 2 Nummer 2 ROG Unsicherheiten über die..., ... - § 28 Absatz 2 Satz 1 ROG sollte wie folgt ergänzt..., ... - § 29 Absatz 2 Satz 1 ROG sollte wie folgt ergänzt..., ...Absatz 2 Satz 2 und Anlage 3 ROG) – nimmt diese Gefahren..., ...Anlage 3 BauGB und Anlage 3 ROG sollte ergänzt werden, ..., ...Anlage 3 BauGB und Anlage 3 ROG „in der Regel“ bei dem..., ...und Anlage 3 Abschnitt 2 ROG sollte Standardmaßnahmen..., ... und §28 Absatz 2 Satz 1 ROG). Für Solarenergie, hingegen..., ...und § 29 Absatz 2 Satz 1 ROG). Es wird auch aus der ..., ... 3 und 29 Abs. 2 Satz 2 ROG sind Umweltauswirkungen..., ...Verweis in 29 Abs. 2 Satz 2 ROG sind zu streichen. 3.5..., ...Absatz 2 Nummer 6 Satz 2 ROG verwiesen, die angeblich..., ...sowie §§ 28 Abs. 2 Satz 1 ROG des Entwurfs legen fest..., ... - § 28 Absatz 2 Satz 1 ROG sollte wie folgt ergänzt..., ...und § 28 Absatz 2 Satz 1 ROG). Der Ermessensspielraum..., ...28 Absatz 4 und Anlage 3 ROG) – nimmt das Risiko von..., ...oder auf die in Anlagen 3 ROG und BauGB Bezug genommen..., ...Anlage 3 BauGB und Anlage 3 ROG sollte ergänzt werden, ..., ...Anlage 3 BauGB und Anlage 3 ROG sollte unter Punkt II.1...

  • Bündelung und Standardisierung von Umwelt und Schutzgutprüfungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...FStrG), Raumordnungsgesetz (ROG) Begründung: In der bisherigen..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Fernstraßenausbaugesetz..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Verwaltungsverfahrensgesetz...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E (§ 245f Abs. 3 BauGB-E..., ...Anwendung von Regelungen des ROG begrenzt das jeweilige ..., ...von § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E [Änderungen in fett]2..., ...die wichtigere Regelung im ROG und sollte entsprechend..., ...werden. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E sollten die Fälle der..., ...werden. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E wird dazu an das Inkrafttreten..., ...angeknüpft. In § 28 Abs. 7 ROG-E ist klarzustellen, dass..., ...ist. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E werden zudem klare Regeln...

  • Nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...249a BauGB oder gem. § 28 ROG “festgelegten Maßnahmen..., ...Absatz 2 Satz 3 wird auf § 28 ROG verwiesen. Hier dürfte § 29 ROG gemeint sein. Zu Artikel..., ...Raumordnungsgesetzes Zu § 28 ROG In Absatz 2 Satz 1 wird..., ...Rechtswirksamkeit könnte auch im ROG auf Windenergiegebiete ...

  • Verbindliche Planungs und Genehmigungsfristen mit Genehmigungsfiktionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...FStrG), Raumordnungsgesetz (ROG) Begründung: In der bisherigen..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Fernstraßenausbaugesetz..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Verwaltungsverfahrensgesetz...

  • Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Projektmanager ermöglichen – § 12a ROG neu ......................, ...Standorte erweitern - § 13 ROG ............. 32 Ergänzende..., ...Regelungen in § 2 Ab-satz 2 Nr. 6 ROG für die Grundsätze der ..., ... 2 Absatz 2 Nr. 4 Satz 4 ROG adressiert werden. Speicher..., ... 2 Absatz 2 Nr. 4 Satz 4 ROG anzuhängen. Damit wird ..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Absatz 2 ROG wird nach dem Dafürhalten..., ...des § 16 Absatz 2 Satz 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ...gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 ROG: „Von der Durchführung..., ... 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ...verhelfen, sollte § 16 Absatz 2 ROG nach Satz 1 wie folgt geändert..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Absatz 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Ab-satz 4 ROG zu beschränken – wie etwa..., ...Formulierungsvorschlag: § 15 Absatz 4 S. 3 ROG könnte lauten: „Der Anzeige..., ...Projektmanager ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschla-gen: Formulierungsvorschlag..., ...Standorte erweitern - § 13 ROG Raumordnungspläne sollten...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gewinnungsbetriebe der Gesteinsindustrie

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 13.06.2024
    • Beschreibung: Um den Bedarf der Industrie und der Bauindustrie an Gesteinsrohstoffen auch weiterhin aus den heimischen Steinbrüchen und Kiesgruben regional decken zu können, müssen die Genehmigungsverfahren für Anschluss- und Neuaufschlussflächen nicht nur beschleunigt, sondern in zahlreichen Fällen überhaupt ermöglicht werden. Deutschland kann sich zu 100 Prozent selbst mit Sand, Kies, Quarzkiesen und Natursteinprodukten wie Schotter und Splitten selbst versorgen. Da die Rohstoffe standortgebunden sind, bedarf es einer priorisierten Berücksichtigung in den Abwägungsprozessen im Raumordnungsgesetz und im Baugesetzbuch.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130034 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG zu. Standortgebundene Rohstoffe..., ...Grundsätze gemäß § 2 Abs. 2 ROG dienen der inhaltlichen..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG in blau: „Es sind die ..., ...des § 13 Abs. 5 Nr. 2 b) ROG in blau: „Nutzungen im...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Auch eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen sollen das Ziel unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160002 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Raumordnungsgesetzes a. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach dem Dafürhalten..., ...Konzeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ...jedoch gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 ROG: Seite 10 von 22 „Von..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ...verhelfen, sollte § 16 Abs. 2 ROG nach Satz 1 wie folgt geändert..., ...Erdgasnetz denkbar. b. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 S. 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: “(1...

  • Stellungnahme zum RefE Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurden im Referentenentwurf Änderungen am BNatSchG vorgenommen, die auch die Windbranche beträfen: Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen tatsächlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder der Zahlung eines Ersatzgeldes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601210008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschleunigungsgebieten im Sinne des § 28 ROG angewiesen. Damit Windvorranggebiete..., ...Änderung des § 28 Absatz 5 ROG (Änderungen in fett): ...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Raumordnungsgesetzes a. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach dem Dafürhalten..., ...Konzeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ...jedoch gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 ROG: „Von der Durchführung..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ...verhelfen, sollte § 16 Abs. 2 ROG nach Satz 1 wie folgt geändert..., ...Erdgasnetz denkbar. b. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 S. 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: “(1..., .......17 1. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...gungspotential 1. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...verhelfen § 16 Abs. 2 Satz 1 ROG sollte wie folgt neugefasst..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach unserer Einschätzung..., ...zeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ...jedoch gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 ROG: „Von der Durchführung..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur

    • Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2510220006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Raumordnungsgesetzes a. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach dem Dafürhalten..., ...Konzeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ...verhelfen, sollte § 16 Abs. 2 ROG nach Satz 1 wie folgt geändert..., ...Erdgasnetz denkbar. b. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 S. 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: “(1...

  • Novelle des Raumordnungsgesetzes unter adäquater Berücksichtigung der heimischen Rohstoffgewinnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wörtchen “verbrauchsnah“ (§ 2 ROG) eingefügt. – womit niemand...

  • Ergänzungsvorschläge zur RED-III-Umsetzung im WindBG, BImSchG, BauGB und WHG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine sachgerechte, praxisnahe und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der RED III im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Windenergieflächenbedarfsgesetz. Er setzt sich insbesondere ein für eine Übergangsregelung zur Anerkennung neu ausgewiesener Windenergiegebiete als Beschleunigungsgebiete, die Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Art 16a RED III, eine Entschärfung der Ausschlussregelung im Außenbereich nach § 249 BauGB sowie eine klarstellende Definition von Energiespeichern im WindBG. Ziel ist die rechtssichere und beschleunigte Genehmigungspraxis für Erneuerbare-Energien-Projekte.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508140011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlage 1 Nr. 2 lit. c zum ROG und für Bauleitpläne aus..., ...SUP) aus § 8 Abs. 1 und 2 ROG sowie § 2 Abs. 4 BauGB ..., ...Regel nach § 8 Abs. 2 S. 1 ROG bzw. § 2 Abs. 4 S. 5 BauGB..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 5 ROG und § 13 Abs. 2 f. BauGB..., ...Überprüfung. In Anlehnung an § 6 ROG ist der Kreis der Antragsberechtigten..., ...Änderungen nach § 9 Abs. 5 ROG bzw. § 13 Abs. 2 f. BauGB...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Raumordnungsgesetzes Zu § 2 ROG – Grundsätze der Raumordnung..., ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) unterstützt werden. Bei..., ...Vorschlag zur Änderung des ROG enthalten, der diesem Umstand..., ...Absatz 2 Nummer 4 Satz 4 ROG sinnvoller: „Es sind die...

  • Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412030021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Untersagungsmöglichkeit nach § 12 ROG keine Anwendung finden ..., ...Verweise in die Regelungen des ROG nicht wirklich Klarheit..., ...Untersagung gemäß § 12 Absatz 2 ROG etwa bis 31. Dezember 2027..., ... durch eine Änderung des ROG vorgebeugt werden. 4.2..., ...wären im Raumordnungsrecht (ROG) etwa die Implementierung...

  • Baugesetzbuch - Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) sollen Mehrfachnutzungen..., ...können (§ 7 Abs.1 Satz 2 ROG neu). Aus der Gesetzesbegründung...

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...: Zu Nr. 2 (§ 16 Abs. 2 ROG): Die seit langem vom ..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG wird zwar sehr begrüßt,..., ...Ausnahme ist aber sowohl im ROG als auch in der ROV dringend...

  • Novelle des Raumordnungsgesetzes unter adäquater Berücksichtigung der heimischen Rohstoffgewinnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wörtchen “verbrauchsnah“ (§ 2 ROG) eingefügt. – womit niemand...

  • Entwurf Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413) Im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Regelungen im BauGB/ROG in den derzeit laufenden..., ... ob die Umweltprüfung im ROG/FNP auch sauber durchgeführt..., ... (hier oder im BauGB und ROG) geregelt werden, dass ..., ...Wenn § 7 Abs. 3 S. 3 – 5 ROG dadurch redundant werden...

  • RefE Verbesserung/Beschleunigung Hochwasserschutz, Unklarheiten, die sich aus dem Vollzug der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben, beseitigen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anderem auch im BauGB, im ROG und im Bundesraumordnungsplan..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 17 Abs. 2 ROG in vollem Umfang gedeckt..., ...gesetzlich durch § 13 Abs. 1a ROG mittlerweile vorgeschriebene...

  • Priorisierung von Wiedervernässungsvorhaben und modifizierte Genehmigungsverfahren im WHG

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
    • Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502260008 (PDF - 210 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 5 S. 1 Nr. 2 Buchst. e) ROG, natürlichen Klimaschutz...

  • Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten ins Stromnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dass eine RVP nach § 15 ROG bei der ISG-Ermittlung ..., ...Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) nach § 15 ROG oder nachträglich bei Flächen..., ...waren. § 15 Abs. 1 Satz 2 ROG definiert den Gegenstand..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG durchgeführt wurde, ist..., ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie etwa..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag..., ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie etwa..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag...

  • Umweltgerechten Umgang mit Elektrogeräten in der ElektroG-Novelle sicherstellen

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406120038 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2408070006 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2410080012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hersteller, wie im Elekt-roG definiert, beschrieben ..., ...Erfolgsrezept aus dem Elekt-roG zur Prüfpflicht der Herstellerregistrierung...

  • Beschleunigung von Wasserstoffspeicherprojekten durch Erleichterungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zum Raumordnungsgesetz (ROG) § 15 ROG sollte dahingehend..., ... zum Raumordnungsgesetz (ROG) 18 7. Änderungsvorschläge..., ... zum Raumordnungsgesetz (ROG) Es ist zu empfehlen, ..., ...§ 15 Raumordnungsgesetz (ROG) dahingehend zu ändern,...

  • Ausweitung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes auf kohlenstoffarme und biogene Wasserstofferzeugung

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs und der Begriffsbestimmungen im Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WasserstoffBG) zur Einbeziehung von Anlagen zur Erzeugung von kohlenstoffarmem, biogenem sowie sonstigem Wasserstoff. Das würde zur angestrebten Beschleunigung des Markthochlaufs beitragen. Darüber hinaus wird die Ausweitung der vorgesehenen Regelungen zu beschleunigten Genehmigungs- und Vergabeverfahren auf diese Anlagen angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300253 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesverwaltungsgerichts und § 13 ROG – Nutzungsmöglichkeit bestehender...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

    • Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 21.06.2024
    • Beschreibung: - einseitige Beschränkung des deutschen und europäischen Artenschutzrechts und die drohende Beschädigung der Schutzgebiete. - § 6 b Abs. 6 und § 6 c Abs. 6 „freikaufen“ von Vorhabenträgern. Die Mittel sollen vom BMUV für Artenhilfsprogramme verwendet werden. Es sollte zunächst darum gehen, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. Der Schaden bzw. die kurz- und langfristigen Kosten für die Wiederherstellung können weder klar berechnet abgeschätzt werden. Für bedenklich halten wir, dass in den „Beschleunigungsgebieten für Solarenergie“ nach § 249c BauGB auch in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten u.a. strenger geschützte Kategorien Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können, wenn es z.B. bereits bebaute oder „ökologisch nicht sensible“ Flächen betrifft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200165 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... a und c BauGB/ § 28, 29 ROG) eng begrenzt, so dass ...

  • Anpassung des BauGB an geändertes BImschG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... das Raumordnungsgesetz (ROG) und das WindBG vorgelegt..., ...Gegenstromprinzips gemäß § 1 Absatz 3 ROG, wonach der Gemeindewille..., ...Zielabweichungsverfahrens nach § 6 Absatz 2 ROG als Bedingung der kommunalen..., ... Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 3 ROG als Ziel der Raumordnung..., ...Untersagungsmöglichkeiten des § 12 ROG sind jetzt auszusetzen.48..., ...ein neuer Absatz 4 in § 12 ROG einzufügen: (4) Für Planungen..., ... Änderungen im BauGB und ROG, zu ersten konkreten Gesetzesvorschlägen..., ...Änderung in § 7 Absatzes 2 ROG (neuer Text fett): (2)..., ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) ........................., ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) Die Vorschrift des § ..., ...Absatz 2 Nummer 2 Satz 6 ROG enthält – wenn auch nur...

  • Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 4 S. 2, § 16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...durchgeführt wird (vgl. §16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...die ÜNB eine Ergänzung im ROG vor, um die Ebene der ..., ...abzudecken: § 2 Nr. 3 Satz 4 ROG: "Den räumlichen Erfordernissen...

  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) nach § 15 ROG oder nachträglich bei Flächen..., ...waren. § 15 Abs. 1 Satz 2 ROG definiert den Gegenstand..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG durchgeführt wurde, ist..., ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie ..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag..., ...Abs. 4 S. 2, § 16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...durchgeführt wird (vgl. §16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...die ÜNB eine Ergänzung im ROG vor, um die Ebene der ..., ...abzudecken: § 2 Nr. 3 Satz 4 ROG: "Den räumlichen Erfordernissen..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG durchgeführt wurde, ist...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Altstandorten für Elektrolyse im ROG/BauGB/BauNVO (Öffnung von..., ...Abs. 5 S. 1 Nr. 3 lit. c ROG (neu) vorgenommene Eingrenzung...

  • RefE zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: zielgenauere Umsetzung, um aktuellen Anforderungen an das Städtebaurecht gerecht zu werden

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Die in § 2 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz vorgesehene Drittel-Regelung ergänzen, Um Unklarheiten zu vermeiden, Hinweise in die Gesetzesbegründung aufnehmen. Offene Fragen zum sektoralen Bebauungsplan durch Hinweise in der Gesetzesbegründung einer Klärung näherbringen. Der Regelungsvorschlag in § 24 Abs. 2a soll nicht umgesetzt werden. Er wird abgelehnt. Die Ergänzung des § 34 Abs 1 um einen Satz 3 soll nicht umgesetzt werden. Sie wird abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220001 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem Raumordnungsgesetz (ROG) oder dem BauGB sowie bei..., ...jeweiligen Vorschriften des ROG oder des BauGB richtet...., ... Entscheidungen nach dem ROG und dem BauGB sowie bei...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 im Bereich Onshore-Wind und PV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Raumordnungsgesetz (ROG) und im Erneuerbare-Energien-Gesetz...

  • Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 ROG durchzuführen ist, weil..., ...Verfah-ren im Sinne von § 15 ROG durchzuführen.“ Zur Vermeidung..., ...Verfahren im Sinne von § 15 ROG durchzuführen sind, sondern..., ...Verfahren im Sinne von § 15 ROG obsolet werden. Dies gilt..., ... dass eine RVP nach § 15 ROG bei der ISG-Ermittlung ...

  • REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsverpflichtung zu entsprechen. • ROG § 28 (2) Nr. 2: Der Ausschluss..., ... Entwurf von § 28 Abs. 2 ROG) die besonders geschützten...
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