Stellungnahmen/Gutachten

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104 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"ROG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (104)

  • SG2506190006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dort ist eine Änderung des ROG enthalten, die die Sicherung..., ...in § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG durch Ergänzung des Wortes..., ...In § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG, wird nach dem Wort „Rohstoffen..., ...des § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG nicht zwingend notwendig..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG lautet dann (unverändert...

  • SG2509080021 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung der RED III in Raumordnungs- und Bauplanungsrecht

      Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) ein gravierender Umstand..., ...Gesetzentwurf zu § 28 Abs. 5 und 7 ROG-E (§ 245f Abs. 3 BauGB-E..., ...von § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E [Änderungen in fett][..., ...die wichtigere Regelung im ROG und sollte entsprechend..., ...Leitplanken In § 28 Abs. 5 Satz 2 ROG-E sollte die Möglichkeit..., ...notwendig. In § 28 Abs. 5 Satz 2 ROG-E wird der Fristbeginn ..., ...Pläne ist in § 28 Abs. 7 ROG-E klarzustel-len, dass ..., ... legt § 28 Abs. 5 Satz 2 ROG-E vor: • Nr. 1: Das Änderungsverfahren...

  • SG2507040003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E (§ 245f Abs. 3 BauGB-E..., ...Anwendung von Regelungen des ROG begrenzt das jeweilige ..., ...von § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E [Änderungen in fett]2..., ...die wichtigere Regelung im ROG und sollte entsprechend..., ...werden. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E sollten die Fälle der..., ...werden. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E wird dazu an das Inkrafttreten..., ...angeknüpft. In § 28 Abs. 7 ROG-E ist klarzustellen, dass..., ...ist. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E werden zudem klare Regeln...

  • SG2407090018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung..., ...parallele Regelungen im ROG und im BauGB vorgeschlagen..., ...anzusiedeln. b. Die für das ROG und das BauGB vorgeschlagenen..., ...auszuweisen sind“. Nach § 28 ROG-E allerdings „werden" Windenergiegebiete..., ...Anlage 3 zum BauGB bzw. zum ROG detailliert zu prüfen sind...

  • SG2509290125 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie ..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag...

  • SG2509250039 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

      Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 23.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie ..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag...

  • SG2509030016 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land

      Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
    • Bereitgestellt von: ENERTRAG am 15.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E (§ 245f Abs. 3 BauGB-E..., ...Anwendung von Regelungen des ROG begrenzt das jeweilige ..., ...von § 28 Abs. 5 und Abs. 7 ROG-E [Änderungen in fett]2..., ...die wichtigere Regelung im ROG und sollte entsprechend..., ...werden. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E sollten die Fälle der..., ...werden. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E wird dazu an das Inkrafttreten..., ...angeknüpft. In § 28 Abs. 7 ROGE ist klarzustellen, dass..., ...ist. In § 28 Abs. 5 S. 2 ROG-E werden zudem klare Regeln...

  • SG2411040023 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .....29 2.4. Änderungen im ROG - Planungsrecht .........., .............29 2.4.1. § 7 ROG .........................., .....29 2.4.2. § 28 Abs. 1 ROG .........................., ...2.4.3. § 28 Abs. 2, 4, 5 ROG..........................., ....30 2.4.4. Anlage 3 zum ROG .........................., ...Änderungen im WindBG, BauGB und ROG..........................., ...Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E): Die durch die RED ..., ...WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E): Der BDEW sieht keine..., ...Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E): 6. Repowering vereinheitlichen..., ...scharfstellen (§ 28 Abs. 5 ROG-E, § 245 f BauGB-E) Windenergiegebiete..., ...und 2 BauGB-E, 13 Abs. 4 ROG-E) Das zu betrachtende..., ...WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E): 11. Regelungen zur..., ... WindBG, UVPG, BauGB und ROG werden überwiegend als ..., ...Dementsprechend ist auch § 28 Abs. 5 ROG anzupassen. 2.3.3. § 249a..., ...vor. 2.4. Änderungen im ROG - Planungsrecht 2.4.1. § 7 ROG § 7 ROG soll Planungsträger..., ...von 34 2.4.2. § 28 Abs. 1 ROG Die in Absatz 1 erfolgte..., ...2.4.3. § 28 Abs. 2, 4, 5 ROG Die Anmerkungen zu § 249a..., ...entsprechend. 2.4.4. Anlage 3 zum ROG Die Anmerkungen zu Anlage..., ...Regelungen im WindBG, BauGB und ROG für die Solaranergie zu...

  • SG2601290003 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 28 Absatz 4 Satz 3 ROG 9 3.6.1 Anlage 3 Nummer..., ... die Vorschrift des § 28 ROG, der Sonderregelungen für..., ...nach § 249c BauGB und § 28 ROG zu Beschleunigungsgebiete..., ...erklären sind, § 28 Absatz 7 ROG. Damit können nun auch ..., ... 11 § 28 Absatz 2 Nr. 2 ROG bzw. § 249c Absatz 2 BauGB..., ... 15 Vgl. § 28 Absatz 3 ROG, § 249c Absatz 4 BauGB...., ...nach § 9 Absatz 2 Satz 2 ROG erfolgt ist. Das heißt,..., ...Begründung (§ 7 Absatz 5 ROG), • Umweltprüfung (§ 8 ROG), • eingeschränkten Beteiligung (§ 9 Absatz 5 ROG) sowie • Bekanntmachung..., .... 20 Vgl. § 28 Absatz 4 ROG, § 249c Absatz 4 BauGB...., ...Anlage 1 Nr. 2 lit. c zum ROG und für Bauleitpläne §§..., ... zu § 28 Absatz 4 Satz 3 ROG 9 3.6.1 Anlage 3 Nummer..., ... 15 Vgl. § 28 Absatz 3 ROG, § 249c Absatz 4 BauGB...., ...nach § 9 Absatz 2 Satz 2 ROG erfolgt ist. Das heißt,..., ...Begründung (§ 7 Absatz 5 ROG), • Umweltprüfung (§ 8 ROG), • eingeschränkten Beteiligung (§ 9 Absatz 5 ROG) sowie • Bekanntmachung..., .... 20 Vgl. § 28 Absatz 4 ROG, § 249c Absatz 4 BauGB...., ...Anlage 1 Nr. 2 lit. c zum ROG und für Bauleitpläne §§...

  • SG2509300271 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie etwa..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag...

  • SG2509300273 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beschleunigen. Um mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich..., ...Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 4 ROG sollten nicht die gleichen..., ...Verzichts nach § 15 Abs. 4 ROG zu beschränken – wie etwa..., ...Formulierungsvorschlag für § 15 Abs. 4 S. 3 ROG: „Der Anzeige sind die..., ...Raumverträglichkeitsprüfung ermöglichen – § 12a ROG neu Vergleichbar den Fachgesetzen..., ...des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: Formulierungsvorschlag...

  • SG2501060005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Raumordnungsgesetz(§ 2 ROG) Sehr geehrter Herr Staatssekretär..., ... Rohstoffgrundsatz (§ 2 ROG) hat zur Folge, dass im...

  • SG2408190005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Wir begrüßen die geplanten Regelungen für vereinfachten und beschleunigten Wohnungsbau, im Hinblick auf die Erleichterungen bei Aufstockungen, die beschleunigte Bauleitplanung und die Schaffung von Vorgaben für verdichtetes Bauen, gleiches gilt für eine verstärkte Digitalisierung des Planungsverfahrens. Konkreten Änderungsbedarf sehen wir beim Abwägungsmaterial für die Erstellung des Bauleitplans. Im Hinblick auf die Rohstoffsicherung begrüßen wir, dass sich der Referentenentwurf einer Präzisierung des Rohstoffgrundsatzes in § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG annimmt. Dennoch sehen wir der die Einfügung des Wortes „verbrauchsnah“ als nicht unkritisch.Iindustriepolitisch wichtig ist, dass auch für Rohstoffe mit überregionalem Markt eine raumordnerische Sicherung möglich ist.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 19.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG annimmt. Dennoch sehen..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG. Die Einfügung des ..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG würde jedoch dazu führen...

  • SG2509250045 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

      Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 01.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 4 S. 2, § 16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...durchgeführt wird (vgl. §16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...die ÜNB eine Ergänzung im ROG vor, um die Ebene der ..., ...abzudecken: § 2 Nr. 3 Satz 4 ROG: "Den räumlichen Erfordernissen...

  • SG2507180019 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...249c BauGB, sowie § 28 ROG festgelegten Auswahlkriterien..., ...Absatz 2 Nummer 6 Satz 2 ROG verwiesen, die angeblich..., ...Entwurfs im §7 Absatz 1 Satz 2 ROG zur Erleichterung von Mehrfachnutzungen..., ...sowie §§ 28 Abs. 2 Satz 1 ROG des Entwurfs legen fest..., ... - § 28 Absatz 2 Satz 1 ROG sollte wie folgt ergänzt..., ...Begründung zu § 28 Absatz 5 ROG sollte folgender Satz gestrichen..., ...und § 28 Absatz 2 Satz 1 ROG). Der Ermessensspielraum..., ...auch für § 28 Abs. 2 Nr. 2 ROG. 3. Wirksame Minderungsmaßnahmen..., ...28 Absatz 4 und Anlage 3 ROG) – nimmt das Risiko von..., ...oder auf die in Anlagen 3 ROG und BauGB Bezug genommen..., ...Ansammlungen in der Anlage 3 ROG und Anlage 2 BauGB ist..., ...gleichartig auch für §28 Absatz 5 ROG, sowie die entsprechenden..., ...Anlage 3 BauGB und Anlage 3 ROG sollte ergänzt werden, ..., ...Anlage 3 BauGB und Anlage 3 ROG sollte unter Punkt II.1..., ...Bundesgesetzlich wird durch das WindBG, ROG und das BauGB die Ausweisung...

  • SG2406210009 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Bundesberggesetzes

      Das Bergrecht soll laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP modernisiert und ökologisch ausgerichtet werden. Das Bundesberggesetz ist ein modernes Gesetz, das laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst wurde. Es umfasst neben der Förderung und Ordnung des heimischen Bergbaus auch die Sicherheit der Beschäftigten und den Schutz der Umwelt sowie Dritter. Aus Sicht des BKRI besteht kein Bedürfnis für eine grundlegende Novellierung des Bundesberggesetzes, außer zur Stärkung der Rohstoffgewinnung in Deutschland und der EU.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale e.V. (BKRI) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Raumordnungsgesetzes (ROG) frühzeitig und bedarfsunabhängig..., ... In § 2 Absatz 2 Nr. 4 ROG sollte nach Satz 4 folgender...

  • SG2509300276 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 4 S. 2, § 16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...durchgeführt wird (vgl. §16 Abs. 2 ROG), die Planung vom RVP-Korridor..., ...die ÜNB eine Ergänzung im ROG vor, um die Ebene der ..., ...abzudecken: § 2 Nr. 3 Satz 4 ROG: "Den räumlichen Erfordernissen...

  • SG2508080023 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...... 10 1. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., .............. 10 2. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...Raumordnungsgesetzes 1. § 16 Absatz 2 ROG – Gesetzgeberische Intention..., ...insbesondere der §§ 15 und 16 ROG, sollten Energieleitungsvorhaben..., ...Änderung des § 16 Abs. 2 ROG wird nach Einschätzung ..., ...Konzeption des § 16 Abs. 2 S. 1 ROG galt: „Von der Durchführung..., ...jedoch gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 ROG: „Von der Durchführung..., ... § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG sichergestellt, dass die..., ... sollte § 16 Abs. 2 S. 1 ROG wie folgt geändert werden..., ...Erdgasnetz denkbar. 2. § 12a ROG neu – Projektmanager auch..., ...Vorgabe des § 15 Abs. 1 S. 2 ROG innerhalb von sechs Monaten..., ...Hierzu wird folgender § 12a ROG neu vorgeschlagen: „(1...

  • SG2405280038 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zum Raumordnungsgesetz (ROG) geplanten „Regeln“ für..., ...Umweltprüfung nach § 8 ROG / § 2 Abs. 4 BauGB lässt..., ...und dahingehend von § 28 ROG-E – ungünstig. • Gemäß..., ...BauGB-E bzw. § 28 Abs. 2 ROG-E). • Hier stellt sich..., ...BauGB-E sowie § 28 Abs. 3 ROG-E soll gesetzlich festgelegt..., ...Ebene der Raumordnung (§ 28 ROG) weitgehend identisch geregelt...

  • SG2406270099 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BauGB, sowie §§ 28 und 29 ROG festgelegten Auswahlkriterien..., ... 1 und 29 Abs. 2 Satz 1 ROG des Entwurfs legen fest..., ...und 28 Absatz 2 Nummer 2 ROG Unsicherheiten über die..., ... - § 28 Absatz 2 Satz 1 ROG sollte wie folgt ergänzt..., ... - § 29 Absatz 2 Satz 1 ROG sollte wie folgt ergänzt..., ...Absatz 2 Satz 2 und Anlage 3 ROG) – nimmt diese Gefahren..., ...Anlage 3 BauGB und Anlage 3 ROG sollte ergänzt werden, ..., ...Anlage 3 BauGB und Anlage 3 ROG „in der Regel“ bei dem..., ...und Anlage 3 Abschnitt 2 ROG sollte Standardmaßnahmen..., ... und §28 Absatz 2 Satz 1 ROG). Für Solarenergie, hingegen..., ...und § 29 Absatz 2 Satz 1 ROG). Es wird auch aus der ..., ... 3 und 29 Abs. 2 Satz 2 ROG sind Umweltauswirkungen..., ...Verweis in 29 Abs. 2 Satz 2 ROG sind zu streichen. 3.5...

  • SG2512180002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...FStrG), Raumordnungsgesetz (ROG) Begründung: In der bisherigen..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Fernstraßenausbaugesetz..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Verwaltungsverfahrensgesetz...

  • SG2512180003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...FStrG), Raumordnungsgesetz (ROG) Begründung: In der bisherigen..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Fernstraßenausbaugesetz..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Verwaltungsverfahrensgesetz...

  • SG2512180004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...FStrG), Raumordnungsgesetz (ROG) Begründung: In der bisherigen..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Fernstraßenausbaugesetz..., ...BNatSchG), Raumordnungsgesetz (ROG), Verwaltungsverfahrensgesetz...

  • SG2509080004 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlage 1 Nr. 2 lit. c zum ROG und für Bauleitpläne aus..., ...SUP) aus § 8 Abs. 1 und 2 ROG sowie § 2 Abs. 4 BauGB ..., ...Regel nach § 8 Abs. 2 S. 1 ROG bzw. § 2 Abs. 4 S. 5 BauGB..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 5 ROG und § 13 Abs. 2 f. BauGB..., ...Überprüfung. In Anlehnung an § 6 ROG ist der Kreis der Antragsberechtigten..., ...Änderungen nach § 9 Abs. 5 ROG bzw. § 13 Abs. 2 f. BauGB...

  • SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...249a BauGB oder gem. § 28 ROG “festgelegten Maßnahmen..., ...Absatz 2 Satz 3 wird auf § 28 ROG verwiesen. Hier dürfte § 29 ROG gemeint sein. Zu Artikel..., ...Raumordnungsgesetzes Zu § 28 ROG In Absatz 2 Satz 1 wird..., ...Rechtswirksamkeit könnte auch im ROG auf Windenergiegebiete ...
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