Regelungsvorhaben
Änderung des Bundesberggesetzes
Angegeben von:
Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale e.V. (BKRI) (R002869)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Das Bergrecht soll laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP modernisiert und ökologisch ausgerichtet werden.
Das Bundesberggesetz ist ein modernes Gesetz, das laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst wurde. Es umfasst neben der Förderung und Ordnung des heimischen Bergbaus auch die Sicherheit der Beschäftigten und den Schutz der Umwelt sowie Dritter.
Aus Sicht des BKRI besteht kein Bedürfnis für eine grundlegende Novellierung des Bundesberggesetzes, außer zur Stärkung der Rohstoffgewinnung in Deutschland und der EU.
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 06.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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