Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (92)
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Überprüfung aller Bundesfernstraßen-Projekte auf Grundlage von Klima und Naturschutzzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Kritische Begleitung von Ausbauvorhaben mit dem Ziel, den Fokus auf Erhalt statt Neubau zu legen, Neubauprojekte zu stoppen und klimaschädliche Projekte aus der Planung zu streichen. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/blog/alles-was-baureif-ist-wird-gebaut https://www.robinwood.de/blog/unser-ueberragendes-oeffentliches-interesse-a20-stoppen https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/protest-gegen-a100-berlin-keine-stadtentwicklung-mit-der-abrissbirne https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/bauvorhaben-zur-a39-jetzt-aufgeben https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/a39-widerstand-gegen-autobahnbau-geht-weiter
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Ersatzneubauverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durch Verfahrensvereinfachungen, Digitalisierung, verbindliche Fristen, höhere Planungssicherheit sowie eine langfristig verlässliche Finanzierung von Straßen- und Brückeninfrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Straßenbaubehörden (§ 4 FStrG) Die beabsichtigte Klarstellung..., ... Linienbestimmung (§ 16 FStrG) Die Abschaffung des ..., ...Übergangsregelung (§ 24 FStrG) Die Möglichkeit, laufende...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verkürzung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Hierzu sollen prioritäre Straßen- und Brückenprojekte gesetzlich stärker gewichtet, Zuständigkeiten gebündelt, entbehrliche Verfahrensstufen reduziert und vereinfachte Genehmigungsformen ausgeweitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nummer 1, b (§3 Absatz 1 FStrG) Pro Mobilität begrüßt..., .... b. Nummer 3, b (§9 FStrG), Abs. 2a Die Einführung..., ...Nummer 5, a (§17 Absatz 1 FStrG)) Begrüßenswert ist die..., ... Nummer 6 (zu § 17a,17b FStrG), Abs, 2, 3 Eine umfassende..., ...Baumaßnahme nach § 18f Abs.1 FStrG zwingende Voraussetzung..., ...Veränderungssperre nach § 9a FStrG hindert die Eigentümer..., ...begrüßenswerten Änderung des § 17 FStrG und der diesbezüglichen..., ... FStrAbG und § 3 Abs. 1 FStrG) Mit der gesetzlichen..., ...Straßenbaubehörden (§ 4 FStrG) Die vorgesehene Änderung..., ... Linienbestimmung (§ 16 FStrG) Die vorgesehene Neufassung..., ...Einziehungsverfahren (§ 2 Abs. 5 FStrG) Mit der Änderung des..., ...laufende Verfahren (§24 FStrG) Mit dem neuen § 24..., ...Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Verwaltungsverfahrensgesetz..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FStrG bedürfen Ersatzneubauten..., ...Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Raumordnungsgesetz ...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die gesetzliche Festlegung verbindlicher Bearbeitungs- und Stellungnahmefristen für Behörden und Träger öffentlicher Belange in Planungs- und Genehmigungsverfahren. An die Überschreitung gesetzlich bestimmter Fristen sollen klare Rechtsfolgen bis hin zu einer Zustimmungs- oder Genehmigungsfiktion geknüpft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Verwaltungsverfahrensgesetz..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FStrG bedürfen Ersatzneubauten..., ...Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Raumordnungsgesetz ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für Weiterentwicklung des Infrastruktur‑Zukunftsgesetzes (InfZuG) zur umfassenden Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs‑, Genehmigungs‑ und Inbetriebnahmeverfahren für Verkehrs‑ und Infrastrukturvorhaben ein. Hierzu zählen insbesondere die Ausweitung von Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen, der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren und Datenmodelle, der Abbau paralleler Umwelt‑ und Raumordnungsprüfungen, die rechtssichere Anwendung vereinfachter Verfahren bei Ersatz‑ und Modernisierungsvorhaben sowie die Klarstellung von Zuständigkeiten und Verfahrensschritten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesfernstraßengesetz (FStrG), dem Bundeswasserstraßengesetz..., ... 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FStrG bei Ersatzneubauten keine..., ... ausgeweitet werden. Im FStrG sind Tunnelbauwerke von..., ...Brückener-satzmaßnahmen an (§ 3 Abs. 1 Satz 3 FStrG), es fehlen jedoch weiterfüh-rende..., ...Planrechts-verzichts (§ 17 Abs. 1 S. 2 FStrG) oder durch eine Ausweitung..., ...(§ 17 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 FStrG). Klarstellung zur Frage..., ...ausdrücklich in § 3 Abs. 1a FStrG ge-regelt. Für die Schiene..., ...Bundesfernstra-ßengesetz (§ 19 AEG) In § 9a FStrG wird für die Bundesfernstraßen..., ...Straßenbaubehörden (§ 4 FStrG) Eine weitere zentrale Änderung betrifft § 4 FStrG, der das Verhältnis zu..., ...Begriff „Rastanlage“ dem FStrG bislang fremd und sollte..., ...im Fachrecht (z.B. § 17a FStrG, 14a WaStrG) enthalten...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 18.12.2025
- Beschreibung: Planungs-, und Genehmigungsverfahren sollen im Sinne eines bedarfsgerechten Ausbaus und Erhalts der Infrastruktur deutlich vereinfacht, digitalisiert und effizienter ausgestaltet werden. Die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich gesteigert werden. Wesentliche Verkehrsinfrastrukturen sollen in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Sie sollen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes sollen in der Praxisanwendung vereinfacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- FStrG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) soll als künftiger Satz..., ...Ziel des § 3 Abs. 1 Satz 3 FStrG in der aktuellen Fassung..., ...Systematik des § 3 Abs. 1 FStrG als Norm zur Zuweisung..., ...Änderung von § 3 Abs. 1 Satz 3 FStrG. Der Bund hat diese Vorschrift..., ...Infrastruktur-Zukunftsgesetzes1, § 3 Abs. 1 Satz 5 FStrG-E weiterhin wie bisher..., ...Bundesrats in § 3 Abs. 1 Satz 5 FStrG-E die Angabe „bedarfsabhängig..., ...keine Gesetzeskompetenz im FStrG zukomme5. Die Bundesregierung..., ...Bundesautobahnen“ nach § 1 Abs. 3 FStrG. Demnach sind Bundesautobahnen..., ...Bundesfernstraßen gem. § 1 Abs. 1 FStrG in den Blick zu nehmen..., ...zu. Von § 1 Abs. 1 FStrG sind als Bundesfernstraßen..., ...überwinden. In § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG wird weiter ausgeführt...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung für die bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen zugrunde zu legenden wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse. Maßgeblich soll grundsätzlich der Erkenntnisstand zum gesetzlich bestimmten Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antrags- beziehungsweise Planunterlagen sein. Für später eintretende wesentliche Änderungen sollen klar begrenzte Ausnahmen geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...begrüßenswerten Änderung des § 17 FStrG und der diesbezüglichen...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassungsbedarf im Fernstraßengesetz (FStrG) 9 Wir begrüßen..., ...Anpassungsbedarf im Fernstraßengesetz (FStrG) Die Genehmigung von..., ...Regelungen, darunter § 8 FStrG, sind dahingehend anzupassen..., ...FOLGENDE ÄNDERUNG IN § 8 FSTRG VOR: (1)… (11)… (...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die rechtliche und verfahrensmäßige Bündelung von Umweltverträglichkeitsprüfung, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Artenschutzprüfung und weiteren umweltbezogenen Prüfungen. Hierzu sollen bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe, standardisierte Datengrundlagen, die Mehrfachnutzung vorhandener Untersuchungen sowie ein digitales Umweltdatenportal eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Verwaltungsverfahrensgesetz..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FStrG bedürfen Ersatzneubauten..., ...Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Raumordnungsgesetz ...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Ergänzung: -BR-Stellungnahme zu Artikel 1 Nummer 16a neu AEG): Ablehnung: -Gleichstellung von Ersatzzahlungen mit der Realkompensation -Vorzeitiger Maßnahmenbeginn -Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung -Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte -Geplanter Wegfall der Raumverträglichkeitsprüfung -Ausweitung der Gleichsetzung von Ersatzzahlung mit der Realkompensation auch auf Energieprojekte -Ausweitung des Wegfalls der Raumverträglichkeitsprüfung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 4 - § 17 Abs. 2 FStrG, Artikel 6 - § 14 Abs...
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Änderungsvorschläge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugunsten der Energieinfrastruktur
Aktiv vom 17.02.2026 bis 15.07.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert gezielte Änderungen am Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um Beschleunigungswirkungen ausdrücklich auf Energieinfrastrukturvorhaben zu erstrecken. Der BDEW setzt sich ein für die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlung im BNatSchG auch für Energievorhaben, die Ausweitung von UVP-Erleichterungen auf Energieleitungen, bundeseinheitliche Geheimnisschutzregelungen in VwVfG, UVPG, IFG und UIG für energiewirtschaftliche KRITIS-Anlagen sowie zwingende Folgeanpassungen im EnWG und NABEG zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
................... 5 3.1 FStrG (Artikel 4) ............., .... 3 Im Einzelnen: 3.1 FStrG (Artikel 4) Zusatzregelung..., ... Rahmen des § 9 Abs. 2b FStrG sind im Wege der Präzisierung..., ...mit dem neuen § 9 Abs. 2b FStrG eine gewisse Gewichtsverschiebung..., ..., juris Rn. 33). In § 9 FStrG sollte deswegen folgerich-tig..., ...Anpassung in § 9 Abs. 2b FStrG vor: „… Bei der Errichtung..., ... Abs. 2b Satz 6 Nr. 1-4 FStrG - Ent-wurf dargestellte...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
- Beschreibung: - Anpassung der Ausschreibungsregeln: Begrenzung auf eine Fläche pro Bieter und maximal 750 MW pro Fläche, um Akteursvielfalt zu fördern und Risiken zu minimieren - Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns: Einführung neuer Kriterien wie Ökosystemschutz, Energieversorgung, Sektorenkomponente sowie Anpassung von Sicherheitsleistungen, Fristen und Pönalen - Genehmigungsbeschleunigungen: Vereinfachte Verfahren für Netzausbau und Leitungsänderungen sowie erleichterte Genehmigungen für Schwerlasttransporte - Fokus auf Effizienz und Nachhaltigkeit: Förderung eines ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Offshore-Windenergie-Ausbaus
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen, darunter § 8 FStrG, sind dahingehend anzupassen..., ...FOLGENDE ÄNDERUNG IN § 8 FSTRG VOR: (1)… (11)… (...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung unionsrechtskonformer materieller Präklusionsregelungen im Umwelt- und Planungsrecht. Tatsachen, Einwendungen und Unterlagen, die trotz bestehender Möglichkeit nicht innerhalb gesetzlicher Fristen vorgebracht wurden, sollen in späteren Verfahrensstadien nur unter eng begrenzten Voraussetzungen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...begrüßenswerten Änderung des § 17 FStrG und der diesbezüglichen...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weist der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... neuen Absatz 2d in § 9 FStrG wird begrüßt. Unseres ..., .... 3 LNGG, § 18f Abs. 1a FStrG und § 21 Absatz 1a AEG..., ...Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) ........................, ...Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) 1. Ergänzung um Anlagen..., ... neuen Absatz 2d in § 9 FStrG wird begrüßt. Unseres ..., ... S. 802), § 18f Abs. 1a FStrG und § 21 Absatz 1a AEG...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird bezweckt, dass die Beteiligungsrechte der anerkannten Naturschutzverbände (und der Öffentlichkeit) an verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich nicht weiter eingeschränkt werden. Weiter ist es Ziel, den Natur- und Umweltschutz in der Gesetzgebung zu Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zu stärken und nicht zusätzlich zu schwächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.12.2025
- Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesfernstraßengesetz (FStrG) geregelt. Für die Schiene..., ...Bundesfernstraßengesetz In § 9a FStrG wird für die Bundesfernstraßen...
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Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2026
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... neuen Absatz 2d in § 9 FStrG wird begrüßt. Unseres ..., .... 3 LNGG, § 18f Abs. 1a FStrG und § 21 Absatz 1a AEG..., ...Bundesfernstraßengesetz § 9 Absatz 2 d FStrG sollte wie folgt lauten..., ... neuen Absatz 2d in § 9 FStrG wird begrüßt. Unseres ..., .... 3 LNGG, § 18f Abs. 1a FStrG und § 21 Absatz 1a AEG..., ...Parallelvorschriften des § 18f FStrG (dort Absatz 8) und § ...
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- Angegeben von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Bewirtschaftete Rastanlagen dienen der flächendeckenden Versorgung aller Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn mit Waren- und Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang setzt sich T&R im Rahmen der Konzessionsverträge unter anderem für eine bedarfsgerechte Ausstattung von Rastanlagen mit Stellplätzen, für eine angemessene Beschilderung und für schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Durchschneidung unbebauter Landschaften begrenzen - Alleen erhalten - Altbaumschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Befreiung der im reisenden Markthandel verwendeten Fahrzeuge von der Mautpflicht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 05.01.2026
- Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesfernstraßengesetz (FStrG) geregelt. Für die Schiene..., ...Bundesfernstraßengesetz In § 9a FStrG wird für die Bundesfernstraßen...
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland - Landesverband NIedersachsen e.V., Hannover am 03.06.2026
- Beschreibung: Befürwortung der Neubaustrecke Hannover – Hamburg
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesf- ernstraßengesetz (FStrG) für die Neubaustrecke...
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...neuerbare Energie (§3 Abs. 1b FStrG) weist die Autobahn ..., ...Bundesfernstra- ßengesetz (FStrG) für die Erzeugung Erneu...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... steht; vgl. etwa § 4 FStrG. Auch § 1 Abs. 1 ..., ...BNatSchG (§ 17e Abs. 5 FStrG, § 14e Abs. 5 WaStrG; ...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Naturschutz- und Kompensationsrechts für Infrastrukturvorhaben. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, zur Durchführung und Anerkennung von Kompensationsmaßnahmen, zur Standardisierung naturschutzfachlicher Prüfungen, zum Flächenmanagement sowie zur Ausgestaltung naturschutzrechtlicher Anforderungen bei Planung, Genehmigung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und § 3 Absatz 1 Satz 4 FStrG sollten zudem ausdrücklich...
-
- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Auch eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen sollen das Ziel unterstützen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... neuen Absatz 2d in § 9 FStrG wird begrüßt. Unseres ..., .... 3 LNGG, § 18f Abs. 1a FStrG und § 21 Absatz 1a AEG...
-
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... steht; vgl. etwa § 4 FStrG. Auch § 1 Abs. 1 Satz..., ...BNatSchG (§ 17e Abs. 5 FStrG, § 14e Abs. 5 WaStrG; ...
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert umfassende Änderungen des EnWG und weiterer Fachgesetze, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Stromverteilernetze zu beschleunigen. Ziel ist eine Ausweitung der RED III-Regelungen auf Verteilernetze, die Flexibilisierung von Planfeststellungs- und Anzeigeverfahren, die Einführung von Bagatellregelungen, Klarstellungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Raumverträglichkeitsprüfung sowie die Erleichterung der Besitzeinweisungsverfahren. Zudem fordert der BDEW eine Stärkung der Rolle von Projektmanagern, eine Vorverlagerung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Verfahren und Erleichterungen bei Ausgleichs- und Er-satzmaßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...23.09.2021, 4 MB 32/21; zu §18f FStrG OVG Magdeburg, Beschluss..., ... 3 LNGG, § 18f Abs. 1a FStrG und § 21 Abs. 1a AEG. ...
-
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... neuen Absatz 2d in § 9 FStrG wird begrüßt. Unseres ..., .... 3 LNGG, § 18f Abs. 1a FStrG und § 21 Absatz 1a AEG...
-
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die gesetzliche Einführung eines bundesweit verbindlichen digitalen Planungssystems für Infrastrukturvorhaben. Das System soll standardisierte Datenformate und Schnittstellen, digitale Antrags- und Beteiligungsverfahren, ein Fristenmonitoring sowie die durchgängige Dokumentation und Nachverfolgung sämtlicher Verfahrensschritte ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Keine Kürzungen bei der Radverkehrsfinanzierung. Für gleiche Marktbedingungen ist eine Radwegeinfrastruktur erforderlich, die dem standardisierten, lückenlosen Niveau der Kfz-Infrastruktur entspricht. Gefordert wird die Einrichtung eines Sondervermögens für Radverkehrsinfrastruktur zur langfristigen Absicherung des Ausbaus und zur Erreichung der Klimaziele. Dies stärkt Sicherheit und Nutzung für alle Radverkehrsformen, insbesondere gewerbliche Lastenradlogistik.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die planmäßige Umsetzung der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen Vorhaben. Dies umfasst die Sicherung der erforderlichen Planungs- und Investitionsmittel sowie die zügige Schaffung des Baurechts für Projekte des vordringlichen Bedarfs, für Engpassbeseitigungen und für bereits laufende oder fest disponierte Vorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung -
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...: u.a. § 44 EnWG, § 16a FStrG, § 17 AEG) 9 Gesetzlichen..., ...AEG; § 17e Abs. 2, Abs. 3 FStrG; § 14e Abs. 2 WaStrG; ...
-
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Stellungnahmen/Gutachten (29):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich auch im Netzausbaubereich..., ...Neuregelung des § 9 Abs. 2d FStrG-E wird für Wasserstoffprojekte..., ...Parallelvorschriften des § 18f FStrG (dort Absatz 8) und § ..., ...Regelung in § 16a Abs. 2 FStrG). 5. Zusatzregelungen..., ...beachten.“ in § 20 AEG, § 17i FStrG und § 18 WaStrG sollen..., ...benötigen.“ Artikel 4 – FStrG: § 17b „(2) Die §§ 48..., ... Abs. 2 AEG, 16a abs. 2 FStrG und 16 Abs. 2 WaStrG) ..., ...Beispiel des § 16a Abs. 2 FStrG) umzusetzen. Die vorgeschlagene...
-
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung -
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...: u.a. § 44 EnWG, § 16a FStrG, § 17 AEG) 9 Gesetzlichen..., ...AEG; § 17e Abs. 2, Abs. 3 FStrG; § 14e Abs. 2 WaStrG; ...
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
- Beschreibung: Über die Finanzierung des Erhalts und des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen soll weiterhin der Bundestag entscheiden, die Zweckbindung der Lkw-Mauteinahmen für den Erhalt und Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen soll nicht ausgeweitet werden, der Bund soll Mautgläubiger bleiben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 05.06.2024
- Beschreibung: Dazu wird die Bundesregierung und ihre Organe über den Anpassungsbedarf mit Bezug zur Wasserstoffmobilität im Straßenverkehr informiert und bei Bedarf durch praxisnahe Formulierungsvorschläge unterstützt. Die Kommunikation erfolgt insbesondere in Form von Stellungsnahmen sowie durch die Teilnahme an Diskussions- und Informationsveranstaltungen, zu denen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und Abgeordnete eingeladen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Stellungnahmen/Gutachten (33):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich auch im Netzausbaubereich..., ...Neuregelung des § 9 Abs. 2d FStrG-E wird für Wasserstoffprojekte..., ...Parallelvorschriften des § 18f FStrG (dort Absatz 8) und § ..., ...Regelung in § 16a Abs. 2 FStrG). 5. Zusatzregelungen..., ...beachten.“ in § 20 AEG, § 17i FStrG und § 18 WaStrG sollen..., ...benötigen.“ Artikel 4 – FStrG: § 17b „(2) Die §§ 48..., ... Abs. 2 AEG, 16a abs. 2 FStrG und 16 Abs. 2 WaStrG) ..., ...Beispiel des § 16a Abs. 2 FStrG) umzusetzen. Die vorgeschlagene...
-
- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abs. 5 AEG, 17e Abs. 5 FStrG, 14e Abs. 5 WaStrG, § ..., ... Abs. 5 AEG, 17e Abs. 5 FStrG, 14e Abs. 5 WaStrG, § ...
-
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abs. 5 AEG, 17e Abs. 5 FStrG, 14e Abs. 5 WaStrG, § ..., ... Abs. 5 AEG, 17e Abs. 5 FStrG, 14e Abs. 5 WaStrG, § ...
-
Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abs. 5 AEG, 17e Abs. 5 FStrG, 14e Abs. 5 WaStrG, § ...
-
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz aus Hafensicht
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Das WasserBG kann finanzielle Anreize und Fördermittel bereitstellen, die es der HHLA ermöglichen, in die notwendige Infrastruktur und Technologie für Wasserstoffprojekte zu investieren. Dies umfasst beispielsweise den Bau von Elektrolyseuren, Wasserstofftankstellen und die Anschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge. Ziel der HHLA ist, dass das Gesetz einen klaren regulatorischen Rahmen bietet, die HHLA setzt sich für vereinfachte Genehmigungsverfahren ein, was die Planung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten beschleunigt soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (23):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung in § 16a Abs. 2 FStrG). 5. Zusatzregelungen..., ...beachten.“ in § 20 AEG, § 17i FStrG und § 18 WaStrG sollen..., ...benötigen.“ Artikel 4 – FStrG: § 17b „(2) Die §§ 48..., ... Abs. 2 AEG, 16a abs. 2 FStrG und 16 Abs. 2 WaStrG) ..., ...Beispiel des § 16a Abs. 2 FStrG) umzusetzen. Die vorgeschlagene...
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Es soll ein Bundesmobilitätsgesetz eingeführt werden, das nachhaltige und sozialverträgliche Mobilität in Deutschland ermöglicht. Ziel ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für eine integrierte Verkehrsplanung bietet. Hierfür wurde ein Gesetzentwurf erstellt, der systemische Mängel im Verkehrssektor adressiert. Neben der Einführung dieses Bundesmobilitätsgesetzes sind in fünf weiteren Gesetzen Änderungen vorgesehen (Straßenverkehrsgesetz inkl. Straßenverkehrsordnung, bundesfernstraßengesetz, Bundesfernstraßenmautgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz, Eisenbahnregulierungsgesetz).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...angelehnt an § 9 Abs. 3 FStrG. 9 von 25 1.4 Zu Nummer...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (31):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Parallelvorschriften des § 18f FStrG (dort Absatz 8) und § ..., ...Regelung in § 16a Abs. 2 FStrG). 5. Zusatzregelungen..., ...beachten.“ in § 20 AEG, § 17i FStrG und § 18 WaStrG sollen..., ...benötigen.“ Artikel 4 – FStrG: § 17b „(2) Die §§ ..., ... Abs. 2 AEG, 16a abs. 2 FStrG und 16 Abs. 2 WaStrG) ..., ...Beispiel des § 16a Abs. 2 FStrG) umzusetzen. Die vorgeschlagene...
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- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Wir lehnen die Einschnitte im materiellen Umwelt- und Naturschutz, die im Referent*innenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgeschlagen werden, vollumfänglich ab. Dazu gehören für uns insbesondere die Annahme eines "überragenden öffentlichen Interesses" für sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, Ersatzgeldzahlungen statt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturschutz, Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweitung vorläufiger Baumaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung des Ausbaus von 110-kV-Hochspannungsnetzen ein. Der BDEW fordert insbesondere Erleichterungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und naturschutzrechtlichen Kompensationen, eine Ausweitung der Deltaprüfung nach § 43o EnWG, die Flexibilisierung von Planfeststellungsverfahren, die Verkürzung und Vereinfachung von Genehmigungsprozessen sowie beschleunigte Regelungen für Besitzeinweisungen und vorzeitige Baubeginne. Zudem fordert der BDEW die Einbeziehung der Energieinfrastruktur in das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... 3 LNGG, § 18f Abs. 1a FStrG und § 21 Abs. 1a AEG. ...