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126 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylbLG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (126)

  • Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

    • Angegeben von: Publk GmbH am 01.03.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG; Vortrag von Sachargumenten hinsichtlich Einschränkungen von Karteneinsatzmöglichkeiten und Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 637/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Flächendeckende Einführung Elektronische Gesundheitskarte für Leistungsbeziehende AsylblG

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung des Zugangs und Abbau von Hürden in der Gesundheitsversorgung von Menschen im Leistungsbezug des AsylbLG durch flächendeckenden Zugang zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK); Beitrag zur Entbürokratisierung bei den Sozialbehörden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190089 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Hintergrund Der ..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG mit ho-hem bürokratischem..., ...damit begründen, dass im AsylbLG gerade eine Rechtsgrundlage..., ... bleibt unverändert im AsylbLG und damit auch die Kostentra-gungspflicht bei den für das AsylbLG zuständigen Trägern. ..., ...über das SGB V hinaus im AsylbLG wäre eine symbol-politische..., ...werden vom nach §§ 10 ff. AsylbLG zuständigen Träger gewährleistet...

  • Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

  • Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

    • Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 11.06.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG; Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte; Schaffen eines Regulierungsrahmens für die bargeldlose Zahlung als bevorzugte Option
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 637/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Nach 4/2025 eingereiste Ukraine-Vertriebene sollen nur noch Leistungen nach AsylbLG erhalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Hiermit geht..., ...dieses Vorhaben ab. Das AsylbLG wurde für einen Perso-nenkreis..., ...Leistungsbeziehende nach AsylbLG sind die Jobcenter nicht..., .... Wer Leistungen nach AsylbLG bezieht, ist aus dem ..., ...der Leistungsbezug nach AsylbLG bei Ukraine-Vertriebenen..., ... Anrechnungsgrenzen im AsylbLG für Erwerbstätige, deren..., ...Verlust der Arbeit ins AsylbLG zurückfallen. Die jetzigen..., ...erhalten (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 AsylbLG-neu). Personen, die ..., ...Regelsystem und nicht nach AsylbLG erhalten sollten. Das..., ...Rückkehr“ dieser Gruppe ins AsylbLG. Das AsylblG wurde, ..., ...Nr. 3 Bst. b) und Nr. 8 AsylbLG, denen bereits Leistungen..., ...fortgesetzt (§ 4 Abs. 4 AsylbLG-neu). Bewertung Diese..., ... § 4 AsylbLG umfassen nur eine Versorgung..., ...Leistungsumfang des § 4 AsylbLG hat. Es ist aus Sicht..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG sind. Das Ziel, auf ..., ...bleibt nach § 7 Abs. 3 AsylbLG nur in geringem Umfang..., ...Betroffenen zurück ins AsylbLG. Bewertung Ein Ende..., ...leistungsberechtigt nach AsylbLG sind. • Es sollte im AsylbLG eine Regelung geschaffen..., ...die Administrierung des AsylbLG generell einen höheren...

  • Erhöhung der Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung regelt die Fortschreibung der Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen (v.a. SGB II, SGB XII, AsylbLG). Aus der Verordnung ergibt sich 2025 eine Nullrunde bei den Leistungen, zugleich argumentiert die Verordnung, dass es bei den Grundleistungen nach §3a AsylbLG Kürzungen geben muss. Die Stellungnahme kritisiert die Nullrunde bei den Grundsicherungsleistungen. Bis Ende 2025 gibt es für die Berechtigten kein Ausgleich für Kaufkraftverluste aufgrund der Inflation. Ebenso kritisiert die Stellungnahme, dass es Kürzungen bei den Grundleistungen nach §3a AsylbLG geben soll. Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei der Fortschreibung findet sich nicht. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an einer rechtlichen Zulässigkeit der Ungleichbehandlung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 453/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundleistungen nach § 3a AsylbLG von dem Bestandsschutz..., ...die Grundleistungen des AsylbLG bezieht, kann der Paritätische..., ...Grundleistungen nach dem AsylbLG beziehen. Auch das ...

  • Bezahlkarte

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
      2. BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Sanktionen nach § 1a AsylbLG • der Ausweitung des..., ...niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...entspricht im Wesentlichen den AsylbLG-Änderungen, die von den..., ... geplante Änderung des AsylbLG erheblichen verfassungsrechtlichen..., ... nun vorgeschlagen, im AsylbLG lediglich die Leistungsform..., ...Geldleistungshöhe (§ 3a AsylbLG) liegt aber eine Einkommens..., ...Leistungshöhe aus § 3a AsylblG erfolgen, müssen in gleicher..., ...Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG ausgeteilt wird. Zwar..., ... 7). Gemäß § 1a Abs. 1 AsylbLG erhalten die betroffenen..., ...Diese Sanktionen in § 1a AsylbLG sind mit der Rechtsprechung..., ...Regelbedarfs vorgibt. § 1a AsylbLG sieht hingegen die Kürzung..., ...der Tatbestände des § 1a AsylbLG verstoßen zudem gegen..., ..., allerdings geht § 1a AsylbLG insbesondere mit der ..., ...Sanktionsmöglichkeiten in § 1a AsylbLG dringend überarbeitet..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...Analogleistungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG von vier Jahren hielt..., ...Leistungsabsenkungen im AsylbLG: Will der Gesetzgeber..., ...der Berechtigten in § 1 AsylbLG angelegte Vermutung, ..., ... für die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehene Dauer von..., ...Ausweitung in § 2 Abs. 1 AsylbLG von 18 Monaten auf drei...

  • Verhinderung von Verschärfungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...drastische Verschärfungen im AsylbLG vor. Bereits jetzt leben..., ... Leistungen nach § 6 AsylbLG zu gewähren, nicht erfüllt...

  • Nicheinführung Rechtskreiswechsel durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ausgeweitet werden. ..., ...die Aufnahme aller vom AsylbLG erfassten Personen in..., ...Rechtskreiswechsels in das AsylbLG gelten in der Regel für..., ...Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 AsylbLG) verfassungswidrig ist..., ... § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG dar, der mittlerweile..., ... vorerst nicht gemäß AsylbLG leistungsberechtigt, ..., ...Die Einschränkungen des AsylbLG werden damit begründet..., ...material/stellungnahme-asylblg-2/. Seite 5 von 16 ..., ...für die Leistungen des AsylbLG. Der Rechtskreiswechsel..., ...Schonvermögens, das im AsylbLG nur 200 Euro statt wie..., ...zuständigen Behörden im AsylbLG nicht bindend, so dass..., ...Rechtskreiswechsel ins AsylbLG hätte zudem besonders..., ...Grundleistungsbezug des AsylbLG, also den ersten drei Jahren, über § 6 AsylbLG nur Pflegesachleistungen..., ...aufgrund der durch das AsylbLG nochmals verstärkten ..., ... stehen oder durch das AsylbLG deutlich schlechtere ..., ...Übergangsregelungen im AsylbLG, SGB II sowie SGB XII..., ...alle Minderjährigen im AsylbLG-Leistungsbezug in die..., ...§ 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylbLG. Sozialgerichte haben..., ... des AsylbLG sollte statt der vorgesehenen...

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen

    • Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (Abschaffung AsylbG, eGK, qualifizierte Sprachmittlung); 2. Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohnpflicht und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in AEs auf drei Monate); 3. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einsatz von Bezahlkarten bei der Anwendung des AsylbLG

    • Angegeben von: RSBK Strategie Beratung Kommunikation AG am 25.07.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Vortrag von Sachargumenten hinsichtlich Einschränkungen von Karteneinsatzmöglichkeiten und Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausreise Leistungen nach AsylbLG. Der Gesetzentwurf sieht..., ...entsprechend ergänzten § 1 Abs. 4 AsylbLG-E vor, dass dieser Personenkreis..., ...sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG zu gewähren, sollen gestrichen..., ... Abs. 4 Sätze 5 und 6 AsylbLG-E). Bewertung Die geplante...

  • Nichteinführung der Herabsetzung von Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine wie mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz beabsichtigt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Leistungsniveau des AsylbLG abzusenken, das deutlich..., ...Ukraine auf das Niveau des AsylbLG weder verfassungsrechtlich..., ...werden. Leistungen nach dem AsylbLG liegen deutlich unterhalb..., ...2025 eingereist sind, dem AsylbLG zuzuordnen (Rn. 3100 ..., ... von den Regelungen im AsylbLG ab. Die erwerbstätigen..., ...in den Rechtskreis des AsylbLG wechseln. Die in § 7 Abs. 3 AsylbLG normierten geringeren..., ...Regelbedarfsstufe nach dem AsylbLG schwächt die Motivation..., ... nicht von § 4 und § 6 AsylbLG erfasst sind, fortgeführt..., ...Grundleistungsempfänger (§ 3 AsylbLG) ausgeschlossen. Für ..., ...Pflegeleistungen werden im AsylbLG nur als Sachleistungen..., ...Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von der obligatorischen..., ...nach Maßgabe der §§ 4, 6 AsylbLG. Das BSG hatte in seinem..., ...Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG nicht denen der §§ 47..., ...II-Leistungen beziehen. § 7 AsylbLG, der lediglich einen ..., ...SGB II, SGB XII und dem AsylbLG jeweils kein anrechenbares..., ...Umstellung von SGB II- auf AsylbLG-Leistungen einen erheblichen..., ...Datenverarbeitungssysteme der AsylbLG-Behörden. Die strukturellen...

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    • Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 3. Ausnahme von den Übermittlungspflichten (§87 AufenthG und § 11 AsylbLG) öffentlicher Stellen, wenn sie Leistungen zur Sicherung der Gesundheit sowie bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbringen oder gewähren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7924 - Entbürokratisierung in der Krankenhausversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einschränkung der Übermittlungspflicht für Menschen ohne Aufenthaltstitel

    • Angegeben von: Katholisches Forum "Leben in der Illegalität" am 21.06.2024
    • Beschreibung: Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität gilt das Menschenrecht auf Gesundheit. Sie haben einen Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, und § 6 Abs. 1 AsylbLG. Für die Gewährung dieser Leistungen sind die Sozialämter zuständig. Diese sind gemäß § 87 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, die Ausländerbehörden zu informieren, wenn sie Kenntnis vom Aufenthalt eines Ausländers ohne Aufenthaltstitel erlangen und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Aufgrund dieser Übermittlungspflicht vermeiden Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität aus Angst vor einer Abschiebung Arztbesuche und gehen nur im Notfall zum Arzt oder Ins Krankenhaus. Dies kann zu erheblichen Gefahren für die Betroffenen führen bzw. die stationären Kosten sind ungleich höher als bei rechtzeitiger Behandlung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270229 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, wonach die erforderlichen..., ..., und gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, wonach sonstige Leistungen..., ... Verweis in § 9 Abs. 5 AsylbLG auf § 118 SGB XII führt..., ...Einschränkung in § 11 Abs. 3 AsylbLG ist klarzustellen, dass..., ...Abs. 5 und § 11 Abs. 3 AsylbLG • § 211 SGB VII Grundsätzlich..., ...Gesundheitsdienstleistungen nach dem AsylbLG in Anspruch zu nehmen...

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende

    • Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210031 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einschränkungen durch § 4 AsylbLG (und Öffnung durch § 6 AsylbLG) und das in einigen Bundesländern..., ...Datenabgleich nach § 11 AsylbLG angepasst werden, damit..., ...Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG (klar definierter Anspruch..., ...§ 87 AufenthG und § 11 AsylbLG) der öffentlichen Stellen..., ...Probleme im Einzelnen: § 4 AsylbLG beschränkt die Leistungen..., ...unerlässlich sind, nach § 6 AsylbLG gewährt werden. •..., ...Regelung durch §§ 4 und 6 AsylbLG gibt es keinen eindeutig..., ...Gesundheitsleistungen nach § 6 AsylbLG bei Sozialämtern angesiedelt..., ...Leistungsanspruch nach §§ 4 und 6 AsylbLG schaffen Komplexität ...

  • Reform des Asylbewerberleistungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und Überführung in die regulären sozialen Sicherungssysteme; Überarbeitung der Regelungen zur Gewährleistung verfassungsgemäßer Leistungen; Abschaffung jeglicher "Sonderbedarfsstufen" für alleinstehende erwachsene Personen in Gemeinschaftsunterkünften; bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für AsylbLG-Bezieher*innen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel

    • Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2411280019 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412120031 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2412190053 (PDF - 12 Seiten)

      4. SG2503130038 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lediglich Leistungen nach dem AsylbLG. Die nur eingeschränkte...

  • Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Mastercard am 26.06.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung Mastercard nimmt am öffentlichen und politischen Diskurs zur Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylsuchende teil und trägt folgende Schwerpunkthemen vor: Technische Möglichkeiten, Infrastruktur und Erfahrungsaustausch/Best Practices.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
      2. BT-Drs. 20/10722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140046 (PDF - 2 Seiten)

  • Aufhebung eingeschränkter Leistungsanspruch bei Geflüchteten mit Behinderung

    • Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Zielsetzung ist der diskriminierungsfreie und voll umfängliche Zugang zu Versorgungs- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung im Einklang mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention; betroffene Regelungen sind v.a. das AsylbLG und der 2. Abschnitt des SGB IX.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Integrationsinfrastruktur im AsylbLG-Bereich den bestehenden..., ...Kooperationen zwischen den AsylbLG-Leistungsträgern, den...

  • Anspruch auf Sprachmittlung im SGB V verankern

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Anspruch auf Sprachmittlung muss für alle Gesundheitsleistungen gelten, die im GKV-Leistungskatalog geführt werden. Auch Menschen, die Anspruch auf gesundheitliche Leistungen nach dem AsylbLG haben, benötigen einen gesicherten Anspruch auf Sprachmittlung in der gesundheitlichen Versorgung. Langfristig ist der Anspruch auf Sprachmittlung übergreifend im SGB I/ SGB X zu verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Fortschreibung der Regelbedarfe 2025 beim Bürgergeld

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der gesetzlichen Regelung in §28 SGB XII droht für das kommende Jahr 2025 eine Nullrunde bei den Leistungsberechtigten im Grundsicherungsbezug (SGB II, SGB XII, AsylbLG). Inhalt des Positionspapiers ist die Begründung, warum eine Nullrunde abzulehnen ist und welche Reform / kurzfristige Änderung des § 28 SGB XII geeignet ist, um einen Kaufkraftverlust der Leistungsberechtigten zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240144 (PDF - 6 Seiten)

  • Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nimmt die Obdachlosigkeit..., ...Dublin-Fälle“), gemäß § 1 Abs. 4 AsylbLG-E von den Leistungen ..., ...Gesundheitspflege (§ 1a Abs. 1 S. 2 AsylbLG), in Ausnahmefällen können..., ...werden (§ 1a Abs. 1 S. 3 AsylbLG i.v.M. § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG). Damit wird mit den..., ...Existenzminimum). Die ohnehin im AsylbLG bereits stark eingeschränkte..., ...Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AsylbLG). Eine Abweichung vom..., ...Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG sowie die gesamten Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG zu erhalten und/oder ..., ...Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 2 AsylbLG nicht gewährt werden ..., ...sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG ausgeschlossen, die u.a..., ...Leistungskürzungen gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG. 4 BVerfG, Urteil vom..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, auch bei Härtefällen...

  • Umsetzung der GEAS-Reform

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030007 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2 Abs. 2a, § 3 Abs. 3a AsylbLG Zu ausgewählten Regelungen..., ...Gesamtverbands kann das AsylbLG mit seinen unterhalb ..., ...werden. § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG-E - Leistungsausschluss..., ...von Leistungen nach dem AsylbLG gilt. Bei dieser Gruppe..., ...auf Leistungen nach dem AsylbLG bestehen. In Härtefällen..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, auch bei Härtefällen..., ... nach § 1a Abs. 1 AsylbLG gekürzt werden, wenn ..., ...Verweis auf § 1 Abs. 1 AsylbLG über den Anwendungsbereich..., ..., 2. Aufl. 2020, AsylbLG § 5 Rn. 38). Unbeachtlich..., ...des Sanktionsregimes im AsylbLG entgegen. Deren Zweck..., ..., 2. Aufl. 2020, AsylbLG § 1a Rn. 3). Die genannten..., ...das Sanktionsregime im AsylbLG an den Nachranggrundsatz..., ...Abs. 2a und § 3 Abs. 3a AsylbLG-E - Sachleistungszwang..., ...abgesehen. § 4 Abs. 4 AsylbLG-E - Gesundheitsleistungen..., ... nach § 1a AsylbLG betroffen sind oder für..., ...als in § 4 Abs. 4 S. 2 AsylbLG-E normiert beschrieben..., ... auf § 11 Abs. 2a S. 1 AsylbLG die in § 11 Abs. 2a S. 2, 3 AsylbLG geregelten Ausnahmen der in § 11 Abs. 2a S. 1 AsylbLG normierten Kürzungen ..., ...Ausnahme in § 4 Abs. 4 AsylbLG-E nicht wirksam sein ...

  • Einführung einer einheitlichen Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen

  • Bezahlkarte - AsylbLG. Einschätzung zu nicht belegbarer Begründung für die Einführung der Bezahlkarte und mangelnde Praxistauglichkeit

  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: PRO ASYL möchte bezüglich diesem Gesetzentwurf auf die aus Sicht der Organisation gravierendste Verschärfung aufmerksam machen: Der geplante Sozialleistungsausschluss von Asylsuchenden, die dem Dublin-Verfahren unterliegen. Das Ziel der Interessensvertretung ist, dass der Ausschluss aus dem gesetz gestrichen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor: Bestimmten Gruppen..., ...Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG wird gestrichen. Der..., ...fordert, dass der § 1 Abs. 4 AsylblG-E aus dem Gesetzentwurf..., ...gestrichen wird. Anstatt das AsylbLG weiter zu verschärfen..., ...sollen nach dem § 1 Abs. 4 AsylbLG-E künftig grundsätzlich..., ...auf Leistungen“ nach dem AsylbLG mehr haben. Vorgesehen..., ... Krankenversorgung des AsylbLG nochmals reduzierte Variante..., ...werden, Leistungen nach § 6 AsylblG, die zum Beispiel im ..., ...Krankenversorgung nach § 4 AsylbLG und Leistungen zur „Deckung..., ...wie Leistungen nach § 6 AsylbLG. Damit werden insbesondere..., ...werden sollen. Laut § 3 AsylbLG sind die Grundleistungen..., ...Neuregelung des § 1 Abs. 4 AsylbLG ist selbst in der Logik..., ...Leistungskürzung im §1a Abs. 7 AsylbLG steht: „Satz 1 [die Leistungskürzung..., ...Dublin-Fälle nach § 1 Abs. 4 AsylbLG-E nicht vorgesehen. Während..., ...dies laut § 1 Abs 1 Nr. 5 AsylbLG auch gilt „wenn eine ...

  • Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten anstatt – wie..., ...durch die Vorgaben des AsylbLG erschwert. Zudem entfallen..., ...Leistungsbezug sind, auf AsylbLG dürften ein gänzlich ..., ...niedrigen Leistungen des AsylbLG Das AsylbLG als Sondergesetz..., ...„Grundleistungen“ nach AsylbLG auf lange drei Jahre ..., ...Grundleistungen nach dem AsylbLG liegen deutlich unter..., ...gegen die Leistungen des AsylbLG sind so aktuell wie nie..., ...gebotene Anpassung des AsylbLG durch den Gesetzgeber..., ... Mit der Aufnahme ins AsylbLG geht einher, dass die..., ...Umstellung von SGB auf AsylbLG betroffen sein sollen..., ...der Umstellung auf das AsylbLG betroffene Ukrainer*innen..., ...Denn Empfänger*innen von AsylbLG-Leistungen dürfen über..., ...Grundsätzlich sieht das AsylbLG in § 4 eine drastische..., ... die künftig unter das AsylbLG fallen sollen, gibt es..., ... Regelung: § 6 Abs. 2 AsylbLG bestimmt für Menschen..., ...sollten damit auch nach AsylbLG konkrete Ansprüche auf..., ... den Restriktionen des AsylbLG, Zugang zu den Leistungen..., ... die künftig unter das AsylbLG fallen, verlieren den..., ...der Praxis haben die vom AsylbLG Betroffenen oft große..., ... Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG erhalten. Betroffen sind...

  • Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dublin-Fällen” (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E) Der Entwurf sieht..., ...eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden. Zu diesen..., ... Leistungen” nach § 6 AsylbLG zur Sicherung des Lebensunterhalts..., ..., denn § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG-E verweist auf § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG (vollziehbare Ausreisepflicht..., ...nicht auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (Duldungsbesitz). Die..., ...MItgliedstaat unabhängig von AsylbLG-Leistungsansprüchen oder..., ...als Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden könnten..., ...Regelung in § 1 Abs. 4 AsylbLG, die einen Leistungsausschluss..., ...Leistungsausschluss in § 1 Abs. 4 AsylbLG-E, der wie eine Sanktion..., ...die es gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG ermöglicht, Schutzsuchenden..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, der sogar während der...

  • Bezahlkarte für Asylwerber:innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kann sinnvoll und ..., ...sind keine Änderungen am AsylbLG erforderlich. Die Bezahlkarte..., ...36 Monate Leistungen im AsylbLG beziehen, ist strikt ..., ...eine Verschärfung von § 2 AsylbLG erforderlich. Denn nach..., ...Leistungs- empfänger:innen im AsylbLG jedenfalls ein eigenes..., ...Leistungsempfänger:innen im AsylbLG. Eine Bezahlkarte mit...

  • Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versorgungsansprüche, u. a. im AsylblG, verankert werden, wie..., ...Gesetzentwurf in § 4 Absatz 4 AsylbLG-E minderjährigen Geflüchteten..., ...Antragsverfahren, wie nach § 6 AsylblG vorgesehen, ist nicht..., ...nicht transparent aus dem AsylbLG erkennbar, was zu Versorgungsdefiziten..., ...Gesundheitsleistungen im AsylbLG und der hohe bürokratische..., ...Gesundheitsleistungen im AsylbLG vorgesehen ist, auf null..., ... entsprechend im AsylbLG transparent erkennbar..., ... letzten Änderungen im AsylbLG auch nicht entsprechend..., ...vorgesehen in § 1a Absatz 6a AsylbLG-E und § 68 Absatz 6 AsylG-E..., ...Absatz 2a, 3 Absatz 3a AsylbLG-E, immer schädlich und..., ...lediglich Leistungen nach dem AsylbLG. Die nur eingeschränkte...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Dublin-Fällen Das AsylbLG soll derzeit mit zwei..., ...Darin sollen in § 1 Abs. 4 AsylbLG Personen, für die eine..., ...Anspruch formulieren (§ 6 AsylbLG) § 6 AsylbLG gewährt..., ...der GEAS-Umsetzung, § 6 AsylbLG richtlinienkonform anzupassen..., ...sollen nach §§ 2a und 3a AsylbLG-E nur noch Sachleistungen..., ...streichen (§ 1a Abs. 6a AsylbLG-E) Soweit es hinreichend..., ...sollen Sanktionen nach § 1a AsylbLG angeordnet werden, wenn...

  • Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zunächst Leistungen nach AsylbLG an die ukrainischen Geflüchteten..., ...Prekarisierung von Menschen im AsylbLG-Bezug hat langfristig..., ...innen von Leistungen nach AsylbLG halten sich rechtmäßig..., ...Gesundheitsleistungen nach AsylbLG beizubehalten. Dies erklärt..., ... Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich..., ...Bezahlkarte im Rechtskreis AsylbLG Die Diakonie Deutschland..., ...sind keine Änderungen am AsylbLG erforderlich. Die Bezahlkarte..., ...ist der Ansicht, dass im AsylbLG vollumfänglich Bargeldabhebungen..., ... Menschen im Bezug von AsylbLG-Leistungen müssen stark..., ... Monate Leistungen im AsylbLG beziehen (Analogleistungen nach § 2 AsylbLG) oder in eigenem Wohnraum..., ...eine Verschärfung von § 2 AsylbLG erforderlich. Denn nach..., ...Leistungsempfänger:innen im AsylbLG jedenfalls ein eigenes..., ...Partner oder die Partnerin AsylbLG-Empfänger:in ist. Hier..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 18 auf 36 Monate wird..., ...Sanktionsvorschriften nach § 1a AsylbLG auch auf Geduldete ..., ...4. Gesetzesänderung im AsylbLG notwendig: Streichung..., ...derzeit erforderlich ist im AsylbLG ist aus Sicht der Diakonie..., ... 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG. (BVerfGE 1 BvL 21)..., ...reduzierten Leistungen im AsylbLG zu vollen existenzsichernden...

  • Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zunächst Leistungen nach AsylbLG an die ukrainischen Geflüchteten..., ...Prekarisierung von Menschen im AsylbLG-Bezug hat langfristig..., ...innen von Leistungen nach AsylbLG halten sich rechtmäßig..., ...Gesundheitsleistungen nach AsylbLG beizubehalten. Dies erklärt..., ... Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich..., ...Bezahlkarte im Rechtskreis AsylbLG Die Diakonie Deutschland..., ...sind keine Änderungen am AsylbLG erforderlich. Die Bezahlkarte..., ...ist der Ansicht, dass im AsylbLG vollumfänglich Bargeldabhebungen..., ... Menschen im Bezug von AsylbLG-Leistungen müssen stark..., ... Monate Leistungen im AsylbLG beziehen (Analogleistungen nach § 2 AsylbLG) oder in eigenem Wohnraum..., ...eine Verschärfung von § 2 AsylbLG erforderlich. Denn nach..., ...Leistungsempfänger:innen im AsylbLG jedenfalls ein eigenes..., ...Partner oder die Partnerin AsylbLG-Empfänger:in ist. Hier..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 18 auf 36 Monate wird..., ...Sanktionsvorschriften nach § 1a AsylbLG auch auf Geduldete ..., ...4. Gesetzesänderung im AsylbLG notwendig: Streichung..., ...derzeit erforderlich ist im AsylbLG ist aus Sicht der Diakonie..., ... 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG. (BVerfGE 1 BvL 3/21..., ...reduzierten Leistungen im AsylbLG zu vollen existenzsichernden...

  • BBB setzt sich dafür ein, dass ukrainische Geflüchtete weiterhin Zugang zu den Eingliederungsleistungen erhalten sollten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Leistungen nach dem AsylbLG konzentrieren, während...

  • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Menschrechtsbasierende Neuordnung des Asylgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sanktionsmöglichkeit des § 1a Abs. 7 AsylbLG-E zu verzichten. Die ..., ...Absatz 7 – § 1a Abs. 5 AsylbLG entsprechend – jedenfalls..., ...Aufhebung von § 1 Abs. 4 AsylbLG. Der darin geregelte ..., ...sonstigen Leistungen des § 6 AsylbLG ausgeschlossen, die insbesondere..., ...eröffnet § 1 Abs. 4 S. 6 AsylbLG die Möglichkeit eines..., ...hinaus steht § 1 Abs. 4 AsylbLG im Widerspruch zum umzusetzenden..., ... und 9) § 1a Abs. 8 AsylbLG-E sieht Leistungskürzungen..., ...dahin gilt § 1a Abs. 8 AsylbLG-E in der Form des Artikel..., ...Sanktion in § 1a Abs. 9 AsylbLG-E für Personen, die im..., ...nach § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E und § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG erhalten die gewöhnlichen Leistungen des AsylbLG, die bereits in ihrer...

  • Sprachmittlung im Gesundheitswesen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Leistungen nach dem AsylbLG haben, einen gesicherten..., ...Sprachmittlung erhalten; im AsylbLG ist Sprachmittlung aktuell..., ... Grundsätzlich ist das AsylbLG aber ein diskriminierendes...

  • Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung in § 1a Absatz 6a AsylbLG-E soll eine neue Möglichkeit..., ...verzichten. b. Nr. 5 - § 3 AsylbLG-E Grundleistungen Mit..., ...Änderungen des § 2 Absatz 2a AsylbLG-E unterliegen Personen..., ...Mit der in § 4 Absatz 4 AsylbLG-E vorgeschlagenen Neuregelung..., ... Nr. 3 - § 1a Absatz 7 AsylbLG-E Leistungseinschränkung..., ...Änderung in § 1a Absatz 7 AsylbLG-E soll eine Möglichkeit..., ...sieht die in § 1a Absatz 7 AsylbLG-E angedachte Änderung..., ... wie in § 1a Absatz 6 AsylbLG-E vorgesehen, verwirklicht..., ... § 1a Absatz 1 Satz 1 AsylbLG sollte abgesehen werden..., ... Nr. 3 - § 1a Absatz 8 AsylbLG-E Leistungseinschränkung..., ...b.Nr.3 - § 1a Absatz 7 AsylbLG-E, zweiter Unterabsatz..., ...in § 1a Absatz 1 Satz 1 AsylbLG abgesehen werden, solange..., ... - § 1a Absatz 8 und 9 AsylbLG-E Leistungsberechtigung..., ...in § 1a Absatz 8 und 9 AsylbLG-E vorgesehen, verwirklicht..., ...in § 1a Absatz 1 Satz 1 AsylbLG sollte aus Sicht des..., ...Mit der in § 4 Absatz 4 AsylbLG-E vorgeschlagenen Neuregelung..., ...Jugendliche. § 4 Absatz 4 AsylbLG-E soll nun den Zugang..., ... 1 Nummer 1, 1a und 2 AsylbLG, nicht aber nach § 1 ..., ...auf § 1 Absatz 1 Nr. 6 AsylbLG ergänzend noch in § 4 Absatz 4 AsylbLG-E aufzunehmen. Freiburg...

  • Abschaffung des Sicherheitspakets: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...drastische Verschärfungen im AsylbLG vor. Bereits jetzt leben..., ...Verbots, Leistungen nach § 6 AsylbLG zu gewähren, nicht erfüllt...

  • Vorschlag eines Drei-Säulen-Modells im Sozialrecht für die Sozialstaatskommission

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterkunftsbedarfe (SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG, BAB) und das ..., ...zusammen (SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG und BAB) und umfasst..., ...Sozialhilfe (XII), dem AsylbLG (außerhalb der Landesaufnahmeeinrichtungen..., ...dem SGB II, SGB XII und AsylbLG für Erwachsene sowie ..., ... , Grundleistungen des AsylbLG, Leistungen des BAföG...

  • Integration von Geflüchteten fördern

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt nach dem AsylbLG. Die Kosten tragen die..., ...ihr Einkommen gemäß § 7 AsylbLG auf die Leistungen angerechnet..., ...Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), des SGB II, des SGB..., ...existenzsichernden Leistungen nach dem AsylbLG oder dem SGB II. Zugleich..., ...Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II erfolgen.11..., ...erfolgt ein Wechsel vom AsylbLG ins SGB II. Dieser führt..., ...Zuständigkeit: Statt der nach § 10 AsylbLG zuständigen Leistungsbehörde..., ...die im Rechtskreis des AsylbLG nicht enthalten sind.13..., ...umgekehrt vom SGB II ins AsylbLG. 12 Ausführlich Deutscher..., ...Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG oder § 16d SGB II zu ..., ...Aufenthaltsstatus – Ansprüche nach dem AsylbLG.34 Die außerbetriebliche..., ...Grundleistungsbezug nach dem AsylbLG kann im erforderlich ..., ...Voraussetzungen des § 6 AsylbLG in Betracht kommen. Bei..., ...die Besonderheiten des AsylbLG zu berücksichtigen.41..., ...des SGB XII und nach dem AsylblG, ergänzend auch Sozialversicherungsleistungen..., ...Bedarfe nach § 6 Abs. 1 AsylbLG möglich. Hiervon können..., ...Ermessensentscheidung nach § 6 Abs. 1 AsylbLG sollten jedoch völker..., ...richtlinienkonforme Auslegung des § 6 AsylbLG), daneben sollten aber...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im ScreeningVerfahren sowie Aenderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Der DAV hält nach wie..., ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abzuschaffen. Das bereits..., ... abgesenkte Niveau des AsylbLG darf nicht durch noch..., ...Aufnahmeeinrichtungen, § 1a Abs. 7 AsylbLG - E Vorgesehen ist eine..., ...Monate für alle nach dem AsylbLG leistungsberechtigten..., ...Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG anwendbar. Damit werden..., ... nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG, u. a. nach § 25 Abs...., ...Leistungskürzung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG vor, anstelle einer abgestuften..., ...4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG – E Leistungsberechtigte..., ...Umfang des § 1a Abs. 1 AsylbLG. Die Anordnung eines..., ...Leistungskürzung gem. § 1a Abs. 9 AsylbLG-E mit Zustellung einer..., ...gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E, denen eine Überstellungsentscheidung..., ... gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG. Ohne das Erfordernis..., ...nach § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E zum leistungsberechtigten..., ...4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG -E wie auch den Leistungskürzungen..., ... 3, Abs. 8, Abs. und 9 AsylbLG-E Personen in Außengrenzverfahren..., ...nach den Maßstäben des AsylbLG unterliegen sie den Kürzungs..., ...Kürzungstatbestand nach § 1a Abs. 2 AsylbLG kann ohnehin keine Anwendung...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Der DAV hält nach wie..., ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abzuschaffen. Das bereits..., ... abgesenkte Niveau des AsylbLG darf nicht durch noch..., ...Aufnahmeeinrichtungen, § 1a Abs. 7 AsylbLG - E Vorgesehen ist eine..., ...Monate für alle nach dem AsylbLG leistungsberechtigten..., ...Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG anwendbar. Damit werden..., ... nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG, u. a. nach § 25 Abs...., ...Leistungskürzung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG vor, anstelle einer abgestuften..., ...4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG – E Leistungsberechtigte..., ...Umfang des § 1a Abs. 1 AsylbLG. Die Anordnung eines..., ...Leistungskürzung gem. § 1a Abs. 9 AsylbLG-E mit Zustellung einer..., ...gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E, denen eine Überstellungsentscheidung..., ... gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG. Ohne das Erfordernis..., ...nach § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E zum leistungsberechtigten..., ...4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG -E wie auch den Leistungskürzungen..., ... 3, Abs. 8, Abs. und 9 AsylbLG-E Personen in Außengrenzverfahren..., ...nach den Maßstäben des AsylbLG unterliegen sie den Kürzungs..., ...Kürzungstatbestand nach § 1a Abs. 2 AsylbLG kann ohnehin keine Anwendung...

  • Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), der damit einhergehende..., .... Empfehlungen  Das AsylbLG sollte abgeschafft werden...

  • Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Notfallreform)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...funktionieren. Nach § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII werden..., ...rechtlichen Regelungen in § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII sind...

  • Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 3 Abs. 3a AsylbLG-E). Gerade wenn andere..., ...auf Leistungen nach dem AsylbLG haben. In Härtefällen..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, auch in Härtefällen,..., ... Verhalten (§ 1 Abs. 7 AsylbLG-E) ....................., ...Meldepflichten (§ 1a Abs. 8 AsylbLG-E und § 11 Abs. 2 AsylbLG-E..., ...Minderjährige (§ 4 Abs. 4 AsylbLG-E) ....................., ...: Sanktionen gab es im AsylbLG schon kurz nach seiner..., ...1a Abs. 7, § 1a Abs. 8 AsylbLG und § 11 Abs. 2 AsylbLG..., ...Leistungsbescheide nach AsylbLG rechtlich überprüfen ..., ...reichenden Änderungen des AsylbLG zum wiederholten Mal ..., ...Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG fordert PRO ASYL und ..., ... 4 AsylbLG) – nun soll er nach nicht..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG gegen EU-Recht. Damit..., ... könnte.49 § 1 Abs. 4 AsylbLG begegnet außerdem, zumal..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG verstößt dagegen. Art..., ... GGUA Übersicht Dublin-AsylbLG Ausschluss.pdf, Stand..., ... Bedarfe nach § 6 AsylbLG gehören nicht dazu. ..., ... Verhalten (§ 1 Abs. 7 AsylbLG-E) Mit § 1 Abs. 7 AsylbLG-E..., ...Meldepflichten (§ 1a Abs. 8 AsylbLG-E und § 11 Abs. 2 AsylbLG-E..., ...in § 1 Abs. 9 AsylbLG-E eine weitere Personengruppe...

  • Bekämpfung von Kinderarmut

    • Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Der Kinderschutzbund setzt sich politisch gegen Kinderarmut ein, sowohl im Bereich der bestehenden monetären Leistungssystems, bei der Infrastruktur für Kinder. Im Bereich der bestehenden monetären Leistungen fordert der Kinderschutzbund insbesondere armutsfeste Leistungshöhen der Bürgergeldregelsätze, eine Neuberechnung des sächlichen Existenzminimums für Kinder, eine große Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes sowieso eine Überführung von Kindern aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die regulären Leistungssysteme. Im Bereich der Infrastruktur fordert der Kinderschutzbund bessere und verbindliche bundesweite Standards, ein erhöhtes Engagement des Bundes zum Ausbau der Infrastruktur vor Ort, sowie bessere Zugänge zu den Leistungen für armutsbetroffene Kinder.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408130004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung einer Bezahlkarte im AsylbLG. Dem Kinderschutzbund...

  • Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und für die Höhe der..., ...Geldleistungen nach § 3a AsylbLG sowie für die Leistungen..., ...Grundleistungen nach § 3a AsylbLG (Geldleistungssätze) ..., ...von Leistungen nach dem AsylbLG. Bewertung des Sozialverbands..., ...die Leistungen nach dem AsylbLG angewendet werden soll...

  • Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Arbeitspapier zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Integrationsangebote wie MBE, JMD und Integrationskurse auskömmlich zu finanzieren, 2. Wege der Arbeits- und Fachkräftemigration effizienter zu gestalten, 3. soziale Rechte für Eingewanderte fairer auszugestalten, 4. Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, 5. an der Asylverfahrensberatung festzuhalten, 6. das Recht auf familiäres Zusammenleben zu achten, 7. rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen zu unterlassen, 8. Abschiebehaft humaner zu gestalten und 9. Schutzangebote für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel auszubauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160040 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zudem können nach § 6a AsylbLG sonstige Leistungen gewährt...
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