Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606220022 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Nothelferregelung, um die Notfallversorgung für mittellose Nichtversicherte sicherzustellen

Menschen ohne Krankenversicherung sind auf Notfallbehandlungen angewiesen. Hilfesuchende werden in Notaufnahmen jedoch immer wieder abgewiesen, selbst vor einer Ersteinschätzung. Sprachbarrieren und fehlende Sprachmittlung verschärfen die Situation. Ein Hauptproblem liegt in der unzureichenden praktischen Anwendbarkeit der Nothelferregelung nach § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII. Krankenhäuser müssen die Hilfebedürftigkeit nachweisen, erhalten oft nur begrenzte Erstattungen und tragen hohe Verluste. Die Nothelfer-Paragrafen müssen so überarbeitet werden, dass Krankenhäuser ihre Ansprüche durchsetzen können. Erstattungen sollen den gesamten Behandlungszeitraum umfassen, und die Hilfebedürftigkeit in Notfällen zugunsten der Krankenhäuser vermutet werden.

Bereitgestellt von:
Ärzte der Welt e. V. (R004153) am 29.06.2026

Adressatenkreis: