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55 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (55)

  • Ergänzung der Berufungszulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG

  • Einführung von Mindeststandards zum Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften im Asylgesetz (AsylG)

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Änderung der gesetzlichen Regelungen in § 44 Abs. 2 a AsylG und § 53 Abs. 3 AsylG hinsichtlich einer Einführung der "Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" als bundesweite Verbindlichkeit zum Gewaltschutz in Unterkünften für geflüchtete Menschen; Fortführung der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufhebung der Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen gem. § 47 AsylG für alle Asylsuchenden

  • Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für das BAMF

    Aktiv vom 04.03.2025 bis 04.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen müssen...

  • Abbau asyl- und aufenthaltsrechtlicher Wohnverpflichtungen

  • Keine Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, keine Streichung von § 62d AufenthG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... a. Zu § 29a Abs. 1 AsylG-E In § 29a Abs. 1 Asylgesetz-E (AsylG-E) fehlt die Regelung,..., ... b. Zu § 29a Abs. 2 AsylG-E In § 29a Abs. 2 AsylG-E..., ...gestalten. Nach § 29a Abs. 3 AsylG bestimmt die Bundesregierung..., ...Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E ist ein verwaltungsprozessrechtliches..., ...Entscheidungsfrist in § 36 Abs. 3 S. 5 AsylG kaum in Einklang zu bringen..., ...Zustellungsfiktionen, z. B. aus § 10 AsylG, greifen oder eine Ersatzzustellung...

  • Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... AsylG-E sollen laut Gesetzentwurf..., ... Grenze Mit § 18a AsylG-E werden Regelungen mit..., ...können. e. Nr. 27 - § 26 AsylG-E Familienasyl § 26 AsylG..., ... Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...können. e. Nr. 27 - § 26 AsylG-E Familienasyl § 26 AsylG..., ... Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ... - § 38 AsylG-E Antrag freiwillige Ausreise..., ... § 68 AsylG-E wird in dem Gesetzentwurf..., ...§ 69 AsylG-E regelt unter welchen..., ...47a AsylG-E Besondere Aufnahmeeinrichtung..., ... (§ 5 Absatz 5 AsylG). Angesichts der in § ..., ... § 12b AsylG-E sieht vor, dass das ..., ...17 AsylG-E sollen laut Gesetzentwurf..., ...Aufnahmeeinrichtung nach § 18 Absatz 1 AsylG oder § 19 Absatz 1 AsylG..., ... 31 - § 27 AsylG-E Sichere Drittstaaten Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ... Nach § 29b AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...§ 29b AsylG-E soll nun der Bundesregierung..., ... § 68 AsylG-E wird in dem Gesetzentwurf..., ...§ 69 Absatz 1 AsylG-E regelt unter welchen...

  • Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgelehnt wurde und gegen..., ...S. 1 zweite Alternative AsylG erlassen wurde (sog. „..., ... nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, bis zum 30.04.2024 ca..., ...laufen. 3. § 73 Abs. 1 AsylG-E Laut des Gesetzentwurfs..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG normieren soll. Allerdings..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG als Widerrufsgrund normiert..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG gerade nicht die bloße..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 37, beck-online..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 41, beck-online..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 16, beck-online...

  • Fachgespräch mit Abteilung M des BMI am 17.09.2024

    • Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
    • Beschreibung: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weiterer asylrechtlicher Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 80 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Bekenntnis nicht handlungsfähiger Ausländer gemäß § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sowie Aufnahmen aus dem Ausland gemäß den §§ 22 und 23 AufenthG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung..., ...2024 gem. § 29a Abs. 2a AsylG dem Deutschen Bundestag...

  • Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI am 06.03.2024

    • Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
    • Beschreibung: Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, prozessrechtliche Fragen betreffend § 78 Abs. 8 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 162d AufenthG, Austausch zu Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, aktuelle Änderungen im VwVfG, aktuelle Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensrecht, rechtliche Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Meschen mit Behinderungen: Bedarfsgerechtes Asylverfahren und behinderungsspezifische Fluchtgründe

    • Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
    • Beschreibung: Behinderungsspezifische Herkunftslandinformationen müssen systematisch in Schutz- und Rückführungsverfahren berücksichtigt werden. Asylverfahren sind bedarfsgerecht auszugestalten, u.a. durch die Benennung von Sonderbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Das Refoulement-Verbot gemäß GFK und UN-BRK – insbesondere Art. 15 UN-BRK – ist bei Rückführungen von Menschen mit Behinderungen zwingend zu achten. Zudem müssen alternative Wege der Aufenthaltssicherung die besonderen Hürden für Menschen mit Behinderungen, etwa bei der Lebensunterhaltssicherung, stärker einbeziehen. Es bedarf vor allem einer Anpassung der Praxis und Entscheidungsgrundlage im BAMF und bei den Ausländerbehörden. Gesetzlich betrifft das Regelungsvorhaben v.a. die Bleiberechtsregelungen des AufenthG, auch das AsylG.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen

    • Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (Abschaffung AsylbG, eGK, qualifizierte Sprachmittlung); 2. Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohnpflicht und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in AEs auf drei Monate); 3. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Existenzsichernde Honorare für Dolmetscher und Übersetzer bei Beauftragung durch die öffentliche Hand

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180080 (PDF - 10 Seiten)

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 3 AsylG-E ist die Angabe "Satz..., ... 2a Buchst. a AsylG-E ist das Wort "Änderung..., ...1 AsylG-E sollten im Einklang ..., ...Art. 2 Nr. 6 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...Zu Art. 2 Nr. 44 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ...Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (= § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG-E..., ...AsylG-E) die Abschiebung in ..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung..., ... Buchst. b - § 1 Abs. 3 AsylG-E Gemäß § 1 Abs. 3 AsylG-E..., ...Art. 1 Nr. 4 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG-E ist das Bundesamt für..., ... § 10 Abs. 1 AsylG-E unterbleibt. Zu Art..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...Zu Art. 1 Nr. 42 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ... 1 Nr. 47 - § 39 Satz 3 AsylG-E Gemäß § 39 Satz 3 AsylG-E..., ... 1 und 2 AsylG-E anordnet. § 34 Abs...., ... 1 AsylG-E ist die Anordnung nach..., ... 1 AsylG-E gilt ein Antrag nach..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung...

  • Umsetzung der GEAS-Reform

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030007 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des Asylgesetz (AsylG) § 12b AsylG-E - Rechtsauskunft..., ...Absatz 1 Seite 4 von 26 AsylG-E verstieße zum einen ..., ... werden. § 12c AsylG-E sowie § 70 Abs. 3 AsylG-E..., ... Der § 26 AsylG, in dem bisher das Familienasyl..., ..., 29b AsylG-E - Sichere Herkunftsstaaten..., ... (§ 29b AsylG-E) i.S.v. Art. 64 der ..., ... Mit der Verankerung im AsylG ist nun der Grundstein..., ...Streichung von § 49 Abs. 2 S. 1 AsylG-E. § 49 Abs. 2 AsylG-E..., ... Grenzverfahren). § 61 AsylG-E - Arbeitserlaubnis ..., ... (§ 61 Abs. 1 S. 3 AsylG) ohne Wartezeiten möglich..., ...(§ 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG). Im nun vorliegenden ..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Der Paritätische ..., ... Anordnung (§ 69 Abs. 4 AsylG-E). Seite 14 von 26 ..., ... Da in § 69 Abs. 1 S. 2 AsylG-E direkt Bezug auf die..., ... in § 69 AsylG-E normierten Asylverfahrenshaft..., ..., geregelt (§ 70 Abs. 1 AsylG-E). In § 70 Abs. 2 und 3 AsylG-E wird der Zugang zu den..., ..., die Regelung des § 69 AsylG-E ist entsprechend zu ..., ...gefährden würde. Abs. 3 AsylG-E schließt die Seite ...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährleisten (§ 12 a und b AsylG-E) Nach der Neuregelung des § 12b Absatz 1 AsylG-E wird einem Asylantragsteller..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...Regelung in § 12b Absatz 1 AsylG-E sollte daher abgesehen..., ...zum Familienasyl in § 26 AsylG (Familienasyl) und § 73a AsylG (Widerruf bei Familienasyl..., ...Voraussetzungen von § 26 AsylG ihren Flüchtlingsschutz..., ...oder Tod wegfällt (§ 73a AsylG). Auf diese Weise werden..., ...dies in § 26 Abs. 1 S. 2 AsylG. Dieser lautet: “Für die..., ...der Streichung von § 26 AsylG festgehalten wird - in..., ...Dublin-Fällen aufheben (§ 68 AsylG-E) Nach § 68 AsylG-E ..., ... wird mit § 68 AsylG-E Artikel 9 der Richtlinie..., ...streichen (§§ 27 und 29b AsylG-E) Nach §§ 27 und 29b AsylG-E soll die Bundesregierung..., .... In § 31 Abs. 1 S. 5-7 AsylG war geregelt, dass an ..., ... 1 AsylG abgelehnt wird. Zweck ..., ... 1 AsylG die Entscheidung an den..., ...(siehe § 63 Abs. 1 S. 1 AsylG-E). Gem. Art. 29 Abs. ..., ..., Kommentierung zu § 67 AsylG, in: Hofmann (Hrsg.); ...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im ScreeningVerfahren sowie Aenderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • RefE GEAS-AnpassungsG: RefE muss überarbeitet werden (Rechtsschutzsystem, Zugang zum Recht aus der Haft, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit)

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18 Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ... 74 Absatz 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gem. § 74 Abs. 1 Satz 4 AsylG-E (und §§ 18a Abs. 4, 36 Abs.2 AsylG-E) nur innerhalb der ganz..., ... Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E entscheidet das Gericht..., ... Abs. 3 AsylG, und zwei Wochen im Grenzverfahren, § 18a Abs. 4 AsylG-E) ab. Es wird angeregt..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., ... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ...in § 71 Abs. 3 Satz 3 AsylG-E auf „§ 74 Abs. 1 2. ..., ... (§ 69 ff. AsylG-E) ergibt sich die Notwendigkeit..., ...rechtsberatende Personen, § 12c AsylG-E Gemäß § 12c AsylG-E..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ... b) § 70 Abs. 3 Satz 2 AsylG-E enthält ergänzend zu..., ... AsylG-E ist zu streichen. In § 70b AsylG-E ist die Haft zur Rückführung...

  • Reform des Asylsystems

    • Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Die Reform des GEAS, die ab dem 12. Juni 2026 Anwendung finden wird, schafft vielfältige Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung bis hin zu Freiheitsentziehung zu Lasten von asylsuchenden Menschen. Mit Sorge nimmt das DRK wahr, dass die vorliegende Gesetzesentwürfe Handlungsspielräume über das erforderliche Maß hinaus ausschöpfen und dabei wichtige Garantien für die Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240020 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie möglich. § 44 Abs. 1a AsylG-E ermöglicht es den ..., ...§ 47a AsylG-E handelt es sich um eine..., ... gem. § 47a Abs. 2 S. 3 AsylG-E vermutet. Die Vermutung..., ...siehe § 47a Abs. 2 S. 4 AsylG-E). Das kann nur so ..., ...§ 47a Abs. 4 und Abs. 6 AsylG-E beschreiben Konstellationen..., ...stellen. Damit bleibt § 47a AsylG-E deutlich hinter den ..., ...1346 zurück. Der §47a AsylG-E wird zum 12.06.2026 ..., ...68 AsylG-E handelt es sich um..., ...Fluchtgefahr an. § 68 Abs. 1 AsylG-E geht darüber hinaus,..., ... §§ 44 Abs. 1a, 47a, 68 AsylG-E zu streichen. Hilfsweise..., ...das DRK, die §§ 47a, 68 AsylG-E insoweit anzupassen..., ...Bewegungsfreiheit, § 68a AsylG-E In § 68a AsylG-E erhält..., ...genannt wird (§ 68a Abs. 3 AsylG-E). Eine Meldepflicht..., ...DRK empfiehlt, den § 68a AsylG-E zu streichen. Hilfsweise..., ...empfiehlt das DRK, den § 68a AsylG-E so auszugestalten, ..., ... gibt. Gem. §§ 69 – 70a AsylG-E kann eine asylantragsstel..., ...ausdrücklich möglich, siehe § 70a AsylG-E. Bei §§ 69 – 70a AsylG-E..., ...dem 12.06.2026 in § 18a AsylG-E wiederfindet. Die ..., ...Ergänzend schafft § 70b AsylG-E eine Rechtsgrundlage..., ...Vorgaben fehlen in § 70b AsylG-E. Empfehlung des DRK...

  • Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylgesetz 3. Sprachbestimmung (AsylG-E), 4. Unentgeltliche Rechtsauskunft (§ 12b AsylG-E), 5. Redaktionelle Änderungen in § 17 AsylG und 6. Veröffentlichung..., ...Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG), über die Meldung als Asylsuchender (§ 63a AsylG-E); - mit Rechten und..., ...gestellt hat (§ 14 Absatz 5 AsylG-E), Ausreisefrist (§ 38 Absatz 5 AsylG-E); - wesentliche Rechtsfolgen..., ... (§ 68 AsylG-E), Screeningverfahren..., ...(§ 88 Absatz 1 Nummer 3 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...Kommunikation (§ 70 Absatz 4 AsylG-E) ausreichend. Die im..., ... die Anwendung von § 17 AsylG anwendbar ist oder bei..., ... (§ 70b AsylG-E), Haft zum Zweck der..., ... 3. Sprachbestimmung (AsylG-E) An mehreren Stellen..., ...den Stellen § 14 Absatz 3 AsylG-E (S. 16 im RefE), § 47 Absatz 4 AsylG-E (S. 29 im RefE) jeweils..., ...im RefE), § 38 Absatz 5 AsylG-E (S. 27 im RefE), § 68 Absatz 5 AsylG-E (S. 34 im RefE) jeweils..., ... Absatz 4 Satz 2 AsylG-E (S. 36 im RefE), Begründung..., ... von § 12b AsylG-E soll der in Kapitel ..., ... mit § 86 1a AsylG-E ordnungswidrig handeln...

  • Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AufenthG-E, § 18 Abs. 2 AsylG) ………………………………………………………..., ...Außengrenzverfahren (§ 18a AsylG-E) 12 4.1. Anwendung ..., ... PRO ASYL fordert, § 27 AsylG-E und § 29b AsylG-E zu..., ...Bewegungsfreiheit (§ 68 AsylG-E), die Einführung einer..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Aufgrund mangelnder..., ... nach § 69 Abs. 2 AsylG-E. Es ist zudem auffällig..., ... Landesbehörden im § 68 AsylG-E liest sich so, dass ..., ... und 2 Nr. 1 Variante 2 AsylG-E) • Jede Person, die..., ...u.ä. (§ 68 Abs. 2 Nr. 1 AsylG-E) Gerade wenn primär..., ... AsylG-E wird eine bisher so ..., ...hingewiesen (§ 69 Abs. 2 AsylG-E). Dies ist aber für ..., ... eingeführt wird (§ 70b AsylG-E). Aufgrund der Kürze..., ...eine Unterbringung (§ 47a AsylG-E bzw. § 68 AsylG-E), ..., ...der Ausreisefrist (§ 38 AsylG-E) Mit § 38 AsylG-E soll..., ... PRO ASYL fordert, § 27 AsylG-E und § 29b AsylG-E zu..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ... nach § 69 Abs. 2 AsylG-E. 2.1. Geschlossene ..., ... AsylG-E wird eine bisher so ..., ...Binnengrenzen (§ 18 Abs. 2 AsylG) Der § 18 Abs. 2 AsylG...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250013 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG abzusehen und die Regelung..., ...Regelungen in §§ 3a bis 4 AsylG keinen Bedarf mehr gibt..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG nicht. Denn Art. 10 Abs..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG demgegenüber ausdrücklich..., ... 12 b): § 12b Abs. 1 AsylG-E, nach dem das BAMF auf..., ...Überarbeitung von § 12a AsylG und § 12b AsylG-E zu beachten..., ... auf Grundlage von § 26 AsylG, sondern das Verfahren..., ...die Einführung von § 27 AsylG-E ab. Dieser sieht vor..., ... AsylG-E i. V. m. Art. 42 Abs..., ...2024/1348 i. V. m. § 75 AsylG-E keine aufschiebende ..., ...Regelung in § 44 Abs. 2a AsylG bleibt die Neufassung ..., ...Änderung von § 57 Abs. 1 AsylG, der die Erlaubnis zum..., ... Nr. 70 (§ 68): § 68 AsylG-E, mit dem Art. 9 RL (..., ...In § 69 Abs. 1 Nummer 6 AsylG-E sollte der Bezug zur..., ...1346, wird aber in § 69 AsylG nicht erwähnt. Der ..., ... Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG-E auf Konstellationen ..., ...die Regelungen in § 70a AsylG erfolgen. Zu Art...., ... davon, ob an § 26 AsylG festgehalten wird oder..., ..., werden nicht von § 26 AsylG erfasst. Wird an § 26 AsylG festgehalten, ist dies...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG abzusehen und die Regelung..., ...Regelungen in §§ 3a bis 4 AsylG keinen Bedarf mehr gibt..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG nicht. Denn Art. 10 Abs..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG demgegenüber ausdrücklich..., ... 12 b): § 12b Abs. 1 AsylG-E, nach dem das BAMF auf..., ...Überarbeitung von § 12a AsylG und § 12b AsylG-E zu beachten..., ... auf Grundlage von § 26 AsylG, sondern das Verfahren..., ...die Einführung von § 27 AsylG-E ab. Dieser sieht vor..., ...Abs. 3 GG i. V. m. § 29a AsylG eines Gesetzes, dem auch..., ... AsylG-E i. V. m. Art. 42 Abs..., ...2024/1348 i. V. m. § 75 AsylG-E keine aufschiebende ..., ...Neufassung von § 44 Abs. 2 AsylG-E der Zusatz „und den ..., ...Änderung von § 57 Abs. 1 AsylG, der die Erlaubnis zum..., ...werden. Nach § 68 Abs. 1 AsylG-E können Asylsuchende ..., ... gewährleisten. § 68 AsylG-E setzt die (zwingenden..., ... erzwingen. In § 70a AsylG-E soll die Inhaftnahme..., ... Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG-E auf Konstellationen ..., ...an der Grenze nach § 18a AsylG durchgeführt wird. Laut..., ...Ausführungen zu §§ 69 ff. AsylG verwiesen. Zu Nr...., ... Artikel 2 Nr. 29 (§ 26 AsylG) verwiesen. Der djb...

  • Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung findet in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis hingegen nur unzureichende Berücksichtigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Klarstellungen im Asylgesetz vorzunehmen, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Nr. 4 letzter Hs. AsylG, sodass allein die Anknüpfung..., ... 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ankommen darf. Anders..., ...Streichung der §§ 3 ff. AsylG kommen, vielmehr plädiert..., ...Abs. 1 Nr. 4 letzter HS AsylG ausdrücklich, dass eine..., ... anzuerkennen.[10] § 3a AsylG nennt in Abs. 2 Regelbeispiele..., ...Schwere i. S .d. § 3a Abs. 1 AsylG aufweisen.[11] Hierzu ..., ...des § 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG geht über den Wortlaut..., ...Rechtsanwendung des § 3b AsylG hat sich, entgegen des..., ...auch in § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG aufgegriffen wurde – lässt..., ...Abs. 1 Nr. 4, letzter Hs. AsylG („allein an das Geschlecht..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG Auch in Fällen, in ..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG verwiesen. Danach wird..., ...4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG) nicht zuerkannt, wenn..., ...Aus diesem Grund ist § 3e AsylG um geschlechtsspezifische..., ...§ 3b Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylG „4. eine Gruppe gilt..., ...Verfolgungsgründe gem. § 3 AsylG müssen im Sinne von Art..., ...11] BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3a Rn. 24. [12] Art..., ...auch BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3b Rn. 39. [17] Vgl..., ...Mantel AufenthG/Hruschka AsylG § 3b Rn.26; VG Berlin,..., ...Gewaltbegriffs sollte auch im AsylG Anwendung finden. [...

  • Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausführungen zu §§ 68 ff. AsylG-E) Für § 15a AsylG-E..., ...Regelung das zu § 14a Absatz 1 AsylG-E Gesagte. Hinsichtlich..., ... Der Verweis in § 14b AsylG-E auf § 15a AsylG-E und..., ...entsprechende Regelungen im AsylG und AufenthG aufzunehmen..., ...68 Absatz 5 Satz 3, 70a AsylG-E). Da im Rahmen ..., ...Grenzverfahrens. § 12c AsylG-E sieht vor, dass der ..., ...der Verfahren. Der § 12c AsylG-E ist zu streichen. ..., ...rechtliche Grundlage im AsylG zu verankern. 2. ..., ...Nach § 46 Absatz 3 Satz 1 AsylG-E teilt die veranlassende..., ...in § 46 Absatz 3 Satz 2 AsylG-E für die Familieneinheit..., ...Unterbringung § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...in § 46 Absatz 2 Satz 2 AsylG-E in Bezug auf die Bestimmung..., ...geplanten Regelungen in §§ 68 AsylG-E mit großer Besorgnis..., ...Bedenken. § 68 Absatz 1 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...nach § 68 Absatz 5 Satz 2 AsylG-E gänzlich ausgeschlossen..., ...Gebrauch machen. § 68 Absatz AsylG-E ist zu streichen. ..., ...in § 68 Absatz 5 Satz 3 AsylG-E klargestellt. Demnach..., ... in § 69 Absatz 1 Nr. 1 AsylG-E aufgeführten Haftgrund..., ...gemäß § 70a Absatz 2 Satz 2 AsylG-E geht nicht weit genug..., ...AsylbLG-E und § 68 Absatz 6 AsylG-E sowie die Beschränkung...

  • Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf des Asylgesetzes (AsylG-E) einer eigenen Systematik..., ... in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgesehenen Regelungen..., ...Bundesprogramm nach § 12a AsylG-E geförderten unabhängigen..., ...aktuellen Entwurf des § 18a AsylG-E, der Asylverfahren an..., ... den Änderungen in § 25 AsylG-E nicht wiederzufinden..., ...Zudem sieht § 25 Absatz 4 AsylG-E vor, die Begleitung ..., ...bestehen (§§ 47, 56, 57 AsylG). Sollten Anpassungen ..., ...Ausnahmefällen sollte im AsylG-E vollständig gestrichen..., ... des Familienasyls § 26 AsylG vorgesehen. Dies ist aus..., ... empfehlen wir den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., ...Wert” ist (§ 70a Abs. 3 AsylG-E), verstößt zudem gegen..., ...einschränken. § 44 Absatz 1a AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...” vorliegt. § 68 Abs. 2 AsylG-E geht davon aus, dass..., ...68 Absatz 4, 47a Abs. 4 AsylG-E). Dennoch wären nach..., ...vorgesehen. § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...sechs Monate (§ 47 Abs. 1 AsylG) führen häufig dazu, dass..., ... Familienasyl nach § 26 AsylG hat sich als wichtiges..., ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • Gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

    • Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300283 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2506300284 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verteidigen. 3 § 12 b AsylG-E Unentgeltliche Rechtsauskunft..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...zumindest in § 12b Absatz 1 AsylG-E geregelt werden, dass..., ...Einschränkung im § 12b Absatz 1 AsylG-E verstieße zum einen ..., ...sicherzustellen. § 18 a AsylG-E Asylverfahren an der Grenze Der § 18a AsylG-E regelt die Durchführung..., ...untersucht werden. § 25 AsylG-E Anhörung im Asylverfahren..., ... die Änderungen in § 25 AsylG-E ist festzustellen, dass..., ...vorliegenden Entwurf des § 25 AsylG-E nicht ausdrücklich ..., ...Formulierung von § 25 Abs. 4 AsylG-E als Kann-Vorschrift ..., .... Die Regelung des § 26 AsylG orientiert sich an dieser..., ...die Streichung von § 26 AsylG besteht die Gefahr, dass..., ...erhalten können. Ohne § 26 AsylG müssten diese Personen..., ... der Aufhebung von § 26 AsylG betrifft die Passpflicht..., ...nachdrücklich, den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., .... Durch den neuen § 68 AsylG würde diese Differenzierung..., ...Beschränkung gemäß § 68 AsylG auch auf unbegleitete ..., ... Wir empfehlen, in § 68 AsylG-E klarzustellen, dass..., ...Asylverfahrensberatung (§12a AsylG) als konkretisierende ...

  • Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 22.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Meldepflicht (§ 68 Abs 4 AsylG), Anzeigepflicht zur Geburt..., ...gestellt hat (§ 14 Abs 5 AsylG-E), Ausreisefrist und entsprechende Antragstellung (§ 38 AsylG-E), - wesentliche Rechtsfolgen..., ...Internationalen Schutzes (§ 13 Abs. 1 AsylG-E), die Unterrichtung ..., ...§ 18a, § 14 Abs. 2 S. 1 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...dauerhaft eingeschränkt (§ 68 AsylG) oder sie inhaftiert wird..., ...Asylverfahrenshaft (§ 69 AsylG), Haft zum Zweck der Überstellung..., ...Rückführungsverfahren an der Grenze (§ 70b AsylG). Dies gilt gleichermaßen..., ...schriftliche Kommunikation (§ 70 AsylG-E) ausreichend. Die im...

  • Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsverordnung (neuer § 29b AsylG-E) in einer zu der nach..., ...GEAS-Anpassungsgesetz soll der § 29b AsylG-E durch eine neue Fassung..., ... und zwar mit dem § 29a AsylG, nachdem entsprechend ..., ...unbegründet“ gelten (vgl. § 30 AsylG-E nach dem Entwurf für..., ...streichen (§ 29a Abs. 3 AsylG). 1.3. Bestimmung von..., ...werden, indem mit dem § 29b AsylG-E „sichere Herkunftsstaaten..., ...Definition im § 29b Abs. 1 AsylG-E das Kriterium, dass ..., ...europarechtswidrig.24 § 29b AsylG-E Anhang I der AsylVfRL..., ...befürchten sind.“ (§ 29b Abs. 1 AsylG-E) Rahmen eines internationalen..., ... Rechte.“ (§ 29b Abs. 2 AsylG-E) „Bei der entsprechenden..., ...Juni 2026 geltende §29b AsylG-E ebenso eine Bestimmung..., ...Rechtsverordnung nach § 29b Abs. 1 AsylG-E für rechtswidrig hält..., ...vorlegen muss (§ 77 Abs. 5 AsylG-E). Eine solche Vorlagepflicht..., ...Asylverfahrenshaft in den §§ 69 ff. AsylG-E und der Haft im Rückführungsgrenzverfahren nach § 70b AsylG-E und Art. 5 der Verordnung...

  • Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (Nr. 1) Die Streichung..., ...Besonderheiten nach dem AsylG sowie der anspruchsvollen..., ...Sechs-Monats-Frist des § 76 Abs. 5 AsylG gegeneinander auszutauschen..., ...Asylhauptsacheverfahren – § 76 Abs. 1 bis 3 AsylG (Nr. 2) Vor diesem Hintergrund..., ...nicht gibt (§ 78 Abs. 3 AsylG). Sinnvoller und einem...

  • Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG angeordnet hat und die..., ...wird nach § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E vermutet, dass sich..., ...geboten“ ist. Mit § 47b AsylG-E wird zudem eine Anzeigepflicht..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG normiert – allerdings ..., ...Widerrufsgründe des § 73 Abs. 1 AsylG entsprechen Inhalt und..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG umfasst gerade nicht ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende ..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... von §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E und verweisen zugleich..., .... §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E. Inhaftnahme von Minderjährigen..., ...Laut §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E können Minderjährige...

  • Berücksichtigung der Kinderrechte bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des..., ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des..., ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur ..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende aus..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist. Nach § 47 Abs. 1a AsylG besteht bei “Dublin-Fällen..., ...Vorschrift in § 47 Abs. 1a AsylG regeln die Aufnahmegesetze..., ...weiterleiten. In § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E wird die gesetzliche..., ...2024/1347), § 73 Abs. 1 AsylG). Dass ein bloßer Besuch...

  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: PRO ASYL möchte bezüglich diesem Gesetzentwurf auf die aus Sicht der Organisation gravierendste Verschärfung aufmerksam machen: Der geplante Sozialleistungsausschluss von Asylsuchenden, die dem Dublin-Verfahren unterliegen. Das Ziel der Interessensvertretung ist, dass der Ausschluss aus dem gesetz gestrichen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hat sich mit § 34a Abs. 1 AsylG bewusst für eine kontrollierte..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen (§ 47 AsylG), die Bundesländer müssen..., ... 1 Nr. 5 und 34a Abs. 2 AsylG). Der Gesetzeswortlaut..., ...vollstreckbar“ (vgl. NK-AuslR § 67 AsylG Rn. 76 ff.). Es wäre sinnvoll...

  • Abschaffung des Sicherheitspakets: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • Verhinderung von Verschärfungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • Wahrung der menschen- und kinderrechtlichen Verpflichtungen Sicherheitspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AufenthG) und Asylgesetz (AsylG) vorgenommen. Oftmals ..., ...7 AufenthG; § 85 Abs. 1 AsylG 5 wegen Straftaten, die..., ...AufenthG; § 60 Abs. 1 S. 1 AsylG 39 s. z.B. „Evaluation...

  • Migrationspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Außerdem sieht § 68 AsylG die Möglichkeit weiterer..., ...NATIONALES ASYLVERFAHREN: Das AsylG enthält zahlreiche gegenüber..., ...Vermutung in § 73 Abs. 7 S. 1 AsylG ein Widerruf des Schutzstatus..., ...nicht (§ 73 Abs. 7 S. 2 AsylG). Für die Betroffenen ..., ...Vermutung gemäß § 73 Abs. 7 AsylG, hilfsweise Etablierung..., ...insbesondere § 61 Abs. 1 S. 1 AsylG, § 60a Abs. 6 und § 60b..., ...Forderung: • Novelle des AsylG mit dem Ziel, die geschlechtersensible..., ...gesetzliche Verankerung im AsylG sowie ein regelmäßiges..., ...behinderungsspezifischer Schutzinstrumente im AsylG und im Verwaltungsverfahren...

  • Gutachten zu GEAS

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 28.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland insbesondere das AsylG, das AufenthG und sozialrechtliche..., ...Gesundheitszustand (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Der Unterschied liegt...

  • Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... VwVfG oder § 17 Abs. 1 AsylG, formuliert werden. Das...

  • Bekämpfung von Kinderehen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 AsylG. Referentenentwurf ...

  • Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen müssen...

  • Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylverfahrensberatung (§12a AsylG) als konkretisierende ...

  • Rechtsvereinfachungen und Entbürokratisierung im Sozialrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Regelung in § 8 Abs. 3 AsylG. 30 Vgl. Florian Theißing...
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