Regelungsvorhaben

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41 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (41)

  • Ergänzung der Berufungszulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG

  • Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für das BAMF

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen müssen...

  • Abbau asyl- und aufenthaltsrechtlicher Wohnverpflichtungen

  • Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Änderung der gesetzlichen Regelungen in § 44 Abs. 2 a AsylG und § 53 Abs. 3 AsylG hinsichtlich einer Einführung der "Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" als bundesweite Verbindlichkeit zum Gewaltschutz in Unterkünften für geflüchtete Menschen; Fortführung der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Unterbringung Geflüchteter

  • Keine Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, keine Streichung von § 62d AufenthG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... a. Zu § 29a Abs. 1 AsylG-E In § 29a Abs. 1 Asylgesetz-E (AsylG-E) fehlt die Regelung,..., ... b. Zu § 29a Abs. 2 AsylG-E In § 29a Abs. 2 AsylG-E..., ...gestalten. Nach § 29a Abs. 3 AsylG bestimmt die Bundesregierung..., ...Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E ist ein verwaltungsprozessrechtliches..., ...Entscheidungsfrist in § 36 Abs. 3 S. 5 AsylG kaum in Einklang zu bringen..., ...Zustellungsfiktionen, z. B. aus § 10 AsylG, greifen oder eine Ersatzzustellung...

  • Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ... Neu-Regelung des § 12c AsylG-E wurde von der in Artikel..., ... darf. c. Nr. 17 - § 17 AsylG-E Sprachmittler In § 17 AsylG-E sollen laut Gesetzentwurf..., ...bleibt in § 17 Absatz 2 AsylG-E dann nur noch diejenige..., ...würde. d. Nr. 19 - § 18a AsylG-E Asylverfahren an der Grenze Mit § 18a AsylG-E werden Regelungen mit..., ...können. e. Nr. 27 - § 26 AsylG-E Familienasyl § 26 AsylG..., ...Eine Streichung des § 26 AsylG ist damit jedoch nicht..., ... Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...Drittstaaten gemäß § 27 AsylG-E. Sichere Drittstaaten..., ...können. e. Nr. 27 - § 26 AsylG-E Familienasyl § 26 AsylG..., ...Eine Streichung des § 26 AsylG ist damit jedoch nicht..., ... Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...Drittstaaten gemäß § 27 AsylG-E. Sichere Drittstaaten..., ...von der Regelung in § 33 AsylG-E abzusehen. j. Nr. 46 - § 38 AsylG-E Antrag freiwillige Ausreise..., ... § 68 AsylG-E wird in dem Gesetzentwurf..., .... m. Nr. 70 - § 69 AsylG-E Asylverfahrenshaft § 69 AsylG-E regelt unter welchen...

  • Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgelehnt wurde und gegen..., ...S. 1 zweite Alternative AsylG erlassen wurde (sog. „..., ... nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, bis zum 30.04.2024 ca..., ...laufen. 3. § 73 Abs. 1 AsylG-E Laut des Gesetzentwurfs..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG normieren soll. Allerdings..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG als Widerrufsgrund normiert..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG gerade nicht die bloße..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 37, beck-online..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 41, beck-online..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 16, beck-online...

  • Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung..., ...2024 gem. § 29a Abs. 2a AsylG dem Deutschen Bundestag...

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen

    • Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (Abschaffung AsylbG, eGK, qualifizierte Sprachmittlung); 2. Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohnpflicht und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in AEs auf drei Monate); 3. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Existenzsichernde Honorare für Dolmetscher und Übersetzer bei Beauftragung durch die öffentliche Hand

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180080 (PDF - 10 Seiten)

  • Umsetzung der GEAS-Reform

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030007 (PDF - 26 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des Asylgesetz (AsylG) § 12b AsylG-E - Rechtsauskunft..., ...Absatz 1 Seite 4 von 26 AsylG-E verstieße zum einen ..., ... werden. § 12c AsylG-E sowie § 70 Abs. 3 AsylG-E..., ... Der § 26 AsylG, in dem bisher das Familienasyl..., ..., 29b AsylG-E - Sichere Herkunftsstaaten..., ... (§ 29b AsylG-E) i.S.v. Art. 64 der ..., ... Mit der Verankerung im AsylG ist nun der Grundstein..., ...Streichung von § 49 Abs. 2 S. 1 AsylG-E. § 49 Abs. 2 AsylG-E..., ... Grenzverfahren). § 61 AsylG-E - Arbeitserlaubnis ..., ... (§ 61 Abs. 1 S. 3 AsylG) ohne Wartezeiten möglich..., ...(§ 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG). Im nun vorliegenden ..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Der Paritätische ..., ... Anordnung (§ 69 Abs. 4 AsylG-E). Seite 14 von 26 ..., ... Da in § 69 Abs. 1 S. 2 AsylG-E direkt Bezug auf die..., ... in § 69 AsylG-E normierten Asylverfahrenshaft..., ..., geregelt (§ 70 Abs. 1 AsylG-E). In § 70 Abs. 2 und 3 AsylG-E wird der Zugang zu den..., ..., die Regelung des § 69 AsylG-E ist entsprechend zu ..., ...gefährden würde. Abs. 3 AsylG-E schließt die Seite ...

  • RefE GEAS-AnpassungsG: RefE muss überarbeitet werden (Rechtsschutzsystem, Zugang zum Recht aus der Haft, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit)

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18 Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ... 74 Absatz 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gem. § 74 Abs. 1 Satz 4 AsylG-E (und §§ 18a Abs. 4, 36 Abs.2 AsylG-E) nur innerhalb der ganz..., ... Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E entscheidet das Gericht..., ... Abs. 3 AsylG, und zwei Wochen im Grenzverfahren, § 18a Abs. 4 AsylG-E) ab. Es wird angeregt..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., ... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ...in § 71 Abs. 3 Satz 3 AsylG-E auf „§ 74 Abs. 1 2. ..., ... (§ 69 ff. AsylG-E) ergibt sich die Notwendigkeit..., ...rechtsberatende Personen, § 12c AsylG-E Gemäß § 12c AsylG-E..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ... b) § 70 Abs. 3 Satz 2 AsylG-E enthält ergänzend zu..., ... AsylG-E ist zu streichen. In § 70b AsylG-E ist die Haft zur Rückführung...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250013 (PDF - 14 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG abzusehen und die Regelung..., ...Regelungen in §§ 3a bis 4 AsylG keinen Bedarf mehr gibt..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG nicht. Denn Art. 10 Abs..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG demgegenüber ausdrücklich..., ... 12 b): § 12b Abs. 1 AsylG-E, nach dem das BAMF auf..., ...Überarbeitung von § 12a AsylG und § 12b AsylG-E zu beachten..., ... auf Grundlage von § 26 AsylG, sondern das Verfahren..., ...die Einführung von § 27 AsylG-E ab. Dieser sieht vor..., ... AsylG-E i. V. m. Art. 42 Abs..., ...2024/1348 i. V. m. § 75 AsylG-E keine aufschiebende ..., ...Regelung in § 44 Abs. 2a AsylG bleibt die Neufassung ..., ...Änderung von § 57 Abs. 1 AsylG, der die Erlaubnis zum..., ... Nr. 70 (§ 68): § 68 AsylG-E, mit dem Art. 9 RL (..., ...In § 69 Abs. 1 Nummer 6 AsylG-E sollte der Bezug zur..., ...1346, wird aber in § 69 AsylG nicht erwähnt. Der ..., ... Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG-E auf Konstellationen ..., ...die Regelungen in § 70a AsylG erfolgen. Zu Art...., ... davon, ob an § 26 AsylG festgehalten wird oder..., ..., werden nicht von § 26 AsylG erfasst. Wird an § 26 AsylG festgehalten, ist dies...

  • Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung findet in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis hingegen nur unzureichende Berücksichtigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Klarstellungen im Asylgesetz vorzunehmen, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110008 (PDF - 12 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Nr. 4 letzter Hs. AsylG, sodass allein die Anknüpfung..., ... 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ankommen darf. Anders..., ...Streichung der §§ 3 ff. AsylG kommen, vielmehr plädiert..., ...Abs. 1 Nr. 4 letzter HS AsylG ausdrücklich, dass eine..., ... anzuerkennen.[10] § 3a AsylG nennt in Abs. 2 Regelbeispiele..., ...Schwere i. S .d. § 3a Abs. 1 AsylG aufweisen.[11] Hierzu ..., ...des § 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG geht über den Wortlaut..., ...Rechtsanwendung des § 3b AsylG hat sich, entgegen des..., ...auch in § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG aufgegriffen wurde – lässt..., ...Abs. 1 Nr. 4, letzter Hs. AsylG („allein an das Geschlecht..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG Auch in Fällen, in ..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG verwiesen. Danach wird..., ...4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG) nicht zuerkannt, wenn..., ...Aus diesem Grund ist § 3e AsylG um geschlechtsspezifische..., ...§ 3b Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylG „4. eine Gruppe gilt..., ...Verfolgungsgründe gem. § 3 AsylG müssen im Sinne von Art..., ...11] BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3a Rn. 24. [12] Art..., ...auch BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3b Rn. 39. [17] Vgl..., ...Mantel AufenthG/Hruschka AsylG § 3b Rn.26; VG Berlin,..., ...Gewaltbegriffs sollte auch im AsylG Anwendung finden. [...

  • Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausführungen zu §§ 68 ff. AsylG-E) Für § 15a AsylG-E..., ...Regelung das zu § 14a Absatz 1 AsylG-E Gesagte. Hinsichtlich..., ... Der Verweis in § 14b AsylG-E auf § 15a AsylG-E und..., ...entsprechende Regelungen im AsylG und AufenthG aufzunehmen..., ...68 Absatz 5 Satz 3, 70a AsylG-E). Da im Rahmen ..., ...Grenzverfahrens. § 12c AsylG-E sieht vor, dass der ..., ...der Verfahren. Der § 12c AsylG-E ist zu streichen. ..., ...rechtliche Grundlage im AsylG zu verankern. 2. ..., ...Nach § 46 Absatz 3 Satz 1 AsylG-E teilt die veranlassende..., ...in § 46 Absatz 3 Satz 2 AsylG-E für die Familieneinheit..., ...Unterbringung § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...in § 46 Absatz 2 Satz 2 AsylG-E in Bezug auf die Bestimmung..., ...geplanten Regelungen in §§ 68 AsylG-E mit großer Besorgnis..., ...Bedenken. § 68 Absatz 1 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...nach § 68 Absatz 5 Satz 2 AsylG-E gänzlich ausgeschlossen..., ...Gebrauch machen. § 68 Absatz AsylG-E ist zu streichen. ..., ...in § 68 Absatz 5 Satz 3 AsylG-E klargestellt. Demnach..., ... in § 69 Absatz 1 Nr. 1 AsylG-E aufgeführten Haftgrund..., ...gemäß § 70a Absatz 2 Satz 2 AsylG-E geht nicht weit genug..., ...AsylbLG-E und § 68 Absatz 6 AsylG-E sowie die Beschränkung...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
    • Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bringt auf Grundlage ihrer Erfahrungen in der Migrations-Sozialarbeit ihre Positionen bei der Umsetzung des Vorhabens ein. Konkret geht es hier um die menschenwürdige Ausgestaltung der Rechtsberatung, um das Asylverfahren, um Einschränkung von Bewegungsfreiheit, um die Gestaltung von Asyl-Folgeanträge, um Minderjährigenschutz, um die Regelung sicherer Herkunftsstaaten und um Leistungen (medizinische, Existenzsicherung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501270012 (PDF - 13 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährleisten (§ 12 a und b AsylG-E) Nach der Neuregelung des § 12b Absatz 1 AsylG-E wird einem Asylantragsteller..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...Regelung in § 12b Absatz 1 AsylG-E sollte daher abgesehen..., ...zum Familienasyl in § 26 AsylG (Familienasyl) und § 73a AsylG (Widerruf bei Familienasyl..., ...Voraussetzungen von § 26 AsylG ihren Flüchtlingsschutz..., ...oder Tod wegfällt (§ 73a AsylG). Auf diese Weise werden..., ...dies in § 26 Abs. 1 S. 2 AsylG. Dieser lautet: “Für die..., ...der Streichung von § 26 AsylG festgehalten wird - in..., ...Dublin-Fällen aufheben (§ 68 AsylG-E) Nach § 68 AsylG-E ..., ... wird mit § 68 AsylG-E Artikel 9 der Richtlinie..., ...streichen (§§ 27 und 29b AsylG-E) Nach §§ 27 und 29b AsylG-E soll die Bundesregierung..., .... In § 31 Abs. 1 S. 5-7 AsylG war geregelt, dass an ..., ... 1 AsylG abgelehnt wird. Zweck ..., ... 1 AsylG die Entscheidung an den..., ...(siehe § 63 Abs. 1 S. 1 AsylG-E). Gem. Art. 29 Abs. ..., ..., Kommentierung zu § 67 AsylG, in: Hofmann (Hrsg.); ...

  • Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AufenthG-E, § 18 Abs. 2 AsylG) ………………………………………………………..., ...Außengrenzverfahren (§ 18a AsylG-E) 12 4.1. Anwendung ..., ...Staatenkonzepte (§§ 27, 29b AsylG-E) Mit der GEAS-Reform..., ... PRO ASYL fordert, § 27 AsylG-E und § 29b AsylG-E zu..., ...Bewegungsfreiheit (§ 68 AsylG-E), die Einführung einer..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Aufgrund mangelnder..., ... nach § 69 Abs. 2 AsylG-E. Es ist zudem auffällig..., ... Landesbehörden im § 68 AsylG-E liest sich so, dass ..., ... und 2 Nr. 1 Variante 2 AsylG-E) • Jede Person, die..., ...u.ä. (§ 68 Abs. 2 Nr. 1 AsylG-E) Gerade wenn primär..., ... AsylG-E wird eine bisher so ..., ... steigt der § 69 Abs. 1 AsylG-E mit der Aufzählung der..., ...hingewiesen (§ 69 Abs. 2 AsylG-E). Dies ist aber für ..., ...dürfen gemäß § 70a Abs. 3 AsylG-E gemeinsam mit ihren ..., ...AufenthG-E, § 18 Abs. 2 AsylG) Eine Regelung bei der..., ...ist auch der § 18 Abs. 2 AsylG dringend zu ändern. In..., ... eingeführt wird (§ 70b AsylG-E). Aufgrund der Kürze..., ...ASYL fordert, dass § 30 AsylG-E gestrichen wird, da ..., ...ASYL fordert, den § 12b AsylG-E zu streichen. Sollte...

  • Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (Nr. 1) Die Streichung..., ...Besonderheiten nach dem AsylG sowie der anspruchsvollen..., ...Sechs-Monats-Frist des § 76 Abs. 5 AsylG gegeneinander auszutauschen..., ...Asylhauptsacheverfahren – § 76 Abs. 1 bis 3 AsylG (Nr. 2) Vor diesem Hintergrund..., ...nicht gibt (§ 78 Abs. 3 AsylG). Sinnvoller und einem...

  • Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Meldepflicht (§ 68 Abs 4 AsylG), Anzeigepflicht zur Geburt..., ...gestellt hat (§ 14 Abs 5 AsylG-E), Ausreisefrist und entsprechende Antragstellung (§ 38 AsylG-E), - wesentliche Rechtsfolgen..., ...Internationalen Schutzes (§ 13 Abs. 1 AsylG-E), die Unterrichtung ..., ...§ 18a, § 14 Abs. 2 S. 1 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...dauerhaft eingeschränkt (§ 68 AsylG) oder sie inhaftiert wird..., ...Asylverfahrenshaft (§ 69 AsylG), Haft zum Zweck der Überstellung..., ...Rückführungsverfahren an der Grenze (§ 70b AsylG). Dies gilt gleichermaßen..., ...schriftliche Kommunikation (§ 70 AsylG-E) ausreichend. Die im...

  • Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

    • Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240263 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2410240023 (PDF - 9 Seiten)

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf des Asylgesetzes (AsylG-E) einer eigenen Systematik..., ...europarechtlichen Regelungen der AsylG-E explizit aufgreift und..., ...Minderjähriger im § 12 Abs. 1 AsylG-E. Rechtsauskunft Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgesehenen Regelungen..., ...Asylverfahrensberatung gemäß § 12a AsylG-E bereits die Anforderungen..., ...Bundesprogramm nach § 12a AsylG-E geförderten unabhängigen..., ...aktuellen Entwurf des § 18a AsylG-E, der Asylverfahren an..., ... den Änderungen in § 25 AsylG-E nicht wiederzufinden..., ...Zudem sieht § 25 Absatz 4 AsylG-E vor, die Begleitung ..., ...Regelungen, insbesondere § 56 AsylG, bieten bereits klare ..., ...BAMF-Außenstellen (gemäß § 14 Abs. 1 AsylG) gebunden sind, sodass..., ...bestehen (§§ 47, 56, 57 AsylG). Sollten Anpassungen ..., ...räumlichen Beschränkungen des AsylG fallen. Dies sollte auch..., ...Asylverfahrens Gemäß § 70a AsylG-E (Art. 13 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie..., ...Ausnahmefällen sollte im AsylG-E vollständig gestrichen..., ... des Familienasyls § 26 AsylG vorgesehen. Dies ist aus..., ... empfehlen wir den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., ...Schutzbegriff in § 44 Absatz 2 AsylG-E aufzunehmen und deutlich...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende ..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur ..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende aus..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG angeordnet hat und die..., ...wird nach § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E vermutet, dass sich..., ...geboten“ ist. Mit § 47b AsylG-E wird zudem eine Anzeigepflicht..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG normiert – allerdings ..., ...Widerrufsgründe des § 73 Abs. 1 AsylG entsprechen Inhalt und..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG umfasst gerade nicht ...

  • Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist. Nach § 47 Abs. 1a AsylG besteht bei “Dublin-Fällen..., ...Vorschrift in § 47 Abs. 1a AsylG regeln die Aufnahmegesetze..., ...weiterleiten. In § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E wird die gesetzliche..., ...2024/1347), § 73 Abs. 1 AsylG). Dass ein bloßer Besuch...
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