Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604130011
(PDF - 27 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
DAV hält Entwürfe für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen
Der DAV warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss. Kritisch ist aus Sicht DAV vor allem die weite Zweckbestimmung der Regelungen zum automatisierten biometrischen Abgleich. Der DAV regt dringend eine Beschränkung auf Personenfahndung und -identifizierung an und fordert die Implementierung des Richtervorbehalts. Die geplanten Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse sieht der DAV als besonders problematisch an. Sie ermöglichen eine umfassende KI-gestützte Auswertung nahezu aller polizeilichen und strafprozessualen Daten, einschließlich sensibler Daten Dritter wie Zeugen, Geschädigter und Kommunikationspartner.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
20.04.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.04.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.03.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]