Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (92)
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der..., ...Anpassungen von Anhang I der 4. BImSchV. Durch eine Reduktion..., ...Änderungen in Nr. 1.6 der 4. BImSchV relevant, die nachfolgend..., ...Tabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV soll Nr. 1.6 geändert..., ...bedingte G-Schwelle der 4. BImSchV gestrichen werden. Entfällt..., ...Anlage (§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV) scheidet bei WEA im..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. c der 4. BImSchV würde nicht greifen,..., ...Anpassungen von Anhang I der 4. BImSchV. Durch eine Reduktion...
-
Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED
Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen, um effizientes..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...Industrieemissionen 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für...
-
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen. Durch die..., ...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Industrieemissionen Änderung 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV folgenden Satz einzufügen...
-
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen. Durch die..., ...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Industrieemissionen Änderung 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4. BImSchV – Ausdehnung 12-Monatsprivileg..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV folgenden Satz einzufügen...
-
Anhang 1 zur 4. BImSchV
Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.09.2024
- Angegeben von: Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA am 03.06.2024
- Beschreibung: Austausch zu gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Unterstützung des Hochlaufs der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland mit dem Ziel die Klimaschutzziele zu erreichen und Deutschlands Energiesicherheit zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Aufnahme von Direktreduktionsanlagen in Anhang I der Bundesimmissionsschutzverordnung
Aktiv vom 16.09.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.09.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Aufnahme von Direktreduktionsanlagen in Anhang I der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Analog zum Schwellenwert im Europäischen Emissionshandel sollen Abfallverbrennungsanlagen (mit Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028 aus dem nationalen Emissionshandel ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028...
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt..., ...– wie im Entwurf der 4. BImSchV vorgesehen – in das ..., ...Artikelgesetz und Novelle der 4. BImSchV konsistent sind. Demzufolge...
-
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
-
BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV Der DSLV Bundesverband..., ...Änderungsvorschlag für die 4. BImSchV einzubringen. Das Umschlagen..., ...beabsichtigte Änderung der 4. BImSchV zu berücksichtigen: 4. BImSchV, Anhang 1: Änderungen...
-
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: - Die in der 4. BImSchV festgesetzten Verfahren zur Genehmigung von Elektrolyseuren müssen praxisnah ausgestaltet werden. - Es sind entsprechende Vollzugshinweise zu erlassen und den Genehmigungsbehörden vorzugeben. - Die Schwelle für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Elektrolyseuren mit 5 MW und weniger als 50 Tonnen Produktionskapazität pro Tag ist entsprechend anzuheben. - Die UVP-Schwelle muss auf EU-Standard angehoben werden. - Beseitigung von Unsicherheiten bei der Planung von Elektrolyseuren in Gewerbegebieten durch Anpassungen in der BauNVO. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 342/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BR-Drs. 342/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: BImSchG: Änderungen vorgeschlagen für § 15 zu genehmigungsbedürftigen Änderungen, insbesondere zur Mengenerhöhung bei der Produktion. § 33 Bauartzulassungen im BImSchG: Vorschlag für eine neue Rechtsverordnung über die Bauartzulassung von Betriebsstätten und sonstigen Einrichtungen (Bauartzulassungsverordnung – BauZulV), um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. 4. BImSchV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 bezüglich des Probebetriebs von semimobilen Anlagen. AwSV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 und § 2 zur Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Definitionen im Hinblick auf mobile Anlagen. (AbwV) : Änderungen vorgeschlagen für § 1, um die Einführung von Anforderungen gemäß Anhang 27 zu verschieben und die Vorrangstellung kommunaler Abwassersatzungen zu stärken. Technis
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einleitung: Gemäß § 1 der 4. BImSchV bedürfen Anlagen, die..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) § 1 Anwendungsbereich..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) wird folgender Satz...
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) kommen kurz vor der Bundestagswahl und so bleibt unklar, in welchem Umfang eine neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe aufgreifen wird. Grundsätzlich offenbaren sie einen erheblichen Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV. Die nötigen Anpassungen müssen für Anlagenbetreiber praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung umsichtig überarbeitet werden. Ziel sollte sein, das Verfahren zu vereinfachen, insbesondere für jene Anlagen, die unter die Ausnahmen der Genehmigungserfordernis fallen. Dies würde nicht nur das Antragsverfahren vereinfachen, sondern auch die Bürokratiebelastung erheblich minimieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aktuellen Vorgaben der 4. BImSchV in Deutschland weiterhin..., ... 8.14.2 in Anhang 1 (4. BImSchV). Denn diese Regelung..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Die Verordnung über..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschreibt, für welche..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschrieben sind. Neben..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Anhang 1 (zu § 1 Absatz..., ...Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV...
-
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung von EU-Recht. Die Rechtsetzungsverfahren dienen der Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Die IE-Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Regulierung von Emissionen und anderen Umweltauswirkungen für derzeit rund 55.000 Industrieanlagen in Europa (13.000 in DEU). Sie enthält nun auch Regelungen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus setzt die novellierte IE-Richtlinie unter anderem auf eine bessere Information der Öffentlichkeit und effektivere Genehmigungen. Sie sieht zudem Erleichterungen für Unternehmen vor, die mit zukunftsweisenden, nachhaltigen Lösungen vorangehen. Die Umsetzung erfolgt über die zugehörige Mantelverordnung und das Mantelgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... September 2024, § 1 4. BImSchV Rn. 1; BVerwG, Urt. ..., ...BIm-SchV Rn. 2). Nach § 3 4. BImSchV sind nämlich Anlagen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV in der derzeit gültigen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf enthält nämlich..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf folgender Zusatz..., ...10.10.2.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Ent-wurf die bislang..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV vorgesehenen Änderungen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV in der derzeit gültigen..., ...10.10.1 Anhang I zur 4. BImSchV-Entwurf entspricht. ..., ...10.10.1 An-hang I zur 4. BImSchV-Entwurf Die in dem ..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV. Diesbezüglich heißt..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf insgesamt in..., ... ist jedoch nach § 3 4. BImSchV sowie § 4 Abs. 1 S. ..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf, sofern man ..., ...10.10.1 S. 2 Anhang 1 4. BImSchV in Betracht, bei dem..., ... September 2024, § 1 4. BImSchV Rn. 4). Die - 25 - 4. BImSchV verwendet darauf aufbauend..., ... 4. BImSchV zugleich den jeweiligen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV hat zur Folge, dass ..., ... erneut entgegen § 3 4. BImSchV Anlagen zu IE-Anlagen...
-
- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
....4 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV ......................., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte gesetzlich ..., ...Mantelverordnung 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle ..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten ..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV zukünftig Wirtschaftsdünger..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürf...
-
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV........................, ...denen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Sogenannte “Gülle-Kleinanlagen..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV zu erreichen bzw. zu..., ...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV eine umfassende Harmonisierung..., ... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle ..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden,..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV Wirtschaftsdünger oder..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürftige..., ...Anlagenbeschreibungen des Anhang 1 der 4. BImSchV. Eine klare Zuordnung...
-
- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 04.12.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland ein (wenn möglich 1:1 und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Industrie). Aktuell bezieht sich die Interessenvertretung hier v.a. auf die Umsetzung der Vorgaben aus der Industrieemissionsrichtlinie.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung IED / TA Luft und 4. BImSchV - Anlagen zur Herstellung..., ...Mantelverordnung - Änderung der 4. BImSchV (Stand: 07.03.2025) ..., ...Referentenentwürfen zur Anpassung der 4. BImSchV und TA Luft entsprechend..., ...Industrieemissionsrichtlinie wird in der 4. BImSchV - Anhang 1 - eine neue..., ...bislang in Nr. 4.1.7 der 4. BImSchV geführt. Im Rahmen der..., ...Auffangtatbeständen in Nr. 4.1.4 der 4. BImSchV sowie der Nr. 5.4.4.1.4..., ...der derzeit gültigen 4. BImSchV abbilden soll, missverständlich..., ...nach der Begründung zur 4. BImSchV die neue Nummer 4.1.3...
-
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 04.12.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland ein (wenn möglich 1:1 und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Industrie). Aktuell bezieht sich die Interessenvertretung hier v.a. auf die Umsetzung der Vorgaben aus der Industrieemissionsrichtlinie.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung IED / TA Luft und 4. BImSchV - Anlagen zur Herstellung..., ...Mantelverordnung - Änderung der 4. BImSchV (Stand: 07.03.2025) ..., ...Referentenentwürfen zur Anpassung der 4. BImSchV und TA Luft entsprechend..., ...Industrieemissionsrichtlinie wird in der 4. BImSchV - Anhang 1 - eine neue..., ...bislang in Nr. 4.1.7 der 4. BImSchV geführt. Im Rahmen der..., ...Auffangtatbeständen in Nr. 4.1.4 der 4. BImSchV sowie der Nr. 5.4.4.1.4..., ...der derzeit gültigen 4. BImSchV abbilden soll, missverständlich..., ...nach der Begründung zur 4. BImSchV die neue Nummer 4.1.3...
-
- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 18.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die IGAM spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zwingend geboten. 2. 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1. der 4. BImSchV „… nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV führt aber in der Vollzugpraxis..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV, um bei - aus „V“- und..., ...Übersichtstabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte „Verfahrensart..., ... §2 Abs. 1 Nr.1b der 4. BImSchV werden Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...§2 Abs.1 Nr. 1b der. 4. BImSchV bei Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV zusammengesetzt sind..., ...Anhangs 1 Spalte C der 4. BImSchV kommt, die eine Umstufung..., ... die in Anlage 1 der 4. BImSchV in Spalte d mit einem..., ...Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV ebenso wie die Zertifizierungen...
-
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
- Beschreibung: Biogasanlagen adressierende Genehmigungstatbestände müssen so gestaltet werden, dass nicht aufgrund nationaler Regelungen mehr Anlagen als IED-Anlagen eingeordnet werden, als notwendig. Durchsatzkapazität für Altholz erhöhen: Unternehmen benötigen dringend Alternativen zu Wasserstoff und Direktelektrifizierung, um zu defossilisieren. Beschränkung für Altholzanlagen erzwingt Frischholz, was das Ziel der Kaskadennutzung unterläuft. Analytische Nachweisführung zur „Schwermetallfreiheit“: DIN EN ISO 17225-9:2021-10 & Grenzwerte der Tabelle 2 I4 der Norm für den Nachweis der „Schwermetallfreiheit“ sollen anerkannt werden. Zusätzliche Belastung durch Umweltmanagementsystem verhindern: EMAS oder der Norm DIN EN ISO 14001 sollen ausreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...4 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV ......................., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte gesetzlich festgelegt..., ...Mantelverordnung 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle auf..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden,..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten ..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV zukünftig Wirt-schaftsdünger..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürf-tige...
-
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV ......................., ...denen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Sogenannte “Gülle-Kleinanlagen..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV zu erreichen bzw. zu..., ...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV eine umfassende Harmonisierung..., ... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle auf..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden,..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten ..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV Wirtschaftsdünger oder..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürf-tige..., ...Anlagenbeschreibungen des Anhang 1 der 4. BImSchV. Eine klare Zuordnung...
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) am 24.02.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BImSchG ab. 2. 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ... die in Anlage 1 der 4. BImSchV in Spalte d mit einem..., ...zwingend geboten. 2. 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1. der 4. BImSchV „… nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV führt aber in der Vollzugpraxis..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV, um bei - aus „V“- und..., ...Übersichtstabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte „Verfahrensart..., ... §2 Abs. 1 Nr.1b der 4. BImSchV werden Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...§2 Abs.1 Nr. 1b der. 4. BImSchV bei Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV zusammengesetzt sind..., ...Anhangs 1 Spalte C der 4. BImSchV kommt, die eine Umstufung..., ... die in Anlage 1 der 4. BImSchV in Spalte d mit einem..., ...Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV ebenso wie die Zertifizierungen...
-
- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung der IED (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer..., ...Mantelverordnung (Änderung der 4. BImSchV) soll eine engere Angleichung..., ...genehmigungsbedürftigen Anlagen in der 4. BImSchV hinsichtlich Aufbaus..., ...relevanten Verordnungen 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...betroffenen Anlagen gem. 4. BImSchV Eine zuverlässige Übernahme..., ...Umsetzung der IED (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer..., ...Mantelverordnung (Änderung der 4. BImSchV) soll eine engere Angleichung..., ...genehmigungsbedürftigen Anlagen in der 4. BImSchV hinsichtlich Aufbaus..., ...relevanten Verordnungen 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...betroffenen Anlagen gem. 4. BImSchV Eine zuverlässige Übernahme..., ...Umsetzung der IED (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer..., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...der Scope Anlagen gem. 4. BImSchV an IED-Vorgaben Eine..., ...Synchronisation der im Anhang der 4. BImSchV (Tabelle gen.- bed...., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV...
-
- Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Für eine Reihe von ..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Die Änderungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV dienen nicht nur der..., ...Änderungen in Anhang 1 der 4. BImSchV unter mehreren Gesichtspunkten..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabentypen..., ...Regelungsmechanismus für die 4. BImSchV greift daher sowohl..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabentypen..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV werden Anlagen nicht..., ...der aktuell geltenden 4. BImSchV: Anlagen, in denen Stoffe..., ...der Nummer 8.4 aus der 4. BImSchV ist nicht nachvollziehbar..., ...im Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr explizit ..., ... in der novellierten 4. BImSchV nicht möglich. In diesem..., ...Punkt sollte die neue 4. BImSchV konkretisiert werden..., ...im Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr berücksichtigt..., ...Die Aufnahme in die 4. BImSchV begrüßen wir. Weiterhin...
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Während ein Teil der Umsetzung begrüßenswert ist, bezwecken wir, dass Anlagen mit potentiell großem Einfluss auf die Umwelt nicht verfahrensfrei gestellt bzw. nach vereinfachtem Verfahren zugelassen werden - wie dies im Referentenentwurf mit Verweis auf Beschleunigung und den Deutschlandpakt erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Für eine Reihe von ..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Die Änderungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV dienen nicht nur der..., ...Änderungen in Anhang 1 der 4. BImSchV unter mehreren Gesichtspunk..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabentypen..., ...Regelungsmechanismus für die 4. BImSchV greift daher sowohl..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabenty..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV werden Anlagen nicht..., ...der aktuell geltenden 4. BImSchV: Anlagen, in denen ..., ...der Nummer 8.4 aus der 4. BImSchV ist nicht nachvollziehbar..., ...im Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr explizit ..., ...in der novellierten 4. BImSchV nicht möglich. In diesem..., ...Punkt sollte die neue 4. BImSchV konkretisiert werden..., ... Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr berücksichtigt..., ...Die Aufnahme in die 4. BImSchV begrüßen wir. Weiterhin...
-
- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung für die Werften bei den Rahmenbedingungen für das Recycling von Schiffen. Änderung, dass für das Recycling keine gesonderte Erlaubnis eingeholt werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für eine Anpassung der 4. BImschV Das Thema Schiffsrecycling..., ...3.18 des Anhangs 1 der 4. BImSchV geneh-migungspflichtige..., ...zugelassenen Betriebs nach 4. BImSchV und verschiedene zusätzliche..., ...3.18 des Anhangs 1 der 4. BImSchV auch das fachgerechte..., ...Stoffen) im Anhang 1 der 4. BImSchV zu schaffen: „Anla-ge...
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Automobilindustrie setzt sich für eine schlanke und unbürokratische 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass das neue Umweltmanagementsystem und seine Bestandteile unbürokratisch angewendet werden können. Insbesondere mit Blick auf das Chemikalienverzeichnis sollte eine Vermutungsregelung geschaffen werden, wonach ein Chemikalienverzeichnis die IED-Anforderungen erfüllt, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt werden. Umweltleistungswerte sollten nicht in das Umweltmanagementsystem aufgenommen und nicht in der 45. BImSchV geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mantelverordnung 11 4.1 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige..., ...Versuchsanlagen (§ 2 der 4. BImSchV) 11 4.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV entschlacken 12 4.2..., ...Mantelverordnung 4.1 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungs-bedürftige..., ...Industrieemissionen sollte in der 4. BImSchV 1:1 umgesetzt werden..., ...und Beschleunigung die 4. BImSchV insgesamt möglichst ..., ...Europa besei-tigen. Die 4. BImSchV geht hinsichtlich der..., ...Anlagen sind nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig..., ...Entwurf zur Änderung der 4. BImSchV einige Anlagentypen ..., ...Versuchsanlagen (§ 2 der 4. BImSchV) In § 2 Absatz 3 sollte..., ... 4.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV entschlacken 4.1.2.1..., ...3.26 in Anhang I der 4. BImSchV nicht erforderlich ist..., ... Einbeziehung in die 4. BImSchV im Rahmen der den Mitgliedstaaten..., ...3.24 wurde 2001 in die 4. BImSchV eingefügt und beruht..., ...Tabelle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ..., ...Ta-belle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ...
-
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Als Branche des industriellen Mittelstandes verfolgt der BDG die Arbeiten zur Implementierung der IED in das deutsche Regelungswerk. Die Vorgaben der neuen Industrieemissions-Richtlinie stellen für die Betriebe eine Herausforderung dar, die es im Umweltbereich in dieser Form so noch nicht gegeben hat. Die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben zur Emissionsminderung darf nicht dazu führen, dass die deutsche Gießerei-Industrie durch nationale Regelungen – die zum Teil erheblich über die europäischen Vorgaben hinausgehen – in ihrer Innovations- und Transformationsfähigkeit beeinträchtigt wird. Insbesondere die Vielzahl an neuen administrativen Pflichten der IED (z.B. UMS inkl. Chemikalieninventar) dürfen vom Gesetzgeber nicht unterschätzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... • Zu § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV (Nebeneinrichtungen)..., ...Pulverbeschichtungsanlage, gemäß 4.BImSchV Anhang 1 Nr. 5.2 ausgenommen..., ...werden. • Zu § 2 der 4. BImSchV (Versuchsanlagen) In..., .... • Zu Anhang 1 der 4. BImSchV (Nrn. 3.4 und 3.8) ..., ...Schmelzaggregate unterlagen gemäß 4. BImSchV den gleichen Anforderungen..., ...Gießereien). Auch in der 4. BImSchV sollte diese eindeutige..., ... 3.4 im Anhang 1 der 4. BImSchV) und Anlagen der weiteren..., ... 3.8 im Anhang 1 der 4. BImSchV) vorgenommen werden...., ...genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) wie folgt geändert ..., ...Tabelle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ...
-
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die am 4. August 2024 in Kraft getretenen neuen EU-Anforderungen an den Emissionsschutz bei Industrieanlagen sollen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden, wobei nicht pauschal auf die strengstmöglichen Anforderungen zurückgegriffen werden darf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) auf zusätzliche Anlagen..., ...9.1.1.2 des Anhang 1 zur 4. BImSchV Anlagen, die der Lagerung..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Zu Nr. 1.4.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV-E (Genehmigungsfreiheit..., ...1.4.1.2 des Anhang 1 zur 4. BImSchV nunmehr auch Verbrennungsmotoranlagen..., ...1.4.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV auch Verbrennungsmotoranlagen..., .... 8.2.4 Anhang 1 der 4. BImSchV-E (Verwertung und Beseitigung..., ...Begründung: In Anhang 1 der 4. BImSchV-E werden die Regelungen..., .... 8.2.5 Anhang 1 der 4. BImSchV-E (Verwertung und Beseitigung..., ...9.1.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV (Lagerung von entzündbaren..., ...9.1.1.2 des Anhang 1 zur 4. BImSchV Anlagen, die der Lagerung..., ...8.1 des Anhang 1 zur 4. BImSchV, wie beispielweise ...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) und 4. BImSchV: Parallel zum Entwurf..., ...Elektrolyseure durch Änderung der 4. BImSchV in das nationale Recht..., ...Beschleunigung ist, dass in der 4. BImSchV nur Anlagen ab dem europarechtlich..., ...– wie im Entwurf der 4. BImSchV vorgesehen – in das..., ... EU-Vorgaben in der 4. BImSchV werden Beschleunigungsansätze..., ...Artikelgesetz und Novelle der 4. BImSchV konsistent sind. • ...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: gesetzliche Regelungen verständlicher formulieren, Systematik der zu beachtenden Emissionswerte und der einzuhaltenden Umweltleistung verdeutlichen, gesetzliche Regelungen durch untergesetzliche Normkonkretisierungen vollzugstauglicher machen betroffenen Unternehmen und Vollzugsbehörden mit geeigneten Vollzugshilfen behilflich werden Entwürfe dahingehend überprüfen, ob die vorgeschlagenen Regelungen auf die 1:1-Umsetzung der IED beschränkt sind: keine Verschärfung gegenüber EU-Recht Umsetzungsregelungen möglichst auf bundesgesetzlicher Ebene konkretisieren prüfen, ob es bereits einschlägige Regelungen im nationalen Recht gibt
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geplante Novelle der 4. BImSchV (Verzicht auf Genehmigungserfordernisse..., ...VIII. Änderungen der 4. BImSchV Der Deutsche Anwaltverein..., ...geplante Novellierung der 4. BImSchV neben der Umsetzung ..., ...im neuen Anhang 1 der 4. BImSchV zusätzliche Tätigkeiten..., ...3.6.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV: „Kaltwalzen mit einer..., ...Nummern des Anhangs 1 der 4. BImSchV möchte der Deutsche ..., ...Neustrukturierung des Anhangs 1 der 4. BImSchV Ziffer ließen sich insofern..., ...Definition in Anhang 1 zur 4. BImSchV bedeutet „V: Vereinfachtes..., ... Gemäß § 2 Abs. 1c) 4. BImSchV richten sich jedoch ...
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BImSchV) Änderung der 4. BImSchV – Nr. 8.11 / 8.12.2 ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) vorgesehenen Ergänzungen..., ...Anlagen im Sinne der 4. BImSchV zu behandeln sind. ..., ...Genehmigungspflicht, wie sie in der 4. BImSchV (s. der vorangegangene..., ...amtlichen Begründung zur 4. BImSchV, um die funktionale ...
-
- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Laut bvse sollten die Entwürfe so abgeändert werden, dass diese sich ausschließlich auf eine 1:1-Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie beschränken. Darüber hinausgehende Anforderungen führen zu einer Schlechterstellung im europäischen Vergleich und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für die mittelständischen Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV): Ziffer 8: Verwertung..., ...mehr in Anhang 1 der 4. BImSchV er-fasst und wären daher..., ...Genehmigungspflicht nach Anhang 1 zur 4. BImSchV herausfallen. Für diese..., ... aus dem Anhang 1 der 4.BImSchV auch nicht schlüssig..., ...Aufbau des Anhang 1 der 4.BImSchV nicht zielführend und...
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Industriemissions-Richtlinie (IED) wird einen großen Einfluss auf den Betrieb von Industrieanlagen in Deutschland haben. Raffinerien sind als IED-Anlagen direkt betroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schmierstoffraffinerien in der 4. BImSchV. In der 4. BImSchV ..., ...Mantelverordnung vom 04.11.2024) 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ...Ziffer 4.4 Anhang 1 der 4. BImSchV und die damit einhergehenden..., ...Anhang 1 Ziffer 4.4 der 4. BImSchV wären Schmierstoffraffinerien..., ...8.5.2 in Anhang 1 der 4. BImSchV ist zu begrüßen, da..., ...Schmierstoffraffinerien in der 4. BImSchV. In der 4. BImSchV ..., ...Mantelverordnung vom 08.07.2025) 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige Anlagen) An der 4. BImSchV gab es gegenüber den..., ...Ziffer 4.4 Anhang 1 der 4. BImSchV und die damit einhergehenden..., ...Anhang 1 Ziffer 4.4 der 4. BImSchV wären Schmierstoffraffinerien..., ...8.5.2 in Anhang 1 der 4. BImSchV ist zu begrüßen, da...
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der vorliegende BMUV-Entwurf kommt kurz vor der Regierungsbildung und so bleibt unklar, in welchem Umfang die neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe von TA-Luft, Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie (IED) aufgreifen wird. Die nötigen Anpassungen und Vereinfachungen von Verfahren und Pflichten müssen für Anlagenbetreiber (z.B. im Baugewerbe und im Lebensmittelhandwerk) praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung besonders umsichtig überarbeitet werden. Ziel der Verwaltungsvorschrift sollte sein, die Möglichkeiten zur Vereinfachung von Verfahren für emissionsarme und standardisierte Prozesse konsequent zu nutzen und klare Vollzugshilfen zu den Mess- und Nachweispflichten bereitzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nummerierung im Anhang 1 der 4. BImSchV angepasst werden. Der..., ...BIm-SchG oder in der 4. BImSchV. Im Zuge der novellierten...
-
1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genutzt werden, um die 4. BImSchV europarechtskonform ..., ...zu entschlacken. Die 4. BImSchV sollte auch daraufhin..., ...Bundes-Immissionsschutzverordnungen (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 45. BImSchV..., ...geändert werden – die 4. BImSchV, 5. BImSchV, 9. BImSchV..., ...Vereinfachungen in der 4. BImSchV zur Verfahrensbeschleunigung notwendig Die 4. BImSchV sollte entschlackt und..., ...(vgl. Vorschläge zur 4. BImSchV) BDI-Stellungnahme ...
-
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) ist grundlegend neu gefasst worden und muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz und den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung zur IED-Umsetzung vorgelegt. Entgegen der Ankündigung einer 1:1-Umsetzung geht der Entwurf in vielen Teilen über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen hinaus, führt zu neuer Bürokratie sowie zusätzlichen Kosten für die Betreiber.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorschläge. 1. Anpassung des 4. BImSchV a. Der Begriff „auf..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV sollte folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der IE-Richtlinie in nationales Recht. in diesem Zuge werden wesentliche Fachgesetze angepasst die für die Kalkindustrie relevant sind. Zu nennen ist insbesondere das BImSchG. Die Umsetzung betrifft insbesondere die Genehmigung und den Betrieb von Industrieanlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anforderungen - Anhang 1 der 4. BImSchV: Anhebung der Schwellenwerte..., ...erläutern: 1. Anhang 1 4. BImSchV: Anhebung der Schwellenwerte..., ...2.1.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV sollten dahingehend ..., ...Kategorie sinnvoll ist. Die 4. BImSchV sollte diesbezüglich...
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 29.07.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Juli 2025 den Referentenentwurf zum WassBG vorgelegt. Mit dem WassBG sollen klare Fristen gesetzt und Genehmigungsverfahren vereinfacht und schneller werden, um den der Markthochlauf von Wasserstoff deutlich zu beschleunigen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu Anlage 1 zur 4. BImSchV – Neuer Tatbestand für..., ...jedoch nicht von der 4. BImSchV erfasst, so dass entweder..., ...1.4.1.1 der Anlage 1 der 4. BImSchV – eine Genehmigungspflicht..., ... in der Anlage 1 zur 4. BImSchV in nachstehender Form...
-
- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsvorschriften, beginnend mit der 4. BImSchV. Im nächsten Schritt...
-
- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Das BMUV hat am 04.11.2024 den Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie vorgelegt. Die Keramikindustrie ist bereit, ihren Beitrag zu mehr Umweltschutz zu leisten und ist im Wettbewerb auf eine gleiche Umsetzung der Anforderungen von IED und BREF in der EU angewiesen. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher - anders als andere Industrien - unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tabelle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ...
-
Pragmatische und bürokratiesparende Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales Recht
Aktiv vom 23.06.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Kürzlich wurde auf EU-Ebene die Richtlinie über Industrieemissionen novelliert. Sie ist wesentliche Grundlage für die Genehmigung von Zementwerken bzw. einzelner Anlagenteile (z.B. eines Ofens). Die Bundesregierung muss die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Der VDZ setzt sich hier für einen möglichst pragmatischen und bürokratiesparenden Ansatz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2.1.2 des Anhangs 1 des 4. BImSchV-E sollten derart geändert..., ...Kategorie sinnvoll ist. Der 4. BImSchV-E sollte diesbezüglich..., ...VDZ die Ergänzung der 4. BImSchV um eine Ziffer 2.3.5...
-
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Bestehende Beschränkungen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze beim Einsatz von Biomasse sollen aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028...
-
Aktualisierung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung
Aktiv vom 23.05.2025 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Es wird die Einführung vereinfachter nationaler Überprüfungssysteme nach von Artikel 30, Absatz 6 RED III angestrebt, um Betreiber kleiner Anlagen zwischen 7,5 und 20 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung zu entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028...
-
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Entwurf zur Anpassung der Technischen Anleitung Luft und zum Erlass von sektoralen besonderen Verwaltungsvorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... wäre im Entwurf zur 4. BImSchV – Kapitel 4 - vorzunehmen...
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Änderung der 4. BImSchV des BMUKN soll die WEA..., ...Referentenentwurf zur Änderung der 4. BImSchV des BMUKN soll die WEA..., ...Anhang 1 Nr. 1.6 der 4. BImSchV. 10 Gesetzesbegründung...
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vereinfachte Verfahren in der 4. BImSchV für alle Verfahren nach..., ...beschleunigend. Ge-mäß der 4. BImSchV ist jedoch die Verfahrensart..., ...schlagen wir vor, die 4. BImSchV im Anhang I in der Zeile...
-
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Die Einschränkungen des Biomasse-Einsatzes in der Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit sollen abgeschafft und Technologieoffenheit hergestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028..., ...Genehmigungsziffer 8.1.1.5 der 4. BImSchV nur Anlagen mit < 3 ...
-
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das BMUKN hat Enwürfe zur Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie in Form eines Artikelgesetzes und einer Mantelverordnung vorgelegt. Im Rahmen der zwei Verbändeanhörungen hat der BV Glas die Entwürfe kommentiert. Die Glasindustrie ist besorgt darüber, dass die Entwürfe in einigen Punkte über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen und an vielen Stellen neue bürokratische Anforderungen aufbauen, die wir nicht als europarechtlich erforderlich ansehen. Insbesondere der Entwurf für eine 45. BImSchV (UMS-VO) trifft auf Sorgen und Bedenken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mantelverordnung Änderungen der 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige..., ... 1) § 1 Abs. 2 des 4. BImSchV-E § 1 Abs. 2 Nr. ..., ...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV-E erfüllt sind. 2) § 2 Abs. 3 des 4. BImSchV-E Da die IED nach...
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt die Einführung einer Wasserstoffstatistik in Deutschland. Allerdings muss für die meldenden Unternehmen der Energiewirtschaft der Erfüllungsaufwand und die zusätz- liche Belastung im Rahmen bleiben. Der Aufbau unnötiger Bürokratie an dieser Stelle bedingt einen zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwand für die Energieversorgungsunternehmen und könnte den gewünschten schnellen Wasserstoffhochlauf in Deutschland beeinträchtigen. BDEW spricht sich dafür aus, dass die Datenerhebungen – wie viele andere Erhebungen im Bereich der Energiestatistik auch – zukünftig als zentrale Erhebung durch das Statistische Bundesamt und/oder die Statistischen Landesämter durchgeführt wird und somit verlässliche und öffentlich zugängliche Daten zum Thema Wasserstoff verfügbar sein werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 572/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff - EnStatWassV)
-
BR-Drs. 572/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV unterliegt. Ein möglicher..., ...LAI zur Umsetzung der 4. BImSchV („Wasserstoffproduktion...
-
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV (über 12 Monate hinaus...