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92 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"4. BImSchV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (92)

  • Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der..., ...Anpassungen von Anhang I der 4. BImSchV. Durch eine Reduktion..., ...Änderungen in Nr. 1.6 der 4. BImSchV relevant, die nachfolgend..., ...Tabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV soll Nr. 1.6 geändert..., ...bedingte G-Schwelle der 4. BImSchV gestrichen werden. Entfällt..., ...Anlage (§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV) scheidet bei WEA im..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. c der 4. BImSchV würde nicht greifen,..., ...Anpassungen von Anhang I der 4. BImSchV. Durch eine Reduktion...

  • Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen, um effizientes..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...Industrieemissionen 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für...

  • Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen. Durch die..., ...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Industrieemissionen Änderung 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV folgenden Satz einzufügen...

  • Anpassung der 4. BImSchV, im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen. Durch die..., ...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Industrieemissionen Änderung 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4. BImSchV – Ausdehnung 12-Monatsprivileg..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV folgenden Satz einzufügen...

  • Anhang 1 zur 4. BImSchV

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.09.2024

    • Angegeben von: Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA am 03.06.2024
    • Beschreibung: Austausch zu gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Unterstützung des Hochlaufs der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland mit dem Ziel die Klimaschutzziele zu erreichen und Deutschlands Energiesicherheit zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufnahme von Direktreduktionsanlagen in Anhang I der Bundesimmissionsschutzverordnung

    Aktiv vom 16.09.2024 bis 18.06.2025

  • Ausschluss von Abfallverbrennungsanlagen aus der nationalen CO2-Bepreisung

    • Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
    • Beschreibung: Analog zum Schwellenwert im Europäischen Emissionshandel sollen Abfallverbrennungsanlagen (mit Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028 aus dem nationalen Emissionshandel ausgeschlossen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028...

  • Einführung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt..., ...– wie im Entwurf der 4. BImSchV vorgesehen – in das ..., ...Artikelgesetz und Novelle der 4. BImSchV konsistent sind. Demzufolge...

  • Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
    • Beschreibung: Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV Der DSLV Bundesverband..., ...Änderungsvorschlag für die 4. BImSchV einzubringen. Das Umschlagen..., ...beabsichtigte Änderung der 4. BImSchV zu berücksichtigen: 4. BImSchV, Anhang 1: Änderungen...

  • Vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: - Die in der 4. BImSchV festgesetzten Verfahren zur Genehmigung von Elektrolyseuren müssen praxisnah ausgestaltet werden. - Es sind entsprechende Vollzugshinweise zu erlassen und den Genehmigungsbehörden vorzugeben. - Die Schwelle für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Elektrolyseuren mit 5 MW und weniger als 50 Tonnen Produktionskapazität pro Tag ist entsprechend anzuheben. - Die UVP-Schwelle muss auf EU-Standard angehoben werden. - Beseitigung von Unsicherheiten bei der Planung von Elektrolyseuren in Gewerbegebieten durch Anpassungen in der BauNVO. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 342/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Umweltbereich für Stahlrecyclingunternehmen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 09.04.2025
    • Beschreibung: BImSchG: Änderungen vorgeschlagen für § 15 zu genehmigungsbedürftigen Änderungen, insbesondere zur Mengenerhöhung bei der Produktion. § 33 Bauartzulassungen im BImSchG: Vorschlag für eine neue Rechtsverordnung über die Bauartzulassung von Betriebsstätten und sonstigen Einrichtungen (Bauartzulassungsverordnung – BauZulV), um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. 4. BImSchV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 bezüglich des Probebetriebs von semimobilen Anlagen. AwSV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 und § 2 zur Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Definitionen im Hinblick auf mobile Anlagen. (AbwV) : Änderungen vorgeschlagen für § 1, um die Einführung von Anforderungen gemäß Anhang 27 zu verschieben und die Vorrangstellung kommunaler Abwassersatzungen zu stärken. Technis
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504090007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einleitung: Gemäß § 1 der 4. BImSchV bedürfen Anlagen, die..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) § 1 Anwendungsbereich..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) wird folgender Satz...

  • 1:1 Umsetzung ohne Zusatzbelastungen, Vereinfachte Genehmigungsverfahren, Fördern von Kreislaufwirtschaft

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) kommen kurz vor der Bundestagswahl und so bleibt unklar, in welchem Umfang eine neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe aufgreifen wird. Grundsätzlich offenbaren sie einen erheblichen Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV. Die nötigen Anpassungen müssen für Anlagenbetreiber praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung umsichtig überarbeitet werden. Ziel sollte sein, das Verfahren zu vereinfachen, insbesondere für jene Anlagen, die unter die Ausnahmen der Genehmigungserfordernis fallen. Dies würde nicht nur das Antragsverfahren vereinfachen, sondern auch die Bürokratiebelastung erheblich minimieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170067 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuellen Vorgaben der 4. BImSchV in Deutschland weiterhin..., ... 8.14.2 in Anhang 1 (4. BImSchV). Denn diese Regelung..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Die Verordnung über..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschreibt, für welche..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschrieben sind. Neben..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Anhang 1 (zu § 1 Absatz..., ...Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV...

  • Nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... September 2024, § 1 4. BImSchV Rn. 1; BVerwG, Urt. ..., ...BIm-SchV Rn. 2). Nach § 3 4. BImSchV sind nämlich Anlagen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV in der derzeit gültigen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf enthält nämlich..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf folgender Zusatz..., ...10.10.2.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Ent-wurf die bislang..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV vorgesehenen Änderungen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV in der derzeit gültigen..., ...10.10.1 Anhang I zur 4. BImSchV-Entwurf entspricht. ..., ...10.10.1 An-hang I zur 4. BImSchV-Entwurf Die in dem ..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV. Diesbezüglich heißt..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf insgesamt in..., ... ist jedoch nach § 3 4. BImSchV sowie § 4 Abs. 1 S. ..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf, sofern man ..., ...10.10.1 S. 2 Anhang 1 4. BImSchV in Betracht, bei dem..., ... September 2024, § 1 4. BImSchV Rn. 4). Die - 25 - 4. BImSchV verwendet darauf aufbauend..., ... 4. BImSchV zugleich den jeweiligen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV hat zur Folge, dass ..., ... erneut entgegen § 3 4. BImSchV Anlagen zu IE-Anlagen...

  • Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180003 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....4 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV ......................., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte gesetzlich ..., ...Mantelverordnung 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle ..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten ..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV zukünftig Wirtschaftsdünger..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürf...

  • Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120024 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV........................, ...denen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Sogenannte “Gülle-Kleinanlagen..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV zu erreichen bzw. zu..., ...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV eine umfassende Harmonisierung..., ... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle ..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden,..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV Wirtschaftsdünger oder..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürftige..., ...Anlagenbeschreibungen des Anhang 1 der 4. BImSchV. Eine klare Zuordnung...

  • Europäische Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht und möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissionsrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung IED / TA Luft und 4. BImSchV - Anlagen zur Herstellung..., ...Mantelverordnung - Änderung der 4. BImSchV (Stand: 07.03.2025) ..., ...Referentenentwürfen zur Anpassung der 4. BImSchV und TA Luft entsprechend..., ...Industrieemissionsrichtlinie wird in der 4. BImSchV - Anhang 1 - eine neue..., ...bislang in Nr. 4.1.7 der 4. BImSchV geführt. Im Rahmen der..., ...Auffangtatbeständen in Nr. 4.1.4 der 4. BImSchV sowie der Nr. 5.4.4.1.4..., ...der derzeit gültigen 4. BImSchV abbilden soll, missverständlich..., ...nach der Begründung zur 4. BImSchV die neue Nummer 4.1.3...

  • Europäische Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht und möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissionsrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung IED / TA Luft und 4. BImSchV - Anlagen zur Herstellung..., ...Mantelverordnung - Änderung der 4. BImSchV (Stand: 07.03.2025) ..., ...Referentenentwürfen zur Anpassung der 4. BImSchV und TA Luft entsprechend..., ...Industrieemissionsrichtlinie wird in der 4. BImSchV - Anhang 1 - eine neue..., ...bislang in Nr. 4.1.7 der 4. BImSchV geführt. Im Rahmen der..., ...Auffangtatbeständen in Nr. 4.1.4 der 4. BImSchV sowie der Nr. 5.4.4.1.4..., ...der derzeit gültigen 4. BImSchV abbilden soll, missverständlich..., ...nach der Begründung zur 4. BImSchV die neue Nummer 4.1.3...

  • Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zwingend geboten. 2. 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1. der 4. BImSchV „… nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV führt aber in der Vollzugpraxis..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV, um bei - aus „V“- und..., ...Übersichtstabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte „Verfahrensart..., ... §2 Abs. 1 Nr.1b der 4. BImSchV werden Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...§2 Abs.1 Nr. 1b der. 4. BImSchV bei Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV zusammengesetzt sind..., ...Anhangs 1 Spalte C der 4. BImSchV kommt, die eine Umstufung..., ... die in Anlage 1 der 4. BImSchV in Spalte d mit einem..., ...Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV ebenso wie die Zertifizierungen...

  • Nationale Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie darf nicht mehr Bioenergieanlagen betreffen als EU-rechtlich erforderlich wäre.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
    • Beschreibung: Biogasanlagen adressierende Genehmigungstatbestände müssen so gestaltet werden, dass nicht aufgrund nationaler Regelungen mehr Anlagen als IED-Anlagen eingeordnet werden, als notwendig. Durchsatzkapazität für Altholz erhöhen: Unternehmen benötigen dringend Alternativen zu Wasserstoff und Direktelektrifizierung, um zu defossilisieren. Beschränkung für Altholzanlagen erzwingt Frischholz, was das Ziel der Kaskadennutzung unterläuft. Analytische Nachweisführung zur „Schwermetallfreiheit“: DIN EN ISO 17225-9:2021-10 & Grenzwerte der Tabelle 2 I4 der Norm für den Nachweis der „Schwermetallfreiheit“ sollen anerkannt werden. Zusätzliche Belastung durch Umweltmanagementsystem verhindern: EMAS oder der Norm DIN EN ISO 14001 sollen ausreichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110056 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...4 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV ......................., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte gesetzlich festgelegt..., ...Mantelverordnung 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle auf..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden,..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten ..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV zukünftig Wirt-schaftsdünger..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürf-tige...

  • Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV ......................., ...denen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Sogenannte “Gülle-Kleinanlagen..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV zu erreichen bzw. zu..., ...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV eine umfassende Harmonisierung..., ... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle auf..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden,..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten ..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV Wirtschaftsdünger oder..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürf-tige..., ...Anlagenbeschreibungen des Anhang 1 der 4. BImSchV. Eine klare Zuordnung...

  • Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BImSchG ab. 2. 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ... die in Anlage 1 der 4. BImSchV in Spalte d mit einem..., ...zwingend geboten. 2. 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1. der 4. BImSchV „… nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV führt aber in der Vollzugpraxis..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV, um bei - aus „V“- und..., ...Übersichtstabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte „Verfahrensart..., ... §2 Abs. 1 Nr.1b der 4. BImSchV werden Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...§2 Abs.1 Nr. 1b der. 4. BImSchV bei Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV zusammengesetzt sind..., ...Anhangs 1 Spalte C der 4. BImSchV kommt, die eine Umstufung..., ... die in Anlage 1 der 4. BImSchV in Spalte d mit einem..., ...Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV ebenso wie die Zertifizierungen...

  • Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung der IED (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer..., ...Mantelverordnung (Änderung der 4. BImSchV) soll eine engere Angleichung..., ...genehmigungsbedürftigen Anlagen in der 4. BImSchV hinsichtlich Aufbaus..., ...relevanten Verordnungen 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...betroffenen Anlagen gem. 4. BImSchV Eine zuverlässige Übernahme..., ...Umsetzung der IED (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer..., ...Mantelverordnung (Änderung der 4. BImSchV) soll eine engere Angleichung..., ...genehmigungsbedürftigen Anlagen in der 4. BImSchV hinsichtlich Aufbaus..., ...relevanten Verordnungen 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...betroffenen Anlagen gem. 4. BImSchV Eine zuverlässige Übernahme..., ...Umsetzung der IED (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer..., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...der Scope Anlagen gem. 4. BImSchV an IED-Vorgaben Eine..., ...Synchronisation der im Anhang der 4. BImSchV (Tabelle gen.- bed...., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV...

  • EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht

    • Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510300024 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Für eine Reihe von ..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Die Änderungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV dienen nicht nur der..., ...Änderungen in Anhang 1 der 4. BImSchV unter mehreren Gesichtspunkten..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabentypen..., ...Regelungsmechanismus für die 4. BImSchV greift daher sowohl..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabentypen..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV werden Anlagen nicht..., ...der aktuell geltenden 4. BImSchV: Anlagen, in denen Stoffe..., ...der Nummer 8.4 aus der 4. BImSchV ist nicht nachvollziehbar..., ...im Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr explizit ..., ... in der novellierten 4. BImSchV nicht möglich. In diesem..., ...Punkt sollte die neue 4. BImSchV konkretisiert werden..., ...im Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr berücksichtigt..., ...Die Aufnahme in die 4. BImSchV begrüßen wir. Weiterhin...

  • Naturverträgliche Umsetzung der EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Für eine Reihe von ..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Die Änderungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV dienen nicht nur der..., ...Änderungen in Anhang 1 der 4. BImSchV unter mehreren Gesichtspunk..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabentypen..., ...Regelungsmechanismus für die 4. BImSchV greift daher sowohl..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabenty..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV werden Anlagen nicht..., ...der aktuell geltenden 4. BImSchV: Anlagen, in denen ..., ...der Nummer 8.4 aus der 4. BImSchV ist nicht nachvollziehbar..., ...im Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr explizit ..., ...in der novellierten 4. BImSchV nicht möglich. In diesem..., ...Punkt sollte die neue 4. BImSchV konkretisiert werden..., ... Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr berücksichtigt..., ...Die Aufnahme in die 4. BImSchV begrüßen wir. Weiterhin...

  • 4.BundesimmissionsschutzVO: Vorschriften für das Recycling von Schiffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für eine Anpassung der 4. BImschV Das Thema Schiffsrecycling..., ...3.18 des Anhangs 1 der 4. BImSchV geneh-migungspflichtige..., ...zugelassenen Betriebs nach 4. BImSchV und verschiedene zusätzliche..., ...3.18 des Anhangs 1 der 4. BImSchV auch das fachgerechte..., ...Stoffen) im Anhang 1 der 4. BImSchV zu schaffen: „Anla-ge...
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