Stellungnahmen/Gutachten
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103 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"4. BImSchV"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (103)
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV
Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der..., ...Anpassungen von Anhang I der 4. BImSchV. Durch eine Reduktion..., ...Änderungen in Nr. 1.6 der 4. BImSchV relevant, die nachfolgend..., ...Tabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV soll Nr. 1.6 geändert..., ...bedingte G-Schwelle der 4. BImSchV gestrichen werden. Entfällt..., ...Anlage (§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV) scheidet bei WEA im..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. c der 4. BImSchV würde nicht greifen,..., ...Anpassungen von Anhang I der 4. BImSchV. Durch eine Reduktion...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 31.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen, um effizientes..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...Industrieemissionen 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen. Durch die..., ...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Industrieemissionen Änderung 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4. BImSchV – Ausdehnung 12-Monatsprivileg..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV folgenden Satz einzufügen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen. Durch die..., ...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Industrieemissionen Änderung 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV folgenden Satz einzufügen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
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BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV Der DSLV Bundesverband..., ...Änderungsvorschlag für die 4. BImSchV einzubringen. Das Umschlagen..., ...beabsichtigte Änderung der 4. BImSchV zu berücksichtigen: 4. BImSchV, Anhang 1: Änderungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED)
Es handelt sich um die Umsetzung von EU-Recht. Die Rechtsetzungsverfahren dienen der Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Die IE-Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Regulierung von Emissionen und anderen Umweltauswirkungen für derzeit rund 55.000 Industrieanlagen in Europa (13.000 in DEU). Sie enthält nun auch Regelungen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus setzt die novellierte IE-Richtlinie unter anderem auf eine bessere Information der Öffentlichkeit und effektivere Genehmigungen. Sie sieht zudem Erleichterungen für Unternehmen vor, die mit zukunftsweisenden, nachhaltigen Lösungen vorangehen. Die Umsetzung erfolgt über die zugehörige Mantelverordnung und das Mantelgesetz.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 04.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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17.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... September 2024, § 1 4. BImSchV Rn. 1; BVerwG, Urt. ..., ...BIm-SchV Rn. 2). Nach § 3 4. BImSchV sind nämlich Anlagen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV in der derzeit gültigen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf enthält nämlich..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf folgender Zusatz..., ...10.10.2.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Ent-wurf die bislang..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV vorgesehenen Änderungen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV in der derzeit gültigen..., ...10.10.1 Anhang I zur 4. BImSchV-Entwurf entspricht. ..., ...10.10.1 An-hang I zur 4. BImSchV-Entwurf Die in dem ..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV. Diesbezüglich heißt..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf insgesamt in..., ... ist jedoch nach § 3 4. BImSchV sowie § 4 Abs. 1 S. ..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV-Entwurf, sofern man ..., ...10.10.1 S. 2 Anhang 1 4. BImSchV in Betracht, bei dem..., ... September 2024, § 1 4. BImSchV Rn. 4). Die - 25 - 4. BImSchV verwendet darauf aufbauend..., ... 4. BImSchV zugleich den jeweiligen..., ...10.10.1 Anhang 1 zur 4. BImSchV hat zur Folge, dass ..., ... erneut entgegen § 3 4. BImSchV Anlagen zu IE-Anlagen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) kommen kurz vor der Bundestagswahl und so bleibt unklar, in welchem Umfang eine neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe aufgreifen wird. Grundsätzlich offenbaren sie einen erheblichen Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV. Die nötigen Anpassungen müssen für Anlagenbetreiber praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung umsichtig überarbeitet werden. Ziel sollte sein, das Verfahren zu vereinfachen, insbesondere für jene Anlagen, die unter die Ausnahmen der Genehmigungserfordernis fallen. Dies würde nicht nur das Antragsverfahren vereinfachen, sondern auch die Bürokratiebelastung erheblich minimieren.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aktuellen Vorgaben der 4. BImSchV in Deutschland weiterhin..., ... 8.14.2 in Anhang 1 (4. BImSchV). Denn diese Regelung..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Die Verordnung über..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschreibt, für welche..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschrieben sind. Neben..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Anhang 1 (zu § 1 Absatz..., ...Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
K+S setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland ein (wenn möglich 1:1 und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Industrie). Aktuell bezieht sich die Interessenvertretung hier v.a. auf die Umsetzung der Vorgaben aus der Industrieemissionsrichtlinie.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 04.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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25.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umsetzung IED / TA Luft und 4. BImSchV - Anlagen zur Herstellung..., ...Mantelverordnung - Änderung der 4. BImSchV (Stand: 07.03.2025) ..., ...Referentenentwürfen zur Anpassung der 4. BImSchV und TA Luft entsprechend..., ...Industrieemissionsrichtlinie wird in der 4. BImSchV - Anhang 1 - eine neue..., ...bislang in Nr. 4.1.7 der 4. BImSchV geführt. Im Rahmen der..., ...Auffangtatbeständen in Nr. 4.1.4 der 4. BImSchV sowie der Nr. 5.4.4.1.4..., ...der derzeit gültigen 4. BImSchV abbilden soll, missverständlich..., ...nach der Begründung zur 4. BImSchV die neue Nummer 4.1.3...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
K+S setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland ein (wenn möglich 1:1 und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Industrie). Aktuell bezieht sich die Interessenvertretung hier v.a. auf die Umsetzung der Vorgaben aus der Industrieemissionsrichtlinie.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 04.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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25.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umsetzung IED / TA Luft und 4. BImSchV - Anlagen zur Herstellung..., ...Mantelverordnung - Änderung der 4. BImSchV (Stand: 07.03.2025) ..., ...Referentenentwürfen zur Anpassung der 4. BImSchV und TA Luft entsprechend..., ...Industrieemissionsrichtlinie wird in der 4. BImSchV - Anhang 1 - eine neue..., ...bislang in Nr. 4.1.7 der 4. BImSchV geführt. Im Rahmen der..., ...Auffangtatbeständen in Nr. 4.1.4 der 4. BImSchV sowie der Nr. 5.4.4.1.4..., ...der derzeit gültigen 4. BImSchV abbilden soll, missverständlich..., ...nach der Begründung zur 4. BImSchV die neue Nummer 4.1.3...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten
Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.01.2025
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Adressatenkreis:
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23.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umsetzung der IED (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer..., ...Mantelverordnung (Änderung der 4. BImSchV) soll eine engere Angleichung..., ...genehmigungsbedürftigen Anlagen in der 4. BImSchV hinsichtlich Aufbaus..., ...relevanten Verordnungen 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...betroffenen Anlagen gem. 4. BImSchV Eine zuverlässige Übernahme..., ...Transformationsplan für alle 4. BImSchV-Anlagen, Veröffentlichungspflicht..., ...Umsetzung der IED (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten
Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 16.07.2025
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Adressatenkreis:
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23.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer..., ...Mantelverordnung (Änderung der 4. BImSchV) soll eine engere Angleichung..., ...genehmigungsbedürftigen Anlagen in der 4. BImSchV hinsichtlich Aufbaus..., ...relevanten Verordnungen 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...betroffenen Anlagen gem. 4. BImSchV Eine zuverlässige Übernahme..., ...Transformationsplan für alle 4. BImSchV-Anlagen, Veröffentlichungspflicht..., ...Umsetzung der IED (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die IGAM spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 18.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zwingend geboten. 2. 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1. der 4. BImSchV „… nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV führt aber in der Vollzugpraxis..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV, um bei - aus „V“- und..., ...Übersichtstabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte „Verfahrensart..., ... §2 Abs. 1 Nr.1b der 4. BImSchV werden Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...§2 Abs.1 Nr. 1b der. 4. BImSchV bei Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV zusammengesetzt sind..., ...Anhangs 1 Spalte C der 4. BImSchV kommt, die eine Umstufung..., ... die in Anlage 1 der 4. BImSchV in Spalte d mit einem..., ...Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV ebenso wie die Zertifizierungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) am 18.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zwingend geboten. 2. 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1. der 4. BImSchV „… nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV führt aber in der Vollzugpraxis..., ...§2 Abs. 1 Nr. 1b der 4. BImSchV, um bei - aus „V“- und..., ...Übersichtstabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte „Verfahrensart..., ... §2 Abs. 1 Nr.1b der 4. BImSchV werden Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...§2 Abs.1 Nr. 1b der. 4. BImSchV bei Änderungsgenehmigungsverfahren..., ...V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV zusammengesetzt sind..., ...Anhangs 1 Spalte C der 4. BImSchV kommt, die eine Umstufung..., ... die in Anlage 1 der 4. BImSchV in Spalte d mit einem..., ...Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV ebenso wie die Zertifizierungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen
Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
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Adressatenkreis:
-
17.01.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
....4 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV ......................., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte gesetzlich ..., ...Mantelverordnung 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle ..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten ..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV zukünftig Wirtschaftsdünger..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Biogasanlagen adressierende Genehmigungstatbestände müssen so gestaltet werden, dass nicht aufgrund nationaler Regelungen mehr Anlagen als IED-Anlagen eingeordnet werden, als notwendig. Durchsatzkapazität für Altholz erhöhen: Unternehmen benötigen dringend Alternativen zu Wasserstoff und Direktelektrifizierung, um zu defossilisieren. Beschränkung für Altholzanlagen erzwingt Frischholz, was das Ziel der Kaskadennutzung unterläuft. Analytische Nachweisführung zur „Schwermetallfreiheit“: DIN EN ISO 17225-9:2021-10 & Grenzwerte der Tabelle 2 I4 der Norm für den Nachweis der „Schwermetallfreiheit“ sollen anerkannt werden. Zusätzliche Belastung durch Umweltmanagementsystem verhindern: EMAS oder der Norm DIN EN ISO 14001 sollen ausreichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
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Adressatenkreis:
-
17.01.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...4 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV ......................., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte gesetzlich festgelegt..., ...Mantelverordnung 1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle auf..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden,..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten ..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV zukünftig Wirt-schaftsdünger..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürf-tige...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt..., ...– wie im Entwurf der 4. BImSchV vorgesehen – in das ..., ...Artikelgesetz und Novelle der 4. BImSchV konsistent sind. Demzufolge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen
Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV........................, ...denen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Sogenannte “Gülle-Kleinanlagen..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV zu erreichen bzw. zu..., ...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV eine umfassende Harmonisierung..., ... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle ..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden,..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV Wirtschaftsdünger oder..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürftige..., ...Anlagenbeschreibungen des Anhang 1 der 4. BImSchV. Eine klare Zuordnung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrieemissionen für Bioenergieanlagen an EU-Recht angleiche &, Kaskadennutzung ermöglichen
Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV ......................., ...denen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Sogenannte “Gülle-Kleinanlagen..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV zu erreichen bzw. zu..., ...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV eine umfassende Harmonisierung..., ... 2.1. Zu Artikel 1 - 4. BImSchV Vorabbemerkung Den..., ...gefassten Anhang 1 der 4. BImSchV mit diesem zu harmonisieren..., ...der Nummer 7.12.1 der 4. BImSchV adressiert werden sollen..., ... 7.12.1 Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ... Entwurfsfassung der 4. BImSchV beziehen sich alle auf..., ...8.2.2.3, Spalte b der 4. BImSchV (Entwurfsfassung) sollte..., ...8.1.1.5 Anhang 1 der 4. BImSchV (zukünftig Nummer: 8.2.2.3..., ...diskutiert. Die Novelle der 4. BImSchV kann genutzt werden,..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV sollte der Gesetzgeber..., ...Zuge der Novelle der 4. BImSchV den Schwellenwerten ..., ...1.15 des Anhang 1 der 4. BImSchV Wirtschaftsdünger oder..., ...sehen sich bisher nach 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürf-tige..., ...Anlagenbeschreibungen des Anhang 1 der 4. BImSchV. Eine klare Zuordnung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
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Adressatenkreis:
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17.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundes-Immissionsschutzverordnungen (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 45. BImSchV..., ...geändert werden – die 4. BImSchV, 5. BImSchV, 9. BImSchV..., ...Vereinfachungen in der 4. BImSchV zur Verfahrensbeschleunigung notwendig Die 4. BImSchV sollte entschlackt und..., ...(vgl. Vorschläge zur 4. BImSchV) BDI-Stellungnahme ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht
Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
- Bereitgestellt von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Adressatenkreis:
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17.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Für eine Reihe von ..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Die Änderungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV dienen nicht nur der..., ...Änderungen in Anhang 1 der 4. BImSchV unter mehreren Gesichtspunkten..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabentypen..., ...Regelungsmechanismus für die 4. BImSchV greift daher sowohl..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabentypen..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV werden Anlagen nicht..., ...der aktuell geltenden 4. BImSchV: Anlagen, in denen Stoffe..., ...der Nummer 8.4 aus der 4. BImSchV ist nicht nachvollziehbar..., ...im Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr explizit ..., ... in der novellierten 4. BImSchV nicht möglich. In diesem..., ...Punkt sollte die neue 4. BImSchV konkretisiert werden..., ...im Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr berücksichtigt..., ...Die Aufnahme in die 4. BImSchV begrüßen wir. Weiterhin...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
4.BundesimmissionsschutzVO: Vorschriften für das Recycling von Schiffen
Erleichterung für die Werften bei den Rahmenbedingungen für das Recycling von Schiffen. Änderung, dass für das Recycling keine gesonderte Erlaubnis eingeholt werden muss.
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...für eine Anpassung der 4. BImschV Das Thema Schiffsrecycling..., ...3.18 des Anhangs 1 der 4. BImSchV geneh-migungspflichtige..., ...zugelassenen Betriebs nach 4. BImSchV und verschiedene zusätzliche..., ...3.18 des Anhangs 1 der 4. BImSchV auch das fachgerechte..., ...Stoffen) im Anhang 1 der 4. BImSchV zu schaffen: „Anla-ge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Naturverträgliche Umsetzung der EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED)
Während ein Teil der Umsetzung begrüßenswert ist, bezwecken wir, dass Anlagen mit potentiell großem Einfluss auf die Umwelt nicht verfahrensfrei gestellt bzw. nach vereinfachtem Verfahren zugelassen werden - wie dies im Referentenentwurf mit Verweis auf Beschleunigung und den Deutschlandpakt erfolgt.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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17.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungen im Anhang 1 der 4. BImSchV. Für eine Reihe von ..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Die Änderungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV dienen nicht nur der..., ...Änderungen in Anhang 1 der 4. BImSchV unter mehreren Gesichtspunk..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabentypen..., ...Regelungsmechanismus für die 4. BImSchV greift daher sowohl..., ...großer Teile der in der 4. BImSchV vorgesehenen Vorhabenty..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren..., ...zur Novellierung der 4. BImSchV werden Anlagen nicht..., ...der aktuell geltenden 4. BImSchV: Anlagen, in denen ..., ...der Nummer 8.4 aus der 4. BImSchV ist nicht nachvollziehbar..., ...im Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr explizit ..., ...in der novellierten 4. BImSchV nicht möglich. In diesem..., ...Punkt sollte die neue 4. BImSchV konkretisiert werden..., ... Entwurf zur neuen 4. BImSchV nicht mehr berücksichtigt..., ...Die Aufnahme in die 4. BImSchV begrüßen wir. Weiterhin...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten
Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.12.2025
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Adressatenkreis:
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11.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer..., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...der Scope Anlagen gem. 4. BImSchV an IED-Vorgaben Eine..., ...Synchronisation der im Anhang der 4. BImSchV (Tabelle gen.- bed...., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV..., ...IED-Umsetzung (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Industrieemissions-Richtline
Laut bvse sollten die Entwürfe so abgeändert werden, dass diese sich ausschließlich auf eine 1:1-Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie beschränken. Darüber hinausgehende Anforderungen führen zu einer Schlechterstellung im europäischen Vergleich und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für die mittelständischen Unternehmen.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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17.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV): Ziffer 8: Verwertung..., ...mehr in Anhang 1 der 4. BImSchV er-fasst und wären daher..., ...Genehmigungspflicht nach Anhang 1 zur 4. BImSchV herausfallen. Für diese..., ... aus dem Anhang 1 der 4.BImSchV auch nicht schlüssig..., ...Aufbau des Anhang 1 der 4.BImSchV nicht zielführend und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schlanke und unbürokratische Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht
Die Automobilindustrie setzt sich für eine schlanke und unbürokratische 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass das neue Umweltmanagementsystem und seine Bestandteile unbürokratisch angewendet werden können. Insbesondere mit Blick auf das Chemikalienverzeichnis sollte eine Vermutungsregelung geschaffen werden, wonach ein Chemikalienverzeichnis die IED-Anforderungen erfüllt, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt werden. Umweltleistungswerte sollten nicht in das Umweltmanagementsystem aufgenommen und nicht in der 45. BImSchV geregelt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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17.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mantelverordnung 11 4.1 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige..., ...Versuchsanlagen (§ 2 der 4. BImSchV) 11 4.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV entschlacken 12 4.2..., ...Mantelverordnung 4.1 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungs-bedürftige..., ...Industrieemissionen sollte in der 4. BImSchV 1:1 umgesetzt werden..., ...und Beschleunigung die 4. BImSchV insgesamt möglichst ..., ...Europa besei-tigen. Die 4. BImSchV geht hinsichtlich der..., ...Anlagen sind nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig..., ...Entwurf zur Änderung der 4. BImSchV einige Anlagentypen ..., ...Versuchsanlagen (§ 2 der 4. BImSchV) In § 2 Absatz 3 sollte..., ... 4.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV entschlacken 4.1.2.1..., ...3.26 in Anhang I der 4. BImSchV nicht erforderlich ist..., ... Einbeziehung in die 4. BImSchV im Rahmen der den Mitgliedstaaten..., ...3.24 wurde 2001 in die 4. BImSchV eingefügt und beruht..., ...Tabelle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ..., ...Ta-belle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ...
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Zu Regelungsvorhaben: