Regelungsvorhaben
Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV
Angegeben von:
Bundesverband WindEnergie e.V. (R002154)
am
30.09.2025
Beschreibung:
Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.07.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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SG2509290046 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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