Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

103 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"38. BImSchV"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/3)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/22)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (103)

  • Novelle der 38. BImSchV muss THG Quotenmarkt stabilisieren

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
    • Beschreibung: Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. . Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Inhalt..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV ......................, ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 1. Bewertung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Für ..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 angerechnet..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maßnahmen zur..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 2. Forderungen..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV Auch die Übertragung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Berichterstattung...

  • 38. BImSchV

    • Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Anrechnung der heimischen PV-Anlage beim nicht-öffentlichen Laden im Rahmen der Pauschalbetrachtung von Batteriefahrzeugen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • 38. BImSchV

    Aktiv vom 14.06.2024 bis 16.12.2025

    • Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der REDIIII (Obergrenze Nahrungs- und Futtermittel, Obergrenze für abfallbasierte Biokraftstoffe, Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe, Aufnahme Mindestanteil RFNBOs, Aufnahme aktueller Annex IX der RED)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV)“ Neste begrüßt ..., ...zulassen. §14 Absatz 4 der 38. BImSchV bestimmt, dass die ..., ...Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. ...

  • Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV)

    • Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2025
    • Beschreibung: Um die Nachfrage kurzfristig auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau zu heben, wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können Verpflichtete in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nur Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. DGA unterstützt den Kunden Neste dabei, 1. Die Übertragung der Übererfüllung der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe nach §14 Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. Die THG-Quote im Rahmen der „RED III“- Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 erheblich anzuheben und gleichzeitig das System der Mehrfachanrechnungen schrittweise abzubauen. Hierüber sollte ein Zielpfad hin zur Klimaneutralität in 2045 etabliert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Anpassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV)

  • THG-Quotenanrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen (co-HVO)

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
    • Beschreibung: Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle der 38. BImschV

    Aktiv vom 17.10.2024 bis 28.07.2025

  • Dritte Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV

    Aktiv vom 27.09.2024 bis 20.02.2025

    • Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 27.09.2024
    • Beschreibung: Vermeidung kurzfristiger Eingriffe in den regulatorischen Rahmen der Treibhausgasminderungsquote. Priorisierung der REDIII-Umsetzung in Deutschland, um langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Entwürfe laufende Vorhaben | 38. BImSchV
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Dritte Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV

    Aktiv vom 27.09.2024 bis 20.02.2025

    • Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 27.09.2024
    • Beschreibung: Vermeidung kurzfristiger Eingriffe in den regulatorischen Rahmen der Treibhausgasminderungsquote. Priorisierung der REDIII-Umsetzung in Deutschland, um langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Entwürfe laufende Vorhaben | 38. BImSchV
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an fortschrittliche Biokraftstoffe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... • Novellierung der 38. BImSchV Eine Doppelanrechnung...

  • REDIII Umsetzung, BImSchG und 38. BImSchV

  • Novellierung des BImSchG und der 38. BImSchV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und verbraucht wird (38. BImSchV §5 (5)). Dies bedeutet..., ...des § 7 Absatz 3 der 38. BImSchV von 2MWh auf 4MWh angehoben..., ...geplante Änderung der 38. BImSchV, insbesondere die Aussetzung..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV in das Jahr 2025. ..., ...§14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...§14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV nur angezeigt – nicht..., ...letzten Novellierung der 38. BImSchV vorgenommene Verkürzung..., ...wird. Die Anpassung der 38. BImSchV ist eine gute Gelegenheit..., ...gemäß §§ 6 und 7 der 38. BImSchV greifen tief in die..., ... Vollzug der 37. und 38. BImSchV durch die Einführung..., ...energetische Strommengen gemäß 38. BImSchV – weisen eine sehr ..., ... Vollzug der 37. und 38. BImSchV durch eine Gebührenregelung...

  • Erhöhung der Verkehrsziele im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III, Einbezug des Schifffahrts- und Luftfahrtsektors in die THG-Quote

  • Abschaffung der Doppelanrechnungsregelung für Biokraftstoffe aus Palmölreststoffen

  • Festelgung von neue Maßnahmen zur Betrugsprävention und strengeren Kontrollmechanismen für den Einsatz von Biokraftstoffen im deutschen Markt.

  • Anpassung der THG-Minderungsquote / Erfüllungsspezifika für erneuerbaren H2 (RED III) und Anpassung des THG-Quotenhandels

  • Anrechenbarkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote (38. BImSchV)

    • Angegeben von: Verbio SE am 29.07.2024
    • Beschreibung: Die Anrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407220009 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Teil A) bzw. in der 38. BImSchV (Anlage 1) abschließend..., ...Mindestquote, lässt § 14 Abs. 4 38. BImSchV eine Anrechnung der..., ...geändert worden ist (38. BImSchV). Seite 2 BImSchG..., ...II i.V.m. § 14 Abs. 1 38. BImSchV) für fortschrittliche..., ... Bestimmungen in der 38. BImSchV und in der Biokraft-NachV3..., ...Folgendes:  § 15 S. 1 38. BImSchV: Als Nachweis für..., ...Mindestquote nach § 14 Abs. 1 38. BImSchV gelten die Nachhaltigkeitsnachweise..., ...gemäß der Anlage 1 zur 38. BImSchV hergestellt wurde. ..., ... aus den in Anlage 1 38. BImSchV aufgeführten Rest- ..., ...Rohstoff i. S. d. § 13b 38. BImSchV. Es besteht daher der..., ...Regelungsvorschläge zur Anpassung der 38. BImSchV und der Biokraft-NachV..., ...Begründung Änderungen der 38. BImSchV § 14 Absatz 3a ..., ...Sinne der Anlagen 1 der 38. BImSchV hergestellt wurden..., ...Nachweis § 15 Satz 1 38. BImSchV verwendet werden. ..., ...rung des § 15 Satz 1 38. BImschV an, dass künftig auch...

  • Anrechenbarkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote (38. BImSchV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schlupflochs in §4b Abs. 2 der 38. BImSchV (Art. 2 der FH) • ..., ... Änderung §4b Abs. 2 38. BImSchV ggü. der FH „Die Möglichkeit..., ...Option einer Änderung der 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...Unterquote gemäß § 14 der 38. BImSchV zu machen: „(2) Die..., ...vorgeschlagenen Änderungen der 38. BImSchV (§ 4b Abs. 1, 2 und...

  • Verhinderung der Änderung der 38.Verordnung zur Durchführung des BImSchV

    Aktiv vom 08.11.2024 bis 22.08.2025

  • Massenbilanzielle THG-Anrechnung auf biogenes Autogas

    • Angegeben von: Propan Rheingas GmbH & Co. KG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Anders als bei der Verwendung von im Wärmemarkt, ist BioPropan beim Einsatz als Kraftstoffe, bislang nicht massenbilanziell auf die Treibhausgasminderung anrechenbar. BioLNG (verflüssigtes Erdgas) hingegen kann gem. §12a 38. BImSchV bilanziell auf die THG-Quote angerechnet werden, ob es sich bei beiden Energieträgern um dezentrale, verflüssigte Gase handelt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025

  • 38. BimSchV: dauerhafter Aussetzung der Verrechnung und dynamischer THG-Quote zur Steigerung erneuerbarer Energien im Verkehr

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der VDA begrüßt das Vorhaben, setzt sich jedoch dafür ein, die mehrjährige Verrechnung nicht nur begrenzt auf zwei Jahre auszusetzen, sondern dauerhaft, um den jährlichen Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor zu steigern. Zudem setzt sich der VDA in diesem Zusammenhang für eine nach oben dynamische THG-Quote ein. Wird die THG-Quote absehbar übererfüllt, sollen die übererfüllten Mengen nicht übertragen werden können, sondern die THG-Quote nach einem festgelegten Mechanismus in den Folgejahren ansteigen (analog zu § 11 36. BImSchV i. V. m. § 37h BImSchG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260060 (PDF - 3 Seiten)

  • Beachtung von Implikationen der Novelle der 38. BImSchV auf die anstehende Änderung des BImSchG (Umsetzung RED III)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 1 / 4 8.10.2024 Der..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 2/4 8.10.2024 Generell..., ... ge-mäß §14 Absatz 4 38. BImSchV zur Erfüllung der Unterquote nach §13a 38. BImSchV. Insofern gehen Marktakteure..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 3/4 8.10.2024 Auswirkungen..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 4/4 8.10.2024 Der ..., ...2026 gemäß §14 Absatz 4 38. BImSchV zur Erfüllung der Unterquote nach §13a 38. BImSchV ausgeschlossen sein...

  • Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 22.12.2025
    • Beschreibung: Nachhaltige, erneuerbare Kraftstoffe sind zur Erreichung der Klimaschutzziele unerlässlich. Daher setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Quote bis 2040 ein. Der Wegfall der Doppelanrechnung setzt ein wichtiges Signal zur Reduzierung potenzieller Fehlanreize, insbesondere im Hinblick auf Betrugsrisiken bei importierten Biokraftstoffen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass dadurch heimische fortschrittliche Biokraftstoffe wie Biomethan im Wettbewerb benachteiligt werden. Wir schlagen darum vor, dass die Doppelanrechnung bei Übererfüllung der energetischen Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) beibehalten wird und im Gleichklang mit den Mehrfachanrechnungen für Strom und RFNBOs zurückgenommen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • RED III-Umsetzung THG-Quote im Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biokraftstoffe (§14 Abs. 4 38. BImSchV) indirekt einen Beitrag..., ...Elektromobilität (§§6ff. 38.BImSchV) Auch für die Elektromobilität sind in §§6ff. 38. BImSchV Verschärfungen der ..., ...Verpflichtungsübernahmen nach §5 Abs. 1 38. BImSchV sollte zukünftig gegenüber..., ...müsste §20 Abs. 1 der 38. BImSchV um einen Punkt ergänzt..., ...Biokraftstoffe (§14 Abs. 4 38. BImSchV) und halten dies aus..., ...Mist und Klärschlamm (38. BImSchV, Anlage 1 Nr. 6). ..., ...Biokraftstoffe nach Anlage 1 der 38.BImschV aus Asien, dabei wurden..., ...im Sinne der Anlage 4 38. BImSchV erfolgen. Gemäß Evaluationsbericht..., ...Anhebung auf 2,3 % (§ 13a 38. BImSchV). 5 „Virtuelle..., ...2024 berücksichtigt die 38. BImSchV in §5 Abs. 5 den Direktbezug..., ...Satz zwei des §5 Abs. 5 38. BImSchV (Zulässigkeit gesamthafter..., ...Verpflichtungsübernahmen gemäß der 38. BImSchV könnte durch die Implementierung..., ...Anträgen gemäß §8 der 38. BImSchV inkl. Upload aller ..., ...Bescheinigungen gemäß §8 38. BImSchV für Dritte • IT-technisch...

  • Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing..., ...Novellen der UERV und 38. BImSchV sowie die Erhebung ..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV als wesentliche Maßnahme..., ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV mindestens auf das ..., ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV hat ihr Ziel verfehlt..., ...Mindestanteils gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV 2025 2026 2027 2028..., ...würde gemäß novellierter 38. BImSchV dann ebenso auf das..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV Begründung: • ..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Anstieg..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte, zum Teil ..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn diese..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV angerechnet werden ...

  • Nationale Umsetzung der ReFuelEU Aviation-Verordnung (EU) 2023/2405

    • Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
    • Beschreibung: Erhalt der Rohstoffverfügbarkeit für eine (mindestens) gleichbleibende nationale Produktion von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel für den Straßen- und Seeverkehr. Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den Märkten für Abfall und Reststoffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260074 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2506300016 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing..., ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV hat ihr Ziel verfehlt..., ...Mindestanteils gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV 2025 2026 2027 2028..., ...würde gemäß novellierter 38. BImSchV dann ebenso auf das..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV Begründung: • ..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Anstieg..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte, zum Teil ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn Witness-Audits..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn diese..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV angerechnet werden ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV. Frankreich, Österreich..., ...2027 werden gem. § 4a 38. BImSchV zusätzliche THG-Quotenzertifikate...

  • Nationale Umsetzung der FuelEU Maritime-Verordnung (EU) 2023/1805

    • Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
    • Beschreibung: Hiesige Produzenten von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel sollen im Seeverkehr einen zusätzlichen Absatzmakt finden. Dies muss im Rahmen eines weltweit fairen Wettbewerbs erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an gebunkerte Biokraftstoffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260075 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2506300018 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing..., ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV hat ihr Ziel verfehlt..., ...Mindestanteils gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV 2025 2026 2027 2028..., ...würde gemäß novellierter 38. BImSchV dann ebenso auf das..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV Begründung: • ..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Anstieg..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte, zum Teil ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn Witness-Audits..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn diese..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV angerechnet werden ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV. Frankreich, Österreich..., ...2027 werden gem. § 4a 38. BImSchV zusätzliche THG-Quotenzertifikate...

  • Novellierung bauplanungsrechtliche Grundlagen für die Bioenergienutzung zum Abbau von Bürokratie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Inhalt..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV ......................, ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 1. Bewertung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Für ..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 angerechnet..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maßnahmen zur..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 2. Forderungen..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV Auch die Übertragung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Berichterstattung...

  • Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Schwelle in §14 38. BImSchV mehrheitlich doppelt..., ... Neufassung des §13b 38. BImSchV: „Für Biokraftstoffe..., ...Änderung Anlage 1 zur 38. BImschV: Ersatzlose Streichung..., ...Umsetzungsvorschlag: §13a 38. BImSchV: „1,9 Prozent“ wird..., ...Zugangsbeschränkungen: §13a 38. BImSchV, neuer Absatz 2: „Ist..., ...Umsetzungsvorschlag: Änderung §5 38. BImschV Anrechnung des Bahnstroms..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV Seit 1899 setzt sich..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (38. BImSchV). Kontakt NABU Bundesgeschäftsstelle..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV 2 Problem: Anreiz ..., ...Regelung in §13 Abs. 1 38. BImSchV). Dies hätte zur Folge..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV 3 Schifffahrt für ...

  • THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 3 zur Änderung der 38. BImSchV) ....................., ...von § 5 Abs. 4 Nr. 1 38. BImSchV) ...................., ...2026 zu kompensieren (38. BImSchV). • Auch für Ladestrom..., ...bereits möglich ist (38. BImSchV). • Zur Verbesserung..., ... eingeführt werden (38. BImSchV). Die reine Möglichkeit..., ...letztmaligen Änderung der 38. BImSchV bestimmten Aussetzung..., ...bei der Änderung der 38. BImSchV dazu bekannt, die Überschussmengen..., ...Prozent (§ 14 Abs. 1 38. BImSchV). Dies wird weder ..., ...Artikel 3 zur Änderung der 38. BImSchV) Die verpflichtende..., ...Einführung eines neuen § 4b 38. BImschV). Konsequente VorortKontrollen..., ... werden (z.B. in der 38. BImSchV). Das Registrierungsverfahren..., ... (Anlage 4 Nr. 5 & 6 38. BImSchV neu). Die Beschränkung..., ...von § 5 Abs. 4 Nr. 1 38. BImSchV) Die Regelungen in der 38. BImSchV, nach denen Strom zur...

  • Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)

    • Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des ordnungspolitischen Rahmens, damit abfallbasierte Biokraftstoffe ihr nachhaltig verfügbares Potenzial vollumfänglich ausschöpfen können, um den größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor zu leisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260073 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing...

  • Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geänderter § 13 Absatz 1 der 38. BImSchV: konventionelle Biokraftstoffe..., .... • neuer § 13a der 38. BImSchV: abfallbasierte Biokraftstoffe..., ...begrüßen wir (§ 13a der 38. BImSchV). Diese sollte jedoch..., ...geänderter § 14 Absatz 1 der 38. BImSchV: fortschrittliche Biokraftstoffe..., ...geänderte Anlage 1 und 4 der 38. BImSchV: Rohstoffgrundlagen..., ...Biokraftstoffe (Anlage 1 38. BImSchV) und für abfallbasierte..., ...Anhang IX B (Anlage 4 38. BImSchV) begrüßen wir. Damit..., ...ändernde Anlage 3 der 38. BImSchV: Effizienz-Anpassungsfaktor..., ...BImSchG bzw. § 4b der 38. BImSchV: Zertifizierung Nach...

  • Aussetzung der jährlichen Übertragbarkeit von THG-Quotenübererfüllung für zwei Jahre (2024 auf 2025; 2025 auf 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstof-fen (38. BImSchV) vom 18.09.24 1...., ...Abs. 4 S. 1 Nr. 2 der 38. BImSchV Die geplante Aussetzung..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV die Übererfüllung der..., ...nach § 14 Abs. 1 der 38. BImSchV hinaus in den Verkehr..., ...durch eine Änderung der 38. BImSchV die Doppelanrechnungsfähigkeit..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maß-nahmen zur...

  • THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) Es wird darauf hingewiesen..., ...dass eine Änderung der 38. BImSchV, deren Erlass und inhaltliche..., ...derartige Novelle der 38. BImSchV somit letztlich nichtig..., ...daher, die Änderung der 38. BImSchV (Art. 3) aus dem ..., ...relevanter Regelungen der 38. BImSchV, einschließlich der..., ...Die Regelungen in der 38. BImSchV, gemäß denen Strom ..., ...vorgeschlagener § 13 Abs. 2 38. BImSchV) abgelehnt. Wie im ..., ...Reststoffe nach Anlage 1 der 38. BImSchV in der EU hergestellt...

  • THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) Es wird darauf hingewiesen..., ...dass eine Änderung der 38. BImSchV, deren Erlass und inhaltliche..., ...derartige Novelle der 38. BImSchV somit letztlich nichtig..., ...daher, die Änderung der 38. BImSchV (Art. 3) aus dem Gesetz..., ...relevanter Regelungen der 38. BImSchV, einschließlich der..., ...Die Regelungen in der 38. BImSchV, gemäß denen Strom ..., ...vorgeschlagener § 13 Abs. 2 38. BImSchV) abgelehnt. Wie im ..., ...Reststoffe nach Anlage 1 der 38. BImSchV in der EU hergestellt...

  • Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fortschrittliche Biokraftstoffe (38. BImSchV) und strombasierte ..., ...Verordnungen (36., 37. und 38. BImSchV) umgesetzt. Das Schlüsselinstrument..., ...Obergrenze nach § 13 der 38. BImSchV. › Es sollte eine..., ...der Fortschreibung der 38. BImSchV sollte die Abrechnung..., ...BImSchG und § 13 der 38. BImSchV hinausgehenden Umsetzungsbedarf..., ...Obergrenze nach § 13 der 38. BImSchV. Sollte dennoch eine..., ...fortschrittliche Biokraft-stoffe (38. BImSchV) und strombasierte ..., ... aus. Die derzeit in 38. BImSchV und 37. BImSchV vorgesehenen..., ...schlägt vor, die in § 14 38. BImSchV vorgesehenen Mindestanteile...

  • 2. Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Umsetzung RED 3, Anpassung an RefuelEU Aviation)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 14 Absatz 4 der 38. BImSchV für nachvollziehbar..., ...Verbindung mit § 4b der 38. BImSchV, solange sie ausgewogen..., ...Änderung in § 21 der 38. BImSchV regelt die Anerkennung...

  • Weiterentwicklung und Erhöhung der THG-Quote für mehr Klimaschutz im Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BImSchG, der 36., 37. und 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...3% abge-senkt (§ 13, 38. BImSchV). Aus Sicht des ADAC..., ...IX A-Unterquote (§ 14 38. BImSchV) löst im Übrigen auch..., ...IX Teil B gemäß § 13a 38. BImSchV (gebrauchtes Speiseöl..., ...B-Rohstoffe (Anlage 4 | 38. BImSchV) hinzu. Diese Änderungen..., ...BImSchG, der 36., 37. und 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...3% abge-senkt (§ 13, 38. BImSchV). Aus Sicht des ADAC..., ...IX A-Unterquote (§ 14 38. BImSchV) löst im Übrigen auch..., ...IX Teil B gemäß § 13a 38. BImSchV (gebrauchtes Speiseöl..., ...B-Rohstoffe (Anlage 4 | 38. BImSchV) hinzu. Diese Änderungen...

  • Vorübergehende Aussetzung der Übertragbarkeit von THG-Zertifikaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzverordnung (38. BImSchV) zur Festlegung weiterer..., ... Bundesregierung zur 38. BImSchV ist ein wichtiger Schritt...

  • Anpassung des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote

    • Angegeben von: VNG AG am 20.01.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der THG‑Quote soll den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehr stärken, Betrug verhindern und Investitionssicherheit für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine ambitionierte, praxistaugliche Weiterentwicklung der THG‑Quote, um den Markthochlauf grüner Gase langfristig zu sichern und zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Dazu gehören die Fortschreibung der Quote bis 2045, die Beibehaltung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm, eine harmonisierte Massenbilanzierung inklusive Unionsdatenbank sowie ein jährliches Monitoring zur Früherkennung von Fehlentwicklungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betrugsprävention (§ 4b 38. BimSchV), die Erhöhung der..., ... (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) gezielt beibehalten..., ... (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) sollte analog zu den..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 4 der 38. BImSchV: „Übersteigen in einem...

  • Stärkung des Vertrauens in den THG-Quoten-Markt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Quellen der Anlage 1 der [38. BImSchV] hergestellt worden..., ... Absatz 2 Satz 2 der 38. BImSchV) Regelungsvorschlag..., ... (zu § 14 Abs. 2 der 38. BImSchV) Regelungsvorschlag...

  • 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Umsetzung RED 3, Anpassung an RefuelEU Aviation)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b ..., ...Vorschlag Ref-E: § 13a 38. BImSchV: „Übersteigt in einem..., ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b..., ...§ 4b Absatz 2 Satz 2 38.BImSchV: Satz 1 gilt für Kraftstoffe..., ...abzulehnen. Ref-E: § 4b 38.BimSchV Bewertung: Die im Entwurf..., ... 3 und Absatz 6 der 38. BImSchV geregelt. Das bedeutet..., ...Absatzes 5 im Entwurf der 38. BImSchV zu einer rückwirkend..., ... in sich aus §10 der 38. BImSchV ergeben. Hier ist eine..., ...Streichung von §10 der 38. BImSchV notwendig. Ref-E: § 3 38.BImSchV: „Der Basiswert nach..., ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b ..., ...Vorschlag Ref-E: § 13a 38. BImSchV: „Übersteigt in einem..., ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b..., ...§ 4b Absatz 2 Satz 2 38.BImSchV: Satz 1 gilt für Kraftstoffe..., ...abzulehnen. Ref-E: § 4b 38.BimSchV Bewertung: Die im Entwurf..., ... 3 und Absatz 6 der 38. BImSchV geregelt. Das bedeutet..., ...Absatzes 5 im Entwurf der 38. BImSchV zu einer rückwirkend..., ... in sich aus §10 der 38. BImSchV ergeben. Hier ist eine..., ...Streichung von §10 der 38. BImSchV notwendig. Ref-E: § 3 38.BImSchV: „Der Basiswert nach...

  • Förderung privater Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Umstieg auf Elektromobilität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...

  • Entlastung von Verbrauchern bei Energiepreisen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...

  • Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.02.2025
    • Beschreibung: Die Entfernungspauschale wurde seit 2004 nicht mehr erhöht und deckt die tatsächlichen Arbeitswegkosten längst nicht mehr. Zudem wird die Belastung von Pendlerinnen und Pendlern mit dem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen. Daher fordert der ADAC eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Pendelnden oder eine Kombination der Entfernungspauschale mit der Homeoffice-Pauschale zu einer Arbeitstagpauschale (u.a. zur Kompensation steigender Belastungen aus der CO2-Bepreisung). Pendlerinnen und Pendler mit weniger als 20 Kilometer Arbeitsweg würden von letzterer profitieren, Fernpendlerinnen und Fernpendler sollten in dem Fall unbefristet 38 Cent ab dem 21. Kilometer erhalten. Die Mobilitätsprämie sollte entsprechend angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180211 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2512220053 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...

  • Koalitionsverhandlungen 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biokraftstoffproduktion wurden im § 14 38. BImSchV Anreize gesetzt, um..., ...Anrechnung gemäß § 14 (4) 38. BImSchV deshalb nur dann gewähren...

  • Stellungnahmen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...4b Abs. 2 Satz 2 der 38. BImSchV -Entwurf Die Regelung..., ... Absatz 2 Satz 2 der 38. BImSchV-Entwurf: Satz 1 gilt..., ...Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV im Oktober 2024 erläutert..., ...Absatz 3 und Absatz 6 der 38. BImSchV geregelt. Das bedeutet..., ...Absatzes 5 im Entwurf der 38. BImSchV zu einer rückwirkend...
Nach oben blättern