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VDV-Politikbrief

Aktiv vom 21.03.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.03.2025
- Beschreibung: Die Initiative informiert über aktuelle Branchenthemen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr. Dazu gehören unter anderem die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets, die Finanzierung der Angebote mit Bussen und Bahnen im Nah- und Eisenbahnverkehr, die Modernisierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Förderkataloge von Bund und Ländern für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe oder auch die Gewährleistung von Sicherheit im Öffentlichen Personenverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  EKFG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  SGFFG [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503210004 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2603090030 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... in Frage gestellt. Der VDV schlägt daher vor, dem ..., ...Länder konnten allein in den VDV-Mitgliedsunternehmen fast..., ...Regelbetrieb gebracht werden (vgl. VDV-Statistik 2023). Das entspricht..., ...vollständig auslaufen sollen. Der VDV schlägt vor dem Hintergrund..., ... dem Hintergrund sind im VDV zwei Modell- vorschläge..., ...werden soll. Aus Sicht des VDV muss bei der Ausarbeitung..., ...Bauvorhaben schafft aus Sicht des VDV wichtige Planungssicherheit..., ...Kurzfristig muss aus Sicht des VDV insbeson-dere die aktuelle...
Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.08.2024
- Beschreibung: Die Verordnungsinitiative des BMDV sieht verschiedene Neuregelungen für die Nutzung sog. "E-Scooter". vor. Dazu gehört unter anderem, dass ab dem 1. Januar 2027 E-Scooter und andere sogenannte elektrische Kleinstfahrzeuge mit einem Blinker ausgestattet sein müssen. Auch die Sicherheitsanforderungen an die Batterien sollen angepasst werden. Die vorgesehenen neuen Anforderungen an Batterien sind aus Sicht des VDV für die Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Bahnen jedoch nicht ausreichend. In der VDV-Stellungnahme wird somit vorgeschlagen, die Maßgaben zu verschärfen bzw. hierfür die DIN EN 50604-1 als maßgebend festzuschreiben. Nur so kann das Sicherheitsniveau (bspw. Verhinderung von Akkubränden) in Bussen und Bahnen gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408140004 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...Verordnung grundsätzlich. Der VDV befürwortet die Verwendung..., ...Straßenverkehr. Aus Sicht des VDV und eines von uns beauftragten..., ...entsprechen. Stellungnahme des VDV: Aus Sicht des VDV ist..., ...verwiesen. Aus der Sicht des VDV sind die Anforderung an..., ... nicht ausreichend. Der VDV schlägt daher folgende ...
Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren bei Infrastrukturprojekten
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände, der Bauindustrie, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (GdW und ZIA), des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Verbandes Kommualer Unternehmen (VKU) verfolgt das Ziel, dass Vergabeverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt und vereinfacht werden. Besonders wichtig ist dabei, das Losaufteilungsgebot (§ 97 Abs. 4 GWB) anzupassen und Gesamtausschreibungen erheblich zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507180042 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507180043 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507310034 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Hauptverband der...
Bürokratieabbau im Schienengüterverkehr (Förderung des Einzelwagenverkehrs)
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.09.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von "Die Güterbahnen" und VDV zielt vor allem darauf ab, den administrativen Aufwand bei der Beantragung von Mitteln aus der Einzelwagenförderung des Bundes abzubauen und Erleichterungen bei der Vorlage von Verwenundungsnachweisen einzuführen. - Im Einzelwagenverkehr werden Güterwagen und Wagengruppen einer ganzen Region gebündelt, in gemeinsamen Güterzügen zwischen den Regionen transportiert und anschließend auf die Empfänger verteilt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409110015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409110016 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zukommen wird. GÜTERBAHNEN und VDV gehen von ca. zwei Millionen..., ...beteiligtes EVU. GÜTERBAHNEN und VDV sind davon überzeugt, dass..., ...werden. GÜTERBAHNEN und VDV favorisieren das Szenario...
Berücksichtigung von Bahnstrom bei Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Die Bahnindustrie, Die Güterbahnen, Mofair, VPI und VDV verfolgt das Ziel, dass zukünftig auch Bahnstrom bzw. Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als „Erfüllungsoption“ für die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) berücksichtigt wird. Diese Option ist in der Richtlinie (EU) 2023/2413 bzw. in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) ausdrücklich erlaubt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507160025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507180035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508260024 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): R001242 ..., ...Geschäftsführerin Eisenbahnverkehr VDV ..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie • Verband der...
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zunächst zum Ziel, dass der VDV in eine Verbändeanhörung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf eingebunden wird. Ferner wird skizziert, welche Punkte aus Sicht des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei einer solchen Gesetzesinitiative Berücksichtigung finden sollten. Dazu gehört unter anderem, dass keine pauschalen Energieeinsparverpflichtungen für Busse und Bahnen festgeschrieben werden. Denn die Branche ist bereits aktiver Partner beim Klimaschutz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602090027 (PDF - 1 Seite)
Berücksichtigung von Bahnstrom bei Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 04.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Die Bahnindustrie, Die Güterbahnen, Mofair, VPI und VDV verfolgt das Ziel, dass zukünftig auch Bahnstrom bzw. Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als „Erfüllungsoption“ für die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) berücksichtigt wird. Diese Option ist in der Richtlinie (EU) 2023/2413 bzw. in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) ausdrücklich erlaubt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507040010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509260119 (PDF - 2 Seiten)
Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Schienennahverkehr, Mofair und VDV enthält verschiedene Vorschläge zur Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Dazu gehören unter anderem eine langfristige Finanzierungsspektive für das Deutschland-Ticket, die Planungssicherheit für die Unternehmen bietet, die Schaffung eines Deutschlandtarifsystems, die Vereinfachung des Vertriebszugangs, standardisierte Zulassungsverfahren für Straßen-/Stadtbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge oder auch die Fortschreibung von Förderkatalogen für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030039 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur Stärkung einer klimafreundlichen und bezahlbaren Mobilitätswirtschaft in Deutschland
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad macht acht Vorschläge zur Stärkung einer klimafreundlichen und bezahlbaren Mobilitätswirtschaft in Deutschland. Dazu gehören die Einführung von Mindeststandards für die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn, die Entbürokratisierung von insbesondere steuerlichen Regelungen, eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder, die Sanierung von Bahnhöfen, eine attraktive Fahrradinfrastruktur, flächendeckendes Carsharing und die Fortschreibung von Förderprogrammen für Busse, Bahnen, die Fahrrad- oder auch die Sharing-Wirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506050003 (PDF - 1 Seite)
Entbürokratisierung bestehender Mobilitätsvorschriften
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad zielt darauf ab, dass bestehende steuerliche Regelungen für flexible und neue Mobilitätsangebote vereinfacht werden. Das betrifft bspw. die Bezuschussung von On-Demand Verkehren durch Arbeitgeber, Vereinfachungen bei der steuerlichen Berechnung von Nutzungsanteilen (privat/dienstlich) bei Zeitkarten im Öffentlichen Personenverkehr, die Berücksichtigung des Dienstradleasing im Einkommensteuergesetz oder auch auch die Einführung von Mobilitäts-Prämien für den Einstieg in die Nutzung von ÖPNV, Fahrrad und Sharing.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506050002 (PDF - 1 Seite)
Reform der Anforderungen zum Erwerb des Busführerscheins
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.09.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von BDO und VDV zielt darauf ab, die Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation zu reformieren. Hintergrund ist, dass aktuell und bundesweit 20.000 Busfahrerinnen und Busfahrer im ÖPNV fehlen. Dies hat zur Folge, dass rund 80 % der Unternehmen aufgrund des Fahrpersonalmangels von mittelschweren bis erheblichen Auswirkungen auf ihr Unternehmen berichten. Fahrpläne werden infolgedessen ausgedünnt, Fahrten fallen aus. Nicht nur die Verkehrswende ist in Gefahr – ein Systemversagen droht. Eine große Hürde für den Berufszugang ist der Erwerb eines Busführerscheins und einer Berufskraftfahrerqualifikation in Deutschland. Diese kosten insgesamt rund 14.500 € (ohne Kosten für den Pkw-Führerschein).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
  
  FPersV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409100016 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409100018 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Busführerscheins – bdo und VDV bitten um Unterstützung..., ...Branchenverbände bdo und VDV haben sich daher zusammengetan..., ...Arbeitskräfte konkurrieren. bdo und VDV haben daher ein Konzept..., ...deutlich effizienter. bdo und VDV haben sich daher bereits..., ... beiden Branchenverbände VDV und bdo im vorliegenden..., ...vorgegeben ist. bdo und VDV schlagen daher vor, die...
Reform der Anforderungen zum Erwerb des Busführerscheins
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.09.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von BDO und VDV zielt darauf ab, die Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation zu reformieren. Hintergrund ist, dass aktuell und bundesweit 20.000 Busfahrerinnen und Busfahrer im ÖPNV fehlen. Dies hat zur Folge, dass rund 80 % der Unternehmen aufgrund des Fahrpersonalmangels von mittelschweren bis erheblichen Auswirkungen auf ihr Unternehmen berichten. Fahrpläne werden infolgedessen ausgedünnt, Fahrten fallen aus. Nicht nur die Verkehrswende ist in Gefahr – ein Systemversagen droht. Eine große Hürde für den Berufszugang ist der Erwerb eines Busführerscheins und einer Berufskraftfahrerqualifikation in Deutschland. Diese kosten insgesamt rund 14.500 € (ohne Kosten für den Pkw-Führerschein).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
  
  FPersV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409030012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409030014 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Branchenverbände bdo und VDV haben sich daher zusammengetan..., ...Arbeitskräfte konkurrieren. bdo und VDV haben daher ein Konzept..., ...effizienter. Gerne würden bdo und VDV diese Maßnahmen in einem..., ... beiden Branchenverbände VDV und bdo im vorliegenden..., ...vorgegeben ist. bdo und VDV schlagen daher vor, die...
Berücksichtigung von On-Demand-Verkehren im Klimasozialplan für Deutschland (EU-Klima-Sozialfonds)
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 30.06.2025
- Beschreibung: 2023 wurde auf EU-Ebene die Bereitstellung eines „Klima-Sozialfonds“ festgeschrieben. Dieses Finanzierungsinstrument soll ab 2026 Gesamtmittel in Höhe von rund 65 Mrd. Euro bereitstellen, um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu entlasten, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind. Für die Zuweisung der Mittel müssen die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission nationale Klimasozialpläne“ vorlegen, in denen darzulegen ist, mit welchen Maßnahmen Unterstützung geleistet werden soll. VDV, Leipziger Verkehrsbetriebe, die Region Hannover und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH schlagen mit dieser Inititiative gemeinsam vor, die Förderung von On-Demand-Verkehren bei der Ausarbeitung des nationalen Klimasozialplans für Deutschland zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300141 (PDF - 3 Seiten)
Öffentliche Mobilität mit Bussen und Bahnen im ländlichen Raum stärken und ausbauen
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.03.2025
- Beschreibung: Mit der Initiative wird darauf aufmerksam gemacht, dass Mobilitätsangebote mit Bussen und Bahnen oder auch Linienbedarfsverkehre in ländlichen Räumen weiter gestärkt und ausgebaut werden müssen, wenn die Ziele bei Klima- und Umweltschutz erreicht werden sollen. Hierzu werden folgende Arbeitsschwerpunkte vorgeschlagen: Die Stärkung der ÖPNV-Kultur, neue und zusätzliche Mobilitätsangebote, die weitere Digitalisierung des ÖPNV, die Infrastruktur- und Flottenmodernisierung, eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung sowie Nachbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die Gewinnung von Personal und Fachkräften oder auch für Weiterbildungsangebote für Beschäftigte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503110007 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mitgliedsunternehmen des VDV und dem Hauptamt des Verbands..., ...Personal und Bildung Das VDV-Positionspapier steht zudem..., ...PDF-Dokument unter www.vdv.de(„VDV-Positionen“) zum Download..., ...jederzeit zur Verfügung. VDV-Positionspapier: Zukunftsfähige..., ... verbessern, schlägt der VDV sechs zentrale Themenfelder..., ...Personalentwicklung erforderlich. Der VDV fordert eine stärkere politische...
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 780/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  EBKrG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  FStrAusbauG [alle RV hierzu]
  
  WaStrAbG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2601050021 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2602110009 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2602250012 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) ist der größte Branchenverband..., ...seit längerer Zeit (vgl. VDV-Positionspapier „Fünf Punkte..., .... 2 und 198/23(B) Nr. 8; VDV-Positionspapier „Fünf Punkte..., ...bereits vor Jahren sowohl vom VDV als auch mehrfach durch..., ...Entwurfs). Beides hat der VDV bereits seit einigen Jahren gefordert (vgl. etwa VDV-Positionspapier „Fünf Punkte..., ...Entwurf eine wichtige und vom VDV seit langem geforderte ..., ...Ersatz wird seit langem von VDV und der Branche gefordert..., ...Entwurf eine wichtige und vom VDV seit langem geforderte ..., ... Deswegen setzt sich der VDV weiterhin für eine klare..., ...ROG): Die seit langem vom VDV geforderte Abschaffung ..., ...PBefG nicht einbezieht. Der VDV fordert die Aufnahme aller..., ...seit längerer Zeit (vgl. VDV-Positionspapier „Fünf Punkte..., ...folgenden Punkte hatte der VDV bereits angesprochen und..., ...Entwurfs). Beides hat der VDV bereits seit einigen Jahren..., ...Entwurf eine wichtige und vom VDV seit langem geforderte ..., ...Entwurf eine wichtige und vom VDV seit langem geforderte ..., ... Deswegen setzt sich der VDV weiterhin für eine klare..., ...wenn die seit langem vom VDV geforderte Abschaffung ..., ...folgenden Punkte hatte der VDV bereits angesprochen und...
Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Sie sind für das Fahrplanjahr 2025 sogar nochmals erhöht worden. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407150005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511100009 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gespräch gebracht hat. Der VDV als Branchenverband der..., ...VDV-Stellungnahme Anlässlich..., ... Stellung zu nehmen. Der VDV hat dem BMV am 11. Juli..., ... wichtiger Schritt. Der VDV begrüßt, dass die Problematik..., ...Langem bekannt. Daher hat der VDV in den vergangenen Jahren..., ...Bündnis der Branche sieht der VDV die Begrenzung der Trassenpreise..., ...verhindert werden sollen. Der VDV hat sich dementsprechend..., ...Bundeshaushalte 2025 und 2026 hat der VDV dabei einen Mittelbedarf...
Abbau von Zugangsbeschränkungen beim Beruf Busfahrerin/Busfahrer
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass in Deutschland sowie auf EU-Ebene Hürden für den Zugang zum Beruf der Busfahrerin bzw. des Busfahrers abgesenkt werden, um dem akuten Personalmangel in diesem Bereich begegnen zu können. Dabei geht es unter anderem um die Reduktion von Pflichtfahrstunden oder auch die Zulassung von Fremdsprachen bei Prüfungen im Rahmen der Ausbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506030036 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506030037 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) e.V. vertreten die privaten..., ...auszubilden. Die Branchenverbände VDV und bdo haben daher gemeinsam..., ...Branchenverbände bdo und VDV bitten Sie, das Busgewerbe..., ...auszubilden. Die Branchenverbände VDV und bdo haben daher gemeinsam..., ...Branchenverbände bdo und VDV bitten Sie daher, das Busgewerbe...
Stärkung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.03.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, einen Gesamtüberblick über aktuelle Branchenthemen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr zu geben. Dazu gehören insbesondere der Start des ÖPNV-Modernisierungspaktes, die Reform der Trassenpreissystematik, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten, die Gewährleistung von Sicherheit im Öffentlichen Personenverkehr, die Gewinnung von Personal und Fachkräften, die Förderung der Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe, die Absenkung der Energiekosten, die Korridorsanierung im Eisenbahnverkehr oder auch die Aufstockung der ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 442/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
  
  BKrFQV 2020 [alle RV hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2603160030 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603160031 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603160032 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603170005 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Dabei muss es aus Sicht des VDV insbesondere um die Frage..., ...werden. Bereits 2024 hat der VDV hierzu zwei Modellvorschläge..., ...Bauvorhaben aus Sicht des VDV aber wichtige Planungssicherheit..., ...ÖPNV-Finanzierung: Das sog. „VDV-Leistungskostengutachten..., ... verabredet – in unserem VDV-Hauptstadtbüro zu diesen..., ...Mitgliederzeitschrift, dem VDV-Magazin geben. Ihr Einver-ständnis..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband..., ...Beschäftigten. Zu den Aufgaben des VDV gehören neben der Erarbeitung..., ...Dabei muss es aus Sicht des VDV insbesondere um die Frage..., ...Int-raplan Consult im Auftrag des VDV ermittelt. Das Gutachten..., ... dem Hintergrund sind im VDV zwei Modellvorschläge entwickelt..., ...Bauvorhaben schafft aus Sicht des VDV wichtige Planungssicherheit..., ...Kurzfristig muss aus Sicht des VDV insbeson-dere die aktuelle...
Finanzierung der Leistungskosten im deutschen ÖPNV bis 2040
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.09.2025
- Beschreibung: Bei der Initiative handelt es sich um ein Gutachten zur ÖPNV-Finanzierung in Deutschland. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten für eine ÖPNV-Modernisierung von 26 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 49 Mrd. Euro im Jahr 2040 steigen werden. Der Finanzbedarf für einen vollumfänglichen ÖPNV-Ausbau beträgt laut Gutachten bis 2040 rund 80 Mrd. Euro. Hierfür schlägt das Gutachten eine entsprechende Anpassung der ÖPNV-Finanzierung vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509180023 (PDF - 84 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestraße 37–39 · ..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist im „Lobbyregister ..., ... Darüber hinaus ist der VDV im Transparenzregister ..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erstellt. Der Bundesverband..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Arbeitsgemeinschaft..., ...Deutscher Ver-kehrsunternehmen (VDV) einen Transformationsfahrplan..., ...engagierte haupt-amtliche VDV-Team und natürlich auch..., ...Beratungs-unternehmen. Ingo Wortmann VDV-Präsident Management..., ...schienengebundenen ÖPNV, also den VDV-Sparten SPNV und TRAM, ..., ...eine Vollerhebung bei den VDV-Mitgliedsunternehmen des..., ...Verkehrsunternehmen aus allen VDV-Landesgruppen und Bundesländern..., ...Bus und SPNV erfasst. Der VDV erhebt jährlich betriebliche..., ...aggregierter Form in der VDV-Statistik veröffentlicht..., ... Daten der VDV-Statistik des Geschäftsjahres..., ... des Difu im Auftrag vom VDV, ADAC und vom Hauptverband..., ...Primärdatenerhebung im Rahmen der VDV-Statistik erfasst und in..., ...Lösung vorgeschlagen. Der VDV hat dazu inzwischen konkrete..., ... Gewerkschaften, den der VDV bereits führt, richtig,..., ...legen. Auch dazu wird der VDV in den Dialog mit den Gewerkschaften..., ...Unternehmensstichprobe aus der VDV-Statistik 21 Abbildung...
Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

Aktiv vom 13.02.2025 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die u.g. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. zur Entwidmung von Bahnanlagen, etwa für den Wohnungsbau abgelehnt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  BT-Drs. 20/14237 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  BT-Drs. 20/14256 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502130005 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...17.12.2024) haben aus Sicht des VDV zur Folge, dass die Verkehrsverlagerung..., ...Planungsbeschleunigung zuwider. Der VDV macht darauf aufmerksam..., ...kommen zu lassen, schlägt der VDV daher als Kompromiss die...
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Intiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507180012 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zukommen lassen möchten. Der VDV als Branchenverband des..., ...Verkehrsinfrastrukturen sind aus Sicht des VDV insbesondere die Überkomplexität..., ...Bundesschienenwegeprojekte den Vorschlag des VDV aufgenommen, ein überragendes..., ... 20. Wahlperiode hat der VDV im März 2022 durch ein ..., ...nicht aufgenommen. Der VDV hält eine grundsätzliche..., ... ist, muss aus Sicht des VDV zunächst die größtmögliche...
Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV auf der Straße
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV auf der Straße stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AFGBV [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506300216 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2510290018 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...veröffentlicht. Der Branchenverband VDV begrüßt diese Strategie..., ...Bundesregierung legt aus Sicht des VDV richtigerweise einen Schwerpunkt..., ...Anwender der AFGBV sieht der VDV zwar noch Anpassungsbedarf..., ...beispielsweise branchenweit mit der VDV-Arbeitgeberinitiative ..., ...welches der Branchenverband VDV bereits 2019 veröffentlicht..., ...Auch der Branchenverband VDV und einige Mitgliedsunternehmen..., ...Energie einsparen kann. Der VDV hat in seinem Gutachten..., ...machen, Seite 45, Neusatz: VDV Der ÖPNV der Zukunft fährt..., ... den Mitarbeitenden Der VDV beteiligt sich in verschiedenen..., ... „Hausaufgaben“. Im vom VDV initiierten Forschungsprojekt..., ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestraße 37–39 · ..., ...Bundesre-gierung zusammen. Der VDV begrüßt den Austausch über..., ...Fahren zu entwickeln. Der VDV unterstützt dieses Vorhaben...
Verhinderung von Lärmkonflikten beim Wohnungsbau

Aktiv vom 17.09.2025 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 17.09.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass beim Wohnungsbau beachtet wird, dass Risiken für den Eisenbahnverkehr und den ÖPNV ausgeschlossen werden. Dies betrifft inbesondere den Wohnungsneubau in der Nähe von Betriebs- und Abstellanlagen von Schienenbahnen ohne hinreichenden tatsächlichen Lärmschutz. Sollten hier Schallminderungsmaßnahmen an der Quelle angeordnet werden, könnte dies zu betrieblichen Einschränkungen für bestehende Anlagen von Eisenbahnen und städtischen Schienenbahnen führen. Sichergestellt werden sollte zudem, dass Maßnahmen auch dann nicht angeordnet werden dürfen, wenn sie die Sicherheit des Bahnverkehrs beeinträchtigen würden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509170016 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...VDV-Stellungnahme zum Entwurf..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...Wohnungsmarkt zu begegnen. Der VDV und die Branche setzen ..., ... Gleichzeitig möchte der VDV die Gelegenheit nutzen,...
Änderung des Energiedienstleistungs- u. Energieeffizienzgesetzes
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf „über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, ...“ geändert wird bzw. Verkehrsunternehmen von den neuen Maßgaben für mehr Energieeffizienz ausgenommen werden. Dazu gehört unter anderem die Reduktion des Endenergieverbrauches in Höhe von 2 Prozent pro Jahr sowie die Einführung eines Energiemanagement-Systems. Denn die Angebote mit Bussen und Bahnen sind bereits klimafreundlich. Darüber hinaus können Einsparungen dieser Größenordnungen nicht erfüllt werden, wenn Angebote im ÖV ausgebaut und Takte verdichtet werden sollen. In einem Worst-Case-Szenario könnte die Gesetzesänderung sogar zu einer Verpflichtung von Angebotsreduktionen im Öffentlichen Verkehr führen, da die Zielvorgaben technologisch nicht umsetzbar sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  EnVKG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410020035 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...öffentlichen Rechts (AöR). Der VDV schlägt daher vor, dass..., ...kaum zu bekommen sind. Der VDV schlägt daher folgende ...
Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die Gesetzes- und Verordnungsvorlage des BMDV überarbeitet wird, damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. So sind etwa die neuen Datenbereitstellungspflichten zu weitreichend und unverhältnismäßig, zumal viele neue Maßgaben nur für den ÖPNV und Eisenbahnpersonenverkehr festgeschrieben werden sollen, nicht jedoch für andere Verkehrsträger vorgesehen sind (Ungleichbehandlung). An anderen Stellen geht der Gesetzentwurf wiederum über EU-Vorgaben hinaus, was ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Das betrifft vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung des Vertriebs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300041 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...VDV-Stellungnahme zum Entwurf..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...Zugleich ist es so, dass die im VDV organisierten Unternehmen..., ...der Standardisierung. Der VDV ist seit Jahrzehnten anerkannt..., ... Tochtergesellschaft des VDV sind Gesellschafter. Wir..., ...geklärt werden konnten. Der VDV setzt sich für die zunehmende...
Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.01.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird der „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung“ begrüßt, der auch die Bedeutung der Ladeinfrastruktur in Depots und auf Betriebshöfen für E-Busse berücksichtigt. So sieht der Masterplan vor, dass eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll, mit der nicht nur Fahrzeuge bzw. Busse weiterhin gefördert werden, sondern auch der weitere Aufbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV. Aus Sicht der Branche ist das deswegen wichtig, weil das Laden von Elektrobussen nach wie vor mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Hürden verbunden ist, die den Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr behindern. Grundsätzlich müssen bestehende rechtliche Hindernisse für Verkehrsunternehmen, Subunternehmer, Kommunen und Mitarbeiter beseitiget werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601200012 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...Kapitel II: Punkt 17: Der VDV begrüßt ebenfalls den vom..., ...Verkehrsunternehmen und/oder den VDV als Multiplikator in diese...
Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.08.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise dauerhaft zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408130006 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rahmenbedingungen er-möglicht. Der VDV als Branchenverband arbeitet..., ...PSts Michael Theurer, beim VDV/BME-Schienengüterverkehrskongress...
Fachkräfte- und Personalmangel im ÖPNV und Eisenbahnverkehr
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass gesetzliche Neuregelungen festgeschrieben werden, mit denen dem Fachkräfte- und Personalmangel im Nah- und Eisenbahnverkehr begegnet werden kann. So fehlen bundesweit rund 25.000 Busfahrerinnen und -fahrer allein im ÖPNV und Gelegenheitsverkehr. Der Fahrermangel hat zwei wesentliche Gründe. Zunächst bestehen in Deutschland im Allgemeinen zu hohe Hürden für die Gewinnung von Fachkräften bzw. Berufskraftfahrern aus dem außereuropäischen Ausland. Ein weiterer Grund für den Fahrpersonalmangel ist der hürdenreiche Berufszugang in Deutschland selbst; im Konkreten der Erwerb des Busführerscheins und der Berufskraftfahrerqualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601210004 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen..., ...nicht geleistet werden. Der VDV schlägt somit eine weitere...
Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (15):
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  GenBeschlG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  AFGBV [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504240008 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem rund 700 Verkehrs..., ...Detail sind aus Sicht des VDV folgende zehn Aufgabenfelder..., ...Hochleistungskorridore. Der VDV schlägt hierzu die Ein-richtung..., ...Fahrgastwachstum realisieren. Der VDV schlägt daher vor, dem ..., ...Förderung endet 2030. Der VDV schlägt daher vor, die ..., ... Hintergrund schlägt der VDV vor, auch Busse und Bahnen..., ...Antriebe. So fahren in den VDV-Mitgliedsunternehmen inzwischen..., ...Glyphosat zu nennen, die der VDV grundsätzlich unterstützt...
Änderung des RegG / Finanzierung des Deutschland-Tickets
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei Bund und Ländern gesetzliche Rahmenbedingungen festgeschrieben werden, mit denen das Deutschland-Ticket verlässlich finanziert und angeboten werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410080009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509250009 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...Prozent realisieren. Der VDV schlägt daher vor, dem ...
Finanzielle Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern unabhängig vom Verkehrsmittel
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen finanziellen Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler nicht nur bei der Nutzung von Pkws greifen, sondern Pendlerinnen und Pendler unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel entlastet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511100012 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
Berücksichtigung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei der Stromsteuerbegünstigung
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Schienenbahnverkehre und Elektrobusse zukünftig in die Stromsteuerbegünstigung einbezogen werden. Hintergrund ist, dass inbesondere die Stromsteuer allein den Betrieb von elektrischen Schienenbahnen im Nah-, Eisenbahnpersonen- und Güterverkehr um rund 145 Mio. Euro im Jahr verteuert. Hinzu kommen Energiekostenbelastungen in den Verkehrsunternehmen für den Betrieb von Elektro- und Hybridbussen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507180040 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510290019 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vertreten, von großer ..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MDV [alle RV hierzu]
  
  IVSG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2602110010 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2602110026 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...VDV-Stellungnahme zum Entwurf..., ...nicht zweckmäßig. Die im VDV organisierten Unternehmen..., ...streichen. Aus Sicht des VDV lässt sich dieser Widerspruch..., ...nicht zweckmäßig. Die im VDV organisierten Unternehmen...
Weiterentwicklung der Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGFFG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408230011 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... – umgesetzt werden. Der VDV schlägt hierzu die Einrichtung..., ...umgesetzt werden. Aus Sicht des VDV wäre eine fondsbasierte..., ...Regio-Infrafonds) Aus Sicht des VDV soll die Erweiterung der..., ...sollte. Außerdem plädiert der VDV für harmonisierte Finanzierungsbedingungen...
Reform des Trassenpreissystems im Eisenbahnverkehr (Schienen-Maut)
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.09.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Berechnung der Trassenpreise im Schienengüter- und Eisenbahn- personenverkehr neu justiert wird. Hinterund ist, dass die Trassenpreise für Eisenbahnverkehrsunternehmen eine erhebliche Kostenbelastung darstellen. Eigenkapitalerhöhungen, die der Bund für die DB InfraGO beschließt, verschärfen die Situation. Grund ist, dass die Kosten aus der Verzinsung des Eigenkapitals und Änderungen bei den Abschreibungen aufgrund des geltenden Regulierungsrechts zu einer Erhöhung der Trassenpreise im Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr führen. Die Systematik bedarf somit dringend einer An- passung. Oberstes Ziel muss es dabei sein, dass sowohl die Güterbahnen als auch die Eisenbahnen im Personenverkehr wettbewerbsfähig bleiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509260110 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2509260112 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Allianz pro Schiene, BSN, VDV unter Einbeziehung der..., ... Allianz pro Schiene und VDV stehen für einen konstruktiven...
Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Initiative wird bei Bund und Ländern dafür geworben, auskömmliche und überjährige Mittel für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV bereit zu stellen. Vor allem das Deutschland-Ticket (49,- Euro Ticket) soll damit für Kundenen und Kunden attraktiver werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404300009 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bauindustrie (HDB) und des VDV durchgeführt wurde. Demnach...
Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  GüKG 1998 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511260021 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
Aufnahme weiterer Fördertatbestände für die Eisenbahnen in das Bundesschienenwegeausbaugesetz
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, zusätzliche Finanzierungs- und Fördertatbestände für den Eisenbahnverkehr in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Das betrifft etwa den Finanzierungsbedarf bei Empfangsgebäuden der Verkehrsstationen, bei der Bereitstellung von Schienenersatzverkehren sowie Umleiterverkehren oder auch die Förderung von sperrungsbedingten Traktionswechseln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120092 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verkehrsmanagementsystemen gefordert. Der VDV unterstützt die-sen Vorschlag...
Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die laufende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften den Schutz von personenbezogenen Daten bei Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie gerichtlichen Entscheidungsverfahren im Rahmen von Infrastrukturprojekten besser berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407150008 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.03.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass auch der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr bei der Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 berücksichtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603020021 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen...
Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz)
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Anforderungen des Öffentlichen Personen- und Schienengütervekehrs stärker im Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen" (Kritis-Dachgesetz) Berücksichtigung finden. So ist einerseits zu begrüßen, dass mit der Gesetzesinitiative erstmals einheitliche Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen festgelegt werden. Zugleich beinhalten die §§ 8, 12, 13, 18 und 20 verschiedene Formulierungen, die Anpassungen bedürfen. Das betrifft einerseits die hier festgeschriebenen Fristen, das Meldewesen für Vorfälle oder auch die Schulungspflichten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512020030 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
Umsetzung von EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.12.2025
- Beschreibung: Mit der Inititiative wird begrüßt, dass die EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 mit dem u.g. Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden. Zugleich werden Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das betrifft insbesondere die Aufstellungspflicht, die Öffnung des Prüfermarkts für Nachhaltigkeitsberichte, Ausnahmeregelungen für kleine kommunale Unternehmen oder auch die Vermeidung von Doppelungen bei Berichts- und Prüfprozessen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512070001 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
Berücksichtigung von Bussen und Bahnen bei Modernisierung und Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.09.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr im Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht berücksichtigt wird. Dies ist Vorausetzung dafür, dass die Energiekosten der Verkehrsunternehmen, vor allem für den Fahrstrom sinken, die Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe bezahlbar oder auch die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene gestärkt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409250013 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
Schaffung von zusätzlichen Gleisanschlüssen bei der verladenden Wirtschaft
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bekommen, um die verladende Wirtschaft bzw. die Industrie an das Schienennetz anzubinden. So ist die Bereitstellung von weiteren Gleisanschlüssen vor allem von auskömmlichen und überjährigen Förderkatalogen abhängig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404300005 (PDF - 68 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ..., in einem Interview im VDV-Magazin im Juni 2023: ..., ..., in einem Interview im VDV-Magazin im Juni 2023: ...
Maßgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen praktikabel ausgestalten
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die EU-Maßgaben im o.g. Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden bzw. im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie bei der anschließenden Implementation keine Forderungen und Verpflichtungen festgeschrieben werden, die über EU-Vorgaben hinaus gehen. Andernfalls drohen Wettbewerbsnachteile oder auch das Ende von eingeleiteten Transformationsprozessen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410110015 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
Öffnung des GVFG für die Förderung der Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben und die Finanzierung der Infrastruktur zu öffnen, sofern eine Fortschreibung des Förderkataloges über den Bundeshaushalt nicht möglich sein sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405210023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405210024 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wirt-schaftsentwicklung schlägt der VDV die folgenden Maßnahmen...
EU-Klima-Sozialfonds: Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr berücksichtigen
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.03.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines „nationalen Klimasozialplans“ für Deutschland den Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr berücksichtigt. Dieser „nationale Klimasozialplan“ muss bei der EU-Kommission vorgelegt werden, damit aus dem EU-Klima-Sozialfonds ab 2026 die bereitstehenden Gesamtmittel in Höhe von 65 Mrd. Euro für die EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können. Dazu gehört aus Sicht der Branche die Modernisierung und der Infrastrukturausbau im Eisenbahn- und Nahverkehr, die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken oder auch die Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe. Größere Anstrengungen sind auch bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503120012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512020026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603020020 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...werden soll. Aus Sicht des VDV muss bei der Ausarbeitung...
Aufnahme von Bahnstrom als Erfüllungsoption für die Treibhausgasminderungs-Quote in das Bundesimissionsschutzgesetz
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als Erfüllungsoption für die Treibhausgasminderungs-Quote in das Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen wird. Dies würde die Elektromobilität stärken und die weitere Transformation im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr ermöglichen. Darüber hinaus können damit Wettbewerbsverzerrungen im intermodalen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene korrigiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2410020037 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511240030 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511240031 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602260013 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2602260014 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2026 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510230002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2511110008 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...NEE 030 53149147-0 Tel. VDV 030 399932-10 E office..., ...Eisen- bahnen: R000422 VDV- Verband Deutscher Verkehrsun..., ...Oliver Wolff Nicole Knapp VDV-Hauptgeschäftsführer VDV-Geschäftsführerin Eisenbahnverkehr VDV – Die Verkehrsunternehmen...
Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG
- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405030005 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2604140004 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Vermessungsingenieure (VDV e.V.), halten es für erforderlich..., ...positionieren sich BDVI, DVW und VDV wie folgt: 1 Allgemeine..., ...Auffassung von BDVI, DVW und VDV sollten die Unterlagen,..., ...Liegenschaftskataster BDVI, DVW und VDV empfehlen, die Inhalte ..., ...des DVW e.V. Präsident des VDV e.V....
Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG
- Angegeben von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 16.05.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405070005 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Vermessungsingenieure (VDV e.V.), halten es für erforderlich..., ...positionieren sich BDVI, DVW und VDV wie folgt: 1 Allgemeine..., ...Auffassung von BDVI, DVW und VDV sollten die Unterlagen,..., ...Liegenschaftskataster BDVI, DVW und VDV empfehlen, die Inhalte ..., ...des DVW e.V. Präsident des VDV e.V....
Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Aufgrund der bürokratischen und daher langwierigen und überteuerten Busfahrausbildung kann nicht genügend Fahrpersonal ausgebildet werden. Der bdo setzt sich für Ausbildungsreformen ein, um den Busführerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation praxistauglicher, effizienter und günstiger zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 253/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BKrFQV 2020 [alle RV hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2502130006 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2502130007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502130011 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2502130016 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2502270020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505220007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2507110002 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestraße 37–39 · ..., ...Autoren: Lisa Gadomski, VDV Christian Gladasch, NWO Thomas Hilpert-Janssen, VDV Yvonne Hüneburg, WBO ..., ..., GVN Ruth Leyendecker, VDV-Akademie Patrick Orschulko..., ...bdo Wolfgang Reitmeier, VDV Michael Schmelzle, WBO UIrich Weber, VDV Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ... beiden Branchenverbände VDV und bdo im vorliegenden..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...vorgegeben ist. bdo und VDV schlagen daher vor, die..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...Positionspapier von bdo und VDV. Berlin, 19. Mai...
Umsetzung RED III Direktive in Deutschland
- Angegeben von: Siemens Mobility GmbH am 02.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der Schiene als Erfüllungsoption zum Erreichen der THG-Quote.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509100007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...folgender Organisationen: VDV, Allianz pro Schiene, VDB..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): R001242...
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Abmilderung des Trassenpreisanstiegs im Schienenverkehr
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510130009 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestraße 37–39 · 50672..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist im „Lobbyregister ..., ... Darüber hinaus ist der VDV im Transparenzregister ...
Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr
- Angegeben von: Flix SE am 12.01.2026
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr, insbesondere durch zukunftssichere Fördermittel sowie eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Fernbussen in Förderprogrammen für nachhaltige Mobilität. Ziel ist die Unterstützung der Flottentransformation hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben (z. B. E-Busse, alternative Kraftstoffe) sowie der Abbau regulatorischer Hemmnisse, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Busflotten zu ermöglichen und den Beitrag des Fernbusverkehrs zur Verkehrswende zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601120012 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Bundestag WD 5-011-23 / VDV; Jahr FlixBus DACH GmbH...
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote; Einbeziehung von Bahnstrom
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Nutzung von Bahnstrom sollte als eine "Erfüllungsoption" zur THG-Minderung im Verkehr im Gesetz verankert werden. Hiermit würde für die Schiene eine Gleichstellung zur E-Mobilität im Strassenverkehr hergestellt. Die EU-RL sieht eine Einbeziehung von Bahnstrom vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300172 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): R001242...
Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406250208 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505060017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506260094 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509180028 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510060016 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Geschäftsführerin Eisenbahnverkehr VDV..., ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestrasse 37-3 50672...
Masterplan für ein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung eines Masterplan für ein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210113 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_ pillar. 11 VDV (2024), Gleisanschluss-Charta..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Coordinated by: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_pillar). 11 VDV (2024): Gleisanschluss-Charta...
Multimodal Digital Mobility Services Richtlinie
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung von Zugticketbuchungen durch Schaffung von nicht-diskriminierendem Zugang zu Daten und Provisionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210114 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_ pillar. 11 VDV (2024), Gleisanschluss-Charta..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Coordinated by: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_pillar). 11 VDV (2024): Gleisanschluss-Charta...
Div. Vorhaben im Bereich des Eisenbahnregulierungsgesetz, insb. die Sicherstellung eines funktionierenden inter- und intramodalen Wettbewerbs
- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (31):
  
  SG2405230018 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2405230023 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2410110021 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2410110022 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410110023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410110024 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410110025 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2410110027 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410110028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410110033 (PDF - 25 Seiten)
  
  SG2412180138 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412180139 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412180140 (PDF - 52 Seiten)
  
  SG2506200017 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506200019 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2506200020 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506200022 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506200023 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506200024 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2506200025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512150014 (PDF - 56 Seiten)
  
  SG2512150015 (PDF - 29 Seiten)
  
  SG2512150016 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512150018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512150019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512150020 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512150024 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512150039 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512150040 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512150041 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512150042 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...der BIGFAM-Initiative (mit VDV, ApS, BSN und AG MoVe)..., ...bereiterklärt hatte, legten der VDV und DIE GÜTERBAHNEN einen..., ...beiden relevanten Standards (VDV-Kernapplikation und UIC..., ...kann. Die beiden Verbände VDV und mofair begrüßen dies..., ... VDV 030 99932-14 wagner@vdv.de..., ...Arnold Stv. Pressesprecher VDV 030 99932-19 arnold@vdv.de..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und mofair reagieren mit..., ...den Klimaschutz“, erklären VDV-Präsident Ingo Wortmann..., ...grundsätzlich reformiert werden. VDV und mofair hatten dazu ..., ... VDV 030 99932-14 wagner@vdv.de..., ...Arnold Stv. Pressesprecher VDV 030 99932-19 arnold@vdv.de..., ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Lars Wagner · Pressesprecher..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband..., ...Mitgliedsunternehmen des VDV spielen eine entscheidende..., ...Jahr 2022 wieder an. Die VDV-Mitgliedsunternehmen befördern..., ...2022 transportierten die VDV-Unternehmen im öffentlichen..., ...Mail an presse@vdv.de. Die VDV-Newsletter können Sie hier..., ...Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) finden Sie hier. Weitere VDV-Informationen im Impressum...
Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2603270071 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2603270078 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2603270082 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...griechische Lebensversicherer VDV Leben International S.A..., ...Liquidationsverfahrens der VDV Leben International S.A...
Nicht-Einstufung von Strominfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs als regulierte Netze
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 06.01.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass Rechtsunsicherheiten für Strominfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs beseitigt werden. Konkret muss im Bund sowie auf EU-Ebene festgeschrieben werden, dass Strominfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs nicht als regulierte Netze eingestuft werden können, selbst wenn Dritte an diesen Strominfrastrukturen in untergeordnetem Ausmaß Strom entnehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601060005 (PDF - 2 Seiten)
Erhöhung der Trassenpreisförderung im Bundeshaushalt 2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.12.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative der Branchenverbände Netzwerk Europäischer Eisenbahnen und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, dass die Trassenpreisförderung im Eisenbahnverkehr im Bundeshaushalt 2026 aufgestockt wird. Insbesondere für den Schienengüterverkehr wird eine Trassenpreisförderung in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für den Bundeshaushalt 2026 vorgeschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512010039 (PDF - 2 Seiten)
Berücksichtigung des Eisenbahnverkehrs und des ÖPNV bei der Europäischen Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei Beratungen auf EU-Ebene die Interessen des Eisenbahnverkehrs und des ÖPNV bei der Überarbeitung der Europäischen Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG berücksichtigt. Hierzu schlägt die Branche vor, einen Nullsteuersatz für den Eisenbahnverkehr und den ÖPNV festzuschreiben; Rahmenbedingungen für die Steuerfreiheit von selbsterzeugtem Strom zu schaffen und die Doppelbesteuerung von Stromspeichern auszuschließen sowie zuletzt die Energieeffizienz stärker zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511100011 (PDF - 2 Seiten)
Abmessungen & Gewichte im Straßengüterverkehr
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Erhöhung der zulässigen Gewichte von Lkw im Straßengüterverkehr abgelehnt wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass die angestrebte und weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erheblich beeinträchtigt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507080026 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512070002 (PDF - 2 Seiten)
Förderung für den Ankauf von klimaneutralen Bussen und den Umbau von Betriebshöfen im ÖPNV
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass im Bundeshaushalt 2025 und 2026 bzw. im Klima- und Transformationsfonds die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Umbau von Betriebshöfen und Werkstätten fortgeschrieben wird. Hierfür besteht im Zeitraum bis 2035 ein Förderbedarf in Höhe von 23,5 Mrd. Euro.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200061 (PDF - 2 Seiten)
Erhöhung der Trassenpreise ("Schienenmaut") verhindern
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, die absehbare Erhöung der Trassenpreise ("Schienenmaut") im Eisenbahnverkehr bzw. im Fahrplanjahr 2025/26 zu verhindern. Hierzu wird eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120094 (PDF - 2 Seiten)
Fortschreibung der Finanzierung der DNK-Plattform zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Ausweitung auf EU-Ebene
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.04.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird die Bundesregierung darum gebeten, die Finanzierung der sog. DNK-Plattform (Deutscher NachhaltigkeitsKodex) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen über das Jahr 2028 fortzuschreiben und die Plattform als EU-weites Angebot zu etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604090006 (PDF - 2 Seiten)
Überarbeitung der Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative beinhaltet Vorschläge für die laufende Übearbeitung der Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV). Die Änderungsvorschläge haben zum Ziel, dass die Inbetriebnahme von Anlagen und die Digialisierung im Eisenbahngrenzverkehr vereinfacht wird. Dazu gehört auch das Flächenrollout des European Train Control System (ETCS).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EIGV [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602160013 (PDF - 2 Seiten)
Überarbeitung der EU-Richtlinie 92/106/EWG zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs (KV)
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Richtlinie 92/106/EWG für Beförderungen im kombinierten Güterverkehr (KV-Richtlinie) weiter überarbeitet wird. Das ist deswegen von Relevanz, weil parallel Verhandlungen zur Richtlinie 96/53/EG über höchstzulässige Gewichte und Abmessungen von Straßenfahrzeugen (Weights and Dimensions Directive, WDD) stattfinden. Wenn die Beratungen zu beiden Richtlinien nicht parallel geführt werden, ist eine Schieflage zu Ungunsten des Schienengüterverkehrs zu befürchten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602160008 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zum Start und Inhalt eines ÖPNV-Modernisierungspaktes
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte ÖPNV-Modernisierungspakt initiiert wird. Konkret werden Vorschläge für ein Verfahren und die Inhalte gemacht. Von zentraler Bedeutung sind dabei aus Sicht der Branche die Weiterentwicklung ÖPNV-relevanter Gesetze und Regelungen. Dazu gehören unter anderem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das Regionalisierungsgesetz (RegG), die für den ÖPNV relevanten Förderkataloge im Bundeshaushalt oder auch die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
  
  GenBeschlG [alle RV hierzu]
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602090028 (PDF - 2 Seiten)
Kampagne zur Steigerung der Verkaufszahlen des Deutschland-Tickets
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 31.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative hat das Ziel, dass sich der Bund an der Finanzierung einer neuen Kampagne zur Steigerung der Verkaufszahlen des Deutschland-Tickets beteiligt. Hierzu wird vorgeschlagen, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EKFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507310033 (PDF - 2 Seiten)
Überjährige Bereitstellung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die bereitstehenden Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) überjährig zur Verfügung gestellt werden. Denn im Regelfall sind Infrastrukturprojekte langfristig angelegt, zumal die nach wie vor zu hohen Anforderungen bei Planung und Genehmigung zeitintensiv sind. Diese Herausforderung muss auch bei der Finanzierung Berücksichtigung finden. So dürfen Mittel grundsätzlich nicht in der Jährlichkeit des Haushaltes verharren. Wichtig ist schließlich auch, dass das Sondervermögen für die Finanzierung nicht-bundeseigener Eisenbahninfrastrukturen geöffnet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507180038 (PDF - 2 Seiten)
Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr fortschreiben und aufstocken
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200063 (PDF - 4 Seiten)
Novellierung der EU-Führerscheinrichtlinie
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.03.2025
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass bei der Novellierung der EU-Führerscheinrichtlinie inbesondere das Mindestalter für den Erwerb eines Busführerscheins abgesenkt wird. Damit soll vor allem dem Peronal- und Fachkräftemangel in der Branche begegnet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503210001 (PDF - 2 Seiten)
Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

Aktiv vom 11.11.2024 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411110015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2411120009 (PDF - 3 Seiten)
Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 im Hinblick auf das Mobilitätsbudget

Aktiv vom 25.09.2024 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.09.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass das im Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Mobilitätsbudgets für Privat- und Pendelstrecken angepasst wird. Beispielsweise ist die monatliche Nutzung von Fahrrädern im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt; ebenso wie die private Nutzung von Jahres-/Netzkarten für Busse und Bahnen, die mit einem festen Anteil für die Versteuerung erfasst werden sollte, um hier eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409250016 (PDF - 1 Seite)
Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben, Landeinfrastruktur und Umbau von Betriebshöfen
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, den gekürzten und auslaufenden Förderkatalog des Bundes für den Ankauf von Busse mit alternativen Antrieben, für den weiteren Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen fortzuschreiben; auch um EU-Maßgaben einhalten zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404300010 (PDF)
Nachbesserungen der Fördersystematik für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, die Förderrichtlinie des Bundes für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr nachzubessern. Das betrifft vor allem den Beginn (Start) der Förderung durch den Bund, den Antragsschluss bzw. die Fristen zur Einreichung von Förderanträgen oder auch den Abbau von zu hohen bürokratischen Anforderungen bei Antragsstellung und Abrechnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120095 (PDF - 2 Seiten)
Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2025 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406180065 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406230011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406230012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505060008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505060009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509260090 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gemeinsame E-Mail GÜTERBAHNEN und VDV: Vorbereitung auf den Start..., ...Netzwerk unternehmen e.V. (VDV) Europäischer Eisenbahnen...
Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes

Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes ein, die rechtliche Unklarheiten vermeidet und ein Datenteilen zu fairen Bedingungen zulässt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  MDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200130 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Branchenstandards bspw. des VDV berücksichtigen. Berlin...
Voranbringen der Mobilitätswende
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
- Beschreibung: Für das Voranbringen der Mobilitätswende braucht es konkrete politische und regulatorische Maßnahmen, die es voranzubringen gilt. Es braucht -langfristige Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs -ÖPNV-Kapazitäten, die ausgebaut werden müssen -Deckung von Personal- und Fachkräftebedarf -Open Data
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502120028 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) besteht deutschlandweit...
Anpassung der Gesetzgebung zum autonomen Fahren für die Skalierung von autonomen Ridepooling
- Angegeben von: MOIA GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die mögliche Anpassung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und den dort bestehenden Hemmnissen für die Skalierung autonomer Ridepooling-Verkehre.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 86/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AFGBV [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504010056 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604220018 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...MOIA_Ergebnisbericht_Begleitforschung.pdf vi VDV, Mai 2025 – Deutschland-Umfrage...
Digitale-Identitäten-Gesetz - Anpassungs- und Ergänzungsvorschläge
- Angegeben von: Nect GmbH am 20.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung und Ergänzung des Referentenentwurfs eines Digitale-Identitäten-Gesetzes. Angestrebt werden etwa die Klarstellungen zu verlässlichen Anforderungen für vertrauende Beteiligte, Änderungen im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz sowie die Verankerung offener Standards. Zudem wird eine technologieoffene Ausgestaltung von Verordnungsermächtigungen angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  VDV [alle RV hierzu]
  
  VDG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
Bundesschienenwegeausbaugesetz und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Schieneninfrastruktur, auch im Bereich der Digitalisierung
- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist Sicherstellung einer für die Verkehrswende und attraktive Verkehre notwendigen Schieneninfrastruktur wichtig. Dabei ist das Bundesschienenwegeausbaugesetz stets angemessen fortzuentwickeln und es hat auf aktuelle Ereignisse und längerfristige Projekte (genannt seien statt vieler nur die Digitalisierung der Schiene mit Fokus auf ETCS und die Generalsanierungen) entsprechend zu reagieren. Ebendiese angemessene Fortentwicklung, mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen als direkte Nutzer des Schienennetzes im Mittelpunkt, steht für uns einen wichtigen Arbeitsbereich dar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2405230021 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2410110026 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410110029 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506200026 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512150017 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512150036 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...2025): Die Bahnverbände VDV, DIE GÜTERBAHNEN und mofair..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Eike Arnold, Stv. Pressesprecher...
Sicherstellung eines auskömmlichen Mittelaustattung des Schienenpersonennahverkehrs, insb. im Regionalisierungsgesetz
- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2405230019 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410110030 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2410110031 (PDF - 32 Seiten)
  
  SG2412180137 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506200021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506200027 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512150035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512150037 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512150038 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...einem dringenden Appell von VDV, bdo, mofair und BSN rufen..., ... Deutschland zu stellen. VDV-Präsident Ingo Wortmann..., ...InFrago 10% NEE VDB mofair VDV BSN (weitere) ? Aufgabenträger..., ...Taskforce der drei Verbände VDV, BSN und mofair entwickelt..., .... Aus Sicht der Verbände VDV, BSN und mofair ist dies..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Lars Wagner · Pressesprecher...
Sicherstellung einer auskömmlichen Mittelausstattung zur Bestellung von SPNV-Leistungen, insb.im Regionalisierungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Marktanteils des Schienenpersonennahverkehrs sowie Gestaltung eines leistungsfähigen und für den Fahrgast attraktiven SPNV. Gewährleistung der Finanzierung der bestellten SPNV-Leistungen und Ermöglichung von benötigten Mehrbestellungen sowie Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406170146 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410090016 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2604160001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604160003 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...einem dringenden Appell von VDV, bdo, mofair und BSN rufen..., ... Deutschland zu stellen. VDV-Präsident Ingo Wortmann...
Weiterentwickung des Eisenbahnregulierungsgesetz zur Sicherung eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs auf der Schiene
- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors Schiene. Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Schieneninfrastruktur, der transparenten und diskriminierungsfreien Entgeltbildung bei der Trassennutzung und Etablierung der notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Deutschlandtaktes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170152 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz...
Newsletter Weichen stellen
- Angegeben von: mofair e. V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Quartalsweiser Newsletter Weichen stellen, der diverse Themenbereiche adressiert, hier der Vollständigkeit halber angegeben. Öffentlich zugänglich und auf der Homepage des mofair e. V. verlinkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2410110019 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2410110020 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2412180134 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2506200028 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2512150011 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2512150012 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2512150021 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512150034 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gemeinsam mit den Verbänden VDV, BSN, den GÜTERBAHNEN ..., ...allem bei Eisenbahnen) oder VDV-Standard (häufiger im kommuna..., ...einhalten. Logos: UIC und VDV-ETS Ticketshop (= Verkehrsunternehmen..., ...gruppe aus den Verbänden VDV, BSN und mofair sowie der..., ...beiden Ökosysteme UIC- und VDV-KA- Standard gleichermaßen...
künftige Haushaltsgesetze
- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
- Stellungnahmen/Gutachten (18):
  
  SG2405290023 (PDF - 41 Seiten)
  
  SG2405290025 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2405290026 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2405290027 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2406270192 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406270194 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409230005 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2409230006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2411070011 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411070012 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2411070015 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2412170001 (PDF - 90 Seiten)
  
  SG2503310151 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2503310168 (PDF - 27 Seiten)
  
  SG2504010034 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2506300132 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2506300135 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506300148 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf jährlich 4 % geschätzt..., ...aufgenommen werden. • Der VDV hat im Rahmen seiner Personalbefragung..., .../Florenus im Auftrag des VDV: Verkehrswende gestalten..., ...Florenus im Auftrag des VDV 2021). • Gegenstand: Potenziale..., .../Florenus im Auftrag des VDV. „Verkehrswende gestalten..., ...https://www.vdv.de/rb- pub-vdv-leistungskostengutachten-adj..., ...Verkehrsunternehmen e. V. VDV-Branchenumfrage zum Personalbedarf..., ... über https://www.vdv.de/vdv- personalumfrage-im- oev.aspx#:~:text=VDV%2DBranchenumfrage%20zum..., ... über https://www.vdv.de/vdv-statistik-2020.pdfx (Zugriff..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/sys- tem_pillar. 11 VDV (2024), Gleisanschluss-Charta...
Nationale Umsetzung des Rahmens für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung setzt die europarechtlichen Vorgaben für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in nationales Recht um und schafft ergänzende rechtliche Voraussetzungen dafür
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  VDG [alle RV hierzu]
  
  VDV [alle RV hierzu]
  
  BMDVTKBGebV [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604140015 (PDF - 3 Seiten)
Reform des Trassenpreissystems
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (11):
  
  SG2406210246 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406230010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406260220 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406260278 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406270212 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2410040023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505160015 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506030038 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509260079 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2603250076 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604220003 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Netzwerk unternehmen e.V. (VDV) Europäischer Eisenbahnen..., ...IHK München/Oberbayern, VDV und unserem Verband organisierten...
Rasche Realisierung des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 05.07.2024
- Beschreibung: Die Brennerstrecke ist eine Zentralachse des Güterverkehrs in Europa. Der EU-Binnenmarkt ist aber nur so gut wie der freie Fluss des Warenverkehrs. Ziel ist ein klimagerechter freier Warenverkehr, der die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen achtet. Wir brauchen eine klare zeitliche Perspektive für Planung und Bau der Nordzulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel. Es muss auch entsprechende Verlademöglichkeiten geben, inklusive des Baus neuer Terminals. Die Schnittstellen zwischen Schiene und Straße gilt es, zügig zu verbessern und eine Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe aufzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407100010 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2407100017 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407100018 (PDF - 97 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...//www.bahnadres-sen.net/ VDV 1000 links Kooperationsbörse..., ...road-rail-ct/players.html VDV Informationsportal über...
Deutschlandpakt umsetzen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508120025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512050030 (PDF - 34 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Verkehrsunternehmen (VDV) sind hierfür seitens der...
Anpassung des Fernstraßenausbaugesetzes
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Streichung besonders klima- und naturschädlicher Straßenprojekte (aus dem Fernstraßenausbaugesetz). Die Bedarfsplanüberprüfung soll baldmöglichst erfolgen und stärker an Klima- und Naturschutzaspekten ausgerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406210213 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406210215 (PDF - 91 Seiten)
  
  SG2512160075 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... VPI, DIE GÜTERBAHNEN, VDV und ALLIANZ PRO SCHIENE..., ...pm_faktencheck-verkehrsprognose.pdf VPI, DIE GÜTERBAHNEN, VDV und ALLIANZ PRO SCHIENE...

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